Krieg als mediales Schauspiel

Der fürchterliche Krieg in der Ukraine führt zumindest mir, mit jedem Tag wo er länger andauert vor Augen, dass wir Menschen uns auf dem besten Weg befinden, sich von den omni-präsenten Medien in der Meinungsbildung mit Haut und Haaren vereinnahmen zu lassen.

Wir werden durch ideenreich arrangierte und professionell gesteuerte Inszenierungskampagnen, der unterschiedlichsten NGO-Interessengruppierungen und Regierungsformen, im Gleichschritt einem regelrechten Dauer-Bombardement der gegensätzlichsten Ansichten ausgesetzt, dem man sich kaum entziehen kann, wenn man wenigstens noch einigermassen ausreichend informiert den wichtigsten Ereignissen des täglichen Lebens folgen will.  

Der Untergang der Menschheit naht in Riesenschritten, da der „böse“ Kapitalismus für die negativen und teils katastrophal anmutenden Klimaveränderungen und seinen unerschöpflichen Nebenwirkungen anscheinend allein verantwortlich ist.

Durch ihn wird auch die dauerhafte Versorgung der kriegsführenden Nationen und Parteien mit schweren Waffen ermöglicht und die Debatten über mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland werden nun schon seit über einem Jahr in unverminderter Meinungsstarre blockiert.

Die Diskussionen der involvierten Regierungen und Gesinnungsgruppen befinden sich in einer Sackgasse und machen Verhandlungen zur Erzielung eines dauerhaften Friedens nahezu unmöglich.   

Die Positionen sind mehr oder weniger eindeutig definiert, manche dabei etwas diffuser und wankelmütiger, doch Fakt ist zweifellos, dass die politischen und gesellschaftlichen Lager gespalten sind und sich recht unversöhnlich gegenüberstehen.

Alle Positionen werden auf eine Entweder-Oder-Situation herab projiziert und das vielbesagte und als unflexibel reklamierte Schwarz und Weiss Denken der Altvorderen beherrscht immer noch recht nachhaltig die Konflikt-Situation

Waffenlieferung: ja oder nein? Friedensverhandlungen: ja oder nein? Territoriale Zugeständnisse: ja oder nein?

Durch das sture Beharren auf die eigenen Positionen und der teilweise vom Egoismus getragenen moralinsauren Werte, sehen beide Kriegsparteien keine Veranlassung ihre unversöhnlichen Haltungen zu überdenken und der Zwang selbst Wege suchen zu müssen, welche die Patt Situation des Schreckens beenden könnten, ist nicht gegeben.

Was eine globale Ordnungspolitik betrifft, hat die Friedens- und Konfliktforschung in eindeutiger Art und Weise festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine ein Instrument der Diplomatie sind und die Ukraine in die Lage versetzen sollen, Russland zurückzudrängen und dadurch helfen  Verhandlungsfenster zu öffnen.

Sie schliessen sich somit nicht obligatorisch aus und es verbietet sich deshalb die Bemühungen verschiedener Friedensbewegungen rundweg abzulehnen und diese zu stigmatisieren. Wer nicht miteinander redet, wird auch keinen Punkt erkennen, an dem es eine Aufweichung von Positionen geben könnte.

Der Vorwurf, dass keine Diplomatie zwischen den Gegnern stattfinde, ist teilwiese falsch, da über Gefangenenaustausch und Getreideabkommen Diskussionen erfolgten, die auch zu Kompromisslösungen führten und 2023 wieder aufgenommen werden sollen.

Russland ist ein Ausnahmefall, da es nicht nur Kriegspartei, sondern auch Aggressor ist und es (noch) keine grundsätzliche Bereitschaft zeigt, in der Ukraine sich zumindest hinter die Grenzen vom 23. Februar 2022 zurückzuziehen und anstatt dessen eine Radikalisierung der Kriegsziele anstrebt.

Würde Russland nicht einen solchen Kompromiss apodiktisch ausschliessen, wäre es durchaus denkbar, dass die Unterstützer der Ukraine und möglicherweise auch Präsident Selenskyj eine Verhandlungsbereitschaft signalisieren würden, bei der gewisse politische Opfer zu Fragen der Integrität erbracht werden müssten.

Eine Möglichkeit wäre, dass Russland nicht mehr davon spricht, dass die „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine das Ziel ist, sondern stärker darauf Wert legt, dass von der Ukraine keine Sicherheitsbedrohung für Russland ausgehen darf. Das könnte zu Verhandlungen führen, bei denen ausgelotet wird, wie dies erreicht werden könnte.

Da diese Wunschvorstellung noch in weiter Ferne erscheint, bekommt man zunehmend den Eindruck vermittelt, dass dieser Krieg erst spätestens dann enden wird, wenn er mit so hohen Kosten behaftet ist, dass die Weiterführung einem Suizid gleichkommt und die kriegführenden Parteien an den Verhandlungstisch kommen müssen, um einer wirtschaftlichen Selbstzerstörung zu entgehen.

Kanzler Rollenspiel im Kriegs-Drama

Welches Ziel Deutschland genau mit seiner Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Vernichtungskrieg verfolgt, ist nach wie vor unklar, da der Kanzler nicht bereit ist dieses genau zu benennen.

Er bringt es nicht fertig zu sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen soll und indem er sagt,  Russland dürfe nicht gewinnen, lässt er Raum für Spekulationen ob die Bundesregierung eine Teilung der Ukraine wolle. Diese ungeschickte Ukraine-Politik hat speziell in Osteuropa zu erheblichen Vertrauensverlusten geführt und alte antideutsche Ressentiments wieder aufleben lassen.

Seine zögerliche Haltung bezüglich der Lieferung von schweren Waffen und sein einsamer Vorstoss, während der Panzerbereitstellungsdebatten die USA ebenfalls zur Lieferung ihrer M1 Abrams-Panzer zu nötigen, obwohl dies nicht derer Verteidigungsstrategie entsprach, bekam einen mehr als faden Beigeschmack.

Die USA-Zusage 31 dieser Kampfpanzer zu liefern, stellt für das aktuelle Kriegsgeschehen nur einen symbolischer Akt dar, da es mehr als ein Jahr dauern wird, bis diese Panzer, die erst neu gebaut werden, für einen Kampfeinsatz einsatzbereit sind.

In diesem Debatten-Tohuwabohu musste die USA gezwungenermassen gute Miene zum bösen Spiel machen, damit die transatlantische Bündniskette keinen irreparablen Schaden erleidet und Putin sich als Sieger fühlen könnte, wenn sich der Westen in der Panzerfrage entzweien würde.

Er bewertet dieses auf Nötigung basierte Junktim als persönlichen Erfolg und versucht nun, mit einer Art doppelstrategischen „Geheimdiplomatie“, bei der er selbst seine Koalitions- und Bündnispartner sowie die Medien im Unklaren lässt, seine aussenpolitische Handlungsunfähigkeit zu kaschieren.

Er will sich damit ein persönliches Alibi verschaffen, falls tatsächlich etwas in Richtung einer weiteren Kriegsausweitung schief laufen sollte und ihm durch sein permanentes Zaudern eine Mitschuld angelastet werden könnte.

Die favorisierte EU-Strategie der Unabhängigkeitsgestaltung wird durch seinen nicht abgestimmten Ego-Trip nach Washington in unakzeptabler Form unterlaufen, was zu unnötigen Eskalationen im Umgang mit den Bündnispartner führt und für weitere Irritationen Anlass geben wird.

Es hat den Anschein, dass Scholz anstrebt durch die Hintertür Europa zum 51. Bundesstaat für die USA werden zu lassen, anstatt sich darüber im Klaren zu sein, dass seit den kriegsbedingten geopolitischen Verschiebungen, die transatlantische Partnerschaft Interessenunterschiede aufweist, die durch den Inflation Reduction Act erstmals offensichtlich wurden.

Durch das Gesetz, das der hohen Inflation entgegenwirken, den Klimaschutz in den USA vorantreiben und die heimische Wirtschaft stützen soll, gibt sich die USA mehr als zukünftiger Konkurrent für den Investitionsstandort Europa zu erkennen und weniger als Partner.

Die Amerikaner wollen damit widerstandsfähiger gegen Lieferengpässe werden und sich als Technologieführer, vor allem gegenüber dem Systemrivalen China positionieren und die EU, die noch kein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hat, ist der Gefahr ausgesetzt, dass dadurch Unternehmen aus Europa abgeworben und Standorte über den Atlantik verlegen könnten.

Er muss bei seinem egoistischen Alleingang froh sein, dass er durch den Haupteingang ins Weisse Haus eintreten durfte, da Präsident Biden eine persönliche Begrüssung nicht als angemessen ansah und er den Weg ins Oval Office ohne seine Begleitung absolvieren musste.

In Bezug auf den Stellenwert des Treffens spricht nichts dafür, dass der Besuch von amerikanischer Seite besonders gewünscht war.

Für Putin bedeutet dieser Besuch, dass Scholz lediglich ein Vasall der Amerikaner ist, der unter öffentlichem Druck steht und der dekadente Wertewesten allein nicht in der Lage ist sich gegen das starke Russland durchzusetzen.

Scholz muss sich deswegen auch die kritische Frage gefallen lassen, was seinen einsamen Langstreckenflug nach Washington für ein 80-Minuten Gespräch rechtfertigt und was nicht in einem Video-Konferenztelefonat in einer abgeschirmten Umgebung hätte besprochen werden können.

Es ist zudem mehr als ungewöhnlich, dass ein anschliessender offizieller Kommentar vom lieben „Joe“ aus dem Weissen Haus ausblieb, was widersprüchliche Interpretationen geradezu herausfordert.

Im Zuge dieser geheimdiplomatischen Albernheiten wurde auch offenbart, dass historisch bedeutsame Gespräche zum Ukrainekrieg in Deutschland nicht im Wortlaut protokolliert werden. Die Telefonate von Olaf Scholz mit Wladimir Putin werden nicht mitgeschnitten, sondern nur stichpunktartig festgehalten. Auch von anderen Gesprächen zum Ukrainekrieg soll es keine Bänder geben und es gibt bislang nur Aktenvermerke, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden.

Bei der ausgeprägten Vergesslichkeit von Olaf Scholz  und seinem miserablen Erinnerungsvermögen ist das eigentlich nicht hinnehmbar und müsste eine dringende Änderung erfahren.

Mit Scholz, dem deutschen Flatterstromfreund, wird es sicherlich am wenigsten gelingen, dass sich Europa und die NATO einmal ohne die Hilfe der USA selbst verteidigen können. Deutschland ist dazu eindeutig nicht in der Lage, was ja der neu inthronisierte deutsche Verteidigungsminister in kaum erwartbarer Offenheit bestätigte.

Das tangierte unseren Kanzler aber bei seiner Regierungserklärung nicht besonders und er schwieg sich darüber aus, ebenso wie er mit Äusserungen bezüglich der immer noch hohen Inflationsrate geizte und diese als momentan gegenstandslos einstuft.

Scholz hat ja das für Anfang März geplante Gipfelgespräch mit den Sozialpartnern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft abgesagt, da es seiner Meinung nach nichts zu besprechen gibt, weil sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland während der letzten Monate ausreichend stabilisiert hat.

Diese imaginäre Weiterentwicklung schafft ihm augenscheinlich ausreichend Zeit für teure und ökologisch unsinnige Stipp-Visiten Fernflüge der maskulinen „Geheimdiplomatie“, welche die Bemühungen der feministischen Konkurrenz der Aussenministerin konterkariert und über deren Stellenwert alles aussagt, ohne nur den Mund aufmachen zu müssen.

Seine befremdlich wirkende Teamplayer-Strategie des Alleingangs ist Zeugnis für eine kleingeistig verklemmte Führungsrollenillusion, wobei er nicht erkennt oder erkennen will, dass ihm die halbherzige Unterstützung seiner „Freunde“ in den SPD-Spitzengremien dabei mehr schadet als nützt.

Er wird früher oder später als König Olaf  der Erste, der deutschen demokratischen Monarchie ohne Mitte, in die Geschichte des politischen Hochadels Deutschlands eingehen und als gescheiterte grau-rote Eminenz der Amnesie und des Zauderns im Gedächtnis der Bürger haften bleiben.

Auf dem Pfad des realen Fortschritts werden seine Fusssspuren nur zu erahnen sein und in der Rangfolge wird er sich noch unter den Kanzler der Union einreihen müssen, die als redliche, doch politisch untaugliche Anführer ohne Charisma, in der Ahnengalerie der Koalitionen des Gegenwartszwangs, ihren Platz gefunden haben.

Da hilft es auch wenig, wenn er den Wohlstand Deutschlands nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen will und für ihn die Faktoren der nachhaltig sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Kulturförderung und des Umweltschutz besonders zählen, die uns ein  „Bruttonationalglück“ bescheren, welches durch sein gutes Regieren hervorgerufen wird und er sich als erleuchteter Führer einer Koalition der drei richtungsweisenden Lichtquellen der Spiritualität sieht. 

Mir persönlich wäre ein „Nettonationalglück“ lieber, das mir realitätsnah zeigt, wie gut es uns in Wirklichkeit geht und nicht nur eine Schein-Glückseligkeit vorgaukelt.

Es bleibt dabei nur zu hoffen, dass der linkslastige Pseudo-Sozialismus der Kopflosigkeit bei uns bald Ende hat und mit keinem ähnlich gepolten Nachfolger aufwartet, der von einem Fettnäpfchen ins andere tritt und Kopfschütteln zum Nationalsport des deutschen Bürger werden lässt.

Ein Jahr Krieg und die Folgen

Die Meinungsbildung zum Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt das politische Geschehen und niemand weiss so genau, welche Opfer dieser Krieg bisher gefordert hat und mit welchen Verlusten noch zu rechnen ist.

Nach Schätzungen des amerikanischen Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington sind in der Ukraine bislang zwischen 60.000 und 70.000 russische Soldaten gestorben. Laut CSIS sterben in der Ukraine pro Monat 25-mal so viele russische Soldaten wie in Tschetschenien und 35-mal so viele wie während der russischen Intervention in Afghanistan von 1979 bis 1989.

Die Ukraine liefert keine regelmässigen Zahlen zu den eigenen Verlusten und Stand Dezember 2022 haben über 13.000 Soldaten auf dem Schlachtfeld ihr Leben gelassen. Westliche Experten gehen insgesamt von rund 100.000 gefallenen oder verwundeten ukrainischen Soldaten aus.

Zu den Opfern in der Zivilbevölkerung liefert die UN Zahlen die zeigen, dass hier die Opfer deutlich geringer sind. Man zählte bisher ca. 8.500 Todesopfer, darunter ca. 500 Kinder, ca. 14 – 15.000 Menschen wurden verletzt und über 8 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden registriert.

Die Kollateralschäden des Bombenkrieges sind enorm hoch und die Wiederaufbaukosten werden sich in Bereich von 1 Billion Euro bewegen.

Die Frontlinie in der ganzen Ukraine erstreckt sich über rund 1.300 Kilometer und reicht vom Schwarzen Meer im Südosten der Ukraine bis an die russische Grenze im Norden.

Die Front bewegt sich sehr langsam, mit einem Tempo von 200 – 300 Metern pro Tag in Richtung Kiew. Russland verzeichnet mit gezielten Angriffen im Donbass, unter hohen Verlusten an Menschen, Material und Ausrüstung, vergleichsweise geringe Geländegewinne.

Das russische Militär setzt auf den massenhaften Einsatz von Mensch und Ausrüstung und damit auf eine traditionelle Kriegsführung, bei der Bodentruppen, ausgestattet mit Panzern und Artillerie, das Kriegsgeschehen prägen.

Die russische Seite kann sich diese Materialschlacht leisten. Nach Angaben von Global Firepower verfügt sie über 830.000 aktive Soldaten, die Ukraine nur über 200.000 und in Reserve haben beide Länder jeweils 250.000 Soldaten.

Russland kann darüber hinaus noch über paramilitärischen Einheiten in einer Stärke von 250.000 Mann und die Ukraine mit über 50.000 Mann zurückgreifen.

Die militärische Macht von Russland ist zu Land, Luft und See um ein vielfaches höher und man hat noch zusätzlich über ca. 6.000 Atomwaffen in der Hinterhand.

Die Ukraine ist weltweit nach Katar und Indien zum drittgrössten Waffenimporteur der Welt geworden.

Seit Februar 2022 hat Russland nahezu 2.000 Panzer verloren, jeden Monat werden ca. 150 russische Panzer ausser Gefecht gesetzt und insgesamt besitzt Russland über 12.000 Kampfpanzer.

Die ukrainische Armee kann über 2.000 Kampfpanzer, vor allem sowjetischer Bauart, in die Schlacht schicken. Man erhält möglichst schnell 14 britische Challenger 2 Panzer und aus Polen und Deutschland sollen ca. 24 Leopard-2-Panzer kommen.

Die 31, dem deutschen Kanzler versprochenen, M1-Abrams-Panzer aus den USA kommen nicht aus den Beständen der US-Armee, sondern wurden bei der Industrie neu bestellt. Bis diese in der Ukraine ankommen kann bis zu einem Jahr vergehen und sie sind eingreifmässig für das Jahr 2023 ohne Bedeutung.

Deutsche, Amerikaner, Franzosen und Briten unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Die finanzielle Unterstützung aus den USA beträgt inzwischen über 73 Milliarden Euro, das Vereinigte Königreich hilft mit 8,3 Milliarden Euro, Frankreich mit 1,7 Milliarden Euro. Deutschland  ist mittlerweile mit sechs Milliarden Euro dabei.

Die Unterstützung der restlichen NATO-Staaten, Kanadas und Japan beläuft sich auf ca. 16 Milliarden Euro.

Aufgrund dieser einseitigen Gegebenheiten ist es absolut unrealistisch, dass die Ukraine, die besetzten Gebiete, inklusive der Krim, wieder befreien kann.

Mit den angekündigten Frühjahrsoffensiven beabsichtigt die Ukraine  die russisch besetzte Landbrücke zwischen der Krim und dem Donbass zu teilen. Man hofft damit genügend militärischen Druck auf die Krim aufzubauen, um das Vorrücken der Russen zu stoppen und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die russische Generalität plant eine Frühjahrsoffensive, bevor die zugesagten Waffenlieferungen des Westens im Gefechtsfeld ankommen. Man will das bisher nur langsame Tempo der Geländegewinne wieder beschleunigen, auch um die ukrainische Kriegsführung zu desillusionieren.

Wenn der Westen die Waffenlieferungen unverzüglich einstellen würde, müsste die Ukraine binnen kürzester Zeit kapitulieren. Friedensverhandlungen wären aus Sicht von Putin nicht mehr nötig und er hätte gewonnen.

Der Westen hat ein massives Interesse an einem schnellen Waffenstillstand mit anschliessenden Friedensgesprächen, denn die politische Zustimmung für weitere Unterstützung der Ukraine ist nicht gesichert.

2024 wird in Grossbritannien, Finnland, Slowakei, Rumänien, Litauen, den USA und im EU-Parlament gewählt, 2025 in Deutschland. In keinem Land ist die Kriegsfinanzierung populär und die US-Republikaner wollen sogar einen Stopp der Waffenlieferungen erzwingen.

Deshalb hat Putin kein Interesse an einer schnellen Lösung, weil die Zeit für ihn arbeitet und er die alleinige Eskalationskraft besitzt, welche es ihm erlaubt die Friedenssehnsucht im eigenen Land zu unterdrücken.

Politische Kreise wissen, dass es hinter den Kulissen der verfeindeten Blöcke Gespräche und damit Ansätze für spätere Friedensverhandlungen gibt, aber noch keinerlei Durchbruch zu verzeichnen ist.

Die europäische Staaten kommen als Vermittler nicht in Frage, da sie nicht von beiden Seiten akzeptiert werden und die Türkei kann als unberechenbarer Hybrid niemals eine verlässliche Rolle einnehmen.

Es ist anzunehmen, dass es in naher Zukunft keinen Frieden geben wird, aber ein Waffenstillstand ausgehandelt werden könnte.

Das einzige was wirklich sicher erscheint ist, dass wir uns in einem Prozess befinden dessen Ende derzeit niemand absehen kann.

Geopolitischer Neuzeit-Realismus tut Not

Grundsätzlich hat China grosses Interesse daran, dass Russland den Krieg nicht verliert und eine Niederlage Putins wäre absolut nicht im Sinne Pekings.

Beide Seiten verfolgten hinsichtlich der globalen Ordnung gemeinsame Ziele und sehen die USA und damit auch die NATO als ihre Hauptgegner an. Sie wollen die derzeitige Weltordnung umgestalten, da sie aus ihrer Sicht zu sehr von den Vereinigten Staaten und dem Westen dominiert wurde.

Die schlimmste Entwicklung wäre aus chinesischer Sicht ein politischer Wandel in Moskau, der Russland zu einer liberalen  Demokratie, die näher an den Westen heranrückt, werden liesse. Damit wäre China in Bezug auf seine geopolitischen Ambitionen viel stärker isoliert und Peking müsste zudem fürchten, dass eine Niederlage Russlands zu politischer Instabilität führen würde, da beide Länder eine sehr lange gemeinsame Grenze haben, die es dauerhaft robust  zu halten gilt.

So spricht aus chinesischer Sicht einiges gegen Waffenlieferungen nach Russland, da man Befürchtungen hegt, dass die, durch die Auswirkungen der Covid-Pandemie schwer angeschlagene chinesische Wirtschaft, selbst von sekundären Sanktionen des Westens getroffen wird und die Machthaber wollen deshalb unnötige Risiken vermeiden.

Die Sicht des Kremls auf die Ukraine deckt sich mit jener, die Peking auf Taiwan hat und beide streiten ab, dass es sich bei diesen Gebieten um eigenständige Staaten handelt.

Beide Länder argumentieren mit Blick auf ihre territorialen Forderungen, im Kontext mit den in der Historie geforderten imperialistischen Gebietsansprüchen.

Ihre festgefahrenen Positionen der Unversöhnlichkeit sorgen dafür, dass keine Bereitschaft besteht dem Gegner in irgendeiner Art und Weise so entgegenzukommen, damit eine Basis für mögliche Friedensverhandlungen geschaffen werden können.

Diese Tatsache macht es notwendig, dass neue, unkonventionelle Wege der Moderation und Mediation eingeschlagen werden müssen, die ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren zur Konfliktbeilegung zumindest in Aussicht stellt.

Die einzigen Protagonisten die dazu in der Lage sein können, sind die beiden Supermächte USA und China, die zusammen mit Unterstützung der EU und den restlichen BRICS-Staaten, auf die Kriegsparteien so viel Einfluss und auch Handlungsdruck auslösen können, um Kompromisslösungen zu erarbeiten.

Diese müssten der Ukraine eine angemessene Sicherheit vermitteln, dass dabei getroffene Vereinbarungen auch eingehalten werden und Putin nicht wieder in die Lage versetzt werden kann, diese einseitig und sanktionsfrei zu umgehen, oder zu brechen.

Putin ist ein Machthaber, dem man in keinster Weise trauen kann, da er skrupellos geschlossene Verträge bricht, wenn er dadurch für sich Vorteile erzwingen kann. Das hat er zu Genüge durch die Nichteinhaltung der Minsker Abkommen und des Budapester Memorandums bewiesen, wo die Ukraine ihre Zusagen einhielt, er sich einen Dreck darum kümmerte und der Westen tatenlos zusah.

Als sehr positives Signal darf registriert werden, dass Chinas Staatschef Xi Jinping nachdem er Putin in Moskau besucht hat, erstmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen will und vielleicht doch noch schneller als gedacht, ein Termin für erste Verhandlungen gefunden werden kann.

Als eine mögliche Lösungsvariante böte sich an, dass die von Russland besetzten Gebiete sowie die Krim zum Mandatsgebiet der UNO erklärt wird und einen temporären Sonderstatus bekommt, bis weitere Verhandlungen eine achsensymmetrische, von beiden Seiten akzeptierte, Zukunftslösung garantieren könnten.

Die Wahrscheinlichkeit für einen kurz- und mittelfristigen Erfolg ist zwar gering, doch es darf nicht unversucht gelassen werden, um Verbesserungen zu erzielen, da keine der in diesem Prozess involvierten Staaten ein Interesse haben, dass der Krieg weiter unkontrolliert eskaliert und sich dadurch für alle die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern und die weltweite Armut zunimmt.

Der Pazifismus in der Krise

Die ehemaligen Pazifisten rufen nach schwerem Kriegsgerät und immer mehr Menschen demonstrieren für einen Frieden mit Moskau.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat eine „Zeitenwende“ ausgelöst, welche die Nachkriegsordnung zerstört und die politischen Zusammenspiele und Ablaufsteuerungen weltweit gewaltig durcheinander geworfen hat.

Die Aussage, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete helfen Menschenleben zu retten, hat eine moralisch fragwürdige Zweideutigkeit erreicht, die eine menschenrechtsgeleitete Aussenpolitik unter verbalen Beschuss geraten lässt.

Grundsätzlich dient der Einsatz von Waffen dazu, um das Leben der Angreifer zu vernichten und nicht zu retten. Die Ukrainer verteidigen in erster Linie ihr Leben und vor allem ihre Unabhängigkeit, die auch im Interesse der freien westlichen Welt ist und von ihr unterstützt werden muss.

Das führt unweigerlich zu einer verschobenen Logik, da die Pazifisten die militärische Unterstützung vom moralischen Standpunkt aus betrachten und die komplizierte geopolitische Gemengelange ihnen keine ausreichenden Bewertungsgrundlagen erschliessen.

Dies liegt auch daran, da die deutsche Regierung keine eindeutige Aussage macht,  welches Ziel sie letztlich mit der Lieferung von militärischem Gerät, humanitärer Hilfe sowie technischer, nachrichtendienstlicher und Anti-Cyber-Unterstützung für die Ukraine anstrebt.

Dabei sollte die Befreiung der von Russland bereits 2014 und ebenso auch 2022 völkerrechtswidrig okkupierten und annektierten Gebiete der Ukraine eine zentrale Rolle spielen und Teil der Verhandlungsmasse sein. Die Formulierung einer solchen strategischen Zielsetzung sollte mit den NATO- und EU-Partnern abgestimmt sein.

Deutschland hat eine moralische Verantwortung und unabhängig von möglichen Zwischenetappen einer temporären Waffenruhe an Teilabschnitten der derzeitigen Frontlinie bzw. einem generellen Waffenstillstand, muss bei Verhandlungen über ein künftiges Friedenskommen, die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über ihr gesamtes Staatsgebiet in den Grenzen von 1991, eine Zielobjekt sein.

Allerdings sieht es im Moment danach aus, dass die Bundesregierung noch meilenweit davon entfernt ist, der nationalen und internationalen Öffentlichkeit eine machbare strategische Konzeption vorzustellen und diese zur Diskussion zu stellen.

So es ist es auch nicht angebracht, die vielen offenen Briefe, die deutsche Prominente, Vertreter der Geisteswissenschaften und zur verbalen Militanz neigende Feministinnen an den Bundeskanzler richten, in denen eine Beendigung der Waffenlieferungen gefordert und vor dem dritten Weltkrieg gewarnt wird, obligatorisch als „Sofa-Pazifismus“ oder einer „Position des Wahnsinns“ abzutun und pauschal zu diskreditieren.

Allerdings müssen die publikumswirksamen und TV-affinen Kriegsgegner auch berücksichtigen, dass ein Verhandlungsfrieden, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter den russischen Bedingungen hinausläuft, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig stärken muss, um die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen zu können.

Diesen Standpunkt müssen die Friedensstifter zur Kenntnis nehmen und ihre Meinungen entsprechend anpassen, denn wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füssen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger Schlachtfeld verlassen.  

Wenn ihre ideellen Träumereien und Wunschvorstellungen nicht mit konstruktiven Lösungsvorschlägen unterfüttert werden, dürften all die Bemühungen im Sand der illusorischen Wahrnehmungen verlaufen und als gut gemeinte, aber nutzlose Unterfangen in die Geschichte der Neuzeit eingehen. 

Die Situation in der Ukraine darf sich nicht zu einer Unmöglichkeit der Kreisquadraturen entwickeln und nur die USA und China können genug Druck auf die beiden Kontrahenten ausüben, damit sie zur Einsicht kommen und gewillt sind einen beidseitig akzeptablen Kompromiss zu finden.

Bei einer Übereinkunft muss sich der Gesichtsverlust für beide Kontrahenten in Grenzen halten und die zukünftige nachbarschaftliche Koexistenz darf nicht durch Dauerzank und Vorspielen falscher Tatsachen in Gefahr gebracht werden.

Was wird werden?

Europa wird auf jeden Fall als ein Verlierer des Krieges in die Geschichte eingehen, da die wirtschaftlichen Schäden der eigenen Sanktionen, die Inflation, der erlittene Wohlstandsverlust und die Aufspaltung der Weltwirtschaft, die ökonomische Entwicklung Europas dauerhaft belasten wird.

Eine der Hauptfragen wird sein, wie man die Ukraine in den europäischen Verbund integrieren kann, ohne dabei für Russland und seine Verbündeten auf Dauer eine Bedrohung in militärischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht zu sein.

In Aussicht gestellte Mitgliedschaften in der EU und auch in der NATO erscheinen mir wirtschaftlich machbar, aber militärisch nicht verwirklichbar zu sein.

Eine Lösung könnte sein, dass die „Ukraine zur Schweiz des Ostens“ wird und einen Sonderstatus bekommt, der ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben, auch wenn es durch viele Einschränkungen und Bevormundungen zustande gekommen ist, mit Russland ermöglicht.

Die dafür zu erbringenden ideologischen Opfer müssen angemessen ausgewogen sein und eine militärische Blamage, politische Isolation und wirtschaftliche Schwächung , welche die Länder auch gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückwirft, muss vermieden werden.

Da es ein Allheilmittel zur Friedenssicherung nicht geben wird, auch wenn Putin schon einmal den Vorschlag für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Debatten eingebracht hat, wird es schwierig werden, über Mandat und Umfang einer solchen Mission eine Übereinstimmung zu erzielen.

Das wird dadurch erschwert, da auch nicht staatliche Akteure, wie die ostukrainischen Separatisten, für gravierende Probleme sorgen und Friedensanstrengungen untergraben können.

Der Ukraine-Krieg darf den Blick auf die Realität nicht verstellen und es wäre fatal, wenn wir uns falschen Hoffnungen hingeben und Putin könnte uns wieder an der Nase herumführen und seine grausamen Spiele weiterhin ungestraft durchführen.

„Wer den Frieden will, der muss die Verständigung mit seinem Gegner wollen“

Martin Niemöller