Vom grünen Finanzminister Bayaz wurde in Baden-Württemberg eine Steuersünder Meldeplattform geschaffen, die dazu auffordert, Steuersünder anonym und strafbefreit zur Anzeige zu bringen und damit den Bürger unter Generalverdacht stellt. Ob die getätigten Aussagen stimmen, spielt dabei keine Rolle.

Obwohl die interfiskale Promoterin Annalena dem Finanzminister den Rücken stärkt und ihr Co-Mitturner Robert Habeck, es auf der Hand liegen hat, dass man Whistleblower schützen muss, wird sich hoffentlich dieser unselige Aktivismus als Eigentor erweisen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass dieses schändliche Tun nicht Vorbild wird, für weitere schäbige Denunziationsportale, wie zur Anzeige von Verkehrsdelikten, Mieter- und Vermietervergehen, Umweltsünden etc, etc.

Mit der Webseite wird „organisatorisch ausdrücklich dazu aufgefordert, Steuerbetrug anzuzeigen, was nicht nur für mich als digitale Aufforderung zum Ausspionieren, Verrat, Verleumdung und Brandmarkung aus niedrigen Beweggründen darstellt.  Man stellt sich hier auf die gleiche Stufe mit der AfD, die in Hamburg eine Onlineplattform will, auf der Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden können, oder wie in Berlin, wo eine Plattform zur anonymen Meldung von zweckentfremdenden Wohnungen geschaffen wurde. 

Anscheinend wird es zur Normalität, dass Politiker zunehmend Symptome von antisozialen Persönlichkeitsstörungen aufweisen. Sie wollen andere Menschen ausbeuten und manipulieren, um ihre Machtansprüche zu manifestieren und ihre persönliche Genugtuung zu erlangen. Diese Polit-Protagonisten rechtfertigen ihre Handlungen, indem sie ihren Opfern die Schuld zuweisen und zeigen keine Reue für ihr perfides Tun. Der aalglatte Bundesfinanzminister, der sich eigentlich über diese Aktivitäten freuen müsste, übt sich, wie immer, in vornehmer hanseatischer Zurückhaltung und das ist kein Wunder für mich, da er ja verantwortlich für viele betrügerische Steuervergehen in Deutschland ist, von nichts weiss, sich an nichts erinnern kann und seine Hände in Unschuld wäscht.

Den Nachbar zu verpetzen, darf einfach nicht Schule machen und es ist verantwortungslos, die Bürger aktiv aufzufordern, andere Bürger anonym anzuzeigen, falls sie diese im Verdacht haben Steuerbetrug zu begehen oder begangen zu haben.

Der Lauscher an der Wand kennt keine Schand und für missgünstige und sozial neidische Untermenschen ist das eine Aufforderung, um ungehemmt Behauptungen aufstellen zu können und andere Bürger zu diskreditieren, egal ob wahr oder unwahr.

Laut Strafgesetzbuch (StGB) § 242 ist Diebstahl eine Straftat, wenn eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen wird, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Ein Steuerdelikt oder auch umgangssprachlich als Steuerhinterziehung bekannt, stellt einen Verstoss gegen Steuergesetze dar, was ebenfalls als Straftat gilt, aber in vielen Fällen keine kriminelle Energie voraussetzt.  

Wenn bei einem begründeten Verdacht seitens der Finanzbehörden Daten-CDSs angekauft werden ist das ein ganz anderer Fall. Eigentlich unterstützt man dabei eine Straftat, da Bankmitarbeiter sich Kundendaten illegal angeeignet haben und diese sehr lukrativ verhökern. Das ist für mich im Prinzip Hehlerei, da man einen Datendiebstahl sanktioniert und sogar Geld dafür bezahlt. Der Bundesfinanzminister und sein Kompagnon NoWaBo haben sich hierbei besonders hervorgetan, was niemand so richtig verwundert. 

Der Kauf der Steuer-CDs durch den Staat hat einen bitteren Beigeschmack. Rechtsstaatliche Prinzipien und Garantien würden durch einen solchen Kauf umgangen, da der Staat mit Straftätern quasi zusammenarbeitet, um andere Straftäter zu überführen. Durch den Staat wird der Handel mit gestohlenen Daten angeheizt und quasi rechtmässig gemacht.

Es soll ja auch Leute geben, die „vergessen“ haben Steuer zu bezahlen oder nicht „wussten“, dass man das tun muss. Wie unzählige Beispiele zeigen, ein besonders beliebtes Argument bei Politikern.

Ich liebe den Verrat, aber den Verräter lobe ich nicht, stellt für Politiker eine typische Unterscheidung zwischen dem dar, was politisch nützlich und dem, was moralisch zu billigen ist. Diese neue Normalität der Doppelmoral führt unweigerlich dazu, dass die Politik an Glaubwürdigkeit verliert und Heuchelei zu einem bestimmenden Element des Handelns wird.

Die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Steuerhinterziehung sei nach Meinung des Bundes deutscher Steuerzahler eine Vereinfachung des Steuerrechts. Demnach sollte das neue Steuersystem gerechter sein und eine niedrigere Belastung der Bürger bewirken, sodass deren Steuermoral stiege. Je komplizierter und unübersichtlicher ein Steuersystem ist, desto größer die Bereitschaft zum Betrug, und zwar quer durch alle politischen Ansichten, auch bei Steuerzahlern, die eigentlich den Staat gerne unterstützen.

Trotzdem ist eine grundlegende Steuerreform in weiter Ferne, welches unser Steuersystem einfach macht. Wegen Unfähigkeit setzt nun die Politik lieber auf Verrat durch anonyme Whistleblower und will den Bürger als Spitzel missbrauchen. Bravo, das ist Moral vom Allerfeinsten.

Ich halte Steuer- und ebenfalls Versicherungsbetrug für sehr verwerflich, weigere mich aber im Geschäfts- und Bekanntenkreis Personen zu melden, die meines Wissens dagegen verstossen haben. Bei der Schwarzarbeit verhält es sich ebenso.

Wenn solche Hinweisgeberportale, die Bürger aktiv zum Denunzieren anstiften, Schule machen soll, dann kann man das ja beliebig auf Abfall- und Energieüberwachung ausdehnen und die DDR wieder einführen.

Nur dass die dann Deutsche Denunzier Republik heissen sollte, damit sich die links-ideologischen Befürworter heimischer fühlen würden.

Das Projekt Finanzamt der Zukunft zur digitalen Verwaltungsentwicklung zu gestalten, ist ja gut, doch das Hinweisgeberportal als weiterführende Massnahme anzumelden, ist für mich Anstiftung zur Bespitzelung und Denunzierung.

Es ist klar, dass Deutschland die EU- Whistleblower-Richtlinie nun zügig umsetzen muss und ein Hinweisgeberschutzgesetz vor der Verabschiedung steht. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern (Nationalstaaten können die Schwelle jedoch auf bis zu 250 Mitarbeiter anheben) sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern werden dazu verpflichtet, Kanäle einzurichten, über die Verstöße gegen nationales und EU-Recht gemeldet werden können.   

Grundlegendes Ziel der Richtlinie ist es, die Aufdeckung und Unterbindung von Verstössen zu forcieren, gleichzeitig jedoch auch den Hinweisgeber („Whistleblower“) besser zu schützen, sodass für diese keine negativen zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen oder internen Konsequenzen als Folge der Meldung zu befürchten sind.

In diesem Zusammenhang wird auch eine Regelung über eine Beweislastumkehr bei Kündigungen eingeführt. Arbeitgeber müssen demnach künftig nachweisen, dass Kündigungen nicht im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Missständen stehen.     

Wie dem auch sei, wenn man es als moralisch gerechtfertigt ansieht, dass der Finanzminister Bürger aufruft andere Bürger anzuschwärzen, dann bin ich wirklich froh, dass ich andere Moralbegriffe präferiere und ich will nichts mit Datendieben und Verrat zu tun haben, wo solche Portale dazu aufzurufen und dies aktiv fördern.