Faktoren ohne praktischen Nutzeffekt  

Der Ruf nach fehlenden Fachkräften, für praktisch alle Berufszweige und Bildungseinrichtungen, hallt unvermindert durch unser Land.

Die wieder reaktivierte ehemalige Bundesarbeitsministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die nun als Chefin der Bundesagentur für Arbeit fungiert, fordert vollkommen illusorisch, dass jedes Jahr ca. 400.000 Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen, damit zukünftig die Zahl der Erwerbstätigen stabil gehalten werden könne.

Tatsache ist, dass im Jahr 2021 aus Drittstaaten, ausserhalb von Europa rund 530.000 Menschen zu uns gekommen sind und nur ein geringer Bruchteil, mit rund 40.000 davon, dies mit der Absicht taten einen Arbeitsplatz bei uns erhalten zu können.

Wie dieser Plan aufgehen soll, wird schon allein dadurch in Frage gestellt, weil der dafür dringend benötigte Wohnraum, Schulen, Kinderbetreuungsstätten etc. nicht vorhanden sind und unsere gesamte Infrastruktur die Bewältigung dieser gigantischen Aufgabenstellung nur fragmentär zulässt.

Die Überlegungen, dafür die Hürden für die Einwanderung immer mehr abzusenken und die Türen für eine ungesteuerten Zustrom offen zu lassen, sind höchst umstritten und haben zu unterschiedlichsten Kontroversen bei den Abwägungsdebatten für eine administrativ beherrschbare Migration geführt.

Der Plan zur leichteren und schnelleren Einbürgerung von Migranten, die schon nach 5 Jahren einen deutschen Pass erhalten sollen, ist mit vielen Risiken behaftet, wenn nicht die Regelungen für eine einfachere Abschiebbarkeit der illegal Eingereisten rechtssicher angepasst werden können und wirklich funktionieren.

Bevor man sich allerdings mit den Auswirkungen der Flucht- und Wanderungsbewegungen, den  auslösenden Push- und Pull-Faktoren und Motivationen auseinandersetzt, sollte man die Gründe für die Zuwanderung und auch Abwanderung kennen, welche überwiegend für die Aussenmigration und Binnenmigration zutreffend sind.

Für beide Arten der Migration gibt es unterschiedliche Push- und Pull-Faktoren, von denen ich nachfolgend die wichtigsten Kriterien aufführen werde, um den Begriffsdschungel rund um die Problematik des Asylrechts, der illegalen Einreise, der Aufenthaltsberechtigung und der zulässigen Abschiebung, zu lichten und etwas transparenter zu gestalten.

Allerdings ist das eine wenig erfreuliche Geschichte, da, je näher man in diese komplexe Materie eintaucht, man erleben muss, durch welche Unzulänglichkeiten und  Fehleinschätzungen sich die Regierenden, seit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015, haben täuschen und „überrollen“ lassen und nicht in der Lage waren, probate Gegenmassnahmen zu ergreifen, um den Zuzug in geordnete Bahnen lenken zu können.

Eine zur Übertreibung neigende Willkommenskultur zusammen mit dem alles überstrahlenden Merkel-Slogan „Wir schaffen das“ setzte eine Euphorie frei, die sich schon nach recht kurzer Zeit rächen sollte, da die unkontrollierte Einreise, ohne Personenregistrierung und entsprechenden Aussen-Grenzüberwachungen, die Unterbringungskapazitäten überforderten und vielerorts Chaos auslösten.

Wir wurden im Laufe der Jahre von einem Einwanderungsland zu einem Zufluchtsland von ungerufenen Flüchtlingen, die überwiegend nicht als Arbeitskräfte kamen, deren grosse Familien mit Erlaubnis der Regierung nachzogen und damit deren Erwerbsquote deutlich unter der unsrigen liegt.

Das löste seitens der einheimischen Bevölkerung in vielen Bereichen der Republik einen fortschreitenden Unmut aus, der ein Konfliktpotenzial generierte, das drohte den sozialen Frieden zu gefährden.

Es kam vielerorts zu tätlichen Auseinandersetzungen mit den Zuwanderern, wobei sich auch die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime signifikant erhöhte.

Push- und Pull-Faktoren mit unterschiedlicher Bewandtnis

Laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR waren im Jahr 2020 rund 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung.

Das sind die wesentlichsten Gründe, warum sich viele Menschen dazu entscheiden, ein Land oder eine Region zu verlassen, wobei das Ziel der Flüchtenden in der Regel Staaten und Gebiete sind, in denen bessere Lebensbedingungen herrschen und man ohne Todesangst sein Dasein bestreiten kann.     

Die Theorie der Push- und Pull-Faktoren geht auf den US-amerikanischen Soziologen Everett Lee aus den 1960er-Jahren zurück, der damit versuchte universelle Faktoren für Migrationsbewegungen aufzustellen.

Lee unterschied dabei zwischen zwei Kategorien: Push-Faktoren – die vom englischen Wort to push (drücken) – und Pull-Faktoren – die vom englischen Wort to pull (ziehen) abgeleitet sind.

Push-Faktoren beschreiben dabei die negativen Umstände im Herkunftsland, die Menschen aus ihren Ländern „wegdrücken“. Dazu zählte Lee beispielsweise Kriege, Umweltkatastrophen oder Armut.

Pull-Faktoren wiederum sind positive Umstände im Zielland, die Menschen „anziehen“, wie hoher Lebensstandard oder Bedarf an Arbeitskräften.   

Wenn wir von Migration reden, beschreibt das die Wanderungsbewegungen von Menschen innerhalb eines Landes oder über Ländergrenzen hinweg.

Wir unterscheiden hierbei zwischen Aussenmigration, bei Bewegungen über Staatsgrenzen hinweg und Binnenmigration, wo die Umzüge innerhalb der Grenzen eines Staates erfolgen.

Grundsätzlich sind Menschen, die ihr Heimatland verlassen meist auf der Suche nach wohlhabenden Industrieländern, wo sie besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine sichere Zukunft erhoffen.

Sie kommen zum einen überwiegenden Teil aus Entwicklungsländern, also Staaten mit einer schwachen Wirtschaft und einer Gesellschaft, in der schlechte Lebensbedingungen herrschen und das bürgerliche Dasein von Arbeitslosigkeit, Überbevölkerung, Hunger, unzureichender medizinischer Versorgung und Armut geprägt ist.

Zum anderen müssen jährlich Millionen Menschen aus Staaten fliehen, in denen Krieg herrscht oder bestimmte Menschengruppen verfolgt werden.

Eine Ausnahme bilden seit Kriegsbeginn die Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Ukraine, bei denen es sich meist und Frauen und Kinder handelt, die bei uns Schutz suchen und von denen bis November 2022 rund 1,1 Millionen eingereist sind.

Sie verlassen ihr Heimat, weil in weiten Landesteilen der Zugang zu Strom, einer warmen Wohnung und zu Schulen nicht mehr gewährleistet ist, ebenso wie auch Versorgung mit Lebensmitteln, weil Ernten vernichtet und die landwirtschaftliche Infrastruktur vielerorts zerstört ist.

Der kleinere Teil der aktuellen Flüchtlingszugänge stammt vornehmlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Iran. Allein 50.000 Syrer, 26.000 Afghanen und 15.000 Türken reichten bis einschliesslich Oktober einen Asylerstantrag ein.

Zu der Präsenz der ukrainischen Flüchtlingen hat sich der Kanzler öfters geäussert, doch zu den gestiegenen Asylbewerberzahlen aus den anderen Herkunftsländern sind von der Bundesregierung bisher kaum Reaktionen erfolgt und dies aus dem einfachen Grund, da die Reform des deutschen und auch des europäischen Asylrechts einfach verschlafen wurde.

Die Rückführungsdispute, die in der ganzen EU geführt wurden, haben sich nach den neuen Fluchtereignissen als ein politisches Theater ersten Ranges herausgestellt und in den betroffenen Ländern gibt es keine strategisch praktikablen Handlungsanleitungen, wie man die Problematik der irregulär eingereisten Migranten lösen kann.

Es war auch bei den Debatten der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten europäischen Gipfel vollkommen unverständlich, dass keine expliziten Diskussionen darüber geführt werden, dass die Länder, die bisher im Vergleich zu ihrer Grösse und Möglichkeiten, nur verhältnismässig wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, dies ändern und sich anpassen müssen.

Polen hat mit 1,6 Millionen Flüchtlingen erstaunlicherweise mehr Ukrainer aufgenommen als Deutschland und die flächenmässig kleine Tschechische Republik mit nur 10 Millionen Einwohnern sogar eine halbe Million.

Gosse Flächenstaaten wie Frankreich haben in den letzten 12 Monaten nur 118.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz geboten, was weniger als in Baden-Württemberg ist.

Frankreich, Spanien und Italien zusammen schiessen den Migranten-Vogel ab und beherbergen mit zusammen 170 Millionen Einwohnern weniger Ukrainer als die Tschechische Republik.

Wenn es bei dem Gipfel gelungen wäre, das Potenzial für die angeprangerten Staaten so anzupassen, dass diese auch deren Verhältnissen entsprechend ukrainische Familien aufnehmen würden, wären die momentan so überforderten Länder wirkungsvoll entlastet worden.

Vor allem muss dies rasch unter dem Gesichtspunkt geschehen, da noch weitere Flüchtlinge kommen werden und diese dann nicht mehr unbedingt nach Deutschland einreisen wollen, weil sie hier am besten versorgt werden.  

Wen unsere Verhandlungsführer bei den EU-Sitzungen nicht in der Lage sind, diese prekären Dinge einer faireren Verteilung anzusprechen und auf eine Lösung hinzuwirken, dann haben sie in Brüssel nicht zu suchen und dies ebenso wie unsere deutsche EU-Kommissionspräsidentin.

Diese Einschätzung trifft auch auf das restliche, halbherzig geführte Europa-Solidaritäts-Geschwafel zu und den ständig wechselnden Green-Deal-Regularien, die an scheinheiliger Unausgewogenheit kaum zu übertrumpfen sind.

Lage in Deutschland

Was die unkontrollierte Migration betrifft, hat die Bundespolizei im Innenministerium schon mehrmals nachdrücklich das Fehlen von stationären Grenzkontrollen moniert und besonders deswegen, da an der deutsch-tschechischen Grenze die unerlaubte Einreisen „explosionsartig“ angestiegen sind.

Trotzdem wurden solche Kontrollen vom Kanzler und dem Ministerium wegen fehlenden Personal-Ressourcen abgelehnt und dies obwohl man erkannt und auch zugegeben hat, dass der Migrationsdruck an den EU-Aussengrenzen im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Zunahme zu verzeichnen hatte.

Die Problematik des Fehlens von ausreichend qualifizierten Fachkräften, für die Bewältigung der zahlreich vorhandenen arbeitsmarkt- und sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen, wurde bereits in den 70er Jahren durch die, als „rote Hildegard“ bekannt gewordene, FDP-Politikerin Hamm-Brücher hochstilisiert und von der damaligen rot-liberalen Regierungs-Koalition mit keinerlei Vordringlichkeit bedacht.

Als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, im Kabinett unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Schmidt, war sie für die internationalen Kultur- und Bildungsbeziehungen zuständig, wobei sie sich nicht nur für eine Zusammenarbeit auf europäischer oder westlicher Ebene, sondern auch gegenüber den Ländern der so genannten Dritten Welt einsetzte.

In dieser Funktion sah sie sich genötigt einen „quasi-Bildungsnotstand“ für Westdeutschland auszurufen, was augenscheinlich für die SPD nicht ausreichend war, sich von ihren eindimensionalen Handlungsmustern, die vornehmlich auf die Belange der Arbeiterschaft ausgerichtet waren, schrittweise zu verabschieden und sich den steigenden Anforderungen der modernen Arbeitswelt anzupassen.

Das Prekariat, was die Art der Erwerbstätigkeit und Qualifikationen ihrer Zielgruppen anbelangte, wurde fälschlicherweise als möglicher Auslöser für einen sozialen Abstieg und eine diskriminierende Ausgrenzung  identifiziert und sollte durch eine andersgeartete, konservativ ausgerichtete Bildungspolitik die angestrebte Runderneuerung erhalten.   

Nach den Erkenntnissen der Migrationsforschung griff diese Theorie, durch ihr starres und wenig innovatives Konstrukt jedoch viel zu kurz, was  u. a. auch vom Leiter des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), als kontraproduktiv und veraltet angesehen wird.

Gerade in Zeiten, wo es verstärkt um das Thema Migration geht, wo hohe Zuwanderungszahlen drohen die materiellen, personellen und auch psychischen Ressourcen der Einwanderungsländer nachhaltig abzubauen, sollten die Push und Poll-Theorie von den Politikern nicht herangezogen werden, um sich hinter prinzipiellen Stellungnahmen verstecken zu können, die ihr Handeln begründen, legitimieren, rechtfertigen und auch entschuldigen sollen.

Meist wird damit erreicht, dass in den betreffenden Ländern durch überzogene positive Darstellungen „falsche Anreize“ bei den Fluchtwilligen erweckt werden, die sehr anziehend wirken, aber in der Realität nur unzureichend erfüllt werden können. 

Das in Aussicht stellen von hohen Sozialleistungen, welche in Deutschland durch das neue Bürgergeld eine zusätzliche Anziehungskraft erfahren hat und sich viele Menschen, die Mindestlohnjobs haben fragen, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, ist nicht nur bei den Zugereisten von hoher wirtschaftlicher Attraktivität.   

Durch diesen in Europa einzigartigen sozialstaatlichen Pull-Faktor werden trügerische Erwartungshaltungen verstärkt, die bei Nichterfüllung rasch zu Ernüchterungen und Frust führen.

Diese Unzufriedenheit war augenscheinlich in der letzter Zeit bei den jüngeren Einwanderern und Flüchtlingen aus Nordafrika und den Regionen des Nahen Ostens besonders ausgeprägt, die bei den besonders gewalttätigen Strassen-Krawallen vor Körperverletzung und immensen Sachbeschädigungen nicht zurückschreckten und die innere Sicherheit in den Städten gefährdeten.

Unser Rechtssystem und auch die dafür notwendigen Ordnungskräfte wirkten überfordert, weil sie nicht über die notwendigen personellen und monetären Kapazitäten verfügen, um diese brutalen Attacken entscheidend eingrenzen und verhindern zu können.

Migrationsgipfel und sonstige Peinlichkeiten

Die rhetorische Zeitenwende des Kanzlers, die sich gerade einmal zu einer „Zeitlupenwende“ gemausert hat, bescherte ihm keinerlei Erkenntnisgewinn, wenn man sieht mit welcher Ernsthaftigkeit er sich den Problemen der Massen-Zuwanderung widmet und der Meinung ist, dass er diese durch ein einfaches Weiterdelegieren lösen kann.  

Mit dieser Vogel-Strauss-Gesinnung wird er anstatt in der „Hall of Turning Point Fame“, sprich „Halle des Zeitenwendenruhms“, in der „Hall of Migration Shame“, sprich „Halle der Migrationsschande“,  als Chef seinen Platz finden und darf sich mit den anders gleich denkenden EU-Mitgliedern über gescheiterte Quotenregelungen auseinandersetzen.

Er beauftragte seine Innenministerin, die idiotischerweise noch auf Abruf bereit steht, einen Flüchtlingsgipfel auszurichten, glänzt durch Abwesenheit und monierte anschliessend die mangelnde Flexibilität der Teilnehmer und deren Bereitschaft sich dem Diktat des Bundes ohne Widerrede zu unterwerfen.

So kam es, wie es kommen musste, es wurden als Quintessenz der internen  Streitigkeiten vier hochkarätige Arbeitskreise ins Leben gerufen, die zum Ziel haben bis Mai mit ergebnisfreien Lösungen für einen erneuten Flickenteppich der ungeklärten Zuständigkeiten zu sorgen.

Man muss kein Prophet sein, um prognostizieren zu können, dass diese Empfehlungen dann bei der nächsten konzertierten Zusammenkunft wieder zerpflückt werden und das unwürdige Kompetenz-Gerangel von Bund und Ländern höchstwahrscheinlich wieder von Neuem beginnt.

Bezeichnend für diesen starrköpfigen Egoismus ist das kaum nachvollziehbare Faktum, dass Scholz an dem Tag als Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml gegen den gesamten Westen wetterte, US-Präsident Joe Biden vor dem Warschauer Königsschloss die Einheit des Westens beschwor und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, bei einem nicht abgestimmten Besuch in Kiew, stellvertretend den Westen repräsentierte und sich derweilen unser Kanzler bequemerweise für eine Strategie der leichten Unterhaltung entschied.

Er besuchte lieber ein Spiel der Fussballnationalmannschaft der Frauen gegen Schweden, das lediglich einen freundschaftlichen Charakter hatte und einen krassen Kontrast zu den anderen Bildern und Geschehnissen des Tages darstellte.

Das erscheint deshalb besonders schwerwiegend, da die ganze Woche im Zeichen des Jahrestags des Kriegsbeginn stand und er, wie auch andere Mitglieder der Regierung,  keine Veranlassung verspürten, angemessene, bedeutungsschwere Gesten zu wählen, die diesem katastrophalen Anlass gerecht wurden.

Damit leitete er seinen persönlichen „Politischen Aschermittwoch“ ein, ohne direkte Präsenz zu zeigen, wie viele seiner Parteigenossen zugleich, im Gegensatz zu den Grünen und der FDP, die ebenso wie die CDU/CSU dabei kräftig auf die Pauke hauten und die Wahlkämpfe zu den bevorstehenden Landtagswahlen sehr frühzeitig eröffneten.  

Der Arbeitsminister und die Entwicklungsministerin waren wenigsten in einem nachvollziehbaren Auftrag unterwegs, bei dem Versuch Migrationszentren in Ghana sowie in anderen afrikanischen Staaten wie Marokko, Tunesien, Nigeria, aber auch Ländern wie dem Irak und Pakistan, zu eröffnen, um die offensichtlich ausufernde Migration besser steuern zu können.

Es sollen Menschen angeworben werden, die in der Erstanlaufstelle Deutschland möglichst schnell und kompetent anpacken können und vorab die Fragen bezüglich mangelnder Qualifikation und grundsätzlicher Geeignetheit geklärt worden sind.

Damit könnte die Masse der rückzuführenden und nicht schutzberechtigten Asylbewerber erheblich vermindert werden, was für Staat und Gesellschaft immense Kosten einsparen und weitere Konfliktsituationen vermeiden würden.

Das benötigte rollengerechte Verhalten der Koalitionspartner wird mit dem Zick-Zack-Kurs des Kanzlers zu einem Akt der Symbolik „gescholzt“, der eine kalkulierte Boshaftigkeit beinhaltet, um den nicht linientreuen „Freunden“ ihre Grenzen aufzuzeigen zu können und sie nicht zu ernsthaften Konkurrenten für den Platz an der Sonne werden zu lassen.

Reputationsschäden werden bei diesem unwürdigen Intrigenspiel als nicht wirklich relevant angesehen, die Hauptsache ist, dass der „politische Gegnerfreund“ diese Rivalität nicht ausleben, an der kurzen Leine gehalten und ihm nicht die sogenannte „Führung“ streitig machen kann.

Für alle drei „Koalitionspartner“ gilt aber unisono, dass die eigens für dieses Drama geschriebenen Drehbücher zum Einsatz kommen und dabei nur möglichst kleine Änderungen gemacht werden müssen.

Wichtig dabei ist, dass die Popularitätswerte nicht in den Keller absinken und die Aktivitäten gewährleisten, dass die Einladungen in die diversen TV-Show nicht ausbleiben und man eine Plattform hat, um die wohl einstudierten Inszenierungen überall dem Wahlvolkpräsentieren zu können.

Hauptbestreben für Scholz ist, dass die Rollenverteilung zwischen Rot und Grün, wie sie seinerseits von dem heute nur noch wenig geliebten Kanzlervorgänger Gerhard Schröder, als notwendiges „Koch und Kellner-Verhältnis “ postuliert wurde, strikt beibehalten wird.  

Er erkennt dabei nicht, dass die Schnittmengen zwischen beiden Parteien, durch sein zauderndes Verhalten und  stoisches “Vergessen“ bedingt, immer geringer wurden, sodass Habeck, Baerbock und Co. sowie die Vertreter aus dem schwarzen Oppositionslager mehr als gute Chancen haben, die Gunst des Wahlvolkes zu erlangen und seine Tage als „Führer“ nach der nächsten  Wahl gezählt sind.

Die Bundesregierung soll endlich nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ alle Massnahmen zur Integration bündeln, die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den Angeboten für Flüchtlinge verbessern und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen soll schneller  vonstattengehen, was bisher nur noch nicht wirklich erfolgte.

So ist es wahrlich kein Wunder, dass selbst ursprünglich dem Pazifismus verschriebene bürgerliche Bewegungen Versuche unternehmen, diesem unwürdigen Spiel einen Riegel vorzuschieben und die  Migrationspolitik scharf zu kritisieren.

Neue Besen braucht das Land

Der sog. Vert-Realo-Flügel, der wertkonservativen, liberalen rechten Mitte der Grünen, hat zur Überraschung vieler, ein Manifest veröffentlicht, das von der Parteispitze ignoriert bzw. gar nicht erst diskutiert und lieber totgeschwiegen wurde.

Laut dem Co-Parteichef Omid Nouripour wurde lapidar darauf hingewiesen, dass die Partei eine klare Position zur Flüchtlingspolitik habe, die da heisst, Humanität und Ordnung.

Niemand erkennt anscheinend, dass das Memorandum jede Menge Sprengpotenzial in sich birgt und viele der Mitglieder sich nicht mehr einfach mit Aussagen abspeisen lassen, dass man mit Manifesten, die Scheinlösungen verbreiten, den Kommunen einen Bärendienst erweist und gewisse Gemeinsamkeiten der Vert-Realos mit Ansichten der CDU-Werteunion eine Steilvorlage für die Argumente der „Konkurrenz“ wären.  

Die Grüne Jugend sieht es als selbstverständlich an, dass solche menschenverachtenden Positionen und Werte nicht annähernd Mehrheiten in der Partei finden dürfen und die Denkschrift daher irrelevant, nutzlos und offensichtlich nicht durchdacht ist. Schlimmer geht es auch dort immer.

In dem Papier wird eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik gefordert, da aufgrund des extrem hohen Aufkommens von Kriegsflüchtlingen und Migranten die Mehrzahl der Kommunen, wegen fehlender Unterkünfte und weiterem Wohnraum mit der Versorgung der Schutzsuchenden total überfordert sind.

Das liegt hauptsächlich daran, da ausreichend geeignete Verteilungskonzepte nicht vorhanden sind, ebenso wie das Angebot für notwendige Hilfe und Unterstützung, in Form von  Integrations- und Sprachkursen, Schulbildung und Arbeitsvermittlung.   

Somit sind die Voraussetzungen für eine gelungene Einbindung in unsere Gesellschaft nicht gegeben, was für ein Zusammenleben von unterschiedlich sozialisierten Menschen, zwischen den verschiedenen Migrantengruppen und Teilen der deutschen Bevölkerung, unabdingbar ist.  

Es fehlt ebenfalls an Konzepten für eine konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat und der Umsetzung, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen.

Es ist dabei ein Unterschied zu machen zwischen Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die ein vor allem wirtschaftlich besseres Leben suchen.

Was die Aufnahme und Integration der Menschen angeht, müssen wir, da wir uns rapide der Belastungsgrenze nähern, die Endlichkeit unserer Möglichkeiten erkennen, aus der deshalb eine steuernde Migrationspolitik erwachsen muss, auch wenn diese harte Entscheidungen für manche der geflüchteten Menschen mit sich bringen kann.

Wir dürfen nicht obligatorisch die grösste Last in der EU tragen und müssen auf vergleichbare Verhältnisse bei den anderen Mitgliedsstaaten drängen.      

Wenn diese Angleichungen nicht gelingen, ist auch in Deutschland ein stärkerer politischer Rechtsruck zu befürchten, falls verunsicherte Bürger ihr Sicherheitsgefühl einbüssen und nicht erkennen können, dass sich etwas entscheidendes zu ihren Gunsten an der unbefriedigenden Gemengelage ändert.

Wie den Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen möglichst schnell und gut geholfen werden kann, muss Priorität besitzen und bedarf einer raschen und vor allem verbindlichen Erledigung, ohne faule Kompromisse.

Es ist durchaus möglich, dass die Parteien während ihrer Regierungszeit einmal mehr vor der Aufgabe stehen, sich in einem wichtigen Politikfeld einem Realitätscheck zu unterziehen und womöglich gezwungen sind, wieder eine Kehrtwende hinzulegen.

Das Betteln um Gaslieferungen aus Katar, das unrühmliche Gerangel um dem verlängerten Atomausstieg, das erst durch das „Machtwort“ des Kanzlers eine gewisse Akzeptanz erfuhr, die Zustimmung zum Sondervermögen der Bundeswehr, der schweren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und der Kampf um den  Abriss des Kohledorfs Lützerath, hat die Grünen mehr verändert als in den  Rot-Grün-Jahren zuvor, von unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

Es ist fraglich, ob der Partei der grosse Spagat gelingt, in der Migrationspolitik mit Union und FDP zu konkurrieren und den im Parteienspektrum besetzen Platz mit einzunehmen, ohne einen grossen Teil der potenziellen Wählerschaft zu vergraulen und/oder dem harten Kern der Mitglieder so vor den Kopf stossen, dass diese sich evtl. separieren wollen.

Wie bemerkte der Philosoph Peter Sloterdijk in seinem Buch „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ so trefflich schön, dass „Vergangenheit und Gegenwart für die Inkubationszeit eines Ungeheuers dient, das unter dem trügerisch harmlosen Namen „Das Neue“ am Horizont auftaucht, was allerdings als eine düstere Prophezeiung für Olaf, Robert und ihrer internen Widersacher angesehen werden kann.

Die Dominanz der Uneinsichtigkeit

Die jüngsten Vorgänge bezüglich gescheiterter Migration, haben in dem badischen Grenzstädtchen Lörrach unübersehbare Tendenzen in der Gestalt offenbart, bestehende Mietverhältnisse zu kündigen und Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet in den zwangsfrei gewordenen Wohnungen unterzubringen.

Ein weiterer schlimmer Fall ereignete sich in Berlin, wo ein Kirchenstift 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend kündigte und in dem Gebäude dann Flüchtlinge untergebracht werden sollen, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als die Altenpflege ist.

Diese unglaublichen Geschehnissen haben bei den betroffenen Mietern und auch nicht direkt involvierten Bürgern verständlicherweise Verzweiflung,  Angst und Unwillen ausgelöst.

Der Vermieter in Lörrach, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, welche die Mitobjekte aus den 1950er Jahren unterhält, gibt offen zu, dass diese ursprünglich bald abgerissen werden sollten und an gleicher Stelle der Bau neuer Häuser beabsichtigt war, was vermutlich nach dem Abzug der ukrainischen Flüchtlinge eine neue Dynamik und Beschleunigung erfahren werde.

Der Verdacht, der auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württembergs geäussert wurde, dass Wohnungen, die sich einem schlechten Zustand befinden und weichen sollen, nun auf einmal für Flüchtlinge gut genug seien und zugemutet werden können, haben den Eindruck erweckt, dass Politik, Vermieter und die flankierende Medien versuchen den Fall zu verharmlosen und ihn als eine zukünftige „Normalität“ zu deklarieren.

Man gehe seitens des Bürgermeisteramts davon aus, dass „förmliche Kündigungen gar nicht nötig“ seien, da es schliesslich Angebote für die sozial schwachen Mieter gibt und niemand herausgeschmissen werden soll, aber die Flüchtlinge dennoch einquartiert werden.

In Berlin soll das Seniorenwohnheim, das als Untermieter gemeinsam mit einer ambulanten Pflegestation in dem Paul Gerhard Stift ansässig ist, nun ausziehen,  da das Stift nun Eigenbedarf angemeldet hat und der Pflegebetrieb ebenfalls schon seine Sachen packen musste.

Man will nun selbst einen zusammenhängenden Pflege- und Wohnkomplex in Verbindung mit dem Flüchtlingsheim konzipieren und man schweigt zu dem Grund für den beanspruchten Eigenbedarf, dessen Zulässigkeit anscheinend juristisch mit einer gewissen Problematik behaftet ist.

Die Anschuldigungen, dass bei Aktionen mit solcher Brisanz rechte Kräfte am Werk seien, sind sicherlich überzogen und können als polemische Propaganda der notorischen Unruhestifter des extremen Politik-Spektrum angesehen werden, die permanent versuchen unsere Demokratie in den Schmutz zu ziehen und auf politische Instrumentalisierungen, wie die der Deportation, förmlich warten.

Diese höchst bedenklichen Geschehen andererseits flapsig und respektlos als eine aufgeblasene Causa abzutun, ist hingegen mehr als fahrlässig und befeuert das Geschehen um Migration, derer zu- und unzulässigen Duldung, Integration und Abschiebung in einem negativen Kontext.

Mit Aktionen dieser Machart wird mehr als genügend Stoff für sozial-politische Dramen geschaffen, die unserer Republik in ihrer Gesamtheit schaden und auch in anderen Konfliktfeldern dafür sorgen, dass die Stimmung gegen die Regierenden aufgeheizt und sozialer Unfrieden explizit geschürt wird.

Bisher war es möglich, da Europa noch mit genügend Geld in den Kassen ausgestattet war, auf friedliche Art bestehende Probleme verschleiern bzw. verschieben zu können,  doch mit dem zusätzlichen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, Inflation, Energiekrise und den immensen Preissteigerungen kommt es jetzt jedoch zu unschönen Verteilungskämpfen, die sich zwar schon vor Jahren angedeutet haben, aber lieber auf die lange Bank der pathologischen Prokrastination (Aufschieberitis) verlagert wurden.

So erreichen nun in Lörrach und Berlin die Bilder einer seit Jahren destruktiven Aussen-, Sicherheits- und Migrationspolitik einen vorläufigen Höhepunkt, welcher die Illusion ein neues und besseren Deutschlands ad absurdum führt.

Es kann auf Dauer nicht möglich sein, wenn unser Staatssystem angesichts des bestehenden und weiter steigenden Migrationsdrucks, jedem, egal ob zugereistem Einwanderer oder ansässigem Bürger, die gleichen sozialen Privilegien und eine quasi weitgehende Gleichbehandlung zugestehen will.

Dies damit zu rechtfertigen, dass man sich an Humanität und Menschenrechten sowie an der Einhaltung der internationale Rechtordnung orientiert, ist im Grundsatz auf jeden Fall zu begrüssen, doch abzulehnen ist eine falsch interpretierte, ideologisch geschwängerte Auslegung dieser Geisteshaltung, die unser Land überproportional belastet und ihm dadurch Schaden zufügt.

Ohne Differenzierung auf eine Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle zu plädieren ist falsch verstandene Humanität, die nicht praktikabel, sondern totalitär ist.

Diese auf Zahlen wie Einkommen oder Vermögen zu fokussieren, ohne weitere relevante Faktoren und Ausgleichsmassnahmen mitzuberücksichtigen, taugt in keinster Weise zu einem politischen Postulat und stellt nichts mehr als eine unreflektierte weltfremde Träumerei dar.  

Das darf nicht weiter hingenommen werden und verlangt nach einer dringenden Änderung, bei der das von Scholz so euphorisch verkündete „Deutschlandtempo“ sofort eine praktische Anwendung finden muss, falls dies in unserem unflexiblen Beamtenstaat überhaupt einigermassen realisierbar ist und nicht schon vorab vom Bürokratismus-Wahn abgewürgt wird.

Durch das unumgänglich weniger werden, der sich im Berufsleben befindlichen Werktätigen, welches dem demografischen Wandel und den daraus resultierenden langfristigen Veränderungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur zuzuschreiben ist, steigt die Schar der altersbedingt ausscheidenden Beschäftigen beträchtlich an, was einen natürlichen Mangel an geschulten und auch weniger qualifizierten Arbeitnehmern bewirken wird.

Dadurch kristallisiert sich ein gewisser Teufelskreis heraus, der nicht nur durch den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland durchbrochen werden und den Fachkräftemangel beheben kann.

Wir verfügen im Prinzip über geeignete Fachkräfte aus dem deutschsprachigen Raum, die aber leider keine Bereitschaft zeigen einen Wohnungswechsel vorzunehmen und lieber überqualifiziert einfacheren Arbeiten nachgehen, damit sie ihr gewohntes Umfeld nicht verlassen müssen.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt dürfen Sparzwänge und Haushaltskonsolidierungen, die durch überzogene öko-soziale Anforderungen forciert werden, nicht zu einem Ausverkauf von kritischer Infrastruktur führen, der sich vorteilhaft für die Wirtschaftsmächte USA und China auswirkt.

Verbleibende Fachkräfte würden dadurch mehr motiviert, lieber im Ausland den Beschäftigungen nachzugehen, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen dort angenehmer erscheinen, sie finanziell besser über die Runden kommen würden und weniger der Gefahr eines Wohlstandsverlustes ausgesetzt wären.

Die Zeit für diplomatische Wohlfühlfloskeln ist vorbei und die Phasen des ungetrübten politischen Sonnenscheins gehören der Vergangenheit an, egal ob ohne und mit gedanklichen Phantastereien, den über motivierten Ausbau der Photovoltaik und Windenergie betreffend.

Erneuerbare Energien und Technologien die nachhaltig dafür sorgen, dass die Treibhausgase substanziell reduziert werden können, sind unbestritten wichtig, müssen aber in einer von Vernunft gesteuerten Dynamik forciert und in zeitlich machbaren Perioden implementiert werden.

Es zeichnet sich zunehmend ab, wie der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter durchaus nachvollziehbar feststellte, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals von einer anderen Wirtschaft und von anderen administrativen Macht- und Kräfteverhältnis ausgegangen sind.

Sie konnten sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass Grundrechte heute genutzt werden können, um mit einem Mini-Aufwand Wirtschaftsbetriebe jeglicher Art tagelang lahm zu legen und damit verbriefte Freiheitsrechte einschränken zu können.

Um solche Handlungen nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, bedarf es modern angepasster Gesetze und Regelungen, die eine praktikable Verhältnismässigkeit sicherstellt, um den sozialen Frieden für die gesamte Gesellschaft, der Umwelt und der Wirtschaft aufrecht erhalten zu können.

Es ist einfach nicht genug, dass man sich bei Beurteilungen von möglichen Abstimmungs- und Wahlmöglichkeiten auf Befragungsergebnisse von demoskopischen Instituten verlässt, die teilweise in den Medien das unwissenschaftliche Sammeln von Daten als „repräsentative Umfragen“ anpreisen, ohne die Basis der Datenlage mit den Ergebnissen von Mitwettbewerbern auf Plausibilität abgeglichen zu haben.

Mit diesen fahrlässigen Handlungsweisen ist es relativ einfach die öffentliche Meinung zu beeinflussen, diese in die Irre zu führen und gewisse manipulative Beeinflussungen zu ermöglichen.

Es sind auch nicht nur „Hass“ gegen das Establishment und die Regierenden für das Erstarken der extremistischen Gruppierungen in Deutschland verantwortlich, sondern es gibt sehr wohl auch rationale Gründe, die heutige Migrationspolitik abzulehnen.

Viele dieser „unbelehrbaren“, partout nicht erkennenden „Experten“ merken oder wollen anscheinend nicht bemerken, dass durch ihre übertriebenen Scheinattacken genau das Gegenteil bewirkt wird und diese Gruppen permanent Zulauf bekommen.

An dreister Ignoranz und Dummheit ist deshalb die neueste Bemerkung der Innenministerin nicht zu überbieten, wonach sie Befürchtungen zurückgewiesen hat, dass die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt nicht verschärfen können.

Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, ausserdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben und die Preissteigerungen in den Ballungsgebieten wirke sich auf die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.

Für sie mache sich nur negativ bemerkbar, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Das Fehlen dieser Unterkünfte wäre jetzt das Problem und sie freut sich, dass es trotzdem viele Kommunalverwaltungen schaffen ohne Turnhallenbelegungen die Probleme zu bewältigen.

Sie ficht sie anscheinend nicht an, dass der Wohnungsmarkt und der soziale Wohnungsbau dank der praktizierten Katastrophen-Politik nahezu zusammen gebrochen ist und es bald zu Tumulten und Szenen der Gewalt beim Ringen um die notwendigen Unterkünfte kommen könnte.

Es kann und darf nicht sein, dass vorgebrachte Vorschläge zur Krisenbewältigung, egal aus welcher Ecke und von welchem Land sie kommen, von den Konfliktparteien und den involvierten Partnern ohne ausreichender Bewertung, alternativlos als nicht akzeptabel abgelehnt werden und alle sich danach gleich wieder in ihre Igelbunkerstellungen zurückziehen und sich nichts zum Besseren wenden kann.

Das trifft in ähnlicher Weise auf die Medien und den gesamten Journalismus zu, wenn man sieht, worauf heute der politische Fokus liegt und welche Geisteshaltungen präferiert werden.

Alles, was sich am besten für die Einschaltquoten und Auflagenzahlen als Meldung eignet, wird dankbar aufgesogen und nach der mehr oder weniger indoktrinierten Haus-Gesinnungsprägung aufgearbeitet.

Sehr bedenklich ist geworden,  dass speziell im Bereich der öffentlich rechtlichen Berichterstattung dies ohne das nötige Bewusstsein für die  Wahrung der Neutralität erfolgt und man munter und ungeniert die geschönten Informationen im Land verbreitet.

Der Unterschied zu den ungefilterten und meist unqualifizierten Parolen in den sozialen Medien wird immer geringer und es wird für die Hörer, Seher und Leser, die sich nicht vornehmlich mit den behandelten Themen explizit auseinandersetzen, immer schwieriger zwischen Plausibilität, Wahrheit und Fake zu unterscheiden.

Diese Varianten der medialen als auch bürgerlichen Meinungskundgebung entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer Art „Stille Post-Spiel“  für Spätpubertierende und ewig Infantile, das zu Kinderzeiten einer imaginären  „Wahrnehmens-Erziehung“ diente und  auch als Flüsterpost bekannt war.  

In der Kommunikationswissenschaft wird sinnbildlicherweise diese Methodologie für eine eigentlich unbeabsichtigte Verfälschung von Nachrichten durch mehrfache Weitergabe der Informationen bezeichnet.

Es macht schon nachdenklich, wenn Nachrichten und Informationen verbal richtig übermittelt werden, bei fast jeder zusätzlichen Übertragungsstelle eine diverse Sinnentstellung erfolgen kann und am Ende der Kommunikationskette dann recht verwunderliche und sinnentstellende Aussagen zu verzeichnen sind.

Es wurde durch empirische Studien nachgewiesen, dass in Unternehmen, bei der mündlichen bzw. telefonischen Weitergabe von Mitteilungen über fünf Kontaktpersonen hinweg, lediglich noch 20 Prozent der Ausgangsinformationen in der beabsichtigten Richtigkeit übermittelt wurden.   

Ich war mir in persona schon früh dieser Problematik bewusst und habe mir das dauernde Telefonieren schnell abgewöhnt, da ich in meinem langen Berufsleben als verantwortlicher Entscheidungsträger gezwungen war, möglichst unmissverständliche Anweisungen und Informationen an Mitarbeiter, Kunden und Partner zu übermitteln.

Mit diesem Wechsel zur vorwiegend schriftlichen Informationsübermittlung konnte ich eine gewisse Unmissverständlichkeit für meine Kommunikationspartner erreichen, die auch als Beweismittel für mich dienen konnten, falls es im Nachhinein zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung und Validität kommen sollte.

Anfangs wurde die Kommunikation durch Brief, Telex, dann per Fax erledigt und später bis heute durch E-Mail oder Nutzung interner Netzwerke per Internet.

Bei vielen Menschen, mit denen ich regelmässig zu tun hatte, bin ich öfters in Ungnade gefallen, da sie sich durch die Versorgung mit meinen schriftlichen Memoranden überfordert fühlten und lieber eine kurze telefonische Nachricht als Information bevorzugt hätten.

Ich liess mich aber nicht beirren, habe diesen Kommunikationsstil bis heute beibehalten und er hat sich für mich und ich denke auch für meine Kollegen, Kunden und Geschäftsfreunde bestens bewährt.

Wenn Leute etwas nachfragten, genügte oft nur der Hinweis, haben Sie meine Nachricht darüber nicht erhalten, oder womöglich nicht gelesen?

So erledigten sich zeitraubende Recherchen und Beweisführungen auch bei schwierigen Themenkomplexen fast von allein und eventuelle Gedächtnislücken, wie sie unser Kanzler der gepflegten Amnesie taktisch geschickt zu seinem Vorteil zu nutzen pflegt, konnten nicht auftreten.     

Telefoniert habe ich eigentlich nur, wenn schnelle direkte Hilfe notwendig war und sich keine andere Möglichkeit als notwendig angemessen bzw. praktikabel erwies.

Wenn es sich um wichtige Besprechungsinhalte handelte, habe ich „der guten Ordnung halber“ noch den betreffenden Gesprächspartnern ein separates Gesprächsprotokoll, indem die wichtigsten Punkte aufgeführt waren, per E-Mail zugesandt und so viel Zeit musste einfach sein.

Welche Methode unter dem Strich zeitsparender ist und war, kann man nicht eindeutig benennen und ist von individuellen Verhaltensmustern und dem Bildungsstand der Beteiligten abhängig.

Klar ist, dass bei geschäftlichen Telefonaten schnell auch private Dinge erörtert werden, die viel Zeit in Anspruch nehmen können, welche einem später für weitere Erledigungen fehlt und man sich in permanenter Zeitnot befindet.

Das kann auf Dauer einen gewissen Stress auslösen, der sich schädlich auf Körper und Psyche auswirkt, die Gesundheit beeinträchtigt und den es zu vermeiden gilt.

Andererseits ist für die Beschäftigten, die eine ausgedehnte schriftliche Kommunikation nicht gewohnt sind,  Angst haben sich orthographisch und grammatikalisch zu blamieren, oder auch beim Verfassen von fremdsprachlichen Texten Unsicherheiten zeigen und sehr viel Zeit benötigen, das Mailen keine praktikable Methode und das Telefonieren ist einfacher und nervenschonender.

Die Versorgung mit möglichst wahrheitsgetreuen Informationen und Nachrichten, sollte für jeden eine nicht zu unterschätzende Angelegenheit sein und tut gut daran zu selektieren, welche Medien ihm dafür den umfassendsten Service bieten können.

Bei beruflichen Vorgängen ist die Kommunikation meist durch spezifizierte Richtlinien des Arbeitgebers vorgegeben und müssen entsprechend erfüllt werden.

Im privaten Bereich sollte jeder darauf bedacht sein, keine Fake-Nachrichten besonders in den sozialen Medien zu verbreiten und es möglichst genau mit der Wahrheit zu halten, denn bedenke, wer viel schwindelt und lügt, braucht ein sehr gutes Gedächtnis.

Perspektiven

Wenn weiter nach Facharbeiter und Experten aus dem Ausland gerufen wird, müssen wir damit rechnen, dass die meisten davon Familien mitbringen oder diese nachholen werden.

Damit wird sich die derzeitige Entwicklung auf dem Wohnungs- und Versorgungsmarkt nicht entscheidend verändern und wir sind gefordert die infrastrukturellen Änderungen weiter voranzutreiben, um signifikante Mangellagen vermeiden zu können.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Anfang des Jahres folgende Zahlen geliefert, die recht aufschlussreich für weiteren Überlegungen sind.

Bei den rund 4,3 Millionen als Arbeitssuchende gemeldeten, befinden sich etwa 2,5 Millionen Arbeitslose aus allen Bereichen.

1,28 Millionen davon wurden reinen Helferberufen zugeordnet und auf Fachkräfte entfielen ca. 660.000, auf Spezialisten ca. 135.000, auf Experten ca. 150.000 und auf weitere ohne Angaben ca. 200.000.

Dabei ist allerdings zu verzeichnen, dass unter diesen bereits überdurchschnittlich viele Ausländer vertreten sind und man geht davon aus, dass ca. eine halbe Million davon nicht mehr vermittelbar ist deshalb staatlich alimentiert werden müssen und dem Steuerzahler auf der „Tasche“ liegen bleiben.

Eine moderne Wirtschaft stellt hohe Anforderungen an die Qualifikationen der Fachkräfte und die relativ einfachen Arbeitstugenden, wie sie auf dem Mindestlohnsektor der Dienstleistungsbranchen in der Regel erbracht werden, reichen meist nicht aus.

Hier werden sich vermutlich weniger Betroffene um eine Beschäftigung kümmern, da das neue Bürgergeld dafür sorgt, dass die Spanne zwischen ihm und einer Mindestlohnbeschäftigung so gering geworden ist, dass viele die Arbeit nicht länger als lohnend ansehen und lieber auf Kosten des Staates ihr Dasein fristen.

Von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland wird es abhängen, ob in Zukunft noch die geschätzte Zahl von ca. 400.000 Fachkräften pro Jahr, durch eine „gezielte Einwanderung“ aus dem Ausland, benötigt werden.

Da wegen des weiter zu erwartenden Mangels an Energie, in den immer weniger werdenden heimischen Produktionsstätten, dürften die Prognosen für eine positive Marktentwicklung eine Korrektur nach unten erfahren, sodass der Bedarf an Arbeitskräften generell zurückgehen wird und bei den möglichen Einwanderungskandidaten die Motivation zu uns nach Deutschland zu kommen, entsprechend nachlässt.

Ich denke unsere Regierung und die Industrie wird sich bald abgewöhnen, lediglich von einem „Fachkräftemangel“ zu sprechen, wenn von gewünschter Umsiedlung aus Nahost und Afrika gesprochen wird, da es fraglich ist, ob diese strikte Spezialisierung überhaupt noch geboten ist.

Daran wird auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Angehörige nichts ändern, da Deutschland auch hier nicht unter den Ländern vertreten ist, die sich einer besonderen Attraktivität erfreuen und prioritär angesteuert werden.

Die Beschäftigungsstruktur hatte durch die falsche Steuerung der Migration eine fatale Fehlentwicklung zu verzeichnen, da immer mehr Einheimische berufstätig wurden, aber nicht in den Berufen, die heute über Fachkräftemangel klagen, wie z. B. in der Landwirtschaft, wo etwa 65.000 Erwerbstätige weniger die wichtige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel sicherstellen müssen.

Die weniger produktiven Dienstleistungsbereiche wuchsen dagegen in den letzten 10 Jahren um über 3 Millionen Beschäftigte an, während nur ca. 500.000 Arbeitnehmer in das produzierende Gewerbe abwanderten.

Als direkte Folge der Massenzuwanderung wurden im Öffentlichen Dienst und bei privaten Dienstleistern ca. 1.6 Millionen Angestellte mehr benötigt, da die vielen Zuwanderer aufgenommen, beraten und beköstigt wurden, Wohnungen gesucht und vermittelt, Kinder betreut und gebildet sowie Sprachunterricht  etc. angeboten werden mussten.

Der gestiegene Verwaltungsaufwand liess den analogen Bürokratismus neu aufblühen, welcher sich auf die Effizienz der zu treffenden Hilfsmassnahmen sehr negativ auswirkte und die Zahl der frustrierten und unzufriedenen Bürger bedenklich ansteigen liess.    

Unsere Staatlichkeit, die das Faxgerät immer noch, ebenso wie die unzähligen Leitzordner in den Archiven liebt, hat die digitalisierte Bearbeitung von Vorgängen für die Erhebung von personifizierten Basis-Daten zur Volkszählung und Neuberechnung der Grundsteuer mühevoll und unausgereift implementiert, was ein mittleres Chaos bei den involvierten Beteiligten auslöste.    

Anscheinend sind diese kontraproduktiven Auswüchse für die ideologisch fehl gepolten Hardliner der öko-sozialen Glaubensbewegung noch nicht schlimm genug, um sich mit den neu ins Gespräch gebrachten Änderungsvorschlägen für zeitgemässe Migrationsbedingungen eingehend zu beschäftigen und lehnen diese lieber apodiktisch ab.

Menschenrechte höher einzustufen als Pazifismus, erscheint als Manifest für den Frieden auf lange Sicht der sinnvollere Weg zu sein, doch das ständige Verurteilen von Andersdenkenden und der kriegstreibenden Aggressoren, ohne Alternativen für nicht militante Konfliktbereinigungen aufzuzeigen, sind kontradiktorisch und machen Verhandlungslösungen und Kompromisse unmöglich.

In der Kriegspolitik geht es nicht um Schwarz und/oder Weiss, sondern es geht um vernunftbezogene Abwägung zwischen verschiedenen Übeln.

Wer Entscheidungen trifft, macht sich schuldig und wer den Frieden über alles stellt, ebenfalls.

Dabei stellt sich speziell für Deutschland die Frage, ob das permanente Einmischen des Kanzlers in die Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes, etwas mit den übertrieben erscheinenden Aktivitäten von Annalena Baerbock bezüglich der Gestaltung  einer gendersensiblen „Feministischen Aussenpolitik“ zu tun hat und er befürchtet wegen ihr international an direktem Einfluss zu verlieren.   

Mit dieser recht exklusiven Geisteshaltung schafft es die Aussenministerin sicherlich bei den emanzipatorisch Gleichgesinnten und den einer strikten Quotenregelung folgenden Mitstreitern eine gewisse Zustimmung zu erhalten.

Sie will im Auswärtigen Amt einen „feministischen Reflex“ ausbilden will und die feministische Grundhaltung aussenpolitisch soll dort verankert werden, wo sie den grössten Effekt erzielt, was im Budget, sprich Haushalt der Fall ist.

Die Aussage „unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender-Budgeting auf die gesamten Projektmittel anzuwenden und schrittweise auf den gesamten Haushalt auszuweiten“, würde dann nichts anderes bedeuten, dass bei jeder Zuweisung von Mitteln nach festgelegten Kriterien geprüft werden muss, ob die Gelder der Gleichberechtigung von Frauen dient und dabei explizit auch die humanitäre Hilfe eingeschlossen ist.

Ob dieser Kulturwandel in dieser Striktheit dazu beiträgt, um auf dem internationalen Polit-Parkett ausreichend Verbündete zu finden, die eine  effiziente Krisenprävention, Stabilisierung und Langzeit-Friedensbildung nach ihrem Vorbild erreichen und durchführen wollen, dürfte allerdings mehr als fraglich sein.

Die zukünftig zu erwartende geopolitische Ost-West-Gemengelage wird den idealistischen, von Ideologien getragene Haltungen dieses selbstberauschenden Genres, nicht die notwendigen Räume zur Verwirklichung gewähren und meisten Länder werden ihre egoistischen Ziele weiter verfolgen und die erforderliche Solidarität vermissen lassen.

Wer nicht weiss und belegen kann, wo und mit welchen konkret erfüllbaren Mitteln und Massnahmen die gewünschten Verbesserungen erzielt werden können, aber im Vorgriff sehr viel fordert und in der Praxis nur mit bescheidenen Leistungen aufwartet, wird sich im Kreis der globalen Entscheidungsträger schwer tun, sich entsprechend positionieren und durchsetzen zu können.

Es ist ja beruhigend zu hören, dass der Kanzler, das für Anfang März geplante Gipfelgespräch mit den Sozialpartnern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft abgesagt hat, da es seiner Meinung nach nichts zu besprechen gibt, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland während der letzten Monate eine Stabilisierung erfuhr, was ja für ihn gute Nachrichten sind, auf denen man sich ausruhen kann und wir leider nur nichts davon merken.

Der Hellseher Habeck hat ja auch jüngst im TV verkündet, „die Preise gehen jetzt runter, es bestehe kein Grund, zur Besorgnis“. Er hat anscheinend vergessen, dass der Staat der wichtigste Inflationstreiber ist und dies nicht nur in Deutschland.

Nun meldeten Frankreich und Spanien überraschend einen erneuten Anstieg der Inflation seit Oktober 2022 und der Ausbau unserer Schummel-Schulden wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass bei uns keine „Longflation“ eintreten wird und wir dauerhaft über ein niedrigeres Preisniveau verfügen können.

Der Herr erbarme sich bitte nicht dieser scheinmoralischen Seelen und lass sie im Fegefeuer der dekadenten Ignoranz (ver)schmoren.

Amen!

 „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“

George Bernard Shaw