Nichts geht mehr – Veto ade

Nichts geht mehr – Veto ade

Einstimmigkeit – Veto

Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) fordert, dass alle Parteien bei Beschlussfassung gleicher Meinung sein müssen, was ihre Entscheidung anbelangt. Das führt dazu, dass nur der „kleinste gemeinsame Nenner“ auch von allen akzeptiert wird. Durch das Einstimmigkeitsprinzip haben sowohl kleine als auch grosse Parteien oder Akteure die gleichen Mitspracherechte, beziehungsweise das gleiche Stimmgewicht.

Das Einstimmigkeitsprinzip hat den Nachteil, dass jedes einzelne Mitglied oder Partei eine Art Veto-Recht hat und einen Beschluss durch Ablehnung blockieren kann. Im Gegensatz zu einer demokratischen Entscheidung mit Mehrheit kann beim Einstimmigkeitsprinzip eine starke Mehrheit vorhanden sein und dennoch durch eine Minderheit blockiert werden.

Der Vorteil des Einstimmigkeitsprinzips dagegen ist, dass gewisse Verträge nie zustande gekommen wären, wäre in ihnen dieses Recht nicht eingeräumt worden.

Im Europaparlament herrscht das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen, was ebenso bei der Nato der Fall, ist wo ein einzelnes Mitgliedsland alle beabsichtigten Bündnisentscheidungen blockieren und seine Eigeninteressen in den Vordergrund stellen kann.

„Veto“ ist Lateinisch und heisst wörtlich übersetzt: „Ich verbiete“. Wenn jemand ein Vetorecht hat, kann er oder sie gegen einen Beschluss vorgehen, also „ein Veto einlegen“. Das hat dann zur Folge, dass dieser Beschluss unwirksam oder aber zumindest aufgeschoben wird.

In Deutschland hat zum Beispiel der Bundesrat in bestimmten Fällen das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das der Bundestag beschlossen hat. Dieses Veto kann allerdings vom Bundestag zurückgewiesen werden, wenn das die Mehrheit der Abgeordneten so entscheidet.

In der UNO haben die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates  (USA, Frankreich, Russland, China und Grossbritannien) ein besonderes Vetorecht und der Rest ist nicht-ständiges Mitglied. Mit ihrem Veto können sie Beschlüsse, die von der Mehrheit des Sicherheitsrates gefasst wurden, zu Fall bringen und somit Entscheidungen aller Art blocken.

In den letzten Jahren hat es sich herausgestellt, dass viele Resolutionen, Entscheidungen und Reformen, welche für die Mehrheit der stimmberechtigen Länder und Parteien durchaus von Vorteil gewesen wären, von einzelnen Ratsmitgliedern verhindert wurden und deshalb keine Beschlussfassung möglich war.

Dabei hat es sich eindeutig gezeigt, dass viele dieser Vetos einen recht zynischen Machtmissbrauch und eine Demütigung der anderen Mitglieder bedeuteten, was sich als absolut demokratiefeindlich herausstellte und eine möglichst einheitliche geopolitische Weltordnung unmöglich macht.

Arten der politischen Mehrheitsfindung

Wenn wir die Mehrheiten im deutschen Staatsorganisationsrecht betrachten, gibt es, an einigen Stellen des Grundgesetzes, mehrere Unterscheidungsmöglichkeiten dieses Begriffes.

• Mitgliedermehrheit

Mitgliedermehrheit ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (Art. 121 GG). Sie ist für die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag (Art. 63 II 1 GG) und des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung (Art. 54 VI 1 GG) – jedenfalls in den ersten zwei Wahlgängen – erforderlich.

Darüber hinaus werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts durch eine qualifizierte Mitgliedermehrheit gewählt. Demnach ist gewählt, wer zwei Drittel der Stimmen von mindestens der Hälfte der Mitglieder erhält (§ 6 I 2 BVerfGG).

• Abstimmungsmehrheit

Die Abstimmungsmehrheit nimmt als Bezugspunkt die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, d. h. alle Ja- und Nein-Stimmen. Da sich Mitglieder enthalten können, also nicht abstimmen, kann die Zahl der abgegebenen Stimmen kleiner sein als die Mitgliederzahl. Das bedeutet, dass  Stimmenthaltungen gar nicht zählen und unberücksichtigt bleiben, da sie keine abgegebene Stimme darstellen.

• Relative Mehrheit

Sie ist die schwächste Forderung für das Zustandekommen von Mehrheitsentscheidungen und bedeutet, dass jemand mehr Stimmen hat als jeder andere, was nicht heissen muss, dass er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen  erhalten hat, sondern lediglich die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

• Absolute Mehrheit

Sie ist erreicht, wenn man über mehr als die Hälfte aller Stimmen verfügt, wobei im Vorfeld die zahlenmässig definierte Bezugsgrösse bekannt ist. Wenn z. B. die Bezugsgrösse 614 Stimmen ist, werden mindestens 308 Stimmen für die absolute Mehrheit benötigt. Dabei ist es egal, wie viele überhaupt ihre Stimmen abgegeben oder sich enthalten haben.

• Einfache Mehrheit

Sie bedeutet, dass ein Kandidat oder Vorschlag mehr als die Hälfte (also über 50 %) der abgegebenen  Stimmen erhält. Bei nur zwei Alternativen, z. B. Ja oder Nein, wie es bei vielen Abstimmungen der Fall ist, bedeutet die relative Mehrheit stets zugleich auch einfache Mehrheit, da bei den Alternativen Ja oder Nein der Vorschlag, der die meisten Stimmen hat, zugleich auch mehr als 50 % haben muss.

• Qualifizierte Mehrheit

Sie ist das Gegenteil der einfachen Mehrheit und bedeutet, dass die Mehrheit mit einem festzulegenden grösseren Anteil als 50 Prozent notwendig ist und beruht auf dem Grundsatz der „doppelten Mehrheit“. Sie wird bei besonders wichtigen Entscheidungen angewandt.

Man kann z. B. unter einer „einfachen Zweidrittelmehrheit“ und einer „absoluten Zweidrittelmehrheit“ unterscheiden.

Die einfache Zweidrittelmehrheit bezeichnet die Zustimmung von zwei Dritteln, der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen. Sie unterscheidet sich von der absoluten Zweidrittelmehrheit, bei der zwei Drittel aller Mitglieder zustimmen müssen.

Wie man bei dieser Aufzählung unschwer sehen kann, gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Methoden und Regeln bezüglich Feststellung des Abstimmungssiegers bei kollektiven Entscheidungsprozessen (Kollektiventscheidung), wenn man bei der Stimmverteilung eine Stimme pro Person oder Land zugrunde legt.

Dabei sind manche Abstimmungsverfahren faktisch manipulierbar, wenn ein strategisches Abstimmungsverhalten von einzelnen Personen oder Interessengemeinschaften erfolgt.

Für Teilnehmer bei demokratischen Entscheidungen, kann es durchaus lohnend sein, seine Stimme in einem ersten Wahlgang, wo eine absolute Mehrheit gefordert wird, nicht der von ihm am höchsten präferierten Alternative zu geben, sondern einer anderen, da er damit den Ausgang der Entscheidung für sich günstiger gestalten kann.

Dies kann z.B. im Stichwahlverfahren der Fall sein, wenn er glaubt, dass die für ihn beste Alternative keine Chance hat, die Stichwahl zu erreichen, wo meist nur noch die einfacher Mehrheitsregel angewandt wird.

Durch dieses strategisches Abstimmungsverhalten kann der Fall eintreten, dass es bei Abstimmungen nicht zur Aufdeckung der wahren Präferenzen kommt.

Majoritätsprinzip im demokratischen Verfassungsstaat/Bündnis

Demokratische Entscheidungsverfahren entsprechen in der heute gelebten Realität, aus prinzipiellen und auch aus pragmatischen Gründen, in keinster Weise mehr dem Ideal der Einstimmigkeit.  

Anstatt einer Einstimmigkeitsregel sollte das Majoritätsprinzip angewandt werden. Demzufolge wäre dann eine demokratische Entscheidung nicht dann erst verbindlich, wenn ihr alle zustimmen, sondern schon dann, wenn eine, je nach Wertigkeit und Wichtigkeit des zu treffenden Beschlusses, eine einfache, absolute oder auch qualifizierte Mehrheit zustimmt.

Die Ersetzung der Einstimmigkeit durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, ist daher für die vollständige Demokratisierung der UNO, EU, NATO, OSZE und anderer Bündnisse unerlässlich.

Das bedeutet, dass auch Mehrheitsentscheidungen nicht nach einem externen Massstab bewertet werden und ausschliesslich einem rein prozedur-realistischem Verständnis folgend, ein Instrument darstellen, wo die individuellen Präferenzen der Beteiligten möglichst unverfälscht zum Ausdruck gebracht werden können.

Bei einem solchen Ergebnis ist es dann durchaus möglich, dass nicht mehr die Interessen „aller“ zusammengefasst werden können, aber diese Interessen durchaus als Grundlage für die Entscheidungen dienen sollen oder sogar müssen.

In den geltenden Verträgen ist insbesondere in den Schlüsselbereichen EU-Haushalt, Finanzmittel, Besteuerung, Aussen- und Verteidigungspolitik etc. für die Beschlüsse und Ratifizierungen stets Einstimmigkeit vorgesehen. In diesen Bereichen ist es an der Zeit, das Beschlussfassungssystem zu reformieren und damit die Einstimmigkeitsregel zu überwinden.

Es gilt möglichst ideale Regeln für Abstimmungsverfahren zu finden, die den demokratischen Prinzipien entsprechen, widerspruchsfreie Entscheidungen der Gruppe ermöglichen, aus der Sicht der Teilnehmer befriedigende Ergebnisse versprechen und ihnen Anreize zu einer Offenbarung der wahren Präferenzen geben.

Das hört sich zwar irgendwie nach der „Eierlegenden Wollmilchsau“ an und scheint, nach den vom US-amerikanischen Ökonomen Kenneth Arrow entwickelten Behauptungen zur Wohlfahrtsökonomik und der Theorie der Kollektiventscheidungen, eigentlich unmöglich zu sein.

Der von ihm herausgearbeitete Abstimmungswiderspruch kommt zu der ernüchternden Erkenntnis, dass es nicht gewährleistet ist, dass Mehrheitsentscheidungen unabhängig von der gewählten Abstimmungsform zu eindeutigen Ergebnissen führen. Es ist nicht möglich mit Mehrheitsentscheidungen individuelle Präferenzen konsistent zusammenzuführen und auf dieser Basis eine gesellschaftliche Wohlfahrtsfunktion abzuleiten.

Das hat zur Folge, dass willkürliche Abstimmungsergebnisse nicht ausgeschlossen werden können und der einzige universal anwendbare Mechanismus, individuelle Präferenzen über Zustände zu einer gesamtgesellschaftlichen Präferenz zu aggregieren, ist, ein Individuum zum Diktator zu machen.

So gesehen sind die demokratischen Staaten des EU-Bündnisses immer im Nachteil und werden am aktiven Widerstand des ostmitteleuropäischen Visegrád-Blocks oder an der passiven Gegenwehr anderer Mitgliedsstaaten scheitern.

Ein politisches Tauziehen in der EU, um Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen dazu zu zwingen, etwas zu tun, was nur für Mitgliedsländer wie z. B. Deutschland und Frankreich gut ist, stellt keine Solidarität dar und wird nicht funktionieren. Vor dem Hintergrund blockierter Covid-Fonds für Ungarn und Polen und Artikel 7-Verfahren (Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit) gegen beide Länder darf man von ihnen nicht allzu viel Entgegenkommen erwarten.

„Europäische Solidarität“ wird immer dann gefordert, wenn ein Mitgliedsstaat sich eine Suppe eingebrockt hat, die andere mit auslöffeln sollen. So etwas ist ein der Einstimmigkeit geschuldeter Machtmissbrauch, um selbstgemachte Probleme auf andere abwälzen zu können. Beispiele hierfür sind Griechenland und auch Deutschland, da man 2015/2016, ohne Absprache mit den EU-Partnern, die Grenzen für Flüchtlinge öffnete.

„Wir schaffen das” wurde vollmundig propagierte, musste aber sehr schnell erkennen, dass dies niemals gelingen kann, um danach dann „Quoten“ für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. So wurde aus der europäischen eine deutsche Solidaritätsforderung, die scheitern musste, da absehbar war, dass die Länder mit EU-Aussengrenzen diese egoistische Attitüde kaum akzeptieren werden.

Nun scheint sich dies mit der Energiekrise zu wiederholen. Bedingt durch das selbst eingebrockte „Gas Fiasko“ mit der Russland-Abhängigkeit, dem vorschnellen Ausstieg aus Atom und Kohle, haben wir uns in eine „Energie-Wende-Misere“ hinein manövriert, die sich zur äussert problematischen Sackgasse entwickelt.

Durch eine „Europäische Gas-Solidarität” soll nun eine „gerechte“ Umverteilung der Gasreserven erfolgen und die Mitgliedsländer dürfen nicht selbst über ihre nationalen Gasreserven verfügen, sondern alles Gas, welches die EU erreicht, wird über einen speziellen Verteilungsmechanismus entsprechend zugewiesen.

Gleichzeitig ist man seitens Deutschland nicht bereit, über die Ausschöpfung eigener fossiler Energiereserven und der teilweisen Nutzung von Atomkraft zu diskutieren und lehnt dies kategorisch ab, obwohl das  EU-Parlament die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt hat und die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen werden.

Wer mit dieser apodiktischen Verweigerungshaltung hofft, dass andere Staaten ein entgegenkommendes Verständnis aufbringen und mit Freuden uns behilflich sein werden, ist ein hoffnungsloser Träumer und wird mit dieser Gesinnungshaltung zwangsläufig Schiffbruch erleiden und weiter an Reputation verlieren.

Das Vertrauen und Hoffen in „konzertierte Aktionen“ und auf  „europäische Solidarität“, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass unsere Politik mit ihrer Weisheit am Ende ist. Man verfügt über keinen wirklich realisierbaren Plan, fabuliert vage über zu treffende Massnahmen, die kaum zu erfüllen sind und erkennt nicht, dass die selbst geschaffene Scheinwelt den „Lackmustest“ nicht überstehen wird.  

Für mich ergibt sich aus dieser recht trostlosen Gemengelage die Quintessenz, dass es höchste Zeit wird, dass Deutschland sich möglichst rasch von seinen ideologisch verwahrlosten Politikern befreit. Sonst wird man bald vor einem Scherbenhaufen der zerstörten alternativlosen Illusionen stehen, welche uns eine Zukunft der kollektiven Trostlosigkeit bescheren wird.

Ungeachtet des deutschen Schicksals müssten zur Abschaffung der Einstimmigkeit, direkte Befugnisse an das Europäische Parlament übertragen werden, was bedeutet, dass die derzeitigen Formen der Koordinierung zwischen den nationalen Regierungen, welche die eigentliche Ursache des Vetorechts sind, durch eine vollständig demokratische Europa-Regierung ersetzt werden müssten.

Diese wäre gegenüber den europäischen Bürgern rechenschaftspflichtig und würde von ihnen kontrolliert werden. So könnte das Europäische Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber wahrnehmen und die EU könnte durch Rechtsakte, die unmittelbar im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelten, gesetzgeberisch tätig werden.

Ein Gelingen dieser neuen Architektur für einen „Europäischen Staat“ als Republik mit einer transnationalen Demokratie, welche bundesstaatliche Züge einer Föderalisierung aufweist, steht aber in den Sternen und täglich grüsst das Murmeltier.

Ohne Staat gibt es keine Bürger und so ist der europäische Bürger nur eine Fiktion und wird es vermutlich auch bleiben und dies vor allem, weil der staatliche Nationalismus der Mitgliedsländer am Zunehmen ist und immer groteskere Züge annimmt.

Die EU-Bürger geniessen zwar Rechtsgleichheit innerhalb eines EU-Landes, aber nicht alle EU-Länder haben die gleichen Rechte, vor allem nicht im sozialen Bereich. Diese rechtliche Gleichstellung zu erreichen, kann unter den heute herrschenden Voraussetzungen als unmöglich angesehen werden und die grosse Transformation Europas wird mutmasslich eine Illusion bleiben.

Die ist erst recht der Fall, da sich die Perspektiven für die Ausgestaltung der Gemeinschaftspolitiken durch die beabsichtigen Osterweiterungen der EU stark verändern werden und niemand genau weiss, welcher Konsequenzen sich daraus ergeben werden.

Die Gefahr, dass durch die Erweiterung und die zunehmende Pluralität der ökonomischen Strukturen und politischen Interessen der neuen Mitgliedsstaaten, eine zunehmende Uneinheitlichkeit auftreten wird, ist besonders gegeben.

Für einige Politikbereiche werden sich zusätzliche Ländergruppierungen oder Blöcke mit unterschiedlichen Prioritäten gegenüberstehen, welche die Entscheidungsprozesse aller Voraussicht nach deutlich erschweren werden. Es werden sich grössere Konfliktpotentiale ergeben, welche den europäischen Einheitsgedanken untergraben und für viele Richtungsänderungen sorgen wird.

Wenn die EU es nicht schaffen sollte, diese internen Querelen auf ein Mindestmass zu begrenzen, dann wird es auf dem geopolitischen Spielfeld immer weiter ins Abseits geraten und muss sich nicht wundern, wenn sie wegen ihres geografischen Analphabetentums, aussenpolitisch von den hoch aktiven Autokraten nicht ernst genommen wird.

Unser eloquenter Kanzler hat bei der letzten Regierungsbefragung von °Ländern wie Afrika“ gesprochen und auch dem Letzten klar gezeigt, wie qualifiziert unser selbsternannter „Führer“ ist. Er präferiert die Fettnäpfchen der unbedachten Äusserungen, wenn er nicht die Beantwortung von Fragen überheblich ignoriert oder sogar ablehnt.

 Vetoreform der UN ist ein Muss

Es stellt sich mehr und mehr heraus, dass das Vetorecht nicht mit der Demokratie vereinbar ist. Während des Angriffskriegs gegen die Ukraine erwies sich das Veto zum wiederholten Mal als eine Schwachstelle des UN-Sicherheitsrats. Der russische Einspruch verhinderte jede Resolution, die verbindliche Gegenmassnahmen in die Wege leiten könnten.

Einen Tag nach Beginn des Angriffs stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression ab. Es gab elf Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und eine Nein-Stimme Russlands. Die Verabschiedung der Resolution wurde durch diese eine Nein-Stimme verhindert. In allen Fragen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine betreffen, wird der Sicherheitsrat aufgrund des Vetorechts der Russischen Föderation keine Massnahmen treffen können.

Das ist deshalb besonders problematisch, weil allein der Sicherheitsrat nach der UN-Charta völkerrechtlich verbindliche Resolutionen beschliessen kann.

Entsprechend dem „Uniting for Peace“ (Gemeinsam für den Frieden)-Instrument wurde erstmals seit 1997 umgehend eine neue Notfall-Sondersitzung der Generalversammlung einberufen. Nach diesem Instrument hat die Generalversammlung eine förderliche Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wenn der Sicherheitsrat aufgrund der Uneinigkeit seiner ständigen Mitglieder seiner Hauptverantwortung nicht nachkommt.

Mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 141 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen wurde mit einer am 2. März 2022 verabschiedeten Resolution Russlands Angriffskrieg verurteilt und der sofortige militärische Rückzug gefordert. Obwohl dies ein starkes Votum der Weltgemeinschaft ist, hat sich Russland davon unbeirrt gezeigt und mit dem Veto im Rücken, die Kampfhandlungen sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortgesetzt.

Die UN stehen vor einem Dilemma. Ausgerechnet eines der Vetoländer, nämlich Russland, führt nun einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland und droht zahlreichen weiteren Staaten mehr oder weniger offen.

Seit Bestehen der UN wurde über 250-mal vom Vetorecht Gebrauch gemacht. In jüngerer Zeit gilt dies insbesondere für Russland, das allein oder zusammen mit China in mittlerweile über 15 Fällen ein Veto eingelegt hat, um Massnahmen im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg zu verhindern.

Dies alles widerspricht jeglicher Rechtsordnung, da diese Staaten Richter in eigener Sache sind. Wenn keine Änderung eintritt, wird die UN scheitern, da die Charta für solche Fälle keine Lösung vorsieht. Es kann und darf nicht sein, dass die Vetomächte schalten und walten können, wie es ihnen beliebt und sogar Angriffskriege führen können.

Es ist nun höchste Zeit, dass der DGVN-Arbeitskreis „UN-Reform“ vorschlägt,  das Ziel- und Zeit gerichtete Auslegungsprinzip „Geist vor Buchstabe“ anzuwenden, um Wege aus diesem Dilemma zu finden und dem Sinn und Zweck des Vetos nachgegangen wird.

Die DVGN ist Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., sie setzt sich für starke Vereinte Nationen ein. Nur durch enge internationale Zusammenarbeit kann der Frieden gesichert, die Menschenrechte gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben bei der Gründung der UN auf einem Veto beharrt, um Reibereien untereinander zu verhindern und auszuschliessen, dass gegen sie beschlossen werden konnte. Bereits damals handelte es sich bei dem Veto um einen Kompromiss und eigentlich sollte spätestens im Jahr 1955 durch eine Generalkonferenz diese Regelung überprüft werden und nun sind fast 70 Jahre vergangen und nichts ist geschehen.

Die ständigen Mitglieder sind alle noch Atommächte und in der Zwischenzeit hat sich das allgemeine Verständnis der multilateralen Zusammenarbeit komplett gewandelt und ist mit dem Vetorecht nicht mehr vereinbar.

Der Arbeitskreis „UN-Reform“ hat deshalb angeregt, dass die UN-Generalsversammlung den Internationalen- Gerichts-Hof (IGH) mit der Erstellung eines Gutachten beauftragt, ob das Veto von Russland im Einklang mit den Zielen der Charta steht. Gegebenenfalls könnte es als missbräuchlich und ungültig eingestuft werden, da es sich um eine Resolution der Charta handelt und es sich bei Russland um eine Streitpartei handelt.

So wäre das Veto auch ein Verstoss gegen den Buchstaben der Charta, der hier eine Stimmenthaltung verlangt. In diesem Fall wäre die von Russland blockierte Resolution gültig und in Kraft.

Der IGH könnte auch im Rahmen des Gutachtens klären, inwieweit dem Veto Grenzen gesetzt werden könnten und je nachdem wie diese Bewertung ausfällt, könnte der Handlungsspielraum des Rates und das Vetorecht eine völkerrechtliche Weiterentwicklung erfahren.

So könnte der Sicherheitsrat schnellstmöglich Wege finden und durchsetzen, dass die Zivilbevölkerung in der Ukraine geschützt wird und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden muss.

Die UN-Generalversammlung hat sich bei der Etablierung des „Uniting for Peace“-Instruments seinerzeit ausdrücklich vorbehalten, auch Zwangsmassnahmen beschliessen zu können. Diese würden dem Rechtscharakter entsprechend, nur Empfehlungen an die Mitgliedstaaten darstellen.

Nichtsdestotrotz wären ihre Umsetzungen prinzipiell im Einklang mit dem Willen der UN und somit auch mit dem Völkerrecht. Eine Ukraine-Sondertagung könnte mit einer Zweidrittelmehrheit weitgehende Massnahmen legitimieren.

Es steht auf jeden Fall fest, dass sich das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat, Vetomächten und Generalversammlung ändern wird. Im April 2022 hat die Generalversammlung eine von Liechtenstein und über 80 weiteren Mitgliedstaaten eingebrachte Resolution ohne förmliche Abstimmung verabschiedet, nach der sich die Generalversammlung immer dann automatisch treffen soll, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird. Bei diesen Treffen soll das jeweilige Veto sowie mögliche Massnahmen der Versammlung diskutiert werden.

Prinzipiell ist man sich einig, dass der Sicherheitsrat mitsamt des Vetorechts im Rahmen einer Charta-Änderung oder Überprüfungskonferenz reformiert werden muss. Solche Reformen sollten zugleich die Generalversammlung umfassen und eine Parlamentarische Versammlung als zweite Kammer einführen.

Die Krux bei der ganzen Chose ist, dass Änderungen der Charta der Zustimmung aller ständigen Ratsmitglieder bedürfen, wodurch sie auch in dieser Frage ein Veto haben. Eine Konferenz zur Überprüfung der Charta kann die Generalversammlung allerdings mit einfacher Mehrheit beschliessen.

Somit besteht nur ein gedämpfter Optimismus, dass die notwendigen Änderung zeitnah erfolgen können und niemand weiss, was noch alles passieren muss, damit die Verfahren eine notwendige Beschleunigung erfahren.

Konklusion der schwachen Hoffnung

Durch die fortschreitende Demokratisierung unserer Gesellschaft ist es dazu gekommen, dass nicht nur im politischen, sondern mittlerweile auch im wirtschaftlichen Bereich Entscheidungen in zunehmendem Masse von Gruppen, z.B. Entscheidungsgremien und Bündnissen, getroffen werden müssen.

Das vorherrschende Problem bei Entscheiden innerhalb einer Gruppe ist jedoch die individuelle Präferenzordnung der einzelnen Mitglieder, um sich in möglichst gerechter Weise, zu einer Vorrechtsordnung in der Gemeinschaft zusammenzufinden, welche die kollektive Vorzugsordnung der vertretenen Gesellschaft oder Parteien paritätisch widerspiegelt.

Was in demokratischen Gesellschaften, je nach gewähltem Abstimmungsverfahren, durchaus zufriedenstellend möglich ist, erweist sich in Gruppierungen und Bündnissen, wo Mitglieder mit totalitären Verhaltensstrukturen ebenfalls vertreten sind, als sehr schwer und manchmal als unmöglich durchführbar, speziell, wenn Einstimmigkeit gefordert oder ein Veto genutzt werden kann.

Deshalb muss der Umgang mit Unmöglichkeiten eine besondere Aufmerksamkeit erfahren und nach Optionen und Wegen gesucht werden, die Beeinträchtigungen bezüglich präferenzbasierter Bewertung zu umgehen, damit eine urteilsbasierte Entscheidungsfindung ermöglicht werden kann, ohne dabei Mitglieder aus den Bündnissen und Gremien ausschliessen zu müssen.

Es ist ein Fakt, dass nicht ein demokratisches Entscheidungsverfahren als solches ein moralisch wünschenswertes Ergebnis garantiert, sondern nur die innere Motivation und Bereitschaft der Beteiligten dafür sorgen kann. Dabei muss klar erkannt werden, dass Moral kein bestellbares Produkt ist, sondern die Grundlage einer demokratischen Denkweise darstellt und ohne moralische Motivation keine Mehrheitsregeln für praktikable, kollektive Entscheidungen gefunden werden kann.

Hier muss die nationale, aber auch globale Allgemeinwohlverträglichkeit als fundamentales Interesse Berücksichtigung finden, welche ethische Prinzipien nicht doktrinär konterkariert und ausreichend Spielraum für qualifizierte Mehrheiten ermöglicht.

In der EU wird aktuell verstärkt auf dieses Prinzip gesetzt, um die Einstimmigkeit abzuschaffen. Doch gibt es auch einige Stimmen, welche sie befürworten. Sie sind der Meinung, anstatt das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen abzuschaffen, sollten  Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die eine „Schwerfälligkeit“ bei der Entscheidungsfindung abmildern können.

Beispielsweise könnten zielfördernde  Argumente und Kompromisse für eine zeitliche Befristung neuer Regelungen („sunset legislation“), qualifizierter Mehrheiten für die Aufhebung bestehender Regelungen oder eine abgestufte Integration über eine verstärkte Zusammenarbeit, ins Auge gefasst werden, um protektionistische Motive abzuschwächen oder zu vermeiden.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung mit dem Titel   „Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“, zwei Bedingungen genannt, die für eine qualifizierte Mehrheit erfüllt werden müssen.

55 Prozent der Mitgliedstaaten müssten zustimmen und der Vorschlag müsse von der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Vertretung von mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung getragen werden.

Im Vertrag von Nizza wurde dem Rat der EU zudem dadurch zusätzliches Gewicht bei der Gesetzgebung eingeräumt, dass neben der bei qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen erforderlichen 73,91 Prozent der Stimmen zusätzlich 62 Prozent der EU-Bevölkerung durch die zustimmenden Staaten vertreten sein müssen, und dass qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse nur von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verabschiedet werden können.

Diese oder ähnliche Bedingungen könnten durchaus für alle wichtigen Anwendungsbereiche angewandt werden und einen guten Kompromiss zur Einstimmigkeit darstellen.

Für den UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen Mitgliedern, welche ein Veto-Recht besitzen, könnte eine angepasste qualifizierte Mehrheit nach dem Pareto-Prinzip als Diskussionsgrundlage für die Veto-Abschaffung dienen.

Da wir im UN-Sicherheitsrat eine Blockbildung zwischen demokratischen und totalitären Staaten verzeichnen können und zwischen diesen Gruppen eine grundsätzliche Indifferenz feststellen können, wäre eine erweiterte Pareto-Regel eine Möglichkeit für eine gesellschaftliche Entscheidungsfindung.

Die Pareto-Formel nach dem 80/20 Prinzip beschreibt, dass in einer Menge eine kleine Anzahl von bewerteten Elementen sehr viel zum Gesamtwert der Menge beitragen kann, während der überwiegende Teil der Elemente nur sehr wenig zum Gesamtwert beiträgt.

In der ökonomischen Praxis heisst dies, wer seine Zeit optimal planen will, muss wissen, dass im Allgemeinen 20 Prozent der Aufgaben und Aktivitäten so wichtig sind, dass sich damit 80 Prozent des Arbeitserfolges erzielen lassen. Die restlichen 80 Prozent der Zeit dagegen bringen nur noch 20 Prozent des Ergebnisses zustande.

Auch in der Wirtschaft und der Politik, könnte dieses Prinzip eine grössere Bedeutung erfahren und dazu dienen, einen eigenen Perfektionismus in die Schranken zu verweisen, welcher, in einem ureigensten Egoismus begründet, immer nur zu 100 Prozent der eigenen Ziele erreichen will.

Für den Sicherheitsrat würde eine 79/21 Regel bedeuten, wenn ein einzelner Staat sein Veto einlegen würde, er eine 21-prozentige Zustimmung nicht erreichen könnte und er mindestens noch einen zweiten Befürworter benötigen würde.

So wäre beim letzten Russland Veto eine Ablehnung der Resolution nur möglich gewesen, wenn noch China dafür gestimmt hätte, da sich die westlichen Demokratien einig waren.

Im UN-Sicherheitsrat müssen Diktatoren geduldet werden, die ihre Präferenzen ohne Rücksicht durchsetzen wollen und man muss sich im Klaren darüber sein, dass es keine kollektiven Wahlfunktionen gibt, wenn das Veto bindend ist.

Ein weiteres grosses Problem liegt darin, dass man dem Westen keine weiteren ständige Sitze, die Japan und Deutschland seit Jahren anstreben, verschaffen will, wenn nicht gleichzeitig die übergrosse Mehrheit der Dritte-Welt-Staaten berücksichtigt wird.

185 Mitgliedsstaaten sind es in den Vereinten Nationen und dabei ist der Westen in einer kleinen Minderzahl. Bei der dritten Welt ist es so, dass auch wenn die Westmächte im Grossen und Ganzen einer solchen Vertretung zugestimmt haben, nunmehr innerhalb Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kein Einvernehmen herrscht, welcher dieser Staaten in eine stärkere Rolle hineinkommen soll. Dort gibt es einfach ein viel zu grosses Konkurrenzdenken, das eine Einvernehmlichkeit unmöglich macht.

Weiterhin steht der UNO eine riesige Finanzkrise ins Haus und eine Finanzreform ist ebenfalls unabdingbar. Die Schulden der Mitgliedsstaaten belaufen sich mittlerweile auf über zwei Milliarden US-Dollar und die UN ist ständig am Rande einer grossen Finanzkrise. Der Hauptschuldner sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort weigert sich der Kongress seit langem, die geschuldeten Beiträge auch tatsächlich anzuweisen und dem Präsidenten zur Verfügung zu stellen.

Eine Bestimmung in der Satzung der Vereinten Nationen die automatisch wirken soll besagt, dass ein Staat, der mehr als zwei Jahre im Rückstand mit seinen ordentlichen Beiträgen ist, das Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verliert. Das betrifft nicht den Sitz in der Organisation, aber die Stimme in der Generalversammlung.

Eine UNO ohne  das Engagement der USA ist, bei der heutigen weltpolitischen Lage, undenkbar, aber die Gefahr, dass der Reformwille dabei mittel- oder langfristig auf der Strecke bleiben kann, besteht latent.

Alle Staaten müssen sich aber vor Augen führen, dass es keinen Ersatz für die Vereinten Nationen gibt und sie die einzige Weltorganisation dieser Art ist. Es ist ausserdem mehr als illusorisch, unter den gegenwärtig  gegebenen Bedingungen, eine bessere zu gründen und deswegen wird nichts anderes übrig bleiben, weiter auf kleine Schritte der Besserung zu hoffen und entsprechend weiterzuarbeiten.

Wir müssen an einer Stärkung der Vereinten Nationen interessiert bleiben, auch wenn sich ein  gemeinsamer Nenner zwischen den einzelnen Staaten oder einer grösseren „Gruppe“ von Nationen nur schwer finden lässt.

Leider verfolgt im Endeffekt jede Nation mehr oder minder ihre eigenen aussenpolitischen Interessen und es besteht die Schwierigkeit darin, „Diplomatie“ als weltfriedenspolitisches Mittel richtig einzusetzen, was uns in den letzten Monaten nachdrücklich vor Augen geführt wurde.

Friedenspolitik basiert auf Machtpolitik. Betrachtet man die bisherigen und möglichen zukünftigen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrat, fällt auf, dass es sich bei allen Nationen um mächtige Staaten handelt, die durchaus in der Lage sind, mit internationaler Unterstützung Einfluss auf die Nachbarstaaten zu nehmen.

Es wäre dadurch möglich im Notfall einen Frieden zu erzwingen, was allerdings China beim Ukraine-Krieg nicht getan und Russland nicht aufgefordert hat, den Krieg zu beenden.

Die permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass sie eine grosse Verantwortung gegenüber der Weltbevölkerung tragen und sollten nationales Machtstreben nicht den allgemeinen Zielsetzungen der UN überordnen.

Unsere Welt ist geprägt von unterschiedlichen Wertvorstellungen, Kulturen und Ideologien, von Interessen und Glauben, Moral und Leidenschaft, Gut und Böse. Der Demokratisierung mit Werten und Normen der westlichen Aufklärung stehen Gesinnungen nicht-demokratischer Staaten und Diktaturen gegenüber.

Die Idee eines „Weltregierens“, das globale Massnahmen zur Konfliktlösung- und Risikobewältigung ergreift, wird immer präsenter, doch die die raue Wirklichkeit zeigt, dass das Gelingen, welches durch das Engagement von Vielen angestrebt, aber von einigen wenigen Diktatoren immer wieder imperialistisch verhindert wird, kaum realisierbar ist.

Nationalen Egoismen haben dazu geführt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme zu einem Auslaufmodell verkommen ist, Kriege jederzeit möglich sind, die den Weltfrieden in Gefahr bringen können.

Die Hoffnung auf Besserung stirbt ja bekanntlich zuletzt und wer sie aufgibt hat von vornherein verloren.

„Mit anderen Menschen zusammen erreichen wir mehr als alleine“

Dalai Lama

5/5 - (2 votes)

2 Comments

  1. Ein sehr guter und wichtiger Artikel. Die kluge Jacinda Ardern hat genau das für den UN Sicherheitsrat moniert. Und auch in der EU müssen wir zu gut definietten Pluratitäsentscheidungen kommen.

    • Die Premierministerin Jacinda Ardern aus Neuseeland ist sicherlich ein kluge Politikerin, mit interessanten sozial-romantischen und vom Feminismus geprägten Visionen, die das Wohlergehen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Ihre politische Agenda, welche dem Klimaschutz, dem globalen Handel und der Rechte der Arbeitnehmer Vorrang einräumt, ist von dem Gedanken geprägt, dass eine wachsende und integrative Wirtschaft am Wohlergehen der Menschen und der Umwelt gemessen werden muss. Sie hat absolut recht mit ihrer Behauptung, dass es bei den zukünftig möglichen Handelskriegen nur Verlierer geben kann und sie aus ihrer Sicht für starke transatlantische Partnerschaften mit der EU und auch Deutschland plädiert. Sie will einen sogenannten „Wohlstandsindex“ einführen und es bleibt abzuwarten, in welcher Form dieser realisierbar wird. Sie ist der Meinung, dass die Politiker mehr Hoffnung geben und sich auf das Wesentliche besinnen sollen, als permanent Angst zu schüren und Untergangszenarien an die Wand zu malen. In dieser Hinsicht können sich unsere Politiker nur schämen und wären mehr als gut beraten, wenn sie diese Attitüde zum Vorbild nehmen würden.

Kommentar verfassen