Deutsche Regulierungswut die Mutter der Schlacht

Wer sich über unsere Bürokratie beschwert, muss bedenken, dass diese nicht vom Himmel gefallen und politisch gewollt ist.

Hauptauslöser für den überbordenden Bürokratismus ist die sprichwörtliche „deutsche Regulierungswut“, die bereits Bundespräsident Herzog im Jahr 1977 in seiner beeindruckenden „Ruck-Rede“ thematisierte und die bis heute unvermindert angehalten hat und in einigen Bereichen sogar noch schlimmer geworden ist.

Nur zur Erinnerung nachfolgend einige Passagen aus seiner denkwürdigen Rede, die damit beginnt, dass alle die bei uns Initiative zeigen und vor allem neue Wege gehen wollen, unter einem Wust von  wohlmeinenden Vorschriften ersticken.

Um die deutsche Regulierungswut kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples Einfamilienhaus zu bauen. Kein Wunder, dass es, trotz ähnlicher Löhne, so viel billiger ist und vor allem schneller geht, das gleiche Haus in Holland zu bauen.

Dieser Bürokratismus hat sich in der Zwischenzeit noch wesentlich verschärft und trifft nicht nur den kleinen Häuslebauer, sondern erstreckt sich praktisch über alle Bereiche des täglichen Lebens, egal ob es sich um private Belange oder Angelegenheiten der Industrie handelt, die einer staatlichen Genehmigung und/oder Kontrolle unterliegen. 

Er trifft auch die grossen und kleinen Unternehmer und ganz besonders den, der auf die verwegene Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Bill Gates fing in einer Garage an und hatte als junger Mann schon ein Weltunternehmen. Manche sagen mit bitterem Spott, dass sein Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre.

So ist es kein Wunder, dass der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik Hand in Hand mit der Erstarrung unserer Gesellschaft geht, was ungeheuer gefährlich ist, denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex alles Bestehende zu erhalten, koste es was es wolle.

Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft sein. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit und die Hoffnung mit den Problemen fertig zu werden. 

Unser deutsches Wort „Angst“ ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. „Mut“ oder „Selbstvertrauen“ scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.

Welch erstaunlich frühe Erkenntnis und siehe dazu auch mein Blog-Beitrag vom 31. 10. 2002 zum Thema „German Angst“.

Herzog bemerkte weiterhin, dass unser eigentliches Problem ein mentales wäre und es ja nicht so sei, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Wie wahr, wie wahr auch noch 45 Jahre später.

Er war auch der Meinung, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft benötigen und alle wirklichen Besitzstände auf den Prüfstand müssen und sich dafür alle Bürger und Institutionen entsprechend bewegen müssen.

Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder Visionen, die nichts anderes als Strategien des Handelns ermöglichen und das ist, was sie von Utopien unterscheidet.

Diese Art der strategischen Unterscheidung ist heute nicht machbar, weil die Regierenden ihre dogmatischen Utopien ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollen und in ihrer Alternativlosigkeit keine Breitschaft zeigen davon abzurücken.

Die Bürger werden durch die Fülle der gleichzeitig notwendigen Veränderungen und Erneuerungen überlastet und wenn sie zusätzlich die getroffenen Massnahmen und ihren Nutzen nicht verstehen und nicht ausreichend davon partizipieren können, werden sie zunehmend unzufriedener und sträuben sich dagegen.

Die Welt ist im Aufbruch und sie wartet nicht (mehr) auf Deutschland und deshalb muss durch unsere Republik ein Ruck gehen und wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Ritualen und Besitzständen.

Alle sind laut Herzog angesprochen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, Bundestag und Bundesrat sowie die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.

Seine weiteren Bemerkungen waren für die damalige Zeit durchaus zutreffend, haben sich aber leider, was den Status unseres Landes, im Innen- und Aussen-Verhältnis anbelangt, stark relativiert und sind nicht mehr in Gänze zutreffend.

Er war der Meinung, dass schon damals die Bürger erwartet haben, dass sofort gehandelt wird, da einige schwierige Jahre vor ihnen liegen werden und die sich bietenden Chancen genutzt werden sollten.  

Unter den sich bietenden Chancen verstand er, dass Deutschland die beste Infrastruktur in der Welt habe und wir über gut ausgebildete Menschen verfügen. Wir haben Know-how, wir haben Kapital, wir haben einen grossen Markt. Wir haben im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges Mass an sozialer Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit.

Unsere Rechtsordnung, unsere soziale Marktwirtschaft haben sich andere Länder als „Modell Deutschland“ zum Vorbild genommen und vor allem: Überall in der Welt, nur nicht bei uns selbst, ist man überzeugt, dass „die Deutschen“ es schaffen werden.

Wenn man sieht, was daraus geworden ist, muss man sich schon fragen, wie es so weit kommen konnte, dass fast alle, der so positiven Eigenschaften und Statussymbole, verlustig gegangen sind.

Davon abgesehen, dass die Wiedervereinigung und erfolgreiche Integration der neuen Bundesländer, welche nur einem Land der Welt in dieser Geschwindigkeit und Konsequenz gelingen konnte, sehr viel an Substanz gekostet hat und dies teilweise auch noch weiterhin der Fall sein wird.

Der Blick zurück ohne Zorn ist deshalb schon relativ stark getrübt und besonders deswegen, dass die damals schon angeprangerte staatliche Regulierungswut und der daraus resultierende behördliche Bürokratismus in einer Form ausuferte, dass sie zu einer existenziellen Bedrohung geworden sind und die latente Gefahr besteht, dass wir unregierbar werden können.

Das wird unweigerlich der Fall sein, wenn nicht aller schnellstens eine Deregulierung der Verwaltungsprozesse, der staatliche Rechtsvorschriften und der Gesetzgebung stattfindet und dafür gesorgt wird, dass deren Bearbeitung vereinfacht wird und sich nicht weiter zu einem absoluten Schreckgespenst entwickelt.   

Mangelverwaltung statt Mangelbeseitigung

Der Staat belastet Bürger und Unternehmen mit täglich neuen Anforderungen und Regeln, anstatt zu erkennen, dass weniger davon ein zukunftsträchtiges Konjunkturprogramm auslösen würde, welches keine zusätzlichen Kosten und Irritationen verursacht und tatsächliche Verbesserungen bewirken würde.

Der Staat ergeht sich in einer Mangel-Verwaltungsorgie, anstatt sich mit aktiver und sinnvoller Mangelbeseitigung zu beschäftigen und einen mehr als wichtigen Liberalisierungsprozess in die Wege zu leiten.

Neue Gesetze und Verordnungen kommen von allen Seiten: vom Bund, von den Ländern, den Kommunen und von der EU. Kleine und mittlere Unternehmen leiden dabei besonders unter der ungehemmten Bürokratie.

1.778 Bundesgesetze und 2.821 Bundesverordnungen sind derzeit in Deutschland in Kraft. Viele davon sind ohne Frage notwendig, aber der überwiegende Teil raubt den Bürgern und den Betrieben vor allem Zeit, Nerven und viel Geld.

Um der Regelungswut zu entgehen, verlagern zunehmend Firmen ihre Sitze in die USA, oder ähnlich agierende Staaten, deren Verwaltungsvorschriften und Gesetze weniger kompliziert und erdrückend sind sowie geringere Kostenstrukturen aufweisen.

Nichtsdestotrotz lässt der Staat nichts unversucht, dass die Anforderungen weiter steigen und wesentlich komplizierter zu erfüllen sind. So werden stets darüber hinausgehende Belastungen generiert und was die erwünschten Entlastungen anbelangt, herrscht nach wie vor Ruhe im Blätterwald und Fehlanzeige ist angesagt.

In allen Ministerien übertreffen sich die verantwortlichen Ressort-Leiter und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im Ausarbeiten von Vorschriften und Regeln, die jegliche Transparenz vermissen lassen und wo die Grenze zwischen nützlicher Bürokratie und schädlichem Bürokratismus fliessend in die falsche Richtung verläuft.

Bei den meisten neuen Bestimmungen wird weit über die wünschenswerte Ziele hinausgeschossen und es ist kaum eine Praxistauglichkeit zu verzeichnen, was für grosse Unternehmen immense Zusatzkosten bedeutet, für die kleineren Betriebe existenzbedrohend ist und den Bürger in den Wahnsinn treibt.

Die deutsche Bürokratie kommt wie ein vorzeitliches Monstrum daher, welches schwerfällig und wahllos in einem unausgeglichenen Staatsgebilde seine analogen Altlasten vor sich herschiebt und seinen paragraphenreiterischen Schutt auf der Halde der Verwaltungsidiotie auftürmt.

Dort fristen die behördlichen Findlinge ihr tristes Dasein und wirken wie Fremdkörper, die fehl am Platze sein sollten, weil sie miserable Dienstleistungen für unzufrieden zurückgelassene Bürger und dem Wirtschaftsstandort Deutschland hervorbringen, was einem agilen, dynamischen Land, das wir gerne sein möchten, sehr schwer macht produktiv und innovativ zu sein.

Liegengebliebene, anscheinend reformunfähige, von Menschenhand geschaffenen Schreibstuben-Machwerke, aus zeitgeruhten Entwicklungsphasen, die aus sperrigen Verwaltungsakten und Dienstanweisungen bestehen, schaffen eine Bürokratie aus Hemmnissen, Einschränkungen und Verschleppungen.

Nicht enden wollende Genehmigungsverfahren, Prinzipien- und Paragrafenreiterei, Regulationswut, Generalverdacht und Obrigkeitsgebaren, Misstrauen, gepaart mit unternehmerfeindlichem Verhalten, Anmassung und Inkompetenz, erzeugen insgesamt eine Atmosphäre des wachsenden Widerstandes gegen die Obrigkeit.

Auf der einen Seite haben wir regelverliebte, halsstarrige Bürokraten, die nur verwalten und auf der anderen Seite dynamische Bürger mit Ideen, Risikofreude und Elan, die ausgebremst werden, wo es nur geht und als Unternehmer, Selbstständige und Steuerpflichtige versuchen eine Wertschöpfung zu erzeugen, die einen Geldfluss generiert.

Der immer noch überwiegend vorhandene Innovationsstau, in den Behörden und dem aufgeblähten Staatsapparat, behindert eine reibungslose, zweckdienliche Erfüllung der anstehenden administrativen Aufgaben, weil die Bemühungen bezüglich der dringend notwendigen digitalen Reform sich noch in den Kinderschuhen befinden, oder erste Versuche, wegen Unfähigkeit der Pseudo-Umgestalter, jämmerlich scheiterten.

So bleibt es beim „weiter, wie bisher“ und Jahr für Jahr wird die Chance verpasst, die Bürger mit zeitgemässen, professionellen Dienstleistungen zu beglücken und man liegt ihnen lieber mit einem enormen Aufwand kräftig auf der Tasche und ruiniert ihre Nerven.

Die hohe Staatsquote verfüttert lieber die Steuereinnahmen an unsinnige Projekte, an mehr oder weniger Bedürftige, an schläfrige Staatsdiener und andere Durchgefütterte des Wohlfahrtsstaates.

Dies geschieht mit einer Effizienz, die jeden Unternehmer in die Innsolvenz treiben würde, auch wenn unser Wirtschaftsminister nichts damit anzufangen weiss.

Wenig Verständnis zeigend, obrigkeitsorientiert und zunehmend bürgerfern, entfremdet sich die deutsche Bürokratie immer mehr von ihrem funktionalen Zweck und ihrer dienenden Aufgabe.

Aus Mangel an Kompensation muss der Bürger immer öfters Erfüllungspflichten nachkommen, die eigentlich der Staat zu leisten hätte und der diese an ihn zurück delegiert, obwohl ihm enorme Steuersätze abverlangt werden.  

Aktuelle Beispiele sind hier der Zensus 2022 und die Grundsteuerreform, wobei für beide Projekte eine eigens entwickelte, mangelhafte Software angeboten wurde, die sich nicht als ausreichend „belastbar“ erwies und in der praktischen Anwendung erhebliche Performanceprobleme zeigte.

In den Städten und Kreisen gibt es deshalb erhebliche Bedenken, ob der aktuell laufende Zensus 2022 erfolgreich zu Ende geführt werden kann, weil die Schwierigkeiten mit der Software Verzögerungen in der Datenerfassung führten.

Zudem kam es zu Programmabbrüchen bei der Datenerfassung durch die Erhebungsstellen und man hat Sorge, dass dadurch das Ergebnis des Zensus beeinträchtigt, verzerrt und verfälscht wird und die grossangelegte Befragung scheitern könnte, was einer riesigen Blamage gleich kommen würde.

Millionen von Immobilienbesitzer mussten für die Neubemessung der Grundsteuer unzählige Daten zu ihren Häusern und Grundstücken in Formulare eintragen, wobei es sich um Daten handelt, über die der Staat an anderer Stelle längst verfügt.

Wegen einer Mischung aus übertriebenem Datenschutz, total veralteten Verwaltungsstrukturen und der gewohnten Beamtenträgheit, hat der Staat die Aufgaben der Datenrecherche und -übermittlung lieber dem Bürger übertragen, der in vielen Fällen total überfordert und ohne fachliche Hilfe nicht in der Lage war, die notwendigen Berechnungen selbst durchzuführen.

Das lag in erster Linie auch daran, dass die, für die Berechnungen von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte, online „Elster Software“ sich als viel zu kompliziert herausstellte, da es keine einheitliche Grundlage für alle Bundesländer gab und je nach Land unzählige Besonderheiten beachtet werden mussten.  

Wer eine Steuererklärung selbst über Elster abgeben will, braucht zunächst einen Zugang („Elster-Zertifikat“). Ohne Personalausweis und mit Onlinefunktion dauert es bis zu zwei Wochen, dieses auf dem Postweg zu beantragen. Allerdings muss, wer Elster nutzen will, technisch ziemlich affin sein, da das Programm sehr umfangreich ist und die Erklärungen sehr komplex und wegen des Fachvokabulars nur schwer verständlich sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Abgabe über Papierformulare nur in Härtefällen erlaubt ist und für die Erledigung, egal welcher Art, oft die Hilfe von Steuerberatern notwendig ist. Dabei müssen sich die Eigentümer,  je nach dem vom Bundesland abhängigen Erklärungsaufwand, auf Kosten zwischen 200 und 1.000 Euro einstellen.

So war es kein Wunder, dass die Frist zur Grundsteuerklärung, die ursprünglich auf den 31.10.2022 datiert war, einmalig bis zum 31.01.2023 verlängert wurde, was vermutlich auch nicht ausreichen dürfte, zumal nach wie vor beabsichtigt ist, dass die Reform zum 01. Januar 2025 in Kraft treten soll.

Viele Bundesländer sehen dies alles sehr skeptisch, da damit nicht gewährleistet ist, dass die Finanzämter ausreichend Zeit haben, um die erwarteten 36 Millionen Erklärungen zu bearbeiten. Wenn dies geschehen sei, benötigten ja dann die Kommunen auch ausreichend Zeit, um die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer wie vorgesehen anzupassen

Obwohl die Grundsteuerreform unter dem Strich aufkommensneutral sein, also nicht mehr oder weniger Steuern einbringen soll, nimmt die Politik mit dieser uneinheitlichen Vorgehensweise billigend in Kauf, dass ziemlich viele Immobilienbesitzer in Zukunft eine höhere Grundsteuer zahlen werden müssen und keine Gleichbehandlung erfolgen wird.

Wie unschwer zu sehen ist, bewirkt auch diese „Pseudo-Reform“ ein Durchführungschaos, bei dem es nur Verlierer geben wird, die Finanzämter regelrecht kollabieren und in einer Flut von Einsprüchen bezüglich falsch erhobener Steuerbescheiden ersticken werden.

So ist es kein Wunder, dass sich viele Immobilienbesitzer entschlossen haben, vorerst gar nicht zu reagieren und versuchen die Sache auszusitzen.  

Besonders kurios ist in diesem Regelungs-Tohuwabohu, dass die Politiker, die für diesen Unfug verantwortlich sind, ebenfalls nicht gegen Auswüchse dieser Art gefeit sind.

Zur Erfassung der Nebeneinkünfte der 736 Abgeordneten, erhielten diese einen 23-seitigen Fragebogen in Papierform und die Bundestagsverwaltung muss die Antworten in eine bislang nur halbfertige Datenbank eingeben.

Eine weitere digitale Blamage die einem die Sprache verschlägt und eindeutig zeigt, Deutschland wird bei der Digitalisierung immer weiter abgehängt und die überbordende Bürokratie signalisiert ohne irgendwelche Hemmungen, dass spürbare Entlastungen bei Dokumentations- und Meldepflichten für die Regierung keine Priorität haben.

Das Fehlen von klaren Zuständigkeiten macht eine Koordination der Ressorts unmöglich und so bleibt die notwendige Verwaltungsmodernisierung, trotz Beanstandungen seitens des Papiertigers Normenkontrollrat, auf der Strecke und lähmt weiterhin unser Land.

Die Modernisierung der öffentlichen Hand im Schneckentempo hat auf die Bürger, aber insbesondere auch auf den deutschen Mittelstand massive Auswirkungen

Es ist eindeutig zu verzeichnen, dass der Wille zur Umsetzung fehlt, das Primat der Rechtssicherheit falsch interpretiert wird und das Abarbeiten streng nach ideologischer Vorschrift dafür verantwortlich ist, dass Probleme nicht zu Ende gedacht werden und letztendlich zur Nebensache verkommen.

Denn sie wissen nicht was sie tun

Als ein typisches Beispiel für bürokratische Unsinnigkeit erwies sich im Jahr 2016 die Gesetzesverschärfung zur Geldwäschebekämpfung, wo aufgrund der „Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung“ im Jahr 2021 auch kleine Mittelständler ihre Registrierkassen aufrüsten oder neue kaufen mussten.

Als dann bei der Betriebsprüfung die betroffenen Kleinunternehmen das machten was die Behörden verlangten und die kopierten Daten, aus der ordnungsgemäss gegen Manipulationen gesicherten Kasse, in elektronischer Form an das Finanzamt sandten, bekamen sie von dort die Mitteilung, dass man die ausgelesenen Daten nicht auswerten könnte, weil diese vorher erst konvertiert werden müssen.

Diese Konvertierung konnten viele der betroffenen Unternehmen nicht selbst leisten und mussten, gegen Bezahlung natürlich, Fachbetriebe beauftragen, welche das erledigten.

Wen wundert es, wenn dieser Bürokratismus vorwiegend Kleinstbetriebe in pure Verzweiflung treibt, für die jede neue Regel noch mehr zeitintensive Arbeit und weniger Ertrag bedeutet und das alles zu Zeiten, wo die deutsche Wirtschaft ohnehin schon mit ungekannten Widrigkeiten konfrontiert ist, wie Energiekrise, hohe Inflation sowie Material- und Rohstoffengpässe.

Seit Jahren spricht die Politik davon, dass der Staat das Leben der Bürger nicht mit immer neuen Vorschriften komplizierter machen dürfe. Doch es passiert genau das Gegenteil, wie die hier aufgeführte Auswahl der gegenteiligen Beispiele zeigt.

Dazu zählt auch die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) geforderte Pflicht zur peniblen Arbeitszeiterfassung in den deutschen Unternehmen, das sich auf das sogenannte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019 berief.

Fachleute rechnen nun damit, dass das BAG-Urteil weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und der zusätzliche bürokratische Aufwand für die Kontrolle, der auch die mobile Arbeit sowie das Homeoffice betrifft, Milliarden Euro kosten wird.

Wie die BAG-Entscheidung konkret umgesetzt werden soll, ist allerdings noch weitgehend unklar und es ist zu befürchten, dass der damit verbundene Eingriff in die deutsche Tarifautonomie zu unendlichen Diskussionen und Protesten führen wird.

Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Recht, Vereinbarungen frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit abzuschliessen, könnte damit ausser Kraft gesetzt werden und es bedarf einer zusätzlichen Neuregelung.

Noch schlimmer sind die politischen Verwirrungen bei der Energiepolitik, wo die Regierung im Kern das einfaches Ziel hat, dass Gas und Strom billiger werden muss. Anstatt klare und verständliche Massnahmen auf den Weg zu bringen, wartete man mit einem bürgerfeindlichen Dickicht von widersprüchlichen Regelungen auf.

Das gipfelte darin, dass die Regierungsverantwortlichen nicht in der Lage waren, die Inhalte ihrer Entlastungspakete für Gas und Strom allgemeinverständlich zu erklären. Ihre Politik hat eine unnötige Komplexität erreicht, die den geistigen Horizont normaler Menschen sprengt und pure Verzweiflung verursacht.

Fragen wie teuer Gas und Strom noch werden wird und welche nachvollziehbare Erleichterungen zeitnah kommen werden, können nicht beantwortet werden und anstatt sich mit der Bürokratie zu arrangieren und diese zu überwinden, wurde sich noch weiter ausgebaut.

Man hat sich mit Eckpunkten befasst und weder Staat und Stadtwerke, Gasversorger und Kunden, Vermieter und Mieter wissen, wer vorstreckt und erstattet, welche Gelder zeitnah fliessen und welche, erst rückwirkend und viel zu spät im nächsten Jahr, gezahlt werden .    

Regelwirrwarr und Giesskanne stehen im Vordergrund und der Bürger fühlt sich wie ein Wanderer in der Wüste, der vom „Never walk alone “-Kanzler in den Ruin begleitet wird.

Ähnlich verhält es sich in der Gesundheitspolitik. Noch ist die Corona-Krise nicht endgültig vorbei, fühlt sich unser chaotischer Gesundheitsminister berufen, in den Medien lautstark, „die grösste Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“ anzukündigen, mit dem Ziel die Kosten zu senken und es erhebt sich dabei eigentlich nur die Frage, zu wessen Nachteil dies erfolgen wird.

Lauterbachs Lösung beinhaltet u. a., dass die Zahl der stationären Krankenhausaufenthalte gesenkt und bestimmte Eingriffe ambulant vorgenommen werden sollen. Der Patient wird danach wieder nach Hause geschickt, übernachtet nicht mehr in der Klinik, um die angespannte Personalsituation zu entschärfen.

Das hört sich gut an, solange es nach den Eingriffen nicht zu gesundheitlichen Komplikationen kommt, die zuhause nicht rechtzeitig erkannt und behandelt werden und eklatante gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen können.

Unnötige Operationen sollen vermieden werden, wer dies festlegt ist unklar und bis zur eindeutigen Klärung werden vermutlich mehr Kosten auftreten, wie es bei einer Operation der Fall gewesen wäre.

Das Gesundheitsministerium will weiterhin vorschreiben, wie viel Zeit jeder Pfleger auf bestimmte Aufgaben aufwenden darf und ausserdem soll ein Mindestpersonalschlüssel für die einzelnen Stationen erarbeitet werden.

Damit sollen neue Kräfte für die Pflege gewonnen und bestehende Pfleger gehalten werden. Diese Vorgehen droht aber zu einem weiteren Bürokratiemonster zu werden, welches die Situation nur noch weiter verschlimmern wird, denn Planstellen schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

Was dies alles für die Patienten bedeutet und eine schlechtere Gesundheitsversorgung durch die beabsichtigte Reform zu drohen scheint, ist schon kurz nach dem Bekanntwerden von Patientenschützern, den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. moniert worden, da die Pläne sicherlich keine Entbürokratisierung bewirken und hauptsächlich nur die Interessen der Träger vertritt.

Ein Zukunftskonzept muss sich aber in erster Linie an dem Patienten und dessen Bedarf orientieren und solange verbindliche Parameter für Behandlungsqualität, Selbstbestimmung, Fürsorge und Arzt-Patient-Kommunikation nicht festgelegt sind, bleiben dem Bürokratismus Tür und Tor geöffnet und elementare Bestandteile für Therapieerfolge werden nur mit grossem formalistischem und teuren  Aufwand zu verwirklichen sein.

Der Bundesgesundheitsminister vermittelt den Eindruck, dass der kranke Mensch der Krankenhausordnung zu folgen hat und nicht umgekehrt.

Deshalb ist ein verbindlicher Zukunftsplan, wie die Krankenhauslandschaft im Jahr 2030 auszusehen hat von Nöten und verantwortlich sind dafür der Bundestag, die Länderparlamente und die Kommunen.

Wenn zwischen diesen Institutionen kein umfassender Erfahrungsaustausch erfolgt und die Patientenschützer nicht mit beteiligt werden, ist der Schritt zwischen gut gemeint und schlecht gemacht, nur einer kurzer und unser Gesundheitswesen wird eines der teuersten Systeme der Welt bleiben.

Fazit der ernüchternden Art

Viele Regeln und Genehmigungen in Deutschland wären leichter erträglich, wenn die Bundesbürger sie auf dem gleichen Weg bearbeiten könnten, wie sie ihre Bahnreisen buchen oder ihre Bankgeschäfte tätigen: elektronisch, vom Rechner oder Smartphone aus. Doch bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es in dieser Hinsicht noch sehr viel Luft nach oben.

Eine sinnvolle und rasche Digitalisierung setzt die konsequente und radikale Abschaffung, Kürzung und Vereinfachung vieler rechtlicher Grundlagen voraus, was in Deutschland das Hauptproblem darstellt und zu befürchten ist, dass wir daran scheitern werden.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich dazu führen, dass bis Ende des Jahres 575 Verwaltungsleistungen online abgewickelt werden können. Bisher wurden, laut offiziellem „E-Government Monitor“ vom August 2022, nur 49 Abwicklungen realisiert.

Leider wird dabei schnell klar, dass, wie bei vielen anderen Verwaltungsprozessen, die Nutzer auch bei der Onlinebearbeitung in „digitalen Sackgassen und/oder auf Holzwegen“ landen, wo es online nicht weitergeht und z. B. alle beurkundungspflichtigen Prozesse weiterhin analog erledigt werden müssen.

Es besteht Einigkeit, dass bei neuen Gesetzen und Software-Anwendungen, Praxis- und Digitalchecks nötig sind, damit bürokratische Hürden gar nicht erst entstehen und, noch vor der detaillierten Ausarbeitung überprüft wird, ob sie tauglich für eine störungsfreie Anendung sind und von der Verwaltung und dem Bürger gleichermassen digital vollzogen werden können.

Wir verfügen in Deutschland lediglich über digitale Insellösungen, weil die meisten verbohrten Gesinnungstäter die Digitalisierung falsch denken, nicht bereit sind über den Tellerrand zu schauen und wegen fehlender Schnittstellen, die wirklichen Verbesserungen von Prozessen ausbleiben.  

Bedingt durch den Kuddel Muddel bei den Zuständigkeiten, führt das zu den hinreichend bekannten „teuer und unsinnig“ Beurteilungen und ist Zeugnis dafür, dass der Staat sehenden, halbblinden Auges weiterhin auf eine organisatorische Katastrophe zusteuert.

Er folgt lieber seinen dogmatischen Absurditäten, anstatt sich seriös um wirkliche und praxisgerechte Lösungen zur Abschaffung des Bürokratismus-Monstrums zu widmen.

Weiterhin muss bedacht werden, dass die staatliche Bürokratie nur die Spitze des Eisberges darstellt. Es kommen noch unzählige Vorschriften der Berufsgenossenschaften, des Baurechts, des Brandschutzes und der Umweltgesetzgebung etc., etc. hinzu, die in keinem anderen Land der Erde so ausufernd sind, wie bei uns.

In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass wir uns nur noch mit Maske und Bauhelm im Freien bewegen, da die Gefahr besteht, dass wir uns einen Killer-Virus einhandeln oder uns der Himmel auf den Kopf fällt, wie es bei den Galliern und im „Asterix-Kosmos“ beim Teutates befürchtet wurde.

Wenn wir nicht schnell lernen das Verhältnis von Risiko und dessen Eintrittswahrscheinlichkeit vernunftmässig zu evaluieren und praxisgerecht anzupassen, wird unser verkrustetes System, das einem Krebsgeschwür gleicht, nicht mehr ohne Revolution reformierbar sein.

Allerdings muss auch beachtet werden, dass die vermutlich grösste Bürokratiekrake in Brüssel ihren Sitz hat und deren Hang zur Absurdität durchaus mit der deutschen Attitüde Schritt halten kann und man sich wechselseitig befruchtet.

Dort ist auch eine pathologische Bürokratieversessenheit, gepaart mit ideologischen Wahnvorstellungen, einer nicht lernfähigen und der Realität entrückten Politclique, angesiedelt, dessen utopischen Transformationsprozesse uns eher in Richtung Entwicklungsland deformieren und genug Anzeichen vorhanden sind, dass dies auch gelingen wird.

Die alles erstickende und kostenverursachende Bürokratie wird weiter zementiert und eine schnelle Abhilfe ist nicht zu erwarten, auch wenn die Absicht besteht, die Basisdaten der deutschen Unternehmen, die derzeit auf etwa 120 Register verteilt sind, künftig zentral beim Statistischen Bundesamt zu speichern.

Dazu soll auch eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für jedes Unternehmen gehören, was den Austausch und die Aktualisierung von Daten deutlich erleichtert. Bislang werden viele Unternehmen mit sich teilweise überschneidenden Daten und oftmals unterschiedlichen Identifikationsnummern geführt.

Doch bis das alles einfacher wird, gehen sicherlich noch einige Jahre ins Land. Das Basisregister soll zwar zum 01. Januar 2024 betriebsreif sein, was nach heutigem Stand eher als nicht realisierbar erscheint.

Solange das Fax-Gerät noch die deutschen Amtsstuben beherrscht, können viele Anträge nicht digital eingereicht und bearbeitet werden, was sich speziell während der Corona-Pandemie als absolutes Negativum erwiesen hat und dafür verantwortlich war, dass wir über keine aktuellen Zahlenwerke verfügen konnten und den Spekulationen über Inzidenzen und Übersterblichkeit Tür und Tor geöffnet waren, was zu erheblichen Fehleinschätzungen und Vertrauensverluste führten.

Die meisten Leute erwarten von der Politik wahrlich keine Perfektion, sondern nur mehr Sicherheit durch Klarheit und in diesem Bereich enttäuscht die Ampel-Koalition auf der ganzen Linie. Die Regierung hat aus der Pandemie nichts gelernt, weil sie dem Volk vorgaukelte, dass ihre Beschlüsse auf dem Rat von Fachleuten basierten, auch wenn sie in Wahrheit rein politischer Art waren.

Das ist auch bei den Laufzeit-Debatten für Atomkraftwerke eindeutig der Fall gewesen und stellt einen Etikettenschwindel höchstem Ausmasses dar.

Auch das verkorkste Gaspreiskonzept der Regierung wurde flankiert vom Bericht einer durchaus honorablen Expertenkommission. Während diese noch beriet und rechnete, schrieben die Ministerien der Ampel schon an ihren Eckpunkten und als das Expertenpapier vorlag, wurde, wie es bei den anderen Entlastungspaketen gleichermassen der Fall war, hektisch nachgebessert und sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Verlass ist nur auf die Unsicherheit und im regulatorischen Dickicht bleibt jeder weitgehend auf sich allein gestellt und wer nach einfachen, pragmatischen Lösungen ruft, steht immer unter Populismusverdacht.

Sobald grosse Herausforderungen kurzfristig auftauchen, funktioniert Deutschland nicht mehr, wie es z. B. schon 2015 bei der Flüchtlingskrise der Fall war. Monatelang war unklar, welche Flüchtlinge aus welchen Ländern, sich wo hierzulande aufhielten und dies, weil die Informationstechnologien von Polizei, Kommunen, Ländern und Bund nicht miteinander kommunizieren konnten.

Sieben Jahre später haben wir immer noch die gleichen Schwierigkeiten und wissen noch weniger, wer bei uns eingereist ist und sich wo befindet.

Seit 2015 haben die Schwierigkeiten mit der Finanzkrise, Verschuldungskrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. massiv zugenommen und wir wollen diese mit einer Verwaltung überwinden, die nicht einmal ansatzweise auf der Höhe der Zeit ist.

Die Verwaltung in Deutschland funktioniert schon in normalen Zeiten gerade so eben, was sich in Krisensituationen erheblich verschlechtert, da bei dem Abstimmungsmarathon zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unnötig viel Zeit für Egoismen verprasst wird und leider zunehmend ein Mangel an kompetentem Sach- und Fachverstand bei der Problemerkennung und der Erarbeitung der notwendigen Lösungen zu verzeichnen ist.

So webt der Föderalismus einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln, der jeglichem Fortschritt hemmt, einer gedeihlichen, gesamtdeutschen Entwicklung im Wege steht und einheitliche, mindestens aber gleichwertige politische Lösungen in allen Teilen des Landes, unmöglich macht.

Die Treffen von Bundeskanzler und der Ministerpräsidenten dienen mehr einer Alibifunktion, deren sittlicher Nährwert einem Akt der Symbolik gleichkommt, bei dem auf einen Minimalkonsens beruhende Ergebnisse erzielt werden, wie die Vorkommnisse der letzten Jahre eindrücklich zeigten.

Es ist deshalb durchaus legitim zu hinterfragen, ob die bei uns gegebene Zuständigkeitsverteilung, was die neuzeitlichen Problemstrukturen anbelangt, noch angemessen ist oder ob sie effektive Lösungen verhindert.

Das Bedürfnis der Bürger nach einheitlichen Regeln und straffer, hierarchisch organisierter, politischer Führung, angesiedelt in der Bundesregierung und verkörpert durch einen starken Kanzler, ist und bleibt gross und wird heutzutage nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Zusätzlich gesellt sich hinzu, dass die Politik nicht weiss, ob und wie Behörden und Verwaltungen effizient arbeiten sollen und alle rufen nach zusätzlichen Planstellen, ohne Kenntnis, was die vorhandenen Ressourcen wirklich leisten und wie diese in ihrer Effizienz gesteigert werden können.

Zu dieser Thematik hat der Normenkontrollausschuss in den Jahren 2020 und 2021 sehr konkrete Vorschläge gemacht, die aber in der Bundesregierung kein Interesse gefunden haben, weil man anscheinend das herrschende Beamtenmikado nicht stören will.

Für den Verteidigungsfall existieren zwar mit den sogenannten Notstandsgesetzen im Grundgesetz entsprechende Vorschriften, für den zivilen Notstand, also Situationen wie Flüchtlings-, Corona- und Energiekrise etc., gibt es aber keine entsprechend adäquaten Regelungen.

Dieses Fehlen belastet die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems in Krisenzeiten und der übertriebene Datenschutz führt zu einer eklatanten Behinderung bei der Gestaltung von wirkungsvollen Problemlösungen, was weitere Verunsicherungen beim Volk und der Unternehmen heraufbeschwört.

Was für die Zukunft so sicher ist, wie die selbstverordnete Amnesie unseres Kanzlers, dürfte die Tatsache sein, dass die nächste Krise bestimmt kommt und nicht allzu lange auf sich warten lassen wird.

Die Bürokratie lähmt nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und entwickelt sich zum Sargnagel Nummer eins unseres politischen Systems, wo die Reaktionen der Bürger zwischen Fassungslosigkeit, Frust und Verzweiflung hin und her pendeln.

Das liegt hauptsächlich daran, dass das Krisenmanagement der Regierung bei der Bekämpfung der Selbstverwaltungsdefizite nur im Schneckentempo vorankommt, die Herrschaft der analogen Verwaltung mit ihrem Monster-Bürokratismus weiter Bestand hat und eine zeitnahe Besserung nicht in Sicht ist.

Es ist unstrittig, dass Bürokratie für das Funktionieren eines Staates unabdingbar ist, da eine moderne Gesellschaft sich ohne Verwaltung und Vorschriften nicht organisieren lässt, doch sollte sie nachhaltig leistungsfähig sein und das staatliche Eingreifen darf bei den Bürgern und Unternehmen nicht zu einem unnötig zeitintensiven und teuren Aufwand führen und die durchaus vorhandenen Innovationskräfte hemmen.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, welches unter anderem durch die „One-in-one-out-Regelung“ effektiv die Entbürokratisierung in Deutschland voranbringen soll, die besagt, dass für jedes neue Gesetz ein altes Gesetz abgeschafft wird.

Leider ist bisher genau das Gegenteil zu verzeichnen, wie u. a. die Regelungen für die Doppel-Wumms-Entlastungspakte gezeigt haben, welche neue Bürokratiekosten für Bürger, Arbeitgeber und Verwaltung im mehrstelligen Milliardenbereich generiert haben und eine zusätzliche Belastung bedeuten.

Es zeigt sich zunehmend, dass die Bürokratie nicht ein Versagen der Regierung darstellt, sondern die Regierung selbst ist.

Wir wünschen uns Koordination und Unterstützung statt Bürokratie und es wird wirklich höchste Zeit, dass dies auch die Regierung begreift und aufhört ihre kontraproduktiven, ideologisch versalzenen Süppchen zu kochen und uns damit den Appetit auf ein möglichst sorgenfreies Leben zu verderben.

Unsere Wirtschaft wäre doppelt so stark, wenn die Bürokratie nur halb so stark wäre und keinen gigantischen Mechanismus darstellen würde, der von Zwergen bedient wird, wie bereits von Honoré de Balzac im 19. Jahrhundert richtigerweise erkannt wurde.

Merke:

„Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegespur an den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen vorbeifährt, ohne nach rechts abbiegen zu wollen, und anschliessend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt rechtswidrig rechts“.

Wem diese Regelung auf Anhieb klar ist, der hat nichts anderes verdient und darf sich weiter in unserem Staat wohlfühlen.

„Bürokratie zerstört Initiative. Es gibt kaum etwas, was Bürokraten mehr hassen als Innovation“

Frank Herbert – Fantasy- und Science-Fiction-Autor