Wir wissen nicht was wir tun

Anscheinend sind sich noch viele Bundesbürger und unverständlicherweise auch zahlreiche Politiker im Bund in den Ländern und den Kommunen sowie derer im Sinn des Grundgesetzes demokratisch organisierter Organisationen und Koalitionen (Gewerkschaften, NGOs), nicht vollständig bewusst, was für dramatische Auswirkungen die mehr als prekäre Lage der diversen Haushalte auf die kurz-; mittel- und langfristige Zukunftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben können und eigentlich schon haben.

Wir tummeln uns in einem unüberschaubaren Geflecht von hoch verwirrenden Terminologien der konservativen und virtuellen Denk- und Glaubensart, die es zumindest für den nicht ausreichend geschulten „Otto Normalverbraucher“ unmöglich macht, den Überblick zu behalten und vernunftgesteuerte Entscheidungen zu treffen.

Diese sollten und dürfen nicht nur egoistisch einseitig ausgerichtet sein und müssen auch das erforderliche Einfühlungsvermögen für die Bewahrung des Gesamtwohlstands der zivilen Gesellschaft und deren Armutsvermeidung beinhalten.

Sie sollten weitgehend von den alten und überholten Klassenkämpfen des ökonomischen, politischen und ideologischen Zuschnitts befreit sein und den Erfordernissen der neuen geopolitischen Zeitrechnung in den deren wesentlichen realitätsbezogenen Merkmalen angepasst sein.

Die Parteien des deutschen Polit-Spektrums und auch die Kommissionen der EU haben sich in einer Klientelpolitik festgefahren, die dem Verkauf von altem Wein in neuen Schläuchen näher ist und die notwendigen Merkmale für den in dem Koalitionsvertrag apostrophierten Grundsatz „mehr Fortschritt wagen “ nur schwammig und andeutungsweise gerecht wird und von Bündnis-Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sehr wenig zu sehen ist.

Gutachten und Gegengutachten zu jedem x-beliebigen Themenkreis pflastern die politischen Entscheidungswege in einer profanen Unverbindlichkeit, die schon fast abststössig wirkt.

Niemand kann hinter die aufwendig gestalteten Kulissen blicken, welcher Auftraggeber mit seinen unbegrenzt zur Verfügung stehenden monetären Mitteln, welche Organisation oder Institution der Wissenschaft, egal ob  NGO oder Universität, oder Einrichtungen der Medien sponsort und somit der Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die Politik nie vollkommen ausgeschaltet werden kann.

Wir müssen lernen der Plausibilität mehr Raum für entsprechende Überlegungen einzuräumen, um jeder apodiktischen Aussage und Ablehnung einen vernunftgesteuerten Riegel vorschieben und eine obligatorische Vereinnahmung durch die Parteien abwehren zu können.

Dazu gehört auch zu erkennen, dass gesprochenes Recht, nicht unbedingt etwas mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden zu tun haben muss und diesem eklatant im Weg stehen kann.

Wo sind all die Wähler hin, wo sind sie geblieben?

Für ihre Aktivitäten der Realitäts-Verschleierung und den sich daraus ergebenden Handlungskonsequenzen haben durchgehend alle Parteien der Ampel bei den nachfolgenden Landtagswahlen ihre Quittungen bekommen und zum Teil herbe Stimmverluste hinnehmen müssen.

Die sogenannten oppositionellen „Wahlsieger“ wurden  aber nicht aufgrund ihrer besonders gut angepriesenen Wahlversprechen gewählt, sondern wegen der offensichtlichen Gestaltungsschwächen ihrer Kontrahenten zumindest temporär von den Protestwählern bevorzugt.

Anscheinend brauchen die abgestraften Parteien ein anderes Volk, denn bei den letzten verlorenen Wahlen lag es ihrer Überzeugung nach mit Sicherheit nicht an den Kandidaten, nicht an der Kampagne und auf gar keinem Fall an den tapferen Wahlkämpfern.

Das Bürgertum hat sich lediglich geirrt, die Genialität der Wahlkampfführung nicht verstanden und sollte sich dafür schämen.

Um dies nachhaltig ändern zu können, müssen die  Taktgeber in den Parteienhierarchien aufhören, die Asche ihrer Vorfahren gebetsmühlenartig in den Medien zu beweihräuchern und stattdessen anfangen nachzuweisen, dass sie gemessen an Taten, digital und ökonomisch-sozial erfolgsversprechend auf dem Pfad des versprochenen Fortschritts unterwegs sein können.

Die alten zu Tode geflochtenen Zöpfe der Bürokratie müssen schnellstens, ohne fade Ausreden der Entschuldigung zu nutzen, abgeschnitten werden, damit der Geist der Zukunft transformiert werden kann, der eine Akzeptanz bei der bürgerlichen Mehrheit bewirkt, zur Hoffnung Anlass gibt und die Wolken der Trübseligkeit erkennbar vertreibt.

Es muss eine Zuversicht verbreitet und plausibel vermittelt werden, dass der Zeitgeist des Unternehmertums die eigentliche „Kernenergie“ des Landes ist, die auch Robert Habeck und seine Apostel sowie die apokalyptisch gestimmten Vertreter der letzten Generation nicht willkürlich abschalten können und diese erkennen, dass sie sich auf dem ideologischen Holzweg befinden.

Das haben anscheinend bereits einige der weltweit führenden Unternehmen der Strategieberatung erkannt, die Zweifel an ihren eigenen Konzeptionen anmelden und diese nicht mehr als zeitgemäss betrachten.

Als erster Kandidat hat der Weltmarkführer McKinsey verlauten lassen, dass man die Art und Weise der Beratungsdienstleistungen anpassen muss, da schon über eine Dekade hinweg es versäumt wurde, das als obligatorisch erfolgreich angesehene Geschäftsmodell auf den Prüfstand zu stellen.

Durch eingehende Sanierungs- und Rekonstruktionsmassnahmen will man erreichen, dass zukünftig Dienstleistungen offeriert werden können, die flexibler, sicherer und qualitativ hochwertiger sind und mit weniger Wiederholungen aufwarten werden.

So kann man natürlich auch umschreiben, dass unproduktive kostenintensive Mitarbeiter entsorgt werden müssen und man eine dringend notwendige Verschlankungskur benötigt, da in der Zwischenzeit dieser zur fortschreitenden  Beeinflussung und Klientel-Manipulation neigende Moloch auf über 45.000 Beschäftige angewachsen ist. 

Da ist er fraglos im Konzert der globalen „Big Five“ Beratungsunternehmen nicht allein, weil die Mitbewerber, was ihr angekratztes Image und die Kostenstrukturen anbelangt, gleichartige Probleme haben und diese Vorlage sicherlich mit Freude zum Anlass nehmen, ähnliche Strategien als Optimierung der internen Strukturen und Prozesse anpreisen zu wollen.

Sie müssen beweisen, dass das Geschäftsmodell „Managementberatung“, trotz der hochgepriesenen KI, noch in diese unruhigen Zeiten passt, um die unanständig hohen Erträge auch zukünftig generieren zu können und sie nicht den Gürtel enger schnallen müssen. In diesem Gesichtspunkt hält sich aber mein Mitleid sehr in Grenzen.

Von dieser Art der Runderneuerung ist bei der Regierung nichts zu verspüren und anstatt sich ideologisch zu läutern, sich personell qualitativ zu verbessern und quantitativ zu verschlanken, wird man sich vermutlich von den Chaoten der Letzten Generation nötigen lassen auf die Menschen zu hören und nicht auf die Wissenschaft.

Mit Unterstützung von wankelmütigen Politikern aus den Kommunen soll ein Gesellschaftsrat aus allen Schichten des Volkes per Losentscheid ins Leben gerufen werden, da man Politik für ALLE machen und die politischen Entscheidungen, den von der Wissenschaft propagierten physikalischen Notwendigkeiten anpassen will.

Damit soll es endlich mit den Massnahmen gegen die Klimaveränderungen vorangehen und die Bundesregierung müsse versprechen, den erarbeiteten Plan dann 1:1 umsetzten.

Sollte das wirklich so weit kommen, würde das „Casino des völkischen Gesellschaftsrates“ einseitigen Einfluss auf die Richtlinien der deutschen Politik nehmen und einigen gewählten Volksvertretern einen Verhaltenskodex aufzwingen, der gegenläufig zu den Vorstellungen der persönlich präferierten Identitätspolitik sein kann und diese verrät.  Ob dies allerdings Gewissensbisse bei einigen veranlasst, darf als kaum wahrscheinlich angesehen werden, wenn damit kein Verlust der Macht einhergeht.

Wenn die Macht zu Kopf steigt

Einige Ministerien der Ampel Regierung hat das Hantieren an den Schalthebeln der Staatsgewalt wahrlich nicht gut getan und es reicht nicht mehr aus die Leitlinien der Politik zu bestimmen, sondern es müssen zusätzlich noch zahllose Eckpfeiler des ideologisch verblendeten Gestaltungswahns der Weltrettung gesetzt werden, was in wahre Überbietungswettbewerbe ausartete.  

Sie lassen nichts unversucht, mit obskuren Gesetzesvorlagen, Verfügungen und Handlungsanweisungen aufzuwarten, die kaum nach Erscheinen wahre Proteststürme hervorrufen und selbst Kollegen aus den eigenen Reihen deren Sinnhaftigkeit in Zweifel ziehen.

Es wird dabei versucht den politischen Gegner auszuschalten und ihm durch gezielte populistische  Stimmungsmache unlautere Absichten zu unterstellen, die ihn diskreditieren und mundtot machen sollen. 

Mit besonderer Kreativität warteten in erster Linie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium des Auswärtigen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf und trugen mit ihren umstrittenen ressortbezogenen Beschlüssen und Erlässen massgeblich dazu bei, dass die Koalitionspartner sich hoffnungslos zerstritten und eine gemeinsam abgestimmte Handlungsweise nahezu unmöglich ist.

Der Versuch während einer Klausurtagung klar miteinander zu sprechen, um die aktuellen Problemthemen und Streitpunkte entsprechend bereinigen zu können, wurde aber bereits im Vorfeld von der  Umweltministerin konterkariert, da sie es strikt ablehnte über den strittigen Aus- und Neubau von Autobahnen überhaupt ansatzweise zu diskutieren und einen gangbaren Kompromiss anzustreben, auch was das Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 durch die EU anbelangt, die mit synthetischen E-Fuel-Kraftstoffen, umgangssprachlich auch E-Sprit genannt, weitgehend klimaneutral betrieben werden könnten.

E-Fuels sind Kohlenwasserstoffe, die künstlich aus Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid (CO₂) synthetisiert werden, wobei der Wasserstoff aus Elektrolyse von Wasser (Power-to-Gas-Prozess) und das Kohlenstoffdioxid aus Kohlendioxidabscheidung, Speicherung und Grad der Nutzung stammt.

Sie sind somit keine Primärenergieträger, sondern Sekundärenergieträger und ermöglichen es, mit Hilfe von Elektrizität aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen Brennstoffe mit hoher Energiedichte, Speicher- und Transportfähigkeit sowie Verbrennungseigenschaften herzustellen, wobei die Schwierigkeiten im Umgang mit Wasserstoff vermieden werden können.

Zur Erörterung dieses Themas war auch die  Präsidentin der Europäischen Kommission als Gast anwesend und so konnte am Rande wenigstens etwas darüber geredet werden.

So etwas als konstruktiven Dialog zu bezeichnen, der den hohen administrativen Aufwand rechtfertigt, darf als symbolischer Akt der Schönredens angesehen werden, dessen Nutzeffekt gleich Null ist.

Während der Klausurtagung machte sich der Eindruck breit, dass eine inhomogene Ampel-Selbsthilfegruppe krampfhaft versucht ein harmonisches Bild der allgemeinen Übereinstimmung zu vermitteln und man klammerte Probleme aus, damit Annäherungen bei verschiedenen Streitfragen nicht gleich von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren.

Bei der abschliessenden Pressekonferenz konnte unser Kanzler berichten, dass Fortschritte bei vielen Fragen, die im Alltagsgeschäft verhandelt werden, gemacht wurden und man verschiedenste Vorhaben nun zum Abschluss bringen will, ohne darauf näher einzugehen.

Er ist der Meinung, was in Schloss Meseberg stattgefunden hat, ein „sehr fühlbares Unterhaken“  war und die Koalition der gemeinsame Überzeugung ist, dass das Gelingen wird. Robert Habeck bemerkte voller Demut, die Abgeschirmtheit der Klausur habe geholfen zu erkennen, „wie sehr wir aufeinander angewiesen sind“, welches Privileg es sei, der Regierung anzugehören, und dass man ja dem Land verpflichtet ist.  Hört, hört.

Es sind keine Etatverhandlungen geführt und der Haushaltstreit ist nicht beigelegt worden, beim Thema Verbrenner-Aus sieht Scholz nicht die Koalition, sondern die EU-Kommission am Zug und die Probleme der Kindergrundsicherung wurden ebenfalls nicht behandelt.

Das politische Tagesgeschäft besteht darin, dass alle Seiten vom Finanzminister mehr Geld wollen, Lindner soll 70 – 80 Milliarden Euro bereitstellen, die er nicht hat und  darüber hinaus auch nicht bereit ist, diese wie es sein Chef zu handhaben pflegt, mit der Giesskanne zu verteilen.

Hinzu kommt, dass ca. 30 Gesetzesvorhaben wegen der Streitereien auf Eis liegen und das „Deutschlandtempo“ zu einer Farce verkommt.

Das alles hindert Scholz nicht daran Deutschland eine rosige Zukunft vorherzusagen und den unterirdischen Zustand der Koalition zu ignorieren. Er vermittelt den Eindruck, dass man einander näher gerückt ist und seine Zuversicht wird zum Befehl für die Streithähne.

Die von Scholz geforderte unterhakte Harmonie ist im Prinzip nichts anderes als eine ausgeprägte Konfliktscheu aus Angst vor Niederlagen und so wiederholte er lieber seine vollkommen illusorischen Ausbauziele bei der Windkraft und Photovoltaik.  

Wer auf eine Aussage und Meinung zu den Leitlinien des Auswärtigen Amtes bezüglich der Gestaltung einer feministischen Aussenpolitik wartete, die Annalena Baerbock bedeutungsschwanger in die ganze Welt hinaustragen will, sah sich ebenfalls getäuscht das vielleicht mit gutem Grund.

Die Frauenquote als Auslöser der Feminismus-Bewegung

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein universelles Menschenrecht. Trotzdem werden weltweit Millionen von Frauen beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und in ihrem alltäglichen Leben diskriminiert. Sie sind immer noch viel zu häufig Opfer von Menschenhandel sowie körperlicher oder sexueller Gewalt. Immer noch sterben in einer Reihe von Ländern viele Frauen wegen schlechter Gesundheitsversorgung bei oder nach der Geburt eines Kindes. Frauen sind öfter als Männer von Armut betroffen und der Anteil der Frauen in Niedriglohnsektoren ist deutlich höher als der der Männer.

Die Zwischenbilanz der Vereinten Nationen und der Bundesregierung zeigt die Dringlichkeit und Bedeutung der Geschlechtergleichstellung. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist heute immer noch eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in der Welt, sie wird in der Mehrzahl der Fälle von jemandem verübt, den das Opfer kennt, meistens von einem Partner und sie findet, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum, statt.

Dennoch gibt es in 49 Ländern noch nicht einmal Gesetze, die diese Form der Gewalt unter Strafe stellen bzw. verfolgen und ist Zeugnis dafür, dass die Überwindung traditioneller Geschlechterrollen ein langwieriger Prozess ist, was bei der Bildung und beim Schulbesuch von ausserordentlicher Relevanz ist. Zwar gibt es immer mehr gesetzliche Regelungen gegen diesbezügliche Diskriminierungen, aber es fehlt häufig an deren Umsetzung.

Das Nachhaltigkeitsziel 5 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen postuliert die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen und Deutschland engagiert sich dafür global und im eigenen Land.

In Deutschland ist die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht worden, aber an der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung wird, je nach Ausprägung der jeweiligen identitären Parteipolitik mit Nachdruck gearbeitet und dies zum Anlass genommen, sich von der politischen Konkurrenz abzugrenzen und zusätzliche Wählerstimmen zu erlangen.

So wurde die Einführung einer festen Frauenquote zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zu einem bestimmenden Thema bei der letzten Bundestagswahl.

Besonders der Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnte sich hierbei mit expliziten Versprechungen weit aus dem Fenster und verkündete dem Wahlvolk im November 2020, dass ein von ihm geführtes Kabinett zu mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein wird.

Er erhoffte sich davon eine Befriedung der eigenen Partei, in der er beileibe nicht unumstritten war, ein zusätzliches Lob von den Qualitätsmedien und vor allem einige Wählerstimmen obendrauf. Der Ausgang der Wahl gab ihm in dieser Hinsicht absolut Recht, wie es sich überraschenderweise zeigen sollte.

Hätte er sich lediglich dazu bekannt, konsequent für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten und sich als künftiger Regierungschef dafür stark gemacht, um geschlechtsspezifische Unterschiede zu überwinden, wäre diese Botschaft für die meisten Wähler ausreichend verständlich gewesen.

Das reichte ihm offenbar nicht aus und er erweiterte seine feministische Strategie mit dem Begriff der „Intersektionalität“, welche gesellschaftliche und individuelle Erfahrungen verbindet und auf der Einsicht basiert, dass soziale Kategorien wie Geschlecht, Herkunft, Klasse, Alter und Behinderung nicht isoliert voneinander wirken, sondern eng miteinander verwoben sind.

Ihn störte es anscheinend nicht, dass der Grossteil der Wählerschaft mit der Aussage, dass er als „intersektionaler Feminist“ die Zukunftsgestaltung forcieren will, absolut nichts anfangen konnte, .

Er versuchte damit die steigenden Anzahl der „Kulturkämpfer des Wokeismus“ mit ins Boot zu holen und diese zu  ermutigen, über vertraute Grenzen hinauszudenken und sich auch Widersprüchen zu stellen, dessen Merkmale nicht nur auf das Geschlecht bezogen sind und eine Form des moralischen Absolutheitsanspruchs in einer renitenten Gesellschaft verkörpern soll.

Er hat aber vermutlich total unterschätzt, dass die Debattenkultur rund um die unterschiedlichen Aspekte der Identitätspolitik in einer militanten Dynamik befeuert wurde, die Annalena Baerbock und ihre Schwestern der modernen Weltanschauung motivierte, Leitlinien für eine feministische Aussenpolitik zu gestalten, die einem sektenähnlichen Glaubensbekenntnis gleichkommen.

Neben der auf das Geschlecht zurückzuführende Benachteiligung der Frauen, werden auch Merkmale wie Ethnizität, Klasse, Religion oder sexuelle Orientierung mit einer besonderen Aufmerksamkeit und einer hohen moralischen Tonalität bedacht, die zu zahlreichen Widersprüchen führt und den Anspruch an eine internationale Anerkennung praktisch unmöglich macht.

Feministische Aussenpolitik gestalten – Leitlinien für alle

Die 89seitige Broschüre zu lesen, kann man sich eigentlich ersparen. Es geht darum um „echte Menschen“ und „echte Probleme“, die wir anscheinend nicht sind, oder diese nicht haben.

Ob das zitierte nigerianische Dorf, das wieder aufgebaut werden soll und von unserer Aussenministerin besuchte wurde als Musterbeispiel dienen kann, ist recht fragwürdig, ebenso wie das Planen von Sanitäranlagen nach Geruch und deren Platzierung am Rande des Dorfes.

Wenn man sich aber fragt, was es für ein zehnjähriges Kind oder einer Frau bedeutet, nachts die Sanitäranlagen in der Dunkelheit zu erreichen, würde die Entscheidung für eine Lage am Rand des Dorfes, sicherlich nachvollziehbar revidiert werden.

Was das Statement der Ministerin über  „Hygieneartikel“ anbelangt, sollte man sich jedoch davor hüten, wie in Spanien praktiziert, hoch umstrittene Gesetze für Frauen und Trans-Menschen zu verabschieden.

Das Gesetz, welche für Frauen mit heftigen Regelbeschwerden einen „Menstruationsurlaub“ gewährt, bricht zwar Tabus, stellt aber Männer mit heftigen Prostata-Problemen eindeutig schlechter und wird zu unnötigen Auseinandersetzungen führen.

Sich von traditionellen Betrachtungen, egal ob bei der Innen-;  Aussen- oder Gesundheitspolitik, komplett zu befreien und eigene Überlegungen als einen pragmatischen Ansatz der Selbstverständlichkeit anzusehen, da es sich um „ganz normale Probleme von ganz normalen Menschen“ handelt, ist höchst anmassend.

Das zeigt wie weit sich unsere Politiker von der realen Welt entfernt haben nur noch daran interessiert sind ihre grenzwertigen Gesinnungen, die einer geistigen Masturbation gleichkommen, dem Bürger aufzuoktroyieren.

Ihr politischer Surrealismus der massiven Indoktrination, stellt die, in den diversen Fernsehprogrammen dargebotene Realsatire in den Schatten, da sie gleichzeitig betonte, dass man in Zukunft Gelder effizienter, also „gendersensibel“ einsetzen will, ohne uns Ungläubigen näherzubringen, was das miteinander zu tun haben soll.

So wird sie zusammen mit ihren Bonmots zur 360°-Wende, zum Kobold oder zu Ländern die hunderttausende von Kilometer entfernt sind etc., etc., zu einer wahren Konkurrenz für die Comedy-Szene und Dieter Nuhr und Kollegen fürchten um ihre Arbeitspätze.

Das veranlasste ihren grünen Co-Vorsitzenden zu der euphorischen Behauptung, dass es in den letzten Jahrzehnten eine massive Reihe von hoch qualifizierten Frauen gab, die, aus strukturell sehr, sehr alten Gründen, nicht nach vorne gekommen sind, das aber jetzt aufgebrochen wird und ein neuer Wind herrschen wird.

Annalena nannte neben Spanien beispielhaft auch die Mongolei und mit Albanien und ausdrücklich Ruanda, Länder von denen man etwas „lernen“ könnte und auch ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze, die von einer „gerechten Gesellschaft weltweit“ und  von Wasserversorgungssystemen in Sambia spricht, wo mit deutscher Hilfe „Frauen in Entscheidungen eingebunden“ waren.

Die deutschen Diplomaten in der ganzen Welt erhielten ein Schreiben, das gleich von drei Staatssekretären (m/w/d) unterzeichnet war und ein Zitat daraus lautet:

„Bitte setzen Sie hier einen Schwerpunkt Ihres eigenen Wirkens und der Arbeit Ihrer Teams. Wir ermutigen die Angehörigen aller Laufbahnen, einschliesslich der Lokalbeschäftigten, sich zu engagieren. Ihre Initiative ist willkommen und gefordert. Wir werden dieses Engagement mit Nachdruck unterstützen … Bitte ernennen Sie eine Ansprechperson für feministische Aussenpolitik, die Mainstreaming an der Vertretung sicherstellt … Wir streben an, bis 2025 85% der Projektmittel gendersensibel und 8% gendertransformativ auszugeben.“

Besonders herzallerliebts war, dass von „weiblichen Minister*innen“ die Rede ist und man mehr weibliches Personal für die UN-Sicherheitstruppen fordert, das bei der Überprüfung von verdächtigen Frauen abtastet und Männer dies nicht mehr tun dürfen.

Ich habe absolut nichts gegen Feminismus und Frauenrechte, doch wenn ich sehe, was unsere hyper-kreativen Vorzeige-Emanzen alles an ideologischem Müll verzapfen und deswegen bald die ganze Welt über uns lachen wird, dann kommt mir die idiotische Debatte über die kulturelle Aneignung wieder in den Sinn und unsere Toiletten-Frauen wären mehr als gut beraten mehrere Gänge zurückzuschalten und mit mehr Demut unsere Interessen im Ausland zu vertreten.

Mein Bedarf an Fremdschämen ist bei dieser Regierung bereits übererfüllt und ich bin nahe daran mich für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für Handelnde der Regierung einzusetzen.

Diese könnte ja in Personalunion mit der „Meldestelle Antifeminismus“, der von der Amadeu Antonio Stiftung betriebene und vom grünen Familienministerium finanzierten Internetseite, welche auch von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas für notwendig erachtet und befürwortet wird, erledigt werden.

Diese besagte „Meldestelle Antifeminismus“  wurde von der Schriftstellerin und Journalistin Nele Pollatschek, die für die Süddeutsche Zeitung schreibt, in Abrede gestellt und René Pfister vom Magazin  “Der Spiegel” hätte mit seinem Artikel darüber, eine „Ente“ produziert. „Praktisch nichts von dem, was er geschrieben habe, entspreche der Wahrheit, schrieb sie und zwar auf rührende Art wirklich gar nichts.

Daraufhin hat sich Jan Fleischauer vom FOCUS die Internetseite genau angesehen und festgestellt, dass alles was im Spiegel-Artikel steht, absolut der Wahrheit entspricht.

Anders als von Frau Pollatschek behauptet, fordert die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur dazu auf, Hassverbrechen gegen Frauen zu melden: Nein, sie lädt ausdrücklich dazu ein, Menschen anzuschwärzen, die aus Sicht der Seitenbetreiber die falschen Ansichten vertreten – etwa zum Thema Gendern oder zum neuen Transsexuellen-Gesetz der Regierung.

Ja, mehr noch: Die Meldungen sollen auch nicht nur rein anonym bleiben, wie die Schriftstellerin in der “Süddeutschen” beteuert. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage, es gehe sehr wohl darum, Medien und Prominente namentlich zu erwähnen.

Dass ein Teil des journalistischen Establishments der grünen Partei sehr nahe steht, ist ja hinreichend bekannt und wie es aussieht, zieht man jetzt auch an einem Strang, wenn es darum geht, Feinde zu markieren und die Fronten zu schliessen. Um als Feind zu gelten, reicht es offenbar, dass man die Dinge beschreibt, wie sie sind und wie dies der Spiegel Redakteur gemacht hatte.

Welch eine arrogante und respektlose Attitüde, von einer Intellektuellen und zudem noch Pseudo-Journalistin, die ja wissen müsste, dass es keine wahre Objektivität gibt, aber jeder gut daran täte, sich bestmöglich dieser anzunähern.

Bei ihrer  Betrachtungsweise ist nichts von einem Potenzial der eigenen Fehlbarkeit ersichtlich, die Journalisten verpflichtet erkannte Werte eines Anliegens so zu präsentieren, damit der Leser, Hörer und/oder Zuschauer über den relevanten Sinn der Thematik neutral informiert wird, wobei natürlich die eigene Meinung dazu mit einfliessen darf.

Diese darf aber nicht den Eindruck einer zwingenden Notwendigkeit vermitteln, der sich der Bürger devot unterzuordnen hat und als Evangelium der öko-sozialen Glaubensbewegung ansieht.

Wenn sie dies aber bewusst unterlässt, verkommt sie zum Handlager einer Regierung oder Institution und wird letztlich ihrem missionarischen Auftrag der bürgerlichen Aufklärung in keinster Weise gerecht.

Dann ist es zur Korrumpierung der „vierten Gewalt“ und auch der Demokratie nicht mehr weit und die „Queerness“ als Methode einer gezielten Abwertung  der LGBTQIA+-Community und vieler anderer emanzipatorischen Selbstbezeichnungsgruppierungen nimmt ungehindert ihren Lauf und geborener  „Antirassist“ zu sein wird „en vogue“.

Dummerweise kommt noch hinzu, dass das von der Familienministerin Lisa Paus geförderte Meldeportal „Antifeminismus“ rechtlich mehr als fragwürdig ist, weil der Staat sich der Hilfe Dritter bedient, in diesem Fall einer Stiftung, und dieser Dritte dann Hoheitsaufgaben übernimmt und Eingriffsbefugnisse erhält, etwa bei der Strafverfolgung und es dafür einer klare gesetzlichen Grundlage bedarf.

Wenn sich diese Entwicklung der gewollten Denunziation weiter in unserer Republik etablieren sollte, dann ist es wahrlich nicht mehr weit zur DDR 2.0 und der Planwirtschaft.

Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt und die bespitzelnde Vorwegverurteilung wäre ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten.

Staatsjournalismus als neues Geschäftsmodell

Tendenzen, dass sich eine Art „Staatsjournalismus“ in den Medien breit macht, sind nicht mehr von der Hand zu weisen, da prominente Vertreter der unterhaltsamen und leider auch investigativen Berichterstattung sich für Interviews von Auftraggebern aus dem politischen Lager bezahlen lassen.

Sie streiten zwar ab, gekaufte Journalisten zu sein und hätten sich zu keiner Zeit für politische Zwecke vereinnahmen lassen.

Diese Tätigkeiten passen einfach zu ihrem Geschäftsmodell und es kann vorkommen, dass manchmal eben Behörden und Ministerien zum Klientel gehören.

Das hat in ersten Triell des letzten Bundestagswahlkampfs Einzug gehalten, wo die unter dem Verdacht stehende Moderatorin Linda Zervakis, ein über 30 Jahre altes Micky-Maus-Heft hervorkramte, aus dem hervorging, dass sich die “Micky Maus“ schon damals mit dem Klimawandel beschäftigte und sie assoziierte, dass die CDU diese Hefte nicht so oft gelesen haben dürfte.

Sie stellte dazu keine Frage, sondern fällte ein Urteil über Laschet, der sich daraufhin verteidigen musste, zu einem Eingeständnis genötigt wurde und durch dies über griffige Moderation Scholz ein Vorteil verschafft wurde.

Das Micky-Maus Heft mit dem Titel „Unser Freund das Atom“, in dem ausführlich über die Erzeugung und Nutzung des der segensreichen Atomenergie informiert wurde, hat die liebe Linda aber geflissentlich unterschlagen, damit Olaf und Annalena keine Schnappatmung bekommen würden.

Es fehlt jetzt nur noch, dass Anne Will zusammen mit der ebenfalls der Ampel sehr wohl gesonnenen Journalistin Ulrike Hermann von der „TAZ“ eine Talk-Show veranstaltet, wo sie mit unserem Finanzminister über den Kapitalismus von Dagobert Duck und dessen Nachteile diskutieren und Habeck beleidigt ist, weil er nicht zu dieser exquisiten Runde eingeladen wurde.

Man könnte dem allen noch eine belustigende Note verleihen, wenn nicht in Berlin eine 30 Seiten lange Liste kursieren würde, in der darin von „Journalist 1“ bis „Journalist 200“ tabellarisch sauber aufgezählt ist, wer für welche Dienstleistung wie viel Geld von der Bundesregierung gezahlt bekam.

Mal geht es um das Redigieren von Texten und mal um Moderationen.  T-online war teilweise in der Lage zu enthüllen, wer sich hinter den Nummern 1 bis 200 verbirgt und es durchaus möglich ist, dass deren Engagement problematisch werden könnte.

„Journalist 97“ ist die besagte Linda, die besonders gut verdient hatte und vom Kanzleramt für ihre zwei Moderationen Geld erhielt.

Auch die „Tagesschau“-Moderatorin Judith Rakers hat Medienberichten zufolge mehrfach Honorare von der Bundesregierung erhalten, wobei ein Auftrag aus dem Arbeitsministerium und ein weiterer aus dem Wirtschafsministerium kam. Der ZDF-Moderator Johannes B. Kerner soll als „Journalist 114“ ebenfalls aufgeführt sein.

Insgesamt haben das Kanzleramt, die Bundesministerien und ihre Bundesbehörden der Liste zufolge in den vergangenen fünf Jahren fast 1,5 Millionen Euro für journalistische Aufträge ausgegeben. Mit rund 875.000 Euro floss der Grossteil an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und an Mitarbeiter privater Medien gingen rund 597.000 Euro.

Das meiste Geld haben mit einigem Abstand das Landwirtschaftsministerium, das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium ausgegeben, gefolgt vom Arbeitsministerium, dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium. Am wenigsten hat das Gesundheitsministerium an dieser Art von Dienstleistung eingekauft.

Es gibt zwar einige Konstellationen, unter denen es kein Problem darstellt, wenn Journalisten eine Veranstaltung einer Regierungseinrichtung moderieren oder textliche Hilfestellungen bei Publikationen geben.

Für viele Journalisten ist das sogar ein wichtiges Standbein für die Finanzierung ihres Lebens, denn gerade freie Journalisten, die keine feste Arbeitgeber haben, sind darauf angewiesen.

Aber gerade, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahren immer mehr unter Druck gerät, bekommen solche Praktiken obligatorisch einen faden Beigeschmack, dass die Medien mit der Politik unter einer Decke stecken könnten, keine professionelle Distanz gewahrt wird und die Nähe als fatal angesehen wird.

Das Prinzip „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, darf einfach nicht zum Repertoire der parlamentarischen Demokratie  und der Medien gehören.

Den üblen Geruch den einige Journalisten, aber auch die selbsternannte Internetvordenker damit verbreiten, kann nicht ohne weiteres mit einem Deodorant der ideologischen Körperpflege abgedeckt und ohne Konsequenzen hingenommen werden .

Wenn Journalisten jedoch keine Hemmungen haben, Geld entgegenzunehmen, das die Ministerien für eine fragwürdige politische Landschaftspflege verteilen, dann schaufeln sie dem Journalismus auf Dauer das Grab und die Diskussionen um die Praktiken der Cancel Culture und derer moralischer Überreaktionen bezüglich einer Lügen-Presse werden kein Ende nehmen.

Andererseits müssen, wenn es der Bundesregierung um Propaganda geht, andere Massstäbe als in den sozialen Medien und der Boulevard-Journaille angelegt werden und es darf unter keinen Umständen geschehen, dass die Auswahl-Praxis der handverlesen kostspieligen Interviewer, Moderatoren, Journalisten und Talk-Show-Moderatoren zum Tagesgeschäft wird.

Informationsfreiheit und Datenschutzkonformität dürfen sich nicht widersprechen und der Betrieb der Facebook Fanseite der Bundesregierung ist mehr als fragwürdig und sie muss geschlossen werden, ebenso wie ähnliche Fanpage-Seiten aller Bundesländer und Behörden.

Diesem Regierungshandeln nach Gutsherrenart muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden, der ebenfalls nicht alternativlos sein darf, aber zumindest einer kompatiblen Regelung bedarf, bei welcher der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ausreichend berücksichtigt werden.

Mediale Ausblicke die Hoffnungslosigkeit entfachen

Zu diesem umstrittenen Themenkreis darf allerdings nicht die journalistische Praxis der Kritik zählen, dass beispielsweise die in den Medien inflationär zitierten Wirtschafts- und Energie-Ökonomen wie Claudia Kempfert und Marcel Fratzscher vom DIW, die sich bei ihren Vorhersagen mehr irren als richtig zu liegen, weil sie die Wissenschaft vernachlässigen und mehr der tendenziösen und beifallsheischenden Klientel-Politik der Weltrettung das Wort reden.

Aus der Sicht der populistischen Ikonen, der zum Extremismus neigenden Klimadaueraktivisten, wie Gretas deutsche Adjutantin Lisa Neubauer und derer verwandten Komplizin Carla Reemtsma, werden diese Universal-Koryphäen schändlichen Verunglimpfungen ausgesetzt, die versuchen diesen „anerkannten Experten“ in der Öffentlichkeit Kompetenzen abzusprechen und sie zu diskreditieren.

Gemeint ist dabei ein kritischer Artikel, der in der Zeitung „Die Zeit“ veröffentlicht wurde, der sich mit der Thematik eines neu aufkeimenden „Wokeismus“ auseinandersetzt, einer Form des moralischen Absolutheitsanspruchs in einer renitenten Gesellschaft, der die Debattenkultur rund um die unterschiedlichen Aspekte der Identitätspolitik befeuert und in Verruf bringt.

Wenn man weiterhin sieht, wie Kevin Kühnert mit der Affäre der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern umgeht, wo der Rücktritt der Ministerpräsidentin Schwesig, die nachweislich für den Nord Stream 2-Skandal verantwortlich ist, gefordert wird, kann man das grosse Grausen bekommen.

Die Geschichte um die Klimastiftung sei „keine politische Geheimsache, sondern ein offenes Buch“. Zum Fehlverhalten der Mitarbeiterin im Finanzamt habe die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Vergehen wurde als geringfügig eingestuft und die Ermittlungen gegen eine Geldbusse eingestellt.

„Informationen gingen nicht verloren. Politischer Druck wurde durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht als Grund für das Verbrennen von Akten festgestellt.“

„Für die SPD hingegen ist klar, dass Nord Stream 2 das Symbol einer Russlandpolitik ist, die zuletzt auf gemeinsamen Fehlannahmen beruhte und korrigiert werden musste.“

„Die SPD arbeitet diese jüngere Geschichte politisch längst auf und zieht Konsequenzen“, sagte Kühnert. „Es wäre gut, wenn dieser schmerzhafte Prozess in der CDU auch endlich beginnen würde, anstatt andere mit Dreck zu bewerfen.“

Wir übergeben die Schriften der Vereinbarung dem Feuer, kommt einem irgendwie bekannt vor und führt dazu, dass ich in einer solch gestalteten Welt nicht existieren möchte und froh und glücklich bin in einem Umfeld leben zu können, wo eigen initiierte Entscheidungen noch eine gewisse Anerkennung fanden und ich für einen akzeptablen Lebensunterhalt für meine Familie sorgen konnte, der nicht von sklavischen Abhängigkeiten begleitet war.

Deutschlands Wirtschaft ächzt unter Rezession, Inflation und steigenden Energiepreisen, der Kanzler und seine Vasallen sehen aber keine Not und nun sollen ausgerechnet Investitionen in den Klimaschutz Deutschland ein neues Wirtschaftswunder bescheren.

Bürger, die gerne wüssten, wie es um die Bundesrepublik wirtschaftlich bestellt ist, werden in den Medien mit kontroversen Mitteilungen geradezu überhäuft, die eine Wahrheitsfindung unmöglich macht und man die freie Auswahl zwischen Himmel und Hölle Szenarien hat.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit, der Finanzminister sagt das Treffen, wo die Eckwerte für den Haushalt 2024 präsentiert werden sollten ab, da er keine Einigung mit den Ministerien erzielen konnte und unser Kanzler verkündet zum Erstaunen aller, dass „wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen wird, wie es zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen ist“ und dafür müsse schneller geplant, entschieden und genehmigt werden.

Er fabulierte weiter, Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein grosses Problem mehr sein, „im Gegenteil, es wird einen Mangel an Arbeitskräften geben“.

Unmittelbar danach schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und warnt vor der schiefen Haushaltslage, weil sich die Gewichte der Steuereinnahmen zwischen den Ländern und dem Bund verändert haben.

Wenn der Bund nicht gegensteuert, wird sich der Anteil am  Gesamtsteueraufkommen weiter absenken und es wird immer weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen und Rückzahlungen für Sondervermögen und anderweitiger Zuweisungen können nicht fristgerecht erfolgen.

Ob 49-Euro-Ticket, Energie-Hilfen oder Sozialarbeit an Schulen, wann auch immer der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten zusammen über die Probleme des Landes beraten, kommt irgendwann die Finanzierungsfrage auf den Tisch.

Die Gespräche enden immer mit einem Kompromiss, der Bund zahlt meist weniger als von den Ländern gefordert, beteiligt sich aber zunehmend auch an Aufgaben, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, aber auf Dauer stark belastend sind.

Wenn sich dies nicht ändert, müssen die Föderalismuskonditionen angepasst werden, was ja mit dem beginnenden Streitereien zum Länderausgleich einen ersten Anfang finden könnte und einer konsequente Fortsetzung im Sinne einer ausgewogenen Gleichbehandlung bedarf.

Am zielführendsten wäre es aber, wenn man eine längst überfällige Länderreform in Angriff nehmen würde, bei der die aufgeblähten Parlamente verkleinert und die hohen Verwaltungskosten signifikant reduziert werden könnten.

Für mich ist klar, wir leben zunehmend von der Substanz der „guten alten Zeit“, diese wird durch das „Deutschlandtempo“ bald aufgezehrt sein und viele Bürger werden fest unterhakt, mit eng geschnallten Gürtel, den Wohlstand beerdigen.

Jeder Bundesbürger spürt die fatale Wirtschaftslage jeden Tag an der Kasse oder bei den Energierechnungen. In welcher Welt lebt also unser amnesischer Kanzler, um jetzt zu behaupten, die Probleme würden sich praktisch von allein lösen?

Es ist wahrscheinlich in derselben Welt in der Bäcker nicht insolvent gehen, sondern nur aufhören zu arbeiten.

Wer nicht gut für sich vorgesorgt hat, wird sich in der kollektiven Armut wohlfühlen müssen und eine lange Zeit brauchen, um das Jammertal des politischen Dilettantismus ohne zu grosse Kollateralschäden durchwaten zu können.

Scholz wird dann gut daran tun, die Giesskannen einzumotten und anstelle virtuelle Gummistiefel im Volk zu verteilen, die vor ideologisch nassen Füssen schützen.

„Wenn in einem Staat per Gesetz Unrecht zu Recht wird, dann sollte das Volk seine Politiker und Richter mit den grossen Besen der Gerechtigkeit aus dem Land jagen“

Horst Bulla, dt. Dichter und Autor