Schuld sind immer die anderen

Schuld sind immer die anderen

Persönliches Vorwort

Seit ich im September letzten Jahres meine Blog-Web-Seite ins Leben gerufen habe, veröffentlichte ich 88 Beiträge zu den Segmenten Allgemein, Politik, Gesundheit und Umwelt.

Die Resonanz meiner Follower und Leser war erfreulich hoch und ich erhielt dazu Kommentare über die Blog-Seite, überwiegend per E-Mail und auch durch Anrufe.

Die mehrheitliche Anzahl war erfreulicher als es bei den direkten Blog-Seiten Kommentaren auf der Webseite den Anschein hat. Viele der Kritiker und Befürwortern scheuen dieses Medium aus unterschiedlichen Gründen und wollen ihre Standpunkte nicht öffentlich kundtun, was durchaus nachvollziehbar ist.

Was meine Beiträge zu den jeweils aktuellen politischen Gegebenheiten anbelangt, wurde mir u. a. der Vorwurf gemacht, dass ich in einer manchmal polemischen Art nur auf die Ampel-Regierung „eindresche“, zu viele  „Fässer“ gleichzeitig aufmache, damit meine Artikel inhaltlich zu voluminös bzw. unübersichtlich sind und nicht den üblichen Blogger-Gepflogenheiten entsprechen würden.

Da ich für konstruktive Kritik sehr dankbar bin, habe ich versucht mir einiges davon zu Herzen zu nehmen, habe die Übersichtlichkeit durch mit Überschriften versehene  Kapitel verbessert und die Möglichkeit geschaffen, dass die Beiträge als PDF-Datei heruntergeladen werden können und so ein Lesen in Etappen erleichtert wird.

Was das Textvolumen meiner Beiträge anbelangt, hat sich dieses immer aus der Intensität meiner Recherchen zu dem jeweiligen Thema ergeben. Sehr oft wurden ich dabei unerwarteter Aspekte und Überschneidungen zu anderen Problemstellungen gewahr.

Dies führte zu gewissen „Nebenkriegsschauplätzen“, die meiner Meinung nach ebenfalls mit in die Materie aufgenommen werden mussten, damit die Komplexität der Aufgabenstellung sichtbar wurde.

So hat sich ein mir eigener Bloggestaltungsstil entwickelt, der mehr einen Essay-Charakter hat und im Textumfang von der Gestaltung der herkömmlichen Blog-Seiten im Web abweicht, was mir persönlich nicht viel ausmacht, da ja niemand gezwungen wird meine Gedankengänge in Gänze zu konsumieren.

Da mir auch unterstellt wurde, dass meine übertriebene „Empörungskultur“ eine einseitiges  “Bashing“ vornehmlich gegenüber der Ampelkoalition darstellen würde und meine voreingenommenen Schuldzuweisungen unfair und wenig zielführend wären, habe ich mich entschlossen in diesem Blogbeitrag diese Thematik zu behandeln.

Hauptargument für meine diesbezügliche Verfehlungen war, dass ich die Schuld der vorherigen Regierungen nicht in ausreichendem Masse berücksichtige, ebenso wie deren „Verursacherprinzip“ und ich die teilweise unhaltbaren Entschuldigungen der wehklagenden Jammerer als faule Ausreden abtat.

Ursache, Wirkung und Vergangenheitsbewältigung

Ich habe niemals behauptet, dass die Ampelregierung die Allein- oder Hauptschuld für das Entstehen der momentan herrschenden multiplen Krisen hat. Ich habe lediglich ihre weinerlichen Entschuldigungen und Unschuldsbeteuerungen kritisiert, die anprangerten, dass sie die grossen Fehler der Vorgängerregierungen ausbaden müssen und diese dafür ganz allein verantwortlich sind.

Dieser Tenor war besonders bei den Grünen zu verzeichnen und ich halte es für bemerkenswert frevelhaft, dabei die Politik der letzten 16 Jahre unter der Kanzlerin Merkel speziell in den Fokus zustellen und zu vergessen, dass die SPD und die Herren Scholz und Steinmeier als Finanz- und Aussenminister in federführenden Positionen mitregiert und auch viele der beanstandeten Entscheidungen ausgelöst und mitgetragen haben.

Unser, an schwerem Gedächtnisverlust leidender, Kanzler, ebenso wie der als langweiliger Laienprediger durch die Lande ziehender Bundespräsident, wollen heute nichts mehr damit zu tun haben und Anzeichen einer Entschuldigung bezüglich einer Mitverantwortung sind nicht zu vernehmen.

Das betrifft hauptsächlich die politischen Beziehungen und Verhaltensweisen gegenüber Russland und der Ausstieg aus der Atomenergie, der ebenfalls auch von einer grünen Opposition befürwortet wurde und dessen Zustandekommen unter sehr fragwürdigen Umständen erfolgte.

Es wird dabei ausser Acht gelassen, dass der Anfang der verfehlten Ostpolitik durch den SPD Kanzler Brandt erfolgte, der den Wandel durch Annäherung initiierte, indem er versuchte den Eisernen Vorhang  zu öffnen und den menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakt zum kommunistischen Nachbarn suchte.

Weil man durch den Bund mit dem „Teufel Breschnew“ den Ausverkauf deutscher Interessen befürchtet, hatte die Union im Jahr 1972 einen Misstrauensantrag gestellt und wollte den Kanzler Brandt stürzen. In der Zwischenzeit ist bekannt, dass mindestens zwei Stimmen der Opposition durch die ostdeutschen Handlanger von Breschnew gekauft worden sind und das Unterfangen deswegen sensationell scheiterte.

Brandt musste im Jahr 1974 trotzdem zurücktreten, da sein persönlicher Referent, der DDR-Spion Günter Guillaume, aufflog und sichtbar machte, wie seine Freunde in Moskau ihm trauten.

Sein Nachfolger als Kanzler, Helmut Schmidt führte Brandts Politik des langen Atems fort, ebenso wie später das christlich-liberale Kabinett unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Allein in der Frage des Nato-Doppelbeschlusses kam es Anfang der achtziger Jahre zu einer Kontroverse zwischen dem Schöpfer der Ostpolitik und seinen Nachfolgern.

Erst als im Jahr 1989 die Mauer fiel, was Auslöser für die Beendigung des kalten Krieges und den Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 war, wurde eine Revitalisierung der Beziehungen zu Russland gestartet und eine neue Ära in der Ostpolitik eingeläutet und geprägt.

Als Wladimir Putin zum russischen Präsidenten gewählt wurde, war der damalige SPD-Kanzler Schröder von ihm sehr beeindruckt und ermöglichte ihm im Jahr 2001 sogar eine Rede im Bundestag, die er in deutscher Sprache hielt.

Das führte zu einer engen Männerfreundschaft bei der private Besuche mit politischen Treffen verknüpft wurden, was soweit führte, dass Schröder seinen neuen russischen „Freund“ in einer TV-Sendung sogar als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, was ohne grosse Proteste seitens der andern Parteien und der Medien hingenommen wurde.

Im September 2005 formalisierte Schröder zusammen mit seinem Aussenminister Fischer von den Grünen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Erdgas von Russland nach Deutschland befördern sollte.

Die Pipeline war höchst umstritten, da sie die osteuropäischen Länder als Transitländer umging und kurz darauf verliert die SPD die Bundestagswahl und Angela Merkel wird Kanzlerin.

Schon im Dezember des gleichen Jahres wurde bekannt, dass Schröder Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG wird, die zu 51 Prozent der russischen Gazprom gehört. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt, und dass Schröder und Fischer Deutschland an Putin quasi verkauft haben.

Die zweimalige grosse Koalition von CDU/CSU mit der SPD und zwischenzeitlich das Bündnis mit der FDP führte die auf Entspannung und Augenhöhe ausgerichtete Russland-Politik weiter fort und dabei war das beherrschende Motto „Wandel durch Handel“, die grosse Hoffnung für eine weitere  Normalisierung der Beziehungen und einer damit verbundenen Sicherung des Weltfriedens.

Dieses Wunschdenken erhielt im Jahr 2014 den ersten grossen Dämpfer als Putin, nachdem der prorussische Präsident der Ukraine gestürzt wurde, sich mit Gewalt die Halbinsel Krim einverleibte, eine militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine begann und russische Separatisten den Donbass übernahmen.

Daraufhin hat mit dem zweiten Minsker Abkommen, der sich recht passiv verhaltende Westen, die Sanktionen gegen Russland beendet und es wurde einer Autonomie für Separatistengebiete in der ukrainischen Verfassung zugestimmt und die Ukraine sollte die vollständige Kontrolle über ihre Grenze mit Russland erhalten.

In den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrollierten wurden, sollten Wahlen nach OSZE-Standard und unter Aufsicht der UN abgehalten werden.

Die Überwachung der Vereinbarungen oblag dem sogenannten Normandie-Format, in dem sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in unregelmäßigen Abständen trafen.

Schon kurz danach wurden regelmässig die Bestimmungen des Minsker Abkommen gebrochen, wobei der Westen dies zuliess, was weitere Eskalationen auslöste und schlussendlich im Februar 2022 mit sich brachte, dass russische Streitkräfte massiv in der Ukraine einmarschierten und den unsäglichen Angriffskrieg auslösten.

Das führte dazu, dass es für den Westen und insbesondere Deutschland, das energiemässig am Tropf von Russland hing und explizit von dessen Erdgasbelieferungen abhängig ist, ein besonders böses Schock-Erwachen gab.

Diese zweite russische Eskalationsstufe nach 2014 war absolut nicht mehr hinnehmbar und es wurden harte Sanktionen der EU und der USA gegen den Aggressor Putin und somit auch Russland ausgesprochen. Diese sorgten dafür, dass wir durch die hochgradige Abhängigkeit einer Energiekrise ausgesetzt wurden, die wir niemals für möglich gehalten haben, obwohl uns besonders die USA mehrmals warnte und auf die möglichen Konsequenzen dieser unfreien Beziehung hinwies.

Wie aus dem Rückblick klar zu ersehen ist, haben alle Parteien, die seit den 60er Jahren im Bundestag vertreten und auch in Regierungsverantwortung waren, dazu beigetragen, dass die Russland-Hörigkeit möglich wurde und sind deshalb durchweg gut beraten, nicht mit dem Finger immer auf den anderen zu deuten und sich damit selbst von Schuld freizusprechen.

Für alle Parteien gilt ohne Ausnahme, dass das schuldhafte Tun dem Unterlassen und der Duldung gleichgestellt ist.

Durch die Auswirkungen des Krieges wurde 2022 zu einem katastrophalen Krisenjahr, da die Inflation permanent weitergaloppierte, es nicht gelang die Auswirkungen der Pandemie in den Griff zu bekommen, die Bundesregierung riesige Schulden machte und die Verbraucherpreise in allen Daseinsbereichen einer Verteuerung ausgesetzt waren, die unseren Wohlstand in grosse Gefahr bringen können.

Obwohl zu den Zeiten des Bundeswahlkampfes noch die Pandemie in vollem Gange war und sich die Inflation schon stark bemerkbar machte, waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und besonders die Grünen ausserordentlich bemüht in eine Regierungsverantwortung treten zu können.

Die CDU/CSU wurde als stärkste Partei angesehen, die Grünen als eine aufstrebende Partei, die SPD war eigentlich abgeschrieben und hatte katastrophale Zustimmungswerte, während die FDP nicht wirklich einschätzbar war und als eine Art liberale Sphinx durch die Wahllandschaft geisterte.

Die SPD, die eigentlich im Rennen um eine Mehrheit als chancenlos angesehen wurde, nominierte sehr früh Olaf Scholz als Kanzlerkandidat, nachdem er im Rennen um den Parteivorsitz gescheitert war. Niemand in der Partei wollte ihn in einer Führungsposition und so wurde er quasi als Kanzlerkandidat ohne Chance abgeschoben und ihm die sozialistische Bauernopferrolle zugeteilt.

Im Machtkampf zwischen der CDU und CSU konnte sich Armin Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzen, obwohl viele Markus Schröder von der CSU als den geeigneteren Kandidaten ansahen. 

Bei den Grünen wurde Annalena Baerbock aus Quotengründen zur Kanzlerkandidatin erkoren und Robert Habeck musste mit grossem Widerwillen zustimmen, ungeachtet dessen, dass ihm grössere Chancen für einen Wahlsieg eingeräumt wurden.

Während des langen Wahlkampfes begingen Laschet und Baerbock katastrophale persönliche und taktische Fehler, die es praktisch unmöglich machten, dass sie als Kanzlerkandidaten eine Mehrheit erlangen würden.

So bekam der bereits als klarer Verlierer abgestempelte Olaf Scholz, ohne überzeugen zu müssen, die völlig unerwartete Chance als nichtssagender Kandidat doch noch in den ursprünglichen Zweikampf eintreten zu können.

Es kam, wie es kommen musste, die SPD ging aus der Bundestagwahl als Überraschungssieger hervor, wenn auch mit einer bescheidenen Mehrheit von 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, gegenüber der CDU/CSU.

Da die Grünen erwartungsgemäss mit 14,8 Prozent und die FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzogen, kam es nach langen Verhandlungen zu einer sogenannten Ampel-Koalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP.

Was noch kurz davor niemals für möglich gehalten wurde, trat ein und Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler einer Partei gewählt, die lediglich nur 25,7 Prozent der wahlberechtigten Bürger wollte.

Mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde eine sehr ambitionierter Koalitionsvertrag vorgestellt und die Vielzahl der aufgeführten Aufgabenstellungen, wobei der Klimaschutz als eine herausragende Querschnittsaufgabe definiert wurde, erweckte bei vielen Experten den Eindruck, dass die Erfolgsaussichten als ungewiss angesehen werden müssen, weil einfach durch die inflationäre Vielfalt der Versprechungen eine seriöse Abarbeitung und Erfüllung unmöglich erschien.

Es müsse vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Umstieg der Industrie auf grünen Wasserstoff als Energieträger und bei der Mobilitätswende, zu vieles gleichzeitig passieren, was der herrschend Bürokratismus und die untereinander bestehenden Uneinigkeit niemals zulassen würde.

Es war zu befürchten, dass die zu erwartende geringe Flexibilität bei der Entscheidungsfindung der Koalitionspartner, die unterschiedlichen Ideologien, welche dem Klientel der Parteien geschuldet sind, zu vielen faulen Kompromisse führen werde, die sich als nicht finanzierbar erweisen werden und was sich leider sehr schnell bewahrheiten sollte.

Ur-Schuld des kollektiven Versagens

Auslöser für alle auftretenden Schwierigkeiten und Kritikpunkte war in erster Linie die Personalpolitik der Parteien, welche die sechszehn Ministerämter nicht nach notwendiger Qualifikation und Sachverständnis besetzten, sondern einer unsinnigen Quoten- und Proporzregelung den Vorrang gaben und zum grossen Teil regelrechte Dilettanten in die Ministersessel hievten.

Das traf bei der SPD und FDP gleichermassen zu und lediglich die FDP hielt sich nicht daran, was sich aber auch nicht als vorteilhaft erwies, da mit dem Verkehrs- und Justizminister Personen ernannt wurden, die genauso, wie die Mehrzahl der anderen Kollegen, durchweg mit grossen handwerklichen Fehlern bei den diversen  Entscheidungsfindungen aufwarteten.

So haben sich nach recht kurzer Zeit, in erster Linie die Umweltministerin als untauglich erwiesen,  die abgelöst wurde und ganz besonders die Verteidigungsministerin, die inzwischen selbst um Demissionierung gebeten hat und der stattgegeben wurde.

Bei den Damen sind weiterhin die Innenministerin und die Staatsministerin für Kultur und Medien höchst umstritten, denen der maskuline Gesundheitsminister in nichts nachsteht und selbst die Grünen-Ikone Habeck hat gewaltig an Reputation verloren, da er einige fachliche Mängel aufwies und seine ideologische Sturheit vermehrtes Kopfschütteln zur Folge hatte.

Von der Materie keine Ahnung zu haben, hat sich nicht nur bei der geschlechterspezifischen Quotenregelung als Qualifikationskriterium erwiesen und ein Grossteil der Ministerien sind mit Politikern besetzt, die durch fachspezifische Unwissenheit glänzen und deren Existenz der parteipolitischen Klüngelei und dem Proporz geschuldet ist, wobei Gesinnung wichtiger als Kompetenz ist.   

So wurde nach relativ kurzer Zeit sichtbar, dass besonders die Geschlechterparität der fachlichen Qualifikation vorzuziehen ein Riesenfehler war, der auf Dauer dazu führen wird, dass zukünftig den weiblichen Anwärtern auf Führungspositionen schon von Grund auf ein Misstrauen entgegengebracht wird, was ihre Stellung in der Gesellschaft verschlechtern würde.

So wird seitens der weiblichen Politikerinnen mit Fug und Recht ein frauenpolitscher Schaden befürchtet, weil das Versagen einer Frau in einer Führungsposition dazu führt, dass vorgefasste Meinungen weiter Bestand haben werden und diskriminierend assoziiert wird, dass Frauen sich für herausragende, schwierige Ämter nicht eignen.

Dabei will anscheinend niemand einsehen, dass mangelnde Qualifikation keine Geschlechterfrage ist und Gleiches sollte auch für nominierten männliche Bewerber gelten, die nachweislich keine ausreichenden Fachkenntnisse für das angestrebte Amt aufweisen können.

Der Umstand, dass man Defizite eher Frauen als Männer anlastet, wird bei den Beurteilungen und Zustimmungswerten für die Herren Lauterbach, Wissing, Buschmann, Habeck und Özdemir unschwer ersichtlich und es wird dabei vergessen, dass schlechte Politik, ungeachtet von wem, unserem Land schadet und es im Grund genommen egal ist, ob sie maskulin oder wie neuerdings des Öfteren demonstriert, feminin ist.

Es wäre sicherlich kein Fehler mit neuen Rollendiskussionen zu beginnen, welche die wechselseitigen Emanzipationsbedingungen neu und unvoreingenommen bewerten, damit eine friedfertige allseits akzeptierte „Geschlechterdemokratie“ erlangt wird und die übertriebenen Proporzorgien der Vergangenheit angehören können.

Man hat den Eindruck, dass viele unserer Politiker nicht wirklich an einer nachhaltigen Langzeitbedeutung ihrer Tätigkeiten interessiert und mehr auf Publicity bedacht sind und lieber sprunghafte populistische Show- und PR-Effekte mit wenig Substanz  und Ausdauer bevorzugen.

Es ist ein absolutes Unding, wenn in einem Bundesland eine Sachbearbeiterin ohne juristisches Studium zur Justizministerin und ein Schauspieler zum Energieminister nominiert werden, nur weil die Partei eine dünne Personaldecke, aber hohe identitätspolitische Ansprüche, hat.

Der Leser diese Blog-Beitrags möge mir die polemische Bemerkung verzeihen, wenn ich zunehmend der Auffassung bin, dass um Politiker werden zu wollen, es bestimmter charakterliche Defizite bedarf, wie einen rücksichtslosen Opportunismus, einem distanzierten Verhältnis zur Wahrheit, einer gehobenen eitlen Schauspielkunst und einem lockeres Verhältnis zum Geld, aber keinesfalls einem Verantwortungsgefühl gegenüber Land und Bürger.

Beispiele hierfür gibt es leider zuhauf und das Motto, „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich weiter ungeniert“ macht Schule und die Neigung jeden politischen Anstand ungestraft über Bord werfen zu können, ist bei vielen demagogischen Gesinnungstätern zu verzeichnen. 

Es zeigt sich in Deutschland eindeutig, dass zu viele fachfremde Minister und Staatssekretäre dem Land und der Politik schaden und die Entkoppelung von Kompetenz und Autorität ihr Ansehen weiter erodieren lässt.

Nicht immer berechtigt eine geringere berufliche Qualifikation zu einem moralischen Werturteil und es kann durchaus einmal vorkommen, dass Fachfremde sich als Glücksfall entpuppen, wenn sie die richtigen Berater und Mitarbeiter haben.

Bestes Beispiel ist der ehemalige Hollywood-Schauspieler Ronald Reagan der, ohne spezifische Ressortverantwortung, ein relativ bedeutender Präsident der Vereinigten Staaten wurde.   

Das kann unserem Kanzler nicht passieren, da er bedingt durch die Politik des ewigen Zaudern, die jegliche Souveränität vermissen und die Verbündeten nahezu verzweifeln lässt, eine aktive Selbstverzwergung voran treibt, die unser Land der globalen Lächerlich- und Peinlichkeit aussetzt. 

Seine aktuellen Zustimmungswerte zeigen eindeutig, dass er bereits nach einjähriger Tätigkeit als Regierungschef ein miserables Image besitzt und gerade mal 25 Prozent der Bevölkerung ihn für führungsstark halten.

Hinsichtlich Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Sympathie liegen seine Werte unter 50 Prozent und lediglich ein Drittel der Deutschen sagen, dass der Kanzler wisse, was die Menschen bewege.

Das hält ihn aber nicht ab, immer noch von imaginären Führungsansprüchen und Vorbildfunktionen zu faseln und zeigt welche weltfremden Ansichten im Kanzleramt ihr Unwesen treiben.

Dabei ist die Sache mit der Kommunikation im Grunde ganz einfach. Wer Respekt und Vertrauen von den Wählern erwartet, muss mit offenen Karten spielen. Und er muss erklären, warum nicht immer alles wunsch- und plangemäß läuft, doch diese Transparenz ist nicht ersichtlich und der Bürger hat das Gefühl, für dumm verkauft zu werden.

Das schlägt sich auch im Umgang mit der EU nieder und bei unseren Bündnispartnern wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass Deutschland ein unsicherer Kandidat ist, der sich lieber hinter anderen versteckt, als selbst Verantwortung zu übernehmen.

Von den Zeiten, wo Deutschland während der Merkel-Regierung als „Führer der freien Welt“ bezeichnet wurde, als Donald Trump meinte sich mit „America First“  die Welt unter Nagel reissen zu können, sind wir schnell zum „Feigling der freien Welt“ geworden.

Auswirkungen des Versagens

In einer Vergleichsstudie von 21 Industrieländern ist Deutschland bezüglich seiner wirtschaftlichen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 18 abgerutscht – nur Italien, Ungarn und Spanien schneiden noch schlechter ab. Das ist die schwächste Platzierung seit Beginn der Studie im Jahr 2006.

Daran Schuld sind sicherlich die „Anderen“, da sie vermieden haben, die gleichen Fehler wie Deutschland zu begehen und sich darauf konzentriert haben, die Faktoren Steuerlast, Arbeit, staatliche Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Energie in ihren existenzsichernden Überlegungen miteinzubeziehen.

Das wunderbare Land Deutschland ist für global tätige Unternehmen, nicht zuletzt wegen des immer schlimmer werdenden Bürokratismus und den dramatischen Qualitätseinbussen, zu einem nicht mehr erstrebenswerten Standort geworden, der fürchten muss, wenn nicht bald ein strukturelles Umdenken erfolgt, durch seine geringe Attraktivität weiter an Boden im internationalen Ranking zu verlieren.

Anstatt gemeinsamem „Unterhaken“ wird ein „Hinken auf beiden Seiten“ erfolgen, das eine Flucht aus der „ideologischen-Gesinnungs-Grube“ der gescheiterten Zeitenwende nahezu unmöglich machen wird.

Durch die mangelnde Verantwortungsethik und dem praktiziertem Doppelmoralismus ist eine Orientierungslosigkeit eingetreten, die für den Bürger die Grenzen der Unvernunft verschleiert und nicht mehr erkennbar macht.

Verantwortung und Haftung-im-Handeln zu übernehmen ist nicht mehr opportun und durch einen heuchlerischen Pragmatismus wird bei ausgeprägter Fahrlässig- und Alternativlosigkeit vergessen, dass es in erster Linie  um Entbürokratisierung, Deregulierung, Beschleunigung und nicht um Quoten, Bremsen und neue Deckel geht.

Die Regierung bevorzugt es lieber Schuldgefühle zu wecken und Gefahren für die Weltoffenheit, das Klima, der Diversität, den bösen Verbrenner-Autos und der noch böseren Kernenergie mit ihrem überzogenen Klima- und Bio-Gutmenschentum zu propagieren und befeuert somit eine aufkeimende gesellschaftliche Massenpsychose.

Sie registriert dabei nicht, dass ±40  Prozent Nichtwähler, ca. 15 Prozent AfD Wähler und ungefähr 10 Prozent an sonstigen Stimmenanteilen ihr kein Mandat dafür gegeben haben und das Narrativ die Mehrheit der Bürger zu vertreten, einem schlechten Treppenwitz gleichkommt.

Ein Volk hat nicht immer die Regierung, die es wählt, ist aber selbst schuld, wenn man sich durch Nichtwählen einer moralischen Einwohnerverpflichtung entzieht und nicht bereit ist staatsbürgerliche Mitverantwortung zu übernehmen.

Wenn man all die aufgeführten Punkte berücksichtigt, wundert es nicht wirklich, dass man lieber die Schuld für praktizierten Unzulänglichkeiten bei den „Anderen“ sucht und sich als Unschuldsengel fühlt, der durch widrige geopolitische Umstände gezwungen wird, schwierige unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen und ihnen lieber aus dem Weg geht.

Wenn egoistische Eigenbefindlichkeiten seitens der Bevölkerung und der Politik gleichermassen die Hauptrolle spielen und man nicht erkennt, dass Frauen und Männer als Individuen das ganze Volk vertreten und unsere Freiheit verteidigen müssen, ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Übertriebene Geschlechterparität verbunden mit der identitären Opferrollenkultur einer totalitären Ideologie, die lediglich Gruppen-Kollektive fördert, sind der Sargnagel für eine Gesellschaftsordnung, die  Alter, Heimat, Beruf, Glauben, Bildung, politische Einstellungen, körperliche Eigenheiten, soziale Herkunft und Familienstatus nicht ausreichend würdigt und Solidarität zu einer Farce verkommen lässt. 

Wir reden permanent von Geschlechter- und Klimagerechtigkeit und niemand weiss genau, was das wirklich bedeutet, ausser, dass es gut klingt und aus unserem Sprachschatz nicht mehr wegzudenken ist.

Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Identitäten und Ideologien keine Rolle mehr spielen und eine ausgewogene Chancengleichheit Einzug in unsere Denkweisen gehalten hat und sich qualifizierte Leistung wieder lohnt.

Der Bürger muss sich von dem Schreckgespenst der alternativlosen Willensbildung von oben befreien, weil sich diese fundamental gegen jegliche basisdemokratische Mitbestimmung und dem Prinzip der Volkssouveränität richtet.

Es ist notwendig, dass man der Profilierungssucht von wahnhaft selbst ernannten Weltverbesserern Einhalt gebietet, die permanent versuchen unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander aufzuhetzen, um ihre Manipulationsabsichten durchsetzen zu können.

Bestes Beispiel für diese Art von selbstverliebter Dekadenz, ist die Nabelschau der Reichen, der Mächtigen und der Schönen, wie sie jüngst beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zelebriert wurde.

Dort wirken opportunistische Politiker, NGOs und Unternehmen zusammen, um der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben, was sie zu essen, wann und wie sie zu reisen hat und welche Informationen die reine Wahrheit vermitteln.

Vom Klimawandel über Cybersicherheit, Erziehung bis Landwirtschaft, von „Pandemien“ bis hin zu Finanzsystemen, von Energie, Insektennahrung und Gentechnik sowie Künstlicher Intelligenz, gibt es keinen Themenbereich, den die „Visionäre“ nicht verfolgen, ohne dafür über eine demokratische Legitimation zu verfügen und für eine notwendige Transparenz zu sorgen.

Es versteht sich von selbst, dass sich die „Global Leaders for Tomorrow“ nicht davon abhalten lassen in Scharen per Fluggerät nach Davos zu den „Auserwählten“ zu pilgern, auch wenn die allererste Riege der Staatlenker abwesend war, das sie es bevorzugt ihren eigenen Brei zu kochen und ihn sich nicht von Köchen, die pseudo-gesinnungsethischen Rezepten den Vorzug geben, verderben zu lassen.

Das hat allerdings nicht unseren Kanzler abgehalten, der mit einer starken Regierungstruppe als einziger G7 Staatschef, bei diesem Welterlösungszirkus anwesend war, sich bei seiner Rede in nichtsagenden und dem Selbstlob geschuldeten Plattitüden zu ergehen, die mehr erstauntes Kopfschütteln als zustimmendes Nicken bei den Zuhörern hervorrief.

Er lässt nichts unversucht als sich und unser Land herabzuwürdigen und arbeitet fleissig daran, endlich den Titel als „Schlikaz“, was so viel wie „Schlimmster Kanzler aller Zeiten“ bedeutet, zu erringen.

Er ist sich dabei natürlich keiner Schuld bewusst, weil die „Anderen“ nicht ermessen können, welchen weltrettenden und friedenstiftenden Visionen er als Mahner in der geopolitischen Wüste seine ganze Kraft widmet und seine edlen einzigartigen Absichten zur Sicherung des Friedens in Europa kaum Akzeptanz und Würdigung finden.

Sein Minister Habeck unterstütze ihn mit seinem pseudo-intellektuellen Habitus nach Kräften, indem er seine Idee verkündete, dass die Nationalstaaten durch eine europäische Republik ersetzt werden sollen. Den verstörten Mienen der Zuhörer war abzulesen, was sie von diesem visionären Unfug halten.

All diese äusserst grenzwertigen Verhaltensmuster sorgen dafür, dass wir als eigenbrötlerische besserwissende Geisterfahrer, denen es an Empathie und Vertrauen fehlt,  auf der globalen Polit-Autobahn das weitere Dasein fristen müssen.

Dem vernunftorientierten Bürger bleibt nur zu hoffen, dass der stetig steigende Gegenverkehr dazu führt, dass diesen falschen Gesinnungstätern möglichst bald der Geraus gemacht wird , wir uns von dem internationalen Abstieg erholen werden und wieder einen Spitzenplatz im internationalen Ranking einnehmen können.

Schuldzuweisung mangels ausreichender Selbstkontrolle

Wie viele psychologische Studien zeigen, ist die Schuld anderen und den Umständen zuzuschieben ein sehr einfacher Weg, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Ausreden zu finden, für das was gerade passiert oder geschehen ist, stellt die effektivste Art dar, die Kontrolle über seine Handlungen zu verlieren.

Die sich Beschwerenden fühlen sich in ihrer selbst verordneten Opferrolle wohl und hoffen, dass mit dieser weinerlichen Attitüde weniger Rechtfertigungen für ihr Tun erforderlich sind und ausreichend ist, die Zustimmung des persönlichen Umfeldes , oder wie im Fall der Politik, der Zivilgesellschaft zur erlangen.

Jemanden zu  suchen und zu finden, dem wir die Schuld geben können, ist Zeichen dafür, dass der Grund des herrschenden Problems nicht wirklich erkannt bzw. verstanden wurde, sich auf dem Pfad der Selbstdisqualifikation befindet und sich der Gelegenheit beraubt perspektiv sinnvolle Situationsbeurteilungen in den Vordergrund zu stellen.

Wer die emotionale Genugtuung benötig, um über andere schlecht zu reden, hat im Kern noch nicht mitbekommen, dass Wissenschaftler herausgefunden haben, dass viele Zuhörer dazu neigen die negativen Dinge eher dem Anschuldigenden zuzuordnen als dem Beschuldigten und sprechen von einer  “spontane Merkmalsübertragung”.

Um Verantwortung über seine eigenen Taten übernehmen zu können, bedingt es einer persönlichen Reife und es geht nicht darum alle Schuld auf sich zu nehmen, wenn es Menschen und Institutionen gibt, die tatsächlich verantwortlich gemacht werden können, sondern um die Fähigkeit Rechenschaftspflichtigkeit einzuordnen und zu akzeptieren, wenn diese wirklich unausweichlich gefordert wird.

Dabei ist es besonders wichtig, dass man sich selbst gegenüber objektiv verhält und man unterscheiden kann zwischen Verantwortung zu akzeptieren, Schuld auf sich zu nehmen und Schuld zu verteilen.

Speziell in der Politik tut man gut daran, die Schuld anderer aus der Vergangenheit sehr differenziert zu betrachten, da keiner ohne Schuld sein kann und gegenseitige Aufrechnungen nur das politische Klima vergiften und eine vernunftbezogene Debattenkultur unmöglich macht.

Man sollte sich besser darauf konzentrieren, wie man Geschehnisse und Aufgabenlösungen verbessern oder gegebenenfalls auch reparieren kann, um Schaden von Menschen und Sachen abwenden kann.  

Menschen die unter einem Sündenbocksyndrom leiden und aus einer Frustration herrührende Aggressionen auf andere verschiebt, um ihnen Schuld zuweisen zu können, versuchen in der Regel ihre eigenen Bedürfnisse und Handlungen manipulativ vor die aller anderen zu stellen.

Aufgrund ihrer Dysfunktionalität streben sie aus niedrigen Beweggründen an Macht zu erlangen, um sich anerkannt und wichtig fühlen zu können und sind sich nicht bewusst, dass sie sich dabei selbst herabwürdigen und ihren Vertrauenskredit, falls überhaupt jemals vorhanden gewesen zu sein, verspielen.

Sie werden niemals die Grösse haben, eigenverantwortliche Entscheidungen in einer Souveränität treffen zu können, für die es keiner fauler Entschuldigungen bedarf und die Zeugnis von einer Kompetenz sind, die für ernsthafte Problemlöser unabdingbar sein sollte.        

Resümee der peinlichen Art   

Ob Arm gegen Reich, Ost gegen West, Land gegen Stadt, Jung gegen Alt, oder der anhaltende Streit über Identitäts-, Glaubens- oder Genderfragen, die gesellschaftliche Spaltung unserer Zeit hat in vielen Fällen mit den unzureichenden Leistungen unserer momentanen Regierung zu tun.

Für ihre Schwachstellen und Ungenauigkeiten permanent irgendwelche „Andere“ verantwortlich zu machen und ihnen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist Zeugnis eines nicht vorhandenen Realitätsbewusstseins, welches von einer immens überbewerteten Selbstüberschätzung flankiert wird.  

Niemand hat die Koalition gezwungen die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und sich bereits nach kurzer Zeit aus der Verantwortung stehlen zu wollen, was ein beispielloses Armutszeugnis darstellt und einen  zwergenhaften Fussabdruck der Nachhaltigkeit in der Geschichte hinterlassen wird.

Wenn die Führungsspitzen der Koalitionsparteien und leider die auch der Opposition hartnäckig Standpunkte vertreten, die vordergründig dazu dienen, die Klientel der Stammwähler nicht zu verärgern oder zu verlieren, wird der Eindruck befeuert, dass es ihnen nicht um das Wohl der Republik geht, sondern in erster Linie nur darum Recht zu behalten und um ihre Alternativlosigkeiten ausleben zu können.

Wie bemerkte einst  Bertolt Brecht so zutreffend, dass wer “A sagt, muss nicht unbedingt B sagen, er kann aber auch erkennen, dass A falsch“ ist.

Von diesen Möglichkeiten der Ein- und Umkehr sind unsere Politiker allerdings noch recht weit entfernt und die Tonalität der einzelnen Protagonisten gibt kaum Anlass, dass sich dabei etwa entscheidend ändern wird.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen werden weiterhin Hochkonjunktur haben und der Bürger ohne Schutzschirm im Regen der rhetorischen Über-Wummserei verharren muss.

„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten“

Thomas von Aquin

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