Der Krieg, der alles ändert

Der Angriffskrieg von Putin hat in einem erschreckenden Tempo dazu beigetragen, dass Deutschland zu einer Kurskorrektur von historischem Ausmass in der Sicherheits- und Aussenpolitik gezwungen wurde, welche Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Daseins haben. Der Kanzler hat in pathetischer Art eine Zeitenwende proklamiert, durch welche viele Illusionen der Ampel-Regierung zerstört wurden und einen Wandel notwendig machte, der nicht aus freiwilligen Stücken geschah.

Man war zu vielen Umdenkungsprozessen und Korrekturen gezwungen, welche einer schmerzlichen, ideologischen Selbstentfesselung in letzter Minute gleichkam. Einige der deutschen gesundheits-; sicherheits- und klimapolitischen Sonderwege wurden ad absurdum geführt und ihre realpolitische Untauglichkeit kam in teilweise erschreckender Art und Weise zum Vorschein.

Bevor aber die mehr als notwendigen Korrekturen in einer erzwungenen, dramatischen 180-Grad-Kehrtwende durchgeführt wurden, hat man durch die anfängliche Zauderei nichts unversucht gelassen, sich international zu blamieren und von deutscher Vorbildfunktion und einem europäischem Führungsanspruch war weit und breit nichts zu sehen.   

Die Sicherheit wurde zum Staatsziel Nummer 1 erkoren und die schmerzliche Erkenntnis, dass diese ohne Atomwaffen auch in Deutschland nicht zu verteidigen ist, wurde vom vorpreschenden Rüstungskanzler offen in Erwägung gezogen, indem er die Anschaffung von F-35 Mehrzweckkampfflugzeugen ankündigte, welche in Zukunft die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der europäischen Verteidigungsgemeinschaft gewährleisten soll.

Weiterhin wurde die bisher stark vernachlässigte, kurz- und langfristige Energiesicherheit als Messlatte für eine unumgängliche Neuorientierung ausgerufen, welche die grosse Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern, wie Gas, Öl und Kohle beenden soll.

Mit dem geschichtlich bedeutsamen Bruch, dass Deutschland Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefert, wurde assoziiert, dass uneingeschränkter Pazifismus ein Fehler sei und Frieden schaffen mit Waffen durchaus als ein taugliches Mittel angesehen werden kann. Die Vorgänge in der Ukraine, haben zum Leidwesen der Friedensbewegungen gezeigt, dass ein abstrakt-gesinnungsethischer Pazifismus eine Handlungsunfähigkeit bewirkt, die für Mitglieder in Verteidigungsbündnissen als nicht zeitgemäss angesehen werden muss.

Speziell die Parteien und Parlamentarier, die sich links von der Mitte bewegen und als Russland-Versteher galten, haben schmerzlich erfahren müssen, dass der Tyrann Putin all diese trügerische Hoffnungen zerstört hat und eine neue Zeitrechnung unerlässlich geworden ist. Die deutschen Politiker mussten gestehen, dass man die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt hat und tun nun gut daran, sich an einheitlichen Korrekturmassnahmen zu beteiligen.

Parteipolitisches Taktieren, muss aufgrund dem Ernst der Lage, in den Hintergrund treten und alle, die an der Fortsetzung einer gut funktionierenden Demokratie interessiert sind, müssen sich zusammenraufen und versuchen möglichst wirksame Kompromisse zu finden und diese auch konsequent umzusetzen.

Robert Habeck hat klar erkannt, dass man bei der militärischen Vergewaltigung der Ukraine, den Zuschauerstatus verlassen und wirksame Unterstützung, auch in Form von Waffenlieferungen, leisten und man sich im Klaren sein muss, dass man aus diesem Konflikt „nicht mit sauberen Händen“ herauskommen kann, egal welchen Weg man einschlägt.

Viele werden, in der Bemühung einen Frieden erzielen zu können, ihre pazifistische Unschuld verlieren und erkennen müssen, dass man manchmal Feuer mit Feuer bekämpfen muss, die sich daraus ergebenden Kollateralschäden eine gewisse Akzeptanz erfahren müssen und man trotzdem ein Kriegsgegner bleiben kann.  Wer sich öffentlich unter diesen schrecklichen Umständen für nichtmilitärische Methoden einsetzt, wird entweder als weltfremd angesehen oder gerät in den Verdacht als nützlicher Idiot dem Terrorismus näher zu stehen und der realen Freiheit eine Absage zu erteilen.

Scholz und das Schweigen in eigener Sache

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem – Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“

Man kann das lateinische Sprichwort auch so übersetzen: Bei allem, was man tut, ist man hinterher immer klüger, weil man später genau weiß, wie man es vorher hätte anstellen sollen, damit es so gewesen wäre, wie man es ursprünglich geplant hatte. Würde man aber all das, was man am Anfang bedenkt, gar nicht erst tun, wäre es am Ende trotzdem nicht so, wie es am Ende hätte sein sollen.

Man könnte allerdings gleich am Anfang alles rückgängig machen, damit man danach alles so einrichten kann, wie man es zwar vorher gar nicht haben wollte, hinterher aber erst recht nicht.

Bei der Besetzung der Ministerposten hat die Ampelregierung offensichtlich tief ins Klo gegriffen und die paritätische Zusammenstellung nach Chromosonensatzquotierung hat sich, speziell bei den Sozen, zu einem wahren Rohrkrepierer entwickelt, den Scholz und seine Genossen partout nicht wahrhaben wollen.

Das Verteidigungsministerium entpuppte sich von Beginn an als eine Panneneinrichtung erster Klasse und hat es geschafft, die Aktionen der CDU-Vorgängerinnen in Bezug auf Inkompetenz zu toppen. Die Ressort-Ministerin Lamprecht stolperte von einem Fettnäpfchen ins andere, liess aber auch gar nichts unversucht sich und uns im In- und Ausland zu blamieren und der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Georg „Schorsch“ Leber wird wegen ihrer Tollheiten in seinem Grab Dauer-Pirouetten drehen.

Warum Scholz für dieses Amt nicht den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nominierte, ist rational nicht nachvollziehbar und hat sich als schwerer Fehler entpuppt, den er nun totschweigt. Spätestens nachdem er der Ministerin die Prokura für das 100 Milliarden Euro Rüstungssondervermögen entzog, hätte er hier tätig werden, sie des Amtes entheben und zum kleinen Zapfenstreich beordern müssen.

Auch die Nominierung der Parteilinken Nancy Faeser als Innenministerin ist der Doktrin der Geschlechterparität geschuldet und hat mit einer notwendigen Amtsbefähigung nichts am Hut. Die auf dem linken Auge stark blinde Ministerin fühlt sich zur Oberjägerin der Rechtsextremisten berufen und hat gleichzeitig durch Teilnahme an Veranstaltungen von linksextremistischen Organisationen und einem Text- Beitrag in der Verbandszeitschrift Antifa aufzeigt, dass Linksautoritarismus in Deutschland möglich ist und Unterstützung von höchstem Stellen erfährt, siehe auch, wie bei Esken, Klingbeil und Kühnert geschehen.  

Ihre Aufforderung, dass die Bürger ihre Meinung zur offiziellen Pandemie-Politik nur im stillen Kämmerlein kundtun und nicht auf die Strasse gehen sollen, spricht für sich selbst und zeigt welches Geisteskind sie ist.

Ihre obskure Einwanderungspolitik mit und ohne „Ukraine-Bezug“ ist, wegen des ausschreitenden Kontrollverlust vollkommen aus dem Ruder zu laufen und durch unterschiedliche Willkommenskulturen haben wir nun Geflüchtete erster und zweiter Klasse bei uns. Wie vermehrt in der Presse zu lesen war, reisen relativ viele jüngere PoC-Menschen ein, die behaupten „Studenten“ aus der Ukraine zu sein.  Die Länder, Kommunen und auch die Sicherheitskräfte werden vor unlösbare Aufgaben gestellt und die Unterbringungen und die Integration werden Unsummen verschlingen.  

Karl Lauterbach entwickelte sich aufgrund seiner permanenten TV-Präsenz zum Medienstar und wurde von der vierten Gewalt im Staat, den Mainstream Medien zum Gesundheitsminister der Herzen erkoren und Scholz, der ihn nicht wollte, blieb praktisch nichts anderes übrig als ihn die Regierung zu holen und sich dem Diktat der publikativen Macht zu beugen.

Kaum im Amt entwickelte er sich zu einem Pseudo-Wissenschaftler mit autistischen Zügen, dessen Liste an Fehleinschätzungen und Irrtümern immer länger wurde und es sich mit aller Deutlichkeit offenbarte, dass der Seiteneinsteiger-Nerd mit der Führung des komplexen Gesundheitsressorts überfordert war.

Seine exquisite Meinung, dass Bürger ab 60 Jahren eine zweite Booster Impfung obligatorisch erhalten sollen, veranlasste ihn im Dezember 2021 noch 70 Millionen Dosen Impfstoff zu bestellen und es stehen somit für das erste Quartal 2022 ca. 128 Millionen Booster-Impfungen, viele davon mit bedrohlich nahem Verfallsdatum, zur Verfügung und dies bei 83 Millionen Bundesbürgern.

Bei der fortschreitenden Impfmüdigkeit der Bevölkerung werden diese niemals benötigt, zumal die Impfpflicht für alle nicht kommen und sich vermutlich ein fauler, für-jeden-etwas Kompromiss durchsetzen wird. Lauterbach hat nachweislich die Pandemie-Deutungshoheit verloren und verstrickt sich zunehmend in Spekulationen und Halbwahrheiten, die langsam aber sicher hanebüchen sind. Da passt das unrühmliche Feilschen um die Impfpflicht perfekt hinzu.

Letztes unrühmliches Beispiel ist, dass eine Impfpflicht notwendig ist, weil die Leute zu blöd sind, um dies selbst zu entscheiden, dürfen sich aber bei einer festgestellten Infektion ab Mai freiwillig isolieren und auf Einkommen verzichten. Kaum ausgesprochen, hat der einen Tag darauf bei Lanz im TV verkündet, dass er diese Entscheidung wieder „einkassieren„ werde und das Geschwätz von gestern Geschichte ist. Eine anekdotische Evidenz vom Feinsten, die durch politische Immunität geschützt wird.  

Sein Impfstoff-Fehleinkauf wird uns sehr teuer zu stehen kommen und sein Kollege Lindner, der sich wohl kaum ein zusätzliches Sondervermögen leisten kann, dürfte wenig amused über diese nonkonformistischen Klabautermann Eskapaden sein.

Das Trio-Infernale des zahlenmässig schwächsten Gliedes der Ampel, sprich FDP, hat es um des lieben Frieden und des Machterhalt willen verstanden, mit ihrer neoliberalen Skrupellosigkeit die Koalitionspartner in Geiselhaft zu nehmen und boxten ohne Gnade ihre Vorstellungen durch, was in einigen Fällen einem genötigten Gesinnungsverrat der Mitkoalitionäre gleichkam.  

Man besetzte die gewünschten Schlüssel-Resorts und der Vorturner Lindner legte sich einen staatsmännischen, mehr als arrogant wirkenden Habitus zu, den sein Gerede von gestern partout nicht mehr stört. Er spielt als Finanz-Rastelli den Booster-Hans Dampf in allen Gassen und er feiert das Geldausgeben, obwohl Deutschland schon seit mehr als zwei Jahren weit über seine Verhältnisse lebt.

Wenn er so weiter macht mit seinen Schattenhaushalten und Sondervermögen, wird im bald der gesamte Etat um die Ohren fliegen und die Zwangsschuldenbremse wird zur bitteren Realität.

Seine Co-Minister Buschmann und Wissing sind mit Schlagworten ebenfalls recht grossspurig unterwegs und das von Justizminister Buschmann initiierte Infektionsschutzgesetz, wurde auch nach einer Novellierung nicht besser und von einem überparteilichen Konsens ist keine Spur zu sehen. Die darin verankerte Hotspot-Regel ist im Grunde ein Schwarzer-Peter-Spiel. Die Fragen, wann ist ein Bundesland ein Hotspot und wann können weitere Schutzmaßnahmen verhängt werden, bleiben unbeantwortet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung, versetzt die Länder aber nicht ausreichend in die Lage, selbst zu handeln und der Flickenteppich von unterschiedlichen, regionalen Massnahmen bleibt nach wie vor bestehen.

Verkehrsminister Wissing verhält sich wie ein störrisches Kind, dem man sein Spielzeug wegnehmen will und weigert sich vehement über ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen zu diskutieren. Wenn wir bei der Energieerzeugung keine Denkverbote mehr wollen, dann ist es absolut opportun dies auch bei dem Überlegungen das Tempolimit betreffend einzufordern. Die Aussage der FDP, dass einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung von Symbolthemen ausnutzen wollen, ist schlichtweg eine Idiotie und Zeugnis einer impertinenten Arroganz.

Die Liberalen fühlen sich anscheinend in der Rolle des rebellischen Unruhestifters und Königsmörders wohl und haben mit ihrer Kampagne gegen die Impfpflicht den Koalitionspartnern ebenfalls ein faules Ei ins Nest gelegt und deren Pläne komplett durchkreuzt. Es erhebt sich bald die spannende Frage, wie lange der Rest der Ampel noch bereit ist, diesen eigenbrötlerischen Konfrontationskurs weiter zu tolerieren.

Die im Vorfeld der Bundestagswahl viel gescholtene und belächelte Grünen-Partei, gibt zur Überraschung vieler, in der Bundesregierung eine recht passable Figur ab. Sie hat sich im Prinzip, mit Ausnahme von der ministeriellen Bestellung von Anne Spiegel, die wenigsten Fehler geleistet und sich den widrigen Realitätsverhältnissen recht gut angepasst.

Eine Politikerin als Familienministerin zu berufen, der als Umweltministerin bei der Ahrtal-Flutkatastrophe das genderische Wording und ein Reputationsverlust wichtiger war als die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung, ist allerdings ein parteipolitischer Bockstreich, der auch ein Quotierungsgeschmäckle verbreitet und in diesem Konsens nicht nachvollziehen ist.

Sie ist nun unendlichen Rücktrittsforderungen ausgesetzt, doch wie es den Anschein hat, ignoriert sie diese standhaft und seitens der Grünen Fraktion werden die gemachten Vorwürfe als „sexistisch“ und „chauvinistisch“ abgetan, ohne allerdings erklären zu wollen, was damit gemeint ist. Politisches #MeToo hat im Parlament Einzug gehalten und wird nun auch das soziale Herrschaftsverhältnis und das komplizierte Verhältnis der Geschlechter beeinflussen. Wo soll das alles nur enden?

Annalena Baerbocks feministische Aussenpolitik steht im eigentlich Sinn für Abrüstung und dürfte sich allerdings in Kriegszeiten wie diesen als substanzlos erweisen und schwer zu begründen sein. Nichtsdestotrotz schlägt sie sich bisher recht wacker und hat es vermieden sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen und eine grosse Angriffsfläche zu bieten. Es bleibt zu wünschen, dass ihr Chef ihr nicht noch öfters in den Rücken fällt und den scheinheiligen Rüstungsüberflieger mimt.

Eine überraschend gute Figur macht Robert Habeck, der trotz erzwungener ideologischer Rosskur einen gesunden Pragmatismus an den Tag legt und es mit Fassung trägt, dass Putins Attacken den Grünen das schwache Fundament eingerissen hat, auf dem die Thesen zur Einführung und Umsetzung der erneuerbaren Energien manifestiert sind und schonungslos deren Schwachstellen aufgedeckt hat.  

 „Wer darum kämpft, sich von fossilen Brennstoffen zu befreien, der kämpft für die Freiheit“, ist eine theatralisch anmutende Feststellung, mit der er versucht uns moralisch in die Enge zu treiben, doch im Kern ausdrücken will, dass wir uns von den bestehenden, eklatanten Abhängigkeiten befreien und alternative Möglichkeiten finden müssen. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Den Satz „Die schiere Physik steht den makroökonomischen Modellen im Weg“, den Robert Habeck jüngst bei Lanz im TV von sich gab, hat mich allerdings an die Grenzen des momentanen, mentalen Erfassbaren gebracht und veranlasst, sich mit dieser epochalen Aussage näher zu beschäftigen.

Ich konnte dabei nachvollziehen, dass die Physik naturwissenschaftlichen Gesetzmässigkeiten unterliegt, während die Makroökonomie und ihre Modelle auf Meinungen basieren, die von externen Grundannahmen ausgehen und die empirische Grundlage für das Festlegen von wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind.

Wenn allerdings die Grundannahmen falsch sind, enthalten die Prognosen viele Fehler und sind für den praktischen Gebrauch nicht verwendbar und hinfällig. Für mich heisst da so viel, dass man alles berechnen kann und was am Ende rauskommt, kann ein anderes Ergebnis sein, das sich nicht mit der physikalischen Realität im Einklang befindet. Respekt vor dem, der das während der TV-Diskussion entsprechend kapiert und zuordnen konnte. Alles klar?

Mit seiner gestelzten Rhetorik will er zwar nach wie vor die Aura des philosophischen Intellektuellen aufrechterhalten, doch zeigt er eine eindeutige Bereitschaft die Handschellen der links-grünen Ideologie abzulegen und scheut keine klaren Worte. So kann er ohne weiteres als eine Art Schattenkanzler angesehen werden, der den Konflikten nicht aus dem Weg geht und sich der wenig erbaulichen Realität stellt. So nimmt er auf Dauer dem spätberufenen, meist unsichtbaren Kanzler die Butter vom Brot und bereitet aber gleichzeitig den fundamentalen Klimajüngern der Partei zunehmend starke Kopfschmerzen.

Die personelle Zeitenwende findet nicht statt

Minister wegen mangelnder Eignung nach Hause zu schicken, wäre ein erster vernünftiger Anfang für eine Personalzeitenwende seitens des Kanzlers, doch anstatt aktiv zu werden und Amtsbefähigung vor die Amigo-Parteidisziplin zu stellen, steht er zu dieser unwürdigen Postenverteilerei, die nicht nur die Ministerriege betrifft und eine Vetternwirtschaft ersten Ranges darstellt.

Das Bock-zum-Gärtner-Personalmonopoly muss ein Ende nehmen und das Quoten-Q durch ein Qualitäts- bzw. Qualifikation-Q ersetzt werden, was allerdings bei einem Kanzler ohne Richtlinienkompetenz ein schwieriges und vermutlich utopisches Unterfangen bedeutet, da er Angst vor dem damit verbundenen Dominoeffekt hat, der ihn der Lächerlichkeit preisgeben würde.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, ist eine Lose-Lose-Attitüde, die Menschen bevorzugen, welche auf einen eigenen Scheinvorteil bedacht und nicht bereit sind, die negativen Konsequenzen aus ihrer kleinmütigen Passivität zu tragen und damit mehr Schaden anrichten und nichts zu dessen Vermeidung beitragen. 

Das Wissen von gestern entschuldigt nicht das Tun von heute.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her und dies, da sich im Kopf des Fischs das leicht verderbliche Hirn befindet, verdirbt der Kopf zuerst und dort entwickelt sich der unangenehme Geruch. Macht der Kopf, also die Führung und die obere Hierarchie, in der Wirtschaft oder der Politik schwerwiegende Fehler und schafft dadurch Probleme oder Krisen durch Missmanagement, läuft in der oberen Etage etwas falsch. Der Fisch stinkt vom Kopf und die Führungskompetenz muss hinterfragt werden.

Was nun Deutschland?

Das Abwägen der moralischen Verantwortung und der Rechtfertigung gegenüber dem ukrainischen Volk und der eigenen Bevölkerung ist ein sehr schwieriges Unterfangen und zwingt die Regierung zu einem ethischen Spagat, bei dem es eigentlich nur Verlierer geben kann.

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und der Traum, eine diplomatische Lösung zu finden dürfte, je länger der Krieg andauert, zu einer Fiktion verkommen und unsere Regierung hat augenscheinlich vor einer heimischen Rezession mehr Angst als vor Putins Kriegsverbrechen, was sich auf den ersten Blick schrecklich anhört, aber auch nachvollziehbare Gründe hat.

Weltweit gesehen, hat Deutschland die teuerste Energieversorgung und es ist sicher, dass die präferierte Solar- und Windenergietechnik keinen vollständigen Ersatz für Öl, Kohle, Gas und Atomkraft bieten, um den von einer modernen Industrienation benötigten Strom zuverlässig und vollumfänglich permanent bereitzustellen zu können.

Die deutsche Idee der „Transformation“ und „Energiewende“, welche die vollständige Dekarbonisierung als Ziel hat, ist technisch und wirtschaftlich extrem herausfordernd und wenn man den jetzigem Stand der Technik zugrunde legt, muss die ursprünglich beabsichtigte Verwirklichung als unrealistisch eingestuft werden.

Wir schrauben trotzdem die energiepolitischen Zielsetzungen immer höher, obwohl der Weg der steigenden Energiekosten und der abnehmenden Versorgungssicherheit klar vorgezeichnet ist und zusätzlich die hohe Inflation ein Kostentreiber ersten Ranges ist.

Die durch den Ukraine Krieg ins Wanken geratene sichere Versorgung mit Öl, Gas und Kohle macht es dringend notwendig, dass schnellstens eine rationale Chancen/Risikoabwägung erfolgt, bei der alle ideologischen Scheuklappen abgelegt werden müssen und eine ausgewogen faire Evaluation der bereits gezogenen und der ursprünglich beabsichtigten Massnahmen durchgeführt wird, um das national Leistbare zu definieren.

Unser klimapolitisches Engagement darf nicht durch eine illusorische Vorbildfunktion zur Weltrettung, die durch ihre ausgeprägte Mehrkostenstruktur, zu einer signifikanten Wohlstandseinbusse in Deutschland führen würde, weiter bevorzugt werden.

Das Ifo-Institut hat die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050, in Abhängigkeit der zugrunde gelegten Randbedingungen, zwischen 500 Milliarden und mehr als 3.000 Milliarden Euro geschätzt und letztendlich müssen diese immensen Kosten vom Verbraucher und Steuerzahler getragen werden.

In Deutschland werden jährlich etwa 300.000 (2019: 289.000) Haushalte mit einer Stromsperre belegt (im Jahr 2020 wurde aufgrund der ausgerufenen Corona-Krise auf Stromsperren teilweise verzichtet) und bei Sperrung der Gasversorgung waren es 31.000 Haushalte. Eine Stromsperrandrohung hatten rund 4,2 Millionen Haushalte erhalten. Das sind erschreckende Zahlen und wenn man bedenkt, dass Deutschland erst am Beginn seines Weges zur Treibhausgasneutralität steht, muss auch dem verblendetsten Ideologen klar werden, dass eine erheblicher Handlungsbedarf besteht, um diese Szenarien vermeiden zu können.

Wenn man den Weg der Eingriffe in Form von Vorschriften, Verboten und Subventionen langfristig weiterverfolgt und gleichzeitig keine Anzeichen zeigt, dass man bereit ist, auf unsinnige staatliche Förderungen und Massnahmen zu verzichten, wird sich dies als eine äussert kontraproduktive Attitüde erweisen und zu mehr Widerstand als Zustimmung führen.

Ein „klimagerechter“ Lebenswandel, welcher sich z.B. auf Lebensmittel- und Fleischverzehr, Reise- und Konsumverhalten bezieht, sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und dies wird aber nur der Fall sein, wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur obligatorisch die Bürger zu Kasse bittet.

Wir in Deutschland sind die einzige Nation, welche die Alles-oder-nichts Dekarbonisierung zur Klimarettung betreiben will und nicht dem ökonomischen Prinzip folgt, bei dem es gilt, eine konsequente Vermeidung von CO₂ -Emissionen zu betreiben. Dabei müssen die daraus resultierenden Kostenpositionen gegenübergestellt und abgewogen werden, um das finanzierbare Optimum zu erreichen, zumal der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, die „Energiepolitik zur Sicherheitspolitik“ erkoren hat.

Die einseitigen Abhängigkeiten perspektivisch insbesondere von Russland zu evaluieren und die strukturelle Abhängigkeit zu beenden, ist zweifelsohne ein notwendiges Ziel, welches möglichst massvoll verfolgt werden muss. Deshalb wird die Politik nicht umhinkommen, am eigenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu rütteln, da der Ausstieg aus der Kernenergie sowie aus der Kohleverstromung sich unter diesen Umständen definitiv nicht mehr realisieren lässt.

Auch wenn es mehr als wünschenswert erscheint, der Weg zu einer klimaneutralen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung wird ein sehr steiniger werden und ist über den geplant schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und/oder die Steigerung der Energieeffizienz, egal welche NGOs dies auch versprechen, unmöglich zu erreichen.

Der neueste Bericht des Weltklimarates (IPCC) enthält eine Zukunftsprognose, welche die Verhinderung eines Klimakollaps immer noch möglich macht.  

Wenn die globale Erderwärmung von 1,5°C eine wirksame Begrenzung erfahren soll, müssen spätestens ab 2024 die Treibhausgasemissionen entscheidend reduziert werden. Angesichts des engen Zeit Fensters plädiert der Weltklimarat für einen sofortigen Rundumschlag. Dieser erfordert allerdings Massnahmen, die aufgrund der heutigen, weltpolitischen Gemengelage niemals erfüllt werden können, da einfach die monetären Mittel dazu fehlen und die klimapolitischen Schurkenstaaten keinerlei Anzeichen zeigen, auf fossile Energieträger zu verzichten und diese in einigen Fällen sogar ausbauen werden.

Die Hoffnung auf den letzten Drücker ist deshalb mehr als illusorisch und wer glaubt, dass der neue Klimabericht die Hauptemittenten dazu bewegt, realistische Umweltpolitik zu betreiben, wird spätestens nach dem nächsten Weltklimabericht eines Besseren belehrt und ernüchtert werden.

Ein höchst unerfreuliche Entwicklung, der wir uns stellen und über entsprechende Massnahmen zur Vermeidung von daraus entstehenden Kollateralschäden rechtzeitig nachdenken müssen. Vogel-Strauss Politik ist hier der falsche Ansatz, ebenso wie die Attitüde „Et hätt noch immer jot jejange“, entsprechend Paragraph drei des Kölner Grundgesetzes der Lebensweisen.

Erkenntnis versus Verbohrtheit

Gerade in Zeiten des Wandels ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die soziale und ebenso die innere und äussere Sicherheit auf einem stabilen Fundament steht und um besonders den neuen, kriegsbedingten Herausforderungen gerecht werden.   

Nachfolgend nur beispielhaft einige der wichtigsten Themenkreise, die meiner Meinung nach umgehend einer angepassten Umsetzung durch die Politik bedürfen.

Impfen ist und bleibt sehr wichtig, ist aber nicht alles. Bürgerliche Eigenverantwortung muss im Vordergrund stehen und staatliche, das Grundrecht verletzende, Anordnungen müssen unterbleiben.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss entschieden bekämpft und die angedrohten Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge müssen entsprechend abgefedert werden.    

Treibhausgase reduzieren ist ein Muss, doch totale Dekarbonisierung ist kontraproduktiv und bedroht unsere Wirtschaft und den Wohlstand. Das Tempo für die Installation von erneuerbaren Energien muss der aktuellen Versorgungslage angepasst und klare Prioritäten festgelegt werden, welche die sichere Energieversorgung und deren Finanzierung gewährleisten.  

Verteidigung ist notwendig, doch Aufrüstung nur in Absprache mit unseren Nato-Partnern und nicht, wie vorschnell vom Kanzler praktiziert.

Eine sichere Altersversorgung ist ebenfalls eines der dringlichsten Vorhaben und die Neustrukturierung muss endlich auf den Weg gebracht werden.

Die Kosten für die geplante, soziale Wohnraumbeschaffung erhöhen sich durch die fortschreitende Inflation und Rezession immens. Es muss eine situationsbedingte Korrektur erfolgen und die die tatsächlich finanzierbaren Projekte benannt werden. Die geforderten Massnahmen für private Bauherren und Sanierer müssen ebenfalls angepasst werden, da sonst eine einschneidende Stagnation erfolgt, die für niemand einen Nutzen hat.  

Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten und deren Integration bedürfen einer klaren Definition und eine Einreise ohne Registrierung darf nicht länger erfolgen, da die Quote der illegal Einreisenden in hohem Masse zunimmt und der Einschleusung von Terroristen Tür und Tor geöffnet ist. Die Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Versorgung für die wirklichen Kriegsflüchtlinge ist zwar eine Gemeinschaftsaufgabe, doch muss der Bund dafür sorgen, dass die Kommunen nicht überfordert werden und dadurch soziale Unruhen in den Bundesländern und Städten entstehen. Die momentanen Regelungen führen sonst ins totale Chaos.

Wenn man bedenkt, dass wir noch viele zusätzliche strukturelle Baustellen, wie z.B. in der Landwirtschaft, der Entwicklungshilfe, bei der Digitalisierung, der Bildung und dem Verkehr etc., haben, deren Konsolidierung und Bereinigung ebenfalls Unsummen verschlingen werden, die wir nicht zur Verfügung haben und die nur durch weitere Kredite realisiert werden können, müsste eigentlich ein Strategiewechsel für jeden, egal ob Politiker oder Bürger, höchste Priorität haben.

Es ist klar, dass die sehr lange praktizierte „Investitionstätigkeit nach Kassenlage“ und die einseitige Fokussierung auf möglichst geringe Schulden, aufgrund der besonders kritischen Lage der Neuzeit nicht konsequent weiterverfolgt werden kann.

Was wir aber unbedingt vermeiden müssen ist, die gegenwärtigen Generationen einseitig zu benachteiligen und es muss ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden, welcher nicht die Generationengerechtigkeit verletzt und das heute in den Abgrund führt.

„Richtige“ Signale senden

Die Ökonomie der Angst hat das Be- und Empfinden der Bevölkerung in den letzten beiden Jahren stark verändert. Die apokalyptischen Warnungen der Marken Thunberg und Lauterbach treten in den Hintergrund und werden durch die verbale Dauerbefeuerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des russischen Tyrannen Wladimir Putin abgelöst.

Die globale Aufmerksamkeit hat sich verändert, die Geschäfte mit Waffen und fossilen Ressourcen erleben eine Wiederauferstehung, die Politiker haben eine komplette Kehrwende vorgenommen und sich von vielen ihrer bisherigen Prinzipien verabschiedet. Fossile Energien müssen nun über Nacht billiger werden, anstatt teurer und die Rüstungsindustrie erlebt einen Boom.

Die Anforderungen des Seins überdecken die Wünsche des Wollens und die daraus resultierende geostrategische Zeitenwende hat dazu geführt, dass man rhetorisch immer noch den Ausbau der erneuerbaren Energien fordert, aber gezwungen ist das Tempo dafür zu drosseln, um sich handelspolitisch von Lieferabhängigkeiten zu befreien und um die dafür nötigen Investitionssummen aufbringen zu können.

Die zu tätigenden Entkopplungsprozesse, die nicht nur Russland betreffen, haben Vorrang und führen zu einer aggressiven Handelspolitik, welche die bisherigen Nachhaltigkeitsvereinbarungen konterkarieren.

Der Putinsche Krieg hat dafür gesorgt, dass die Sehnsucht des Volkes nach Wohlstand und Gemütlichkeit, welche nach zwei Jahren restriktiver Pandemiefolgen nur allzu verständlich ist, einen starken Dämpfer erhielt und man hin und her gerissen ist, beim Abwägen zwischen solidarischer Hilfe für die Ukraine und der dem Eigennutz dienenden Daseinssicherung.

Bei all diesen gegenwartsdramatischen Überlegungen wird das moralische Nervenkostüm überstrapaziert und viele Menschen fühlen sich überfordert, was anscheinend auch bei vielen Politikern der Fall ist.    

Fazit der wenig erfreulichen Art

Das Austarieren der moralischen Verantwortung und der Rechtfertigung gegenüber dem ukrainischen Volk und der eigenen Bevölkerung ist zweifellos ein sehr schwieriges Unterfangen und zwingt die Regierung zu einem ethischen Spagat, bei dem es eigentlich nur Verlierer geben kann.

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und der Traum, eine diplomatische Lösung zu finden dürfte, je länger der Krieg andauert, zu einer Fiktion verkommen und unsere Regierung hat augenscheinlich vor einer heimischen Rezession mehr Angst als vor Putins Kriegsverbrechen, was sich auf den ersten Blick schrecklich anhört, aber auch nachvollziehbare Gründe hat.

Es macht für mich keinen Sinn, bei allem Mitgefühl und Sympathie für die Ukraine, die eigene Zukunft ebenfalls auf Spiel zu setzen und eine überproportionale, selbst zerstörende Opferbereitschaft an den Tag zu legen.

Leider wird bei allen Kriegswirren und Grausamkeiten vergessen, dass die Geschichte der Ukraine viele dunkle Punkte aufweist und dort ebenfalls viele Fehler gemacht wurden, die letztendlich zu dieser unseligen Eskalation führten.

Wenn man die Geschichte der Ukraine zurückverfolgt, bekam 1954 die ukrainische Sowjetrepublik von Nikita Chruschtschow die Krim geschenkt. Die darauffolgende nationale Vereinigung führte dazu, dass die dort lebenden jüdischen, deutschen, polnischen und tatarischen Minderheiten weitgehend vertrieben und umgebracht wurden.

Mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 begann für die Ukraine der wirtschaftliche Niedergang und man war in der Folge auf Hilfen von Russland und der EU angewiesen. Auch für Russland waren die Jahre danach mit dem Präsidenten Boris Jelzin ein Desaster und durch korrupte Privatisierungen und der quasi-Kapitulation vor dem Westen, erfolgte ein Niedergang der Wirtschaft. Die NATO hatte leichtes Spiel und konnte nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und ins Baltikum expandieren.

Putin kam im Jahr 2000 an die Macht und sorgte für einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung und mehr Stärke in der Aussen- und Militärpolitik.   

In der Ukraine kamen ab 1991 abwechselnd nationalistische pro-russische und pro-europäische Präsidenten ans Ruder, die alle untereinander zerstritten und ausgesprochen korrupt waren. Zusätzlich plünderten einige Oligarchen, die grossen politischen Einfluss hatten und die sich viele Besitztümer unter den Nagel rissen, das Land und sorgten für einen Gangsterkapitalismus, der neben einer ökonomischen auch zu einer sozialen Krise führte.

Das war der Auslöser für die Maidan-Bewegung, die von Oligarchen sowie vom westlichen Imperialismus gestützt und vielerorts von rechtsextremen Gruppierungen getragen wurde. Diese zerstörerische Politik hatte zur Folge, dass im Osten und Süden der Ukraine die russischsprachige Bevölkerung dominierte und es sprachen in der Ukraine 39 Prozent der Bevölkerung vor allem Russisch, 43 Prozent Ukrainisch und der Rest beides gleich oder andere Sprachen.

So kam es im Jahr 2014 zu der Loslösung der Krim, was von Russland aktiv unterstützt wurde, weil man einen Grossteil der Bevölkerung hinter sich hatte. Das führte in den Ostgebieten der Ukraine zu einem blutigen Separationskrieg, der mit einer Abspaltung des Donbass und der Regionen Donezk und Luhansk endete.    

So betrachtet, begannen die martialischen Streitigkeiten damit, weil sich die „ukrainischen Ukrainer“ und die „russischen Ukrainer“ einen Bürgerkrieg lieferten, auf der die Annexion der Krim durch Russland und die Abspaltung der Ostukraine erfolgte, wobei der Westen zwar Protest anmeldete, aber schwerwiegende Sanktionen unterblieben.

Wenn man das genau reflektiert, handelte es sich nicht um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Ukrainer unterschiedlicher, ethnischer Abstammung mit Einmischung der ehemaligen Schutzmacht Russland, vormals Sowjetunion.

Ein Bruderkampf, der zu einem schrecklichen Krieg führte, da der Aggressor Putin nicht bereit ist, sich von „Landsleuten“ auf der Nase herumtanzen zu lassen, die sich unbedingt dem verhassten Westen anschliessen wollen und für ihn eine grenznahe Bedrohung darstellen könnten.

Im Nachhinein betrachtet, hat sich der gesamte Westen selbst disqualifiziert, weil man diese Denkweise von Putin nicht auf dem Schirm hatte oder total unterschätzte. Wir waren dabei die Vorreiter und haben durch unsere Russlandnähe, mit den Nährboden geschaffen, der es Putin ermöglichte, diesen Krieg anzufangen und uns gleichzeitig mit seinen Ressourcen zu erpressen.

Die Ukraine hat sich als ein weiteres Beispiel erwiesen, dass sich die Multi-Kulti-Bemühungen der Neuzeit auf einem dünnen Eis bewegen und ein konfliktfreies Zusammenleben oft nicht so funktioniert, wie von den links-liberalen Make-Peace-No-War Bewegung und den Bürgerrecht-Idealisten gewünscht.

Konflikte ähnlicher Art gibt es auch in Westeuropa, wie Flamen gegen Wallonen, Korsen gegen Franzosen, Katalanen gegen Restspanien, Schottland gegen England und nicht zuletzt der Auseinandersetzungen in Nordirland, wobei diese glücklicherweise eine weniger blutige Richtung eingeschlagen haben.

Multiethnische Nationen werden immer ein gewisse innere Zerissenheit aufweisen, die in Demokratien eine etwas mildere Form der Konfrontation und Separation präferieren, aber durchaus auch zu Kampfhandlungen geführt haben. In Diktaturen sind sie aber oft Auslöser für Vernichtungskriege, wie es in den islamistischen Staaten und Regionen zur Normalität geworden ist und einen Völkermord vom Feinsten darstellt, der uns aber weniger tangiert und aufregt.   

Das alles soll aber nicht heissen, dass wir uns aus diesem Krieg heraushalten sollen und alles unternehmen müssen, dass Putin in die Schranken gewiesen wird und er leidvoll erkennt, dass seine mörderische Spekulationen nicht aufgegangen sind und der Westen kein Papiertiger ist, den man unterschätzen kann.

Putin kann sich kein zweites Afghanistan leisten und wird wohl oder übel einen Kompromiss schliessen müssen, der ihn nicht unbedingt erfreut, aber unterm Strich sich für ihn trotzdem als lohnend erweisen wird, falls er überleben sollte.

China könnte zum Beschleuniger und Zünglein an der Kriegswaage werden, wenn man erkennen wird, dass ihnen der Drahtseilakt der verlogene Neutralität mehr schadet, als nützt und es für die Beziehungen zu den USA und Europa besser ist, den Eiertanz mit Russland zu beenden und man auf eine Beendigung des Krieges drängt.

Xi Ping hatte sicherlich damit gerechnet, dass Putin mit einem Blitzkrieg gewinnt und muss nun erkennen, dass man evtl. ein Sekundärleitragender wird, weil der Westen seinen Technologietransfer nach China einstellen könnte, was seine Volkswirtschaft erheblich schwächen und ihn die Präsidentschaft kosten würde.

Es ist zu befürchten, dass das kollektive Kriegstrauma noch einige Zeit länger existieren wird und wir uns darauf einstellen müssen, dass Warenknappheiten und hohe Verteuerungsraten mittelfristig unser Leben bestimmen werden. Damit erübrigen sich viele staatliche Regulierungsmassnahmen automatisch, da die Bürger von sich aus gezwungen werden schonend mit Ressourcen umzugehen und das Konsumverhalten entsprechend anpassen zu müssen.

Deutschland spielt von Beginn der Klimaschutz- und Pandemiedebatten an aufgrund seiner beharrlich strengen Maßnahmenpolitik und der Rolle, die es als angsterzeugende und die Bedrohung hochspielende, weltrettende Dauer-Sirene übernommen hat, im Rahmen des globalen Krisenmanagements und für die politische Kommunikation des Corona- und Klimawandel-Narratives einen herausgehobenen Part.

Damit hat es die hinter dem Krisenmanagement stehende Agenda der „großen Transformation“ und ihre erkennbar weitreichenden Absichten in besonderer Weise unterstützt. Der damit apostrophierte epochale Wandel, den man sich distanz- und bedingungslos zu eigen gemacht hat, ist in der ursprünglich geplanten Form nicht mehr durchführbar und obsolet geworden.

Wir müssen erkennen, dass Deutschland nicht mehr das ist, was es einmal war und es das nicht wird, was sich die Weltrettungsideologen auf die Fahnen geschrieben haben. Wohl dem, der geistig auf der Höhe ist, einen Nutzgarten hat, ein Lastenfahrrad besitzt und in der Lage ist, einige seiner gewünschten Ziele durchsetzen zu können.

Es lebe der freiwillige Zwang, der hoffentlich bald seine zerstörerischen Begleiterscheinungen verlieren wird.

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“

Aldous Huxley