Mangelhafte Selbststeuerung

In meiner regionalen Tageszeitung (Rhein-Neckar-Zeitung vom 2. Januar 2023) konnte ich zum Jahresanfang einen Artikel lesen, der sich mit dem Thema Prokrastination beschäftigte und der Titel „Schluss mit Aufschieben – Was hilft bei Prokrastination?“ machte mich neugierig.

Da ich mit dem Begriff Prokrastination nicht wirklich was anfangen konnte, begann ich zu recherchieren und erfuhr, dass diese Thematik eigentlich jeden Menschen betreffen kann.

Prokrastination (von lat. procrastinatio = „Aufschub“, pro = „vor“, crastinum = „morgiger Tag“) bezeichnet eine Form der Handlungsverlagerung von unangenehmen Aufgaben auf einen späteren Zeitpunkt. Dabei können  bei den davon betroffenen Protagonisten Zeit- und Leidensdruck sowie negative Konsequenzen durch die Vernachlässigung wichtiger Aufgaben auftreten.

Das kann zu mehr oder weniger ausgeprägten persönlichen Auswirkungen und Störungen führen, wenn man nicht zeitnah versucht, gestellte Aufgaben zu erfüllen und die Lösungen immer vor sich her oder nach hinten verschiebt, was besonders bei zaudernden Menschen der Fall ist, die sich damit in einen Teufelskreis manövrieren, aus dem es nur schwer ein Entkommen gibt.   

Die Ursache der Prokrastination, auch als „Aufschieberitis“ den meisten Menschen bekannt, kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Meistens entsteht sie dann, wenn man sich vor einer Aufgabe fürchtet, Angst hat zu versagen oder kritisiert zu werden.

Dabei können falsche Prioritätensetzungen, unrealistische Ziele oder eine schlechte Zeiteinteilungen eine Rolle spielen und die Verlockung einfachere und angenehmere Aufgaben zu erledigen, vergrössert sich zusehends.

Diese Faktoren können sich gegenseitig verstärken und bei den Betroffenen den sozialen Status beeinflussen, wobei grundsätzlich beim dem Aufschiebe-Syndrom unterschiedliche Ausformungen im Verhalten für tief greifende Arbeitsstörungen vorliegen können.

Falls eine pathologische Prokrastination präsent ist, äussert sich das Aufschieben im dauernden Zwang sich einer bewussten Kontrolle und Steuerung zu entziehen, während bei der administrativen Prokrastination, wichtige Erledigungen, die einen inneren Widerstand hervorrufen, verschoben werden, was auch einem funktionalen Verschiebungsdrang zugeordnet werden kann.

Bei dieser Art des Verzögerns wird in der Regel strategisch-taktierend abgewartet, ob sich nicht das Problem von allein erledigt und dies in der Hoffnung auf eine Verbesserung der eigenen Handlungsposition.

Erst wenn alle Stricke reissen, oder auf Zwang des Umfeldes eine Entscheidung gefordert wird, fühlt man sich zum Agieren verpflichtet und wird tätig .

Diese aufgeschobenen, mit einem langen Erledigungszeitraum versehenen,  Verfahrensweisen werden dann meist als Akte der Besonnen- und Beherrschtheit hingestellt, die angeblich einen voreiligen Aktionismus verhindern wollen und es wird der Versuch unternommen, das Zeichen der persönlichen Schwäche in eine nicht vorhandene Stärke umzuwandeln.

Die psychologische Forschung sieht in diesem Vorgehen  einen klaren Zusammenhang zwischen Prokrastination und Selbstwirksamkeit bzw. Selbststeuerung.

Personen die eine geringe Erwartung an die eigene Selbstwirksamkeit haben und über eine mangelhafte Selbstregulation verfügen, neigen besonders dazu, schwierige Situationen oder Aufgaben vor sich her- oder aufzuschieben, um aus Angst vor dem Scheitern unpopuläre Misserfolge zu vermeiden.

Was im Privatleben als „menschlich“ verzeihbare Schwäche und scheinbaren Kavaliersdelikt angesehen werden kann, ist allerdings im Berufsleben und besonders dann, wenn sich die Aufschieberei als chronisch erweist, von gefährlicher Art, da sie die Produktivität unakzeptabel einschränkt und wesentliche Dinge verantwortungslos vernachlässigt.

„Aufschieberitis“ als Mittel zum Zweck

Der ehemalige  US-Präsident Dwight D. Eisenhower zitierte bereits im Jahr 1954 einen ungenannten Hochschulpräsidenten mit der These: „Ich habe zwei Arten von Problemen, die dringenden und die wichtigen. Die Dringenden sind nicht wichtig und die wichtigen sind niemals dringend“.

So gesehen ist diese Form der Handlungsverlagerung, von unangenehmen und wichtigen Aufgaben auf einen späteren Zeitpunkt, einer unzureichenden Selbststeuerung geschuldet, die bei Führungskräften in der Politik, Industrie und deren Institutionen mit ihren negativen Konsequenzen fatale Auswirkungen haben und einen entscheidenden Einfluss auf unser gegenwärtiges und zukünftiges Dasein nehmen können. 

Was vor der kapitalistischen Industrialisierung im Sinn eines wohlüberlegten Handelns noch eine positive Bedeutung hatte, hat sich in der Neuzeit zu einem abwertenden taktierenden Terminus entwickelt, welcher das  Zaudernde, Verzagte und Unentschlossene hervorhebt und als dysfunktionale Führungsschwäche und irrationalen Lähmung der Funktionsfähigkeit ausgelegt wird.

Als besonders problematisch kann sich eine Handlungsunterlassung wider besseren Wissens erweisen, wie sie besonders Politikern unterstellt wird, die mit einem gewissen Fanatismus ideologische Ziele verfolgen, die von grossen Teilen der Bevölkerung keine ausreichende Akzeptanz erfahren würden und deshalb nur schwer zu realisieren sind.

Durch niedrige Beweggründe beeinträchtigt, wird die objektiv bestmögliche Lösung einer Aufgabe oder eines Konfliktes durch eine demagogisch subjektive Sichtweise und entsprechender Verarbeitungsstrategie unmöglich gemacht, die sich je nach Schwere und Wichtigkeit der Themenfelder als systemfeindlich und Gefahr für die demokratische Entwicklung eines Staates erweisen kann.

Unliebsame Probleme vor sich her schieben und klare Bekenntnisse vermeiden, hat sich in der deutschen Politik zu einer krankhaften Vertagungs-Methodologie entwickelt, die sich permanent zu verselbständigen scheint, wobei diese passiven Handlungsschemen dazu beitragen, dass latent sich weitere neue Konfliktherde auftun, die zu absolut unnötigen Situationsverschlechterungen führen.

Ein innerer zerebraler Angsthase sorgt anscheinend dafür, dass im Körper der Zaudernden der Botenstoff Dopamin, der ein flexibleres Denken ermöglicht und dafür sorgt, dass die dafür notwendigen Informationen und Konklusionen leichter ins Arbeitsgedächtnis gelangen, nicht in ausreichender Menge produziert wird und dadurch Tätigkeitsdefizite initiiert werden.

Für Langzeitstudierende, Studienabbrecher und Freiberufliche, die in der Regel selbst entscheiden können, wann sie arbeiten wollen, erscheint dies in einem besonderen Masse zutreffend zu sein, wie Untersuchungen von Psychologen zeigten.

So ist es eigentlich kein Wunder, dass diese vornehmlich infizierten Personenkreise bei der Wahrnehmung von politischen Betätigungsfeldern diese Attitüde weiter fortsetzen und auf einen entsprechenden Karrieresprung hoffen, was ja durch die jüngsten parlamentarischen und parteipolitischen Entwicklungen eindeutig bewiesen wurde.

Die Führungsebenen der Parteien und der Regierung sind von der „Spezie der Prokrastiker“ infiltriert und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wahre Wettbewerbe stattfinden, die das unentschlossene Zaudern, Verschleppen und Versäumen zur demagogischen Königsdisziplin erheben und politisch salonfähig machen wollen.

Geradezu verwerflich ist, dass diese Vorgehensweisen einen Eventualvorsatz beinhalten, weil man sich den möglichen Konsequenzen des (Nicht)Handeln bewusst ist, deren Ergebnis sowie dessen negativen Auswirkungen billigend in Kauf nimmt bzw. als wahrscheinlich erachtet und diese trotzdem nicht vermeiden will.

Somit ist eine gewisse Fahrlässigkeit gegeben, auch wenn ein Nichteintritt persönlich erwünscht sein sollte, da man diese vorsätzliche Passivität durch Schein- und Ablenkungsdebatten verschleiert, um dem Bürger nicht seine wahren Absichten offerieren zu müssen.  

Mit solch fragwürdigen Verfahrensweisen wird ein gesellschaftlicher Werteverfall geradezu provoziert und Risiken eingegangen, die unverhältnismässig sind, von einer gewissen Gleichgültigkeit zeugen, um hauptsächlich damit die politische Gesinnung befriedigen zu können.

Dem Hang und Drang zum Verschieben und Vermeiden von Problemlösungen geht ein Schaffen von falschen oder keinen Prioritäten voraus, die eine Abwärtsspirale der Unzulänglichkeiten in Gang setzt, die sich auf viele Bereiche des politischen Tätigkeitsspektrums negativ auswirkt und dramatische Folgen auslöst.

Mit dieser Drückeberger-Attitüde werden Nebenkriegsschauplätze geschaffen, die als Ablenkungsmanöver dienen, um akut anstehende Problemlösungen aus dem Fadenkreuz der politischen Gegners zu nehmen, egal ob sie von der Bevölkerung eine mehrheitliche Zustimmung erfahren, oder wie meist nicht.

Beispiele hierfür sind der Wahn zum Gendern, das erlaubte Volkskiffen, die Quotenregelung, auch für LGBTQ+ Minderheiten und die Regularien zur Migration und Flüchtlingsfrage.

Es wird  aber bei diesen perfiden Täuschungsmanövern nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieser Weg der politischen Falschmünzerei, ebenso wie die fortschreitende ökonomische  Marginalisierung sowie die ökologische Eigenbrötlerei nicht geeignet sind die Farbe zu bekennen,  die dazu dient, sich aus drohenden Isolationen, die für den nationalen und internationalen Umgang gleichermassen zutreffend sind, zu befreien und nicht in der Lage sind einen klaren und verlässlichen Standpunkt zu propagieren.

Wenn diese systematische Hinhaltetaktik ausartet, die eine Offenheit nach allen Seiten präferiert und den Status des Lieblings für Jedermann anstrebt, wird man auf Dauer lediglich das Gegenteil erreichen und sich zum Gespött der Allgemeinheit machen.

So werden unnötigerweise Parallelgesellschaften ins Leben gerufen, die eine, sich im Alltag breit machende, Verrohung zur Folge haben, die selbst im ländlichen Raum ihre eruptiven Ausbrüche erleben, welche die Sicherheit der dort lebenden Menschen gefährdet und zu Eskalationen führt, die den lokalen Frieden sowie die rechtsstaatliche Ordnung bedrohen.

Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass die öffentlichen Räume unzugänglich werden und nur noch unter Begleitschutz betreten werden können, weil die Gefahr besteht durch irgendwelche kriminelle und subversive Subjekte bedroht und überfallen zu werden.

Dieser Wunsch hat mit rechtsradikalen Forderungen und obligatorischem Ausländerhass nicht das Geringste zu tun, sondern ist der Wille eines Volkes, das sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünscht und nicht durch falsch verstandene Integrationspolitik, die nicht nur einzelne Migranten, sondern alle gescheiterten Existenzen betrifft, in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir müssen damit aufhören, jede Form von Autorität zu diskreditieren, welche dafür sorgt, dass Werte wie Disziplin, Toleranz, Pflicht und Freiheit, die für einen verantwortungsvollen Umgang miteinander unverzichtbar sind, mit Verachtung gestraft und zu Sekundärtugenden degradiert werden.

Nur so kann erreicht werden, dass der Staat in der Lage bleibt, seine Kernfunktionen Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und den dafür notwendigen Aufgabenstellungen gerecht zu werden.

Pseudo-Aktivismus in der Politik

Es ist leider zur gelebten Normalität geworden, dass sich unsere Volkvertreter aktiv und passiv weigern, die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzupacken und einen Pseudo-Aktivismus bevorzugen, der sich zu einem wahren Kunststil entwickelt hat.

Durch die sozialen Medien ist ein Hype entstanden, der dazu führte sich permanent bei Twitter und Facebook zu artikulieren und all das zu verbreiten, was im eigentlichen Sinn nichts mit dem primären Thema zu tun hat, aber dazu dient von den persönlichen Unzulänglichkeiten abzulenken und einen Status der Wichtigkeit zu simulieren.

Es werden die eminent wichtigen Herausforderungen der Gegenwart und vielfach auch der Zukunft in den Hintergrund gerückt und man ergeht sich in unsäglichen populistischen Schwurbeleien, welche kaum einen Grad der polemischen Peinlichkeit auslässt.

Das führt zu einer Selbst-Disqualifikation, der man sich anscheinend nicht bewusst ist, oder sie nicht als störend empfindet, so nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“.   

Man versucht als populäre Krisenmanager dazustehen und schiebt wichtige nationale Themen mit Blick auf den Koalitionsfrieden zurück und ist bestrebt diesen über die Legislaturperiode hinweg zu retten, indem man faule Kompromisse eingeht, um die vermeintlichen Mitstreiter ruhig zu stellen.

So ist es kein Wunder, dass die Politik und die Führungseliten sich durch überbordende Prokrastination auszeichnen und dadurch langfristig wirkende Ideen und Konzepte von visionären Machern, falls es diese überhaupt geben sollte, auf der To-Do-Liste für Aufgabenplanungen versauern.

So kann politischer Mut und Initiative, auch wenn dieser unpopulär sein sollte, nicht belohnt werden und man ergeht sich bei den inflationären Gipfelgesprächen lieber beim Behandeln von auf Gleichklang getrimmten Zwangszugeständnissen und geht den wahren Konflikten geflissentlich aus dem Weg und frönt einer kollektiven Rückgratlosigkeit.

Wichtige Reformen und Modifizierungen, wie z. B. Generationenvertrag, Krankenkassenfinanzierung, Mehrwertsteueranpassung, Länderreform, Wahlrechtsreform, Parlament-Verkleinerung und  Entbürokratisierung, werden Jahr für Jahr verschoben und warten auf zeitgerechte Anpassungen in der Aufstiegsreihenfolge.  

So macht sich der Eindruck breit, dass die Parteien der Ampel-Koalition lieber einigermassen bequem regieren als verantwortungsvoll handeln wollen.

Beispiel Rentenreform

Einen besonders krassen Fall der Dauer-Prokrastination stellt die Rentenreform dar, die schon in grob fahrlässiger Art und Weise ihr Dasein auf der parlamentarischen Neuregelung-Ersatzbank fristete.

Wir gönnen uns eine Lebensleistungsrente und üppige Pensionen für Beamte, wohlwissend, dass die Folgegenerationen für diesen Zuschuss aufkommen müssen und es kein vorausschauendes Demografie-Konzept gibt.

Es gibt kaum etwas dringenderes als die Rundumsanierung der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Rentenreform schlummert selig im Giftschrank der politischen Initiativen und die Politiker haben Angst sich damit die Finger zu verbrennen und den Gang auf die hinteren Bänke antreten zu müssen.

Deshalb haben SPD und Union das Thema meistens umschifft und lieber neue Rentenleistungen erfunden, da ihre Wählerklientel relativ deckungsgleich mit der ihrer Ü60 Mitglieder, was den politischen Mut hemmte.

In diesem Jahr werden es erstmals mehr Menschen im Ruhestand gehen als Jugendliche, welche  volljährig werden. Wir werden mehr und mehr zu einer Republik der Alten und in manchen Regionen wird es mehr Bürger mit Pflegestufen geben als Einwohner unter 30 Jahren.

Der formell nie unterzeichnete Generationenvertrag, der die gedankliche Grundlage für unsere Wohlstandsgesellschaft bilden sollte, muss deshalb schnellstens neu gestaltet werden.

Während heute statistisch knapp zwei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, werden es in 10 Jahren weniger als 1,5 Erwerbstätige sein und das Rentensystem wird implodieren, da man auch nicht in der Lage sein wird, die hunderttausende Zuwanderer direkt in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen.

Die für den Menschen stetig steigende und erfreuliche lange Lebenserwartung wird sich ebenfalls negativ auf die Rente auswirken und man wird nicht umher kommen, die Rente daran zu koppeln.

Bei diesen Gegebenheiten kann das Problem einfach nicht mehr weiter ignoriert werden und es ist absolut klar, dass ohne einer Reform das Rentensystem nicht mehr tragfähig ist, weil speziell bei Eintritt der sogenannten „Baby-Boomer“ Generation der 1960er Jahre eine Überlastung auftreten wird.

In den nächsten 15 Jahren gehen laut Statistischem Bundesamt 13 Millionen Erwerbstätige in den Ruhestand, ein Drittel aller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen, was ein Aderlass für die Volkswirtschaft und ein Fiasko für die übrigbleibenden Beitragszahler ist, die zahlenmässig deutlich weniger sein werden.

Es wird daher nicht mehr gelingen, die Rente für diese Gruppen 1:1 an die Lohentwicklung zu koppeln, was eine Rentenkürzung bedeuten würde.

Im Jahr 2018 hat der SPD-Arbeitsminister den Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, doch nun werden vermehrt Forderungen nach einer Wiedereinführung laut.

Wer bei steigender Lebenserwartung die Renten nicht kürzen und die Beiträge nicht erhöhen will, muss die Rente später zahlen, was ein höheres Renteneintrittsalter bedeuten würde, wogegen sich die SPD, Grüne und Gewerkschaften wehren, ebenso wie ein Grossteil der Bürger, wie die neuesten Umfragen zeigten.

Die bereits beschlossene Rente mit 67 würde dabei aber nicht bei Weitem ausreichen  und es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass für jedes Jahr Lebenserwartung mehr, eine 8 Monate längere Arbeitszeit gelten müsste und mit dieser Berechnungsmethode würden wir in etwa 40 Jahren bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren landen.

Laut der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer wäre angesichts des demografischen Wandels auch eine Kürzung hoher Renten notwendig und besonders hohe sollten zukünftig abgeschmolzen werden, bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragssätze.

Derzeit zahle der Bund pro Jahr bereits 110 Milliarden Euro für die Renten, ein Viertel des Haushalts und wenn das so weiter laufen würde, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte des Haushalts dafür ausgeben.

Die Erhöhung der Beitragssätze müsste sofort erfolgen, damit die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, wenigstens noch kurzeitig an den Kosten beteiligt werden kann.

Für die bereits heute ein hohes Altersruhegeld beziehenden Bürger ist es mehr als wünschenswert, wenn der Staat sich bei eventuellen Kürzungen zurückhält und diese Rentner nicht um ihren verdienten Lohn bringt.

Eine nachträgliche Kürzung würde einen Vertrauensverlust von noch einem noch nie dagewesenen Ausmass bedeuten, der unentschuldbar wäre. 

Aufgrund von dieser Dramatik und den sinkenden Zustimmungswerten sieht sich die FDP ausserordentlich berufen oder wenn man will, auch gezwungen, die Rentenreform als Prestigeprojekt zu forcieren und hat dabei die Aktienrente zum Favoriten erkoren. 

Der Bundesfinanzminister teilte mit, dass dafür läppische zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die auf dem Aktienmarkt angelegt werden sollen und die Erträge helfen sollen, die Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung abzudämpfen.

Auch wenn es im Koalitionsvertrag keine Rückendeckung gibt, plant unser Finanzhexenmeister insgeheim mit einem dreistelligen Milliardenbetrag als Kapitalstock und wo das Geld herkommen und wann zur Verfügung stehen soll ist noch offen, wie auch sonst und die FDP benutzt dafür den populistischen Hashtag „#Generationenkapital“ als Aufhänger.

Als Sacheinlagen könnten auch Aktienpakete des Bundes dienen, etwa mit Telekom- und Post-Anteilen.

Wichtig wird sein, dass die Mittel so weit wie nur möglich dem Zugriff der Politik entzogen werden, damit diese nicht, nach je nach Kassenlage, genutzt werden können, um Löcher im Haushalt oder in der Sozialversicherung zu stopfen.

Die FDP will sich am schwedischen Modell orientieren, wo 2,5 Prozent der Brutto-Einkommen verpflichtend in Aktien fliessen und in einen renditestarken, stattlich organisierten Fond integriert werden.

Individualisierte Rentenansprüche könnten in einem zweiten Schritt realisiert werden, aber vorher müsste eine Einigung mit den Koalitionspartner erfolgen, die eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent unterbringen wollen, aber nicht wissen, wie man das so verwirklicht kann, damit dem Wählerklientel nicht vor den Kopf gestossen wird und Stimmen bei den Wahlen verliert.

Auch geistern Vorschläge für eine Bürgerrente herum, in die alle einzahlen und eine Mindestrente in auskömmlicher Höhe garantieren.    

Beispiel Pensionsreform

Was bisher als „heisses Eisen“ galt und seit dem Preussenkönig Friedrich Wilhelm I. eine besonders schützenswerte Spezie darstellt, ist der Staatsdiener, auch neuzeitlich als Beamter bekannt und das damit verbundene Pensionsproblem.

Es ist heute nicht mehr wirklich nachvollziehbar, dass ihr besonderes Treueverhältnis zum Staat und ihre im Grundgesetz verankerten „hoheitsrechtlichen“ Befugnisse, den Beamten zu einem quasi Edel-Angestellten macht, der einen weitgehenden Kündigungsschutz geniesst, ebenso wie eine staatlich bezuschusste Krankenversicherung und im Alter eine gute Pension, ohne dafür Beiträge entrichten zu müssen.

Berechnungen des Freiburger Instituts für Finanzwissenschaften haben ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen für die Pensionen ihrer Beamten pro Jahr 80 Milliarden Euro zahlen und die Altersansprüche aller „Staatsdiener“ sich auf 3 Billionen Euro summieren.

Bezahlen müssen dies die künftigen Steuerzahler, denn der Staat hat die eingesparten Sozialbeiträge für die Beamten nie als Reserve angelegt, sondern immer gleich mit der Giesskanne ausgegeben.

Wenn man diese Zahlen hört, versteht es sich von selbst, dass es an der höchsten Zeit ist, diese Zwei-Klassen-Gesellschaft des Altersruhegeldes zu beenden.

Ein Arbeitnehmer der 3.500 Euro brutto pro Monat verdient und 45 Jahre in die Rente einzahlt, erhält im Ruhestand ca. 1.500 Euro Rente pro Monat, ein Beamter mit demselben Monatsverdienst kommt nach 45 Jahren auf eine Pension von 2.500 Euro.

So gesehen ist es verständlich, dass die Politik sich bisher erfolgreich geweigert hat, die Pensionsregelungen zu ändern, da die Politiker selbst davon profitieren und nichts unversucht lassen, die Stellen in ihren Ministerien immens anzuheben, da jeder zehnte Bundestagsabgeordnete der Ampel zugleich ein Regierungsamt inne hat und neue Pensionsansprüche erwirbt.

Es ist daher absolut nachvollziehbar, dass in diesem Bereich die Prokrastination ihre feste Heimat hat und man sich vor den notwendigen Radikalkuren gedrückt hat, was nun ein Ende haben soll.

Dies soll aber obligatorisch nicht heissen, dass für bestimmte Personenkreise, die bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine besondere Stellung einnehmen  (z.B. Justiz, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Finanzverwaltung), das Beamtentum in einer angepassten Form nicht weiter beibehalten wird und alle anderen ihren Beruf als Angestellte, wie in der freien Wirtschaft üblich, ausüben müssen.

Weiterhin sollten neben den Beamten und Abgeordneten auch noch die Selbstständigen in die Rentenversicherung einzahlen müssen.

Beispiel Energiewende

Die Regierung und ihre Institutionen sonnen sich in grossartigen gemeinsamen Leistungen, was die Gaseinsparung im Jahr 2022 anbelangt und lassen dabei vollkommen ausser Acht, das dies einem bisher extrem milden Winter zu verdanken ist und einen positiven Nebenaspekt des Klimawandels darstellt.

Makaber ist hierbei, dass dies Robert Habeck, der sich vom Gleichstrom zum Wechselstrom-Wirtschafts- und Klimaminister verwandelte, vermutlich die politische Existenz rettet und er insgeheim hoffen muss, dass dieser Wärme-Effekt zumindest auch noch für den nächsten Winter zutreffend ist.

Dabei ist anscheinend die grüne Programm-Umkehr zu vernachlässigen und das Versprechen, man werde sich von den fossilen Energien umgehend trennen, ist in den Hintergrund gerückt.

Man kauft mit zunehmender Begeisterung weltweit CO₂-intensive Rohstoffe ein, baut Terminals für deren Konditionierung und Lagerung, sorgt dafür, dass das Dorf Lützelrath vom Erdboden verschwindet und bald die Schaufelradbagger für die Freilegung von Braunkohle das Landschaftsbild beherrschen werden.

Wer allerdings glaubt, dass uns damit und danach die erneuerbaren Energien die ausreichende Versorgung mit Wärme und Strom retten können, wird ein Opfer der realitätsfremden Politik der Regierung werden, falls in der Zwischenzeit nicht doch noch eine erzwungene Neuorientierung bei der Atomkraft erfolgt und die Bemühungen zur emissionsärmeren Gewinnung von heimischen Öl- und Gasvorkommen nicht einer falschen Alternativlosigkeit zum Opfer fallen.  

Der Energiemix der Bundesrepublik, der immer noch zu fast 80 Prozent aus den fossilen Energiequellen Öl, Gas und Kohle besteht, der den Stromverbrauch, den Wärmemarkt und den Verkehr umfasst, ist nach wie vor von erdrückender Dominanz und es ist unmöglich, dass die Szenarien für deren Ausstieg auch nur ansatzweise eingehalten werden können.

Es wird ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieser auf Kante genähte Weg der energetischen Falschmünzerei, desgleichen wie die fortschreitende ökonomische  Marginalisierung und die restliche ökologische Eigenbrötlerei, nicht geeignet sind, sich aus drohenden politischen Isolationen, die für den nationalen und internationalen Bereich gleichermassen zutreffend sind, zu befreien.  

Mit dieser sprunghaften „Bäumchen wechsel dich“-Attitüde, die anscheinend notwendig ist, um parteipolitisches Überleben zu gewährleisten, machen wir uns unglaubwürdig und sind nicht in der Lage ein verlässlicher Bündnispartner und politischer Wegbegleiter zu sein, der mit klar definierten Standpunkten ein vertrauensvolles Zusammenwirken garantieren kann.

Die doppelmoralische Deutschland-AG ohne besondere Haftung lässt grüssen und die organisierte Verantwortungslosigkeit der ewigen Schuldzuschiebereien wird die Stabilität unsere energetisches Gesamtsystems zum Kollabieren bringen, wenn nicht noch ein ideologisches Umkehrwunder geschieht und/oder unsere ausländischen Bündnispartnerländer in der Lage sind uns mit ausreichenden Energiebelieferungen aus dieser Bredouille zu erlösen.   

Als neuestes negatives Beispiel scheint sich die Gaspreisbremse zu entwickeln, wo der deutsche Staat versucht mit vielen Milliarden Euro Unternehmen Hilfen zu geben, um den Kostendruck bei der Energienutzung zu mindern.

Viele dieser Unternehmen werden allerdings diese Hilfen ablehnen, weil sich nicht in der Lage sind, die damit verbundenen bürokratischen Hürden zu bewältigen. Nur ein Drittel der Firmen halten die Preisbremse in der jetzigen Form für hilfreich und reden von einem „Bürokratiemonster“.

Weil gerade mittelständische Unternehmen die zukünftige geschäftliche Entwicklungen und Gewinnerwartungen aufgrund der hoch komplizierten Gemengelage auf dem Energiesektor nur schlecht abschätzen können, hat man Angst vor bösen Überraschungen und vor womöglichen Rückzahlungen der Hilfen.

Unter diesen Umständen ist der Weg vom Doppel-Wumms zur Fehlzündung nur ein kurzer, wenn nicht wieder, wie bereits zu Genüge bekannt, strukturelle Nachbesserungen erfolgen, die von der Spekulation befreit sind und die notwendige Planungssicherheit gewährleisten.

Ausblick ohne grosse Hoffnung

Nachdem die grossartigen Versprechungen der Regierung und die daraus resultierenden Giesskannen-Krisenbewältigungspakete, die trotz Doppel-Wumms und imaginärer Weltrekord-Deutschland-Geschwindigkeit nur in einem recht überschaubaren Massstab von Erfolg gekrönt waren und deshalb wirklich wichtige Projekte der „Aufschieberitis“  zum Opfer fielen oder ganz auf der Strecke blieben, war dies für die SPD kein Grund Trübsal zu blasen und demütiger zu Werke zu gehen.

Gleich zu Jahresbeginn verkündete die Parteispitze recht grossspurig, dass eine Offensive für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland gestartet wird, in der man sich für bessere Bedingungen bei Investitionen, mehr staatliche Beteiligung an Energie-, Verkehrs- und Datennetzen und vor allem für eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren stark machen wird und dies ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert bedeute.

„Wir müssen einen „Turbo“ zünden bei der Mobilität auf Schiene und Strasse, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen“, sagte die bisher nichts auf die Reihe gebrachte Chefin Esken und forderte gleichzeitig, dass Deutschland natürlich über die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas verfügen müsse und dies mit dem Hintergrund, dass wir in diesem Bereich hoffnungslos hinterher hinken und auch Orgien der Dauerunterhakens á la Scholz vergebens sein werden.

Ihr Co-Vorsitzender kündigte zudem an, dass die „Neue Deutschland-Geschwindigkeit“, wie sie beim Bau des ersten LNG-Terminals sensationell an den Tag gelegt wurde, auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur und dies natürlich gleich in allen Bereichen, für die bessere Förderung von Zukunftstechnologien sorgen wird.

Wer das bezahlen und finanzieren soll, wurde mit keiner Silbe erwähnt und lediglich das europäische Beihilferecht genannt, welches allerdings noch reformiert werden müsste, was naturgemäss recht lange dauern wird, falls es jemals zustande kommen würde.

Man war sich einig, dass etliche der strukturell notwendigen Verbesserungen ins Stocken geraten sind und das nun schnellstens geändert werden muss.

Mit diesen selbstgefälligen Verlautbarungen, bei denen auch wieder keine realisierbaren Prioritäten namentlich aufgeführt wurden, hat man den bisherigen Kurs, der niemals einzuhalten könnenden  Pauschal-Versprechungen, beibehalten.

Man fabulierte, dass das vordringliches Ziel die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sei, welches von überragendem Interesse für die Allgemeinheit ist und man sich externer Unterstützung, in Form einer sogenannten „Special Task Force“, wie die auch immer geartet sein soll, bedienen wolle.  

Das alles kommt einem irgendwie bekannt vor und die Redewendung „Nachtigall, ick hör dir trapsen“, aus der Volksliedersammlung „Des Knaben Wunderhorn“, fällt einem dabei unwillkürlich ein, was so viel bedeutet, dass man eine Sache durchschaut hat, weil eine weiterhin ausschweifende Prokrastination schon vorgezeichnet ist und nichts vermutlich beständiger sein wird als das Verlagern und Verschieben von Projekten zur Be- und Verhinderung einer nachhaltig positiven Situationsveränderung.  

Faszinierend ist dabei zu sehen, wie die Politik ständig nach neuen Themen sucht, um den Bürgern immer weiter zu verunsichern bzw. ihm auf die Nerven zu gehen und damit neue Probleme schafft ohne die alten Probleme auch nur ansatzweise gelöst zu haben.

Wir werden deshalb lernen müssen, dass die inflationär gepriesene Metapher der Nachhaltigkeit, zu einem inhaltsleeren PR-Begriff verkommen ist und wir uns mit falschen Versprechungen und ideologischen Mogelpackungen zufrieden geben müssen, was sich mit Blick auf die multiplen globalen Krisen folgenschwer auswirken dürfte.

Die Erkenntnis, dass weniger oft auch mehr und Bescheidenheit eine Zier sein könnte, ist bei unseren Parteien immer noch nicht angekommen und Aussagen ohne Superlativ und Vorbildanspruch sind anscheinend im populistischen Sprachschatz nicht vorgesehen.

Die meisten Versprechungen zur Nachhaltigkeit haben sich zu einem Etikettenschwindel entwickelt und gezieltes „Green-Washing“ hat zu einer ausufernden Image-Schwindelei geführt, die für viele Unternehmen ein gutes Geschäft darstellt und zukünftig sicherlich auch mittels  „Climate-Washing“ und „Health-Washing“ hervorragende Verbündete finden wird.

Mit dehnbaren Gummibegriffen wird der recht leichtgläubigen Gesellschaft ziemlich skrupellos vorgegaukelt, dass mit einen speziellen Blick auf den Klimawandel, die nach dem Nachhaltigkeitsprinzip produzierten Güter und Waren, für die Bekämpfung von Armut und Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Beitrag leisten und der Biodiversität-Krise Einhalt gebieten können.

Wenn die sich dramatisch verändernden geopolitischen Zustände nicht bald einen globalen Umdenkungsprozess einleiten, wird die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen das einzig Nachhaltige sein, was wir der Erde mit unserem Ausplünderungswahn noch bieten und final antun können.   

Augenscheinlich lassen wir nichts unversucht unseren Weg in das Verderbnis mit trügerischen Versprechen und Worthülsen zu pflastern und das geflügelte Wort „Morgen, morgen, nur nicht heute“ wird uns bis in die Ewigkeit verfolgen und als Schablone des kontinuierlichen Versagens begleiten.

Der Weg von der „nächsten Generation“ zur „verlorenen Generation“ wird immer kürzer, wenn die Parteien nicht aufhören ihre Allmachtsphantasien auszuleben, anfangen die Evidenz des Versagens zu erkennen und eine Neuausrichtung, frei von Ideologien, in Angriff nehmen, welche auch dem Volkswillen entspricht und den sozialen Frieden wahrt.  

Wenn Aussitzen, Abwarten und Verschieben sich weiterhin zur normativen Kraft des Faktischen entwickelt, um kritische und gefährliche Krisensituationen zu entschärfen, werden die notwendigen institutionellen Strukturreformen niemals in einer angemessenen Zeit Realität werden und sich kaum etwas entscheidend zum Positiven ändern.

Amen.  

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren“

Helmut Schmidt