Gleichschaltungstotalitarismus kontra freiheitlicher Verfassungsstaat

Für mich erhebt sich zunehmend die Frage, wie lange wir die Duldung von Verboten und persönlichen Einschränkungen durch die Regierenden noch hinnehmen, bis man zur Einsicht gelangt, dass es so nicht weiter gehen kann und uns deren Gleichschaltungstotalitarismus immer weiter vom freiheitlichen Verfassungsstaat entfernt und uns mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Wie wir aus den Programmen der Parteien und dem Koalitionsvertrag der Ampel unschwer ersehen können, werden sich in Zukunft alle gesellschaftspolitischen Themen und Problemstellungen der programmatischen Ideologie des Klimawandels unterwerfen müssen. Diese diktatorische Vorgehensweise, stellt eindeutig einen Verstoss gegen die Prinzipien und Wünsche einer offenen, pluralen Gesellschaft und der modernen Demokratie darstellt.

Die Bundesregierung vermittelt durch ihr sphärisch abgehobenes Personal und deren verblendete Einbahnstrassengesinnung, den keinen Widerspruch duldenden Eindruck, dass sie die Wahrheit und das Wissen sowie die Entscheidungshoheit zur klimatischen Weltrettung für sich allein gepachtet hat. Sie verabschiedet sich durch ihre verbohrten Denkweisen und Verhaltensnormen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft.

Man spürt an der kalten Absolutheit und Tonalität ihrer eigenwilligen Ideenlehre und den damit verbunden Aussagen und Handlungsweisen, dass ein öko-religiöser Fanatismus droht sich breit zu machen, welcher bereit ist, unsere gut funktionierende Marktwirtschaft abzuschaffen und durch Deindustrialisierung den Klimawandel aufzuhalten.

Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Umweltschutz

Durch Herunterregulierung der Kräfte des freien Marktes und Hochregulierung der Staatsmacht, versucht man einen Öko-Sozialismus zu realisieren, der bei weitem nicht in der Lage ist, die Ressourcen aufzubringen, die notwendig sind, um eine lebenswerte Daseinserhaltung für die Bürger zu realisieren.

„Ohne Kapitalismus können wir den Klimaschutz vergessen“, ist ein Satz von Clemens Fuest, dem Chef des IFO-Instituts, der aussagt, dass ohne den Humus eines gut entwickelten Industriestaates mit einer gut funktionierender Marktwirtschaft, die vielfältigen Aufgaben der grossen Transformation nicht bewältigt werden können.

Man ignoriert dabei völlig, dass der Schlüssel zu Wohlstand und Umweltschutz die Energie ist und wir uns auf dem Weg befinden, durch eine unzureichende und instabile Energieversorgung, welche im ideologisierten Kampf gegen fossile Energieträger und die Atomkraft Realität geworden ist, unsere Zukunft aufs Spiel setzen.

Der irrige Glaube, man könne problemlos aus Kohle und Atomkraft aussteigen, Gas infrage stellen und gleichzeitig noch den Verkehr auf Strom umstellen, weisst selbstmörderische Züge auf und hat mit einer ehrlichen Suche nach überlebenswichtigen und belastbaren Methoden der verlässlichen Energieerzeugung absolut nichts zu tun.

Der Energiebedarf lässt sich in Industrieländern nicht nach persönlichem Gutdünken drücken und es ist grob fahrlässig, wenn man fast nur auf die volatile Energieproduktion durch Sonne und Wind vertraut. Zusätzlich noch damit rechnen, dass im Überfluss vorhandene, temporäre Energie zur Herstellung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen verwendet werden kann, ist mehr als illusorisch, wenn man nicht über eine ausreichende Stromspeicherungstechnologie und Grundlast- bzw. Residuallastkraftwerke verfügt, welche die Fluktuationen der sog. Brückentechnologien ausgleichen und Flatterstrom vermeidet, der zu signifikanten Stromausfällen führen kann.

Wasserkraft als auch Biomasse sind “grundlastfähig”, können also immer und rund um die Uhr Strom liefern, doch beträgt der recht konstante Anteil an unserer Bruttostromerzeugung gerade einmal zehn Prozent.

Sich hohe Ziele zu setzen, diese als ehrgeizig, ambitioniert und herausfordernd zu bezeichnen, ist im Prinzip immer gut, doch dürfen diese sich nicht zu unrealisierbare Phantastereien entwickeln. Was in der Opposition ausgereicht hat, um Wählern mit den Lieblingstechnologien die bessere Welt vorzugaukeln, reicht für eine seriöse Regierungsarbeit nicht mehr aus und es ist anstatt ökologischere Schwärmerei, strategisches und systematische Denken gefragt.

Deutschland eine grosse experimentelle Spielwiese

Mit zu geringem Technologieverständnis, ideologischer Verbohrtheit und schwachem Management wird die geplante Energiewende zu einem unkalkulierbaren Risiko und die Aussage von Robert Habeck, das dies vielleicht auch gelingt, ist mehr als unakzeptabel.

Mit solchen Aussagen zeigt er, dass wir uns in bei der Energiewende in einer Experimentalphase befinden und es sich nicht um ein Projekt handelt, das Schritte wie, planerische Definition einer Aufgabe, koordinierte Massnahmendurchführung und neutrale Evaluation und Ergebniskontrolle, beinhaltet. Nur sehr wenig erscheint spezifisch messbar, angemessen realistisch und sinnvoll terminiert zu sein.

Dies wurde durch die Aussage vom Generalsekretär des Weltenergierates, Christoph Frei, bereits im Jahr 2015 festgestellt, als in einem Interview erklärte, „Deutschland ist das größte Freiluftlaboratorium auf dem Energiesektor.“

Die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik liegt nun offenbar in den Händen eines demagogischen Glücksspielers, der ganz Deutschland zum Energie-Labor erklärt und alles oder nichts spielt. Mittels einer Brachialität und letztendlich auch Radikalität soll die Energiewende ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden, auch wenn es die dafür aufzubringenden Kosten in astronomische Höhen treibt. Zu seiner Ehrenrettung muss man sagen, dass ihn der Krieg in der Ukraine zwingt, einen Umdenkungsprozess einzuleiten und er sogar darüber nachdenkt, die Kohlekraftwerke später ausser Betrieb zu nehmen.

Durch einseitige Priorisierung werden vorhandene Backup-Kraftwerke aufgrund häufiger Lastwechsel nicht mehr wirtschaftlich betreibbar, obwohl sie systembedingt notwendig sind. Nun wird der Bau von Gaskraftwerken als „Brückentechnologie“ für notwendig erachtet und dies ohne klaren Terminvorgaben und Kostenbetrachtungen. Diese wurde vom Bundesrechnungshof bereits angemahnt, wurde aber bis zum Ausbruch des Ukraine Krieges geflissentlich von der Regierung ignoriert.

Ex-Finanzminister Scholz hatte eine Inflationserwartung von 1,2 Prozent für 2021 berechnet und sein Nachfolger Lindner dementiert nicht, da je heftiger der Irrtum ist, die Haushaltkasse davon profitiert. Robert Habeck geht im Jahreswirtschaftsbericht von einer Inflation von im Schnitt 3,3 Prozent aus und bemerkt zusätzlich in seinem Monatsbericht „Für den weiteren Jahresverlauf deuten die Terminkontrakte Rohöl auf eine gewisse Entspannung der Energiepreise hin. Der Inflationsdruck sollte perspektivisch nachlassen.“

Dies fantasierte er zu einen Zeitpunkt, wo die Geldentwertung bei 4,9 Prozent lag, das holländische Gas über 380 Prozent mehr kostet und der Rohölpreis um 50 Prozent stieg und das Damoklesschwert von Nord Stream 2 über uns schwebt und es neuerdings den Anschein hat, dass dieses ehrgeizige Projekt eingestampft wird.

Dieser Zweckoptimismus liegt darin begründet, da er Inflation und Energiepreisschock nicht gebrauchen kann, weil er die „Klimakatastrophe“ und nicht die Inflation bekämpfen kann und will.

Man betreibt eine quasi-Thermometerpolitik und hat den dafür notwendigen Taschenrechner im Keller vergraben. Diese fatale Neigung zu Fehlprognosen, zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Landschaft und diese vorsätzlichen Dauer-Irrtümer und Tatsachenverdrehungen werden uns in eine mehr als gefährliche finanzielle Schieflage bringen.

Es ist ein Fakt, dass bis 2030 die Kosten der Energie-Wende die monetären Aufwendungen für die deutsche Einheit bei weitem übersteigen werden.

Es ist daher unbedingt notwendig, dass ein schonungsloser Kassensturz erfolgt und vor allem den Mittelstandsunternehmen aufgezeigt wird, dass man bereit ist deren Investitionsbereitschaft nicht zu bestrafen, sondern zu fördern und für Entlastungen sorgt, die besonders durch die Pandemieauswirkungen notwendiger sind, denn je.

Wie allerdings diese Entspannung aussehen soll, steht in den Sternen, da man weiss, dass man in Zukunft mehr Energie benötigen und einen höheren Strombedarf haben wird.

Nicht nur das Klima tut Not

Neben den Notständen bei der Klima-Politik bestehen zusätzlich noch erhebliche Defizite bei der Etablierung einer digitalisierten Gesundheitsvorsorge, der Finanzierung der Renten, dem Bau von sozialen Mietwohnungen und von KfW-bezuschussten Eigenheimen sowie bei der Beurteilung der Zuwanderungskriterien.

Viele der geplanten Projekte müssen zusammengestrichen werden und die Forderungen zur Erfüllung sozialer Massnahmen erhalten eine Abfuhr durch die zuständigen Ressort-Minister, die sich für einen „ökologischen Patriotismus“ stark machen.

Am Roulettetisch des riesigen Energiewende-Casinos sind nur minimale Gewinnchancen möglich und es wird höchste Zeit, dass die Glücksspielereien der Energie- und Wirtschaftspolitik ein Ende nehmen. Wenn kein Einsehen erfolgt, wird die grosse Transformation zwangsläufig grausam scheitern und es müssen vermutlich auch die damit verbundenen sinnvollen Massnahmen zu Grabe getragen werden.

Alles im Leben ist eine Energiefrage und wer sie sich leisten kann, ist im Vorteil, was allerdings für die meisten Bürger langsam aber sicher kaum noch möglich sein wird, da wir uns kontinuierlich von der bezahlbaren Energie verabschieden, wobei die hohe Inflationsrate und die jüngsten Kriegstreibereien von Russland ihres dazu beitragen und für eklatante Verteuerungen und Beschaffungsengpässe sorgen werden.

Die grosse Ernüchterung wird dann eintreten, wenn ersichtlich ist, dass wir trotz des hohen Milliardenbelastungen für den Klimaschutz, bei der CO₂ Reduzierung lediglich erreichen, dass sich nach dem Komma etwas geändert hat und unser Riesenaufwand keine wirklichen Auswirkungen auf die Treibhausgas-Emissionen hat, um die weltweite CO₂ Bilanz zu verbessern.

Das verblendete Zocken mit dem Geld der Bürger stellt eine widerrechtliche Veruntreuung auf Kosten des Steuerzahler dar und diesem muss Einhalt geboten werden, solange diess noch nicht irreversible Züge angenommen hat.

Wir können es uns nicht leisten, noch alles schlimmer werden zu lassen, um zu spät einzusehen, dass man damit aufhören muss, damit Besserung eintritt und wir wieder ein eigenbestimmtes Leben führen können.

Wenig hilfreiche Ehrenrettung

Wir dürfen aber über all diesem Chaos nicht vergessen, dass nicht allein die Ampel dafür verantwortlich gemacht werden kann und darf. Die GroKo hat zuvor auch mit widersinnigen Projektplanungen und mangelnder Voraussicht geglänzt und die SPD dabei vergisst, dass sie massgeblich mitgeholfen hat, uns in diese prekäre Lage zu manövrieren.

Wenn auch diese kleine „Ehrenrettung“ für uns nur einen schwachen Trost darstellt, ist es schon notwendig die SPD-Wähler daran zu erinnern, dass sie dafür gesorgt haben, dass die Ampel-Koalition ermöglicht wurde und die Christdemokraten dafür allein die politische Rechnung begleichen mussten.

Die GroKo hat sich mit Hingabe gewehrt, den Rat von ausserhalb dem Regierungsdunstkreis angesiedelten Wissenschaftlern und Experten anzunehmen und hat mit einer unüberbietbaren Ignoranz und Eigenüberschätzung wissenschaftlich gut fundierte Meinungen, die nicht der eigenen Selbstbefriedigung dienlich waren, geradezu blasphemisch abgeschmettert und oft als Lügenmärchen dargestellt.

Bei diesem selbst überschätzenden Grössenwahn, der nun zwangsweise eine weniger konsequente Weiterführung erfährt, erhält der Verdacht, dass sie nicht genau wissen, was sie tun, permanente Nahrung, und die Zweifel an der Kompetenz der verantwortlichen Polit-Protagonisten nimmt stündlich zu.

Wir müssen dringend aufhören, Steuergelder, die für viele andere infrastrukturelle Massnahmen, die einer zwingenden Erledigung bedürfen, zu vergeuden und sollten dafür mehr Demut an den Tag legen.

Da neuerdings Fragmente eines Plan B für eine partielle Einsicht und Umkehr bestehen, bleibt nur die Hoffnung, dass vernunftgesteuerte Ökonomen, Wirtschaftsverbände und eigentlich auch die Gewerkschaften versuchen mit massiven Einsprüchen diese Alleingänge auf ein allgemeinverträgliches Mass zu reduzieren und den vorprogrammierten Untergang aufhalten.

Die Bestellung von Lars Field als persönlichen Beauftragten für Wirtschaftsfragen von Finanzjongleur Lindner, kann als Zeichen in die richtige Richtung angesehen werden und die Ernennung von Jennifer Morgan als internationale Klimaschutzbeauftragte etwas „neutralisieren“ und demonstrieren, dass Lobbyismus auch einigermassen kostenneutral und weniger aktivistisch betrieben werden kann.

Schlussendlich trägt die deutsche Bevölkerung das alleinige Risiko als Opfer einer verfehlten Identitätspolitik einen Leidensweg antreten und darüber hinaus auch noch für die teuren EU und EZB-Fehlleistungen haften zu müssen.

Durch den Corona-Notstand sind Regelübertretungen der Politiker zur Normalität geworden und dies darf nicht als Vorbild für die Bereinigung der anderen herrschenden Konfliktherde dienen, weil dies unweigerlich in die Despotie führt, welche langanhaltende, miserable Aussichten zur Folge haben wird.

Bedrohung der Demokratie kommt von Innen

Autoritarismus führt zu Zerfallserscheinungen von grundlegenden demokratischen Werten. Das liegt in erster Linie daran, dass die Grenzen zwischen Autoritarismus und Demokratie immer unschärfer werden. Für Deutschland bedeutet dies, dass eine durch Wahlen abgestützte und durch links-grüne Ideologien unterfütterte Autokratie, welche mit unterschiedlicher Stärke und Ausprägung zu Tage tritt, bei uns Einzug gehalten hat.

Dadurch wird schleichend der notwendige politische Pluralismus eingeschränkt und das Misstrauen in demokratische Institutionen geschürt und die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die Medienfreiheit in Frage gestellt. Das soll nicht heissen, dass wir uns polnischen und ungarischen Demokratieverhältnissen nähern, doch muss verstärkt darauf geachtet werden, dass die demokratischen Eckpfeiler nicht anfangen morsch zu werden.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, das in erster Linie die demokratische Welt von aussen, durch autoritäre Systeme und Diktaturen wie China und Russland, bedroht werden. Diese Länder versuchen zwar sich durch Propaganda und systemrelevante Aktionen in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, was aber meist nur sehr unzureichend gelingt.

Das eigentlich politisch stabile Deutschland hat zwar mit den Wahlen im letzten Jahr den Parteien, die sich an den politischen Rändern bewegen, eine Absage erteilt, doch haben sich unterschiedliche politische Kräfte auf eine Ampel-Koalition verständigt und sind eine mehr oder weniger ausgeprägte „Zwangsehe“ eingegangen, die einer gesellschaftlichen Polarisierung geschuldet war, um sich von dem Mief der 16 Jahre Merkelherrschaft zu befreien.

Durch diese neue Regierung ist das Pendel der Klimaschutzhysterie stark ausgeschlagen und es wurde trotz schwerer pandemischer Zeiten, der Klimawandel als gesellschaftliche Hauptaufgabe in den Vordergrund gerückt, was zu einer neuen apodiktischen Debattenkultur führte, welche eine Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nimmt.

Wenn die Regierung weiterhin darauf vertraut, dass es jenseits der Marktwirtschaft im Irgend- bzw. Nirgendwo noch unentdeckte Territorien gibt, die nicht im Sozialismus und in der Planwirtschaft begründet sind, dann ist das eine Scheuklappenideologie erstens Ranges und hat mit seriöser Zukunftsplanung nichts am Hut.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hier gibt es pragmatische Ansätze, die aber nicht gehört werden wollen, weil sie in das Konzept eines progressiven Neoliberalismus, wie er von der FDP gewünscht wird, nicht integrierbar ist.

Vernunftorientierte Ordnungspolitik lässt sich auch sozial ausgestalten. Es ist sinnvoller, eine geplante Transformation wirklichkeitsnah zu betreiben, statt lediglich finanzielle Anreize zu setzen und darauf zu hoffen, dass die erwünschten Folgen eintreffen. So werden die Klima-Schalmeien der Polit-Demagogen bald nur noch nach Katzenmusik klingen und das Regierungs-Orchester fällt auseinander.

Wer fliegen lernen will und beim Landen den Boden verfehlt, ist nicht geeignet, ein Land wie die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen. Mit der Attitüde der dauernden Bevormundung wird man Schiffbruch erleiden und es stellt sich nur die Frage wann und wie lange es noch dauern wird, bis die Bevölkerung erkennt, dass wir uns auf dem Pfad der nahenden Finsternis bewegen.

Das vorgestellte sozialverträgliche Gesamtkonzept der Bundesregierung klingt durch seine Unausgewogenheit unglaubwürdig und muss dringend nachjustiert werden. Wenn dies nicht erfolgt, liegt es am Volk dies umgehend zu fordern, da bis zum Ablauf der Legislaturperiode zu Kollateralschäden kommen kann, die richtig weh tun und uns mehr zurückgeworfen als vorangebracht haben.

Wir können uns kein politisches Kurzzeitexperiment mit diesen Ausmassen leisten und die Koalition des Wandels muss erkennen, dass ihre unrealisierbaren Öko-Träumereien zu Konflikten führen werden, die den sozialen Frieden gefährden und eine fragmentiere Gesellschaft der Ungleichverteilung geschaffen wird.

Gesellschaftliche Konsequenzen

Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur gelingen, wenn Menschen mit unterschiedlichen Wertfundamenten und Perspektiven miteinander auskommen und kommunizieren, dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede anerkennen und Raum für produktive Diskussionen finden.

Wichtig dabei ist, dass das „unsichtbare Drittel“, welches in der Gesellschaft die geringste Aufmerksamkeit erfährt, weil weder sozial noch politisch eingebunden und auf sich selbst gestellt ist, eine lebenswerte Perspektive bekommt. Wenn dies nicht gelingt, besteht die grosse Gefahr, dass diese bisher Nicht- oder Wechselwähler zu Protestwählern werden und extremistischen Parteien ihre Stimmen geben.

Die Einbindung dieser Bevölkerungsgruppe muss eine zentrale Aufgabe für Politik und die Zivilgesellschaft sein. Ein Gemeinwesen kann nur dann wirklich funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Dies ist momentan sicherlich nicht der Fall, denn neben dem geforderten Verzicht, explodieren die Kosten für Produkte des täglichen Bedarfs und das Gespenst der Inflation und eine fortwährenden Krieges geistert zusätzlich durch die Republik.

Durch die in der Regierung unterschiedlich vorhandenen Interessenlagen der Parteien, wird sie und kann sie eigentlich auch nicht, ihrem originären Vermittlungsauftrag gerecht werden und die gesellschaftlichen Spannungsfelder werden weiter zunehmen.

Die Instrumente des Erhaltens und Ausbalancierens der Macht werden sich zunehmend erschöpfen und angesichts des Rückzuges des Staates aus ökonomischen und sozialpolitischen Bereichen, wird ein Versagen des Marktes immer realistischer und wohlstandsbedrohend.

Die neue Entwicklung der geplanten Gleichmacherei ist derart rasant, dass eine neue Bilanz der sozialen Verhältnisse fällig geworden ist. Ein gewisses Mass an funktionaler Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen ist und muss leistungsorientiert legitim sein und darf nicht als sozialökonomisch frevelhaft gebrandmarkt werden. Einem Übermass der Ungleichheit wird allerdings die Legitimität abgesprochen werden und höhere steuerlichen Belastungen müssen einen gewissen Ausgleich schaffen.

Interessant ist auch zu sehen, dass sich innerhalb der Ampel-Koalition ein interner Freiheitskampf zwischen der FDP und den beiden anderen Partnern abzeichnet, was die durch die Pandemie bedingten Beeinträchtigungen und notwendig gewordenen Lockerungen anbelangt.

Der Gesundheitsminister ist dabei total aus der Zeit gefallen und hat sich argumentativ in eine apokalyptische Sackgasse manövriert. Die von vielen Parlamentariern immer noch angestrebte allgemeine Impfpflicht kommt beträchtlich ins Wanken und vermutlich nicht zu realisieren sein. 

Auch was die Freiheit betrifft, treffen unterschiedliche Konzepte und Argumentationen aufeinander. Die FDP vertritt relativ strikt den Kurs zur Wahrung der Grundrechte, was man vom Bundesverfassungsgericht nicht unbedingt sagen kann. Die Richter in Karlsruhe haben verschiedene freiheitsraubende Massnahmen der Bundesregierung während der Pandemie durchgewinkt und deren Absegnung hat zu vielen Irritationen bezüglich derer Rechtsstaatlichkeit geführt.

«Nicht die Freiheit muss sich begründen, sondern jeder Eingriff in Freiheit und Grundrechte muss gerechtfertigt werden», ist der Standpunkt der FDP, der durchaus als nachvollzierbar angesehen werden sollte. Die Grünen und neuerdings auch die SPD sehen in der Impfpflicht einen „Schutz der Freiheit“ und vergessen dabei, dass diese Pflicht einen massiven Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, während zugleich auch Geimpfte ansteckend sind und sich anstecken können, was den ganzen Eingriff unverhältnismässig macht.

Beide Parteien haben anscheinend kein Vertrauen in die Eigenverantwortlichkeit des Volkes und es wird spannend zu sehen sein, wie die konzeptionellen Unterscheide bezüglich des Freiheitsbegriffes sich bei den anderen bestehenden Problemfeldern auswirken werden.

Es steht zu befürchten an, dass weder ein Virus oder das Klima uns den Garaus machen kann, sondern es Regierungen und Koalitionen mit zu vielen substanzlosen Politikern sein werden, die mit ihrem Dilettantismus und ihrer kollektiven Inkompetenz für die nachhaltige Beseitigung unser gesellschaftlichen Strukturen sorgen werden. Durch pervertierte Gesinnungshaltungen mutieren die „Diener des Volkes“ zu volkswohlschädlichen Täter und die Regierungsbänke werden schnell zu Anklagebänke.

Die permanenten Versuche dem Volk völlig suspekte Verhaltens- und Denkmuster aufzuzwingen, kommen einer ideologischen „Gehirnwäsche“ gleich und führt zu einer Orientierungslosigkeit von weichgekochten, von der Norm abweichenden, bürgerlichen Erfüllungsgehilfen.

Normalität ist keine Frage mehr von Mehrheiten, sondern von marktschreierischen, zum Extremismus tendierenden Minderheiten, die verlangen, dass wir uns ihren pseudoliberalen Sichtweisen unterordnen und unser natürliches Moralempfinden, wie ein abgenutztes Kleidungsstück, ablegen.

Es wird als normal angesehen, dass Politik Angst macht und wer ihr folgt, sich an deren Regeln hält und unterordnet, bekommt den links-liberalen Stempel. Wer sich allerdings für Freiheit einsetzt, wird automatisch ins rechte Lager verfrachtet und dies ohne Differenzierung.

In der heutigen polarisierenden Zeit sollte man den Versuch unternehmen, die Bürger nicht mehr in rechts oder links zu klassifizieren, sondern sollte eruieren, ob das Handeln rein von Ängsten geschürt ist, oder vom Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und dies nicht nur für sich selbst und auch die anderen.

Wer Denkräume ohne Not verengt, wer Andersdenkende zum Subjekt der Ausgrenzung herabstuft und sie dadurch zwingt eine Seite zu wählen, muss sich nicht wundern, wenn dadurch die gesellschaftliche Zwistigkeit gesteigert wird und die Disharmonien überhandnehmen.

Die Bürger in Deutschland müssen sich vermutlich damit abfinden, dass wir irgendwann zwischen allen Stühlen sitzen werden, da aus Angst vor Eskalationen es versäumt wurde, klare finanzierbare Strukturen für die Gesundheits- und Altersvorsorge, die Energieversorgung und Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, die uns optimistischer in die Zukunft blicken lassen können.

Fazit der unerwarteten Art

Der Wandel von der Wertegesellschaft zur politischen Interessengesellschaft vollzieht sich weltweit in einer Rasanz, welche die schlimmsten Befürchtungen real werden liessen. Nationalistischer Egoismus wird zu einem bestimmenden Faktor beim Umgang miteinander und wird der Spaltpilz sein, der auf Dauer alle Bündnisse in Frage stellen wird und scheitern lässt.

Die Despoten werde ihre Ziele erreichen und dies nicht, weil sie so stark sind, sondern weil die pseudo-demokratischen Staaten zu viele strategische Fehler machten und technische sowie soziale Infrastrukturen zugelassen und selbst geschaffen haben, die sie zu Papiertigern werden liessen. Die jüngsten kriegerischen Vorgänge in der Ukraine sind ein gutes Beispiel dafür.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns in schrecklicher Art und Weise vor Auge geführt, dass der Angriffskrieg Putins von langer Hand vorbereitet war und die westlichen Nationen diese brisante Fallkonstellation völlig unterschätzt haben, oder wie es bei uns der Fall war, lange nicht wahrhaben wollten.

Die atemberaubenden, hauruckartigen Kehrtwenden des Kanzlers sind Zeugnis davon, dass die Regierenden nicht auf der Höhe des Geschehens waren und die Konflikt-Lage falsch eingeschätzt haben. Aus der grossen nationalen Kraftanstrengung wird eine finanzielle werden und darüber müssen sich alle im Klaren sein, besonders dann, wenn die Welle der solidarischen Euphorie abgeklungen und der „Alltag“ wieder eingekehrt ist und auf fromme Worte, vernunftgesteuerte Taten folgen müssen. Ex-Kanzler Schröder hat einst von einem „Aufstand der Anständigen“ gesprochen und wie er dies ausgelegt hat, sieht man bei der Beurteilung des lupenreinen Demokraten Putin und seiner immer noch fortwährenden Huldigung.

Die richtigerweise erfolgten Sanktionen gegen Russland werden nicht nur für den Aggressor schlimmste ökonomische Folgen haben, sondern die gesamte Weltwirtschaft hart treffen.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die politischen und besonders die wirtschaftlichen Folgen, die noch daraus resultieren werden, nicht unterschätzen, die Marktreaktionen genau beobachten und in keinen blanken Aktionismus der Scheckbuch- und Investitionsdiplomatie verfallen. Nur viel Geld auszugeben, ohne die dafür erforderlichen Strukturen anzupassen und die damit verbundenen Aufgaben neu zu definieren, wird nicht funktionieren und ist zu kurz gegriffen.

Der Krieg in der Ukraine wird einen massiven negativen Angebotsschock für die Weltwirtschaft auslösen, das Wachstum verringern und die Inflation weiter steigern und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Inflationserwartungen bereits in die Höhe gehen und die 5 Prozent-Marke überschritten haben. Die coronabedingten, schädlichen Markt-Effekte erhalten nun noch eine zusätzliche Überlagerung, die uns an alle Belastungsgrenzen führen und zu einem kompletten Umdenken zwingen wird, welches mehr Glaubwürdigkeit erfordert.

Wir werden uns abgewöhnen müssen unsere Wunschvorstellungen zur Grundlage des Denkens zu machen und werden gezwungen sein sich den grausamen Realitäten zu stellen, die vermutlich nicht weniger werden und unser Lebensqualität einschränken.

Bei aller Euphorie für Sanktionen, dürfen wir niemals vergessen, dass sich diese für alle Beteiligten langfristig auswirken werden und von schädlicher Natur sind, abgesehen von den üblichen Kriegsgewinnern, die wie immer vom Elend der anderen partizipieren.

Die im Raum stehende Rezessionsgefahr kann sicherlich mit staatlichen Ausgabeprogrammen nicht aufgehalten werden und es wird keine Lösung ohne Wohlstandseinbussen geben und wir müssen uns darauf einrichten, die Folgen der harten Entscheidungen ausbaden zu müssen.

Von einem totalen ökonomischen Krieg gegen Russland und Putin zu sprechen, wie es der französische Finanzminister tat, um den kompletten Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu verursachen, stellt für mich eine gefährliche, populistischen Rhetorik dar und kann nur dafür sorgen, dass sich ein Wirtschaftskrieg zu einem militärischen Krieg ausweitet, der in einer Katastrophe enden wird. Alle Politiker tun gut daran, auf unnötige, verbale Provokationen und Dämonisierungen zu verzichten, da sie sicherlich mehr als kontraproduktiv sind und den Gegner in eine Enge treiben können, wo es nur noch den Notausgang Krieg gibt.

Durch Eroberungskriege dieser Art wird auf Dauer der Globalisierung der Todesstoss versetzt und wir fallen wieder zurück in die Denkmuster des Kalten Krieges, welcher die Gefahr eines „Heissen“ Krieges näher rücken lässt, wo es nur Verlierer geben wird. Die Kollateralschäden der Pandemie und des Klimawandels werden zur Nebensächlichkeit und der Kriegsrhetorik zum Opfer fallen. Wenn es sehr dumm läuft, kann der Ukraine Konflikt der Startschuss für weitere kriegerische Aktivitäten sein und andere Despoten zu ähnlichen militärischen Okkupationen verleiten.

Positiv ist allerdings zu verzeichnen, dass sich China bei der Kommentierung des Ukraine Krieges ungewöhnlich zurückhält und anscheinend nicht bereit ist, sich von Putin in eine ideologische Sackgasse manövrieren zu lassen.   

Der zivilisierte Mittelweg wird so lange nicht gelingen, wenn Staaten andere Staaten und deren unterschiedliche Weltanschauungen in die Knie zwingen wollen und dabei übersehen, dass sie keine ausreichende geostrategische Rückendeckung haben.  

Die Aussage, „die Menschheit verliert die Kontrolle über den Zustand der Erde“, wird dann weniger der Klimakrise geschuldet sein, sondern den zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen, welche sich auf allen Erdteilen ausbreiten werden.

Wenn sich dies nicht ändert, wird der Globus zum ultimativen Spielplatz der Todgeweihten und es reduziert sich alles lediglich auf die Frage, wen es früher oder später erwischt.

„Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“

Indianerweisheit Weisheit eines indigenen Volkes Nordamerikas, die dem Stamm der Dakota zugeordnet wurde