Rechthaberland Deutschland – Grösste ideologische Mausefalle der Welt?
Vorbemerkung in eigener Sache
Einige meiner E-Mail Follower sind der Meinung, dass meine Blog Beiträge zu langatmig formuliert und anstrengend zu lesen sind, was ich gut verstehen kann. Da ich mich sehr intensiv mit den aufgeführten Themen auseinandersetze und um den Lesern, die mit der behandelten Materie nicht so vertraut sind, einen möglichst umfassenden Überblick geben zu können, habe ich mich entschlossen diese Form der Informationsgestaltung zu wählen und auf eine oberflächliche Präsenz in den sozialen Medien zu verzichten. Ich hoffe, dass meine Bemühungen trotzdem noch einigermassen geschätzt werden und einige Follower mir, obgleich der Grosskalibrigkeit meiner Beiträge, die Treue halten.

Blog Beitrag
Noch nie war unsere Gesellschaft so gespalten wie heute. Von der Politik unnötig hochgepuschte und überdosierte Themen beherrschen zentral die gesellschaftliche Landschaft und Debattenkultur. Corona, Weltklimarettung, Zuwanderungsangst, Gender- und Quotenwahn über alles sorgen dafür, dass viele weitere, wichtige Alltagsprobleme der Bürger keine ausreichende Beachtung mehr finden und lediglich Nebenproblemschauplätze mit verschobenen Prioritäten darstellen.
Der Ottonormal-Bürger fühlt sich oft von den Regierenden nicht mehr ernst genommen und zum reinen Stimmvieh degradiert. Man vermutet, sicherlich nicht ganz zu Unrecht, dass ihr selbstgefälliges Rechtbehalten um jeden Preis, lediglich der Machterhaltung dienen soll, um damit von anderen Problemen ablenken bzw. diese verwässern zu können.
Die obrigkeitshörigen Mainstream-Medien tragen fleissig dazu bei, dass diese Praktiken von Erfolg gekrönt sind, wobei sich die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als informelle Zwangs-Grundversorger in besonderer Weise hervortun. Sie stehen überwiegend links der Mitte und lassen oft eine neutrale unvoreingenommene Berichterstattung vermissen. Dies sorgt dafür, dass viele Bürger noch zusätzlich das Gefühl einer staatlich gesteuerten Bevormundung haben, da die Sender, welche von Gebühren, die der Steuerzahler entrichten muss, abhängig sind und durch partielle, staatliche Fernsteuerung ihre notwendige Neutralität einbüssen.
Die ARD mit ihren regionalen Ablegern und das ZDF, welche das teuerste Rundfunksystem der Welt darstellen, mangelt es zunehmend an Selbstkritik, was die weltanschauliche Ausgewogenheit anbelangt. Man bevorzugt permanent die gleichen Mainstream affinen Akteure als Gesprächspartner für Polit-Talk-Shows und als Gestalter von Informationssendungen mit Themen der Wissenschaft und Wirtschaft. „Wes Brot ich ess, das Lied ich sing“, kommt in diesem Kontext sicherlich nicht von ungefähr.
Verleugnung und Verlust der eigenen politischen Identität wird für den Platz an der parlamentarischen Sonne billigend in Kauf genommen und somit ein quasi-Verrat am Wähler begangen, der nicht in der notwendigen Form kritisiert wird.
Beispielgebend möchte ich fragen, wie es sein kann, dass ein Profifussballer, eine linke Vorzeige Protagonistin und ein Schmalspur-Philosoph in der Lage sind ganze Heerscharen aufzuschrecken, um diese Impfkritiker an den Pranger zu stellen und sich darüber beschweren, dass diese, in der Argumentation sicherlich grenzwertigen Protagonisten, eine Stimme in der öffentlichen Debatte bekommen. Wie weit wollen wir mit unserer künstlich generierten Empörungsgewalt noch sinken und versuchen die Meinungsfreiheit und deren Vielfalt zu beschneiden?
Sie haben kritische Fragen zum Impfprozess gestellt, die deren Meinung nach von der Wissenschaft und der Politik nicht ausreichend beantwortet wurden und deshalb entschieden sich (noch?) nicht impfen zu lassen. Es ist ein gefährlicher Unfug, wenn wir diese, sich im Prinzip vorsichtige Mitbürger als gemeingefährliche Irre diffamieren und wer sie dann womöglich in den sozialen Medien verteidigt mit einem Shitstorm bedacht wird.
Ich, als doppelt und bald dreifach Geimpfter, finde deren Attitüde absolut nicht gut, besonders da diese im öffentlichen Leben stehenden Personen einer zu wünschenden Vorbildfunktion nicht nachkommen und den querdenkenden Corona-Leugnern und dem militanten Impfgegner-Verschwörungsmob in ihren unsinnigen Aktionen unterstützen.
Auf der anderen Seite ist es total unsinnig, wenn Politiker, wie Karl Lauterbach, bekennende Ungeimpfte öffentlich an den Pranger stellen, Konsequenzen fordert und sie diskriminierend unter Druck setzen. Wenn er „dunkle“ Vermutungen äussert, dass die Impfunwilligen bewusst Fakten falsch darstellen oder keine ausreichenden Kenntnisse besitzen, dann muss er dies auch entsprechend begründen und nicht nur nebulös in den Raum stellen. Damit betreibt er im Prinzip die gleiche Schwurbelei wie die Gegner und leistet einen Beitrag zur zusätzlichen Verunsicherung der Bürger.
Mit einem solch profilierungssüchtigen Gehabe wird eher das Gegenteil erreicht, da eine Impfbestrafung kontraproduktiv ist und man die Abtrünnigen motivieren sollte, sich impfen zu lassen, anstatt mit Sanktionen zu drohen. Einziger rechtlicher Fakt ist bei diesen Diskussionen, dass es in Deutschland keine gesetzmässig verankerte Impfplicht gibt und deshalb viele der kontrovers geführten Dispute mehr einem Streit um Kaisers Bart gleichen und negative Auswirkungen auf die allgemeine Meinungsbildung haben.
Zu allem Überfluss sind die, von den Impfgegnern als bessere Alternative genannten Totimpfstoffe, die auf inaktiven Viren basieren, nun auch ins Gerede bekommen. China hat zwei Hersteller davon, die von der WHO eine Notzulassung bekommen haben und deren Wirksamkeit laut neuesten Studien um einiges schlechter beurteilt wurde als die mRNA-Präparate von z. B. Biontech/Pfitzer. Von diesen beiden Totimpfstoff-Vakzinen wurden allein in China zwei Milliarden Dosen verabreicht und fast eine Milliarde Dosen gingen in 110 andere, zumeist ärmere, Länder in der Welt.
Nun ist zu befürchten, dass bei Milliarden Menschen die Immunität rapide abnimmt, der Schutz für ältere Menschen besonders begrenzt ist und eine falsche Sicherheit vorgegaukelt wird. So nimmt das allgemeine Impf-Tohuwabohu seinen weiteren, schrecklichen Verlauf und China spielt dabei wieder einmal eine unrühmliche Rolle.
Einige Forscher sprechen sogar davon, dass die chinesischen Hersteller der Vakzine, von den geringeren Wirksamkeiten Kenntnis hatten und diese aufgrund marketingtechnischer Überlegungen billigend in Kauf genommen haben. Warum die WHO trotzdem ein Notfallzulassung erteilt hat, wirft leider, wie es bei einigen anderen gesundheitstechnischen Beurteilungen der Fall war, viele Fragen bezüglich der Kompetenz und politischen und finanziellen Unabhängigkeit dieser Organisation auf.
Wenn sich diese Art von Debattenkultur auch in den anderen sozialen Problemfeldern fortsetzen sollte und Menschen beschimpft werden, die Fragen stellen und persönliche Entscheidungen treffen, die nicht dem Gusto der alternativlosen Politiker-Clique entsprechen, dann ist es mit unserer Meinungsfreiheit nicht mehr weit her.
Die anscheinend zum Standard werden „Zuckerbrot und Peitsche“ Taktik der Politik und der Medien, die in ähnlicher Art auch als „Push and Pull“ Technik bei der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen Anwendung findet, kann sich, wenn die dem Allgemeinwohl dienende Dosis vorsätzlich überschritten wird, zu einer toxischen Beziehung zwischen Staat, Bürger und Medien führen.
Die Grenzen zum emotionalen Missbrauch und zur psychischen Gewalt werden dabei schnell überschritten und können zu unüberwindlichen Diskrepanzen führen. Wer mit leeren bzw. substanzlosen Versprechungen und Aktionen und mittels zusätzlicher Verweigerung jeglicher Kommunikation dem Bürger eine inhaltliche Verbundenheit vorgaukelt, um ihn emotional abhängig zu machen, ist nur noch einen kleinen Schritt von der Einführung eines totalitären Staatssystem entfernt.
Viele Bürger, welche diesen verwerflichen Braten nicht riechen, nicht erkennen, dass Ideologien in der Regel Fakten ignorieren und sie treu und brav den Demagogen folgen, werden aus einer Opferrolle nicht herauskommen. Sie befinden sich einer staatlich ideologisierten Mause- oder richtigerweise Menschenfalle, aus der es ohne Anwendung von Gewalt, nur ein schwieriges und ab einem zu späten Zeitpunkt kein Entrinnen mehr gibt.
Wenn unsere auf Eigentum und Wert orientiere Gesellschaft zunehmend durch Praktiken des „Eco Sharings“ (Teile und Nutze) und des „Great Reset“ (Grosser Neustart) unterwandert und transformiert werden soll, kommt das einem sozialpolitischen Mobbing gleich, das in die Staatsabhängigkeit und Kommunismus ähnliche Gleichmacherei führt. Siehe hier auch meinen Blog „Teile, ohne zu leiden – Eco-Sharing nutzen ohne Eigentum“.
Wer diese zur Versklavung führende Partnerschaft tatsächlich will, kann nur von allen guten Geistern verlassen sein und hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die überehrgeizigen Ambitionen, den Klimawandel und die grosse Transformation betreffend, ohne Rücksicht auf strukturelle Kollateralschäden durchpeitschen und die dann einer sinnvollen Adjustierung und Reparatur von anderen wichtigen Sozialbaustellen im Wege stehen, oder diese sogar verhindern.
Mit den beabsichtigen Massnahmen, welche auf eine totale Dekarbonisierung abzielt und die Verwirklichung des Green Deals der EU zur Umgestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft in voller Gänze fordert, werden wir uns in eine Negativspirale manövrieren, die viele unnötige Opfer in unserem gesellschaftlichen Umfeld fordern und den sozialen Frieden in Gefahr bringen wird.
Boston-Consulting hat für den Bundesverband der deutschen Industrie ausgerechnet, dass die Kosten der deutschen Klimaschutz-Massnahmen bis 2030 die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2020 um 120 Milliarden Euro übertreffen werden. Die unvorstellbare Summe von 860 Milliarden Euro bis 2030 – also innerhalb der nächsten neun Jahre – kostet es, wenn nur die bisher schon beschlossenen Klimaschutzmassnahmen umgesetzt werden, ohne dass neue dazukommen, was ja zu befürchten ist.
Statista zufolge beträgt die Anzahl der deutschen Steuerzahler 44,9 Millionen – wenn das denn stimmt, hiesse es doch, dass jeder zweite Deutsche irgendwie arbeitet. Teilt man die 860 Milliarden Euro der Klimaausgaben durch die offizielle Anzahl der Steuerzahler, dann muss bis 2030 jeder deutsche Steuerzahler 19.154 Euro zur Weltklimarettung blechen. Das sind pro Jahr ca. 1.600 Euro oder monatlich ungefähr 135 Euro.
Wem das mit monatlich 135 Euro erträglich erscheint, der soll mal darüber sinnieren, dass obendrauf noch ordentlich Milliarden zur Bewältigung der vielen anderen Krisen, wie Pandemie, Migration etc und zur Bereinigung der Brandherde im Sozialbereich kommen.
Wir können und dürfen uns es nicht leisten, am Ende sehen zu müssen, dass unsere, unrealistisch anmutenden Vorbild-Aktionen lediglich sehr teuer und sinnlos waren, da die bösen globalen Hauptverschmutzungsschurken zwar jede Menge Erklärungen unterschrieben haben, aber die Umsetzung der Versprechungen zur Emissionsminderung nicht einmal ansatzweise erfüllt haben, wie es ebenso bei einigen Mitgliedsstaaten der EU der Fall ist.
Unter diesen Gesichtspunkten muss bei aller Euphorie für das Klima, die Bundesregierung dafür sorgen, dass neben dem ökologischen Klimawandel auch der dringend notwendige soziale, gesellschaftliche Wandel ausreichende Berücksichtigung erfährt. Es kann und darf nicht sein, dass für die Adjustierung und den Umbau der sozialpolitischen Baustellen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen und weitreichende Benachteiligungen die Zukunftsfähigkeit in diesen, für den Bürger so wichtigen Bereichen, in Frage stellt.
Besonderes Augenmerk muss deshalb auf die nachfolgend genannten, wichtigsten Bereiche gelegt werden.
Rentensicherung – Beamtenpensionen
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat ein aktuelles Gutachten zur Rentenentwicklung erstellt und konstatiert, dass der Rentenversicherung schon in der nächsten Legislaturperiode „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ drohen, da die rentenpolitischen Massnahmen der letzten Jahre hätten „in eine Sackgasse geführt“ haben. Die Rentenreform von 2018 hat den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ausgehebelt, der 2005 eingeführt wurde und den Rentenanstieg unter Berücksichtigung der demographischen Alterung dämpfen soll.
Ab 2025 sind daher entweder die Haltelinie von mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau oder die maximal 20 Prozent für den Sozialversicherungsbeitrag der Erwerbstätigen nicht mehr zu halten. Der Steuerzuschuss zur Rente würde den Bundeshaushalt sprengen und auch mit massiven Steuerhöhungen wäre die Rente nicht finanzierbar.
Dieser Faktencheck zeigt auf, welche ungelöste und gern verdrängte Probleme zur Wohlstandssicherung bestehen, doch werden keine Perspektiven genannt. So wird lediglich die reine Verteilungsfrage thematisiert, die darauf abzielt, wer die zusätzlichen Lasten für die Versorgung von immer mehr Rentnern tragen soll und was deren eigener Verzichtsbeitrag sein könnte.
Die Kassen sind absehbar leer und es wird auszuhandeln sein, welche Gruppen Wohlstandverluste hinnehmen müssen. Der produktive Teil der Bevölkerung muss dann, bei stagnierenden Reallöhnen und steigender Geldentwertung, einen zusätzlichen Rentenbeitrag leisten, der entweder über höhere Steuern oder steigende Sozialversicherungsbeiträge transferiert wird. Welch ein gefährlicher Kreislauf, dem unbedingt mit einer sinnvollen Neuorientierung der Garaus gemacht werden muss, zumal noch jede Menge Neubürger zu uns eingeladen werden, die noch keinerlei Vorleistungen erbracht haben, aber am Ende an unserem Versorgungsystem teilhaben werden.
Unsere Rentenformel darf sich nicht noch mehr zu einem Generationenbetrug entwickeln und es müssen endlich auch die Beamten mit ihren üppigen Pensionen, die keinen Beitrag zur Altersversorgung leisten, einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Altersruhestands leisten.
Pauschal das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ist für viele Beschäftigte, die Berufen nachgehen, die einen starken körperlichen Verschleiss mit sich bringen oder hohen psychologischen Dauerbelastungen ausgesetzt sind, nicht zumutbar und muss eine Flexibilisierung beinhalten.
Nur der Satz vom Olaf Scholz, dem Bundeskanzler in spe „Wir können stabile Renten garantieren“ zeigt mir, mit welch verantwortungsloser Chuzpe argumentiert wird, um Wählerstimmen zu erschleichen. Die Absicht, in eine partielle Kapitaldeckung bei der Rentenversicherung einzutreten und das Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen, ist ebenfalls, aufgrund der instabilen EZB Politik, mit Risiken und Unabwägbarkeiten behaftet und es sind im Moment noch sehr viele Fragen offen, wie es damit weitergehen soll damit es keine Mogelpackung sein wird.
Erste Berechnungen haben gezeigt, dass selbst bei jährlich zehn 10 Milliarden Euro und einer Rendite von acht Prozent, das Kapital im Jahr 2032 noch nicht einmal ausreichen würde, um die Renten für vier Monate zu decken oder den Beitrag um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu mindern.
Es ist eine Reform der privaten Vorsorge, in Form von öffentlich verwalteten Fonds, vorgesehen, um die Schwächen der Riesterrente abzufedern. Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel das Rentensystem nicht in der Krise sieht, sind wir gut beraten, die weiteren Rente-Sicherungsmassnahmen der neuen Regierung sehr kritisch zu beäugen.
Eines dürfte aber sicher sein, wenn das Rentensystem nicht schnellsten geändert wird, dann ist das Scheitern des Generationenvertrags gewiss.
Weiterhin ist es notwendig, die pauschalen Urlaubsregelungen und den Urlaubsanspruch auf ein paritätisches, leistungsorientiertes System umzuwandeln. Im Bundesurlaubsgesetz muss ein Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer verankert sein. Mittels einer zusätzlichen, leistungsbedingten Stufenregelung, können dann die zusätzlich zustehenden Urlaubstage ermittelt werden. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer, die erst kurz im Arbeitsleben stehen, die gleichen Ansprüche haben, wie Menschen, die schon sehr lange treu und brav ihrer Arbeit nachgegangen sind und einer längeren Erholung bedürfen. Nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu haben, darf nicht bedeuten, dass man einen Anspruch auf den vollen Urlaub hat.
Digitalisierte Neustrukturierung des Gesundheitswesens
Madame Legard, die Chefin der EZB, hat sich im Sommer zu dem Thema Langlebigkeit der Menschen folgendermassen geäussert „Ältere Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden.“ Ihre mehr als grenzwertige Aussage betrifft das Langlebigkeitsrisiko und die Kosten, die dadurch entstehen. Es ist ein Fakt, dass bei uns die Menschen länger leben und die Geburten zurückgehen.
In Deutschland beispielsweise liegt die Lebenserwartung im Durchschnitt bei Frauen bei 83 Jahren, bei Männern bei 78 Jahren. Die Altersstruktur verschiebt sich damit massiv nach oben. Die Zunahme der älteren Menschen (65 Jahre und älter) beträgt um die 5,9 Millionen. Wirtschaftlich gesehen befindet sich in weniger als 20 Jahren in Deutschland jeder Dritte in einem Alter, in dem die Gesundheitsausgaben in der Regel erheblich ansteigen.
Somit wird der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen sich weiter ausweiten und falls die hinzugewonnenen Lebensjahre in guter Gesundheit verbracht werden, kann angenommen werden, dass sich die zusätzlichen Ausgaben hauptsächlich auf die Jahre vor dem Tod komprimieren.
Der IWF (Internationaler Währungsfond) prophezeit, wenn die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Mass hinaussteigt, werden die Kosten des Alterns (Renten, Sozialleistungen etc.), die für Regierungen, Unternehmen, Versicherungsunternehmen und Einzelpersonen bereits enorm sind, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50 Prozent ansteigen. Dadurch würden die öffentlichen Finanzen gefährdet, die Staatsverschuldung noch weiter ansteigen und Milliardendefizite für die Krankenkassen bedeuten, was eine eklatante Erhöhung, der bisher schon recht massiven Beiträge für die Unternehmen und Arbeitnehmer zur Folge hätte.
Deshalb ist es an der höchsten Zeit den Umbau des deutschen Gesundheitssystems, das bei der Bewältigung der Pandemiefolgen viele strukturelle Schwächen aufwies, möglichst schnell in Angriff zu nehmen, damit uns nicht eine Kollaps bei der medizinischen Versorgung ereilt und eine Mindestgrundversorgung unmöglich macht.
Wie die Politik verlauten lässt, soll beim Umbau des Gesundheitssystem die Digitalisierung die Hauptrolle spielen und viele Verbände, Aktionsbündnisse, Organisationen und Einrichtungen des Bundes sind in der Diskussion und haben entsprechende Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die aber in manchen Teilen noch sehr vage sind.
Es ist eine Herkulesaufgabe, die Sicht der Patienten, der Medizin und Pflege, der Kostenträger und der Politik und Gesellschaft in Einklang zu bringen, um eine möglichst konsequente, praktikable, kostengünstige und flächendeckende Vernetzung auf den Weg zu bringen. Noch immer leistet die Gesundheitskarte nicht das, was sie eigentlich leisten soll und wir haben zu viele Insellösungen, die nicht mit den Angeboten anderer Akteure verzahnt sind.
Besonders erschwerend ist, dass die Digitalisierung noch sehr breit auf Skepsis und Ablehnung stösst, sei es aus Furcht vor Eingriffen in die persönlichen Grundrechte, der mangelnden Datensicherheit und der Sorge vor Veränderung, die den wirtschaftlichen oder politischen Bereich und deren Vorteile negativ beeinflussen könnten.
Beispielhaft sei genannt, dass eine bundesweit einheitliche Lockerung des Fernbehandlungsvebots für Ärzte und andere Berufsgruppen erfolgen soll. An der Digitalisierung sind über Ärzte und Bürger/Patienten hinaus alle Gesundheitsprofessionen sowie öffentliche und private Kostenträger – einschliesslich der Beihilfestellen und Berufsgenossenschaften – zu beteiligen
Digitale Anwendungen müssen flächendeckend in ganz Deutschland verfügbar und zugänglich sein – insbesondere in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten. Für die Patienten muss eine freiwillige Spende ihrer Daten zu Forschungszwecken nicht nur rechtlich, sondern auch technisch einfach möglich sein.
Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen ethischen Diskurses darüber, für welche Bereiche und Anwendungen der Digitalisierung, auch und insbesondere unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung, künftig so genannte opt-in/opt-out Lösungen (Möglichkeiten zur Entscheidung der Inanspruchnahme eigener Daten oder deren Datenverarbeitung zu untersagen) festzulegen sind. Beispielhaft seien hier die Themen Organspende oder Patientenverfügung genannt, bei denen das Prinzip der freiwilligen Hinterlegung von Daten im Notfall an seine Grenzen stossen kann.
Leider sind wir noch recht weit von einer zufriedenstellenden Lösung entfernt und es auch hier fraglich, ob die notwendigen Subventionen und Strukturhilfen monetär in kurzer Zeit zu stemmen sind.
Vermutlich wird unseren Polit-Koryphäen eher die Einführung einer Rollator-Achssteuer in den Sinn kommen
Sozialer Wohnungsbau – Wohnungsnot
Zu viele teure Wohnungen, zu wenige preiswerte und die Mehrheit meint, dass es höchste Zeit ist diesen Zustand zu ändern. Um den Anstieg der Mieten zu verhindern, hat in Berlin eine Volksinitiative zur Enteignung von grossen Wohnungsbaukonzernen abgestimmt und dabei eine Mehrheit erlangt.
So muss sich nun der Berliner Senat mit der Enteignung beschäftigen, obwohl er genau weiss, dass er die dafür geschätzten Übernahmekosten von 40 Milliarden Euro nicht aufbringen kann, da der momentane Schuldenstand von ca. 64 Milliarden auf über 100 Milliarden anwachsen würde.
Natürlich würde Berlin mit den Wohnungen auch Sachwerte erwerben. Diese würden in Form von Mieten zu zusätzlichen Einnahmen führen, aber kaum die Investitionskosten refinanzieren, da neben den Kauf- auch weitere Kosten für Personal, Bewirtschaftung, Instandhaltung und Sanierung anfallen. Darüber hinaus müsste der Berliner Senat die Wohnungen zu nicht marktkonformen Preisen anbieten, wenn er die Preisentwicklung bremsen möchte. Hier würde der Staat zusätzlich auf Einnahmen verzichten, was die Finanzierungslücke nur noch vergrössert.
Unabhängig davon, wie der Senat oder auch der Staat mit enteigneten Wohnungen umgeht, existiert noch ein anderes, grundsätzlicheres Problem. Die künstliche Verbilligung von Wohnraum bei gleichbleibendem Angebot wird dazu führen, dass sich die Wohnungssituation weiter verschlechtert. Es ist also evident, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen eher zu mehr Problemen führen würde, als welche zu lösen.
Besonders pikant ist die Lage in Berlin, da der Senat seit der Wende bis in die Mitte der 2000er Jahre hinein mehr als 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften zu Tiefstpreisen verkaufte und nun diese wieder recht teuer zurückkaufen müsste.
Anstatt sich in derartige Experiment mit ungewissem Ausgang hineinziehen zu lassen, sollte die Politik sich vielmehr darum bemühen, die einzig langfristige Lösung dieses Problems anzustreben. Und die lautet, so simpel das klingt: Bauen, Bauen, Bauen. Nur wenn der Staat einerseits selbst Neubauten erstellt und andererseits Bauen für den ‚Normalbürger‘ einfach und erschwinglich macht, kann das Wohnungsproblem in Berlin und auch in anderen Brennpunkten auf Dauer gelöst werden.
Auch der Beschluss des Berliner Senates einen sogenannten Mietendeckel einzuführen war erfolglos, da das Bundesverfassungsgericht diesen für nichtig erklärt hat. Man hatte versucht zu erreichen, das die Nettokaltmieten fünf Jahre nicht erhöht werden sollen und hat bestimmte Mitobergrenzen für Wohnraum festgelegt. Die Richter sahen die Zuständigkeit beim Bund und verfügte, dass mit der im Jahr 2015 eigeführten Mietpreisbremse bereits ein ausreichendes Instrument vorhanden ist, um die Bestandsmieten zu deckeln.
Ende 2020 gab es in Deutschland 42,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % oder 290 966 Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner betrug 47,2 m2.
Laut Berechnungen des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind bis 2030 ca. 230.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig.
Robert Habeck hat in seinem Impulspapier „Wohnen als Recht“ vollmundig bemerkt, dass der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden und in den nächsten zehn Jahren eine Million neue Sozialwohnen gebaut werden müssen, um Wohnraum zu bezahlbaren Mieten anbieten zu können. Er will die Bundesförderung dauerhaft erhöhen und eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Vermieter, die sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen – egal, ob kommunale Wohnungsgesellschaft, Genossenschaft oder private Kleinvermieter.
Es versteht sich von selbst, dass die Wohnungen klimaneutral gebaut werden müssen, auch wenn die Bodenpreise, Baustoffe und Handwerkerleistungen immer teurer werden und die CO2-Bepreisung die Vermieter allein tragen müssen.
Wenn man bedenkt, was für zusätzliche Fördermittel noch für die energetische Sanierung der Altbauten bereitgestellt werden müssen, kann es einem wahrlich schwindelig werden.
In diesem Bereich schlummert ebenfalls eine Menge von sozialem Brennstoff und man kann wirklich gespannt sein, wie die neue Regierung die Gelder für die notwendigen Subventionen aufbringen will.
Migration und Asylrecht
Da anscheinend einigen Mitgliedsländern der EU und Deutschland Glaubensgrundsätze wichtiger sind als eine effiziente Migrationspolitik, welche die Aussengrenzen besser sichern, wird die Gefahr, dass Flüchtlinge illegal einreisen können und viele davon nicht erfasst werden, bestehen bleiben und grösser werden.
Polen hat, um sich gegen die illegalen Einreisen aus Weissrussland zu schützen, angefangen einen Zaun zu bauen und es herrschen dort unglaubliche Zustände, für die sich niemand so richtig zuständig fühlt.
Es hat den Anschein, dass die neue Regierung eine Migrationspolitik verfolgt, welche die falschen Anreize bietet. Es wird erleichterte Einbürgerungen, Familiennachzug und Mehrstaatigkeit geben. Ein Vorhaben, das mit dem gegenwärtig steigenden Migrationsdruck an Deutschlands östlicher Grenze zusammenfällt, sodass neben qualifizierten Zuwanderern auch illegal einreisende Migranten relativ leicht zu uns kommen können und quasi angelockt werden. Eine Unterscheidung von Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und politisch Verfolgen bewusst vermieden.
Das deutsche Recht, ist wie in so vielen Dingen, ein bürokratisches Monstrum, welches pragmatische Vorgehensweisen oft verhindert, was sich je nachdem welchen Blickwinkel man hat, als gut oder schlecht angesehen werden kann.
Fakt ist, dass das Grundrecht auf Asyl und die Bedingungen für eine reguläre Zuwanderung rechtlich praktisch getrennt sind. Asylbewerber, die zu Recht einen Anspruch haben, müssen oft jahrelang warten, bis sie eine Chance haben, als regulärer Ausländer bei uns bleiben zu dürfen. Dies zu ändern, könnte für theoretisch für alle Beteiligten sich zu einem Vorteil entwickeln, doch wird durch einen Spurwechsel auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Jeder kann zu uns kommen und behaupten, dass er schutzbedürftig ist, sucht sich einen Job und profitiert zuerst einmal von den laxen staatlichen Bedingungen.
Dies könnte vermieden werden, wenn die Ausländerbehörden sich in Bewertungszentren umwandeln würden, wo die Zuwanderer direkt nach Qualifikation und Qualifizierbarkeit überprüft werden. Wenn eine Einstufung erfolgt ist, könnte der weitere Weg durch Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt, eigenverantwortliche Lebensgestaltung, effizient begleitet werden.
Auch was die Abschiebepraxis anbelangt, funktioniert diese nicht und es wird praktisch so gut wie nicht abgeschoben, was besonders bei Fluchtnomaden, die von Land zu Land ziehen und bei Ankömmlingen schlimm ist, die bei uns straffällig geworden sind. Flüchtlinge, die nicht mit dem Flugzeug zu uns kommen, haben in der Regel immer einen sicheren Drittstaat passiert und könnten sofort zurückgewiesen werden.
Speziell die Grünen vertreten den Standpunkt, dass jeder Ankömmling ein Geflüchteter ist und leiten deswegen obligatorisch moralische und humanitäre Ansprüche ab.
Für Asyl und Migration sollte gleichermassen gelten, dass wer in Deutschland eigenverantwortlich sein Leben bestreiten kann, finanziell auf eigenen Beinen steht und unsere Gesetze anerkennt, kann das Aufenthaltsrecht erhalten.
Verhältnisse, wie sie im Jahr 2015 der Fall waren, können wir und bei der angespannten, politischen Gemengelage und den leeren Kassen, einfach nicht mehr leisten und wir schaffen das, muss eine Metapher ohne Wirkung bleiben, oder es besteht die Gefahr, dass wir uns bald selbst abgeschafft haben.
Den Grünen schwebt vor, dass Einwanderung nicht mehr als ein Sicherheitsthema betrachtet werden soll, sondern als Thema der Gleichstellung und Teilhabe. Es müsse die Vielfalts- und Teilhabepolitik gebündelt in den Mittelpunkt eines neu zu gründenden Ministeriums für Einwanderung gestellt werden. Es gehe nicht mehr darum, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sondern darum, die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten.
Was dabei auch bedacht werden sollte und die wenigsten auf dem Schirm haben, dass unsere Willkommenskultur dafür sorgte, dass wir eine Fachkräfteauswandererbewegung haben, die seit 2016 eine Fluchtquote von jährlich 1 – 1,3 Millionen Fachkräften, Akademikern und Hochqualifizierten aufweist. Im Gegensatz wandern Geringqualifizierte ein, die unser Sozialsystem belasten und für höhere Steuern und Sozialabgaben sorgen. Wahrlich ein Teufelskreis, der sich mit der Zeit sehr nachteilig erweisen wird.
Grenzen zu schützen, hat mit purer Abschottung nichts zu tun, sondern dient nur dazu illegale Migration zu verhindern und den Schlepperorganisationen das Handwerk zu erschweren. Wer Anspruch auf Bleibe hat, wird diesen trotzdem erlangen und es sollte in seinem Interesse sein, dass es Einreisehürden gibt.
Entwicklungshilfe – Drohende Völkerwanderungen
Für die Klimaerwärmung und den CO2-Ausstoss der Zukunft wird ganz wesentlich die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, besonders in Afrika verantwortlich sein. Dort wird sich die Bevölkerungszahl bis 2050 verdoppeln. Dann leben in der gesamten EU etwa gleich viele Menschen wie in Nigeria.
Die Menschen dort werden Fleisch essen wollen, sie werden Verbrenner-Autos und Mopeds fahren. Sie werden Massen an CO2 erzeugen. Welchen Plan haben die Klimaretter dafür? Ein Klima-Aktivismus wie in Europa funktioniert in Afrika nicht. Vor allem wird die Vorbildfunktion Deutschlands erheblich überbewertet. Ein wirkliches Gewicht hat Deutschland nicht. Weder können wir Afrika „retten“ noch andere von dem „alternativlosen“ deutschen Weg überzeugen.
Afrikaner, die unter Stromausfällen leiden oder auf dem Land gar kein Stromnetz haben, setzen auf vorhandene Ressourcen, sprich neue Kohlekraftwerke [34 Kohlekraftwerke – davon 19 in Südafrika] liefern derzeit ein Drittel der benötigten Elektrizität auf dem Kontinent, auch wenn das europäischen Klimaaktivisten nicht gefällt. In Südafrika stammt 90 Prozent der Energie aus Kohle.
China, Russland und Frankreich helfen beim Ausbau der Kohlewirtschaft. Auch Gas soll für Kraftwerke genutzt werden. Für die grüne Energie fehlt es in den meisten Ländern, mit Ausnahme teilweise in Kenia, an der Infrastruktur. Der Anteil von Erneuerbaren Energien – ohne Wasserkraft – an der afrikanischen Stromerzeugung bleibt im Jahr 2030 wahrscheinlich unter zehn Prozent und die von uns geforderte Überdosierung steht nicht zur Debatte.
Die Tabuisierung des Problems der Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt sollte uns fassungslos machen, doch wird sie wie als von Gott gegeben hingenommen. Es reicht nicht, sich als Moralweltmeister zu geben, und alles, was den Scheinheilgenschein gefährdet, zu tabuisieren.
Wir werden solidarisch unseren Beitrag für die jährlich zugesagten 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel in den armen Ländern zahlen, was einen Tropfen auf den heissen Stein sein und vermutlich in die falschen Kanäle geleitet wird. Energiearmut, besser, Stromarmut ist das Problem der meisten afrikanischen Staaten. Ihnen die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verwehren oder zumindest übelzunehmen, ist repressiver Neo-Kolonialismus und wird wenig Gegenliebe haben.
Es ist auch ein grosser Fehler nur in Klimaschutz-Projekte zu finanzieren, wovon oft die korrupten Kräfte in den Ländern partizipieren und der Bürger nichts davon hat. Milliarden von Menschen leiden an unsauberem Wasser, infizieren sich mit den eigenen Fäkalien, haben keine Arbeit, nicht genug zum Überleben und müssen erfahren, dass für diese Bedürfnisse kaum eine vernünftige Entwicklungshilfe erfolgt. So sind Völkerwanderungen vorprogrammiert und wir müssen uns nicht wundern, wenn bald Millionen von verzweifelten Afrikanern vor unseren Grenzen stehen und Einlass fordern.
Es bleibt trotzdem zu befürchten, dass auch die neue Regierung aufgrund dem tiefgreifenden Mangel an Perspektiven, ein „weiter so“ befürworten und sich nichts Entscheidendes ändern wird.
Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.
Wertverlust durch Geldpolitik der EU und drohende Inflation
Wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde erst kürzlich deutlich gemacht hat, ist mit einer geldpolitischen Wende in den beiden kommenden Jahren nicht zu rechnen. Das ist besonders schrecklich, da die ebenfalls bisher sture US-Notenbank angekündigt hat, einen kleinen Schritt aus dem Krisenmodus zu wagen. Sie will die riesigen Anleihenkäufe, über die sie Märkte mit Geld flutete, schrittweise zurückfahren und an der Leitzinsschraube drehen. Die EZB hatte zwar auch angekündigt, ihr Wertpapierkaufprogramm Ende des Jahre zurückzufahren, doch dies wurde wieder zurückgenommen.
Es steht somit fest, dass eine Erhöhung der Zinsen nicht erfolgt, das Geld des Sparers weiterhin kräftig an Wert verliert und die Teuerung dauerhaft anhalten wird. Wenn Deutschland seinen Einfluss bei der EZB nicht endlich in Richtung Änderung der Zinspolitik geltend macht und mit möglichen Konsequenzen droht, werden wir während der nächsten Jahr keine besondere Freude haben. Wenn man allerdings lieber die Sharing Economy und die Planwirtschaft favorisiert, dann wird das Interventionsinteresse kaum gegeben sein und man eine systemtreuen Vertreter in die EZB entsenden.
Umbau der EU
Die Europäische Union entwickelt sich mehr und mehr zu einer Union des Westens und einer Union des Ostens.
Die V4 Nationalstaaten der Visegrád Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) haben vereinbart, dass sie gemeinsam gegen unbequeme Beschlüsse der Rest-EU vorgehen und diese torpedieren werden. Es ist auch zu befürchten, dass sich ihnen noch weitere Staaten des Balkans anschliessen werden.
Anstatt eine politische Union zu stärken, streben sie ein „Europa der Vaterländer“ an und stellen den Status-Quo der EU infrage. Grösster Streitpunkt ist die Flüchtlingsfrage, sie lehnen die geplanten Umverteilungsquoten ab und wollen keine Einwanderungsländer werden. Ebenso spielen auch rechtsstaatliche Entwicklungen, besonders in Polen und Ungarn, eine grosse Rolle und belasten das Verhältnis zur EU. So hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder eingeleitet, wo der Rechtspopulismus auf dem Weg ist, die politische Szene zu beherrschen.
Die Länder entwickeln sich zu pseudoliberale Oligarchien, welche die höchsten Korruptionswerte aufweisen, wie von der OECD berichtet wird. Faire Wahlen sind kaum möglich und es besteht weiterhin die Gefahr, dass viele Regeln der demokratische Zivilgesellschaften seitens der Machthabern nicht erwünscht sind.
Für Deutschland ist diese Entwicklung sehr bedenklich, da die Visegrád Staaten mit 12,8 Prozent einen hohen Anteil am deutschen Aussenhandel haben und die Quote von China mit 9,5 Prozent übertrifft. So können sie eine grosse Rolle bei der Stabilisierung der deutschen Wirtschaft in Zukunft haben und die geografische Nähe könnte Lieferkettenprobleme minimieren.
So gesehen ist die Lage für uns, was diesen ungelösten Konflikt anbelangt, sehr brenzlig und bedarf einer einvernehmlichen Regelung.
Sollte eine solche Übereinkunft nicht möglich sein, erhebt sich die Frage, ob die Zwei-Pfeiler-Struktur der EWR-Länder und der EU überhaupt eine Zukunft hat, wenn man sieht, dass die Interessen bezüglich des Kapitalmarktes, der Flüchtlingsfrage, des Klimaschutzes und der nationalen Souveränität immer gegenläufiger werden.
Es ist unstrittig, dass der EWR (Europäische Wirtschaftsraum), als grösste Wirtschaftszone der Welt, weiter erhalten bleiben muss, was besonders die vier Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie bestimmte Kooperationsbereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheitswesen und Bildung, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.
Bezüglich der in den letzten Jahren vermehrt aufkeimenden Streitereien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sowie dem Parlament in Brüssel, sollte aber auf jeden Fall die Überlegung statthaft sein, ob es nicht sinnvoller wäre die strikte Bevormundung der EU in nationalstaatlichen Bereich zu lockern. Eine Konzentration auf wirtschaftspolitische Dinge und eine einvernehmliche Einigung bei der Flüchtlingsfrage sollte im Vordergrund stehen, was nicht heissen soll, dass der Klimaschutz und die Energie-Transformation nicht mehr wichtig sind.
Gemessen an ihren Ansprüchen entwickelt sich die EU immer weiter zu einem Misserfolg und ist mehr eine Union der Egoisten. Die Nationen, die das meiste Geld benötigen, müssen sich davon verabschieden den Einheitszentralstaat zu wollen und gleichzeitig auf die Akzeptanz nationalstaatliche Besonderheiten zu pochen. Die Brüsseler „Agenda 2020“ mag französischen Wünschen entsprechen, die an den Versailler Vertrag 2.0 erinnern, im Interesse Deutschlands und in Teilen Rest-Europas ist sie sicherlich nicht.
Planwirtschaftliche, staatsdirigistische und der Umverteilungslogik huldigenden Vorstellungen, wie sie bei unseren Politikern in den Vordergrund rücken, darf nicht dazu führen, dass wir der europäischen Bürokratie überproportional Gelder in den Rachen werfen, die wir für die Bereinigung innerdeutscher Probleme dringend benötigen. Es muss Schluss damit sein, dass beim Scheitern von Projekten am Ende immer Deutschland den Hauptanteil zahlt, wie es sich eine Banken- und Haftungsunion wünscht. Diese damit verbundenen Risiken weiter zu akzeptieren, ist ein Verrat am Bürger. Irgendwann wird der EZB die Farbe ausgehen, um neues Geld zu drucken.
Die Völker Europas lassen sich nicht dauerhaft in Imperien zusammenzwingen. Nicht alles ist schlecht an ihr, gewiss, aber das Ausschalten demokratischer Grundprinzipien wird ihr das Genick brechen. Freundschaft zwischen den Staaten ist zur Illusion verkommen und man kann nur noch von mehr oder weniger freundlicher Duldung sprechen.
Man sollte sich aber auf jeden Fall von der strikten Dekarbonisierung verabschieden, die auf Dauer zu einer Abhängigkeit gegenüber den uneinsichtigen Staaten, wie USA, China und Russland führen und beim Klimawandel nicht Entscheidendes und Nachhaltiges bewirken wird.
Das ist die bittere Realität und der muss man einfach ins Auge sehen und darf nicht die Ideologie über die realen Fakten stellen.
Verkehrspolitik – E-Mobilität – Fahrtengeld – Bahn
In diesem Problemfeld verhält es sich ähnlich. Die grosse Transformation ist im Grunde erstrebenswert, aber in ihrer endgültigen Form nur finanzbierbar, wenn man sich von der Marktwirtschaft verabschiedet und alles den Massnahmen zum Klimawandel unterordnet.
Sich praktisch nur auf die E-Mobilität zu konzentrieren ist falsch und es bedarf einer wohlüberlegten Strategie, welche den Forderungen des Klimaschutz und der Marktwirtschaft gleichermassen gerecht werden. Verbrennungsmotoren werden, egal wie wir das Sehen, weiterhin in der Welt eine grosse Bedeutung haben und diese obligatorisch zu verbannen und die Produktion dafür einzustellen, ist mehr als zu kurz gedacht. Es muss mehr Augenmerk auf alternative Kraftstoff gerichtet werden, da vermutlich unsere Wasserstoffträume und die assoziierte Weltmarkführerrolle, besonders aus Kostengründen nur sehr bedingt zu realisieren sind.
Von besonderer Brisanz ist die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA), 65 Milliarden Euro umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – unter anderem die Pendlerpauschale. Der Abbau klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen und finanzielle Spielräume für Klimaschutzinstrumente erschaffen, was in einigen Bereichen sicherlich sinnvoll ist.
Konkret pocht das UBA auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff, auch Agrardiesel und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler. Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedrige.
Für die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können, ist das ein Schlag ins Gesicht und zeigt, wie menschenverachtend falsch verstandene Klimaschutzpolitik sein kann.
Wenn man weiterhin sieht, in welch desaströsen Zustand sich unsere Bahn befindet, ist und bleibt das eine Jahrhundertbaustelle, die egal ob eine weitgehende Privatisierung erfolgt oder nicht, finanziell und investitionstechnisch ein Fass ohne Boden ist, welches nicht in der Lage ist, für die notwendige Neustrukturierung zu sorgen.
Es ist den meisten Leuten unbekannt, dass die Deutsche Bahn, um ihre miese Verspätungsstatistik und die Anzahl der komplett ausgefallenen Züge nicht noch schlimmer werden zu lassen, ihre Lokführer mit der Lufthansa hin und her hoch über Deutschland von West nach Ost und Süd nach Nord geschickt hat, damit die Bahn am Boden am Laufen gehalten werden konnte.
Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, was das Minimum für den so oft bejubelten Hochtechnologie-Standort Deutschland wäre, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zu viel zerstört. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts.
Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Mittel- bis Grossstädte vom Fernverkehrsnetz abgehängt wurden. In ihrem Strategiepapier „für eine starke Bahn“ fordern die Grünen mehr Verkehr auf der Schiene und man will bis 2030 ca. 3.000 km Schiene reaktivieren. Seit zehn Jahren regieren die Grünen als „Chefs“ in Baden-Württemberg und in dieser Zeit ist kein einziger Kilometer Schiene reaktiviert worden und lediglich eine landesweite Potenzialanalyse vor, die mit vielen Binsenweisheiten begleitet wurde.
Genauso erbärmlich sieht es beim Güterverkehr aus. Waren vor 13 Jahren noch gut 120.000 Güterwaggons im Einsatz, sind es heute lediglich noch ca. 65.000. Die Deutsche Bahn AG, und das haben Politiker fast aller Parteien zugelassen, ist keine Deutsche Bahn mehr – sie ist bloss noch ein lästiges Anhängsel in einem global agierenden Konzern, bei dem mehr als 10 Milliarden Euro, ohne Amortisation versteht sich fast schon von selbst, in den Sand gesetzt werden. Die mit 35 Milliarden verschuldete Bahn, ist faktisch pleite und nicht mehr als ein teures Bürokratiemonster und unübersichtliches Konglomerat.
Egal, ob die Politik noch zig Milliarden in die Bahn pumpt, oder sich mit Privatisierungsmodellen beschäftigt, aus einem Lahmen wird niemals ein Sprinter werden, zumindest wenn die klimapolitischen Ziele und Ansprüche noch in diesem Jahrhundert erfüllt werden sollen. Es ist eigentlich nur noch Kollateralschadensbegrenzung angesagt, damit die Mindestanforderung im europäischen Vergleich erreicht werden können.
Das Wort Reform hat sich zum überstrapazierten Lieblingswort der Neuzeit-Politiker heraus gemausert. Die zu erwartende „Ampel-Regierung“ will so ziemlich alles reformieren, was bei Drei nicht schnell genug auf dem Bäumen ist. Neben der grossen Transformation zur Energiekrise, stehen die Reformen der Schulen, des Wohnungsbaus, der Bundeswehr, der Steuern, der Renten und auch des gesamten Bundestags auf dem grossen Renovierungszettel.
Um nur einen Teil zeitnah zu schaffen, bedarfs eines funktionierenden Staats, von dem wir vermutlich recht weit entfernt sein werden, weil einfach die originären Interessenlagen der Koalitionspartner zu unterschiedlich sind. Damit man an die Macht kommen kann, hat man einfach zu viele faule Kompromisse geschlossen, die auf Dauer von den Hardlinern der jeweiligen Parteien, die einen ideologisch harten Kurs vertreten, nicht mitgetragen werden.
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn an erster Stelle ein komplette Staatsreform angestrebt würde, welche das überalterte und eingerostete Betriebssystem, das einen geordneten Übergang zum nicht mehr zu verhindernden Digital-Zeitalter gewährleistet. Allerdings muss das dem Altersdurchschnitt der Bevölkerung angepasst werden. Viele der Menschen über 60 Jahre, die immerhin noch einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent ausmachen, befinden sich noch vorwiegend im analogen Zeitalter und man darf diese Bürger nicht von der digitalen Teilhabe auskoppeln, zumal in vielen Teilen der Republik noch nicht die Voraussetzungen vom Staat erfüllt worden sind.
Das liegt u. a. daran, dass sich in den letzten Jahren die Staatsquote auf über 50 Prozent erhöht hat, was bedeutet, dass die Hälfte unserer jährlichen Wirtschaftskraft durch die Hände der Bürokraten fliesst.
Das heisst im Klartext, bevor der Staat Geld für Subventionen ausgibt, behält er einen grossen Teil ein, damit die zudem noch langsame Bürokratie finanziert werden kann. Pro Jahr werden von den Abgeordneten zwischen 300 und 400 Gesetze und Verordnungen erlassen, die immer mehr Dokumentationspflichten für Wirtschaft fordern, wobei ein grosser Teil unnötigerweise die Erträge schmälern und die negative Preisgestaltung beeinflussen.
Deshalb ist es unumgänglich, dass sich die Willensbildung zwischen Bund und Ländern grundlegend ändern muss, damit wir uns aus dem Bleistift-Verwaltungsmodus der Ministerien, Behörden und Kommunen befreien können. Nur so kann eine zeitgerechte gesellschaftliche Gestaltung erreicht werden, die uns von der unsäglichen Verwaltungsroutine befreit.
Wenn man sich all die genannten Problemfelder vor Augen führt, kommen einem Aussprüche wie, „Im Sinne des Klimaschutzes müssen auch Bürgerrechte beschnitten werden“ geradezu surrealistisch und weltfremd vor. Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA, hat dies tatsächlich verlauten lassen und dafür plädiert, dass die „Nicht-in-meinem-Garten-Mentalität“ in Deutschland aufhören müsse.
Was er für ein Geisteskind ist, wird gleich ersichtlich, wenn man weiss, dass seine Firma Hydrauliksysteme produziert, die in Windkraft- und Solaranlagen sowie in der Wasserkraft verbaut werden und er sich für eine fortschrittlich handelnde Politik einsetzt. Es sollen nicht nur Symptome justiert werden, sondern es müssen ehrgeizige Ziele gesetzt werden und dies natürlich auch auf internationalem Parkett. Bitte ja nichts Schlechtes dabei denken.
Die Versuche der Politik die Erde und die Atmosphäre systemfähig zu machen sind zum Scheitern verurteilt und die Vulkane speien ihre Asche, giftige Gase und CO2 in ungeheuren Mengen hoch in die Atmosphäre, egal ob es den Klimahysterikern passt, oder nicht.
Ich warte immer noch darauf, bis mir jemand „Klimaneutralität“ physikalisch erklären kann. Normalerweise würde ich darunter verstehen, dass bei allen Prozessen kein CO2 mehr produziert wird, was schlichtweg unmöglich ist, oder das produzierte CO2 irgendwie woanders eingespart wird.
Wir haben momentan um 450 ppm CO2 in der Atmosphäre, die als „normal“ angenommene CO2 Konzentration läge bei 300 – 340 ppm. Trotzdem ist eine übermässige Wachstumsförderung der Pflanzen und Bäume in vielen Regionen der Welt ausgeblieben, da die Photosynthese sehr unterschiedliche Verläufe nehmen kann.
Die Beantwortung der Frage, wie die CO2-Zunahme das Pflanzenwachstum und die Speicherung von Kohlenstoff im 21. Jahrhundert global verändern wird, ist kaum möglich, da die Computermodelle noch zu viele Schwächen haben und die vielen Rückkopplungsmöglichkeiten der Ökosysteme noch nicht verstanden worden sind. Man könne zwar allgemein vorhersagen, dass mehr CO2 den Pflanzen beim Wachstum helfen werde – aber um wie viel, sei weniger klar.
Irgendwann wird es so weit kommen, dass kein Mensch mehr vor Pandemien und extremen Klimaeinflüssen Angst haben wird, da er den ganzen Klamauk darum herum nicht mehr versteht. Er wird es als gewollte Massenpsychose ansehen und ihm ist egal, unter welchen launischen Unzulänglichkeiten der Politik oder der Natur er sein Dasein fristen muss. Er wird sich einfach nicht mehr daran erinnern können, wann durch die Politik Entscheidungen getroffen wurden, die sein Leben einfacher, besser oder weniger teuer gemacht haben.
So was wird dann „reziproker Scholz-Effekt“ genannt und als Symbiose einer wechselseitigen Beziehung des nicht Erinnerns zwischen der Politik und dem Bürger zum Zwecke der allgemeinen Vergesellschaftung in den Geschichtsbücher Einzug erlangen.
Mit Lastenfahrrädern seiner Arbeit nachgehen, für die vegane Ernährung damit das Gemüse beschaffen, brav zu Hause bleiben, sich im Genossenschaftspark erholen, auf Fleisch zu verzichten etc., wird dadurch leichter gemacht, dass man sich täglich seinen staatlich zugeteilten, kostenlosen Cannabis-Schuss verpassen kann, der das Leben gleich viel angenehmer erscheinen lässt.
Falls das aber alles nicht wirklich funktionieren und ein totaler Systemrückbau notwendig werden sollte, partizipieren die gleichen Akteure wieder davon, denen wir den ganzen Schlamassel zu verdanken haben und so etwas nennt man moderne Kreislaufwirtschaft. Praktisch, nicht wahr?
Vielleicht kommt es auch noch in Mode, dass man, um den ultimativen Klimaendsieg schneller erreichen zu können, man ein oder zwei Tage in der Woche ohne Lohn arbeitet und damit ein weiteres Vorbildzeichen für den Rest der Welt schafft, das nutzlos ist.
Auch wenn meine Schlussbemerkungen nur eine bitterböse satirische Betrachtung sind, dürfte manche Überlegung nicht so ganz abwegig sein und es ist an der Zeit anfangen zu beten, dass dieser Kelch an uns und den nachfolgenden Generationen vorüber gehen wird. Amen.
„Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“
Hannah Arendt
.. wer ist der Schmalspur-Philosoph – Impfskeptiker ??
Mein lieber Herr Gesangsverein. Heute bekomme ich es aber knüppeldick und vielleicht nicht einmal unverdient. Konstruktive Kritik nehme ich mir immer zu Herzen und ich werde in der näheren Zukunft versuchen, den Blog-Beitrag in Form einer kurzen Zusammenfassung zu gestalten und meine ausführlichen Gedanken dazu in einer PDF-Datei anhängen.
Ein Buch werde ich nicht schreiben, da meine Ausdrucksweise in einigen Nuancen nicht gerade den literarischen Ansprüchen der deutschen Belletristik gerecht wird und als profan anstössig empfunden werden kann. Von diesem Genre gibt es bereits genügend Täter und da muss ich mich nicht auch noch dazugesellen.
Als Schmalspur-Philosoph meinte ich Richard-David Precht, der mir mit seinem pseudo-intellektuellen Geschwurbel mehr und mehr auf den Zeiger geht.
Übrigens: auf Word kopiert sind das 18 Seiten ! Das ist kein Blog, sondern ein Buchkapitel. Schreib doch endlich Eines: „Zeitenwende“ wäre mein Titel dafür, aber den gibt’s sicher schon…..
Gerne schreibe ich dir, was das Problem bei Deinen Blogs ist: Du schreibt keinen Block, sondern ein Essay. Um Deinen Blog zu kommentieren, muss man ihn als Dokument abspeichern und dann Satz für Satz auseinandernehmen, was dann so seitenlangen Kommentare führt. Warum veröffentlichst Du nicht einen Blog mit Kurztext dessen, was Du schreiben willst und einer PDF Deines Essays, also dem Langtext. Di siehst diese Herangehensweise bei meinen Blogs: kurz und knackig und wenn es dann um etwas Längeres geht, kommt noch eine PDF dazu.Um jetzt diesen Blog zu kommentieren muss ich genau diesen Weg gehen: Paste & Copy,, dann Word, dann zerlegen, dann kommentieren.
Sehr, sehr aufwändig und umständlich. Gerde Dein heutiger Post ist mehr als ein Essay, also ein kurzer Aufsatz, denn Du hast ein Kapitel geschrieben.
Also: Kommentar folgt – irgendwann