Machterhalt durch Umverteilung – Der Rot-Rot-Grüne Traum

Machterhalt durch Umverteilung – Der Rot-Rot-Grüne Traum

Wenn man den Politikern und den Medien Glauben schenken darf, leben wir (noch) in einer wohlhabenden, konsumorientierten Republik.

Unsere Wohlstands- auch gerne Überflussgesellschaft genannt, wird laut Bundeszentrale für politische Bildung, in einem grandiosen Schachtelsatz, wie folgt deklariert:

„In den 1960er-Jahren entstandene Bezeichnung für eine Gesellschaft, die dem überwiegenden Teil der Bevölkerung die Befriedigung materieller Bedürfnisse weit über dem Existenzminimum sowie umfassende Möglichkeiten des Konsums ermöglicht und in der viele auch am »Prestigekonsum« sowie an Luxusgütern teilhaben, während wirtschaftliche und soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Armut lediglich als Randgruppenphänomene in Erscheinung treten“.

So viel zur grauen Theorie. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren der materielle Wohlstand in einzelnen Bevölkerungsgruppen bei uns spürbar bis stark gesunken ist und das Fundament unserer komfortablen Wirtschaftslage sich unaufhaltsam im Bröckeln befindet.

Ein gerüttelt Mass haben sicherlich daran die Auswirkungen der Pandemie, die exzessive Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen sowie die mangelnde Leistungs- und Risikobereitschaft bei grossen Teilen der Bevölkerung. Bei uns hat sich im Laufe der Jahre ein wohlfahrtsähnliches Vollkaskodenken breit gemacht, das wir uns beim besten Willen nicht mehr leisten können.

Es ist ein Fakt, dass Gesellschaften ab einem gewissen Grad der Sättigung dazu neigen fauler und selbstgefälliger zu werden und Verhaltensmuster auftreten, bei denen Solidarität und wechselseitige Rücksichtnahme keinen besonderen Stellenwert mehr besitzen. Die Corona Pandemie hat dies eindeutig gezeigt, wo viele Bürger durch ihre Impfverweigerung, uneinsichtig die Gefährdung anderer billigend in Kauf nehmen.

Wir sind gut beraten, uns wieder auf Leistung unter Sozialverträglichkeitsgesichtspunkten zu besinnen, nicht immer mehr und mehr zu wollen und lieber die Erhaltung des Gemeinwohls und die persönliche Existenzsicherung in den Vordergrund zu stellen.

Es müssen schnellstens unsere Tragfähigkeitsgrenzen ausgelotet und ökologisch nachhaltigere Wirtschafts- und Lebensformen in den Vordergrund gestellt werden. Dies bedeutet, dass der materiell präferierte Lebensstil durch eine stärker immateriell geprägte und weniger ressourcenaufwendige Wohlstandskultur abgelöst wird, der Staat dafür die Rahmenbedingungen schafft und für die notwendige Sicherheit sorgt.

Es ist absolut unstrittig, dass wir möglichst zügig und zielorientiert Schritte zur Ressourcenschonung, Emissionsminderung, Energie- und Verkehrswende etc. in Angriff nehmen müssen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, alles auf einmal zu wollen und Mass und Ziel aus den Augen verlieren. Abgesehen von der politischen Durchsetzbarkeit, müssen die gewählten Methoden in einer ausgewogenen Form erfolgen, welche eine kurz- und mittelfristige Realisierung und Verbesserung bewirken und gleichzeitig auch finanzierbar sind. Es gilt aber gleichzeitig zu beachten, dass die ebenfalls sehr wichtigen Problem Felder, wie innere Sicherheit, Einwanderung, Wohnungsbau, Bildung etc. etc. nicht vernachlässigt oder gar ignoriert werden.

Besonders fraglich dürfte in diesem Kontext sein, ob sich die Gesellschaft, Medien und Politik als ausreichend lernfähig erweisen und veraltete Glaubenshaltungen abgestreift werden können.

Nicht nur für mich dürfte es momentan völlig unklar sein, ob sich die dafür notwendigen institutionellen, infrastruktur- und innovationspolitischen sowie beschäftigungs- und steuerpolitischen Massnahmen überhaupt in der gebotenen Form umsetzen lassen können.

Es ist recht zweifelhaft, dass all die daraus resultierenden Investitionskosten, welche allein die angestrebte grosse Transformation verursachen wird, aus dem Steueraufkommen finanziert werden können, ohne dabei weiter die ohnehin schon immensen Staatsverbindlichkeiten in die Höhe zu treiben.

Im ersten Quartal 2021 belief sich unsere Staatsverschuldung mit rund 2,37 Billionen Euro auf absolutem Rekord Niveau und die Prognosen für eine kommende, massive Neuverschuldung sind erschreckend. Allerdings sind seriöse Schätzungen über die zukünftige Höhe der Schuldenlast zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich, da auch mögliche, weitere pandemischen Infektionswellen und deren Folgen nicht kalkulierbar sind.

Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass Zahlungsverpflichtungen, die nicht aus Krediten und Anleihen herrühren, sondern die Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte betreffen, wo zusätzlich noch die Beihilfen zur Krankenversicherung dazugehören, nicht berücksichtigt sind. Zusammen mit den Pensionslasten auf kommunaler Ebene haben Bund und Länder explizite und implizite Schulden in Höhe von über 4 Billionen Euro.

Leider belaufen sich die Deckungsquoten und der Ausfinanzierungsgrad der Rücklagen Fonds auf einen relativ kleinen Teil der tatsächlich anfallenden Ausgaben, sodass die steigenden Pensionskosten aus den laufenden Haushalten finanziert werden müssen.

Wenn ich zusätzlich sehe, dass der Schuldenstand bei der Sozialversicherung ca. 54 Millionen Euro betrug und die Pro-Kopf Verschuldung Ende März bei rund 26.000 Euro liegt und eine Ende der Erhöhung nicht abzusehen ist, treibt mir das schon ordentlich Schweiss auf die Stirn.

Schwache Politik führt zu schlechteren Zeiten und in dieser Phase befinden wir uns zurzeit. Vermutlich wird sich dies auch nicht in der nächsten Legislaturperiode ändern, da neue, wesentlich linkslastigere Ideologien in den Vordergrund treten werden.

Sozialistischer Machterhalt basiert auf nicht zu Ende gedachter Umverteilungspolitik. Man strebt damit eine soziale Spaltung zwischen Vermögenden und Erben einerseits und besitzlosen Arbeitnehmern und Kleinselbstständigen andererseits an, aus dem sich ein Klassenkampf „Arm gegen Reich“ entwickeln wird. Dabei sieht sich der linksgestrickte Politiker bei den Verteilungsdebatten oft als populistischer Mandant des „kleinen Mannes“ an, der auch etwas vom Kuchen der Reichen abbekommen soll.

Es wird ein partizipativer Sozialismus angestrebt, der im Kern auf stark progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern beruht, die zu einer faktischen Obergrenze von Einkommen und Vermögen führen und damit eine Form des „Eigentums auf Zeit“ geschaffen werden soll.

Gleichmacherei, Deindustrialisierung und Planwirtschaft sind wesentliche Bausteine und die linke Politik lässt zusätzlich verlauten, dass Enteignung eine grundsätzlich verbriefte Option ist und nicht nur im Wohn-, sondern auch im Finanz- und Energiebereich Anwendung finden soll.

Die These, dass der Staat immer der schlechteste Unternehmer ist, wird nicht geteilt und eine Bundesregierung muss bestimmte Großbanken und -unternehmen – natürlich gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführen können. Prost Mahlzeit.

Diese gefährlichen Vorhaben würden eine Konfrontation mit Artikel 14 des Grundgesetzes bedeuten und diesen aushöhlen. Allerdings werden darin sehr viele schwammige Formulierungen verwendet, die zu unterschiedlichste Interpretationen und Auslegungen Anlass geben.

Völker höret die Signale. Hier wird Umverteilung als eine Art Feigenblatt für staatlich organisierte Misswirtschaft und menschenverachtende Verantwortungslosigkeit propagiert, um marxistisch angehauchte Ideologien verwirklichen zu können.

Um die Ziele erreichen zu können, wird man weiterhin versuchen die Bevölkerung und insbesondere die Jugend in einem Klima der permanenten Bedrohung und Angst gefangen zu halten. Dies geschieht in der Hoffnung, dass die beabsichtigten Umstrukturierungen ohne nennenswerten Widerstand durchgeführt werden können.

Einen Staat zu schaffen in dem alle gleich arm sind, kann nur mittels einer Diktatur realisiert werden und würde den Tod der freien Marktwirtschaft bedeuten. Die persönliche Freiheit bleibt auf der Strecke und wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft der gesichtslosen Ja-Sager. Alles schon dagewesen und grandios gescheitert.

Sollte dies tatsächlich zur gelebten Realität werden, sehen wir schwersten Zeiten entgegen. Von der Wirklichkeit abgekoppelte Behörden, werden wegen mangelnder Kompetenz eine kleinliche Bürokratie bevorzugen. Innovationen der Industrie werden behindert und so abgewürgt, dass die wirtschaftliche Infrastruktur nachhaltig geschädigt wird und man auf Neuerungen verzichten muss.

Wie eine Erhebung der UN zeigt, ist Deutschland was Innovationen im Bereich geistiges Eigentum anbelangt, weiter im Ländervergleich zurückgefallen und nimmt lediglich Platz 57 ein.

Notwendige Technologien werden selektiert und wenn opportun auch kriminalisiert, wobei die Mainstream Medien und deren Berater nichts unversucht lassen werden, um die Bevölkerung entsprechend zu indoktrinieren. Auf diese Art von mentaler Angst- und Kriegstreiberei kann man gerne verzichten.

Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von einer überschaubaren Gruppe von Polit-Ideologen und NGO‘s, die mit medialer Unterstützung die Mehrheit dominiert.

Besonders makaber ist, dass wir trotzdem die Welt im Alleingang retten wollen und das noch in anmassender Vorbildfunktion, was gelinde gesprochen jetzt schon ein sinnloses und niemals zu realisierendes Unterfangen ist. Man ist der Meinung, dass dies zielführend und motivierend für andere sei, und erreicht mit dieser Art von Kontraproduktivität lediglich das Gegenteil.

Wir müssen einfach erkennen, dass sich unsere Führungsrolle lediglich in den Bereichen Steuern, Umverteilung und höchste Strompreise bewegt, und einige Parteien wollen diese Spitzenposition noch weiter ausbauen.

Emanuel Geibel schrieb bereits im Jahr 1861 den folgeschweren Satz „Und es mag am deutschen Wesen, einmal noch die Welt genesen“. Alle, die diesen Satz beherzigten sorgten dafür, dass Deutschland viel Unheil anrichtete und grösste Schäden verursachte.

Nun versuchen realitätsfremde, deutsche Politiker wiederum Europa und dem Rest der Welt zu erzählen, wie man richtig lebt und wirtschaftet und merken nicht, dass unsere Arroganz den anderen Nationen ganz schön auf die Nerven geht und uns niemand mehr richtig ernst nimmt.

Wir werden als Gross-Geldgeber geduldet und gern gesehen, doch als beckmesserischer Schulmeister haben wir schon lange ausgedient und keinen Rückhalt mehr.

Unsere Politik bewegt sich in zu engen, eindimensionalen Denkräumen. Im Prinzip können wir in Deutschland machen was wir wollen, da selbst unsere maximalen CO2 Einsparungseffekte in der globalen Gesamtbilanz praktisch nichts verändern werden. Fakt ist, das Klima retten wir entweder global oder gar nicht.

Wenn man allerdings sieht, dass China allein im Jahr 2019 fast genauso viel Kohle-Kapazität neu aufgebaut hat, wie wir bis 2038 vom Netz nehmen wollen, dann kann man schon sehr nachdenklich werden, ob unsere angestrebte Dekarbonisierung auf Teufel komm raus, Sinn macht und uns nicht nur Nachteile anstatt Vorteile bringen wird. Tempo bolzen ohne realitätsnahem Augenmass wird uns nicht weiterbringen.

Selbst bei einigen Experten der Grünen werden die neu novellierten Klimaziele kritisiert und man ist der Meinung, dass 18 Jahre eine extrem kurze Zeit sind, um bei uns klimaneutral zu werden. Es wird bezweifelt, dass das Ziel 2040 erreicht werden kann, wie es das neue Klimaschutzgesetz vorsieht.

Nun üben wir uns am Ruinen schaffen ohne Waffen und ich befürchte, dass wir damit Erfolg haben könnten. So wird es sicherlich nichts werden mit dem visionären Weltrettungs-Alleingang, da man mit zunehmend leererem Beutel keine grosse Sprünge mehr machen kann, ohne dabei einen multiplen Offenbarungseid zu riskieren.

Mir persönlich reicht es vollkommen, permanent das Damoklesschwert der Inflation und Geldentwertung über dem Kopf schweben zu haben und kann auf einen vorzeitigen Wirtschaftssuizid gerne verzichten.

Es bleibt spannend und wir sehen turbulenten Zeiten entgegen. Was mich betrifft, habe ich wahrlich keine Lust mich und meine Familie auf einen drohenden Bürgerkrieg vorzubereiten, weil wir uns der kollektiven Armut nicht entziehen können und ein Klassenkampf vor der Tür steht.

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