Mit Selbstbetrug zur legitimierten Doppelmoral   

Mit Selbstbetrug zur legitimierten Doppelmoral   

Der Zweck heiligt die Mittel

“Der Zweck heiligt die Mittel.” Diesen Satz hat fast jeder schon einmal gehört und er wird Niccolò di Bernardo dei Machiavelli zugeschrieben, einem umstrittenen Staatsphilosophen, der von 1469 bis 1527 in Florenz lebte. Mit seinem Ausspruch skizzierte er das Verhalten der Mächtigen in der damaligen Zeit.

Dieser oft in Zusammenhang mit zynischer Machtpolitik gebrauchte Satz gilt als Prinzip des Machiavellismus, der politischen Theorie zur Erhaltung von Macht unabhängig von Recht und Moral.

Wenn man sich heutzutage die Frage stellt, ob der Zweck die Mittel heiligt, kommt es vordergründig darauf an zu wissen, was der Zweck oder das Ziel ist und welches Mittel zu dessen Erreichung verwendet wird und werden darf.

Wenn der Zweck und das Mittel gut angemessen ist, oder zumindest den verifizierten Eindruck vermittelt, kann man in der Regel davon ausgehen, dass der Zweck das Mittel heiligt und eine positiv zu bewertende Massnahme getroffen worden ist.

Leider trifft das in vielen Fällen nicht zu und besonders in der Politik wird das machiavellische Postulat als Form einer rechtfertigenden Entschuldigung verwendet, wobei es obligatorisch darum geht, die Ziele durch jedes Mittel zu erreichen, egal um welchen Preis und wie immoralisch, illegal oder unangenehm das Mittel auch sein mag. Der Ausdruck bedeutet in der Regel „Es ist egal, wie du bekommst, was du willst, solange du es bekommst.“

Um das angestrebte Vorhaben zu erreichen, wird bewusst etwas Falsches getan, um das für sich erhoffte Ergebnis zu erhalten und das selbstverordnete „gute Resultat“ dient als Rechtfertigung für das Fehlverhalten, die Lüge und den Betrug.

Wenn aber die eingesetzten Mittel im Zentrum der Überlegungen stehen, können diese den Zweck sowohl ins Negative als auch ins Positive verändern, was allerdings nur schwerlich im Vorgriff bewiesen werden kann.

Dieses Zweck-Mittel-Dilemma ist besonders zum Problem in den ethischen Diskussionen zur Weltrettung geworden, wo eine Grosse Transformation und Zeitenwende dazu beitragen soll, von ideologischen Gesinnungen beeinflusste, egoistische Ziele zu erreichen, die von vielen Menschen als nicht realisierbar angesehen und abgelehnt werden.

Für viele Politiker, Wissenschaftler und NGOS stellt sich oft die Frage, wie weit man zu gehen bereit ist, um die auf Prognosen und Computer-Modellen basierten Erkenntnisse zur Reduzierung der Treibhausgase gegenüber der Menschheit zu vertreten und wo die Hemmschwelle zur bewussten Manipulation und Lüge angesiedelt ist, damit „reinen Gewissens“ der, meist auf Algorithmen basierende, Ermessensspielraum missbraucht werden kann.

Für den verblendeten Fanatiker ist dieses selbstgerechte Manipulieren eine Art „Kavaliersdelikt“, der einer höheren Sache dient und wird lediglich als geringe Regelüberschreitung angesehen, die moralisch nicht zu beanstanden ist, da sie der „guten Sache“ dient.

Für ihn wird die eigene moralische Grundhaltung des Selbstbetrugs ganz selbstverständlich als höchster Wert vorausgesetzt, dem alle Zwecke und Mittel unterzuordnen sind, ohne dass auch nur ansatzweise erläutert wird, weshalb gerade ihm dieser Rang des absoluten Wissens zusteht.   

Der Zweck, eine für sein Empfinden moralisch unliebsame Maxime zu verdammen, heiligt das Mittel der Irreführung und Manipulation, um ideologisch verblendeten Schlussfolgerungen als logische und allgemeingültige Gesetzmässigkeiten darzustellen, welche apodiktisch befolgt werden müssen.

Wer so handelt und seinen Taten, die nach vorherrschender gesellschaftlicher Moral als verwerflich gelten, nicht einmal rechtfertigt, gewährt sich selbst Absolution und macht sich unglaubwürdig.

Immanuel Kant als Schiedsrichter und Retter?

Ob uns hier der grosse Philosoph Immanuel Kant weiterhelfen und die Lücken zwischen den unterschiedlichen Auffassungen schliessen kann, ist allerdings in der heutigen Zeit, durch das selbstgefällige Gehabe der sogenannten „geistigen Eliten“ mehr als fraglich geworden und die daraus resultierende Doppelmoral hebelt seine postulierte Selbstzweckformel aus und macht sie obsolet.

Kants Philosophie fusst auf der These, dass allen Menschen ein moralischer Sinn angeboren ist, der es ermöglicht, die eigenen Interessen zurückzustellen und sich für das Glück und Wohl anderer zu engagieren.  

In seiner „Kritik der praktischen Vernunft“ leitet Kant das Grundgesetz der Vernunft her und postuliert: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

Das ist als der kategorische Imperativ bekannt, der in unterschiedlichen Formen entwickelt wurde. Die sogenannte Selbstzweckformel lautet: „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloss als Mittel, brauchst.“

Vereinfacht ausgedrückt, dürfen Menschen nicht instrumentalisiert werden und unser Handeln sollte immer so sein, dass wir den Menschen (uns und andere) als Zweck sehen.

Es wäre sicherlich nicht falsch, wenn dieser Grundsatz noch heute als universelle Leitlinie einer modernen Zivilisation gelten würde. Nur schade, dass ein Grossteil, unserer dem Dogmatismus frönende und unbelehrbaren Politiker, anscheinend noch niemals davon gehört haben und oft genau das Gegenteil bewirken.

Die Wahl der Mittel, mit der wir während der herrschenden Notlage und den Krisen agieren, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Damit die Massnahmen Wirkung zeigen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der nur erreicht werden kann, wenn das Handeln der Wissenschaft und der Regierenden transparent und verantwortungsvoll ist.

Das heisst, dass wir auch in Zeiten der Pandemie, des Klimawandels und des Krieges unseren Werten treu bleiben müssen und die einschneidenden Massnahmen der Politik keinen Freibrief für die Unterminierung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte verkörpern dürfen.

Die Krisen und wie Regierungen und ihre Organisationen damit umgehen, offenbaren Stärken und Schwächen von politischen Systemen gleichermassen.

Wie gut eine Regierung für die Katastrophenfälle gewappnet ist, zeigt sich jedoch nicht nur im Kontext des aktuellen Krisenmanagements, sondern auch im Nachgang, wenn es darum geht, die Rückkehr in den Normalzustand zu organisieren und die richtigen Lehren aus dem angerichteten Schlamassel zu ziehen, was z. B. zu unserem Leidwesen bei der Pandemiebewältigung nur sehr unzureichend geglückt ist.

Demokratien müssen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten der Beteiligung und des Interessensausgleichs besser aufgestellt sein, wie es in Deutschland momentan der Fall ist.

Es stehen kontraproduktive Verhaltensweisen im Vordergrund, welche die komplexen Ziele weit verfehlen und wo auf viele grosse Reden nur wenig grosse Taten folgen und man permanent das Gefühl hat, für dumm verkauft zu werden.

Realitätsfremde Doppelmoral des Selbstbetruges

Die Bundesregierung ist permanent dabei ihre Klimaziele weiter anzuheben und ignoriert, dass die Umsetzung aufgrund der Energiekrise sowie der politischen und bürokratischen Hürden nur ansatzweise zeitnah möglich ist und das avisierte 1,5 Grad Ziel bei der Erderwärmung in der vorgesehenen Zeit niemals erreicht werden kann.

Die momentane Klimapolitik der Bundesregierung ist mehr als ineffektiv und in ihrer Widersprüchlichkeit sogar kontraproduktiv. Sie ist Zeugnis einer ausgeprägten Doppelmoral, die verschiedene Ursachen haben kann und ein schwieriges Thema darstellt.

Im Zusammenhang mit dem Themenkreis der Energiekrisenbewältigung, ist diese Schönfärberei das Ergebnis einer von eigenen Wertvorstellungen dominierten Vorgehensweise, die keine Konformität mit Andersdenkenden zulässt, auch wenn diese in der Mehrheit sind und dadurch in letzter Konsequenz eine Spaltung der Zivilgesellschaft billigend in Kauf genommen wird.

Für die Doppelmoralität können gemeinhin Synonyme mit negativen und positiven Nebenbedeutungen verantwortlich sein, wobei im negativen Sinn das übertriebenes Selbstwertgefühl, Scheinheiligkeit, Heuchelei, Abgehobenheit, Arroganz, sowie Hochmütigkeit vorwiegen und für die positive Assoziation Unerfahrenheit und Unbewusstheit ins Feld geführt werden kann.

Dies alles darf aber im professionellen Politikbetrieb nicht als Entschuldigung dienen, da  Disziplinlosigkeit, Dogmatismus und Doppelzüngigkeit in vielen Fällen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen und Unwissenheit und Dilettantismus nicht vor Strafe schützt.

Beim Selbstbetrug verhält es sich ähnlich und er gehört zu der Gruppe der Persönlichkeitsmerkmale mit den negativen Synonymen der Selbsttäuschung, Lebenslüge, Augenwischerei und Realitätsverleugnung sowie der positiv besetzten Mitbedeutung in Form von Beschönigung und Relativierung.

Menschen, die dem Selbstbetrug verfallen sind, zeichnen sich durch ein hohes Mass an übertriebener Selbstgefälligkeit aus und haben ein krankhaftes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit.

Dies ist besonders bei Politikern mit narzisstischen Persönlichkeitsstörungen zu verzeichnen, die nicht mit Ideologiekritik umgehen können, weil sie mit ihrem verzerrten dogmatischen Denken und Mangel an Sensibilität nicht über ein objektives Bewusstsein verfügen und der Meinung sind, die Weltrettungs-Weisheit allein mit Löffeln gefressen zu haben.

Unser anfänglich hochgelobter Klima- und Wirtschaftsminister, der neben dem Gesundheitsminister Lauterbach als Paradebeispiel für diese Spezie von selbstherrlichen  Egomanen angesehen werden darf, haben bereits nach relativ kurzer Zeit stark an Zustimmung in der Bevölkerung verloren und sich mit unverständlichen Schwurbeleien und Widersprüchen selbst demontiert und unglaubhaft gemacht.

Habeck reagiert in den Medien zunehmend genervt auf für ihn unangenehme Fragen, die er als irrelevant bezeichnet, weil sie ihn nicht interessieren und so ist aus dem einst so souveränen Erzähler und Universalerklärer ein dünnhäutiger, arrogant wirkender Politiker geworden.

Er will nichts mit Vergangenheitsbewältigung zu tun haben, er sieht alle seine bisher getroffenen Massnahmen als richtig und rechtzeitig abgewickelt an und ist zu keinerlei Selbstreflexion fähig.

Wenn er so weiter macht, dann tritt er in die rhetorischen Fussstapfen seines amnesischen Kanzlers und wird ihm bald in Inkompetenz nichts nachstehen.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müssten wir in Deutschland bis 2028 klimaneutral sein, was ein völlig unrealistisches Vorhaben ist und welches den inneren Frieden und den Wohlstand unseres Landes in wirkliche Gefahr bringen würde, doch das frequentiert Habeck nicht und er macht unbeirrt mit seinen Utopien weiter.

Aus den 65 Prozent wurde das Ziel von 80 Prozent Öko-Energien bis 2030, aus zehn Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 wurden 15 Millionen, aus dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde kurzerhand 2045.

Dazu liess das Robert Habeck Ministerium verlauten:

„Wenn wir es nicht hinbekommen mit allen unseren finanziellen und technischen Möglichkeiten und der breiten gesellschaftlichen Bereitschaft, Klimaschutz jetzt umzusetzen, dann werden die anderen 98 Prozent sich ebenfalls nicht daran beteiligen.“

Selbst wenn man dies in dieser Zeit erreichen könnte, wären die Effekte einer solchen Vorgehensweise gefährlich. Sollten sich die Klimaziele von der Realität abkoppeln, kann dies zu einer Gegenbewegung in der Gesellschaft führen und es könnte durchaus passieren, dass sich selbst leidenschaftliche Klimaschützer von diesen Fantastereien abwenden.

Eine Radikalisierung der Klimapolitik, wie sie zuletzt von Organisationen wie der “Letzten Generation” praktiziert wird, kann bei weiteren Eskalationen zu einer Art Schockstarre und schliesslich zu einer Anti-Haltung der Bevölkerung führen.

Diese Aktivisten als eine „grüne Klima-RAF“ zu bezeichnen ist sicherlich falsch und (noch?) unangemessen, doch muss die Bemerkung gestattet sein, dass die RAF Ende der 60er Jahre als Studentenbewegung mit eher unpolitischen Demonstrationen begann und damals in einer wissenschaftlichen Schrift behauptet wurde,  die junge Generation werde „nie revolutionär und nur in flammender, kollektiver Leidenschaft auf die Dinge reagieren“, was sich in relativ kurzer Zeit als Trugschluss herausstellte.

Die 68er Revolte wurde anfänglich nicht als politisch angesehen, sondern als ein Aufruhr von Oberschülern und vor allem Studenten, die überwiegend dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) angehörten.

Es herrschte damals bei weiten Teilen der jungen Generation ein tiefes Misstrauen gegen den Staat, das insbesondere durch die damalige Grosse Koalition der Jahre 1966 bis 1969 forciert worden war.

Es gab lediglich eine schwache FPD-Opposition und viele, darunter auch jugendliche Akademiker, kritisierten, dass eine effektive demokratische Kontrolle durch diese Konstellation nicht mehr gegeben war und es bildete sich eine ausserparlamentarische Opposition, auch APO genannt.

Die überwiegende Mehrheit der an der Protestbewegung Beteiligten wollte keine Gewalt und der Terrorismus der Roten Armee Fraktion und auch der anderen extremistischen Untergruppierungen entstand nicht spontan und die RAF selbst bezeichnet die Studentenbewegung als fundamentalen Teil ihrer Vorgeschichte.

Nur eine kleine Minderheit wurde extremistisch und die Rote Armee Fraktion wäre ohne die Studentenbewegung nicht vorstellbar, da alle wichtigen Mitglieder der ersten Generation aus dem SDS oder dessen Umfeld kamen, wie es u. a. bei Mahler und der Meinhof der Fall war.

Die Gewalt gegen Sachen fand damals einen schnellen Übergang in die Gewalt gegen Menschen und deshalb ist der „Nonsens“ Kommentar unseres obersten Verfassungsschützers Haldenwang nicht akzeptabel, ebenso wenig wie die Aussage, dass sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen und sie somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ seien, was einem quasi-Gesinnungsschutz gleichkommt.

Der Umstand, dass die Chaoten unsere Verfassungsorgane zu einem bestimmten politischen Handeln nötigen wollen und dabei einen Teil der Bevölkerung in Mithaftung nehmen dürfen, macht die Einschätzung von Rainer Wendt,  dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), diesen radikalen Gesinnungstätern keinen Millimeter entgegen kommen will, durchaus nachvollziehbar.

Wenn man sich in Erinnerung ruft, welches Leid die RAF-Terroristen mit ihrer Spirale der Gewalt verursachten und damit die Bürger, Politik und Wirtschaft jahrelang in Angst und Schrecken versetzten, sollte es durchaus legitim sein, dass man die radikalisierten Klima-Bewegungen der Neuzeit zumindest unter Beobachtung stellt, um eventuelle extremistische Auswüchse rechtzeitig unterbinden zu können.  

Führende Psychologen sind zwar der Auffassung, dass je radikaler die Massnahmen und die Rhetorik dieser Chaoten werden, desto weniger dies die Bürger erreicht und ihre unberechenbaren, freigesetzten Funktionen und Zuspitzungen zur Gewaltbereitschaft eher schädlicher Natur seien.

Sich darauf zu verlassen, dürfte ein ziemlich fahrlässiges Handeln der staatlichen Kontrollorgane verkörpern und wehret den Anfängen sollte deshalb ihr Leitmotiv sein.

Die akute Gefahr, dass die Klimapolitik an einen Kipppunkt kommt, weil die Eskalationslogik überwiegen wird, schreckt die Bürger auf. Durch die “Katastrophisierung der Klimawende” wird das Gegenteil erreicht und die Bereitschaft sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen sinkt zusehends.

Es ist ja schon der Fall, dass viele Bürger hoffen, der Klimawandel möge uns milde Winter bescheren, damit der Auswirkungen der Energiekrise begrenzt werden und Heiznotstände und Strom-Black-Outs vermieden werden.  

Ziele ohne angemessenen Fahrplan

Nachfolgend wird an vier Kernthemen exemplarisch aufgezeigt, wie weit Ziele der Bundesregierung von einem realistischem Sachverhalt entfernt sind und diese einen gewaltigen gesinnungstechnischen Selbstbetrug darstellen, der mit für die ausufernde Schieflage der Republik verantwortlich ist.  

Als Grundlage dienten die Recherchen der Media Pioneer Publishing AG in Berlin.

Thema Windenergie

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel lautet:

“Um die Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden, soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen.”

Es ist zutreffend, dass im Jahr 2021 der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bei 42 Prozent lag.

Dabei ist die Windkraft der wichtigste erneuerbare Energieträger und erzeugt mehr als die Hälfte des erneuerbaren Stroms in Deutschland.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat vorgerechnet, dass um das 80-Prozent-Ziel erreichen zu können, bis 2030 rund 16.000 neue Windräder benötigt werden.

Umgerechnet bedeutet das Stand jetzt, dass noch 2.234 Anlagen im Jahr, also mehr als sechs am Tag, gebaut werden müssen.

Die Wirklichkeit aber zeigt, dass sich der Windkraft-Ausbau eher abgeschwächt hat und im Jahr 2021 so wenig Windräder, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, gebaut wurden.

Grund für die Stagnation ist der Staatsapprat selbst, wie Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW, mitgeteilt hat.

„Wenn der Bau einer Windenergieanlage über Planungsphase, Genehmigungsverfahren und Inbetriebnahme sieben Jahre braucht und wir in acht Jahren 16.000 neue Windräder brauchen, dann müssen die quasi jetzt beantragt werden.“

Das heisst, wenn die bürokratischen Hürden so bleiben, wie sie gerade sind, können die Ziele der Bundesregierung niemals erreicht werden.

Zwar wurden dieses Jahr Dutzende neuer Gesetze verabschiedet, die genau das ändern sollen. Doch die müssen auch noch von den Ländern übernommen werden.

Allerdings glaubt Wolfram Axthelm, Chef des Bundesverbands Windenergie, dass neue Windparks durch Bürokratie, Inflation, Zinserhöhungen und Lieferkettenproblemen für Investoren schlicht derzeit nicht attraktiv sind.

Er ist weiterhin der Meinung, dass deshalb der Enthusiasmus, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen, dementsprechend überschaubar und mehr nicht gleich besser ist.

Das liegt u. a. daran, dass lediglich fünfzehn Prozent der Windkraftanlagen eine geschätzte Auslastung von mehr als 30 Prozent haben.

Der Grund dafür ist vor allem fehlender Wind, aber auch Drosselungen infolge von Lärm- und Artenschutzauflagen. Im Süden und Westen, wo sich der Grossteil der Industrie befindet, ist die Auslastung besonders gering. Bei vielen Windparks dürfte der Ertrag deutlich unter dem Plan liegen und die Anlagen sind dort unwirtschaftlich.

Trotzdem sieht die Regierung vor, dass alle Bundesländer, ob im Norden oder im Süden, bis Ende 2023 zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraft reservieren.

Momentan müssen im Norden regelmässig Windkraftanlagen abgeschaltet werden, während gleichzeitig im Süden die Kohlekraftwerke hochgefahren werden. Allein im Jahr 2021 fielen 2,3 Milliarden Euro an Kosten für solche „Redispatch“ sprich Weiterleitungsmassnahmen an.

Deshalb darf hier nicht die obligatorische Forderung nach mehr Windkraftwerke im Vordergrund stehen, sondern vor allem die Verbesserung der Infrastruktur muss Priorität haben.

Um den Strom von der Küste in die industriellen Zentren zu transportieren, sollen laut Bundesnetzagentur mehr als 12.000 Kilometer neue Leitungen gebaut werden.

Davon sind jedoch bislang nur rund 2.100 Kilometer fertig. 9.000 Kilometer befinden sich im Genehmigungsverfahren oder nur davor.

Da liegt aber auch der Hund begraben, da EON-Chef Leonhard Birnbaum mitteilte, dass ein Genehmigungsverfahren heute für eine 110 KV Leitung, wenn es gut läuft, zehn Jahre dauert, wenn es schlecht läuft 20 Jahre und dann müsste man nochmal von vorne anfangen, was nicht mehr handhabbar ist.

Wie man unschwer sehen kann, ist selbst für den optimistisch denkenden Bürger, das angestrebte Ziel kaum erreichbar und die fortgesetzte Gesundbeterei des Wirtschaftsministeriums nicht mehr als ein Akt der Verzweiflung, um nicht eingestehen zu müssen, dass der vorgegebene Fahrplan nicht erfüllbar ist und man sich in die eigene Tasche lügt.

Thema Verkehr

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel lautet:

“Die Emissionen des Verkehrs-Sektors sollen bis 2030 weiter auf höchstens 85 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.”

Die Realität ist, dass es bisher keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt gibt, wie dieses Ziel erreicht werden soll und Tatsache ist, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bei 6,8 Prozent stagniert. Wer im Internet darüber recherchieren will, wird auf die Webseite der Vorgängerregierung gelotst.

Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bemerkte hierzu, „um die ambitionierten Klimaziele tatsächlich zu realisieren, muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, was noch nicht erfolgt ist.

Faktum ist, dass bisher das Tempolimit abgelehnt, die Anhebung des CO2-Zuschlags vertagt und die Pendlerpauschale erhöht wurde, was kontraproduktiv ist.

Jahr für Jahr steigt auch deswegen die Anzahl der zugelassenen PKW, auch die mit Verbrennermotoren, was den Expertenrat für Klimafragen zu der Aussage veranlasse, dass das Klimasofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing nicht mal den Anspruch verfolge, um die Klimaziele zu erreichen und er deshalb massiver Kritik ausgesetzt ist.

Eine Analyse von Zeit Online hat ergeben, dass mit der aktuellen Verkehrspolitik im Jahr 2030 immer noch knapp 125.000 Tonnen CO2 ausgestossen werden, was rund die Hälfte mehr ist als geplant.

Die Umweltexperten rufen nach dem E-Auto, die Automobilkonzerne stellen ihre Produktpaletten um, doch für die vollständige Elektrisierung des Verkehrs fehlt eine funktionstüchtige Ladeinfrastruktur.

Bisher stehen laut Bundesnetzagentur rund 70.000 Ladesäulen in Deutschland und bis im Jahr 2030 sollen es eine Million sein.

Der Verband der Automobilindustrie hat vorgerechnet, dass sich die Ausbaugeschwindigkeit verfünffachen muss, sich hinter den Ladesäulen ein leistungsfähiges Stromnetz befinden muss und der Aufwand dafür total unterschätzt wird.

Eine 30 Megawatt Tankstelle ist das Gleiche wie eine 30.000 Einwohner Stadt, die beispielhaft aus dem Himmel ins Netz hineinfällt und versorgt werden muss. Wenn wir jetzt entlang der Autobahn alle 60 Kilometer 30 Megawatt Anschlüsse bauen müssen, dann ist es so, als wenn entlang sämtlicher Autobahnen in Deutschland ungefähr 400 Kleinstädte à 30.000 Einwohner entstehen müssten.

Auch eine Aufgabe, die kaum zu erfüllen ist und für eine grosse Enttäuschung in der Bevölkerung sorgen wird.

Thema Industrie

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel lautet:

„Die Treibhausgas-Emissionen im Industriesektor sollen bis zum Jahr 2030 auf 118 Millionen Tonnen sinken.“

Die Wirklichkeit sagt uns, dass im Jahr 2021 die Treibhausgas-Emissionen der Industrie um fünf Prozent auf 181 Millionen Tonnen gestiegen sind und Barbara Schlomann vom Fraunhofer-Institut stellt fest, „seit 2008 war nur ein sehr geringer Fortschritt der Energieeffizienz-Entwicklung in der Industrie zu verzeichnen“.

Zusätzlich bemerkt der Bundesverband der Deutschen Industrie:

„Innovationen und deren Umsetzung dauern in der Industrie von den ersten Grundlagenforschungen über technologische Machbarkeitsstudien sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen bis hin zur Markteinführung üblicherweise deutlich mehr als eine Dekade. Die Wirkung neuer CO2-armer oder -freier Schlüsseltechnologien bis 2030 ist also begrenzt.“

Das Problem dabei ist, für die Energiewende sind die emissionsstärksten Industriezweige gleichzeitig die wichtigsten, da Stahl z. B. der wesentliche Werkstoff für Windturbinen und Strommasten ist und die Stahlindustrie ist für 30 Prozent der deutschen Industrieemissionen verantwortlich.

So ist es der Fall, dass Industrie und der Klimaschutz sich zeitgleich in Symbiose und Widerspruch befinden.

Für die Umstellung der Stahlindustrie (und vieler anderer Bereiche) gilt Wasserstoff als Schlüsseltechnologie. Mit grünem Wasserstoff betriebene Anlagen anstelle von kohlebetriebenen Hochöfen wären weitgehend klimaneutral.

Dafür müssen allerdings nicht nur alle Anlagen umgerüstet werden, es braucht auch grosse Mengen an Wasserstoff aus Öko-Energien.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde festgelegt, dass eine Elektrolyseleistung, Elektrolyse ist der Prozess, in dem aus Wasser und Strom Wasserstoff gemacht wird, von zehn Gigawatt bis 2030 zu erreichen ist.

Eine Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie zeigte allerdings:  „Im Juni 2022 befanden sich nicht einmal halb so viele Projekte mit einem Installationstermin vor 2030 in der Projektdatenbank wie politisch angekündigt.“

Fakt ist hier, dass die benötigte Menge an Öko-Energien für die Erzeugung des Wasserstoffs in Europa nicht hergestellt werden kann und deshalb die deutsche Regierung auf den Import von Wasserstoff, zum Beispiel aus Kanada, aber auch aus der Ukraine, Tunesien oder Nigeria, setzt.

Bedenklich ist, dass es noch Jahre dauern wird, bis die ersten Lieferungen kommen. Bisher scheinen konkrete Lieferungen nur aus Kanada für das Jahr 2025 angekündigt zu sein, wo bisher allerdings weder Produktions- noch Lieferkettenprozesse feststehen und diese Verwirklichung auch noch Unsummen verschlingen wird.

Der BDI ist dazu der Meinung, dass ein Industriebetrieb nicht bereit sein wird, einen hohen Investitionsaufwand in eine Anlage zu tätigen, wenn ein gesicherter Zugang zu einer Versorgung mit klimaneutralem Wasserstoff nicht gewährleistet werden kann.

Wie unschwer zu ersehen ist, steht auch das Industrie-Projekt auf sehr tönernen Füssen und Wunsch und Wirklichkeit sind noch recht weit auseinander und Planungssicherheit sieht anders aus.

Thema Gebäude

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel lautet:

„Bis 2030 muss der Ausstoss (des Gebäudesektors) auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinken.“ Schon der Koalitionsvertrag sieht ausserdem vor, „dass jede ab 2025 neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll.“

Im Jahr 2021 betrug der Ausstoss 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und eine Studie im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau ergab, dass die Kosten für Sanierungen in Deutschland bei bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr liegen würden, wenn der Sektor bis 2045 klimaneutral sein möchte. Was für eine absurd hohe Summe.

Wer soll das alles bezahlen, da die explodierenden Energiekosten und die Inflation kaum Spielraum bei der Anpassung der Mieten bieten und ein weiterer Mietpreisanstieg wäre schlichtweg sozial nicht verkraftbar.

Besonders betrüblich ist dabei, dass die Fördersätze für Sanierungsmassnahmen verringert wurden und der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, kritisierte dies scharf und bemerkte, dass dies die grösstmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz ist.

Ein weiterer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht ausserdem vor, dass bei Sozialwohnungen jährlich fünf Terawattstunden Endenergie eingespart werden sollen und Verbandspräsident Gedaschko stellt klar, dass die Kosten dafür bei rund 66 Milliarden Euro lägen.

Es versteht sich von selbst, dass die zur Finanzierung eines solchen immensen Vorhabens notwendigen Mietanhebungen bei Sozialwohnungen logischerweise so gut wie unmöglich ist.

Der enorme Preisanstieg bei Baumaterial und Energie schwächt die reale Investitionskraft, auch am Bau verzeichnet man schon heute bei den Bauleistungen Preissprünge von fast zwanzig  Prozent. Das gibt Anlass zur grossen Sorge, denn bei gleichen Investitionsbudgets können so weit weniger Projekte umgesetzt werden als vorgesehen.

Genauso unrealistisch sind auch die Öko-Ziele bei der energetischen Versorgung der Gebäude, da bis vor Kurzem noch die Gasheizung die günstigste Heiz-Option war.

Strombasierte Wärme und Wärmepumpen waren nicht weit verbreitet, weil sie nicht wirtschaftlich waren und jetzt soll durch die neuen Klimaziele die Wende so schnell wie möglich vollzogen werden.

Die Gaspreisexplosion befeuert diese Entwicklung und wieder kommt die raue Wirklichkeit den Zielen in die Quere, weil es an Material und Fachkräften fehlt.

Hierzu erklärt der Verband der Wohnungswirtschaft: „Bei den ambitionierten Vorhaben wird die aktuelle Mangelsituation bei den notwendigen Materialien wie Wärmepumpen und Fachkräften für die Sanierungen und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen allerdings komplett ausgeblendet.“

Wenn man all diese Zahlen sieht und die Kommentare der Fachexperten hört, muss man sich wirklich fragen, mit welcher gigantischen Selbstüberschätzung und bornierter Überheblichkeit die Verantwortlichen der Regierung unsere Zukunftsgestaltung betreiben und unser Wohlergehen aufs Spiel setzt.

Dieser narzisstische, von links-ökologischen Ideologien angeheizte Selbstbetrug und die damit einhergehende Doppelmoralität unter dem Deckmantel der einzig wahren Weltrettung, führt unweigerlich dazu, dass wir einfach nicht mehr dieser, uns vorsätzlich manipulierenden Regierung vertrauen können.

Es muss schnellsten eine Umkehr zur ökologischen und ökonomischen Vernunft vonstattengehen  und den verantwortlichen Protagonisten das Mandat entzogen werden.

Fazit der hausgemachten Schreckensszenarien

Es ist unstrittig, dass der Klimawandel einer der grössten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, aber uns nicht verleiten sollte, sich den ebenfalls anderen Gefährdungen, welche die Pandemie, der Krieg, die Inflation etc., etc. mit sich bringen, sich in gleicher Intensität zu widmen, weil diese die existenzielle Bedrohung unseres Planeten in gleichem Masse mit verursachen.

Die grosse Mehrheit der deutschen Bürger wünscht sich mehr Klimaschutz und will die Erderwärmung begrenzen, doch bei all den hehren Vorsätzen darf der Rest der Krisengefahren nicht ausgeblendet oder stiefmütterlich behandelt werden, da es geschehen kann, dass sich die Menschen von Klimaschutz abwenden und den gegenwärtigen akuten Bedrohungen eine grössere Priorität einräumen.

Eine Regierung, die sich zu einer selbstbetrügerischen Glaubensbrüderschaft deformiert hat, in der die Doppelmoral die ethischen Grundsätze beherrscht und die uns die Welt in arglistiger Art und Weise dauernd schön rechnen will, nimmt den Bürgern die Hoffnung auf wirklichkeitsnahe Perspektiven, die einen kollektiven Selbstmord verhindern könnten.

Es kann und darf nicht sein, wenn ein Stresstest der Netzbetreiber aufzeigte, dass Deutschland in diesem und nächsten Winter noch die Kernkraft dringend braucht und das von Habeck geführte Wirtschafsministerium Prüfberichte zur Laufzeitverlängerung einseitig beurteilt.

Schlüsselabsätze wurden gelöscht bzw. nicht aufführt und solange an dem Papier herumgebastelt, bis es mit den Dogmen der grünen Partei übereinstimmte.

Ähnlich sieht es mit Akzeptanz für die anderen fossilen Energietechnologien in Deutschland aus. Öl- und Gasförderung in der Nordsee wird abgelehnt, ebenso wie die Gewinnung von Fracking Gas, das weiter bei uns des Teufels sein soll, obwohl neue Technologien bestehen, die eine umweltverträgliche Förderung garantieren.

Wir importieren lieber mit viel Aufwand Fracking Gas aus den USA und Kanada, kaufen für teuer Geld den Flüssig-Gas Markt leer, genehmigen ohne Umweltprüfung LNG-Terminal an der deutschen Küste, anstatt sich seriös mit der möglichen inländischen Energieversorgung auseinanderzusetzen, was die Mutlosigkeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und den selektiven Moralismus der doppelten Art unterstreicht.

Die vollmundig propagierte Zeitenwende ist in der beabsichtigten Form nicht einmal ansatzweise realisierbar, weil die ministeriellen Geschäftsbereiche des Bundes und auch der Länder, das dafür benötigte Geld nicht bekommen und die Haushalte sich nicht, die dafür notwendigen Anschubfinanzierungen leisten können.

Man muss deshalb dringend erkennen, dass Vorgaben und Ziele, die in das Schaufenster des öffentlichen Interesses gestellt werden, auch von Anfang an durchführbar sind und sich nicht nach kurzer Zeit von selbst erledigt haben und nicht nur einem egoistischen Selbstzweck, der von Illusionen geschwängerten Pseudo-Gestalter, dienten.

Es muss vermieden werden, dass die bewusste und dem Selbstbetrug dienende Lüge und Manipulation zum Steigbügelhalter des politischen Erfolges und zum unverzichtbaren Mittel der Meinungsbildung und womöglich als tendenziell ungefährlich und scheinbar harmlos, angesehen wird.

Man darf niemals ausser Acht lassen, dass politische Lügen und Schwindeleien in Demokratien aus normativer Sicht besonders problematisch sind, weil deren Anspruch auf Offenheit, Transparenz, Inklusivität und Fairness den politischen Prozesses konterkarieren.

Wer nicht erkennt, dass Ziele umsetzbar sein und sich an der Lebenswirklichkeit der Bürger ausrichten müssen, wird niemals in der Lage sein, Massnahmen zu entwickeln, die einen tatsächlichen Leitbildcharakter haben können und die Distanz zwischen einem festen Ziel und einer unverbindlichen Wunschvorstellung nicht bei annähernd Null angesiedelt ist.

Bevor von Wolkenkuckucksheim-Projekten geträumt werden kann, müssen zuerst die wichtigsten Herausforderungen erkannt und die notwendigen Hausaufgaben von wahrhaftigen Experten erledigt werden,  welche die Kirche im Dorf lassen und sie nicht nach Utopia beamen.

So ist es kein Wunder, dass die Bürger vermehrt vom „Rette-die-Welt-Karussell“ aussteigen wollen und das „Warum“ ein Leserbeitrag in der Bremervörder BRV-Zeitung sehr eindrücklich beschreibt.

„Fahre elektrisch, sortiere deinen Müll, ziehe einen dicken Pullover an und heize auf 19°C, dusche weniger, rationalisiere deine Kilometer, spare fürs Klima“.

Echt jetzt, warum auf einmal?

Denn:

• Olympische Winterspiele fanden in Peking auf Kunstschnee statt!

• Asiens Winterspiele sollen in der Wüste Saudi-Arabiens stattfinden!

• In Frankreich beleuchten Ski-Gebiete bis Mitternacht die Pisten, damit „Spätaufsteher“ nachts Skifahren können!

• Lufthansa macht 8.000 Leerflüge, um ihre Slots zu behalten!

• Die meisten grossen Fussballspiele finden am Abend unter Mega-Flutlichtsports statt!  

• Die acht neuen und riesigen Fussballstadien, die für die WM in Katar gebaut wurden, sind klimatisiert und dies in einer Wüste!

• Hunderte von LKW fahren, um uns Obst und Gemüse aus Spanien zu bringen, während wir regionale Produkte in den Müll geben oder diese mit Bulldozern überfahren!

• Das grösste Schiff der Welt „Wonder of the SEAS“ transportiert 7.000 Passagiere und 2.300 Besatzungsmitglieder!

• Rund 3.500 Containerschiffe fahren weltweit und verbrauchen 28.000 Liter Treibstoff pro 1.000 km!

• Milliardäre gönnen sich Weltraumreisen zu „astronomischen Bedingungen“!

Und nicht zu vergessen:

• In der Türkei werden morgen früh die Pflanzen mit CO2 behandelt, damit sie schön grün sind!

• In den meisten Ländern gibt es keine Mülltrennung!

• In Afrika werden uralte Dieselfahrzeuge gefahren, ohne dass irgendwer darüber nachdenkt!

• Letztes Jahr sollten sich alle teure Luftreiniger kaufen und alle 20 Minuten lüften. Jetzt sollen wir in kalten Zimmern die Fenster und Türen schliessen!

• Wir sollen E-Autos kaufen, aber Strom sparen!

• Wir sollen den Bus zur Arbeit nutzen, der nicht fährt und nicht bezahlbar ist und ein 49 Euro-Ticket im Abo für ein Jahr im Voraus zahlen!

• Karl May und Pippi Langstrumpf gelten als rassistisch!

• Sankt Martin wird zum Mond- und Sterne Fest und wann dürfen wir Weihnachten und Ostern nicht mehr feiern?

Denkt mal darüber nach, was mit der Welt hier nicht mehr stimmt. Haben wir den Glauben an die eigene Meinung und die wahren Werte verloren?

Diese in dem Leserbrief aufgeführte Liste, der politisch sanktionierten Selbstbetrügereien und der moralischen Schönfärberei, könnte noch beliebig lang weitergeführt werden und praktisch alle Ministerien haben genug „Leichen im Keller“ liegen, die ähnliche Strickmuster aufweisen.

Das sind alles Anzeichen dafür, dass die Menschen dem selektiven Moralismus der Politik nicht mehr vertrauen, genug haben von den doppelzüngigen politischen Schwindeleien, Lügen und Halbwahrheiten und ihr die Gefolgschaft aufkündigen.

So ist es kein Wunder, dass nur noch die Hälfte der Bürger mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden ist, weil Rechtsbeugungen durch Politiker, Behörden oder anderen Amtsträgern augenscheinlich zunehmen und die ursprünglich garantierte Rechtsordnung unterwandert wird.  

Unsere Ampel-Koalition tut alles nur Erdenkliche, um dem Titel der schlechtesten deutschen Regierung aller Zeiten auch sicher zu erringen und scheint daran auch noch Spass zu empfinden, wenn man die oft unverständlichen Reaktionen der verantwortlichen Protagonisten sieht und nichts ausgelassen wird, um von einem unkoordinierten Fettnäpfchen ins andere zu treten.

Wenn man nicht erkennt, dass niemand einen Staat braucht, der sich selbst bedient und ständig das Sozialbudget expandiert, anstatt als kluger Planer, Organisator und seriöser Financier aufzutreten, der die grossen Infrastruktur-Projekte, welche als obligatorische Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Privatwirtschaft angesehen werden müssen, vorantreibt, dann wird es nichts mit dem erhofften Fortschritt und wir werden weiter in unserer Entwicklung stagnieren.

Um den extrem hohen Investitionsbedarf mit Hilfe der Privatwirtschaft stemmen zu können, brauchen die Unternehmen verlässliche Zusagen für den Standort Deutschland, die ein langfristiges finanzielles Engagement sicher und lohnend erscheinen lassen.

Unser Staat hat die Dimension der Aufgabe und die Notwendigkeit einer beschleunigten Reaktion noch nicht begriffen und lebt anscheinend lieber von der Substanz seiner antiquierten Infrastruktur, weil es an der notwendigen Durchschlagskraft fehlt.    

Das Justizministerium will ein Gesetz zur Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg bringen, damit diese künftig Vorrang bei Gericht haben und es ist vollkommen unverständlich, dass die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister gegen die Verfahrensbeschleunigung per Gesetz sind und eine Blockadehaltung einnehmen.

Da mit diesem Gesetz auch der beschleunigte Bau von Autobahnen, Flughäfen und Kanälen erfolgen kann, was nicht den grünen Dogmen entspricht, ist anscheinend aktive Unterbindung angesagt.

Zur Klärung bedarf es wieder einmal eines Spitzengesprächs im Kanzleramt, wobei der Kanzler anscheinend mehr zu der Auffassung des Justizministers tendiert und womöglich schon das nächste Kanzlermachtwort, welches seiner üblichen Realitätsflucht gleichkommt, gefällt werden muss.

Es bleibt zu hoffen, dass dabei die Kritik und die Einsprüche des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend Beachtung finden und nicht wieder ein Murks-Gesetz entsteht, dass kurz nach dem Verkünden wieder zurückgenommen werden muss, weil das Karlsruher Bundesverfassungsgericht eine andere Auffassung vertritt.

Das würde einer weiteren Blamage gleichkommen und zeigt, dass die Zerrüttung der Koalition weiter voran geht und sie nicht in der Lage ist, Kompromisse ohne Streit zu erzielen sowie Gesetze auf den Weg zu bringen, denen man nicht dauernd widersprechen kann und muss.  

Der alte Spruch von Walter Ulbricht, dem Staatsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR, „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“, kommt einem bei den Handlungsweisen einiger Minister unwillkürlich in den Sinn und ist Zeugnis dafür, in welche Richtung sich unsere Republik bewegen soll.

Die Entfesselung der Bürokratie und die Manifestierung eines politischen Willens sind die beiden Schlüssel zum Durchbruch der grossen Infrastrukturprojekte, doch es erscheint mehr als fraglich, ob die Konstellation der Ampel jemals dazu fähig sein wird unseren Harakiri-Kurs zu beenden, wo sie sich als Geisterfahrer auf der Autobahn bewegen und behaupten, die anderen würden in die falsche Richtung fahren und ihr Fehlverhalten anprangern.

Bei mir zumindest, ist die Hoffnung für eine zeitnahe Besserung bereits gestorben und ich ersehne eine möglichst baldige Erlösung von dem herrschenden Übel.

Das wird der Fotograf vom eitlen Robert Habeck anders sehen, denn er würde einen Kunden verlieren, der ihm 100.000 Euro Umsatz pro Jahr einbringt und schöne Weltreisen garantiert. Allerdings ist dieser sehr teure Unsinn einen Hof-Fotografen für Schönabbildung und Image-Pflege zu beschäftigen nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen Kollegen zu verzeichnen und es wird allerhöchste Zeit diese unsägliche Steuergeldverschwendung zu beenden.

So gesehen, ist das Foto, das unsere Verteidigungsministerin von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber machte und welches in den Medien kursierte, löblich, doch ändert nichts an der Tatsache, dass dieser nichts in einem Fluggerät der Bundeswehr zu suchen hat, egal ob er dafür einen symbolischen Reisepreis entrichtet hat, oder auch nicht.

„Die Fähigkeit zum wirksamen Selbstbetrug ist Grundvoraussetzung, um Politiker zu werden“

Fernando Pessoa

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