Zeiten wenden ohne Ende und Dauerhaftigkeit

Zeiten wenden ohne Ende und Dauerhaftigkeit

Inflation der Zeitenwende(n)

Von einer Zeitenwende zu sprechen ist ein grosses Wort und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wird dieser Begriff zunehmend in geradezu inflationärer Art und Weise benutzt und dabei assoziiert, wie es unserer Aussenministerin auszudrücken pflegte, dass Europa quasi über Nacht erwachte.

Politik und Medien sprechen nunmehr davon, dass Putins Angriffskrieg einen unzeitgemässen Erfahrungsraum darstellt, der unserem modernen europäischen Erwartungshorizont zuwiderläuft.

Der Krieg demonstriere die Rückkehr eines Politikstils, der längst überwunden und vergangen geglaubt schien. Ein irrige Ansicht, der die traditionelle Grossmachtpolitik der Vergangenheit, welche Kriege um Territorien und Grenzverschiebungen „kleinerer Staaten“, stets als ein legitimes Mittel der politischen Machtbalance betrachtete.

Diese eklatante Fehleinschätzung führte dazu, dass wir grösstmöglich unvorbereitet auf dem Boden der martialischen Realität landeten, obwohl spätestens seit den blutigen Auseinandersetzungen im Kaukasus und der Annektierung der Krim im Jahr 2014, die Tendenzen für ein kriegerischen Akt dieses Ausmasses vorherzusehen war, aber vom Westen stets verdrängt wurden.     

Wenn wir an den Irakkonflikt zurückdenken und den Ausbruch und Ablauf der diversen Golfkriege Revue passieren lassen, wurde uns auch vor Augen geführt, wie sehr auch dort die Weltordnung durcheinandergebracht wurde und der Ruf nach einer Neugestaltung immer lauter wurde.

Das lag u. a. auch daran, da sich in der Sicherheitspolitik gegenseitige Abhängigkeiten und Dominanzen entwickelten, deren Spannungen darin gipfelten, dass Frankreich, Deutschland und Russland den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefolgschaft versagten und sie im Irakkrieg 2003 im Kampf gegen den Terrorismus nicht aktiv unterstützen.

Nach Beendigung dieses Krieges wurde sogleich ein zeitgerechtes Umdenken reklamiert, da sich für die NATO als zentrale transatlantische Institution die Existenzfrage stellte und die Gefahr bestand, dass das westliche Verteidigungsbündnis einen nachhaltigen Schaden erleide.

Es musste unbedingt vermeiden werden, dass die NATO sich zu einem Vorratsschuppen der USA entwickelt, wo diese sich, je nach Bedarf, willige Verbündete heraussuchen kann.

Es wurde dabei auf der obersten militärischen Ebene eine Unipolarität gefordert, wo auch Frankreich und Deutschland aufgefordert wurden, ihren bündnistreuen Beitrag zu leisten

Das war von besonderer politischer Brisanz, da erst zwei Jahre zuvor, nach dem fürchterlichen terroristischen Anschlag auf das World Trade Center in New York, praktisch die ganze westliche Welt uneingeschränkte Solidarität zusagte.

Es wurde damals ebenfalls eine patriotische Zeitenwende proklamiert, welche die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und die Verhältnismässigkeit der zu wählenden Mittel als unabdingbar ansah und in den Vordergrund stellte.

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass die USA sich bevollmächtigt fühlte, nie wieder eine Situation Wirklichkeit werden zu lassen, in der es zum präventiven Handeln zu spät ist. Bei terroristischen Bedrohungen, vor allem in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen, muss verantwortliche Politik die eigene Gesellschaft gegebenenfalls durch frühes, vorbeugendes und eventuell auch militärisches Handeln verteidigen können und dies auch auf fremden Territorien.

Zeitenwenden ohne Persistenz

Immer wenn sich tatsächliche oder scheinbare Selbstverständlichkeiten verändern, evolutionär oder revolutionär, faktisch oder als Fake News propagiert, sprechen wir von doppeldeutigen, doppelsinnigen, zwiespältigen und widersprüchlichen Entwicklungen.

Wir reflektieren meist damit unterschiedliche Formen der autokratischen Gewaltanwendung und deren Wahrnehmung, welche ideologischer und/oder martialischer Art sein kann und unser gesellschaftspolitisches Dasein stark beeinflussen und ggfs. nachhaltige Kollateralschäden bewirken können.

Wir, die Gesellschaft, die Politik und die Medien, fordern obligatorisch, wenn Ereignisse, die einen Zerfall der polit-demokratischen Ordnung bewirken können und drohen sich zu manifestieren, einen globalgesellschaftlichen Perspektivwechsel, den wir im politisch-öffentlichen Diskurs als Zeitenwende benennen.

Damit sind Ereignisse gemeint, bei denen eine teils illegitime, physisch/psychische Gewaltanwendung ausgeübt wird, oder Bündnisverträge einseitig und nicht einvernehmlich gekündigt werden, wie es zum Beispiel mit dem Brexit, der Präsidentschaft von Donald Trump und dem Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa in jüngster Vergangenheit der Fall war.

Ein positives Beispiel für eine Zeitenwende, die eine Gewaltfreiheit für die Zukunft versprach, war der Zeitpunkt als im Mai 1997 in Paris die NATO-Russland-Grundakte unterschrieben wurde und es endlich einen Durchbruch im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu geben schien. Statt Abschreckung wollte man Freundschaft und Zusammenarbeit wagen.

Russland gab den Widerstand gegen die sogenannte NATO-Osterweiterung auf und umgekehrt wurde den Russen umfangreiche Wirtschaftshilfen und einen privilegierten Status in der Zusammenarbeit mit dem Bündnis zugestanden. Die Unterzeichner verpflichteten sich zudem, die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten zu achten. Hört, hört.

Man sprach zu Recht von einer Zeitenwende und bereits 25 Jahre später war es aus mit der Herrlichkeit, dass es einen Frieden ohne Waffen geben wird.

Putin, der den Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialistischen Machtansprüche und der Diktatur einsetzt, hat mit seiner blutrünstigen Aggression ein Menschheitsverbrechen begangen, das obligatorisch zu einer Zeitenwende führen muss.

Es müssen seitens der NATO-Partner und der EU, pazifistisch geprägte, diplomatisch und ökonomisch gut austarierte Reaktionen erfolgen, die auch die Zurverfügungstellung von Waffen an die Ukraine ermöglichen, damit diese ihr Recht auf territoriale Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen kann.    

Bei all diesen Vorkommnissen muss man sich in erster Linie fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Der Philosoph Ludwig Wittgenstein hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt: „Wie können wir gut mit unserer eigenen Blindheit umgehen“, was insbesondere auch für die Regierung von höchster Priorität sein muss, damit verhindert werden kann, dass ähnliche Abhängigkeitsfehler wieder gemacht werden und der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.

Wie kann es gelingen, dass wir Menschen das Jetzt mit dem Gestern und Morgen verbinden und wie lassen sich Visionen verwirklichen, die es ermöglichen eine gerechte und überwiegend friedliche Welt für alle Menschen zu schaffen?

Machtmissbrauch, Diktatur und illegitime Herrschaft, können nur verhindert werden, wenn demokratische Denk- und Handlungsstrukturen dafür sorgen, dass grausamen Höherwertigkeitsvorstellungen und Unmenschlichkeiten die Grenzen aufgezeigt werden. Es gilt, das eigene, intellektuelle Denken zu stärken, den freien Willen zu entdecken und diesen in absoluter Übereinstimmung und Einigkeit mit den Verbündeten, den Despoten dieser Welt entgegenzustellen.

Um human existieren zu können, benötigen die Bürger, die Medien und die Politik ein ausgewogenes Vergangenheits-, Gegenwarts- und Zukunftsbewusstseins, frei von falsch verstandenem Nationalismus. Seine rückwärtsgewandte Radikalität ist ein Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Art und mitverantwortlich, dass die demokratische Gesellschaft eine Herabsetzung und Spaltung erfährt, welche die Bemühungen für eine freiheitliche und nachhaltige Zukunftsgestaltung konterkariert und teilweise sogar unmöglich macht.

Zeitenwende nach Denk- und Machart Scholz

Nachdem die NATO-Russland-Grundakte durch den Ukraine Krieg zur endgültigen Makulatur geworden ist und ebenso die damit verbundene nostalgische Zeitenwende, reklamierte unser Kanzler unmittelbar nach dem Kriegsbeginn eine Zeitenwende der reziproken Art.

Seine diesbezügliche Rede vom 27. Februar 2022 ist faktisch das Eingeständnis einer Kluft zwischen den lang anerkannten Interessen an Multilateralismus und Völkerrecht einerseits und den aussen- und verteidigungspolitischen Strategien Deutschlands und der EU sowie deren mangelhafte Durchsetzung andererseits.

Sein Bekenntnis zum Multilateralismus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und der NATO und den zugrunde liegenden rechtlichen Verpflichtungen, reicht allein nicht mehr aus. Es bedarf darüber hinaus einer klaren Positionierung bezüglich der zukünftigen Aussen- und Sicherheitsstrategie und notwendiger struktureller Veränderungen in der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik.

Bislang wurde der Begriff der Energiesicherheit überwiegend auf die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung reduziert und in den vergangenen Jahren ist der Klima- und Umweltschutz als bestimmender Gesichtspunkt hinzugekommen. Sehr zu unserem jetzigen Bedauern, wurde die sicherheitspolitische Dimension der Energieversorgung dabei unterschätzt und wir begaben uns, was die Versorgung mit fossilen Energieträgern anbelangt, zunehmend in eine eklatante russische Abhängigkeit.

Dieses Abhängigkeitsverhältnis wurde verstärkt, da Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu frühzeitig entschieden hat, mit der Kernenergie und der Kohleverstromung aus gleich zwei grundlastfähigen Energieformen auszusteigen und die geplante Versorgung mit erneuerbaren Energien bei weitem nicht ausreichend ist, um zumindest mittelfristig auf eine Einspeisung mit konventionellen Energien verzichten zu können.

Der Begriff Multilateralismus wird schnell zur Worthülse, wenn im Fall von Deutschland, Interpretationen erfolgen, welche von Prinzipien, Werten, Normen und Regeln einzelner Bündnispartner abweichen, was speziell die Frage anbelangt, ob man die Ukraine mit Waffen unterstützen soll und wenn ja, in welcher Art und Umfang und wie man eine zeitgemässe Energiewirtschaft realisieren will, ohne dabei ein Sicherheitsrisiko darzustellen, vor dem seit Jahren gewarnt wurde.

Scholz bediente sich bei seiner Rede der aufgewärmten Rhetorik eines überwunden geglaubten Politikstils, verkennt den Charakter der traditionellen Grossmachtpolitik und ist der irrigen Meinung, dass er in der Lage ist, eine neue Weltordnung ins Leben rufen und realisieren zu können.

Diese hat augenscheinlich zum Ziel, dass Russland so geschädigt wird, dass es nicht mehr auf die Beine kommt, es seine Stellung im Konzert der Weltmächte verliert und im besten Fall an deren Katzentisch Platz nehmen darf.

Was sich erlauben Scholz? Er, der sich vor klaren Antworten in einer Impertinenz drückt, die Seinesgleichen sucht und dessen bisherige „klare“ Stellungnahmen von Misserfolgen gekrönt waren, ernennt sich selbst zum guten Gewissen von Europa, zum wahren Bewahrer des Friedens und obersten Verhinderer eines möglichen Atomkrieges.

Er unternimmt mit einer naiv anmutenden Art Anlauf, die bevormundende Überheblichkeit, mit der Deutschland in der EU lange aufgetreten ist und dies in den Energiedebatten immer noch tut, abzuschwächen und diese beckmesserische Attitüde als gemeinschaftsdienlich zu artikulieren.

Er hofft damit, dass die historischen Fehlkalkulationen, die er und die SPD zum Teil mitzuverantworten haben, was die Beziehungen und Abhängigkeiten gegenüber Russland anbelangt, mit Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten und der USA so kompensiert werden können, dass die tektonischen Verschiebungen in der Geschichte Europas ihm nicht ungebremst vor die Füsse fallen.

Er scheint sich anscheinend recht sicher zu sein, dass er mit seiner vagen Taktiererei einigermassen gut davonkommt, da Deutschland, trotz aller Translokationen in der europäischen Macht-Balance, immer noch als wichtigster Nettozahler gilt und man einer Kuh, die viel Milch gibt, nicht Teile des Euters abschneiden wird.

Er wird aber erkennen müssen, dass in Zukunft Frankreich den Ton in der EU angeben und Deutschland gezwungen wird, das strategische Denken neu zu lernen und wir ertragen müssen, dass die osteuropäischen Länder ihren Einfluss stärken werden. Dank deutscher Fehlentscheidungen steckt Europa partiell in einer Energiefalle, was die Glaubwürdigkeit unserer Politik schwer beschädigt hat und wir lange brauchen werden, bis wir diesen Vertrauensverlust aufholen können

Durch das öffentlich ausgetragene Hick-Hack um die „richtigen“ Defensiv-Waffensysteme und die unzureichende Belieferung und diversen obskuren Schuldzuweisungen, zeichnet sich Scholz und vor allem seine Partei durch Planlosigkeit, fehlendem Weitblick und dem Verweigern eindeutiger Zielvorgaben aus. Er praktiziert eine Stellvertreterpolitik, die hauptsächlich durch den Wirtschaftsminister und die Aussenministerin nach Aussen repräsentiert wird, bei den krampfhaften Versuchen die geostrategischen Kohlen für Deutschland aus dem Feuer zu holen.

Er schwächt durch seine pathologisch anmutende Zauderei und Entscheidungsfindung, zunehmend die politische Position Deutschlands in Europa und heizt antideutsche Ressentiments, besonders in Osteuropa, an. 

Er war der irrigen Ansicht, wenn er mit vorauseilendem Populismus ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr als nachholende Notbremse aus dem Regierungszylinder zaubert, welches nicht einmal mit seiner Partei und den Koalitionspartnern abgestimmt war, wird er als Wegbereiter der nationalen Sicherheit gefeiert werden und er könnte sich vor weiteren unpopulären Verpflichtungen drücken und diese anderen überlassen, was auch geschehen ist.

Anscheinend war er sich nicht der Brisanz bewusst, dass für die Gewährung eines solchen Sondervermögens, bei welchem die Schuldenbremse umgangen werden soll, eine Grundgesetzänderung vorausgesetzt wird. Da in diesem besonderen Fall der desolate Zustand der Bundeswehr ein strukturelles Problem darstellt und keine Notsituation vorherrscht, um eine Zweckgebundenheit gewährleisten zu können, ist zur Genehmigung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat notwendig. 

Aufgrund seines konsequent weiterfortgeführten Zick-Zack Kurses und der Vermeidung von klaren Bekenntnissen, hat seine verbale Herumeierei beinahe diese Mehrheit in Gefahr gebracht und hätte sich für ihn zu einem echten Stolperstein entwickeln können, wie es auch mit dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht geschehen ist.  

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass er Putin lediglich als einen schwierigen Verhandlungspartner ansieht und nicht als einen zu allem entschlossenen Gegner. Mit der Möglichkeit, dass Putin auch zu einem Atomschlag fähig wäre, begründet er nachhaltig seine zögerliche Gesinnungshaltung, weil er nicht dafür verantwortlich gemacht werden will, falls dieser zur schrecklichen Wirklichkeit werden sollte.

Für mich stellt das eine Feigheit vor dem Feind dar, da jeder weiss, dass diese Attitüde dem Aggressor Putin mit 100-prozentiger Gewissheit in die Karten spielt und er mit seiner Politik der Einschüchterung zumindest eine partielle Verunsicherung bei einzelnen NATO-Bündnisstaaten erreicht. Er versucht diese gegeneinander aufzubringen und hofft, dass dadurch die Lieferung von schweren Waffen verzögert oder sogar verhindert werden kann. Putin versteht nur eine Sprache der Macht und die Säuselsprache unseres Kanzlers zwingt ihm höchstens ein müdes Lächeln ab.

Die Rede von Scholz während der diesjährigen Veranstaltung des WEF (Weltwirtschaftsforum) in Davos, war von einer wirtschaftlichen Multipolarität überfrachtet und glänzte, was wichtige Fragen zum Ukraine-Krieg anbelangt, mit seiner scholzomatischen Unverbindlichkeit. 

Er sagt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren dürfe. So lässt er einen Freiraum für Spekulationen offen, die dazu führen könnten, dass die Bundesregierung eine Teilung der Ukraine billigend in Kauf nehmen würde. Diese Ansicht befürchten anscheinend immer mehr Nationen im Osten Europas, die in der EU auch auf eine tatkräftige Unterstützung Deutschlands angewiesen sind. Es wird immer ersichtlicher, dass durch unsere irrationale und höchst ungeschickte Politik beide Seiten verlieren werden und eine Destabilisierung der östlichen Verbündeten droht.

Der Kanzler zeigt eindeutig, dass er das Ausmass des russischen Revanchismus nicht versteht oder verstehen will, denn wenn es nach seiner zögerlichen Haltung geht, müsste Kiew einen Putin‘schen Diktatfrieden akzeptieren, weil dieser sich niemals mit einer Blockfreiheit der Ukraine zufrieden geben wird.

Personelle Zeitenwende als notwendige Systemkorrektur     

Die Überschrift des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ wirkt bereits nach ein paar Monaten wie aus der Zeit gefallen. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass Putin Europa ins 20. Jahrhundert zurück gebombt hat.

Einer der Hauptgründe für die schleppende Implementierung der Reformprojekte, ist der träge Regierungsapparat der Ampel-Koalition, bei dem sich bisher einige Minister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckerten. Der Kanzler müsste eigentlich eine personelle Zeitenwende, die im Wesen mehr einer Systemkorrektur gleichkommen sollte, in die Wege leiten, was er aber vehement ablehnt und dies perfekt zu seinem „Führungsstil“ passt. 

Vor dem Hintergrund, dass bei einigen Protagonisten der Regierung die öffentliche Kritik stark am Zunehmen ist und bei Umfragen die Zustimmungswerte in bedrohliche Regionen absinken, beginnen die Nerven immer blanker zu liegen.  Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wenn die mühsam gekittete Einigkeit nach aussen zu bröckeln beginnt und die ersten personellen Schuldzuweisungen die Runde machen.

Beispiele für personenbedingte Brandherde gibt es genug, wie es die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Problemfälle zeigt.

Die Bewältigung der Pandemie ist zu einer unendlichen Geschichte geworden, bei welcher der Bundesgesundheitsminister eine sehr fragwürdige Rolle spielt und durch unterschiedlichste, sich widersprechenden Aussagen, die Verwirrung der Bevölkerung auf das höchstmögliche Niveau schraubte. Sie gipfelte darin, dass die als unbedingt notwendig erachtete allgemeine Impfplicht krachend scheiterte und sich das Infektionsschutzgesetz nur als bedingt tauglich erwies.

Die Familienministerin Spiegel wurde zum Rücktritt gezwungen und durch Lisa Paus ersetzt, die von der fachlichen Befähigung her, eher ins Finanzministerium passen würde.

Was sich im Verteidigungsministerium abspielt, entwickelt sich zu einer nationalen Schande und die Ministerin Lambrecht an der Spitze lässt nichts aus, um sich der öffentlichen Lächerlichkeit preiszugeben und bettelt förmlich um eine Demissionierung. Es versteht sich allerdings von selbst, dass ihr Chef das anders sieht und sie in Amt ohne Würden hält.

Ein weiteres Drama spielt sich im Innenministerium ab, wo die Ministerin Nancy Faeser einen Blitzkrieg gegen rechte Bedrohung startete und linke Extremisten sowie partiell auch Antisemiten aussen vorlässt.  Sie veröffentliche Notvorrat-Listen, die sie unmittelbar danach wieder einzog, weil sie es nicht für klug hielt, sog. Prepper-Listen, die das Überleben in Notfall- und Katastrophensituationen sicherstellen sollen, zu verteilen, da damit der Glaube an die Allmacht des Staates erschüttert werden könnte.

Sie ist ebenfalls eine Meisterin im Nichtbeantworten von kritischen Fragen, hisst Regenbogenflaggen am Ministerium, will den Begriff „Heimat“ positiv umdeuten, tritt bei einer Veranstaltung der linksextremen Zeitschrift „antifa“ auf und versagt komplett, was die Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen betrifft. Sie ist nicht in der Lage zeitnah einen, für diesen Bereich zuständigen Staatssekretär, der von ihr entlassen wurde, adäquat zu ersetzen, weil wie sie sich nicht für eine quotierte Nachfolgerin entscheiden kann.

Höhepunkt der indigenen „Quotenfrau-Scharade“ ist, dass Frau Lambrecht ihre Kollegin Faeser in den hessischen Landtag wegloben will und anscheinend darauf spekuliert, deren Amt zu bekommen, was sich für uns als ähnlich katastrophal erweisen würde. Das würde dem obersten Dienstherrn sicherlich zupasskommen und er zweifelsohne keine Schwierigkeiten haben dürfte, eine gleich unqualifizierte Verteidigungsministerin in den eigenen Reihen zu finden.

Auch die Herren Buschmann und Wissing kommen immer öfter mit abstrusen Verlautbarungen um die Ecke, die auch ihren Parteiobersten in Erklärungsnot bringt und diesen ebenso in der Beliebtheitsskala abstürzen lassen.

Zu unser aller Erstaunen, haben die Grünen die Gunst der Stunde erkannt und ziehen aus diesen Unzulänglichkeiten geschickt Kapital und haben momentan am wenigsten mit Negativkritiken zu kämpfen, wenn auch dort nicht alles Gold ist was glänzt, wenn man an den Agrarminister und seine Kollegin im Umweltministerium denkt, die mit seltsamen Kommentaren für Verstimmung in der Ampelkoalition gesorgt haben.

Robert Habeck geht in seiner Rolle als Schattenkanzler voll auf, spielt den Part des Erklärers in überzeugender Art, auch wenn einige seiner manchmal sehr langatmigen und verschwurbelten Erzählungen kaum wirklich verstanden werden, aber gefühlsmässig einen guten Eindruck hinterlassen, besonders wenn man ihn mit seinem Chef vergleicht. Seine Kollegin im Aussenministerium hat ihr munteres Darauflosgeplappere ziemlich eingeschränkt und ihre Partitur ist im Konzert des Ampelorchesters von recht passabler Art.

Die neue Zeitenwende zu Ende gedacht

Wir reden der Ukraine ein, dass sie den Krieg gewinnen kann, drehen durch die Lieferung von immer mehr schwerer Waffen kontinuierlich weiter an der Eskalationsschraube und bilden ihre Soldaten auf unserem Boden aus. Das alles zieht uns allmählich in den Krieg hinein und macht uns zur Partei, zum Feind Putins und letztendlich auch Russlands.

Wen man dieses Szenario nüchtern betrachtet, bekommt der Satz von Annalena Baerbock, dass „unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst nehmen muss“ eine neue Bedeutung und lässt den Schluss zu, dass Politik keine Freunde kennt, sondern nur Interessen verfolgt.

Die Frage, was mit der Ukraine geschieht, wenn Putin gewinnen sollte und das Land vollständig besetzt ist, hängt wie ein Damoklesschwert über allen Solidaritäts- und Beistandserklärungen. Wird sie ein „Bauernopfer“ werden, um für den Rest des Kontinents einen billigen Pseudo-Frieden zu erreichen, was einer moralische Kapitulation erster Klasse gleichkommen würde, aber historisch betrachtet kein allzu abwegiges Szenario wäre.

Bereits 2014 führte die deutsch-französische Vermittlung dazu, dass Putin keine Konsequenzen fürchten musste und sein ukrainisches Raubgut behalten konnte. Man betrachtete die Annektierung als eine Art interne Familienangelegenheit, Berlin unterzeichnete den Vertrag für Nord Stream 2 und alles war gut, ausser für die Ukraine. Wenn wundert es, wenn Putin darauf hofft, dass sich die Geschichte wiederholen wird.

Sollte sich Scholz mit seiner restriktiven Politik des Zauderns durchsetzen, weil er nicht erkannt hat, dass moderne Kriege Materialschlachten sind, in denen Waffen und Munition kontinuierlich ersetzt werden müssen, wird die Ukraine bald zu einer Kapitulation mangels Waffen gezwungen und Deutschland würde ein nicht unerhebliche Mitschuld daran haben.

Falls aber Europa die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, der mit dem Mut der Verzweiflung kämpfenden Ukrainer, tatsächlich dauerhaft und sicher schützen könnte, wäre dies ein wirkliches Zeitenwenden-Novum und würde einen wahrhaftigen Bruch mit der historischen Grossmachtlogik bedeuten und auch Russland wäre zu einem kompletten Umdenken gezwungen.

Wir müssen aber bei aller Solidarität zu der Ukraine beachten, dass wir denen, welche die Nachfolge von Putin antreten werden, durch eine übertriebene Feindseligkeit nicht das grausame Gefühl einer völkischen Demütigung vermitteln und die Erkenntnis überwiegen wird, dass Russland von Feinden umgeben ist, die es noch zu erledigen gilt.  

Schlussfolgerung und Aussicht

Eine Neubeschreibung der Sicherheitspolitik darf nicht eindimensional bei der Auswahl neuer Waffensysteme stehen bleiben. Vielmehr steht die Bundesregierung vor der riesigen Aufgabe, auch ihre Energiepolitik im Einklang mit den europäischen Interessen an der veränderten strategischen Lage auszurichten, auch wenn diese einigen Protagonisten in der Ampel-Koalition besonders schwerfallen wird.

Die sicherheitspolitische Wende der deutschen und europäischen Energiepolitik nur auf den Binnenmarkt zu begrenzen wäre gleichfalls eindeutig falsch, speziell was strategische Energieimporte betrifft, sondern muss auch die transatlantischen Aussenenbeziehungen mitberücksichtigen und darf diese nicht aus dem Blick verlieren.

Da sich mit steigender Komplexität der internationalen Beziehungen die negativen Überraschungen zu häufen scheinen, muss auf eine bessere Früherkennung für alle wirtschaftlichen und politischen Ressorts verstärkten Wert gelegt werden, um so rechtzeitig antizipieren zu können, damit deren Eintritt durch entschiedenes Handeln vermieden werden kann.

Deshalb steht hier, besonders nach dem Russland-Fiasko, die Handelsbeziehung mit China auf dem expliziten Prüfstand, was natürlich auch die Verknüpfungen mit anderen totalitären Staaten anbelangen muss, die von strategischer Wichtigkeit für uns sind oder werden könnten.  

Hierbei ist nicht der Mangel an früherkennungsrelevanten Informationen das Problem, wie es bei uns mit den russischen Abhängigkeitswarnungen seit Jahren mehrfach der Fall war, sondern eine fehlende Aufmerksamkeit, die einer einseitigen, ideologischen Ausrichtung geschuldet ist und das Informationsmanagement zwischen den Schnittstellen Wissensproduktion und Politik versagt bzw. überhaupt nicht vorhanden ist.  

Für dieses Früherkennungssystem ist es unabdingbar, dass die Unabhängigkeit der handelnden Akteure, die umfassende Kenntnis über die internationalen Politikprozesse haben müssen gewährleistet ist, da politische Entscheidungsträger naturgemäss Analysen missbilligen, die den Erfolg ihres Kurses bezweifeln.

Nur durch ausreichende Autarkie kann sichergestellt werden, dass parteipolitische Manipulationen auf ein Minimum beschränkt, oder ganz ausgeschlossen werden können. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, wenn ich an all die NGOs denke, die ihre eigenen Süppchen kochen und die Aufträge der Regierung benötigen.

Nur so kann es gelingen, dass wir nachhaltig aus dem Dauerkrisenmodus herauskommen und in ruhigeres Fahrwasser gelangen, das es ermöglicht, eine strukturell wohl abgestimmte und auf das Volkswohl bedachte, zukunftsorientierte Politik zu gewährleisten, die das Fundament der Demokratie stärkt und uns alle notwendigen Sicherheiten vermittelt.

Die Leitsätze, gemeinsam tätig sein statt Egoismus und soziale Isolation – Solidarität statt Anonymität – gegenseitige Unterstützung statt Hochmut und Sozialdarwinismus – Demokratie statt Hierarchie und Ungleichheit – individuelle Freiräume statt Regulation und Bürokratie – Toleranz statt Fundamentalismus und Dialog statt Diktat, sollten zukünftig unser Leben bestimmen.

Diese hären Grundsätze müssen zu einer gelebten Selbstverständlichkeit werden und der Verlust von Kontrolle, Perspektiven und Traditionen darf nicht weiter fortschreiten, damit die moralisch/ethischen Werte unserer demokratisch orientierten Zivilgesellschaft nicht der permanenten Gefahr einer Aushöhlung oder sogar Abschaffung ausgesetzt sind.

Hoffen wir alle, dass der Begriff Zeitenwende nicht zum Unwort des Jahres wird, weil bei uns nur eine rüstungstechnische Nischenveränderung erfolgt, Putin nicht weitgehend ungeschoren davonkommt und wir nicht als die ewig besserwissenden Gescheiterten dastehen.   

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten“

Albert Einstein

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2 Comments

  1. Endlich mal ein Blog, dem ich gerne fünf Sterne gebe. Über die Länge habe ich schon an anderer Stelle kommentiert, aber inhaltlich ist das alles stimmig und plausibel. Well done !

    • Danke für die umfassende Zustimmung. Doch leider sehen anscheinend zu viele Bürger in Deutschland das nicht so oder sind an diesen Themen nicht interessiert. So bekommen wir das, was wir an Führung verdienen und dürfen uns zwar darüber beschweren, aber nicht wundern, dass sich nichts wirklich verändert. Die Zeiten zu wenden wird sich zum inflationären, politischen Krisenvolkssport entwickeln und wir werden bald den Überblick verlieren.

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