Definition im Doppeldenk

Der Begriff des „Social-Scoring“ geistert ist in letzter Zeit öfters in den Medien herum, doch speziell in Deutschland haben noch die wenigsten Bürger eine Vorstellung davon, um was es sich dabei wirklich handelt und wie sie davon bereits betroffen sind bzw. noch werden.

Für den Terminus „Social-Scoring“ gibt es noch keine allgemeingültige Definition und es können zwei einander widersprechende Denkweisen (Doppeldenk) gleichzeitig als wahr angesehen werden.

Um zu verstehen, um was es sich bei diesem, aus dem Englischen stammenden, Doppelwort handelt, muss man die einzelnen Vokabeln bezüglich ihrer Herkunft definieren.

„Sozial“ bedeutet in unserem Sprachraum, dass man sich im gesellschaftlichen Zusammenleben hilfsbereit und gemeinnützig verhält und ein Auge auf seine Mitmenschen hat.

„Scoring“ heisst übersetzt Spielstand oder Messwert und das Verb bedeutet so viel wie Punkte sammeln.

Als allgemein relevante Bedeutung, kann das geregelte Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft, angesehen werden, aber besser zutreffend ist, dass zusätzlich noch das Bewerten des Verhaltens bestimmter Personen innerhalb der Gesellschaft erfolgt, was aufgrund des Erfassens und der Auswertung von Daten unterschiedlichster Herkunft ermöglicht wird.

Aufgrund „Big-Data“, den Massen an strukturierten und unstrukturierten Datenmengen, die uns täglich in der Galaxy des Internets überschwemmen, bestehen nicht ganz unbegründete Befürchtungen, dass die dystopischen Neu-Sprech Fiktionen von Orwells „Big Brother“ aus dem Roman 1984 schneller umgesetzt werden könnten, als uns jemals lieb sein wird.

Wer auch immer für notwendige Verknüpfung der unterschiedlichsten Daten in letzter Konsequenz verantwortlich gemacht werden kann, sei es die Wirtschaft, Wissenschaft, staatliche Behörden oder Geheimdienste etc., Fakt bleibt immer, dass die grossen Mengen an erfassten Daten, eine immense Herausforderung für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers, darstellen, was sicherlich nicht als eine vertrauensbildende Entwicklung angesehen werden kann.

Das bedeutet, dass Daten, die aus Bereichen wie Internet und Mobilfunk, Finanzindustrie, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr, aus Quellen wie intelligenten Agenten, sozialen Medien, Kredit- und Kundenkarten, Smart-Metering-Systemen, Assistenzgeräten, Überwachungskameras sowie Flug- und Fahrzeugen stammen, mittels spezieller Programme gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden.

Oft liegt von den Betroffenen kein Einverständnis für die Verwendung der Daten vor, obwohl sie meistens identifiziert werden können.

Die Verknüpfung von an sich unproblematischen Informationen kann zu problematischen Erkenntnissen führen, sodass man plötzlich unschuldig zum Kreis von Verdächtigen gehören kann, oder die Statistik kann einen als kreditunwürdig und risikobehaftet erscheinen lassen, weil man am falschen Ort wohnt, bestimmte Fortbewegungsmittel benutzt, gewisse Bücher liest oder sich auf Internetseiten Informationen verschafft, die von der Justiz als kritisch bewertet werden.

So wird das bürgerliche Verhalten im Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft im Internet zum Bestandteil eines gigantischen Computerspiels, das Einfluss auf alle Lebensbereiche der Menschen nimmt. Diese Art der Informationstechnologie birgt grosse Gefahren in sich, da sie ein Ungleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit bewirken kann, besonders dann, wenn man ein einziges, zentralisiertes Sozialkreditsystem schaffen will, das auf die staatliche Überwachung der Bürger ausgerichtet ist, wie es von totalitären Staaten bereits angestrebt wird.

China First als Wegbereiter von Big Brother

In China wurde im Jahr 2014 vom Staatsrat beschlossen ein online betriebenes Rating- bzw. Sozialkredit-System einzuführen. Es stellt einen ersten Versuch dar, durch die Vergabe von „Punkten“ die totale Kontrolle der Bevölkerung zu erhalten, was einher gehen soll, mit einer allgegenwärtigen Daten-Überwachung.

Ziel ist das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. NGOs – Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ zu analysieren. Es werden Punkte für wünschenswertes Verhalten vergeben, wobei bei negativem Verhalten Punktabzüge vorgenommen werden.

Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.

Seit 2017 sind bereits in mehreren chinesischen Städten derartige Systeme zu Testzwecken aktiv und es laufen zurzeit ca. 70 Pilotprojekte, in denen verschiedene Aspekte des Systems getestet werden, wobei nicht wirklich klar ist, welche Faktoren letztlich in die Bewertung der Bürger einfliessen werden. Im Jahr 2020 startete ein Projekt in der Stadt Rongcheng, wo die Bürger mit 1.000 Punkten starteten.

Bei einem negativen Rating können Karrieren bei staatlichen und staatsnahen Organisationen behindert werden. Möglich sind Reisebeschränkungen (keine Zug- oder Flugzeugtickets mehr), die Drosselung der Internetgeschwindigkeit, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und höhere zu zahlende Steuern. Wer es wagt, in den sozialen Medien ständig über die Missstände im Land zu schimpfen, bekommt Punkte abgezogen.

Anfang 2019 wurde bekannt, dass die chinesische Regierung im Jahr 2018 auf Basis von Daten aus dem Projekt „Goldener Schild“ den Kauf von 17,5 Millionen Flugtickets und 5,5 Millionen Zugfahrtscheinen durch Personen verweigert hatte, weil man den Reisenden verschiedene kleinere Verstösse zur Last legte und sie so über zu wenige Sozialpunkte verfügten.

Staatsbürger mit einem positiven Rating bekommen dagegen schnelleren Zugang zu Konsumkrediten und werden bei Ausreisebestimmungen bevorzugt, wie z. B. bei der Beantragung eines Visums.

Dieses System hat auch Auswirkungen auf in China ansässige ausländische Unternehmen und Untersuchungen des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation haben gezeigt, dass Unternehmen, die einen positiven Systemeintrag haben, in roten Listen und die Unternehmen mit negativem Rating in schwarzen Listen eingetragen werden.

Die positiven Einträge beziehen sich hauptsächlich auf Steuerangelegenheiten, während der überwiegende Teil der negativen Einträge die Missachtung von Vorschriften in den Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheit und Umwelt betrifft.

Die chinesische Regierung stellt das Programm als Mittel gegen Korruption, Kriminalität und das mangelnde Vertrauen in öffentliche Institutionen dar. Einen Score-Wert bekommen nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen und Institutionen. Jeder soll sofort erkennen können, wie vertrauenswürdig und ehrlich andere Menschen und Unternehmen sind.

Laut einer Befragung der Freien Universität Berlin finden 81 Prozent der Chinesen ein Social-Credit-System (SCS) gut, was allerdings stark bezweifelt werden muss, aber andererseits auch nicht.

Zum Beispiel verfügt eine verheiratete Marketing-Expertin mit einem Kind, welche in der Stadt Fuzhou lebt, über 734 Scoring-Punkte von 800 maximal möglichen.

Sie erhält dafür eine bevorzugte Behandlung bei der Suche nach einem Platz im Kindergarten oder für ihre Eltern im Altenheim. Durch den hohen Punktestand darf sie ihrem Unternehmen dabei helfen, Regierungsprojekte für sich zu gewinnen.

Sie darf kautionsfrei City-Bikes mieten sowie zwei Stunden kostenlos Fahrradfahren. Sie bekommt ein höheres Gehalt, Rabatt auf Tickets im öffentlichen Nahverkehr und darf Badminton- und Basketballplätze kostenfrei nutzen.

Bei diesem SCS gilt es, zwei Bereiche voneinander zu unterscheiden. Das staatliche System und ein System von Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Übergänge sind fliessend und die Firmen können mit der Zentralregierung einen Datenaustauschvertrag abschliessen, was bedeutet, wenn sich Personen nicht systemkonform verhalten haben, bestimmte Angebote nicht mehr in Anspruch nehmen und nutzen dürfen.

Beim staatlichen System, welches der Konformitätserziehung dienen soll, welches auch für Mitglieder der Partei gilt, fliessen sowohl personenbezogen Daten als auch Einträge aus Strafregistern, Informationen zum Beruf und zur Parteizugehörigkeit mit ein, es werden aber (noch?) keine Fingerabdrücke oder Angaben zur Religionszugehörigkeit und medizinische Daten erfasst.

Positiv bewertet wird, wenn Privatpersonen Blut spenden, freiwillige Dienste übernehmen, sich um ihre Eltern kümmern, Geld spenden und Auszeichnungen gewinnen.  Der schulische und berufliche Werdegang beeinflusst den Score ebenso.

Das private System ist vergleichbar mit Treuepunkt-Systemen, die ja auch bei uns sehr geläufig sind, um das Kauf- und Konsumverhalten von Kunden zu beeinflussen und sie zum Kauf ihrer Waren und Dienstleistungen zu animieren.

Diesbezüglich haben wir in der westlichen Welt genug Beispiele, da wir ein Scoring, vor allem im Kontext zur Bonitätsprüfung schon seit längerer Zeit auch in Deutschland praktizieren.

Es werden dabei Zahlenwerte, welche zum Zweck der Verhaltensprognose oder Verhaltenssteuerung von Menschen in Form eines algorithmischen Entscheidungsverfahrens ermittelt wurden, zugeordnet und bewertet.

Social-Scoring in Deutschland

Es ist eine bewiesene Tatsache, dass in Deutschland ebenfalls in grossem Umfang Daten gesammelt und Menschen bewertet werden, was zum Teil sogar positiv gesehen wird. Wir nutzen ebenfalls die riesige Big-Data Welt, wo Daten von Verbrauchern systematisch vernetzt werden und wovon manche profitieren können, aber auch Benachteiligungen möglich sind.

Das geht bei der Schufa-Auskunft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) los, bei der man einen Score für die finanzielle Bonität verpasst bekommt und geht bei den Versicherungen weiter, die günstigere Tarife anbieten, wenn die Gesellschaften die Daten der zur Versicherenden zur Verfügung haben.

Spezielle Telematik-Tarife in der Autoversicherung sollen Unfälle und Kosten verringern und Krankenversicherer bieten finanzielle Förderungen bei Fitness-Armbändern (Fitbits) und wollen auf lange Sicht Daten über den Gesundheitszustand der Kunden bekommen und gleichzeitig können die Kunden den vollen Leistungsumfang ihrer Krankenkasse nutzen und über Extraleistungen verfügen.

Verbraucher beurteilen und bewerten andere Verbraucher bei Ebay, Amazon, Airbnb etc., etc., was allerdings mit Vorsicht zu geniessen ist, da es da sehr viele gekaufte Fake-Bewertungen gibt, die von professionellen Online-Agenturen rechtswidrig platziert werden. Für diesen Bereich tut eine Gesetzesänderung Not, welche die Fälschung von Bewertungen strafrechtlich verfolgt. Allerdings hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass eine Ausweitung der Strafbarkeit auf solche Fälle „nicht angemessen“ sei. Bravo.

Man muss bedenken, wenn Bewertungen und Werte unzuverlässig sind, sie unser Leben beeinflussen und einen gewissen Eingriff in unsere Psyche bewirken können. Irgendwann dreht sich unser Leben nur noch darum, dass man Score-Werte behält oder irgendwie verbessert und damit eine Scheinwelt aufgebaut wird, die nicht der Realität entspricht.

Normalerweise braucht man für eine schlechte Score-Bewertung der Schufa negative Einträge, die durch Kredit- und Kreditkartenschulden, Girokonten im Minus, hohe Aussenstände bei Telekommunikationsunternehmen, Mahnungen für nicht pünktlich bezahlte Rechnungen usw., zustande kommen können.

Liegt Ihr Basisscore über 97,5 Prozent, bedeutet das, dass kaum das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit besteht. Bei einem Wert zwischen 80 und 90 Prozent wird das Risiko als erhöht eingestuft und mit einem Score unter 50 Prozent dürfte man erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Kreditgeber zu finden. Der Basisscore wird bei Schufa in der Regel alle drei Monate neu berechnet.  

Es kann durchaus vorkommen, dass einige Menschen von einer schlechten Schufa-Bewertung überrascht werden, obwohl sie keine Schulden haben und pünktlich ihre Rechnungen bezahlen oder monetäre Verpflichtungen nachkommen.

Wer dann wissen will, wie die schlechte Bewertung zustande gekommen ist, kann eine kostenlose Schufa-Auskunft anfordern, die nicht sehr ergiebig sein kann und einige wesentlichen Punkte vermissen lässt. Ziel ist anscheinend dem Verbraucher eine kostenpflichtige Bonitätsauskunft zu verkaufen, die ca. 30 Euro kostet, welche auch online verfügbar ist und als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

Dabei kann man feststellen, dass Daten, z. B. von Geburtstag, Geburtsort und/oder Anschrift falsch zugeordnet wurden, manche doppelt vorliegen und/oder falsch zusammengefügt wurden. Das bedeutet im Umkehrschluss, wer seine Daten nicht beanstandet und auf Korrektur drängt, ist selbst schuld und muss im ungünstigen Fall mit den dadurch entstehenden Beeinträchtigungen leben.

Das betrifft in erster Linie die Aufnahme und Gewährung eines Kredites bzw. den Erhalt einer Kreditkarte, Abschluss von Mietverträgen oder Verträgen mit Internet- oder Telekommunikationsunternehmen. Falls jemand temporär über eine schlechten Score-Wert verfügte, da man Kredite in Anspruch nehmen musste, oder viele Verträge mit Ratenzahlungen abschloss, kann, wenn diese vertragsgemäss bedient wurden, den Wert wieder verbessern und eine gute bis sehr gute Bonität erlangen.

Bedenklicher wird es schon, wenn das Geoscoring ins Spiel kommt und man z. B. in einem Mietshaus mit einer schlechten Nachbarschaft wohnt, wo die Mitbewohner ihre Rechnungen nicht bezahlen bzw. finanziell unsolide sind und man deswegen ein schlechteres Rating der Kreditwürdigkeit bekommt oder höhere Zinsen bezahlen muss. Ähnliches kann zutreffen, wenn das Eigenheim in einer Strasse liegt, deren Anwohner finanzielle Probleme haben und Rechnungen nicht pünktlich bezahlen können.  

Deshalb sind Menschen, die Dinge kaufen wollen, bei denen einen Schufa-Auskunft verlangt wird, gut beraten eine Auskunft über sich einzuholen, damit man keine peinlichen und unliebsamen Überraschungen erlebt, wenn es bei der Unterschriftsleistung zu Schwierigkeiten kommen sollte.

Es kann unter Umständen auch zum Nachteil gereicht werden, wenn man nicht in den sozialen oder beruflichen Netzwerken zugange ist.  

Aufgrund dieser bisherigen Erkenntnisse muss dringend eine Wertediskussion in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geführt, damit die genannten Schwachstellen bei der Datenerfassung abgestellt werden und die Dinge nicht so unzureichend weiterlaufen können.

Es muss unbedingt vermieden werden, dass Unternehmen und staatliche Institutionen die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozial-Kredit-Score zusammenführen und am Ende wir ähnliche, chinesische Verhältnisse bekommen können.

„Green New Deal“der EU

Was im bayerischen Vilshofen einen Anfang als “Social-Scoring” a lá Chinois nahm, wird in den nächsten Jahren durch die EU-Kommission mit dem „Green New Deal“ und der „Smart City Charta“ eine spannende Fortsetzung bezüglich des globalen Überwachungs-Staats erfahren und wir werden mit zum Teil rechts abstrusen Digitalisierungsformen konfrontiert werden, die durchaus einer freiheitlichen Bedrohung gleichkommen können.

Wie in der Volksrepublik werden Lebenswandel, Bauform, Wärmedämmung in Vilshofen bewertet, und bei Erreichen der vollen Punktzahl gibt es eine grüne Hausnummer. So wird der klimafreundliche Bewohner belohnt und der klimaskeptische Nachbar diskriminiert.

Unsere EU Uschi will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, wo in einer White- and Blacklist klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt werden. Wer nicht spurt, soll keinen Zugang zum Kapitalmarkt bekommen.

Man will die freie Martkwirtschaft ausser Kraft setzen und die Europäische Investitionsbank, so etwas wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Europa, soll nur noch “Greenwashing” (Reinwaschen im Hinblick auf die Ökologie sowie Nachhaltigkeit) betreiben. Wer dort aus dem Billionentopf etwas abhaben will, muss im Kataster auf der richtigen, der grünen Seite stehen. Bei dieser beabsichtigten Zwangswirtschaft ist der Weg zum Verbot für private Banken und Investoren, die in vermeintlich klimaschädliche Unternehmen investieren, nicht mehr weit.

Wie das nun aussehen soll, da fossile Übergangsenergien, wie Gas und Kohle dringend gebraucht werden und evtl. die Atomenergie eine Renaissance erfährt, steht auf einem anderen Blatt und der Öko-Pranger muss neu geordnet werden.

Wie im Magazin „Der Spiegel“ zu lesen war, wird die EU-Kommission dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen. Autohersteller müssen dann die tatsächlichen Verbrauchsdaten jedes einzelnen Fahrzeugs erfassen und an die Kommission übermitteln.

Voraussetzung für die Datenübermittlung der Hersteller ist ein sogenanntes On-Board Fuel Consumption Meter, kurz OBFCM. Die Software zeichnet den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs ebenso auf, wie den Energieverbrauch von Elektroautos oder Plug-in-Hybriden. Unklar ist allerdings, wie der künftige Datentransfer technisch umgesetzt werden soll, was ja nicht wirklich überrascht, da es Mode gekommen ist, Massnahmen festzulegen und nicht zu wissen, wie die Umsetzung realisiert wird und wer die Zeche letztendlich bezahlen muss.

Im Zweifelsfall wird der Autofahrer in die Pflicht genommen, zum sparsameren Fahren gezwungen und eine CO₂-Verbrauchsbesteuerung eingeführt. Ganz einfach, oder?

„Smart City Charta“ als Overkill

Besonders interessant wird es, wenn die „Modellprojekte der Smart Cities“ eine verbindliche Umsetzung erfahren werden. „Eine Smart City ist ein Ort, an dem herkömmliche Netzwerke und Dienstleistungen durch den Einsatz digitaler Lösungen zum Nutzen der Einwohner und Unternehmen effizienter gestaltet werden.“

Diese Definition wirkt auf den ersten Blick harmlos und es wird folgende Vision damit verbunden:

„Wir sehen eine Welt vor uns, die frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not ist und in der alles Leben gedeihen kann. Eine Welt, die frei von Furcht und Gewalt ist. Eine Welt, in der alle Menschen lesen und schreiben können. Eine Welt mit gleichem und allgemeinem Zugang zu hochwertiger Bildung auf allen Ebenen, zu Gesundheitsversorgung und Sozialschutz, in der das körperliche, geistige und soziale Wohlergehen gewährleistet ist.

Eine Welt, in der wir unser Bekenntnis zu dem Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung bekräftigen, in der es verbesserte Hygiene gibt und in der ausreichende, gesundheitlich unbedenkliche, erschwingliche und nährstoffreiche Nahrungsmittel vorhanden sind. Eine Welt, in der die menschlichen Lebensräume sicher, widerstandsfähig und nachhaltig sind und in der alle Menschen Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher und nachhaltiger Energie haben.“   

Wenn man dieses utopische anmutende Glaubensbekenntnis mit den realen Gegebenheiten auf dieser, aus den Angeln gehobenen Welt abgleicht, kommt dies einer Präambel aus einem Sciences-Fiction-Roman gleich.

Recht gruselig wird es aber, wenn man die sechs beispielhaften Skizzierungen des finnischen Think Tanks „Demos Helsinki“ liest, in denen beschrieben wird, wie die materielle mit der digitalen Welt ineinandergreifen soll und kann.

„1. Super resource-efficient society – Super ressourceneffiziente Gesellschaft

Eine Gesellschaft, in der keine Gebäude leer stehen, sondern diese die ganze Zeit optimal genutzt werden. Auch fahren keine Autos mehr mit nur einer Person. Neue Geräte und Maschinen generieren ihre eigene Energie. Für diejenigen, die an Energy Harvesting (energiebringenden) Sensoren arbeiten, erscheint die Diskussion über zentralisierte, grosse Kraftwerke sinnlos.

2. Post-choice society – Nach der Wahl Gesellschaft

Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl. Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B zugewiesen. Wir werden auch nie unsere Schlüssel, Geldbeutel oder Uhren vergessen.

3. Post-ownership society – Nach der Eigentumsgesellschaft

Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen und vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

4. Post-market society – Gesellschaft nach dem Inverkehrbringen

Im Grunde genommen sind Märkte Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen. Als Informationssystem funktioniert ein Markt jedoch sehr einfach. Er übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.

5. Post-energy society – Nach-Energie-Gesellschaft

Um weitverbreitet genutzt zu werden, müssen Sensoren energieeffizient und energieautark sein. Wenn eine Datenrevolution stattfinden soll, muss Energy Harvesting, die Fähigkeit, Energie auf Makro-, Mikro- oder Nanoskala zu generieren und zu speichern, Alltag werden.

6. Post-voting society – Nach der Wahlen Gesellschaft

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Besonders nachdenklich macht der sechste Punkt, wo assoziiert wird, dass Wahlen unnötiger werden und alles vom Big-Data-Brother organisiert wird.

Nichtsdestotrotz führt unsere Bundesregierung die Dialogplattform Smart Cities fort und begleitet die Umsetzung der Smart City Charta.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, kurz BBSR genannt, definiert auf deren Webseite, dass diese „New Urban Agenda“ anleiten soll, wie Kommunen geplant, gestaltet, finanziert, entwickelt, regiert und verwaltet werden sollten. Es soll damit einer nachhaltigen Entwicklung, auch im Sinne der ebenfalls von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 und ihren Sustainable Development Goals (SDGs – Ziele für nachhaltige Entwicklung), Rechnung getragen werden.

Bei den Handlungsansätzen zur europäischen Vernetzung, sollen in den kommenden Jahren der European Green Deal und das Programm Digital Europe eine zentrale Rolle einnehmen. Es ist eine App als digitale Geldbörse für alle Arten von Dokumenten in der Planung, auf der die Nutzer ihre persönliche Anschrift, personenbezogene Daten, E-Mail-Adresse, persönliche Bankdaten, Telefonnummer und sogar Angaben zur Gesundheitsversorgung hinzufügen. Sie entscheiden selbst, welche dieser Daten hochgeladen und mit anderen geteilt werden.

Dies alles soll im Namen einer nachhaltigen Entwicklung und Transformation durchgeführt werden und anscheinend besteht nur noch die Frage, wie man die Ziele schnellstmöglich erreichen kann.

Beim „Smart City Expo World Congress“ im November in Barcelona, sollen während unzähliger Meetings die zahlreichen „Smart City“-Initiativen über Massnahmen zur beschleunigten Umsetzung des „Green Deals“ in den Städten diskutiert und in Bologna soll noch in diesem Jahr die „Smart Citizen Wallet“ (Intelligente Bürger Brieftasche) implementiert werden.

Smart City Sozialkredit-System in Italien

Die chinesische Methode, in Modellstädten dystopisch anmutende Sozialkredit-Systeme zu etablieren, die nicht nur eine permanente Überwachung der Bürger in Echtzeit vorsehen, sondern auch gleich eine erzieherische Sanktionierung ihres Verhaltens in allen Bereichen gestattet, in positiver wie negativer Hinsicht, soll nun auch in Europa erstmals erprobt werden.

Es können anscheinend in den europäischen Staaten immer weniger der Versuchung widerstehen, die komfortable Automatisierung von Belohnungs- und Bestrafungsfolgen für sozial erwünschtes und unerwünschtes Verhalten in die Praxis umzusetzen. Die Corona-Krise war hierbei Weckruf, Startschuss und Dammbruch zugleich.

Eine Vorreiterrolle übernimmt dabei ausnahmeweise nicht Deutschland, sondern Italien. Ab diesem Herbst soll in Bologna erstmals ein echtes Sozialkreditsystem in Form des sogenannten „Smart Citizen Wallets” Wirklichkeit werden, bei welchem es sich um eine Art Pilotprojekt handelt.

Über eine App können die Bürger, zunächst noch auf freiwilliger Basis, „Punkte” sammeln, indem sie etwa brav ihren Müll trennen, öffentliche, statt private Verkehrsmittel benutzen und sich keine Behördenstrafen einhandeln. Diese sollen später in Belohnungen eingetauscht werden können; auf welche genau und worauf man sich als Anerkennung für gesellschaftliches Wohlverhalten freuen darf, ist noch nicht festgelegt.

Fluch und Segen in perfekter Symbiose

Wenn man die Entwicklungen der Social-Scoring Systeme in der „freien Welt“ genau beäugt, muss man sich fragen, was mit den Menschen geschehen soll, welche sich, den von der Politik als tugendhaft angesehenen Überwachungs- und Kontrollideologien, nicht fügen wollen, nicht vernetzt sind und auf das im Grundgesetz verankerte, unveräusserliche Recht den freien Willen ausüben zu können, beharren.    

In China ist die Antwort gegeben und wer sich nicht fügt und nicht genug „gemeinschaftsförderlich“ ist, wird bestraft und von der Gesellschaft ausgegrenzt. Das bedeutet ganz einfach, dass die Erteilung von bürgerliche Freiheiten, einem staatlichen Gnadenakt für Wohlverhalten gleichkommt.

Zugegebenermassen sind wir von dieser Praxis noch weit entfernt, müssen aber registrieren, dass erste fatale Schritte in Richtung dieser totalitären Überwachungsentwicklung bereits zu verzeichnen sind und die massiven Bemühungen den „Green New Deal“ und die „Smart City Charta“ umzusetzen, Anlass zur Sorge bereiten.

Wenn auch die Teilnahme (noch) aus freien Stücken erfolgen soll, wissen wir, spätestens seit den Debatten um die Impfpflicht, wie schnell die vom Grundgesetz geforderte Selbstbestimmung ausgehebelt werden könnte.

Das geschieht besonders dann, wenn sich sogenannte „höhere“, von der Politik prioritär angeordnete, Ziele, aufgrund einer zum Teil pharisäerhaften Solidaritätsbekundung, im rechtsfreien Raum bewegen und die Spaltung der Gesellschaft bewirken können.      

Wer sich devot und wunschgemäss, den von der Staatsmacht geforderten Verfügungen unterordnet, wird mit Privilegien, Vergünstigungen und Freiheiten belohnt, wie es teilweise bei der Corona-Krise schon der Fall war.

Die Teilhabe am kulturellen und familiären Leben war nur für Geimpfte und Träger von Masken möglich, ebenso wie Gastronomiebesuche und das Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln, was den Prinzipien eines Sozial-Kredit-Systems entsprach, aber durch die Ablehnung der, von der Regierung geforderten, obligatorischen Impfverpflichtung eine Absage erhielt, was sich noch von einer totalitären Umsetzung Marke China unterscheidet. Dort wurde ja absolut konträr verfahren und keine Impfungen vorgenommen, was sich als eine autoritäre Fehleinschätzung herausstellte, mit momentan katastrophalen Auswirkungen für die Weltwirtschaft.

Man muss nicht unbedingt ein Visionär sein, um sich vorstellen zu können, was passiert, wenn in einer Gesellschaft ein Sozial-Kredit-System eingeführt wird, Voraussetzung ist allerdings, dass man weiss um was es sich dabei wirklich handelt.

Studien haben gezeigt, dass die deutschen Bürger recht unbefangen mit Entwicklungen dieser Art umgehen und mehr als jeder Dritte würde die staatliche Aufsicht von Aktivitäten auf sozialen Netzwerken zugunsten von mehr Sicherheit für die Bürger befürworten. Leider haben aber nur ca. 15 Prozent der befragten Bundesbürger überhaupt schon einmal von Social-Rating-Systemen gehört.

Dennoch sind sie bereit, ihre persönlichen und sensiblen Daten, beispielsweise gegen Geld (42 Prozent), einen Job (34 Prozent) oder für bessere finanzielle Konditionen (33 Prozent), zu teilen. Die Nutzung von automatisierten Algorithmen macht es jedoch schwer, Auswahlkriterien und Verlässlichkeit der Systeme, auch in Sachen Cybersicherheit (Netzwerksicherheit zur Sicherung von Computernetzwerken vor Angreifern), einzuschätzen.

Eine grosse Mehrheit hat Schwierigkeiten überhaupt zu verstehen, wie ein solches System funktioniert und ist sich logischerweise auch nicht bewusst, welche generellen Gefahren bezüglich Manipulation und Missbrauch damit verbunden sind.

In China hat ein Unternehmen eine App namens Alipay entwickelt, wo Menschen als Nummern dargestellt, in ihrer Gänze beurteilt werden, um beispielsweise die Kreditwürdigkeit ermitteln zu können. Jeder Nutzer bekommt beim Start der App einen Score-Wert von 600 Punkten und bei Nutzung kann man kann zwischen 350 und 950 Punkte erhalten.

Die App ist mit verschiedenen Anbietern, darunter auch mit dem Mitfahrdienst Uber, verbunden und Nutzer können über die App Käufe tätigen. Wer dabei nie in finanziellen Rückstand gerät, erhält einen höheren Score und bekommt bessere Angebote.

Die App überprüft auch, mit welchen Personen der Nutzer in der App und in den sozialen Medien befreundet ist. Hat man Freunde, die einen hohen Score aufweisen, steigt auch der eigene Wert an, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Menschen mit niedrigem Score den eigenen Punktestand vermindern. Es lebe die Score-Mehrklassen-Gesellschaft.

Wenn man bedenkt, dass diese privatwirtschaftlichen Systeme dann mit den staatlichen Überwachungsklassifizierungen verknüpft werden, ist der „gläserne Bürger“ zur nackten Realität geworden und Orwell’s „Big Brother“ kann sogar noch übertroffen werden.

Wenn auch momentan ein, über alle erdenklichen Lebensbereiche ausgedehntes und staatliches Modell wie in China bei uns als unmöglich angesehen wird, weil es die europäischen Datenschutzbestimmungen (noch) nicht zulassen, zeichnen sich intensive Bestrebungen ab, dass Verknüpfungen von einzelnen Systemen mit den sozialen Medien oder anderen Dienstleistern angestrebt und realisiert werden sollen.

Wenn dann die unterschiedlichsten Datensysteme zusammengelegt werden, bringt das damit verbundene Bonus-Malus-System die Prinzipien der Solidarität gehörig ins Wanken

Es besteht die Gefahr, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der künstlichen Intelligenz, eine De-Anonymisierung der Big-Data-Sätze für alle Lebensbereiche erfolgt und sich dabei folgende Problemkreise ergeben können:

• Verwechslung der Betroffenen kann nicht ausgeschlossen werden

• Diskriminierung: Personen mit niedrigem Score werden gesellschaftlich ausgeschlossen und sie müssen wirtschaftliche sowie persönliche Nachteile befürchten

• Viele Werte von schon jetzt bestehender Scores sind nicht nachvollziehbar und intransparent

• Durch die Undurchsichtigkeit werden einfach Widerspruchsmöglichen sehr erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht

• Intransparente Algorithmen führen zu ungenauen Vorsagen und punktgenaues Scoring ist nicht möglich

• Es ist mehr als fragwürdig, wenn für die eigene Kreditwürdigkeit Geoscoring- Aspekte und die Kontakte in den sozialen Netzwerken zur Beurteilung herangezogen werden

Zukunftsaussichten der düsteren Art

Das chinesische Modell des Super-Scoring wird überwiegend zum westlichen Narrativ eines Albtraums einer dynamisch sozialen Steuerungsmethodik, wo Mensch und KI miteinander verschmelzen, was sich dystopisch projektiv auf alle Bereiche eines digital vermessenen Lebens in der zukünftigen Netzwerkgesellschaft beziehen könnte.

Die Datenethikkommission der Bundesregierung (DEK) spricht in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2019 von einer „Reihe absoluter Grenzen“, die eine Datenverarbeitung nicht überschreiten darf, und benennt u. a.: „Das Bewirken einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Totalüberwachung, auch im Wege einer „Überwachungs-Gesamtrechnung“ oder der Erstellung eines ‚Super-Scores“.

Trotzdem sind die derzeitigen Bürger-Scoring-Experimente in der EU nicht harmlos und sollten keinesfalls bagatellisiert werden. Sie haben erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen, da für die ärmeren Bürger in Europa Sozialleistungen und deren Höhe ein Faktor sind, der ihr tägliches Leben in hohem Masse mitbestimmt.

Wie viele Menschen derzeit von Scoring-Verfahren betroffen sind, lässt sich nicht angeben, da die meisten automatisierten Entscheidungsprozesse entweder intransparent oder von vornherein geheim sind.

Es bleibt zu bedenken und zu befürchten, wenn ein Sozial-Kredit-System als freiwilliges Modell eingeführt ist, wird es auch in einer liberalen Gesellschaft, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, verpflichtend werden, wenn ihm eine „sozialverträgliche Effektivität“, von wem auch immer, zugeschrieben wird.

Es wird dann gelingen, dass man mit wohlfahrtsökonomischen Zuwendungen die Bürger unter einem ideologischen Vorwand zur Teilnahme lockt und schleichend versucht die Bürgerrechte auszuhöhlen, um unter dem Deckmantel der „dringlichen Alternativlosigkeit“, Belohnungen und Bestrafungen für politisch und/oder wirtschaftlich festgelegtes Wohlverhalten verteilen zu können.

Damit wird ein Entkommen praktisch unmöglich gemacht und Abweichler werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen und die Einschränkung der individuellen Freiheit erfolgt in totalitärer Art und Weise und die kulturellen Entwicklungen und Errungenschaften des Volkes werden mit Füssen getreten.

Je ausgeprägter Super-Scoring in Zukunft stattfinden wird, desto mehr werden Menschen zu Betroffenen neuer Gefahren. Risiken lassen sich immer den betreffenden Akteuren und Institutionen zurechnen, doch für die auftretenden Gefahren wird schlussendlich niemand verantwortlich sein, da sie extern und nicht in Gänze nachvollziehbar verursacht werden.

Die Big-Data-Technologien bewirken stark verzerrende Rollenspiele, die von hoher „Black-Box“ Undurchsichtigkeit geprägt sind. Es wird die Grundregel vorherrschen, dass durch die Entscheidungen „Anderer“, die Menschen zu Betroffenen werden. Die „Anderen“ werden digitale Entscheidungsmaschinen sein, die z. T. auf selbsterlernenden Algorithmen basieren, die im ungünstigsten Fall zu totalitären und menschenverachtenden Zwangsapparaturen werden könnten.

So kann es ohne weiteres passieren, dass sich grosse, ungeplante Ideen zu Schreckensgespenster verwandeln und bei deren Umsetzung visionäre Gefängnisse entstehen, in denen übereffiziente Regeln allmächtig werden und Einrichtungen der totalen Kontrolle entstehen, die zu einer Entfremdung der Gesellschaft führen können.

Die Gefahr, die von diesen komplexen Konstruktionen ausgeht, liegt nicht nur am massiven Einsatz der digitalen Technik, sondern in einer gleichzeitigen Verknüpfung mit Ideologien, die das realistische Menschenbild, durch technokratisch überzogene Utopien zerstören und somit ihre Legitimation verlieren müssten, aber es nicht werden.

Die Entpersonalisierung von Entscheidungsprozessen und die schleichenden Verwandlung von Risiken in Gefahren, dürfte mit Sicherheit nicht von der Mehrheit der Gesellschaft angestrebt werden und deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, sich offensiv mit der Problematik des Super-Scorings auseinanderzusetzen und nicht alles ungeprüft und blind ergeben der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu überlassen.

Auch wenn sich das Super-Scoring bei uns in einer ersten Entwicklungsphase befindet, dürfen wir Bürger es nicht zulassen, dass die Realexperimente nur im technologischen Kontext funktionieren, sondern wir müssen auch verstärkt darauf achten, dass nicht die sozialen und ethischen Aspekte der Menschenwürde ausser Acht gelassen werden. Wir müssen vermeiden, dass keine komplette Verschiebung der zivilisatorischen Standard erfolgt und die neue „Idealwelt“ zum Horror des selbstbestimmenden Individuums wird und eine Degradierung zum „wohl funktionierenden Human-Produkt“ erfolgt.

Wir benötigen eine kritische Berichterstattung in allen Medien und neutrale, wissenschaftliche Analysen, die darauf hinweisen, dass es nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, Bürger ständig, überall und gesamthaft zu vermessen. Sie dürfen nicht bedingungslos dem Wirken von Algorithmen unterworfen werden, schon gar nicht solchen, die nicht transparent sind, oder ihnen die Gelegenheit verwehrt, bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Sozial-Kredit-Systeme mitzuwirken.

Den meisten Menschen sind die Folgen von Big-Data unbekannt und es bedarf der Publizierung von seriösen und konkreten Beispielen, in denen deutlich gemacht wird, dass die Annahme, „meine Daten sind doch nicht interessant“ ein Trugschluss ist und es sich lohnt, seine Grundrechte zu verteidigen.

Im Angesicht der vielen Probleme, welche die Massnahmen zum Gelingen der Zeitenwende mit sich bringen werden, sollten wir tunlichst darauf verzichten, eine psychologische Kriegsführung zu befeuern, die versucht ein neufeudalistisches digitales Kontrollsystem zu installieren, welches die Sicherung von Freiheit, Gleichheit, Autonomie und Demokratie erschwert und im Worst-Case-Fall unmöglich macht.

Der Mensch hat Würde und keinen Preis, was bereits Immanuel Kant prägnant auf den Punkt gebracht hat und damit assoziiert, dass alles, was über einen Preis erhaben ist und kein anderes Äquivalent gestattet, Würde hat. Man kann mit Menschen keine Güterabwägung machen und sie nicht aufwiegen.

Die Autonomie, zusammen mit der moralische Persönlichkeit, dem Selbstbewusstsein und der Fähigkeit sich seines unterscheidbaren, praktischen Seins bewusst zu sein, sind die wichtigste Anhaltspunkte und Indikatoren für persönliche Würde, die wir niemals verlieren sollte, egal was uns die digitalisierte Welt noch bringen wird.

„Baue deinen Erfolg auf den Dienst an Anderen, nicht auf Kosten Anderer”

Jackson Brown Jr.