Wenn Moral zur wandlungsfähigen Massenware wird

Ich habe lange überlegt, ob ich einen Blog-Beitrag zu dem in allen Medien ausgiebig durchgenudelten Parteien-Filz-Skandal verfassen und die mehr oder weniger bekannten Verfehlungen einzelner Polit-Akteure noch zusätzlich kommentieren soll.

Als ich mir aber zu Gemüte führte, dass die Grünen im Jahr 1980 als eine „Anti-Partei“ angetreten sind, die „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ handeln will und auf ihrem Weg eine Volkspartei werden zu wollen, fast alle hehren Prinzipien über Bord geworfen haben, entschloss ich mich dieses Phänomen des moralischen Zerfalls zu ergründen und die gemachten Verfehlungen zu analysieren.

Das insbesondere deshalb, da selbst die mit Inbrunst propagierten ökologischen und sozialen Handlungsweisen im politischen Alltag nur noch mit Einschränkungen erkennbar und kaum das beschriebene Papier wert sind.

Sie wurden einer Doppelmoral geopfert, um in bürgerlichen Kreisen als wählbar zu gelten, was sich allerdings aufgrund der Vorkommnisse im „Habeck‘schen Familienministerium“ mit dessen Vetternwirtschaft als klassisches Eigentor entwickelte und sie zu einer „stinknormalen“ Partei des Establishments werden liessen.

Das trifft besonders dann zu, wenn man sich den „Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz“ in Erinnerung ruft, den der Grüne Parteirat am 1. März 2021 verabschiedete, wo Habeck noch Parteivorsitzender der Grünen war.

Darin steht u.a.: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben.

Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten. Doch die besten Gesetze reichen nicht, wenn aus einem kulturellen Selbstverständnis heraus Menschen mit Macht glauben, sie könnten damit auch alles machen.

Gerade in der aktuellen Krisensituation ist das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Integrität ihres Handelns entscheidend für den Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus. Beides droht nun durch Berichte über die Verquickung von privaten Interessen mit der Wahrnehmung politischer Aufgaben bis hin zu möglicher Korruption verspielt zu werden. Wir fordern die CSU und CDU auf, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären und schleunigst für Transparenz zu sorgen.

Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt an einem starken transparenten Parlament. Es ist deshalb Zeit für eine Regierung und eine Politik, die Vertrauen ermöglicht und das Primat der Politik schützt.

Die fünf Punkte für Transparenz, strengere Regeln, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung können auf der Webseite https://www.gruene.de/artikel/fuenf-punkte-plan-fuer-saubere-politik-und-transparenz nachgelesen werden.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, soll einmal ein berühmter Staatsmann gesagt haben, und weiter: „es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ Dieses Zitat wird oft dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, zugeschrieben.

Auch wenn die Zuschreibung des kompletten Zitats nicht vollends belegt ist, so hebt es dennoch eine Kernkompetenz im Umgang mit unvorhergesehenen und sich dynamisch entwickelnden Situationen hervor: Flexibilität.

Ein gehöriges Mass an Flexibilität ist die notwendige Voraussetzung, um sich erfolgreich an verändernde Rahmenbedingungen anpassen zu können.

Ein stures Festhalten am gestern Gesagten mag auf den ersten Blick verbindlich wirken, kann beim fehlenden Blick nach vorn jedoch fatale Folgen haben.

Das ist besonders dann von Relevanz, wenn Politiker vor der Wahl Dinge versprechen, die sie nach der Wahl brechen oder nicht mehr als relevant ansehen.

Ausgerechnet die Grünen, die anders sein wollten, ehrlich, transparent, im Regieren moralisch einwandfrei, bedienen sich jetzt der Methodik der selbstimmunisierenden Volksvernebelung, welche kolportiert, dass Jeder, der die Grünen angreift, ihre Weltrettungs-Politik attackiert und damit die ganze Welt.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt

Mit der Attitüde der moralischen Selbsterhöhung hatte man bereits beim umstrittenen Atom-Ausstieg Erfolg und so war es geradezu selbstverständlich, dass man auch bei der Wärmewende die gleiche Taktik bevorzugte.

Die bösen Andersdenkenden sind Anhänger einer fossilindustriellen Verschwörung gegen ihre Politik, die gegen den Klimaschutz agitieren und als Klimaleugner und quasi Gotteslästerer die Weltrettung in Gefahr bringen.

Man tut sich mit fachlich und sachlich fundierter Kritik mehr als schwer und die Akteure reagieren darauf dünnhäutig und beleidigt. Sie erheben verräterische Vorwürfe, die einem doppelten Zweck dienen sollen, um von dem eigenen Fehlverhalten abzulenken und um die Beanstander ihrer Klimapolitik mundtot machen zu können.

So kommen einem unwillkürlich die Worte von Gustav von Rochow, dem preussischen Innen- und Staatsminister, der von 1792 – 1847 lebte, in den Sinn, der schon damals trefflich bemerkte, „es ist dem Untertanen untersagt, den Massstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen“.

Die Grünen sind ein Phänomen und obwohl sie nur von einer Minderheit gewählt wurden, wollen sie den deutschen Zeitgeist bestimmen, wie keine zweite politische Kraft, mal von den Rechtsextremisten abgesehen.

Egal, ob es um Kernenergie, Gentechnik, Familienpolitik, Verteidigung, Wohnungspolitik, Mobilität oder dem alles dominierende Kampf gegen den Klimawandel geht, die Leit(d)kultur der Republik soll tiefgrün gefärbt sein und man erkennt nicht, dass man sich mit der alternativlosen Auslegung in eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Sackgasse manövriert hat.

Man bemerkte auch nicht, dass man in einigen Bereichen eher fortschrittsfeindlich zugange war und anstatt auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, man Verzicht, Verbote und Planwirtschaft für eine neue Bürgerlichkeit favorisierte und dabei Ängste schürte, die in der nahenden „Klimaapokalypse“ immer neue Nahrung fanden.

Unterstützung fanden siezusätzlich in der intellektuelle Einfallslosigkeit und Feigheit der anderen etablierten Parteien, die sich überwiegend wegduckten und zugunsten des „Öko-Booms“ der Sonderwege teilweise ihre eigenen Grundsätze aufgaben.

Dies wird besonders in der Ampel-Koalition ersichtlich, wo sich die SPD mit ihrem unfähigen Kanzler in permanenter Selbstverleugnung übt und die Liberalen sich nur durch permanentes Störfeuer über Wasser halten können.

Bisher ermöglichte der von früheren Generationen erarbeitete Wohlstand die Finanzierung eines Teils der über ambitionierten Träume zur Energiewende, doch nun wird zunehmend ersichtlich, dass man sich diese im realen Leben monetär nicht mehr leisten kann und man gezwungen ist die Doppel-Wumms Giesskannen der Krisenbewältigung zu verschrotten.

Deutschland steht vor einer historischen Knappheit an Energie und Ressourcen jeglicher Art und wenn eine Rückbesinnung zur Marktwirtschaft weiterhin verweigert wird, besteht die riesengrosse Gefahr, dass bald im wörtlichen und übertragenen Sinn die Lichter ausgehen werden.

Die paternalistische und materialistische Attitüde der Grünen, dem Volk die Art und Weise eines aus ihrer Sicht besseren Lebens vorzuschreiben, verprellt die Bürger, denen Klimaschutz ein Anliegen ist, die aber auf die erhobenen Zeigefinger und den blinden missionarischen Eifer gut verzichten können.

In Krisenzeiten ist konkrete handfeste Politik gefragt und nicht eine Politik des Ungefähren. Die schwarze Null der Vorgängerregierung wurde ins Lächerliche gezogen und als eine Art Fetisch bezeichnet, obwohl sie Garant dafür ist, dass Olaf Scholz seine Giesskanne nutzen und Doppel-Wumms Hilfspakete schnüren konnte.

Schulden zu machen und Umverteilungspolitik zu betreiben, ist im linken Parteienspektrum schon immer einladender gewesen als Geld zu erwirtschaften, welches dann, ein mit beiden Beinen auf dem Boden stehender, Finanzminister verwaltet und möglichst gerecht verteilt.

Auch der Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie in der EU praktiziert werden soll, muss ebenfalls eine klare Absage erteilt werden, um in Krisen schlagkräftig bleiben zu können und nicht in eine wirtschaftliche Schieflage zu kommen, die man nicht verursacht hat.

Seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag 1983 und den ersten Erfahrungen auf Länderregierungsebene ab 1985 sind Bündnis 90/ Die Grünen aus den bundesdeutschen Parlamenten nicht mehr wegzudenken.

Dadurch haben sich ureigene Strukturen verändert und verschiedene innerparteiliche Entwicklungsprozesse auf struktureller, ideologischer und praktischer Ebene haben ihre Spuren hinterlassen.

Diese waren sicherlich notwendig, um die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Betrieb, insbesondere in der Regierungsverantwortung aufrechterhalten oder gar verbessern zu können.

So haben sich basisdemokratische Parteielemente als langfristig hinderlich bei dringlich erforderlichen Entscheidungsfindungen erwiesen und man kann konstatieren, dass das Modell der Basisdemokratie der Grünen im repräsentativen Parlamentarismus zu scheitern droht.

Was die Aspekte der Handlungsfähigkeit bzw. Handlungsunfähigkeit, als auch Probleme auf struktureller und ideologischer Basis anbelangt, haben diese durch die multiplen Krisen der Neuzeit eine andere Wertigkeit und Wichtigkeit bekommen und fallen mehr und mehr ins Gewicht.

Dies betrifft speziell die historischen Konzepte der Basisdemokratie, deren Merkmale und theoretische Ansprüche darauf abzielen, dass auf Entscheidungen verzichtet wird, die dem Einzelnen oder Minderheiten ein Verhalten aufzwingt, das als nicht akzeptabel angesehen wird.

Im Kern sollen politische Systeme geschaffen werden, die auf jede Art von Zwang verzichten und einen Anspruch auf Gewaltfreiheit bei der politischen Willensbildung garantieren.

Hauptkritikpunkte der Grünen waren in der Vergangenheit die Formen der Machtanhäufung und des Machtausbaus der etablierten Parteien, wie sie in dem bestehenden parlamentarischen und parteipolitischen System offensichtlich vorzufinden waren.

Diese fehlende parteiinterne Demokratie, führe fast zwangsläufig dazu, dass Macht korrupt mache und insbesondere dann, wenn sie in den Händen einiger weniger liegt.

Deshalb galt für sie Umsetzungsmöglichkeiten zu finden, die Macht auf die Schultern möglichst vieler zu verteilen, dezentral zu funktionieren und somit jeder Form von sklavischer Hierarchie entgegenzuwirken.

Dies war das ursprüngliches Selbstverständnis als Bewegungspartei und Antipartei-Partei und wenn man sieht, wie sich diese Partei heutzutage präsentiert, dann ist von diesen Prinzipien und Werten praktisch nichts mehr zu sehen.

Die Partei ist im Laufe der Jahre und auf ihrem Weg eine Volkpartei zu werden, um keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner bzw. die Opposition geworden und die propagierten Verweigerungshaltungen der Andersartigkeit gehören der Geschichte an.

Erkenntnisse der schmerzhaften Art

Die als “Habeckgate“, oder auch als „Graichengate“ bekannte Affäre hat uns unweigerlich vor Augen geführt, dass die deutsche „Energiewende“ und die beabsichtigte Total-Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft in ihrer apodiktischen Radikalität gescheitert ist.

Sie ist zu einem Projekt einer von Ideologien zerfressenen Gesinnungsgemeinschaft verkommen, deren Mitglieder aus Lobbyisten, ehemaligen NGO-Akteuren und weltfremden Öko-Schwärmern bestehen, deren verfilzter Deckmantel des Öko-Sozialismus jede Menge von moralinsauren Irrweg-Mottenlöchern aufweist und sich komplett auflösen wird, wenn keine evidenzbasierte Kurskorrekturen vorgenommen werden.

Es wird offensichtlich, dass diese Partei jahrelang daran gearbeitet hat, ein in sich internes Netzwerk aufzubauen, dass bei einer Regierungsbeteiligung in der Lage ist, alle wesentlichen Positionen der Klimapolitik mit ihren Mitgliedern zu besetzen.

Es wurde ein Öko-Amigo-System mit „Mafia-Strukturen“ aufgebaut, bei dem die Agora und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung essenzielle Bausteine sind und in dem deutsche und amerikanische Stiftungen wichtige Sponsoren-Rollen spielen.

Altgediente Öko-Strippenzieher und ehemalige Staatssekretäre, die schon bei den Ministern Joschka Fischer, Jürgen Trittin und auch bei Sigmar Gabriel in Amt und Würden waren, dienten als  „Geburtshelfer“ und von denen lernte Patrick Graichen und sein Gefolge wie man als Grenzgänger zwischen Öko-Lobbyismus und deutschem Staatsapparat die maximale Wirkung entfaltet.

Was besonders dabei auffällt, ist der Umstand, dass es viele NGOs und Lobby-Vereine gibt, die jenseits des demokratischen Regelwerks ungehindert aktive Politik machen und dazu ohne Einschränkungen Mitglieder der Regierung und des Parlaments für ihre Zwecke missbrauchen dürfen.

Robert Habeck hat nach der Bundestagswahl die wichtigsten Akteure dieses Gemenges der persönlichen Verflechtungen in sein Ministerium geholt und sie ohne wirkliche Kontrolle Schalten und Walten lassen.

So konnte geschehen, dass der Staat als Spielwiese für ihre ideologische Planspiele gekapert wurde, man sich ungeniert Posten und Macht zuschieben konnte, was Zeugnis von einem erheblichen Defizit an Demokratieverständnis ist und als Mittel zum Zweck in Richtung Autokratie instrumentalisiert wurde.

Es wurde die parlamentarische Kontrolle und demokratische Verfahren vorsätzlich unterlaufen sowie durch halbstaatliche Vorfeldorganisationen Steuergelder der Überwachung entzogen und nach Gutdünken verteilt, wie der Rechtswissenschaftler Rupert Scholz beanstandete.

Ablenkung, Reue, Bagatellisierung, Robert Habeck und die Grünen versuchten zum Schluss allerhand, um die Affären um ihre Staatssekretäre, allen voran Patrick Graichen, zu entschärfen. Das ist ihnen in keinster Weise gelungen, weil sie kein ursprüngliches Interesse daran hatten den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären und deswegen zu Panikreaktionen gezwungen wurden.

Lediglich Patrick Graichen als Bauern- oder besser gesagt Königsopfer aus dem Verkehr zu ziehen und zu hoffen, dass damit alles wieder im Lot ist und die Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehört, ist ein Trugschluss, da die Probleme im Wirtschaftsministerium weit über dessen Person hinaus gehen und die Staatssekretäre normalerweise im Namen des Ministers handeln sollten.

Die Affäre kann für Robert Habeck noch zu einem echten Stolperstein werden, da er seinen Intimus speziell gefördert hat, ihm dabei besondere Unterstützung zuteilwerden liess und seine Taktik der Täter-Opfer-Umkehr war bisher nur in diktatorischen Staatssystemen bekannt und macht sehr nachdenklich.

Es ist darüber hinaus befremdlich, dass eine Person, die klar gegen das Beamtenrecht und den Verhaltenskodex verstossen hat, nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, was den Steuerzahler zusätzliche belastet und er für die entstehenden Kosten aufkommen muss.

Wie es den Anschein hat, sind laut Recherchen von diversen Instituten im Wirtschaftsministerium noch weitere verbeamtete Drahtzieher beschäftigt, die im Verdacht stehen ihre Stellung missbraucht und gegen Compliance-Regeln, was den hausinternen Verhaltenskodex betrifft, verstossen zu haben.

Es dreht sich hier um unzulässige Fördermittelvergaben für die sogenannte deutsche Start-up-Szene, welche nicht die notwendige Transparenz aufweist und die Bewilligung der Gelder möglicherweise unzulässig sind.

Die Vergabe von „förderwürdigen“ Aufträgen und Studien an Institutionen, in denen die nun dem Ministerium angehörige Personen vormals beschäftigt und beteiligt waren, stehen hierbei im Fokus.

Verglichen mit diesen Konglomerat an miteinander verknüpften Netzwerkern, erscheinen selbst die unseligen CSU Amigos der Vergangenheit und die FDP Lobbyisten der Gegenwart wie Mitglieder eines biederen Kleintierzüchtervereins.

Das Klimaprojekt wurde monopolisiert, bei der Energiewende sollen andere nicht mitreden dürfen und dies gilt vor allem für Menschen oder Wissenschaftler die abweichender Meinung sind und sich ausserhalb dieser exquisiten „Öko-Blase“ befinden und nicht dem höheren Gut der Menschheits- und Klimarettung dienen.

Deshalb ist bei Robert Habeck und seinen befangenen Gefolgsleuten der Gesinnungsbrüderschaft, egal ob sie Mitglieder des sogenannten „Graichen-Clans“ sind, oder auch nicht, trotz nötigender Alternativlosigkeit, kein wirkliches Unrechtsbewusstsein zu verzeichnen und man bewegt sich in „Graubereichen“ einer ausufernden Klüngelwirtschaft.

Nur von einem fehlenden Fingerspitzengefühl oder läppischen Fehlern zu reden ist grob fahrlässig und das Scheitern muss einem fehlenden Urteilsvermögen und einer kollektiven Überforderung angelastet werden, die in einer ideologischen Abgehobenheit begründet ist, welche die Selbstüberschätzung in ungeahnte Höhen getrieben hat, wobei vorsätzliches Handeln nicht ausgeschlossen werden kann.

Das war und ist der Fall, wenn Dinge besonders grundlegend schief gelaufen sind, wie z. B. bei der Gasumlage und mit dem Energiegesetz geschehen. Dabei nur von einem „Fehler zu viel“ zu reden, ist fahrlässig und kann sich zu einem Bumerang entwickeln, dessen Auswirkungen selbstzerstörerischer Art sein können.

Es hat den Anschein, dass Habeck jeden einzelnen Compliance-Verstoss seines Staatssekretärs für nicht so dramatisch und unterschiedlich gravierend sah und erst die Summe als Problem „mit dem Fehler zu viel“ zur Demissionierung der Sollbruchstelle Graichen führte.

Mit dieser Argumentation und dem Ziehen der Reissleine hat sich Habeck einen Bärendienst erwiesen, wobei ein überhöhter Zweck die Niedrigkeit der Mittel heiligen soll und er sich damit dem begründeten Verdacht einer Teil-Komplizenschaft ausgesetzt hat.

Die zentralen politischen Botschaften der Angst und der Schrecken vor einem Atom- und Klima Tod und die damit verbundenen Erlösungsversprechen, mit der Prämisse, dass man allein weiss wie der Weg aus dem globalen Elend zu gestalten ist, haben den Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreicht und die Vertrauensvorschüsse der verantwortlichen Protagonisten sind total aufgebraucht.

Fazit

Die Sprache der Politik bezieht sich nicht nur auf das eigene Handeln und ein auf Dauer substanzloses Gerede kann zur Entwurzelung führen, besonders dann, wenn keine zufriedenstellende Ergebnisse geliefert werden oder gar Chaos verursacht wird.

So kann Hochmut jederzeit vor den Fall kommen und deshalb müssen sich verschiedene Leute in der Politik einfach bewusst werden, dass „JEDER“, ohne Ausnahme ersetzbar ist und eine verfehlte Politstrategie für verunsicherte Bürger und Märkte sorgt, denen die Planungssicherheit fehlt, welche zu Zukunftsängsten führt, die auf Dauer keine Akzeptanz haben werden.

Bei der Auseinandersetzung mit den Grünen geht es um weit mehr als um die Frage ob eine Wärmepumpe sinnvoll ist, da sie für ein bestimmtes multikulturelles Öko-Gesellschaftmodell stehen, das sich an Werten orientiert, die auf Verzicht und Verboten basieren, mit denen viele Bürger nichts anfangen können und in ihrer planwirtschaftlichen Diversifizierung nur noch Wut auslöst.

Bei all diesen Querelen darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Energiewende und die damit verbundene Transformation, wie gross sie auch immer ausfallen wird, eine Notwendigkeit ist, bei der ein  vernunftgesteuertes Energiegesetz ein wichtiges Element darstellt und zügig verabschiedet werden, wobei der Gründlichkeit bevorzugt werden muss .

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ampel einen gangbaren Kompromiss findet, der eine Wende zur politischen Vernunft zumindest für die nächste Zeit ahnen lässt und der Nachfolger von Graichen nicht auch aus dem Agora-Dunstkreis kommt, da ein möglicher Domino-Effekt Robert Habeck politisch nicht überleben würde.

Es ist eine Tatsache, dass der Bürger zurzeit diversen Argumentationskampagnen ausgesetzt ist, die es sehr schwer machen den Weizen vom Spreu zu unterscheiden und für klare Erkenntnisse zu sorgen.

Es wird von unterschiedlichen politischen Lagern versucht, durch einen Masseneinsatz von Gegenangriffen, Behauptungen, Falschmeldungen und Verdrehungen die unerwünschte Kommunikation der Gegenseite regelrecht wegzuspülen.

Bei dieser Propagandamethode, die aus den USA über den grossen Teich schwappte, kommt es nicht auf die Qualität der Wortmeldungen, sondern auf eine möglichst hohe Zahl an, mit dem Willen die öffentlichen Kommunikationszone so weit wie möglich von echten Debatten zu säubern, um von eigenen Verfehlungen ablenken zu können.

Da sich dieser Vernebelungs-Taktik zunehmend alle politischen Kräfte bedienen, besteht die Gefahr, dass sich das Staatssystem der Bundesrepublik in eine „Black Box“ verwandelt, die Richtigstellungen der Faktenchecker immens erschwert oder sogar unmöglich macht.

Das alles erinnert irgendwie an alte, scheinbar längst überwundene, Zeiten und unsere „Staatsdiener“ mutieren zunehmend zu gewissenlosen Seelenverkäufern, welche lediglich auf Machterhalt erpicht sind und dafür Bereitschaft zeigen, sich den demokratischen Grundprinzipien zu entsagen und eigene egoistische Spielregeln zu schaffen, was ohne Ausnahme für alle Seiten des politischen Spektrums gilt.

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist“

Cicero