Die unfähige Ampel-Koalition übertrifft sich weiterhin selbst

Am 06. Juni habe ich in meinem Blogbeitrag „Es ist vollbracht“ kundgetan, dass mir die Ampel-Koalition mit ihrem Dilettanten-Regierungs-Stadel die Lust genommen hat, die aktuellen politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik weiterhin zu kommentieren und entsprechende Blog-Beiträge, die zunehmend einer Realsatire gleichkamen, zu veröffentlichen.

Es machte mir einfach keinen Spass mehr immer über das Gleiche zu schreiben, sich nur noch über die Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen des amnesischen Kanzlers, der amtierenden Minister und deren Staatssekretäre echauffieren zu müssen.

Da aber die Regierungskoalition keine Gelegenheit ausliess sich weiter zu blamieren und für Ablehnung der Bürger zu sorgen, habe ich mich entschlossen, meinen Schreibboykott zu unterbrechen und meinen Unmut zur aktuellen Situation nachfolgend kundzutun.

Die Realitäts-Ignoranz und der permanente Selbstbetrug der schlechtesten Regierung aller Zeiten führt dazu, dass der Schein-Riese Deutschland von einem Wohlstandsstaat in einen kollektiven Armutsstaat der öko-sozialen Planwirtschaft verzwergt wird.

Der Streit und die Blockaden um Energiegesetz, Kindergrundsicherung, Selbstbestimmungsgesetz und Wachstumschancengesetz entwickelt sich immer öfters zu einem niveaulosen „wie Du mir, so ich Dir“ Retourkutschen-Szenario der Koalitionspartner, die sich in trauter Gegnerschaft begegnen und deren permanenter Zwist und die damit verbundene Blockadepolitik für die hohen Zustimmungswerte der AfD hauptverantwortlich ist. 

Somit sind die Realität und die Annahmen der Bundesregierung gegenläufiger Natur und die meisten getroffenen Massnahmen führen dazu, dass die angestrebten Schutzziele weit verfehlt werden.

Das liegt in erster Linie daran, die ideologische Politik des fiktiv Gewünschten nichts mit der Politik des realistisch Möglichen zu tun hat.

Die Parteien überbieten sich in ihrer Darstellung der Ausserordentlichkeit und betreiben einen extremen Überbietungswettbewerb, der zu einer aufgesplitteten Zielgruppengesellschaft führt und von dem die am rechten und linken Rand des Politspektrums sehr aktiven Parteien partizipieren.

Sie missbrauchen den Begriff der „Normalität“ für ihre politische Geisterbahnfahrt und speziell die Wutbürger erweisen sich zunehmend affin gegenüber dieser politisch-polemischen Rattenfänger-Phraseologie.

Sie identifizieren sich mit der Vorstellungswelt eines traditionellen Lebens, die unterschiedliche Lebensführungen zulässt, die ethnische Diversitäten dem Bürgerwillen und der einheimischen Lebenskultur anpasst und die Differenzen zwischen Generationen in Stadt und Land nicht in Gruppenkollektiven verwaltet. 

In einer pluralistischen, diversen und emanzipatorisch fortgeschrittenen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sollten Unterschiede und unterschiedliche Lebensformen als normal angesehen werden. Ein Auto zu benutzen ist normal, kein Auto zu haben ebenso, wie Fleisch und Wurst zu essen oder auch nicht.

Polit-Kabarett ohne Lust-Effekt

Die sogenannten Top-Politiker glänzen deshalb mit miserablen Umfragewerten und müssen Vertrauensverluste der Bevölkerung hinnehmen, die eigentlich zu freiwilligen Rücktritten führen müssten, wenn die betreffenden Protagonisten ein Ehrgefühl hätten und einsehen würden, dass sie für ihre Ämter nicht qualifiziert und ungeeignet sind.

Das Kabinett entwickelt sich zunehmend zu einem Polit-Kabarett der traurigen Art, bei dem allerdings dem Volk das Lachen vergeht und eine sich breit machende Hoffnungslosigkeit das Tagesgeschehen der Bürger bestimmt und Zukunftsängste schürt.

Der Wohnungsmarkt liegt am Boden, die Ziele für den Bau von Sozialwohnungen wurden glatt verfehlt und lediglich beim Bau von Luftschlössern glänzt die Bundesregierung mit einem anhaltenden Boom.  

Dem radikalen Dekarbonisierungswahn von Robert Habeck und seinen Glaubensgenossen muss eine Absage erteilt werden und von Vernunft geleitete Kompromisse, die mit realitätsbezogenem Augenmass geschlossen werden, sollten endlich zum Tragen kommen.

Der Energiegesetz-Hickhack ist eskaliert und kein Mensch kann mehr zweifelsfrei erkennen was objektiv richtig für das Gemeinwohl sein kann, da die von Ideologien überfrachtete Visionen der von ins Visier genommenen Klima-Schutz-Ziele die Gesellschaft überfordert und sie die Gefolgschaft verweigert. 

Es wird höchste Zeit, dass die Fragen nach dem „Wie und Wann“ eine realistische Betrachtung erfahren und die Wege und das Timing für wirklich wirksame Gestaltungsmassnahmen so gestaltet werden, dass von Vernunft geleitete Kompromisse, die mit Augenmass getroffen werden, endlich zum Tragen kommen.

Die von Verzicht, Verboten und Kontrollen bestimmte rot-grüne Welt ist zum Scheitern verurteilt, da sie vom Volk als schikanös angesehen wird und man eine Klima-Diktatur befürchtet, die von Heizungsverboten- und Kontrollen geprägt ist, welche die Leistungsbereitschaft der Bürger überfordert und deshalb auf breite Ablehnung stösst. 

Einige Ministerien, mit dem Wirtschaftsministerium an der Spitze, sind von einem ideologischen Inzest verseucht und es wurde eine politische Umgebung geschaffen, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht und am Parlament vorbei Entscheidungen getroffen werden, die sich der Rechtsstaatlichkeit verweigert.

Ausgerechnet auf der Gamescom Messe in Köln, welche das weltweit grösste Event für Computer- und Videospiele ist, zeigt Robert Habeck Volksnähe bei den Videospielen, mischte sich unter die Gamer und zeigte sich beim Zocken sehr enthusiastisch, so nach dem Motto Omen est Nomen.

Gesetzgebung überfordert die Bevölkerung

Deutschlands Regierungsmehrheit bürdet mit dubiosen Gesetzen und Massnahmen der Bevölkerung eine Politik auf, die von vielen für unvernünftig gehalten und sogar ausdrücklich abgelehnt wird, was schon mehrmals der Fall war.

Aus Furcht davor,  die Wähler zu verschrecken und das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat zu erschüttern, ist die Altersvorsorge zum politischen Tabuthema geworden und den Bürgern wird eine falscher Sicherheit vorgegaukelt, die zu einem böses Erwachen führen wird.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien zwar vereinbart, „das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren“, doch geschehen ist bisher nichts. Die Einführung einer Aktienrente wird von der SPD geblockt und es werden momentan nur halbgare Kompromisse bevorzugt, welche die Rentenkasse nur unzureichend stabilisieren können.

Die Wirtschaftsweisen haben einen Vorschlag unterbreitet und den Bundesarbeitsminister unter Druck gesetzt. Er ist nun gezwungen einen eigenen Reformvorschlag für die Rentenkasse vorzulegen und es ist zu befürchten, dass dieser in den kommenden Wochen zu einem neuen Streitthema innerhalb der Koalition werden wird, welches die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage stellt.

Die notorische Besserwisserei, die Sucht für immer unverständlichere Sonderlösungen zu sorgen und die Komplettunfähigkeit der Regierung wird uns in eine Welt der Bedeutungslosigkeit führen und der allgemeinen internationalen Lächerlichkeit preisgeben.

Deutschland ist in vielen Feldern, wie Bildung, Infrastruktur, digitale Ausstattung, Investitionen in Innovationen etc., etc., nur noch Mittelmass.  Wir sitzen in einem Wirtschafts-ICE, der dauernd ordentlich Verspätung und wegen seiner handwerklichen Defekte nur sieben statt 14 Waggons hat.

Wir haben uns, anstatt diese Mängel zu beheben, an die Unzulänglichkeiten gewöhnt, die Politiker nehmen den permanenten Verfall billigend in Kauf und versuchen es lieber mit Schönrederei und Eigenlobbekundungen.

So wird Deutschland einen schleichenden Niedergang erleben, der nach der momentanen Stagnation in eine Dauer-Rezession übergehen wird.

Solange das Fluchtziel Deutschland der Jackpot für Migranten aus aller Welt und das Sehnsuchtsland Nummer 1 ist, wird sich die Ausplünderungsmentalität von vielen Einreisewilligen nicht ändern und wir werden permanent als Sozialstation missbraucht werden.

Der deutsche Staat mit seiner spätrömischen Dekadenz motiviert die Menschen nicht zur Arbeit und Leistung, sondern zur Faulheit. Deshalb wird es nicht möglich sein die, für die  Fachkräftemangelbeseitigung  gewünschte, Zuwanderung vernünftig zu regulieren und aus Flüchtlingen Wirtschaftsmigranten zu machen.

Verbale Massaker der Ampel-Profilneurotiker verbunden mit Beschlüssen, die nicht kompatibel sind und eine unsolide Haushaltsführung zur Umgehung der Schuldenbremse spiegeln einen ausgeprägten und nicht kompatiblen Eigensinn der Fraktionen wider, welcher zu einem Dauerstreit führt, der eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands unmöglich macht.

Vielen Bürgern ist einfach nicht klar, dass die Einkommen erst steigen, wenn die persönliche Leistung und die individuellen Bereitschaft mehr zu tun im Vordergrund steht und die Sehnsucht nach anstrengungslosem Wohlstand lediglich eine unerfüllbare Illusion darstellt.

Deshalb wird es nicht möglich sein, bei den Diskussionen um eine zukunftsgerechte „Work-Life-Balance“ akzeptable realitätsbezogene Ergebnisse zu erzielen und der Trend zu einer nicht finanzierbaren „Teilzeit-Gesellschaft“ wird anhalten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass die deutschen Arbeitnehmer überdurchschnittlich wenig arbeiten. In Deutschland beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 32 Stunden (inklusive Überstunden), damit liegen wir im internationalen Vergleich hinten.

Grund sind die hohe Zahl der Urlaubs- und Feiertage sowie der Trend zu Teilzeitarbeit. Die Teilzeit-Quote hat sich seit 1991 von rund 18 Prozent auf heute knapp 39 Prozent verdoppelt, was für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft eine bedenkliche Entwicklung darstellt.

Wenn man diese Zahlen zugrunde legt, dann kommt der Vorstoss der Gewerkschaften für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und es ist nicht verwunderlich, dass die Arbeitgeber bei Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten energisch den Kopf schütteln.

Es kommt hinzu, dass eine ohnehin alternde Gesellschaft viele Arbeitnehmer zu früh aus dem Erwerbsleben entlässt und wir deshalb nicht nur mehr Fachkräfte benötigen, wenn wir die Transformation der Wirtschaft schaffen wollen, um den Wohlstand zu erhalten.

Olaf Scholz und Robert Habeck bestreiten vehement die Tatsache, dass strukturelle Defizite, globale Verwerfungen und rezessive Tendenzen die Bundesrepublik zum kranken Mann Europas gemacht haben.

Die Regierung wird nicht als ein Koalitions-Team wahrgenommen, sondern als die Summe vieler einzelner Dilettanten, welche ausserhalb der rechten Mitte angesiedelt sind und überwiegend geschlechterparitätisch statt kompetenzoptimiert ausgewählt wurden, was für permanente Zwietracht sorgt und die Bevölkerung desillusioniert.

Alle sprechen zu Recht von den Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, aber fast niemand spricht zu Unrecht von der mangelnden Zukunftsfähigkeit der deutschen Privat-Haushalte.

Wenn man sie und ihre Finanzsituation wie eine Firma betrachtet, stellt man fest, dass sich die grosse Politik im Kleinen wiederholt und die Bilanzen der Familie werden geschrumpft. Ihre Vermögenswerte nehmen ab und die finanzielle Feuerkraft zum Gegensteuern wird im alltäglichen Überlebenskampf verpulvert und somit auch ihre Zukunftsfähigkeit.

Überwiegend hat ein Prozess des Entsparens begonnen, Giro-Konten sind überzogen und Sparbücher weniger gefüllt, weil die Sparquote  und die Einlagen signifikant zurückgegangen sind.

Viele Haushalte müssen auf vorhandenes Vermögen zurückgreifen, um die Alltagsausgaben decken zu können. Man kann auch weniger für die Zeit nach dem Erwerbsleben sparen und sieht eine drohende Altersarmut auf sich zu kommen.

Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Inflation der Lebensmittelpreise, die sich von der durchschnittlichen Inflationsrate entkoppelt haben und sich seit Anfang des Jahres 2012 um ca. 30 Prozent erhöht haben.

Die deutschen Bürger müssen immer höhere Anteile ihres Nettoeinkommens an den Staat zahlen. Durch die gestiegenen Preise steigen automatisch die Abführungen für alle Verbrauchsteuern, von der Mineralölsteuer über die Tabak-, Alkohol- und Vergnügungssteuer bis hin zur Mehrwertsteuer.

Welthandel der toxischen Form

Das Scholz-Märchen vom grünen Wirtschaftswunder, den blühenden Landschaften, den guten Standortbedingungen und die Versprechungen für eine glorreiche Zukunft sind Mogelpackungen ersten Grades und nichts mehr als Lug und Trug.

Da das gesamte Regierungskonstrukt der Ampel jedoch auf der Aufrechterhaltung dieser Lügen basiert, die als Ursache des tatsächlichen Niedergangs von Wirtschaft und Industrie im höchsten Mass mit verantwortlich sind, werden Wachstumsimpulse weiter ausbleiben, ebenso wie eine Beschleunigung der Im- und Exporte.

Aus Sicht der Wirtschaftsexperten ist nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung der ökonomischen Lage zu rechnen und es kommt nach wie vor zu realen Einbussen, weil die notwendigen Strukturen für das grüne Wirtschaftswunder nicht vorhanden sind und erst aufgebaut werden müssten. Dafür fehlt uns leider die Zeit und das Geld.

Es ist klar ersichtlich, dass der Geist des freien Welthandels, dem Deutschland seinen märchenhaften Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken hat, in Gänze verflogen ist.

Die Welt denkt wieder in den Kategorien politischer Einflusssphären und militärischer Interessen und das marktwirtschaftliche Schema von Käufer und Verkäufer, Angebot und Nachfrage, muss sich den egoistischen Eigeninteressen  der führenden Nationen unterordnen.

Was mit „America first“ in den USA begann, sich in „der wertegebundenen, feministischen  Aussenpolitik“ der Deutschen und der Anti-China-Politik der EU-Kommission fortsetzte, führt zu einer neuen Ära des globalen Protektionismus.

Das hat zur Folge, dass wir Täter und Opfer zugleich sind und sich dies für die hiesige Exportindustrie und die Beschäftigten negativ auswirkt.

Der wichtigste asiatische Handelspartner, die Volksrepublik China, wird von uns und auch der EU mutwillig brüskiert, was zu ernsthaften Störungen der Lieferketten führen und sich negativ auf die Handelsbeziehungen auswirken wird.

Es besteht die Gefahr, dass dadurch eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen in Gang gesetzt wird, an deren Ende kein Wohlstand, sondern ein neuer Wirtschaftskrieg stünde.

Wir verkennen, dass wir von chinesischen Rohstofflieferungen abhängig sind, da wir die Rohstoffpartnerschaft mit Russland beendet haben und praktisch keinen alternativen Zulieferer zur Verfügung stehen.

Das hat  zu einer enormen Verteuerung der Energie in Deutschland geführt und die fehlenden Mengen werden zu hohen Preisen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar, aber auch in den USA eingekauft.

Das alles wird dazu führen, dass die deutsche Industrie ihre bisherige Produktionsbasis im Inland so nicht mehr halten kann, da die USA als Grosskunde ausserhalb Europas gleichzeitig Freund und Gegner geworden ist.

Deutschland schloss in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Freihandelsabkommen ab, mit Ausnahme des CETA-Abkommens mit Kanada.

Die ursprünglich geplanten Handelsabkommen mit Lateinamerika, mit den USA (TTIP), den ASEAN-Staaten sowie Australien liegen allesamt auf Eis.

Doppelmoral

Wir befinden uns im Endlager der Doppelmoral eines kommenden multipolaren Zeitalters, bei der die Parteien von NGOs, Aktivisten und Sponsoren so stark beeinflusst werden, dass deren internen Grabenkämpfe einen Generationenkonflikt hervorrufen, der durch den ideologischen Ballast der deutschen Sonderwege, den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung beschleunigt und dem Extremismus Tür und Tor öffnet.

Der Bürger ist oftmals in Wahrheit nicht der, für den er sich hält und führt ein Zweitleben in dem geräumigen Schattenbereich zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Mehrheit hat zwar den wichtigen Vorsatz gefasst nachhaltig zu leben und ist bereit persönliche und volkswirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, doch sobald es um den Konsum geht, verwandelt er sich zur „Umweltsau“, entkoppelt sich von den guten Vorsätzen und betreibt Selbstbetrug.

Bei den Thema Autoverkehr ist trotz 49-Euro-Ticket und Benzinpreis-Explosion ein Höchststand bei der PKW-Dichte zu verzeichnen, wobei  es sich bei 90 Prozent der zugelassenen Automobile um Benziner- oder Diesel-Fahrzeuge handelt.

Weiterhin ist die Flugscham zwar in den Medien präsent, doch hat sie auf das praktische Verhalten kaum Einfluss, der weltweite Passagier-Flugverkehr nimmt unvermindert zu und wird Schätzungen zu Folge bis 2041 jedes Jahr um rund 4 Prozent zulegen.

Ähnlich verhält es sich bei Shopping-Verhalten. Laut Untersuchungen des Umweltbundesamtes kauft der deutsche Bürger ca. 60 neue Kleidungsstücke pro Jahr und jeder Mensch in Europa produziert durchschnittlich 15 Kilogramm Textilmüll pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Der Energiewende steht man in punkto Nachhaltigkeit zwar positiv gegenüber, doch die Vorstellungen der von der grünen Bewegung geprägten Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition hält man für nicht durchdacht und fair und sie wird von der Mehrheit nicht akzeptiert.

Somit sind alle Anzeichen einer zügellosen, nicht-nachhaltigen Entwicklung zumindest in Ansätzen erfüllt.

„Führung“ als Unwort

Zeitenwende, Doppel-Wumms, Deutschlandtempo und zu guter Letzt Deutschland-Pakt sind die metaphorischen Highlight-Worthülsen unseres zur zweibeinigen Metapher mutierten Scholzomaten, die in ihrer Klischeehaftigkeit kaum zu übertreffen sind und deren kryptische Diktion uns den Weg in die Zukunft der realen Demokratie aufzeigen und ebnen soll.   

Da er der Ampel anscheinend nicht mehr zutraut die mannigfaltigen Probleme lösen zu können und sich das von ihm herbei fantasierte Wirtschaftswunder eine Mogelpackung darstellt , favorisiert er nun als wummsigen Führungs-Kraftakt einen Deutschland-Pakt, indem er den Schulterschluss mit den Bürgern sucht, der Opposition die Hand reicht und die Ministerpräsidenten der Länder mit in das untergehende Boot nehmen will, was ja schon im letzten Jahr zur Debatte stand, aber von ihm ignoriert wurde.

Diese als konzertiertes Bündnis anzusehende Notbremse als einen Pakt zu bezeichnen, zeigt seine historische Unbedarftheit, da dieses Wort spätestens seit Goethes Faust negativ behaftet ist, wo Dr. Faust einen Pakt mit dem Bösen eingegangen ist und wo in der neueren Geschichte der Warschauer Pakt als waffenstarrender böser Feind der NATO gegenüber gestanden ist.

Die von Scholz geforderte „nationale Kraftanstrengung“ ist primär eine Rettungsaktion für ihn selbst, sie stellt einen leicht zu durchschaubaren Taschenspielertrick dar, der die für ihn schlechten Zahlen und mit der Cum-Ex-Affäre den grössten Steuerraub der deutschen Geschichte übertünchen soll.

Er versucht krampfhaft, die um sich greifende Depression durch eine Version nach dem Wahlspruch Aufbruch statt Abbruch zu ersetzen und scheut dabei keine populistischen Winkelzüge.

Es ist eine Bankrotterklärung der Ampelpolitik, wenn er als gestrauchelter Einäugiger wild gestikuliert und ruft: „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid und ich bin es auch“, dann sollte er und seine Koalitions-Kumpane, welche die Hauptverursacher des Desasters sind besser gleich abtreten.

Es ist aber zu befürchten, dass diese versagende Politikergeneration nicht abtritt und an ihren Posten kleben bleibt, weil in ihrer ideologischen Welt ein Scheitern nicht vorkommt. Für diesen Machterhalt um jeden Preis,  wird die Zukunft Deutschlands nun verspielt und im Schulterschluss mit dem Deutschland-Pakt soll nun die Zeitenwende mit einem „neuen Deutschland“ herbeigeführt werden über dem kein „Mehltau“ mehr liegt.

Wenn man allerdings das jüngst heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz als Beispiel nimmt, welches förmlich durch den Bundestag durchgeprügelt wurde und dabei vom Öko-Institut festgestellt wird, dass sich dadurch maximal 39,2 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 einsparen lassen, wird einem schnell klar, dass ein Missverhältnis zwischen dem tatsächliche Nutzen und dem angerichteten Schaden besteht.

Der zu erwartende Gesamt-CO₂-Ausstoss in Deutschland liegt bis zu dieser Zeitspanne bei deutlich mehr als vier Milliarden Tonnen und somit das Gesetz einen sprichwörtlichen Tropfen auf den heissen Stein darstellt.

Die von handwerklichen Fehlern strotzenden Vorgaben des ursprünglichen Gesetzentwurfes, der einer Fahrt in einer politischen Geisterbahn glich und die unwürdigen monatelangen Streitereien, die danach einsetzten, haben das Vertrauen in das Handeln der Regierung irreparabel beschädigt.

Was die tief verunsicherten und wütenden Hausbesitzer und Mieter nun am dringendsten brauchen ist Gewissheit, wie es verlässlich weitergeht.

Durch unzählige Nach- und Verschlimmbesserungen wurde ein bürokratisches Monstrum geschaffen, in dem  auf 167 Seiten alle Paragrafen, Regelungen, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen aufgeführt sind, die allerdings nur dort gelten, wo die jeweiligen Kommunen einen Wärmeplan erstellt haben.

So wurde es unmöglich eine klare Antwort darauf zu geben, was konkret in dem Gesetz steht. Es ist von „Primärenergiefaktoren“, „Wärmedurchgangskoeffizienten“ und „Volumenströmen“ die Rede, die der Otto-Normalbürger nicht versteht und es gibt Passagen in dem Gesetz, die vermutlich der Gesetzgeber auch nicht richtig einordnen kann.

Beispielhaft sei genannt: „Wird die Luftdichtheit eines zu errichtenden Gebäudes vor seiner Fertigstellung nach DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NA überprüft, darf die gemessene Netto-Luftwechselrate bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Massgabe der Absätze 2 bis 5 als Luftwechselrate in Ansatz gebracht werden. Bei der Überprüfung der Luftdichtheit sind die Messungen nach den Absätzen 2 bis 5 sowohl mit Über- als auch mit Unterdruck durchzuführen.“

Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn Robert Habeck diese Luftnummer in einer TV-Talk-Show verständlich erklären soll.

Fazit der Hoffnungslosigkeit

Auch wenn es der Kanzler nicht wahrhaben will, das deutsche Wirtschaftswunder ist vorbei und wird nicht wieder kommen, der rechte Rand in der deutschen Politik ist erstarkt und die Regierungskoalition zankt sich lieber bis aufs Blut als gemeinsam Probleme zu lösen und er steht machtlos mittendrin.

Der auf die Wähler narkotisierend wirkende Kanzler bevorzugt es zu beobachten, anstatt zu handeln und zu moderieren anstatt zu führen, egal ob mit oder ohne Bestellung. Seine Koalitionspartner versuchen sich zusätzlich mit unzähligen Wolken-Kuckuksheim-Forderungen zu profilieren und seine Partei verkümmert im Bündnis zum Heimchen am Koalitionstisch.

So ist es kein Wunder, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung den Kanzler nicht mag, kein Vertrauen in ihn hat und Deutschland zügig in eine Depression schlittert.

Er versucht vergeblich mit seiner Politik der zaudernden  Hand seine politische Mutlosigkeit als strategische Besonnenheit zu kaschieren, fabuliert von der Kraft der Veränderung und ist der Meinung, dass man nicht überall und sofort Veränderungen herbeiführen muss, weil, man höre und staune, das Land Verlässlichkeit und Stabilität braucht.

Er ist anscheinend der Überzeugung, dass der Bürger diesen Etikettenschwindel nicht bemerkt hat, ihn als Kanzler der Reformen ansieht und sein ausgeprägtes Kompetenzproblem nicht erkennt.

Seine sozialdemokratische Rechnung, dass man mit mehr Bürgergeld, bei weniger Wochenarbeitszeit, im kommenden Zeitalter der Hochzinspolitik einen Sozialstaat ohne Wirtschaftswachstum und schrumpfenden Produktionspotenzials mit einer Rekord-Staatsverschuldung und mehr gemeinnütziger Teilhabe am Leben halten kann, ist zu einer Fata Morgana geworden, die jeglichem Sinn für Realität entbehrt.

Scholz und seine Erfüllungsgehilfen ignorieren, dass in der EU eine echte Rezession bisher nur in Deutschland messbar ist, wo die Wachstumsrate ins Negative abgeknickt ist. Der hiesige Problemcocktail, bestehend aus einer nach wie vor übergriffigen Bürokratie, extrem hohen Energiepreisen und einem schier unersättlichen Steuerstaat, lässt sich allerdings mit den Methoden der EZB- Zinspolitik nicht entschärfen und wir uns daran gewöhnen müssen die Inflation „ausschwitzen“, wie der Deutsche Bank Chef Sewing recht flapsig bemerkte .  

Scholz ist mit seinem kommunikativem Latein am Ende und wie weltfremd der amnesische Kanzler die Lage in Deutschland beurteilt, zeigt sich dahingehend, dass er heute bereits angedroht hat, auch 2025 als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten und er sich wünscht, dass auch die ganze Regierung wiedergewählt wird.

Er tut somit alles, dass der Parteienfrust weiter anhält, die Nichtwähler-Fraktion zunehmen und über die 30 Prozent-Marke klettern wird.

Forsa-Chef Manfred Güllner hat dazu bemerkt, dass Wahlberechtigte deshalb von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, weil sie damit ihren Unmut über das von ihnen als Zumutung empfundene personelle und inhaltliche Angebot der Parteien zum Ausdruck bringen wollen.

Sie hoffen darauf, dass die politischen Akteure dieses Alarmsignal wahrnehmen, weil sie sich als „Wähler im Urlaub“ sehen, die liebend gern ihre Stimme abgeben wollen, wenn die Parteien nur wieder wählbar würden.

Nach den aktuellen Forsa-Untersuchungen von August 2023 setzen sich die Nichtwähler aus allen politischen Lagern zusammen. Der Großteil von ihnen ordnet sich der politischen Mitte zu und will mir der AfD nichts zu tun haben.

Da auch der oppositioneller Gegner Friedrich Merz keine Führungsqualitäten besitzt, hat der wenig geliebte Kanzler sogar gute Chancen sein Ziel erreichen, wenn es der CDU/CSU nicht gelingt einen Widersacher zu positionieren, der einen klaren Blick für das Grosse und Ganze hat und es versteht die gespaltenen Nation wieder zu versöhnen und zu vereinen.

Wir haben nicht nur einen Fachkräfte- und Führungspersonalmangel in der Wirtschaft, sondern besonders auch in den Parteien, der Regierung und in den Ministerien, den wir nicht durch Zuwanderung aus dem Ausland befriedigen können.

Wir sollten uns tunlichst bei den bundesrepublikanischen Human-Ressourcen bedienen, die der Auffassung sind, dass Fachwissen für eine Qualifikation unumgänglich ist und abgebrochene Studiengänge sowie mangelnde Berufsausbildung für Politiker-Karrieren nicht ausreichend sind.  

Der Abstieg in die untere politische Intelligenzliga der Minderbegabung führt dazu, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, sich von den ideologischen Fesseln der Verblendung zu befreien und vor allem zu erkennen, dass ihr Irrglaube zu gefährlichen Trugschlüssen führt, welche der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft den Stecker zieht und zu einer weltfremden, kollektiven Gleichmacherei führt.

Am Ende dieser Abstiegsspirale steht die gemeinschaftliche Armut und die Gewissheit, dass die „beste Demokratie, im besten Deutschland aller Zeiten“ mutwillig an die Wand gefahren wurde, weil sich die unfähigen Regierenden permanent über den Bürgerwillen hinweggesetzt haben.

Ihre besserwissende politische Unkorrektheit sorgte dafür, dass wir uns geopolitisch auf das Abstellgleis manövrierten, weil der damit einhergehende ausgeprägte apokalyptische Weltuntergangswahn uns zu unglaubwürdigen und unzuverlässigen Partner für unsere Verbündete werden liess.

Wer denkt, es geht nicht mehr schlimmer, sollte mit dieser Annahme vorsichtig umgehen, da noch genügend politisches Konfliktpotential in den verschiedenen Sektoren vorhanden ist und weiteren ideologischen Fehleinschätzungen Tür und Tor geöffnet ist.

Ich hoffe nur, dass sich die verursachten Kollektivschäden als reparabel erweisen und wir nicht ein Generationenproblem bekommen werden, das in seiner negativen Nachhaltigkeit ein lebenswertes Dasein erschwert oder im ungünstigsten Fall sogar verhindern wird.  

Ave Olaf, morituri te salutant!!!!

Es ist besser, Deiche zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut allmählich Vernunft annimmt.

Hans Kasper