Politische Durchwurschtelei wird Standard

Die Rede von der gespaltenen Gesellschaft war und ist seit der Corona-Pandemie allgegenwärtig und die zusätzlichen Diskussionen bezüglich des Krieges, Klimawandels, der Energiekrise, Teuerung und Inflation haben dazu beigetragen, dass die Zerrüttung in einem Mass fortgeschritten ist, das ein gemeinschaftliches Zusammenleben erschwert und in einzelnen Fällen sogar unmöglich macht.

Der soziale Kitt, welcher die bürgerliche Gemeinschaft verbindet und zusammenhält, kann als Sammelbegriff für alles angesehen werden, was zwischenmenschliche Beziehungen und Bindungen erleichtert und fördert.

Als Basis sollte Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Entgegenkommen, Herzlichkeit, zum Teil gute Manieren, sofern sie nicht zur snobistischen Abgrenzung benutzt werden, Takt und Güte, dienen.

Der Kitt des sozialen Zusammenhaltes sorgt dafür, dass die Gesellschaft lebenswert ist und sichert ihr das Überdauern für eine freie und zugleich solidarische Zusammengehörigkeit. Die Vorstellung, dass ein humanes Miteinander grundsätzlich möglich ist, beruht auf der Annahme, dass der Mensch von Natur aus ein soziales Wesen ist, wobei sich diese Hypothese leider nicht automatisch in ein positives Sozialverhalten umsetzen lässt.

Es bedarf der permanenten Förderung, Selbstreflexion und Anleitung und diese anthropologisch begründete, aus einem natürlichen Menschenbild hergeleitete, Lebensregel prägt seit der Antike die Soziallehre und auch Vorstellungen vom „guten Regieren“ bis in unsere Gegenwart.

Eine Gesellschaft funktioniert nur gut, wenn ihre Bürger friedlich und respektvoll zusammenleben und als Basis einen Grundkonsens gemeinsamer Werte besitzt, der auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung beruht.

Aber auch soziale Regeln des Miteinanders, die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen und das Vertrauen in Institutionen sind Bindemittel für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen zu erhalten und zu fördern, ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Mit politischer Bildung soll das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie und unserer Grundrechte geschärft werden. Denn: Für einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es mündige, gut informierte und engagierte Bürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen und für sich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen.

Die notwendigen administrativen Instrumente für die Bewahrung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts wurden durch die unausgewogenen Rettungsmassnahmen der Ampelregierung konterkariert und zum Symbol für eine zunehmende menschliche Verrottung.

Kanzler Scholz hat die emotionale Wärme eines Tiefkühlschranks und Minister Habeck tritt fast in jeden sich bietenden Fettnapf und ergeht sich in Widersprüchlichkeiten, ebenso wie sein liberaler Häuptlingskollege Lindner.

Sie glänzen mit einem schier unerschöpflichen Sortiment an zweifelhaften Fehlprognosen, welche durch die Realität zu keinem Zeitpunkt verifiziert waren und der eine sagt, was schon der andere nicht selbst gedacht hat. 

Diese nicht konformen Gruppenentscheidungsprozesse, auch als „Groupthink-Phänomen“ in der Psychologie bekannt, führen zu einer Reihe von Fehldeutungen sowie schlechten Entscheidungen, weil die Ansichten der Teammitgliedern zu einem schwammigen Meinungsbrei verschmolzen, da im Vorgriff durch die ideologische Klientelpolitik keine konstruktiven Diskussionen möglich waren. 

So ist es kein Wunder, dass der vorhandene Gruppendruck eine sozial ausgewogene und kritische Bewertung der herrschenden Situationen verhinderte und vermehrt Minderheitsstandpunkte der wirklich Bedürftigen keine Berücksichtigung fanden.

Bequemlicherweise wird die Methode  „One-size-fits-all“ bevorzugt, was so viel bedeutet wie „Einheitsgrössen für Alle“, die mit der viel gepriesenen und einfallslosen „Giesskannen-Strategie“ des „Doppel-Wumms“ der Ampel-Koalition eine teure und unsoziale Schein-Lösung erfahren hat.

Es wird dabei billigend in Kauf genommen, dass viele Bürger und auch kleinere Unternehmen in eklatanter Weise benachteiligt wurden, was für viel Aufruhr gesorgt hat, der dazu beitrug die Gesellschaft zu spalten. Bestes Beispiel hierfür sind die neuen unzulänglichen Erbschaftssteuerreglungen, welche durch fehlende Progressivität den sozialen Zusammenhalt schwächen, ebenso wie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.

Da zu viele Lücken im Sozialstaat bestehen, wird eine für den einfältigen Bürger inszenierte Symbolpolitik betrieben, mit dem Versuch die Absichten und Leistungen in das gewünschte Licht zu rücken, um von der unzureichenden Kompetenz bei der Erfüllung der Pflichten ablenken zu können.

Es herrscht anscheinend die irrige Meinung vor, dass der Staat den Bürgern die Freiheit nehmen kann, solange er sie mit Geld ruhigstellt, da es zu den überlebenswichtigen Schutzmechanismen des menschlichen Gehirns zählt, dass es vergisst und verdrängt.

So haben viele deutsche Bürger bereits vergessen, welch bürokratischer Irrsinn ihnen bisweilen zugemutet wurde.

Man denke nur daran, dass vor wenigen Monaten Sozialdemokraten und Grüne eine allgemeine Impfpflicht erzwingen wollten und man will sich nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn sie sich durchgesetzt hätten und welcher demokratische Schaden aufgetreten wäre, wenn die zahllosen Impfverweigerer in der angestrebten Form kriminalisiert worden wären.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist, dass die Regierung trotz hoher Inflationsraten und einem Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen davon ausgeht, dass die Krankenkassen die Lücken durch Zusatzbeiträge schliessen können und der Umstand verschleiert wird, dass die Sozialbeiträge im Jahr 2023 auf über 40 Prozent steigen werden.

Anstatt im Gesundheitswesen für klare Entscheidungen zu sorgen, setzen wir uns mit der Bildung von Kiffer-Clubs in Deutschland auseinander und selbst den geplanten „Cannabis Social Club“ bringt unser benebelter Gesundheitsminister nicht auf die Reihe und glänzt durch Inkompetenz. 

So wird  die „Sozialgarantie“, welche während der Pandemiezeit eingeführt wurde, nicht mehr weiter geführt und eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung tut dringend Not und es mangelt nach wie vor an ausgewogenen Konzepten.

Hier stimmt die soziale Balance der Massnahmen nicht, ebenso wie es eklatant bei den „Entlastungsinitiativen“ der Regierung zur Sicherung der Energieversorgung und zur Abfederung der immens steigenden Kosten der Fall ist.

Es ist unbestritten, dass die getroffen Preisbremsenregelungen eine Notwendigkeit waren, doch es ist eine Tatsache, dass es dadurch zu Unschärfen und Ungerechtigkeiten kam, die nicht eine gezielte Wirkung für die wirklich Bedürftigen hatte.

Ein weiterer total unterschätzter Bereich ist die fortschreitende Altersdiskriminierung, da betagtere Menschen in vielen Bereichen eine zu geringe gesellschaftliche Wertschätzung erfahren und nicht differenziert behandelt werden.

Es ist ein Fakt, dass viele Senioren nicht über Internet und Smart Phons verfügen und viele öffentliche Dienstleistungen nur noch digital angeboten werden.

Die Betroffenen beschweren zu Recht, nicht ausreichend genug über analoge Ausweichmöglichkeiten informiert zu werden und vermissen entsprechende Hilfestellungen.

Hier ist die Politik gefragt, die bei der dringenden Reform  des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unbedingt darauf achten muss, dass keine diskriminierende Pauschalisierung der Altersgrenzen, wie z. B. bei der Tarifgestaltung von Kfz-Versicherungen oder von Darlehensbedingungen im Bankenbereich sowie Suche von Mietwohnungen und die Aussortierung bei Stellenausschreibungen, erfolgt.

Es ist wichtig, dass bei allen Algorithmen, mit deren Hilfe Auswahlentscheidungen getroffen werden, die Massstäbe offen liegen, an denen sich diese Entscheidungen orientieren, damit eine Kumulierung von Benachteiligungen nicht geschehen kann.

Es wird permanent über einen Fachkräftemangel geklagt und trotzdem werden ältere Arbeitnehmer  nach wie vor sehr zurückhaltend eingestellt und monieren, dass sie bei Weiterbildungsangeboten, speziell was die Digitalisierung anbelangt, unter „ferner liefen“ rangieren.

Wie bemerkte Wolfgang Schäuble so treffend „In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze“, wir Deutschen halten uns selbst nicht an das, was sie anderen gerne diktierten und seien manchmal blind und taub bei Warnungen.

In der Energiepolitik sei Deutschland „in einer Lage, wo alle anderen in Europa sagen: ‚Seid ihr eigentlich wahnsinnig?“, dies nicht nur wegen der russischen Gas-Pipelines, sondern in erster Linie bezogen auf den Atomausstieg und machen da schon wieder einen Alleingang in Europa .

Es gibt viele Methoden ein Land zu erschöpfen. Das symbiotische Zusammenspiel von Regierung und Medien ist eine der wirkungsvollsten. Nicht nur der Energiespeicher des Landes, sondern auch der Vertrauensvorrat einer Gesellschaft kann sich erschöpfen.

Vertrauensnotstand

Die engstirnige Symbolpolitik der Regierung macht es dem Bürger schwer dringend notwendiges Vertrauen in den Staat und seiner Institutionen aufzubauen.

Es ist unstrittig, dass die komplexe Vernetzung unserer Zivilgesellschaft, einhergehend mit den weltwirtschaftlichen und geopolitischen Krisen, welche in immer schneller werdenden Abfolgen auftreten, die Politik und Industrie vor grosse Gestaltungs- und Veränderungsaufgaben stellt.

Deshalb ist es besonders wichtig geworden, dass die beteiligten Akteure ein hohes Mass an Verlässlichkeit an den Tag legen, das hilft mit der Kompliziertheit der vielfältigen Aufgabenstellungen umzugehen und sie in die Lage versetzt, möglichst allgemeinverträgliche Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln.   

Wenn man allerdings sieht, wie in kürzester Zeit dieses Vertrauen praktisch „implodiert“ ist und ein Grossteil der Bevölkerung in Bezug auf Regierung, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Medien die Meinung hat, dass das aktuelle System scheitern wird, weil es unfair sei und wenig Hoffnung für die Zukunft bietet, kann man durchaus schlussfolgern, dass wir uns momentan in einem der gefährlichsten Zeitpunkte der Menschheitsgeschichte befinden.

Wir haben berechtigte Zweifel, dass die verantwortlichen politischen Gestalter für die Sorgen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung, des sich beschleunigenden technologischen Wandels und der gewaltigen und beunruhigenden Umweltprobleme, nicht das notwendige, von Ideologien befreites Verständnis aufbringen und sich durch ihre alternativlosen Egoismen permanent auseinander dividieren.

Je näher man sich mit dieser gefährlichen, hoch komplexen Gemengelage auseinander setzt, um so mehr kommt man zu der Konklusion, dass es den Verantwortlichen an der fachspezifischen Qualität fehlt, die unabdingbar ist, um den erforderlichen „Kitt“ zu generieren, der mit seiner Klebekraft hilft, die Kompetenz und die Bedingungen für die Wiederherstellung von verbindlichen sozialen Beziehungen zu gewährleisten und die Gefahren unserer Risikogesellschaft zu minimieren.

Die Politik muss erkennen, dass der Durchschnittsbürger, der nicht mit der zunehmend komplizierter werdenden geopolitischen Lage ausreichend vertraut ist, die Fülle der Informationen, die er täglich konsumieren muss, nicht vollständig verarbeiten kann und deshalb den handelnden Personen und Organisationen vertrauen und sich darauf verlassen können muss.

Diese Zuversicht-Kultur ist bei weitem nicht mehr gegeben, weil die uneinheitlichen Sichtweisen auf Veränderungen zu perspektivischen Verschiebungen führen, die dahingehend variieren, dass man das Gefühl hat, durch den fehlenden Dialog der Obrigkeit ausgeliefert zu sein, welche eine ethikbasierte Koexistenz in der Gesellschaft unmöglich macht und tiefes Misstrauen schürt.

Die Sichtweisen zur Vertrauenswürdigkeit, wie Kompetenz, Konsistenz, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Informationsweitergabe, Fairness und Respekt sind einer Umgestaltung unterworfen, die nicht zu einer Zeitenwende, sondern zu einem Kulturwandel führt, der unser Eigenwertgefühl untergräbt und somit auch die damit verbundenen strukturellen Veränderungen in der Entwicklung eines gesunden Selbstvertrauens.  

Durch die Verletzung der enttäuschten Erwartungen leidet auch das Gerechtigkeitsempfindens und viele Bürger sind der Ansicht, dass es weder bei der Verteilung von Gütern und Vermögen noch zwischen den Generationen angemessen zugeht und besonders in den Bereichen Alterssicherung, Bürgergeld, Mindesteinkommen, Wohnungsnot, Wohngeldreform, Zuwanderung, Erbschaftssteuer und Freibeträgen starke Gleichbehandlungsdefizite zu verzeichnen sind.

Es ist dabei klar zu ersichtlich, dass Informationen, die den eigenen Überzeugungen entgegenstehen, als unglaubwürdig registriert werden, vor allem wenn sie mit einer starken politischen Einfärbung wahrgenommen werden.

Man debattiert lieber über ein nicht zielführendes Böllerverbot und nicht darüber, dass viele junge Migranten dem Gastland nicht den notwendigen Respekt entgegenbringen und durch ihr Verhalten zu einem hohen Mass zur Verachtung des Gemeinwesens beitragen.

Es ist für die Politik und auch für die Medien einfacher diese Vergehen dem Milieu des Rechtsextremismus zuzuordnen, anstatt „wochenlange dämliche Mega-Debatten über Integration zu führen“ und die wirklichen Probleme zu ignorieren.

Es wird vielmehr eine Umerziehung der älteren Bürger angestrebt, wie unser Bundespräsident in seiner Weihnachts-Predigt verlaufen liess.

Er wünsche sich, dass „die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern“ und wundert sich dabei, dass er das Volk verloren hat und er sich zusammen mit seinem Parteifreund Olaf, um den Titel des schlechtesten Amtsinhabers aller Zeiten bewirbt.

Die Regierung muss sich durch ihre einseitige Realitätsflucht die Erosion des Vertrauens persönlich anrechnen lassen, weil der Bürger es leid ist sich mit inflationär hinausposaunten moralischen Aufrufen abspeisen zu lassen, während die Dysfunktionalität des Staates unaufhaltsam voran schreitet.

Mit Unterhaken und Doppel-Wumms Entlastungs- und Unterstützungspaketen Zustimmung erkaufen zu wollen, sät berechtigte Zweifel und erntet letztendlich Misstrauen.

Die von den Parteien bereitgestellten Mittel und Botschaften führen deshalb in vielen Fällen nicht zu einer Haltungsänderung des Bürgers und es werden oft paradoxe Effekte erzielt, die Konsequenzen bei der medialen und politischen Kommunikation mit sich bringen und die allgemeine Verunsicherung befeuern.

Das gilt es gerade in Zeiten zu vermeiden, wo sich die Menschen von der Demokratie abwenden und Lösungen für ihre  Ungerechtigkeitserfahrungen im Nichtwählen oder der Wahl von Protestparteien sehen, wie es zunehmend in einigen Ländern der EU der Fall ist.  

Eigenlob AG Deutschland

Das oft marionettenhafte Sprechen von Spitzenpolitikern unserer Plapperregierung, das routinierte und vorsätzliche Missverstehen des Andersdenkenden, das Abriegeln des öffentlichen Raumes mit Tabuzonen, sind die Symptome eines persönlichen Krankheitsbildes, welches in der Tages-Politik überhandnimmt und sich seuchenartig ausbreitet.

Die Minister schiessen einen medialen Bock nach dem anderen und reden bzw. twittern sich dabei, im wahrsten Sinne des gesprochenen Wortes, um Kopf und Kragen. Zeichen dafür ist, dass einige Tweets kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht oder dementiert wurden, da es sich um hochnotpeinliche Aussagen handelte, die Zeugnis für ihr Totalversagen waren.

Wenn man die Gegensätze zwischen der grossspurigen politischen Propaganda und der geleisteten Realpolitik betrachtet, wo alles Gesagte entweder widerrufen und/oder ins Gegenteil verkehrt bzw. nachgebessert wird und je nach Gusto, mit purer Willkür zwischen ethischen Ansprüchen und moralfreien Entscheidungen, hin und her jongliert wird, dann kann man schon von pathologischen Auswüchsen einer gruseligen Identitätspolitik reden.   

Es gibt anscheinend dagegen keine wirksame Medizin, welche diesen Ausgeburten Einhalt bieten kann und so ist es kein Wunder, dass dieser Cocktail aus Unfähigkeit und ideologisch verseuchter Absicht, viele Bürger total verunsichert, weil sie das was sie hören, lesen und sehen, nicht verstehen und sie zunehmend wütender macht.

Besonders fatal ist das mit dem einhergehende Realitätsverlust der Führungsspitzen, die sich trotz katastrophaler Umfragewerte in ihrem Pseudo-Ruhm sonnen und der Überzeugung sind, dass sie eine gute Arbeit verrichtet und eigentlich grosses Lob seitens der Bevölkerung verdient hätten.

Exemplarisch möchte ich nur das jüngst in Wilhelmshaven mit großer Euphorie und der üblichen Grossspurigkeit eröffnete erste deutsche LNG-Terminals nennen, das erwartungsgemäss wesentlich teurer als veranschlagt wurde, was ja zu einer Normalität geworden ist, die kaum noch jemand beunruhigt.

Unser Kanzler bemerkte in seiner Rede,  dass „der deutsche Föderalismus mit seinen ganzen verschiedenen Strukturen funktioniert und wenn wir uns unterhaken, schaffen wir es in kürzester Zeit, solche großen Aufgaben zu bewältigen.“

Man habe einen „Weltrekord“ aufgestellt, sagte Scholz, und sprach von einer neuen „Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt immer an den Tag legen wollen“, was sich eher wie eine Drohung anhört und eine noch grössere „Giesskanne“ in Aussicht stellt, wenn man sieht, welche Mehrkosten aufgetreten sind, die laut Habeck, aufgrund einer „dynamisch entwickelnden Situation“ notwendig wurden.

Bei dem „Weltrekord“ handelte es sich um dem Bau einer 26 km langen, unterirdisch verlaufenden Pipeline und den Umbau des Anlegeplatzes für das teuer angemietete LNG-Tankschiff “Höegh Esperanza.

Der schwimmende Gas-Speicher dient als mobiles Terminal, welches an  eine bereits vorhandene Seebrücke angekoppelt wurde und als sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU), das das angelieferte verflüssigte Erdgas wieder in den gasförmigen Zustand umwandelt und in Wilhelmshaven für die kommenden Jahre seine Heimat gefunden hat.

Von dem eher profanen Einrichtungsfaktum abgesehen, werden durch die FSRU-Anlage Millionen von Kubikmeter, mit Chlor und anderen Chemikalien belastete, Abwässer in die Nordsee eingeleitet, die „nicht“ das Wattenmeer gefährden, was es erst noch zu beweisen gilt.

Weiterhin gilt es zu beachten, dass das Fracking-Flüssiggas aus Amerika nicht nur wesentlich teurer als russisches Pipelinegas ist, sondern auch „unter sehr fragwürdigen Umweltbedingungen“ gewonnen, was natürlich auch nicht von Belang ist, da es in den USA gefördert wird, was dem doppelmoralischen Pharisäertum des Wirtschafts- und Klimaministers entgegenkommt.

Allein der Transport des Gases, aus der Entfernung von fast 8.000 km auf dem Seeweg, ist „eine Umweltsünde“ grossen Ausmasses, deren CO₂-Ausstoss auch keine Berücksichtigung findet und zugunsten der ideologischen Energie-Ausstiegsfantasien geopfert wurde.

Ein Schiff wird kommen, zwar nicht aus Piräus, wie es einst zu Lale Andersen Zeiten der Fall war, doch die Sehnsucht nach dem richtigen „Rohstoff“ der glücklich macht ist ebenso gross, wenn auch aus anderen Begierden und Beweggründen, was unsere impotenten Vertreter der politischen Prostitution anbelangt.

Wie bereits gewohnt, stellt sich bei uns auch in dieser sehr teuren Angelegenheit nicht die Frage nach Verantwortung und Haftung von politischem Versagen und so darf sich der kleine barhäuptige Gernegross, der durch Zaudern und Nichtstun ein Haushaltloch von „nur“ fünf Milliarden Euro gerissen hat, freudestrahlend in den Nordseewind stellen und sich als Flüssiggas-Grossfürst feiern lassen.

Die unausgewogenen Konzepte in allen Sachgebieten, werden  nicht nur beim Klimaschutz der Regierung zur Krux und wir sind zum Weltmeister der Fehlprognosen aufgestiegen. Zwischen den Kosten, die jetzt auf uns zukommen, um Klimaschutz zu betreiben und dem monetären Aufwand, der später auf uns zukommen wird, wenn wir es nicht oder falsch tun, befindet sich eine ungewollte und wenig geliebte Gegenwartspräferenz, die sehr hohe Summen für Rettungspakte verschlingt, ohne dabei für die wirklich Bedürftigen nützlich zu sein.

Da den Ampelkünstlern gezwungenermassen das Jetzt lieber sein muss als das Später, pauken sie die dafür notwendige Investitionen auf Teufel komm raus durch, favorisieren mehr als fragwürdige Beschleunigungsgesetze für Infrastrukturverbesserungen und machen dafür Schulden ohne Ende.

Diese könnte sich im Vollzug noch als verfassungsrechtlich bedenklich erweisen und einer staatlichen Willkür Vorschub leisten, die einem dogmatischen Totalitarismus gleichkommt.

Besonders unappetitlich könnte es dabei werden, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass das Wirtschaftsministerium mit falschen Zahlen operierte und die Projektierung der LNG-Terminals überdimensioniert erfolgte und zu unnötig hohen Kosten führt und Altlasten führt.

Das Ahrtal und besonders die Bahn hätten das neue „Deutschlandtempo“ und die unnötig verpulverten Gelder bitter nötig und besonders die Deutsche Bahn entwickelt sich zunehmend zu einer unendlich katastrophalen Infrastruktur-Baustelle, wo zu befürchten ist, dass sich dies sich niemals ändern wird, wenn man sieht wie unsere Polit-Amateure hier zu Werke gehen und jede Menge Geld für nichts vernichten.

Die spektakuläre Erfolgslosigkeit bei der Bahnsanierung ist auch ein „Weltrekord“, von dem allerdings nicht gesprochen wird und ebenfalls ein Beispiel für die legendäre „Deutschlandgeschwindigkeit“, die bei den Zugverspätungen immer neue Rekorde aufstellt.

Im Vergleich zu anderen Staaten, wo das Bahnreisen auch wirklich Spass macht und Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Komfort nicht nur ein billiges DB-Marketingversprechen darstellt, sind wir hoffnungslos unterlegen.

Das Bahnversagen kommt einem Politversagen gleich und auch unser gelbstichiger, völlig überforderter  Verkehrsminister tritt nahtlos in die Fussstapfen seiner Vorgänger, ebenso wie der Bahnvorstand mit dem zum Scheitern verurteile 49 Euro Ticket, welches als milliardenschweres Marketingstrohfeuer nichts daran ändern wird.

Es war sowie so schon ein Wunder, dass Wissing sich nicht beim dem provokativen Satz: „Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können“, das Zungenbein gebrochen hat als er die Pläne für ein „Hochleistungsnetz“ unterbreitet hat.

Mit „Frankfurt 2040“ steht ein Mega-Projekt vor der Tür und ich hoffe, dass „Stuttgart 21“ bis dahin einen einigermassen akzeptablen Abschluss gefunden hat, abgesehen vom Generieren immenser Kosten.

Die Deutsche Bahn ist zu einem Symptom verkommen, für das, was alles was in Deutschland nicht mehr funktioniert und da gibt es leider viel zu viele Beispiele und ich hoffe, dass wenn es für mich in Richtung Urne geht, nicht der Umweg über ein überlastetes Krankenhaus erfolgen muss.  

George Bernard Shaw bemerkte einst: „Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das von sich eine schlechte Meinung hat“ und dies haben anscheinend unsere Politiker nicht mitbekommen und sonnen sich in einer pathologischen Eigenlob-Hudelei, die abstossend und weltfremd ist.  

Wie bemerkte bereits im 19. Jahrhundert der deutsche Philosoph  Eduard von Hartmann so treffend:  „Wo es sich um Demagogie handelt, ist der unverschämteste Lügner, der frechste Verleumder, der größte Maulheld, der lauteste Schreier und der rücksichtsloseste Hetzer allemal dem gemässigt Auftretenden überlegen, darum ist es auf die Dauer unabwendlich, dass in der Agitation die extremsten Parteien den Sieg behalten.“

Erinnerungskultur der Selbstgerechtigkeit  

Eine Führungsrolle die Deutschland auf jeden Fall ausfüllt, ist der Drang anderen Ländern Lektionen in praktizierter Doppelmoral zu erteilen und man jederzeit in der Lage ist aus der herrschenden Weltlage die richtigen Schlüsse zu ziehen und dies dann auch noch vorbildlich.

Dabei wird seitens unserer Moralapostel, an der Spitze die Pharisäer Scholz und Steinmeier, einfach verkannt, dass andere Länder zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen und diese auch von vielen deutschen Ministerien ignoriert werden.

Die superteure und protzige Erweiterung des Bundeskanzleramt-Prachtbaus, wird von Scholz begründet, dass hier als „Band des Bundes“ ein demokratisches Gegenstück zu „Hitlers geplanter grössenwahnsinniger faschistischer Prachtstrasse“ entstehe.

Wer solche fehlerhaften und konfusen Lehren aus der Vergangenheit zieht und eine solch wirre Geschichtspolitik betreibt, ist von tragischer Unbeholfenheit und versucht die Vergangenheit für gegenwärtige Zwecke zu instrumentalisieren, die einer gewissen demokratiefeindlichen Rechtfertigung gleichkommt.

Dem Prähistoriker Thomas Weber zu Folge, trat Deutschland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ohne dies selbst zu erkennen, in einer unangenehmen präpotenten Art auf und erteilte anderen europäischen Ländern Lektionen im Umgang mit der Vergangenheit.    

Was das Verhältnis zu Russland anbelangt, pflegte Deutschland einseitig die Erzählung vom zum Frieden bereiten Nachbarn und von der schwindenden Bedeutung des Militärischen.

Man ging in der Ostpolitik der Illusion nach, es ginge ganz ohne Hard Power, allein  durch Verständigung und die Schaffung von gegenseitigen Abhängigkeiten. Dabei wird total vergessen, dass sich bei deiser Beurteilung unser Bundespräsident Steinmeier als Aussenminister in herausragender Weise hervortat und für diese Fehleinschätzung bisher kein Wort des Bedauerns zu hören war.

Dies falschen Schlüsse führten zur Untergrabung der politischen Souveränität und waren der Auslöser für die spätere energetische Abhängigkeit, welche die bekannten, gigantische Konsequenzen bewirkte.

Die vom Kanzler propagierte „Zeitenwende“, die bisher nicht einmal ansatzweise zu verspüren ist, war nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine der Auslöser, dass uns Deutschen eindrücklich die Augen für Erkenntnisse geöffnet wurden, die unseren Nachbarn und auch der USA schon seit längerer Zeit gegenwärtig waren und von unseren Regierenden als nicht gegeben und beachtenswert angesehen wurden.  

Die Balance von Individuum und Gemeinschaft sollte stets das zentrale Kriterium für die politische Identität einer Gesellschaft sein und nicht durch die kollektivistischen Ideologien einer pseudoliberalen, öko-sozialistischen Politik aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

Durch das gebetsmühlenartige Beschwören einer verschobenen Erinnerungskultur und durch alternativlose Denkweisen wird der Demokratie die Fähigkeit zu einer obligatorischen  Selbstkorrektur genommen, was dazu führt, dass man oft Dinge zuerst falsch tut, bevor man sie zwangsweise korrigiert, um den sozialen Frieden bewahren zu können.  

Auch unsere Aussenministerin hat als „Politikerin des Jahres 2022“ anscheinend nichts Besseres zu tun als das Lebenswerk von Bismarck zu beschädigen sowie religiöse Symbole aus Rathäusern zu entfernen, weil sich dem Islam angehörige Besucher provoziert fühlen könnten.

Sie vergisst dabei, dass sich ein grosser Staat weder nach überzogenen feministischen noch nach maskulinen Parteiansichten regieren lassen sollte und mit solchen unsinnigen Alleingängen sich der deutsche Bürger hinters Licht geführt und in Teilen seiner Geschichte beraubt fühlt.

Respekt vor der Historie sollte gerade für die Politiker ein Muss bedeuten und darf nicht durch falsch verstandenes Geschichtsbewusstsein in eine Schieflage gebracht werden, welche die Grundfesten der demokratischen Erinnerungskultur erschüttern und dabei tradierte bürgerliche Anschauungen konterkariert werden.  

Solange die deutschen Regierenden nicht erkennen, dass sie kein Monopol auf die normative Deutung der Vergangenheit haben und die hochgelobte „Zeitenwende“  eher eine Pleite ohne Ende darstellt, weil das Kollektiversagen wichtiger Entscheidungsträger unsere Politik bestimmen, werden wir der Gefahr ausgesetzt sein, dass wir uns zu einer Lachnummer mit permanenten Ansehens- und Bedeutungsverlust in Europa entwickeln und nur noch als Geldspender ohne wirklichem Wert fungieren werden.

Bilanz des latenten Schreckens

Der Alltagsverdruss der Bürger spiegelt sich in den verheerend schlechten Umfrage- und Zustimmungswerten für die Regierung und deren scheinhandelnden Protagonisten wider und zeigt, dass das Vertrauen in ihre fachspezifischen Fähigkeiten drastisch eingebrochen und nicht vorhanden ist.

Dem Bundeskanzler und der Bundesregierung vertrauen lediglich noch ein Drittel der Befragten und dem Bundestag ca. 37 Prozent.

Dabei ist zu verzeichnen, dass das Vertrauen in politische Institutionen im Osten der Republik geringer ist als im Westen, wo lediglich elf Prozent in politische Parteien Vertrauen haben und das Klischee des Jammer-Ossis zum  logische Gegenstück des Besser-Wessis immer noch Bestand hat.

Der Anspruch auf Besserwisserei und Rechthaberei ist ausgeprägt wie nie zuvor und die Attitüde „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hat sich zum politischen Credo entwickelt, das zeigt, dass wir in unwürdigen öffentlichen Infrastrukturen leben, die nahezu komplett verschlissen sind und eine nicht mehr zeitgemässe Funktionsfähigkeit aufweisen.

Es werden Investitionen und Hilfsmassnahmen priorisiert oder unterlassen, die unserer Gesellschaft nicht angemessen sind und das Leben in unserer Republik immer unattraktiver werden lässt, sodass unter anderem auch der Traum vom Zuzug von Facharbeitskräften zur Utopie verkommt.

Wichtige Ressorts, die wie z. B. für Gesundheit, Bildung, Recht und Teilhabe sorgen und für das soziale Miteinander von besonderer Bedeutung sind, werden geradezu sträflich vernachlässigt, was den Zusammenalt die Gesellschaft gefährdet.

Der Spaltungsdiskurs ist allgegenwärtig und beeinträchtigt uns in vielerlei Hinsicht, weil wir von unfähigen Politikern geleitet werden, die ihre Versprechen nicht einhalten und anscheinend nichts unversucht lassen, um ihre queeren politischen Gesinnungen durchzusetzen und dabei das Vernichten des Gemeinwohls, mehr oder weniger skrupellos, in Kauf nehmen.

Wer die politische Streitkultur kategorisch unterdrückt und apodiktisch auf die Umsetzung seiner Gesinnung drängt, wird politische Gräben niemals überbrücken können und ist ungeeignet die Geschicke eines demokratischen Staates federführend in die Hand zu nehmen und Politik im Sinne der Allgemeinheit zu betreiben.  

Wir warten verzweifelt auf den digitalen Zauberstab, der uns vor der ausufernden Bürokratie und der Energie- und Klimakrise rettet und merken nicht, dass wir uns mehr an einen Strohhalm klammern, der in Wirklichkeit auch seine schmuddeligen und politisch undurchsichtigen Seiten hat.

Das ist besonders dann der Fall,  wenn wir nicht in der Lage sind eine strategisch effiziente und sinnvoll verknüpfte Technologie-; Energie- und Umweltpolitik auf den Weg zu bringen, die von Denkverboten und von Alternativlosigkeit befreit ist.

Dabei ist aber zu beachten, dass wir damit vor einem Widerspruch in sich stehen, da uns die Technik vor der Technik retten soll, weil wir diese in der Hoffnung nutzen wollen, dass sie uns beschützt  und unsere Probleme löst.

Nichtsdestotrotz wird, anstatt eine Technologieoffenheit zu propagieren, seitens der Regierung mit einer Sturheit alles daran gesetzt, um „ihre“ präferierten Technologien durchzusetzen und dies vor dem Hintergrund, dass in Expertenkreisen einige der beabsichtigten Rettungsmassnahmen als undurchführbar angesehen werden.

Wenn wir zukünftig nicht die ökologischen, materiellen und politischen Dimensionen ausreichend beachten und koordinieren, laufen wir Gefahr, dass neue, noch unbekannte, Abhängigkeiten und Risiken auftreten können, was sich zu einem neuen Teufelskreis entwickeln könnte.

Wer nicht erkennt, dass er ohne die anderen nichts ist und wir in einem Netz von Beziehungen und Abhängigkeiten leben, ist untauglich ein gemeinsames Zusammenleben zu realisieren und eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.

Wie bemerkte der französische Diplomat Romain Gary so dystopisch schön: „Bei der nächsten Sintflut wird Gott nicht Wasser, sondern Papier verwenden“, wobei Deutschland kräftig Hilfestellung leisten wird.

Anstatt der Heiligen Drei Könige, welche die guten Gaben brachten, haben wir in Deutschland die „Heiligen Drei Versager“, die dafür sorgen, dass wir verarmen und den bröckelnden sozialen Kitt aus den „Schaufenstern der politischen Misserfolge“ fressen müssen, um einigermassen gut über die Runden kommen zu können.

Was wäre es ein Segen, wenn sich aufgrund der „dynamisch entwickelnden deutschen Notstandsituation“ die Politiker der Ampel-Koalition gezwungen fühlten, die Regierungsgeschäfte niederzulegen, um einem dringend unumgänglichen Neuaufbau nicht im Wege zu stehen.

Diese Hoffnung wird wohl kaum erfüllt werden, da nicht nur das „Kleben“ auf Strassen, sondern auch das dauernde Anhaften an Stühlen sich zu einem beliebten Aktivistensport entwickelt hat und sich niemand berufen fühlt diesen albtraumhaften Spuk ein nachhaltiges Ende zu bereiten.

„Das Leben hat unter allen Umständen Sinn; sei es durch Gestalten einer Situation oder im tapferen Ertragen des Unabänderlichen“

Viktor Frankl