Ein Zeitenwendchen ist nicht genug

Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist so gereizt wie niemals zuvor und die bestehenden Konflikte treten erstmals offen zutage. Höhepunkt des unwürdigen Spektakels der Uneinigkeit war, dass der Bundeswirtschaftsminister den Koalitionspartnern eine Blockadehaltung vorgeworfen hat und Anton Hofreiter machte im TV die FDP und die SPD für einen Verrat an Robert Habeck verantwortlich und gab dabei ein desaströses Bild der Verwirrtheit ab.

Hinzu kommt, dass die Weltuntergangsszenarien, die Ricarda Lang oder Katrin Göring Eckardt in jeder sich bietenden Talkshow verbreiten, wenig hilfreich sind und eher einen „Abnutzungseffekt“ bewirken, wie der Kabarettist Dieter Nuhr in seiner ARD-Sendung bemerkte.

Die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wollten eigentlich nach dem Krisenjahr 2022 in die Offensive gehen, aber jeder Partner strebt offensichtlich in eine andere Richtung.

Bei den Grünen scheint es nur das Thema Klima zu geben und alle anderen Belange haben sich unterzuordnen, was zunehmend auf Unverständnis und zu Widerstand in der Bevölkerung führt.

Die FDP stellt die persönliche Freiheit vor das Klima, ist gegen die desaströse Schuldenpolitik und ihre Minister glänzen durch irrationale Verlautbarungen, welche eine seriöse Berechenbarkeit und verlässliche Selbstbestimmung unmöglich machen.

Die SPD versucht trotz aller Klimaschutz-Wichtigkeit als ehemaliger Allgemeiner Deutscher Arbeiter Verein Risiken zu vermeiden, hat deshalb die Sozialpolitik in den Vordergrund gestellt, besonders weil man Angst hat das angerstammtes Klientel zu verlieren.

Von einer Fortschrittskoalition ist weit und breit nichts mehr zu sehen und die von Scholz propagierte Zeitenwende ist zu einer „Zeitlupenwende“ oder schlimmer noch zu einem „Zeitenwendchen“ verkommen.

Anstatt die „dicken Bretter zu bohren“ und die Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen, ist die SPD zu einer Dünnbrettbohrer-Vereinigung geworden, die einen fairen Umgang mit dem Volk vermissen lässt und deren Politik von einem Kanzler bestimmt wird, der zu vielen Irritationen Anlass gibt.

Zein permanentes Zaudern bei den Entscheidungsfindungsprozessen bezeichnet er als überlegtes Handeln zum Wohle der Bundesrepublik und lässt diese Schwäche zum Markenzeichen der Stärke werden.

Minister werden ist nicht schwer

Die demokratische Legitimation für ein Ministeramt ist im Grundgesetz geregelt. Nach Art. 64 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Art. 66 GG bestimmt dazu, dass die Bundesminister kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören dürfe.

Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Ministerämter und den Zuschnitt der Ministerien, soweit sie nicht im Grundgesetz selbst festgelegt werden, trifft der Bundeskanzler im alleinigen, freien Ermessen und er bestimmt wer Bundesminister wird und bleibt.

Eine Person, die der Bundeskanzler gemäss Art. 64 Abs. 1 GG als Minister vorschlägt, muss nach herrschender Auffassung die allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Der Vorgeschlagene muss deutscher Staatsange höriger sein, das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen und zudem die Gewähr der Verfassungstreue bieten.

Das Grundgesetz sieht weitere Voraussetzungen, insbesondere eine Einschränkung für die Ministerernennung nach fachlicher Eignung, nicht vor, was wir zu unserem Leidwesen in letzter Zeit schmerzhaft erfahren mussten.

Die Ernennung ist eine rein politische Entscheidung, da im GG ein Bezugspunkt zur Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung fehlt.

Der Fachbereich „WD3 – Verfassung und Verwaltung“ der wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages, hat in seiner Ausarbeitung 3000 – 262/20 zum Thema „Qualifikation der Bundesminister“, als Ergebnis festgestellt: „Die Auswahl der Bundesminister liegt in der Personalkompetenz des Bundeskanzlers nach Art. 64 Abs. 1 GG. Eine einfachgesetzliche Regelung, die diese Kompetenz einschränken würde, wäre verfassungswidrig. Eine Regelung im Grundgesetz zur Berücksichtigung der fachlichen Eignung bei der Ernennung von Bundesministern wäre möglich.“

Es ist aber zu befürchten, dass seitens der Politiker diese Möglichkeit niemals in Betracht gezogen wird.

Strukturwandel der Mutlosigkeit

Seit Beginn der Pandemie befindet sich Deutschland in einem Dauerkrisenmodus der, bedingt durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen, dramatische Ausmasse annahm, welcher die geopolitische Weltordnung und die Weltwirtschaft neu strukturierte und nachhaltig verändern wird.

Die im Jahr 2021 installierte Bundesregierung der °Ampel“, die den Neuanfang einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ vollmundig propagierte, hat sich bereits nach einen Jahr inhaltlich so stark und hoffnungslos verhakt, verkeilt und verheddert, dass man kaum noch erkennen kann, warum sie überhaupt noch miteinander koalieren.

Der Ampel fehlt offensichtlich der gemeinsame Geist, der anscheinend noch niemals da war und nur die Auswirkungen des Ukraine Kriegs haben dies nicht früher augenscheinlich werden lassen

Von einem gemeinschaftlichen Zusammenhalt ist praktisch nichts mehr zu sehen und  im Tauziehen um wichtige Gesetzesvorhaben gibt es keine klaren Fortschritte.

Die Nerven der Ampel-Protagonisten liegen blank, was zu durch die gegenseitigen Schuldzuweisungen bezüglich Fortschrittshemmung klar ersichtlich ist und zu einer toxischen und unentschuldbaren Gemengelage führt, die für Deutschland eine essenzielle Bedrohung, nicht nur in marktwirtschaftlicher Hinsicht, werden könnte.  

Erschwerend kommt hinzu, dass sich einige Wirtschaftsverbände über die mangelnde Bereitschaft der Regierung zur Zusammenarbeit beschwert haben und sie kritisieren, dass die Ampel-Koalition sich „damit von demokratischen Prozessen entfernt“ und sie nicht ausreichend in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, was auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

Eine gesunde politische Rivalität wird durch persönliche Missgunst unmöglich gemacht und das Bundeskabinett macht durch diese aggressive „Jeder-gegen-Jeden“ Vorgehensweise einen mehr als bemitleidenswerten Eindruck.

Der Bundeskanzler tut mit seiner Bräsigkeit das was er am besten kann, er schweigt, nimmt nicht Stellung und versucht wieder einmal diese prekäre Situationen auszusitzen, was diesmal einfach nicht gelingen darf.

Dadurch ist das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen so stark gesunken, dass selbst sinnvolle Massnahmen mit grossem Misstrauen beäugt werden und eine Umsetzung nicht zügig erfolgen kann.

Besonders die Aussage von Scholz, dass der deutsche Sparer sich keine Sorgen machen müsse und die Einlagen auf der Bank sicher sind und dies besonders aufgrund unserer Wirtschaftskraft und der neuen Deutschland-Geschwindigkeit, macht mehr als nachdenklich und man tut gut daran besonders achtsam zu sein und sich, falls es ratsam erscheint, mit Diversifikationen zu beschäftigen, die risikomindernd sind.   

Bisher hat es immer wieder latente „Störmanöver“ der Liberalen gegeben, die schon zu einer gewissen Normalität geworden sind, doch der Aufstand der Grünen und die Scheidungsdrohung von Robert Habeck ist eine viel tiefgreifende Revolte, welche die Koalition von innen zerstören und das propagierte gemeinsame „Unterhaken“ zum „ever walk alone“ werden könnte.

Es ist offensichtlich geworden, dass die neue Fremdheit zwischen Grün und Rot auf Gegenseitigkeit beruht und man im grünen Lager die Probleme nicht vordergründig bei der FDP, sondern im Kanzleramt sieht, da Scholz als  Richtlinienverantwortlicher der Bundespolitik nicht seine Aufgaben nachkommt und lieber in der Welt herumreist uns sich mehr als Aussenminister sieht.

Auf der anderen Seite haben die Liberalen und auch Grünen anscheinend vergessen, dass sie zusammen lediglich 26,30 Prozent der Wähler erreicht haben und sie keinen obligatorischen Anspruch darauf haben, dass ihre kruden ideologischen Forderungen und Visionen als allein seligmachend angesehen und diese als alternativloser Akt der Bevölkerung aufoktroyiert werden können.  

So verabschieden sich zusehend von der Realität und verspielen den bisherigen Rückhalt bei den Bürgern.

Mit dieser restriktiven und verbohrten Attitüde sind vor allem die Grünen innerhalb nur kurzer Zeit von den politischen „Lieblingen des Landes“ zu den „Scharlatanen der Nation“ geworden und der Gefahr ausgesetzt, dass sie in der Wählergunst von der AfD auf Dauer überholt werden könnten.

Noch schlimmer hat es die FDP getroffen, die durch ihren unberechenbaren Aktionismus und dem selbstherrlichen wankelmütigen Verhalten der Minister für Verkehr und  Justiz einen wahren Dammbruch hinnehmen müssen, was ein Scheitern an der 5 Prozent Hürde bei den nächsten Wahlen zu einer unliebsamen Gewohnheit werden lassen könnte.

Für grosse Wünsche fehlt das Geld und Regierung muss einsehen, dass die von ihr propagierte Überpolitisierung sich zum Nachteil entwickelt und deren endlich werdenden Zumutungen auch schon Helmut Schmidt und Helmut Kohl Tribut zollen und das Amt räumen mussten.

Es gibt kaum Bereiche, in welche die Regierung nicht hineinregiert und neue Gesetze, Verhaltensregeln oder Verzichte/Verbote generiert.

Die Klimawissenschaft entwickelt sich mehr und mehr zu einer Art °Blackbox der Apokalypse!, deren Reputation in weiten Teilen der Bevölkerung leidet und dies, weil die Politik all ihr Tun alternativlos dem Klimawandel unterordnet und dabei vergisst, dass man Akzeptanz mit radikalem Verzicht nicht erreichen kann und dies einer Zwangserziehung der Zivilgesellschaft gleichkommt.

Robert Habecks Statement zur Bekämpfung des Klimawandel zeugt von dem persönlichen Demokratieverständnis eines Chefdemagogen verbunden mit der einzig gültigen Haltungsmoral einer längst vergessen geglaubten Sprachkultur.

Das Zitat, „auch das Ziel ist durch den Plan des Staates fest und unverrückbar vorgegeben. Deutschland muss klimaneutral werden, egal wie. Dieses Ziel zu hinterfragen ist ausgeschlossen. Wer es dennoch tut, wird ins moralische Abseits gestellt“, hört sich wie eine parteipolitische Generalmobilmachung an und nicht wie ein vernünftiger Appell an die Bürger.

Wie wichtig ihm die Belange und Meinungen der Länder sind, zeigt sich dadurch, dass er bei den Frühjahrsberatungen der Energieminister aus Bund und Ländern, bei der insgesamt 17 Beschlussvorschläge behandelt werden sollen, sich von seinem mehr als dubios daherkommenden  Staatssekretär Patrick Graichen vertreten lässt und nur mittels einer kurzen Videoschaltung dabei sein wird.

Der Versuch das Volk zu einer Nichtregierungsorganisation zu rekrutieren, um die Partikularinteressen der Regierenden ungestört und ungehindert durchsetzen zu können, ist basisdemokratisch mehr als verwerflich.  

Die Legitimation, die gewählten Vertreter des Volkswillens zu sein, ist bei den geringen Stimmanteilen, die bei der Bundestagswahl erreicht wurden und der hohen Anzahl der Nichtwähler, wahrlich nicht gegeben, zumal der politische Anstand durch die verblendete Gesinnungen vieler der Pseudo-Erwählten mit den Füssen getreten wird.

Sollte die Gründung von Parteien der „Letzten Generation“ und von Shara Wagenknecht tatsächlich Realität werden, dann werden sich die Stimmanteile in Richtung linken und rechten Extremismus weiter verschieben und klare Mehrheiten von vernunftorientierten  Politikern nahezu unmöglich machen.

Indoktrination wird zum Hauptwerkzeug im politischen Instrumentenkasten werden, die dogmatischen Rattenfänger haben Hochkonjunktur, der alte „Wertewesten“ wird zu einer nostalgischen Randnotiz verkommen und sich auf der Verliererstrasse der geopolitischen Weltordnung wiederfinden.

Die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten schwindet zusehends und Staaten wie Schweden, die Niederlande, Norwegen, die Tschechische Republik sowie die südlichen Nachbarländer etc., gehen offensiv gegen unsere Energiepolitik vor, weil Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt und die Entscheidungen Habecks als Verrat an ihnen ansehen wird.

Lehren der Gegenwart

Es ist ein Fakt, dass Deutschland Milliarden in den Klimaschutz investieren muss und unser Kanzler  konstruiert daraus ein Wirtschaftswunder mit goldenen Zeiten, wie während der 1950er- und 1960er-Jahren geschehen und irrt sich mit seiner exklusiven Ansichtsweise gewaltig.

Für ihn scheinen die Grundsätze des Wirtschaftens nicht zu gelten und er konstatiert, dass die Investitionsoffensive bei Wärmepumpen, Windrädern und Elektroautos ein zusätzliches Wachstum bringen wird.

Investitionen in saubere Technologien binden genauso Ressourcen wie alle anderen Investitionen. Wer eine Wärmepumpe mehr baut, baut eine Gasheizung weniger. Das wirtschaftliche Wachstum ist demzufolge genauso gross.

Die Nachfrage nach klimaneutralen Technologien kann noch so hoch werden, das Problem der deutschen Wirtschaft ist und bleibt, dass ihre Ressourcen nicht reichen, all das bedienen zu können. Schon jetzt übersteigt die Nachfrage das Angebot, vor allem, weil Arbeitskräfte fehlen und lange Lieferzeiten eine uneingeschränkte Verfügbarkeit unmöglich machen.

Es ist zu beachten, dass der Klimaschutz vielmehr dazu führen kann, dass das Wachstum sogar geschmälert wird, da die Klimaziele voraussichtlich nicht allein durch die Umstellung auf erneuerbare Energien erreichbar sein werden.

Die Wirtschaft wird gezwungen sein Energie einsparen zu müssen, was nur zu einem Teil durch den effizienteren Einsatz von Strom und Brennstoffen gelingen wird, was die Unternehmen aber nur durch eine geringere Produktion erreichen werden.

Auch wenn unser Wirtschaftsminister mit positiven Prognosen aufwartet, wäre dies nicht das erste Mal, dass man sich irren wird, da es nicht um Vorausschätzungen geht, sondern Logik gefragt ist und dafür muss man nicht einmal ein Ökonom sein.

Es ist daher mehr als bedenklich den Klimaschutz als eine Transformation darzustellen, die aus Deutschland wieder ein Wirtschaftswunderland macht, weil es heute fast schon ein Wunder braucht, um überhaupt noch Wachstum erzielen zu können.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihren Untersuchungen deshalb zu einer komplett anderen Einschätzung als Scholz und rechnen bis 2027 bloss mit einem durchschnittlichen jährlichen Plus von 0,7 Prozent.

Die Politik verbrennt mit solchen unrealistischen Aussagen weiter ihre Glaubwürdigkeit und es wäre besser zu sagen, dass der Klimaschutz ein legitimes Ziel ist bzw. sein kann, auch wenn er Wachstum kostet.

Es ist eine schmerzliche Tatsache, dass Deutschland am Ende der bisherigen Komfortzone angekommen ist und es einer konsequent durchgeführten Generalreform bedarf, welche eine grundlegende Kurskorrektur der gesamten Politik beinhalten muss.

Die Denkfabrik R21, ein politischer Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa, tritt für einen leistungsfähigen schlanken Staat und nachhaltiges Wachstum ein.

Sie bekennt sich zur führenden Verantwortung Deutschlands für ein geopolitisch handlungsfähiges, wirtschaftlich erfolgreiches und selbstbewusstes Europa und steht für einen weltoffenen Patriotismus.

Man hat ein Manifest veröffentlicht, welches sich mit den Lehren der Gegenwart und den Perspektiven für die Zukunft beschäftigt und aufzeigt woran es bei der Politik im Moment hapert und welche Richtungsänderungen und Verhaltensweisen als sinnvoll angesehen werden.

Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands sind Anfechtungen und Gefährdungen ausgesetzt, die lange unterschätzt, falsch bewertet oder sträflich vernachlässigt worden sind.

Tendenzen der Desintegration und Spaltung im Innern, Denkblockaden und Diskursverengungen durch Moralisierung und Ideologisierung, die demographische Entwicklung, fortschreitende Bürokratisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Tätigkeit und Innovation behindern im Innern und zusätzlich das aggressive Auftreten und Handeln Russlands und immer mehr auch Chinas von aussen.

Diese Herausforderungen sind weder neu noch eine Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Deutschland war zu lange nicht in der Lage oder nicht willens, auf diese Herausforderungen angemessene, strategische und mutige Antworten zu finden.

Das gilt insbesondere für die bürgerlichen Parteien, die weder eine auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende ordnungspolitische Strategie noch ein liberal-konservatives Gesamtkonzept entwickelt haben.

Stattdessen hat der Staat seinen Zuständigkeitsanspruch immer weiter ausgedehnt und die Illusion eines immerwährenden, durch staatliche Transfers abgesicherten Wohlstands genährt. Der Staat hat Erwartungen geweckt, die er einerseits nicht mehr rückgängig machen, andererseits unmöglich umfassend erfüllen kann, was dazu führte, dass diese Politik die Grundlagen unseres Gemeinwesens gefährdet.

Rekord-Steuereinnahmen und niedrige Zinsen eröffneten bis zur Corona-Krise finanzielle Spielräume, die jedoch nicht genutzt wurden, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Vielmehr wurden sie für stetig zunehmende wohlfahrtsstaatliche Massnahmen und politische Wunschprojekte eingesetzt.

Der deutsche Staat hat auf diese Weise grosse Teile seiner Substanz verzehrt und ist in seinen Kernaufgaben nicht mehr hinreichend handlungsfähig. Das gilt für die äussere Verteidigung ebenso wie für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, das Bildungswesen oder die Digitalisierung.

Als Investitionsstandort ist Deutschland angesichts hoher Steuern, Energiepreisen und Regulierungslasten kaum noch wettbewerbsfähig.

Perspektiven für die Zukunft

Deutschland braucht deshalb eine Generalreform. Ein solche Reform wird nur gelingen mit

• Realismus statt Illusionen und Schönfärberei

• Strategien und klaren Zieldefinitionen statt zeitgeistfixiertem Pragmatismus oder ideologischem Dogmatismus

• Ergebnisoffener Rationalität statt wahltaktischem Kurzfristdenken oder moralisierenden Erregungen

• Marktwirtschaftlichen Prinzipien, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung statt staatsgläubiger Überregulierung

• Modernisierung und Verschlankung der Staatsorganisation, die bei der Bundesregierung beginnt

Für diese Generalreform braucht Deutschland einen neuen Politikstil, der

• nach innen und nach aussen Führungswillen zeigt

• eine offene Debattenkultur fördert, die das Denken in alternativen Szenarien einschliesst und so Gestaltungsspielräume des demokratischen Wettbewerbs eröffnet

• umfassend strategisch denkt und Politik nicht auf operatives Verwaltungshandeln oder die Exekution vermeintlicher Alternativlosigkeiten reduziert

• staatliches Handeln auf die Erfüllung der Kernaufgaben konzentriert und das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzt

• die geopolitischen Interessen des Landes deutlich formuliert und vertritt

• deutsche Sonderwege aufgrund vermeintlich höherer Einsicht und angenommener moralischer Überlegenheit vermeidet

• eine Zukunftserzählung der liberalen Demokratie formuliert, die das Vertrauen in die bürgerliche Gesellschaft und ihre Leistungsfähigkeit wiedergewinnt und fruchtbar macht.

Dafür braucht Deutschland eine bürgerliche Politikwende!

Wie geht es weiter?

Es ist nach den jüngsten Ereignissen und bei den Dauer-Querelen der Ampel praktisch unmöglich geworden zwischen einem begrüssenswerten Gesinnungswandel und hohlen Populismus-Phrasen unterscheiden zu können.

Eine Regierung, in der sich ständig gestritten wird, die jeden Teamgeist  vermissen lässt, bei vielen Themen einmal hü und dann wieder hott sagt, wird dem Anspruch Ängste der Bürger abbauen zu können, nicht gerecht und es verwundert nicht , dass wir es mit einer verunsicherten Generation zu tun haben, weil sie keine klaren Ziele erkennen kann.

Nach dem abgebrochenen 20 Stunden Koalitionsausschuss-Marathon der Erschöpfungspolitik, bei dem Diskussionen bezüglich des Haushaltes unverständlicherweise nicht auf der Tagesordnung standen, war der Kommentar unseres schlumpfigen Kanzlers bezeichnend. Er habe die Nacht nicht schlafen können, aber es gebe für ihn eine gemeinsame Gruppenerfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist und man sich noch lange davon erzählen wird.

So ist es mir während meiner Sturm und Drang Zeit mit meinen Sport- und Kegelfreunden auch gegangen und es ist mehr als befremdlich solch ein verbalen Dünnpfiff von einem Kanzler hören zu müssen.

Er ist aber dabei in bester Gesellschaft, wenn sein Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister seine unkonventionelle Lebensführung als Alleinstellungsmerkmal vermarkten will und berichtet, dass er seit zehn Tagen nicht mehr abgewaschen und den Müll rausgebracht hat, die Milch alle wäre und er sein Müsli mit Wasser gegessen hat, dies ohne Scheiss. “

Wer ein Leben jenseits des eigenen Anspruchs führt und darauf hofft, dass dieses auch noch von der Gesellschaft beklatscht wird, hat sich von der Realität verabschiedet  und seinen eigenen Illusions-Kosmos geschaffen.

So war es auch keine wirkliche Überraschung, dass man sich nach drei Tagen und mehreren Unterbrechungen im Koalitionsausschuss auf Kompromisse der Konfliktlösung geeinigt hat, wo für jeden Ampel-Partner etwas dabei ist und besonderen Wert darauf gelegt wurde, dass niemand sein mit Pickeln der Ideologie verunstaltetes Gesicht verliert und es nur „Gewinner“ gibt.

Die Beschlüsse wurden in einem 16seitigen Papier dokumentiert, das der Kanzler als ein „grosses Gesamtwerk“ angekündigt hatte, in dem aber keine konkreten Angaben gemacht wurden, wie man das alles finanzieren will und auf wessen Kosten dies erfolgen soll, um nicht wieder in die sozial ungerechte „Giesskannen-Befriedung“ abzudriften.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Die bisherigen CO₂-Einsparungsziele je nach Sektor (Verkehr, Bau…) sollen zugunsten einer „sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ verschwinden.

• Die Lkw-Maut wird erhöht, die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen zu 80 Prozent in den Ausbau des Schienenverkehrs fliessen.

• Der Gesetzentwurf zum Verbot neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab 2024 soll irgendwie sozialverträglich überarbeitet werden – wie, das weiss offenbar noch keiner so richtig.

Dazu kommen viele neue Regelungen zur Planungserleichterung, zum Naturschutz, zur Digitalisierung und an jeder grösseren Tankstelle soll künftig eine Schnellladesäule stehen.

Besonders pikant ist dabei der Paradigmenwechsel beim Naturschutz, wo künftig Kompensationen durch Geldleistung vorgenommen werden sollen und nicht mehr durch Ausweisung neuer Flächen.

Es hat den Anschein, dass die FDP erreicht hat, dass auf dem Weg in die „Klimaneutralität“ weniger planwirtschaftliche Klimapolitik und weniger Autofeindlichkeit die politische Szenerie beherrschen wird und sich etwas mehr marktwirtschaftliche Vernunft durchgesetzt hat, anstatt das von den Grünen beabsichtigte Verbots-Klein-Klein.

Von „sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen und der grössten Modernisierung unserer Volkswirtschaft zu sprechen, ist dabei der phraseologischen Wirklichkeitsentfremdung des Kanzlers geschuldet.

Am Schlusssatz „Niemand wird im Stich gelassen“ wird sich die Ampel-Regierung messen lassen müssen, wenn die ersten Umsetzungsdetails bekannt sind und die nackte Realität der sozialen Abfederung den Glauben eingeholt hat.

Fazit

Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das Vertrauenskapital in die Politik zum knappsten Gut verkommt, die Bürger frustriert die Gefolgschaft eines vormundschaftlichen Staates nach DDR-Manier verweigern und nicht länger bereit sind, Forderungen nach Verzicht zu respektieren und sich einer Verbotsinflation zu unterwerfen.    

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung Ende 2022 mit rund 2,37 Billionen Euro verschuldet.

Die Schulden lagen damit zwei Prozent höher als am Jahresende 2021 und erreichten einen neuen Höchstwert, was pro Kopf einer Verschuldung von 28.155 Euro entsprach.

Die Schuldenlast führt bei den gestiegenen Zinsen dazu, dass Zinszahlungen im jährlichen Haushalt einen immer grösseren Anteil einnehmen werden und damit das Geld fehlt für „sinnvolle“ Ausgaben oder Investitionen. Der Anstieg ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch Sondervermögen kein Vermögen ist, sondern zusätzliche Schulden bedeutet.

Trotz aller geostrategischen Spannungen und der selbst verschuldeten Hyperkomplexität einer permanenten Drohkulisse, haben und werden wir lernen müssen, mit Krieg, Inflation und Rezession umzugehen und den schmerzhaften Weg in die Realwirtschaft und in ein zeitgerechtes Konsumverhalten anzunehmen, auch wenn eine harte Landung wegen entsprechender Einschränkungen erwartbar ist.  

Weiterhin kann und darf es nicht sein, dass lösungsorientiertes Weiterdenken verboten wird, wenn es unter vielen anderem darum geht, dass auf Kosten einer rein elektromobilisierten Welt, unvorstellbare Mengen von Automobilen, Schiffen, Flugzeugen, Baumaschinen, Lastwagen und Generatoren verschrottet werden müssen, notwendige Technologieoffenheit als staatsfeindlich angesehen wird und man sich gegen Doppelstrategien sträubt.

Wer sinnvolle Ergänzungen obligatorisch als Ersatzfeindlichkeit bewertet, handelt nicht im Sinne der Zivilgesellschaft und befördert sich mit diesen totalitären Ansichten ins basisdemokratische Abseits.

Der Weg aus unserer Unsicherheitsrepublik führt nicht über trügerische Versprechen, sondern über eine handwerklich saubere, gut erklärte und daher nachvollziehbare Politik sowie einem respektvollen Verhalten gegenüber den Auftraggebern der Parlamentarier, den Wählern.

Das Prinzip Hoffnung mit Spekulationsmodellen zu nähren ist mehr als fragwürdig und es ist unübersehbar, dass bei uns der finanzielle Aufwand für die Realisierung der anstehenden Projekte in keinem Verhältnis zum Ertrag steht und es Zeit wird, den systemrelevanten ideologischen Aspekten dieser Alleingänge die Grenzen aufzuzeigen, bevor es zu spät geworden ist.   

Die Ampel der Koalition wird bei dieser zerstrittenen Konstellation vermutlich bis Ende der Legislaturperiode auf Dauer-Gelb stehen, um irgendwie überleben zu können und die Hoffnung zu haben, dass einige der Projekte einigermassen gut über die Bühne gehen und die Kollateralschäden sich in Grenzen halten.

Sie hat erkannt, dass diese unbefriedigende Patt-Situation alternativlos ist und dies aus dem schlichten Grund, da momentan keiner der Koalitionspartner sich Neuwahlen leisten kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, vom Wähler abgewatscht zu werden.

Wie es weitergehen soll, kann niemand genau sagen, dass es aber weitergehen muss, sagen praktisch alle.

So werden wir mit Kompromissen auf Biegen und Brechen leben lernen müssen und falls nicht die FDP die Nerven verliert, die Tage zählen, bis endlich der Ampel-Rückschritt-Spuk durch den Wähler ein Ende erfährt.

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist“

Marcus Tullius Cicero