Jennifer Morgan als Heilsbringerin der bundesdeutschen Klima-Bewegung

Die Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, zur Beauftragten für Internationalen Klimaschutz und später als Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, durch Ministerin Annalena Baerbock, hat deutlich gemacht, dass seitens der grünen Umwelt-Hardcorer keine Skrupel und Scham mehr besteht, sich offen zum Öko-Aktivismus zu bekennen und dem Lobbyismus, der mit den relevanten NGOs einhergeht, die Tür zum Parlament zu öffnen.

Man fühlt sich offenbar immer stärker verpflichtet, den grünen Dogmen zur Rettung der Welt mit allen ideologischen Facetten, mehr Geltung zu verschaffen und schreckt auch nicht mehr davor zurück, sich im Namen des Staates zum überbordenden Aktivismus zu bekennen.

Es versteht sich von selbst, dass die linientreuen Parteimitglieder und Sympathisanten diesen von Populismus strotzenden und Effekt haschenden Marketing-Gag als einen genialen Schachzug bezeichnen, der die Gewichtung des Umweltschutzgedankens der Regierung unterstreicht und dem Rest der Welt zeigt, dass wir unsere moralische Vorreiterrolle im Klimaschutz weiter ausbauen und noch stärker unseren Stempel aufdrücken wollen.

Selbst den Befürwortern dieser ungewöhnlichen Personalie müsste aber klar sein, dass damit die Grenzen zwischen Politik und Aktivismus eine eklatante Aufweichung erfahren. Sie könnte als Einladung für eine Ausweitung von kriegerischen Aktionen seitens der gewaltbereiten Öko-Guerillas verstanden werden, was im Prinzip einer demokratiefeindlichen Geisteshaltung gleichkommt.

Diese Tendenzen zum „Zivilen Ungehorsam“ haben in letzter Zeit auch durch umstrittene Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke und von der Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, eine indirekte Unterstützung und quasi-Legitimitäts-Duldung erfahren.

Es wurde dabei vollkommen ignoriert, dass ziviler Ungehorsam im deutschen Recht weder ein Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund ist. Unangemeldete Demos und zur Militanz neigende Blockade-Aktionen von Klima-Aktivisten, wie die „Die letzte Generation“, „Ende Gelände“, „Extinction Rebellion“ etc., sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist durchaus statthaft, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung und nicht durch die doppeldeutigen Argumentationsstandards von Politikern, die damit eine implizite und explizite Aufforderung zur Straftat bewirken.

Interessenvertretung als Baustein lebhafter Demokratie

Annalena Baerbock vertritt, ebenso wie Jennifer Morgan, die Ansicht, dass „wichtige Politik“ nicht ohne Bewegungen, ohne der Wissenschaft und ohne Aktivistinnen realisierbar wäre. Schön zu hören, dass wir ab sofort zwischen „wichtiger“ und „unwichtiger“ Politik unterscheiden und mich würde brennend interessieren, wer entscheidet was wichtig und unwichtig ist. Ihr Regierungschef bestimmt nicht und die Idee, dass seine Regierung Aktivistinnen, die keinen Bezug zu Deutschland haben und Bewegungen benötigt, um die politischen Ziele zu verwirklichen, stammt auch mit Sicherheit nicht von ihm und dem Koalitionspartner FDP.

Der kongeniale Partner von Annalena, der smarte Robert, hat das Einschleusen von Lobbyisten in seinem Resort wesentlich diskreter vorgenommen. Die Installierung vom Chef der Agora-Denkfabrik Energiewende, Patrick Graichen als Staatssekretär ging recht geräuschlos über die Bühne ebenso wie die Einstellung einiger Mitglieder aus dessen Familie.

Das unterstreicht die Tatsache, dass man seitens der Grünen nichts unversucht lässt, Lobbyisten in Top-Stellungen zu hieven und aus Nichtregierenden NGO-Vertretern und ehemaligen Kritikern, verbeamtete Mitregierende zu machen, die unsere Politik in exponierten Funktionen mitbestimmen.  

Weitere Protagonisten, wie Christian Mass und Peter Siller verstärken den Eindruck, dass auch bei den „Unbefleckten“ die Günstlingswirtschaft verstärkt Einzug gehalten hat. 

Im Falle der amerikanischen Staatsbürgerin Morgan soll sogar noch ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren initiiert werden, da der Bundespass Voraussetzung für den gut dotierten Job einer Staatssekretärin ist und dafür keine Mühen und Kosten gescheut werden.   

Lobbyregistergesetz eine unscharfe Waffe

Wir haben uns mehr oder weniger daran gewöhnt, dass sich Angestellte oder Vertreter von Lobbyunternehmen und Institutionen in die Politik begeben haben und trotz ihrer teilweise zwielichtigen Beschäftigungen gewählt wurden und in einigen Fällen auch Ämter in Landesregierungen und in der Bundesregierung innehaben.

Um offensichtliche und schwerwiegende Verfehlungen zu vermeiden, die durch den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik entstehen können, wurde das Lobbyregistergesetz geschaffen, das für eine ausreichend Transparenz sorgen soll, was die Vermeidung von Korruption, Vorteilnahme und Interessenkonflikten anbelangt.

Im Koalitionsvertrag der Ampel war zu lesen, dass das ihrer Meinung nach unzureichende Gesetz nachgeschärft werden soll und Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene mit einbezögen werden und der Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitert wird.

Die gravierendste Schwachstelle im Lobbyregistergesetz, nämlich die Offenlegung von Lobbytreffen, erwähnt der Koalitionsvertrag nicht explizit. Erfahren wir trotzdem künftig, wer mit wem über was redet? Dazu wäre es nötig, dass Lobbytreffen mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern nicht nur einen Eintrag im Lobbyregister voraussetzen, sondern auch, dass diese Kontaktaufnahmen von Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Sonst bleibt das Lobbyregister eine reine Lobbyisten-Namensliste ohne grossen Nährwert.

So wie es den Anschein hat, haben die Grünen, mit der Verpflichtung von Lobbyisten in Staatsämter, einen eleganten Weg gefunden, allen Verdächtigungen zu entgehen und bekennen sich offen, mit (ehemaligen) Vertretern von NGOs zu kooperieren und sie in die Findung von staatstragenden Entscheidungen miteinzubeziehen.

Wenn man schon darüber urteilt, was wichtige und unwichtige Politik ist, kann man gleichermassen auch bestimmen was guter und schlechter Lobbyismus ist.

Der Ausverkauf des politischen Anstands

Anscheinend ist es für die Beurteilung von Jennifer Morgan unerheblich, dass sie als Chefin von Greenpeace für gefährliche aktivistische Aktionen verantwortlich war, wo es beinahe zu Todesopfern gekommen wäre. Auch scheint es nicht wichtig zu sein, dass sie vorher als Ex-Direktorin des World Resources Institute mehr als 5 Millionen Dollar Spenden von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhielt und auch vom World Economic Forum (WEF) gefördert wurde, dessen zwielichtiger Chef Klaus Schwab als Spiritus Rektor des „Great Reset“ gilt.

Jennifer Morgan, das ist der Plan von Annalena Baerbock, soll Deutschland auf internationalen Klimakonferenzen vertreten und manche sogar planen, was sich als recht problematisch erweisen und uns diskreditieren könnte. Sie soll für Klimaschutz streiten, gleichzeitig aber auch die wirtschaftlichen Interessen unserer Republik vertreten und dafür sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Das ist ein ideologischer Spagat, der nicht ihrer DNA entspricht und Deutschland teuer zu stehen kommen kann.

Sie soll in Zukunft mit den Ländern wie China, Indien, Brasilien und Russland verhandeln, die sie als Greenpeace Vertreterin extrem attackiert hat, was diese autoritären Regierungen sicherlich nicht vergessen und ihm Hinterkopf behalten haben. Deshalb kann der Verdacht schon nahe liegen, dass sie den deutschen Kompromissvorschlägen mit Vorbehalten begegnen werden.

Soll uns diese Art von Öko-Lobbyismus tatsächlich in politischen Schlüsselstellen begleiten und als quasi Klima-Botschaft unserer Regierung verstanden werden? Dieser damit verbundene ideologische Egoismus stellt einen mehr als grenzwertigen Akt dar, was die politische Correctness betrifft und wirft die Frage auf, was eine Aktivistin, die bisher noch keinen Bezug zur deutschen Politik hatte, im Auswärtigen Amt überhaupt zu suchen hat.

Mit Frau Morgan zieht eine formal erst noch einzudeutschende Amerikanerin mit einer Green Card in ein Ministerium ein, wo eine mit wenig Erfahrung ausgestattete und recht umstrittene Aussenministerin das Zepter schwingt und deren Partei von nicht einmal einem Fünftel der wahlberechtigten Einwohner gewählt wurde.

Es darf nicht geschehen, dass die Bundesrepublik zu einer grünen Übungsspielwiese wird und die Szenarien zur Weltrettung uns in den marktwirtschaftlichen Ruin treiben und dabei die restlichen Koalitionspartner als willige Steigbügelhalter fungieren, deren einziges Bestreben dem Machterhalt dient und deswegen dieses egomanische Tun tolerieren.

Das hat mit des Volkes Willen nichts mehr zu tun und ist ein Anschlag auf den politischen Anstand, welcher durch eine kleine Anzahl von verblendeten Polit-Akteuren ad absurdum geführt wird. Politische Gepflogenheitshygiene ade und ein Hoch der selbstbestimmten Willkür, welche einen Öko- Totalitarismus anstrebt, der in dieser autoritären Anwandlung einmalig ist.  

Moral und Quintessenz der Geschichte

Wenn die grosse Transformation als Notwendigkeit dient, um namhafte Sachwalter und NGO-Lobbyisten in politischen Schlüsselstellen zu berufen, dann wird es Zeit sich ernsthaft zu überlegen, ob die links-grüne Idenditätspolitik uns nicht zu blinden und intellektuell wehrlosen Mitläufern macht, die einer Gruppe von konzeptlosen, notorischen Besserwissern freie Hand lässt und die Etablierung eines von NGOs stark beeinflussten und ferngesteuerten Scheinkabinetts gut heisst.

Deutschland, Deutschland über alles im Klimaschutz erweckt zunehmend den Eindruck, dass wir die einzige Lizenz zur dekarbonisierenden Weltrettung und Deindustrialisierung haben und wir mit unserer scheinmoralischen Besserwisserei und Vorbildlichkeit die Gutmenschen der Zukunft darstellen wollen.

Wenn wir allerdings beabsichtigen sollten, in dieser Richtung weiter unser Seelenheil zu finden, wird bald unser Moralkonto überzogen sein und uns die hohen ideologischen Dispo-Zinsen in eine intellektuelle und materielle Insolvenz treiben, die zu einem unterirdischen Bonitäts-Score bei der globalen Schufa führen wird und uns ein wenig erbauliches Aussenseiterdasein bescheren wird.

Der argumentative Wirkungsverstärker „Klima“ darf nicht dazu führen, dass wir permanent in eine Weltuntergangspanik verfallen und uns durch von realitätsfremden Öko-Ereiferer dazu verleiten lassen, durch überzogenen Aktionismus und von der Klima-Kirche befehligte Glaubenskreuzzüge, ideologisch verbrannte Erde zu schaffen, die einer weitgehend solidarischen Befriedung der Bündnispartnerinteressen im Wege stehen und uns zum wunderlichen Einzelgänger degradieren.

„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt“, diese Worte von Prof. Schellnhuber, dem renommierten Klimaforscher der NGO namens PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V.), welches als Berater in Klimafragen für die Bundesregierung tätig ist, sind ein typisches Beispiel für eine verfehlte, effekthaschende Katastrophen-Phraseologie, welche zu einer unnötigen Klimawandel-Hysterie beiträgt, die unsere Zivilgesellschaft mehr spaltet als eint.

Wir laufen Gefahr, dass eine ausgeprägte, institutionelle Wirklichkeitsverleugnung bei uns Einzug hält, wie sie auch bei der Pandemie zu verzeichnen war und noch ist. Falschbehauptungen, Panikmache, Übertreibungen, Interessenskonflikte, Diffamierungen und Vertuschungsversuche machten fröhlich in den Medien die Runde und führten zur totalen Verunsicherung der Bevölkerung.

Wir müssen lernen, uns mit klaren Fakten und Realitäten auseinanderzusetzen und das Utopische der Zukunftsangst hintenanstellen. Die Politik bewegt sich zunehmend in einem eigens geschaffenen Parallel-Kosmos mit ideologisch frisierten Leitbildern, die uns permanent vor Augen führen, in welch schrecklicher Welt wir leben. Es wird uns ein schlechtes Gewissen eingeredet, das ein Schuldigkeitsgefühl in einem hervorrufen soll und das durch Verzicht und Einhaltung von Verboten zu einem guten Gewissen umgewandelt werden kann.     

Ich persönlich habe keine Lust als Treibholzopfer einer verfehlten Symbolpolitik, welche mit geringer faktischer Wirkung daherkommt, mein restliches Dasein zu fristen und Teil einer Republik zu sein, deren politisches Treiben zunehmend durch Seltsamkeit und Irrationalität Aufsehen erregt. Der Eindruck, dass die verantwortlichen Protagonisten mit ihrer Verbal-Jongliererei und ihren Taschenspielertricks mehr in einem Zirkuszelt als im Parlament ihr Unwesen treiben sollte, verstärkt sich immer mehr.

Nur den Eindruck zu erwecken „gut zu sein“ und als Anwalt der Armen und Schwachen zu fungieren, reicht auch für NGOs und ihren Trabanten nicht mehr aus und vor allem dann nicht, wenn sie in Verdacht geraten, wie Industrielobbyisten zu fungieren und keinen Status der Gemeinnützigkeit zu haben.

Wenn ich aber sehe, mit welchem labilen Humankapital die Parteien in Deutschland ihre politische Arbeit verrichten, werden vermutlich die NGOs und ihre Ableger immer mehr gestalterischen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen können und als eine Art Schattenregierung die zweite Macht im Staat darstellen.

Besonders schlimm dabei ist, dass sich die Politik in dieser Doppeldeutigkeit dabei noch wohl fühlt, was eigentlich kein Wunder ist, wenn man sieht mit welchem lausigen Bildungs- und Erfahrungsstand die neue Generation „Weltrettung“ ihre parlamentarische Arbeit verrichtet und Identitätspolitik als selbstverständlich und legitim ansieht.

Das wird auf Dauer zu einer zirkulären Selbstimmunisierung führen, was die Empfänglichkeit für berechtigte Kritik anbelangt und niemand wird merken, dass diese egomanische Attitüde ins Abseits auf dem Spielfeld der Demokratie führt, welches den permanenten Wiederholungstätern eine Rote Karte einbringen und einen Platzverweis zur Folge haben muss.

„Die gefährlichsten idealistischen Sektierer sind die, die nur sich selbst wollen und andere Ideale nicht gelten lassen“