Das Staatsvermögen

Wenn ich den Medien höre, dass Deutschland ein super reiches Land ist und sehe in welcher desolaten Verfassung sich unser Land im Moment präsentiert, frage ich mich, wie man solch eine überheblichen Äusserung rechtfertigen kann und auf welchen Säulen dieser „Reichtum“ des Staatsvermögens aufgebaut ist.

Das gesamte Staatsvermögen, in Deutschland auch Bundesvermögen genannt, setzt sich aus dem Verwaltungs- und dem Finanzvermögen zusammen. Das Verwaltungsvermögen gilt als unveräusserlich und besteht aus den unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und öffentlichen Zwecken dienenden Anlagen wie Strassen, Flüsse, Kanäle, Meeresanteile, Inseln, Verwaltungsgebäude, Schulen oder Krankenhäuser.

Dabei dient das interne Verwaltungsvermögen dem internen Gebrauch durch die Staatsorganisation, Verwaltungsgebäude, Fuhrpark, militärische Anlagen, während das externe Verwaltungsvermögen, Infrastruktur, Wald, Behörden, Schulen, Friedhöfe, der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Das Finanzvermögen setzt sich zusammen aus Betriebsvermögen, Kapitalbeteiligungen oder Forderungen, Devisenbestände, Goldbestände, Sonderziehungsrechte, Wertpapiere. Das Verwaltungsvermögen ist einer Kommerzialisierung entzogen, zumal für viele seiner Bestandteile kein aktiver Markt existiert und ein Verkehrswert nicht vorhanden ist.

Das Finanzvermögen dient nicht direkt den Staatszwecken, sondern versetzt die Regierung in die Lage, durch seinen Kapitalwert oder seine Erträge einen Teil der aus den staatlichen Aufgaben entstehenden Kosten zu bestreiten. Das Finanzvermögen erleichtert damit die Erfüllung der Staatsaufgaben.

Das Staatsvermögen repräsentiert die materielle Staatsmacht, insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten. Es gilt strukturell als die Ausprägung einer elementaren Eigenschaft der Staatsgewalt – ihrer Souveränität.

Dem Staatsvermögen stehen die Staatsschulden gegenüber. Aus beiden Grössen und dem hier nicht betrachteten Bruttoinlandsprodukt lassen sich volkswirtschaftliche Kennzahlen ableiten, die die Schuldentragfähigkeit eines Staats wiedergeben.

Als absolute Grösse ist das Staatsvermögen ungeeignet, erst der Vergleich mit den Staatsschulden führt zur Aussagekraft. Die Netto-Staatsverschuldung ergibt sich, wenn man vom Staatsvermögen die Staatsschulden abzieht.

Staatsverschuldungen im Vormarsch

Die Staatsverschuldung wird in den meisten Fällen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bekannt gegeben. Grund hierfür ist unter anderem die unterschiedliche Grösse der Volkswirtschaften.

Schuldenquoten von über 200 und 300 Prozent sind eigentlich unvorstellbar und gehören gleichzeitig zur Realität. Die Schuldenquoten der europäischen Länder übersteigen ebenfalls  Mass und Mitte und die Massgaben des Maastrichter Vertrags. In diesem wird geregelt, dass die maximale Schuldenquote bei 60 Prozent liegen darf. Dies wird von den wenigsten EU-Mitgliedern eingehalten. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Krisen und vor allem die Corona-Pandemie ab 2020.

Wenn man die Staatsverschuldung in den EU-Mitgliedstaaten im 1. Quartal 2022 in der Relation zum BIP betrachtet kann man allerdings sehr nachdenklich werden, leider auch was die Bundesrepublik anbelangt.

Griechenland ist absoluter Spitzenreiter mit 189 Prozent, gefolgt von Italien mit 153 Prozent, Portugal mit 127 Prozent, Spanien mit 118 Prozent, Frankreich mit 114 Prozent, Belgien mit 108 Prozent und Zypern mit 105 Prozent. Das sind die Staaten, die eine Quote von über 100 Prozent haben.

Die gesamte Euro-Zone liegt bei 96 Prozent, EU-27 ohne GB bei 88 Prozent, Deutschland ist mit 68 Prozent an dreizehnter Stelle im Mittelfeld platziert, Bulgarien mit 23 Prozent,  Luxemburg mit 22 Prozent und Estland mit 18 Prozent haben die besten Werte.

Weltweit gesehen ist Venezuela mit 307 Prozent am höchsten verschuldet, gefolgt von Japan mit 263 Prozent, Griechenland ist auf dem fünften Platz, gefolgt vom Libanon und Italien.

Die USA nimmt mit 134 Prozent den Platz 13 ein, Indien mit 90 Prozent Platz 46, Deutschland Platz 70, China mit  geschätzten 67 – 71 Prozent ist vergleichbar mit Deutschland  und Russland mit prognostizierten 19 Prozent liegt mit Platz 181 am Ende der 190 Länder umfassenden Liste.

Weltumspannend sind seit Beginn der Corona-Pandemie finanzielle Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Wirtschaft und Beschäftigung vor allem durch staatliche Schuldenaufnahme finanziert worden.

Die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung ist diesmal zwar genauso vertretbar, wie sie es 2008/09 war, denn damals ging es darum, die Folgen der Weltfinanzkrise in den Griff zu bekommen.

Inzwischen hat die Staatsverschuldung aber globale Spitzenwerte erreicht, was leider auch für den privaten Sektor zutreffend ist.

Wenn man davon ausgehen könnte,  dass die Welt in den nächsten Jahrzehnten beispielsweise von Immobilienblasen und neuen Pandemien verschont bliebe, gäbe es keinen besonderen Grund zur Sorge, weil man die Schuldenberge abgetragen könnte.

Doch dieser Annahme zu sein, wäre mehr als naiv. Wahrscheinlicher ist, dass noch während beziehungsweise nach der Corona-Pandemie und dem Ukraine Krieg, die drohenden Flüchtlingswellen, crashende Immobilienmärkte, zugespitzte globale Handelskonflikte oder weitere gefährlichere  Virusvarianten für weitere Schwierigkeiten sorgen werden, sodass die nächste grosse Krise nicht besonders fern sein dürfte.

Wenn man die momentane geoökonomische Lage betrachtet, erscheint es mehr als fraglich, dass die Länder haushaltspolitisch vorbereitet sind und es steht zu befürchten, dass die ganze Welt in eine riesige Schuldenfalle läuft, wie es die Zahlen der Internationalen Währungsfonds zeigen.

Allein 2020, dem ersten Krisenjahr der Corona-Pandemie, erhöhten sich die weltweiten Schulden um 28 Billionen auf 226 Billionen Dollar. Die grössten Schuldenmacher sind dabei nicht  Schwellen- und Entwicklungsländer, sondern die dominierenden Volkswirtschaften, allen voran die USA, China und Japan.

In Europa treten als Defizitkönige Länder auf, die schon zuvor hoch verschuldet waren: Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Frankreich. Sehr bedenklich ist hierbei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Niedrigstzinspolitik und den massiven Käufen von Staatsanleihen die Illusion erweckt, steigende öffentliche Ausgaben ohne Strukturreformen langfristig risikolos finanzieren zu können.

Für den neutralen Beobachter erhebt sich die Frage, ob die betreffenden Staaten überhaupt noch ein Verständnis für Schuldentragfähigkeit haben, wenn der der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, dafür plädiert, die Grenze von 60 Prozent auf 100 Prozent des BIP zu erhöhen, welche im Durschnitt die Euroländer bereits erreicht haben.

Diese “Politik auf Pump“ ist höchst waghalsig, da die Zinsen ihren historischen Tiefstand bereits verlassen haben und weiter ansteigen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der US-Dollar immer stärker wird und als Inflationstreiber in der Euro-Zone wirkt und die multiple Krise weiter verstärkt.

Die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe, die in Dollar gehandelt werden, steigen. Auch auf den Energiemärkten, wo in Dollar bezahlt werden muss, müssen deutsche Importeure jetzt noch mehr für das Barrel Öl oder die Kilowattstunde Gas bezahlen.

Dadurch wird ein Teil der Inflation in der Euro-Zone, die im Juli bei 8,9 Prozent lag, aus den USA importiert.

Globale Produktion schrumpft kontinuierlich

Seit 2021 sind die Verbraucherpreise durchweg schneller gestiegen als allgemein erwartet. In den Vereinigten Staaten stieg der Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent, und auch im Vereinigten Königreich stieg er im Mai um 9,1 Prozent, was der höchsten Inflationsrate in diesen beiden Ländern seit 40 Jahren entsprach.

In der Eurozone erreichte die Inflation Mitte des Jahres mit 8,6 Prozent den höchsten Stand seit Bestehen der Währungsunion. In Deutschland war die Inflationsrate etwas geringer, was den temporär befristeten Entlastungspaketen der Regierung geschuldet ist und ab September wieder mit einer höheren Rate zu rechnen ist.

Ebenso besorgniserregend ist, dass in den Schwellen- und Entwicklungsländern die Inflation im gleichen Zeitraum bei schätzungsweise 9,8 Prozent lag.

Höhere Lebensmittel- und Energiepreise, Angebotsengpässe in vielen Sektoren und eine Neuausrichtung der Nachfrage auf Dienstleistungen, haben in den in den meisten Volkswirtschaften zu einem Anstieg der Gesamtinflation geführt.

Dies spiegelt die Weitergabe des Kostendrucks über die Lieferketten und die angespannten Arbeitsmärkte, insbesondere in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, wider. Das Lohnwachstum hat im Durchschnitt sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den aufstrebenden und sich entwickelnden Volkswirtschaften nicht mit der Inflation Schritt gehalten, was die Kaufkraft der Haushalte schwächt.

Der damit verbundene Anstieg der längerfristigen Kreditkosten, einschliesslich der Hypothekenzinsen, und die strengeren globalen Finanzbedingungen, haben zu einem drastischen Rückgang der Aktienkurse geführt, was das Wachstum belastet. Gleichzeitig wurden die öffentlichen COVID-19 Stützungspakete kontinuierlich abgebaut.

Auf eine zaghafte Erholung im Jahr 2021 folgten zunehmend düstere Entwicklungen im Jahr 2022, da sich die Risiken zu materialisieren begannen. Die globale Produktion schrumpfte in diesem Jahr aufgrund von Abschwüngen in China (Lockdown) und Russland (Krieg), während die US-Verbraucherausgaben hinter den Erwartungen zurückblieben.

Laut Basisprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird  sich das Wachstum von 6,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 3,2 Prozent im Jahr 2022 verlangsamen, 0,4 Prozentpunkte weniger als im Weltwirtschaftsausblick vom April 2022.

Ein geringeres Wachstum zu Beginn dieses Jahres, eine geringere Kaufkraft der privaten Haushalte und eine straffere Geldpolitik führten in den Vereinigten Staaten zu einer Abwärtskorrektur von 1,4 Prozentpunkten. In China haben weitere Lockdowns und die sich verschärfende Immobilienkrise dazu geführt, dass das Wachstum um 1,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert wurde, mit grossen globalen Übertragungseffekten, die in Europa eine straffere Geldpolitik widerspiegelt.

Das bedeutet, das sich die Schätzungen bezüglich des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Jahr 2023 stark verändern werden und je nach Weiterverlauf der Pandemie, Ausgang des Ukraine Krieges und der im Raum stehenden China/Taiwan Krise sich diese Werte noch verringern können.

Weltweit wird das BIP auf ca. 2,9 Prozent sinken und für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf ca. 1,4 Prozent.

Für den EU-Bereich ist dies ein BIP von 1,2 Prozent und für Deutschland von 0,8 Prozent. Für die USA werden 1 Prozent erwartet, für China 4,6 Prozent, was sich aber wegen der Lockdown Politik nach unten bewegen kann. Für Russland wird ein BIP von  minus 3,5 Prozent prognostiziert, was sich aber je nach Verlauf des Krieges auch noch stark ändern könnte.

Für Schwellenländer und Länder mit mittlerem Einkommen liegen die BIP Prognosen bei 3,8 Prozent und bei den Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen bei immerhin 5,2 Prozent.

Es ist eindeutig, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die wirtschaftliche Entwicklung weltweit stark belastet. Die prognostizierte BIP-Entwicklungen sind allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet und weitere Abwärtsrisiken sind zu erwarten, wenn die Intensivierung des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland sowie China zunimmt und deutlich höhere Inflationsraten bis hin zu einer Rezession Realität werden könnten.

Moralische Schuldentragfähigkeit im Fokus

Alle Fragen zur Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen in Verbindung mit einer moralischen Schuldentragfähigkeit verbunden werden.

Wenn unsere Nachkommen keine Spielräume haben werden, um eigene Schulden aufzunehmen und kein „Schuldenrecht“ mehr haben, dann wird es angesichts der Überalterung der Gesellschaft kaum möglich sein, die Kosten für Rentenzahlungen, Gesundheitsleistungen und für milliardenschwere Klimaschutzpakete aufzubringen und dies bei latent steigender Inflation und Geldentwertung.

Mit europäischen Taschenspielertricks, wie Erhöhung der BIP-Schwelle und dem europäischen Förderprogramm Next Generation EU, welches nicht in die Verschuldungs-Statistik aufgenommen werden soll, werden wir sicherlich nicht weiterkommen und nachhaltige Schäden verursachen.

Vor dem Hintergrund tendenziell steigender Zinsen gilt umso mehr, dass weltweit in den nächsten Jahren der Schuldenanstieg gestoppt und mit der Tilgung von Verbindlichkeiten begonnen werden muss, damit eine einigermassen geordnete Haushaltspolitik erreicht werden kann.

Es muss notwendig werden, dass realistischere Schuldengrenzen als bisher geboten geschaffen werden und mit diesen höheren Grenzen müssen, anders als es bisher in der Eurozone der Fall war, klare finanzielle Sanktionen bei Verstössen gegen die Obergrenze verbunden sein.

Ausserdem muss jeder Staat, der sich übermässig verschuldet und dennoch finanzielle Solidarität beansprucht, Beratung, Begleitung und Kontrolle akzeptieren. Weltweit ist das die Verantwortung des Internationalen Währungsfonds (IWF). In der Eurozone war die „Troika“ aus  IWF, EZB und EU-Kommission zwar unbeliebt, hat aber gute Arbeit geleistet.

Es muss der Entwicklung, dass geringer verschuldete Länder in „Haftung“ für höher verschuldete Länder genommen werden, Einhalt geboten werden, ebenso wie Schuldenschnitte und Auslagerungen von Staatschulden in sogenannte „Bad Banks“ verboten werden.

Solide Haushaltspolitik ist alles andere als ein Selbstzweck und im geopolitischen Kampf der Systeme sind finanzielle Spielräume die Grundlage für künftige Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

Bei einem neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodell muss es um ein wettbewerbsfähiges und finanziell solides Europa gehen, das Impulse für eine weltweite Schuldenbremse setzt. Werden hingegen weitere Verschuldungsspielräume eröffnet, gehen wir einer düsteren Zukunft entgegen und sollten überlegen, ob eine Mitgliedschaft in der EU überhaupt noch Sinn macht.  

Nur mit „Gürtel enger schnallen“ Parolen werden die Probleme sicherlich nicht zu lösen sein, ebenso wie darauf zu warten, dass die EU Pleite geht.

Die Relativität des Staatsreichtums

Nicht erst seit Corona und dem Ukraine Krieg wird immer deutlicher, dass mit der Wirtschaftspolitik in Deutschland vieles entschieden falsch läuft. Trotz eines fast zehnjährigen Aufschwungs und eines deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit nimmt die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung zu.

Ein „Weiter so“ dürfte nicht nur politisch immer brisanter werden, es wäre grundlegend falsch. Wir brauchen eine massive Kehrtwende hin zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik, denn nur so können wir die Zukunft sichern.

Obwohl Deutschland sich deutlich besser als andere Länder von der Finanz- und Eurokrise erholt hat, lag das Wachstum auch bei uns bis Corona unter dem Vorkrisentrend von 2007.

Eine wichtige Ursache war dabei der deutliche Rückschritt der Produktivität. Auch dies keine Entwicklung, die allein auf Deutschland beschränkt ist. Dennoch ist ein Nullwachstum der Produktivität, wie zuletzt festgestellt, ein schlechtes Omen für ein Land, das vor einem erheblichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung steht.

Wir sind immer abhängiger vom Export geworden, während die Binnennachfrage zurückblieb. Die Exporte führten zu einer immer entscheidenderen Stütze der Wirtschaft und die erzielten Exportüberschüsse zu einer Unzufriedenheit mit unseren Handelspartnern.

Hinzu kommt, dass mit Exportüberschüssen entsprechende Kapitalexporte einhergehen. Studien zeigen nun, dass kein Land die Ersparnisse im Ausland so schlecht anlegt wie wir Deutschen. Wo immer es etwas zu verlieren gibt, zum Beispiel am US-Immobilienmarkt, wir sind ganz vorne dabei und mindestens 400 Milliarden gingen allein dort verloren.

Wir vollbringen das „Wunder“ gut zu verdienen, zugleich aber über deutlich weniger Vermögen zu verfügen, als die Nachbarn, vor allem die Bürger der Länder, denen wir mit unseren grosszügigen Zahlungen helfen. Liegt das Privatvermögen in Deutschland bei dem 3,8-Fachen des BIP, freuen sich die Italiener über Privatvermögen vom 5,5-Fachen des BIP.

Laut einer Studie der Europäischen Zentralbank haben die Hälfte der deutschen Haushalte nach Abzug von Schulden null bis höchstens 60.000 Euro. In Zypern und Italien liegt das mittlere Vermögen bei 170.000 beziehungsweise knapp 150.000 Euro. Franzosen kommen auf knapp doppelt so viel wie die Deutschen. Selbst Portugal und Griechenland weisen einen höheren Wert auf als die Bundesrepublik.

Auch die Rentenansprüche sind in den meisten Nachbarländern deutlich höher als bei uns. Es muss allerdings beachtet werden, dass sich die Rente international nur schwer vergleichen lassen. Wenn man von der Höhe der Rente spricht, sollte man die Rentenersatzquoten der Länder gegenüberstellen und es macht Sinn die aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, „Pensions at a Glance 2019“) für Vergleiche heranzuziehen.

Die Rentenersatzquote entspricht nicht dem aktuellen Rentenniveau, sondern beruht auf einer Modellrechnung anhand einer fiktiven Rentenkarriere.

Sie beschreibt das Verhältnis der Rente zu dem vorherigen Einkommen in Prozent. Die Netto-Quote spielt hier laut OECD eine grössere Rolle für den Einzelnen als die Brutto-Quote. Denn sie zeige, wie viel Geld eine Person im Rentenalter im Vergleich zu vorher tatsächlich ausgeben kann.

Deutschland hat laut OECD keine hohe Quote  und liegt mit 52 Prozent im unteren Drittel der Tabelle. Im Ländervergleich wird aber deutlich, dass einige europäische Länder eine niedrigere Netto-Ersatzquote haben als Deutschland, zum Beispiel Norwegen, Griechenland, die Schweiz, Irland, Grossbritannien oder Polen.

Für Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, der weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens ausmacht, lauert spätestens am Ende des Berufslebens die Armutsfalle, weil es erwiesen ist,  dass „die untere Hälfte der Gesellschaft“ nicht zusätzlich privat für das Alter vorsorgt.

Wir werden immer mehr arme Rentner haben, was eine tickende Zeitbombe bedeutet und zu grossen sozialen Problemen führen wird. Daher ist eine Reform der Sozialsysteme von bitterer Notwendigkeit, damit das fehlende Vermögen einigermassen kompensiert werden kann.

Wenn man die Liste der Haushaltsverschuldung nach der Gesamtverschuldung der privaten Haushalte als Anteil des Bruttoinlandsprodukte sieht, liegt Deutschland mit 58 Prozent auf Platz 25 und Spitzenreiter ist die Schweiz mit 131 Prozent. Die USA liegt mit 78 Prozent auf dem 13. Platz, China mit 61 Prozent noch knapp vor Deutschland, Indien mit 37 Prozent auf Platz 34 und Russland mit 21 Prozent lediglich auf Platz 56.

Als Haushaltsverschuldung zählen alle Schulden, Kredite und Schuldverschreibungen der Bürger eines Landes. Zu den häufigsten Formen von Verschuldung gehören Hypotheken, Hypothekendarlehen, Autokredite, Studentendarlehen und Kreditkartenschulden.

Bei uns sind die Vermögen besonders ungleich verteilt. Dies liegt aber nicht daran, dass unsere Reichen über mehr verfügen als die Reichen in Italien, Frankreich oder Spanien, sondern dass bei uns der Mittelstand kaum vermögend ist. Da tröstet es wenig, dass die Vermögensverteilung in Deutschland deutlich gleicher ist, wenn man Renten und Pensionsansprüche berücksichtigt, was man natürlich sollte.

Der deutsche Staat gilt als „reich“, zumindest im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, denen wir nun grosszügig Geld schenken. Dies aber nur, weil wir die zweithöchste Abgabenlast der OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben und zugleich die Zinspolitik der EZB erhebliche Mittel von den Sparern zum Staat umverteilt.

Auf den Nenner gebracht, sind wir ein Land mit enttäuschender realer Netto-Einkommensentwicklung, geringen Vermögen, die zudem auch noch ungleich verteilt sind und einem Staat, der den Bürgern viel Geld abnimmt und unzureichend investiert.

Das führt dazu, dass der vermeintliche Reichtum von unseren Politikern dahingehend interpretiert wird, dass wir uns alles Mögliche leisten können, von einer grosszügigen Migrationspolitik über eine teure Vorreiterrolle in der Energiewende bis hin zur Rolle des europäischen Zahlmeisters.

Bis jetzt ging diese Politik noch einigermassen gut. Das Wachstum vor Corona lief ausreichend, die sozialen Ausgabenprogramme der Regierung, wie Mütterrente und Rente mit 63, stellten die Bürger zufrieden und die hohen Abgaben hat ja ohnehin nur eine Minderheit der Bevölkerung zu schultern, lebt doch schon mehr als die Hälfte von Transfers.

Wir haben uns kontinuierlich zu einem Land mit vielen Problemen entwickelt, das momentan ziemlich überfordert wirkt, weile entscheidende Schlüsselindustrien vor einem existenzbedrohenden Umbruch stehen und sich zu restriktiv den staatlich geforderten Klimaschutzmassnahmen unterwerfen müssen.

Weiterhin beginnt in diesem Jahrzehnt die Erwerbsbevölkerung zu schrumpfen, während die Zahl der Rentenempfänger stark ansteigt, wobei die unzureichende Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt, welcher der oft unzureichenden Qualifikation geschuldet ist, zu einer zunehmenden Last in einer nicht mehr stark wachsenden Wirtschaft wird.

Durch unterlassene Investitionen des Staates hinken wir bei der wichtigsten Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, dem Internet und dem Mobilfunk, weit hinterher.

Durch den Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion der EU, sehen viele Empfängerstaaten ein neues Instrument, um Geld aus Deutschland zu erhalten, und es ist unzweifelhaft, dass die EU in Zukunft Kredite in Billionenhöhe aufnehmen wird, für deren Tilgung wir mindestens mit unserem Anteil am EU-Haushalt, mit ca. 30 Prozent, haften werden.

Die Wirtschaftskraft erodiert, während die Lasten steigen, was wir uns auf Dauer nichtmehr  leisten können und brauchen eine komplette Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik.

Der Druck in der EU resultiert aus der Exportabhängigkeit der Wirtschaft, was auch ein Ergebnis der unzureichenden Binnennachfrage ist, verursacht durch unzureichende reale Nettoeinkommenszuwächsen und unterlassene Investitionen des Staates.

Der relative Reichtum des Staates führt in Deutschland und in der EU zu Forderungen nach mehr „europäischer Solidarität“, ist aber eine wesentliche Ursache für die geringen privaten Vermögen in Deutschland.

Es ist an der Zeit, dass wir uns von falschen Glaubenssätzen verabschieden, vor allem davon, „Exportweltmeister“, „schwarze Null“ und „viel Umverteilung“, im Inland und in der EU, seien gut.

Das hochverschuldete Italien, verfügt über hohe Privatvermögen und auch die privaten Schulden sind geringer als bei uns, bei einer ausgeglicheneren Vermögensverteilung.

Das Problem in Deutschland besteht nicht darin, dass die Reichen zu reich sind, denn sie dürften nicht mehr haben als die reichen Italiener. Unser Problem ist, dass die breite Masse der Bürger über kein oder nur geringes Vermögen verfügt.

Das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat ermittelt, dass ein Drittel der Haushalte maximal Rücklagen für einige Wochen oder wenige Monate haben und sich mit dem Vermögen über Wasser halten können, bis nichts mehr da ist.

Haushalte am oberen Ende der Vermögensskala könnten hingegen ohne weiteres Einkommen rein rechnerisch mindestens zwei Jahrzehnte durchhalten.

Deutschland ist „vermögensarm“, gerade in den unteren Einkommensgruppen, was unter anderem daran liegt, dass die Bundesrepublik ein „Mieter-Land“ ist. Nur etwa 40 Prozent der Menschen wohnen im eigenen Haus. Dagegen besitzen beispielsweise 70 bis 80 Prozent der Italiener und Spanier Immobilien, die zum Teil erhebliche Wertsteigerungen erfahren haben. In anderen Ländern können insbesondere über Immobilienerwerb auch Menschen in unteren Einkommensgruppen bestimmte Vermögenswerte aufbauen.

Statt die deutschen Steuerzahler zusätzlich zu belasten, um „europäische Solidarität“ zu finanzieren und Vermögenssteuern und -abgaben zu diskutieren, um „Gerechtigkeit“ herzustellen, in Wahrheit aber nur das Gesamtvermögen der Deutschen weiter zu senken, sollten wir intelligent handeln.

Laut Dr. Daniel Stelter, dem Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums und gleichnamigen Podcasts „Beyond the Obvious“ (Jenseits der Offenkundigen), wäre eine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik einen Anlagefond nach dem Vorbild anderer Staatsfonds, wie jener von Norwegen und Singapur gründet.

Diese Fonds investieren unter professionellem Management, ohne politische Einflussnahme das Geld global diversifiziert, mit dem Ziel eine nachhaltige Rendite zu erwirtschaften.

Jeder Bürger unter 65 Jahren bekommt einen Anteil an dem Fonds im Wert von 25.000 Euro. Über das Geld kann der Bürger frei verfügen, sobald er das 65. Lebensjahr erreicht und mindestens zehn Jahre in den Fonds investiert hat.

Die Grenze der Begünstigung bei 65 Jahren ist darin zu sehen, dass ein Grossteil des Vermögens in Deutschland ohnehin bei den über 65-Jährigen liegt und etwaige Guthaben hier nicht genutzt, sondern perspektivisch vererbt werden.

Der Staat würde den Bürgern die Ursprungseinzahlung von 25.000 Euro garantieren. Die Verzinsung käme dann hinzu.

Ergänzend sollte der Staat den Bürgern anbieten, zusätzlich in diesem Fonds zu sparen. Hier sollte neben der Einzahlung eine Mindestverzinsung – zum Beispiel ein Prozent pro Jahr – garantiert werden, um die Abneigung der Bürger gegen vermeintlich riskante Anlagen in Aktien und Immobilien zu überwinden.

Arm und Reich in Deutschland

Die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer. Eine beliebte Stammtischweisheit, die Gewerkschaften und Sozialverbände regelmässig nähren. Als Sinnbild dieser Entwicklung dient die auseinanderklaffende Schere. Gerade zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, hagelte es wieder Daten und Zahlen, die vor einem weiteren Schnitt quer durch die Gesellschaft warnen.

Dazu wird der Gini-Koeffizient ebenso bemüht wie die Armutsquote. Doch was sagen diese Werte über Armut und Reichtum aus? Droht uns tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft, in der die oberen zehn Prozent fast alles haben, während der Mehrheit nicht einmal mehr das Hungertuch bleibt?

Auf die Frage, ob Armut eine Frage des Einkommens ist, kann keine pauschale Antwort gegeben werden, das Gefühl arm oder reich zu sein, individuell geprägt und etwas sehr Relatives ist. In der Wirtschaftstheorie wird für die Messung des materiellen Reichtums vor allem das Einkommen herangezogen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von der Einkommensspreizung einer Gesellschaft und zieht die Grenze für die relative Armutsquote EU-üblich bei 60 Prozent des mittleren, bedarfsgewichteten Einkommens.

Bewegen sich die monatlichen Bezüge unterhalb dieser Marke, droht zumindest Armutsnähe. In absoluten Zahlen ausgedrückt: „2019 lag die […] quasi-amtliche Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt in Deutschland bei 1.176 Euro. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 2.469 Euro.

Die Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen liegt insgesamt in Deutschland durchschnittlich bei 23 Prozent und ist bei den unter 18jährigen mit 30 Prozent besonders hoch und ist bei den 65jährigen und Älteren mit 19 Prozent etwas niedriger.

Die Methode zur Bestimmung der Armutsgefährdung ist nicht unumstritten. „Steigen die Einkommen […] stark an, zieht das auch den Mittelwert hoch, mit der Folge, dass mehr Menschen als arm gelten, auch wenn sie selbst etwas mehr Geld zur Verfügung haben.“

Ähnlich verhält es sich mit den Daten des Armutsberichts. Auch hier gilt das Einkommen als Mass aller Dinge. Reich ist demnach jeder, „wenn er über doppelt so viel Nettoäquivalenzeinkommen verfügt, wie der Durchschnittsverdiener“. Arm sind jene, die nur knapp die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienen.

Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund, weist darauf hin, dass die Armutsquote nicht die Armut, sondern die Ungleichheit misst.

Es erhebt sich somit die Frage, ob die Höhe des Vermögens für die Verteilung aussagekräftiger ist, doch sich dabei nur auf das Einkommen zu konzentrieren bzw. welcher Betrag einem Haushalt monatlich zur Verfügung steht, ist hier zu kurz gegriffen.

Das sozio-ökonomische Panel (SOEP), dessen Daten zur Vermögensverteilung herangezogen werden, arbeitet mit insgesamt acht Vermögenskomponenten.

• Selbst genutztes Wohneigentum

• Sonstiger Immobilienbesitz

• Geldvermögen (Sparbuch, Sparbriefe, Aktien)

• Vermögen aus privaten Versicherungen (Lebens- und Rentenversicherung)

• Bausparverträge

• Betriebsvermögen (Besitz von Unternehmen oder Anteile von Gesellschaften)

• Sachvermögen (Gold, Schmuck, Kunst)

•Schulden (Konsumenten- und Hypothekenkredite)

Das Vermögen ist demnach die Summe aller geldwerten Güter. Es übernimmt gleich mehrere Aufgaben: Einkommensfunktion, Nutzungsfunktion, Sicherungsfunktion, Machtfunktion, soziale Mobilitäts-; oder Statuserhaltungsfunktion, Sozialisationsfunktion und Vererbungsfunktion.

Bei uns besteht der weitverbreitete Eindruck, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wachse. Es gebe eine Oberschicht, die immer vermögender werde und eine grosse Masse mit stagnierendem oder gar abnehmendem Wohlstand.

Ökonomen von der Humboldt-Universität, vom Forschungsinstitut DIW und von der Universität Bonn  haben den Wohlstand in Deutschland und seine Verteilung neu vermessen um dies geschah anhand des marktfähigen Vermögens wie Geld, Geschäfts- und Immobilienwerten.

Sie haben anhand der Vermögensverteilung festgestellt, dass der deutsche Wohlstand deutlich höher ist als angenommen und Deutschland erheblich reicher ist als die bisherigen offiziellen Statistiken zeigten. Allerdings schlägt sich dieser nicht erfasste Reichtum nur bei der besser situierten Hälfte der Bevölkerung nieder.

Einer der Hauptgründe der Untererfassung: Nicht börsennotierte Unternehmen sind erheblich wertvoller, als die teilweise an Buchwerten orientierte Statistik es ausweist. Zudem werden bei den Immobilienwerten die starken Wertsteigerungen nur sehr verzögert und unvollkommen abgebildet.

Die Länder bewerten Immobilien sehr unterschiedlich und Deutschland schätzt den Wert für Gebäude und Boden getrennt. Dabei würden die Ballungszentren mit ihren hohen Preisen viel zu niedrig gewichtet, zeigt die Studie. Durch Übertragung internationaler Bewertungsprinzipien auf die Unternehmen und Immobilien wurde versucht, diese Verzerrungen zu korrigieren.

Die Forscher kommen auf ein Immobilienvermögen von zehn Billionen Euro, zwei Billionen mehr, als die offizielle Statistik aufführt. Der Anstieg ab 2010 wird dabei deutlich steiler. Das Betriebsvermögen ist sogar mit etwa vier Billionen Euro doppelt so gross wie in der offiziellen Statistik.

Das äquivalenzgewichtete Haushaltsnettovermögen liegt in Deutschland bei ca. 130.000 Euro. Der Medianwert oder auch Zentralwert, die reichere von der ärmeren Hälfte trennt und der genau in der Mitte der Datenverteilung angesiedelt ist, liegt bei 65.000 Euro.  

Die Hälfte der Bürger hat demnach im Vergleich relativ wenig Vermögen, der Besitz konzentriert sich stattdessen bei der reicheren Hälfte.

Die Top 10 Prozent haben ein Vermögen von 946.000 Euro, die Top 5 Prozent von 1.500.000 Euro und die Top 1 Prozent 4.000.000 Euro.  Dem gegenüber hat rund ein Viertel gar kein Vermögen oder ist verschuldet.

Trotz der offensichtlichen ungleichen Verteilung lässt sich die Behauptung, dass Arme immer ärmer werden, nicht stützen. Die Daten aus den Vorjahreszeiträumen belegen vielmehr, dass das mittlere Vermögen stetig zugenommen hat. Bei den unteren Vermögensklassen hat sich zudem eine Besserung eingestellt.

Der Gini-Koeffizient, auch Gini-Index oder Gini-Verhältnis genannt, ist das am häufigsten verwendete Mass für die Einkommensverteilung,  einfach ausgedrückt, je höher der Gini-Koeffizient, desto grösser ist die Kluft zwischen den Einkommen der reichsten und ärmsten Menschen eines Landes.

Der Gini-Koeffizient eines Landes ist wichtig, da er dazu beiträgt, ein hohes Mass an Einkommensungleichheit zu identifizieren, die mehrere unerwünschte politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Dazu gehören ein langsameres BIP-Wachstum, eine geringere Einkommensmobilität, eine höhere Verschuldung der privaten Haushalte, eine politische Polarisierung und höhere Armutsquoten.

Der 1912 vom italienischen Statistiker Corrado Gini entwickelte Gini-Koeffizient reicht von 0 bis 1, wird aber oft als Prozentsatz geschrieben. Um zwei hypothetische Beispiele zu nennen: Wenn eine Nation absolute Einkommensgleichheit hätte, bei der jede Person den gleichen Betrag verdient, wäre ihr Gini-Score 0 (0%). Auf der anderen Seite, wenn eine Person das gesamte Einkommen in einer Nation verdiente und der Rest Null verdiente, wäre der Gini-Koeffizient 1 (100%).

Deutschland hat nach Angaben der Weltbank im Jahr 2020 einen Gini-Index von 30,5 Prozent. Im Durchschnitt liegt die Euro-Zone ohne GB bei geschätzten 30 Prozent.

Es war einmal ein reiches Land

Medien und Politik schwärmen vom reichen Land Deutschland. In Wahrheit leben wir von der Substanz und überschätzen unsere Leistungsfähigkeit.

Es war zu lesen, dass nach der jüngsten Untersuchung des World Economic Forum (WEF)  Deutschland in der globalen Wettbewerbsfähigkeit zwei Plätze gut gemacht hat, die Niederlande und die Schweiz überholt hat und nun nach Singapur und den USA auf Platz 3 liegt.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass es voran geht, doch das WEF operiert mit verzerrten Zahlen, verlässt sich weniger auf Expertenmeinungen und blickt stattdessen auf die harten Fakten, vor allem die Innovationsfähigkeit. Weil Deutschland hier besonders gut dasteht, ist dem Umstand gewidmet, dass der WEF das an Patentanmeldungen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, den Fachkenntnissen und dem bereits an den Schulen gefördertem kritischen Denken misst.

Das WEF ist der Meinung, dass wir für die Zukunft gut gerüstet sind, trotz schlechter Breitbandinfrastruktur und fehlenden IT-Fähigkeiten, Themen, von denen man annehmen könnte, dass sie gerade für die Zukunft eine Rolle spielen.

Kaum war diese Einschätzung publiziert, ist einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu lesen, dass der deutsche Staat einer der Ärmsten der Welt sei. Für die Studie wurden 31 Länder untersucht, die immerhin für 61 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts stehen und über ein Nettovermögen von über 100 Billionen US-Dollar verfügen.

Zum Vermögen zählt der Fonds dabei Bodenschätze, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und finanzielle Assets, wie beispielsweise Staatsfonds. Abgezogen werden davon die offiziell ausgewiesenen Schulden der Staaten aber auch die verdeckten Verbindlichkeiten wie beispielsweise für Pensionen.

Wenig überraschend liegt Norwegen in der Untersuchung an der Spitze, dank des schon seit Jahren existierenden und gut gemanagten Staatsfonds, der die Öl- und Gaseinnahmen des Landes weltweit ertragsbringend investiert.

Auf Platz zwei gefolgt von Russland, welches von geringer Verschuldung und enormen Rohstoffvorräten profitiert. Am anderen Ende des Spektrums, also mit geringem Vermögen rangieren Staaten wie Portugal, England, Frankreich und eben Deutschland.

Einem geringen staatlichen Vermögen, wir haben keinen Staatsfonds, keine Rohstoffe, nur noch wenige staatliche Unternehmen und eine zunehmend überalterte Infrastruktur, stehen in Deutschland erhebliche Schulden des Staates gegenüber.

Zwar ist die offiziell ausgewiesene Verschuldung gering, doch sind die verdeckten Verpflichtungen des Staates für Pensionen sind erheblich und dabei hat der IWF die Verpflichtungen aus dem formell separaten Renten- und Sozialsystem nicht einmal mitgerechnet. Dabei wissen wir alle, dass in Zukunft immer mehr Steuergelder darauf verwendet werden müssen, die Lücken in den Sozialversicherungen zu schließen. Die Schulden sind also noch höher.

Somit steht das WEF mit seiner positiven Beurteilung Deutschlands ziemlich alleine da. Schon seit Jahren wird Deutschland in den Rankings von Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit nach unten durchgereicht. Im „Doing-Business-Report“ der Weltbank auf Platz 20, im Wettbewerbsranking des IMD (Internationales Institut für Management Entwicklung) auf Platz 15.

Die Leistungen in der Bildung, gemessen an Pisa und den für die künftige Innovationsfähigkeit besonders wichtigen mathematischen Fähigkeiten (TIMSS – Trends in International Mathematics and Science Study) geht es seit Jahren steil bergab. So erreichten in der jüngsten Studie nur etwas mehr als fünf Prozent der deutschen Viertklässler die höchste Leistungsgruppe in Mathematik, aber immerhin 50 Prozent der Schüler aus Singapur und über 30 Prozent der Japaner.

Deutschland altert rapide und der deutliche Rückgang der Erwerbsbevölkerung setzt gerade ein. Der geburtenstärkste Jahrgang, der 1964er, hat nur noch zehn bis 15 aktive Jahre vor sich. Spätestens jetzt müssten wir für das Alter vorsorgen, Vermögen bilden und künftige Einkommen sichern.

Ein Blick hinter die Fassade verrät schnell, dass es Deutschland wie einem Mittfünfziger ergeht, der seine Hausaufgaben für die Altersvorsorge nicht macht. Wir überschätzen die Sicherheit unseres Arbeitsplatzes, wir überschätzen die reale Kaufkraft unseres Einkommens, wir überschätzen die Reserven fürs Alter und wir geben zu viel Geld für die falschen Dinge aus.

Der Exportweltmeister ist in Wahrheit ein armes Land. Abgewirtschaftet von einer falschen Politik, die Konsum vor Investitionen stellt, die uns immer weitere Lasten aufbürdet und wir deshalb in einer Wohlstandsillusion ohne Vorsorge leben.

Wir bewegen uns auf einem wackeligen Boden mit einen schwachen Euro, viel zu niedrigen Zinsen und einer zunehmenden Verschuldung der Länder, denen wir unsere Waren verkaufen. Wir sind in einem historisch einmaligen Umfang abhängig vom Export, was die Krisenanfälligkeit erhöht. Kommt es zu einer Abschwächung der Konjunktur in China, den USA oder Europa, trifft es uns überproportional.

Die Stütze der deutschen Wirtschaft ist die Automobilindustrie, die vor einer existenziellen Krise steht. Dieselskandal und technologischer Umbruch gefährden den technologischen Vorsprung und es ist nicht sicher, dass es unserer Industrie gelingt, den Wandel zu meistern.

Ebenso sieht es im Maschinen- und Anlagenbau und in der Chemie aus und in den neuen Branchen wie der Internetwirtschaft haben wir weitgehend den Anschluss verloren. Das Ausland forciert den technologischen Wandel nicht aus Umweltschutzgründen, sondern weil es eine willkommene und legale Möglichkeit ist, den Wettbewerber aus Deutschland zu schwächen.

Die Rezession steht vor der Tür

Deutschlands Wirtschaft droht eine Rezession. Aber keine, wie wir sie immer wieder mal haben. Das Gemisch aus mehreren Bedrohungen macht die Ökonomen und Unternehmenslenker mächtig nervös und die Politik macht unbeirrt mit ihrer total unausgewogenen Giesskannen-Attitüde weiter und ignoriert die Zeichen der Zeit.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist eine renommierte Einrichtung voll von erfahrenen Managern und Funktionären. Hier neigt man nicht zu unbegründeter Eskalation und Angstmache. Wenn ihre Spitzenvertreter wie gerade geschehen in einem Brandbrief Sätze schreiben wie „uns fliegen die Fetzen um die Ohren“, dann scheint die Lage ernst zu sein. Ein anderes Zitat aus diesem Brief lautet: „Unser eigener Wohlstand und der unserer nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel.“

Deutschlands Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal, das Bruttoinlandsprodukt  war unverändert zum ersten Quartal. Praktisch alle Ökonomen warnen, dass die Verwerfungen, bedingt durch den Krieg in der Ukraine inklusive der Inflation und dem drohenden Lieferstopp für Erdgas, erst noch kommen werden. Clemens Fuest, Chef des Forschungsinstituts Ifo, schliesst nicht aus, dass Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas werden könnte.

Grundsätzlich treffen diese Probleme viele Länder auf der Welt ähnlich hart. Aber in Deutschland kommen hausgemachte Komplikationen und negative Umstände hinzu. Zu Letzteren gehört die demografische Entwicklung inklusive Fachkräftemangel. Hausgemachte Probleme sind zum Beispiel Rückstände bei der Digitalisierung, überbordende Bürokratie oder eine nicht optimale Infrastruktur, von maroden Strassen und Brücken bis hin zum langsamen Ausbau der Bahn und von 5G.

Unser Wirtschaftsminister spricht von mehreren ineinander verbundenen Krisen und der Gefahr, dass die Welt in Machtblöcke zu zerfallen drohe, doch die Ampelkoalition wurschtelt vor sich hin, als wäre das alles nur eine vorübergehende Erscheinung und könnte schnell wieder ins Lot gebracht werden.

Die Gefahren der Pandemie sind noch lange nicht gebannt und erneute Lockdowns an neuralgischen Punkten des Welthandels können ohne Vorwarnung wieder auftreten.

Der Überfall auf die Ukraine entwickelt sich zunehmen auch zu einem brutalen Wirtschaftskrieg. Deutschland als eines der Hauptabnehmerländer russischer Energielieferungen, das zudem auch noch als eines der wenigen Länder der Welt seine Atomkraftwerke abgewrackt hat, rutscht völlig unvorbereitet in eine Energiekrise, wie es sie seit dem Ölpreisschock von 1973 nicht mehr gegeben hat.

Für die Gasversorgung hat die Bundesregierung die Alarmstufe ausgerufen. Die hohen Energiekosten treffen Deutschland besonders, Europa ein bisschen weniger, den Rest der Welt kaum.

Zusammen mit Energiepreisen und Pandemiefolgen, hat die Inflation in Europa auf ein Rekordhoch von derzeit mehr als acht Prozent getrieben. Das heißt: Bei einem Lohn von 50.000 Euro netto im Jahr bleiben einer Familie 46.000 Euro übrig. Will sie das ausgleichen, muss sie sich in Verzicht üben und nicht unerhebliche Einschränkungen akzeptieren.

Unmittelbar mit der Inflation hängt zusammen, dass die Zentralbanken als Gegenmittel steigende Zinsen verschreiben, was an sich keine schlechte Idee ist, aber nur zu spät kommt. Die Folge ist, wenn die Zentralbanken die Zinsen so zögerlich anheben, wie in der EU, wirkt das nicht gegen die Inflation.

Der Arbeitsmarkt leidet in besonderem Masse an Facharbeitermangel und viele Aufträge können nicht ausgeführt werden. Allerdings besteht die Gefahr, wenn es tatsächlich zu signifikanten Ausfällen bei der Energieversorgung kommen sollte, dass Kurzarbeit und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.

Eine grosse Bedrohung stellen weiterhin die Materialengpässe, Verknappungen und Verteuerungen sowie die Lieferkettenprobleme dar. Es fehlen Bauteile und Komponenten, die eine Produktfertigstellung unmöglich machen und die jahrelang erfolgsverwöhnte Immobilienbranche spürt auf einmal, dass keiner mehr bauen will.

Niemand kann kalkulieren, wann und zu welchem Preis sich Baumaterialien auftreiben lassen oder sie sind wegen der gestiegenen Energiekosten so teuer geworden, dass sie jede Baukalkulation erhöhen und zum Scheitern bringen.

Last but least bestehen geostrategische Gefahren, da wir Russland zum Feind haben und damit rechnen müssen, dass zukünftig unberechenbare Strukturen in Moskau und auch in Peking herrschen werden.

China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und bisher konnten sich Unternehmen darauf verlassen, wenn es hierzulande nicht so läuft, dann läuft es in China, doch diese Erkenntnis ist eigentlich schon heute Geschichte.

All diese Szenarien rufen nach ökonomisch durchdachten Lösungen, welche anscheinend die Bundesregierung nicht leisten kann, da die Koalitionäre eine Klientel-Politik betreiben, nach dem Motto „von jedem etwas“ und sie alle Wehwehchen mit Milliardensubventionen heilen will. Niemand erkennt, dass mit den Milliardenpflastern des Staates sich keine chronischen Krankheiten heilen lassen.

Es werden überhastet Rettungspakete aufgelegt und Entlastungspakete geschnürt, deren Kosten-Nutzen Effekt recht fragwürdig ist und aus denen weder Fortschritt noch Erneuerung entsteht. Oft bewirken sie das Gegenteil, erhöhen zusätzlich noch die Inflationsrate und konservieren die Fehler der Vergangenheit, wie es während der Corona-Pandemie der Fall war.

Was nun?

Eigentlich sollte sich diese Bundesregierung darauf besinnen, was sie im Koalitionsvertrag sein wollte, eine „Fortschrittskoalition“ nämlich, welche die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ stellt.

Fortschritt sollte die neue Energie sein, welche die Ampel antreibt. Das Problem ist, dass die Koalitionspartner sich nicht einmal darauf verständigen können, was „Fortschritt“ für sie eigentlich bedeutet.

SPD und Grüne würden gern die Steuern erhöhen, um die Vollkasko-Pakete zu finanzieren und Geringverdiener zu entlasten. Die FDP wiederum pocht auf die Schuldenbremse. Eine überzeugende Idee, wie die Politik helfen kann, Innovationen in Wachstum zu verwandeln, haben die Liberalen aber auch noch nicht präsentiert.

Statt im Rettungsmodus zu verharren, sollte sich die Bundesregierung fragen, wo künftig der Wohlstand erwirtschaftet wird, der ihre Rettungsmanöver erst möglich macht.

Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, der grüne Umbau der Wirtschaft, die hoch ambitionierte Energiewende, all das soll passieren und niemand soll es finanziell spüren.

Über autofreie Sonntage oder ein vorübergehendes Tempolimit mag niemand sprechen, über verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke auch nicht wirklich.

Die Ausbauzahlen von Solar- und Windkraftanlagen sind ohnehin kläglich, allen grossen Pläne zum Trotz. Dieses Land hat sich in den vergangenen Monaten so viel vorgenommen und kommt trotzdem nur quälend langsam vom Fleck.

Deutschland braucht eine sehr grundsätzliche Debatte darüber, wo Wachstum und Innovation in den nächsten Jahren und Jahrzehnten herkommen sollen. Schon in der Coronakrise hiess es, die digitalen Defizite dieses Landes seien nun allen klar geworden. Deutschland müsse sich neu erfinden. Doch statt Revolution folgten neue Homeoffice-Regeln und nichts geschah wirklich.

Ein riesiges Manko ist auch der ökonomische Analphabetismus, der in den Medien grassiert und besonders die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten glänzen hier mit Kommentaren der schrägen Bürgerbelehrung, deren Framing oft mehr als abstrus klingt und an die volkseigenen Sendeanstalten in der Ex-DDR erinnern.

Man sabbert die Übergewinnsteuer Debatte zur Gerechtigkeitsfrage hoch und erwähnt in keinem Wort eine dringliche Übersteuer-Steuersenkung des Staates. Ebenso mehr als nachdenklich macht der Umstand, dass weder in der ARD und im ZDF berichtet wurde, dass Frankreich die Rundfunksteuer abgeschafft hat. Wen wundert es, wenn über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgedacht wird, wenn man zusätzlich die Bereicherungsdebatten und die Strukturdefizite der Sender bezüglich Transparenz betrachtet.

Dazu passt ins Bild, dass die in der Kritik stehende Kulturstaatsministerin sich berufen fühlt, den „unabhängigen Journalismus“ im Land mit 2,3 Millionen Euro zu fördern. Es lebe der unabhängige Journalismus der kritischen Beobachter, welche Geld von der Regierung erhalten. Schräger geht es kaum noch.  

Gleichwohl müssen wir uns die zentrale Frage stellen, was Neues in Deutschland entstehen soll und welcher gemeinsame Nenner dafür gefunden werden kann. Eine grundlegende Reform von Staat und Verwaltung wäre sicherlich keine schlechte Idee, die durch weniger Bürokratie bedingte, schnellere Genehmigungsverfahren und einfachere Unternehmensgründungen ermöglicht.

Ein starker Impuls wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern, das würde Investitionen und Innovationen antreiben in einer Zeit, in der die Wirtschaft durch hohe Energiepreise und den grünen Umbau doppelt belastet wird. Doch darauf wird sich die Ampelkoalition schon aus ideologischen Gründen kaum einigen.

Wenn ich mich recht erinnere hat Robert Habeck eine „Tesla Geschwindigkeit“ versprochen, die aber eher im gewohnten BER-Tempo von statten geht, ebenso wie die „Zeitlupenwende“ von unserem Zauder-Kanzler.

Deutschland muss bereit sein, sich von den öko-sozialistischen Gesellschaftsexperimenten zu befreien und zu meinen, dass wir das Klima allein retten müssen. Wir müssen erkennen, dass das Herzensprojekt Klimarettung und Aufrüstung eine widersprüchliche Assoziation darstellt, auch vor allem weil uns der Krieg und auch China, was die ökonomische Vernunft anbelangt, gerade die Freundschaft und Zusammenarbeit gekündigt hat.

Wir werden sehr leidvoll lernen müssen, dass Russland jede Menge Verbündete hat, welche dafür sorgen, dass unsere Wirtschaftssanktionen und Blockaden unterlaufen werden und wir uns in manchen Dingen mehr selbst schaden als Putin.

Inwieweit uns der grosse Bruder über dem Teich aus der Bredouille helfen kann oder auch überhaupt will, muss momentan ebenfalls sehr kritisch beäugt werden und viele widersprüchliche Meldungen geben zu einer Euphorie keinen Anlass.

Das liegt in erster Linie daran, wenn ich mich an die Worte von Ex-Präsident Obama erinnere, der bemerkte, dass es „unter Nationen keine Freundschaften gibt, sondern nur Interessen“ und weitere Aussagen, dass „Deutschland ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat ist“ sowie die Bemerkung des ehemaligen US-Botschafters „ Es ist schön, wenn die EU verhandelt. Aber am Ende liegt die Macht in Washington, das weiss Putin ganz genau“.

Wohl dem, der solche Freunde hat und damit rechnen muss, dass die Energiewende und Mobilitätswende scheitern wird, weil man sich nicht aus Abhängigkeiten befreien kann, welche die Versorgung mit Rohstoffen oder Komponenten anbelangt, die wir dringend benötigen, nicht haben bzw. nicht selbst abbauen oder fertigen wollen und deshalb importieren müssen.

Das alles spricht nicht generell gegen all die Bemühungen, doch ist es äusserst ratsam die Fokussierung für Prioritäten zu ändern und eine Diversifizierung anzustreben, dessen kluge Strategie sich Optionen für andere Technologien offen hält.

Ohne Änderungen des Konsumverhaltens von uns allen kann eine nachhaltigere Bewirtschaftung unseres Planeten nicht gelingen und auch die künstliche Intelligenz kann uns nicht aus diesem Dilemma befreien.

Wenn die Gesellschaft dies nicht erkennt, sind wir kaum zu retten, was immer das bedeuten mag.

Basta, ich habe fertig.

 „Friede macht Reichtum, Reichtum macht Übermut, Übermut bringt Krieg, Krieg bringt Armut, Armut macht Demut, Demut macht wieder Frieden“

Geiler von Keysersberg