Der infantile Klimaschutz defloriert sich selbst

Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehören Protestbewegungen, in denen sich Einwände gegen die Regierungspolitik als Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus verbalisieren können.

Solange es sich es sich um friedlich gesinnte Demonstrationsgemeinschaften handelt, können diese durchaus eine Bereicherung für die Demokratie sein. Sie stellen keine substanzielle Gefährdung für sie dar, auch wenn ihre Proteste nicht immer den mehrheitlichen Volkswillen widerspiegeln sollten.

Fridays-for-Future (F-f-F) ist eine engagierte globale Schüler- und Studierendenbewegung, die sich für den allgemeinen Klimaschutz einsetzt und keiner bestimmten politischen Strömung zuzuordnen war. Ausgelöst hat sie Greta Thunberg, die am 20. August 2018 zum ersten Mal mit einem Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ (Schulstreik fürs Klima) vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm Stellung bezog. Seitdem ist F-f-F zu einer globalen Bewegung herangewachsen, die sich für sofortige Massnahmen zur Abwendung der Klimakrise einsetzt.

Allerdings befindet sich diese Gruppierung momentan in einer Identifikationskrise und ihre teils übertriebene und zunehmend aggressiver werdende Weltuntergangsrhetorik führt dazu, dass die eigentlich friedliche Vereinigung zunehmend ihre Unschuld verliert und Raum bietet für, dem Linksextremismus zugewandten, radikal-aktivistischen Organisationen.

Sogenannte Umweltschutzbewegungen wie „Ende Gelände“, „Campact“ oder „Extinction Rebellion“, die sich zum aktiven, zivilen Ungehorsam bekennen und mit organisierten Massenblockaden, Sitzstreiks und Besetzungen etc. die Regierung zwingen wollen, Massnahmen gegen das mögliche Aussterben der Menschheit als Folge der Klimakrise zu erzwingen, nehmen zunehmend Einfluss.

Ihr ausgeprägter Fanatismus verbunden mit gewalttätigen Eingriffen in das öffentliche Leben, welche der eigenen Akzeptanzsteigerung und einem politischen Bedeutungsgewinn dienen sollen, bewirken einen enormem Ansehensschaden für den demokratischen und legitimen Protest. Durch Radikalität der Aktivitäten und Auffassungen, wird ein negatives Bild der Klima-Bewegung in der Öffentlichkeit vermittelt, welches zunehmend für Unmut in der Bevölkerung sorgt und wichtige Verbündete vergrault.

So ist es kein Wunder, dass den Sprachrohren der F-f-F-Organisation, allen voran die sich immer militanter äussernde Luisa Neubauer, ein mangelndes Problembewusstsein für Extremismus-Potenziale konstatiert wird, weil sie mitunter die Forderung nach entschiedenerer Klimapolitik über andere politische Werte stellt und auch mit abstrusen Verschwörungstheorien aufwartet.

So geschehen nach der Rede des Kanzlers auf dem Deutschen Katholikentag, wo sie diesen als „Nazi-Verharmloser“ betitelte, weil er Zwischenrufe einiger Klimaaktivisten bei einer Podiumsdiskussion als „schwarz gekleidete Inszenierung (…) von immer den gleichen Leuten“ beanstandet hat.

Diese Bemerkung entspringt seiner üblich schwachen Rhetorik und kann durchaus zu Kritik Anlass geben, doch ihm zu unterstellen, dass er die Klimaschützer sinngemäß mit Hitlers schwarz gekleideten SS- oder SA-Schergen vergleicht, ist mehr als starker Tobak. Diese Neubauer‘sche Reaktion zeigt, dass man sich in der Wortwahl der Polemik des Linksextremismus bedient und anscheinend Bereitschaft besteht, die friedliche Mitte der F-f-F-Bewegung zu verlassen und radikalere Protestformen zu bevorzugen.

Klima-Bewegung der friedlichen Sabotage

Es ist unübersehbar, dass es in der Klima-Bewegung rumort, da man erkennen muss, nicht zuletzt bedingt durch die Ereignisse während der Pandemie und des Ukraine-Krieges, dass die von den Regierungen geplanten Gegenmassnahmen zur Vermeidung der apostrophierten Klima-Katastrophe, nicht ausreichend sind und man stellt sich die Frage, wie man den politischen Druck erhöhen kann.

Man sieht, dass die blosse Fortsetzung der friedlich harmlosen Massendemonstrationen lediglich symbolische Akte des Ungehorsams darstellen und nur eine sehr begrenzte Durchschlagskraft besitzen.

Der ambivalente Spagat zwischen der operativen Eignung und ethnischen Legitimität des Gehorsamsverweigerung, stellt viele der Sympathisanten vor Gewissensentscheidungen, was die Auswahl der einzusetzenden Mittel des Protestes und Widerstands anbelangt.

Bei der Beurteilung der taktischen Gesichtspunkte geht es um Fragen der Effektivität, Erforderlichkeit und Angemessenheit und die pauschale Behauptung, dass „strukturelle Gewalt“ Formen der Sabotage rechtfertige, sollte normalerweise als nicht zielführend angesehen werden.

Das Konzept der angemessenen, traditionsreichen Auflehnung sollte unter anderem das Bekenntnis zur öffentlichen Aktion, den Willen zur Deeskalation und den Versuch, die Öffentlichkeit argumentativ von Grund, Sinn und Notwendigkeit der Widerstandshandlung zu überzeugen, beinhalten.

Der Ungehorsam kann durchaus konflikt- und risikofreudig sein, darf aber mit „friedlicher“, geschweige denn „unfriedlicher“ Sabotage nichts gemein haben, da diese nur in autoritären und totalitären Systemen notwendig und legitim ist.

Wer versucht, wie Lisa Neubauer und ihre Gesinnungsgenossen, diese Grenzen aufzuweichen oder mit Hilfe von extremistischen Aktivisten sogar zu ignorieren, bewegt sich auf dünnem demokratischem Eis und wird auf Dauer nicht einmal mehr die Minderheit der Bevölkerung für sich gewinnen können.

Es muss den Protestierern klar gemacht werden, dass sich aus dem Klimaschutz-Thema keine besonders extremistischen noch spezifisch weltanschauliche Einstellungen ableiten lassen können.

Da mit Ausnahme der AfD, von allen deutschen Parteien mehr Klimaschutz gefordert wird und die Differenzen lediglich hinsichtlich der konkreten politischen Entscheidungen zur Zielfindung divergieren und auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass mehr Klimaschutz die praktische Politik prägen muss, besteht von der Sache her kein zwingender Grund, dass durch extremistische Handlungen ein Missbrauch des friedlichen Protestes betrieben wird.

Klima-Aktivismus der unterschiedlichen Art

Zahlreiche aktivistische Aktionen, die das Ziel verfolgen, maximale Aufmerksamkeit für die Themen Klimawandel, Klimaschutz und das Versagen der Politik zu erlangen, verlassen mit illegalen Mitteln bewusst das Erlaubte und stellen sich gegen die staatliche Rechtsordnung.

Auf die Frage was ziviler Ungehorsam per Definition ist, gibt es eine Vielzahl an Antworten und Umschreibungen und die wohl berühmteste stammt von dem amerikanischen Philosophen John Ralws, der sich intensiv mit Theorien und Fragen der Gerechtigkeit auseinandergesetzt hat.

Für ihn ist ziviler Ungehorsam eine „öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzeswidrige Handlung“, die „gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll“.  Als moralische Rechtfertigung, muss der Protest sich gegen schwerwiegendes Unrecht richten, die Möglichkeiten legaler Einflussnahme müssen erschöpft und das Funktionieren der Verfassungsordnung darf nicht gefährdet sein.

Juristisch betrachtet bedeutet dies, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt und eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung trotz der Deklarierung von erwehrten Zielen drohen kann.

Bei eingehender Betrachtung dieses Spannungsfeldes, wird ein Wertungswiderspruch zwischen Legalität und Legitimität offensichtlich, was nach positiven Recht womöglich strafbar und nach moralischer Vorstellung als gerechtfertigt angesehen werden kann.

Wer ein klare Antwort auf die Frage, ob radikaler Klima-Aktivismus auch strafrechtlich gerechtfertigt sein kann, haben will, muss enttäuscht werden, da zuerst eindeutig ersichtlich sein muss, dass ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.

Dabei könnte es sich beispielhaft um Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch handeln. Deren Erfüllung sagt aber per se noch nichts über den strafrechtlichen Unrechtsgehalt einer Handlung aus, vielmehr müssen zusätzlich die Rechtswidrigkeit und Schuld erfüllt sein.

Wenn ein Rechtfertigungsgrund greifen sollte, ist ein Straftatbestand nicht gegeben und die durchgeführte Aktion wäre auf den Klima-Aktivismus zugeordnet nicht illegal. 

Wer sich mit den relevanten Paragrafen des Strafgesetzbuches auseinandersetzt, wird als Nicht-Jurist schon nach wenigen Minuten frustriert die Segel streichen, da es für den Laien unmöglich ist festzulegen, was als legale klimaschädliche Massnahme einerseits und unzureichender Klimaschutzpolitik anderseits angesehen werden kann und den Ungehorsam als angemessenes Notstandsmittel zulassen würde.

Fragen wie, was ist das geschützte Rechtsgut, kann eine Gefahr auf dieses bejaht werden und ist diese auch gegenwärtig, beziehen sich auf die lebenswerte Umwelt, die Gefahren, die mit der fortschreitenden Erderwärmung verbunden sind.  Bezüglich Gegenwärtigkeit der Gefahr, kommt es nicht darauf an, wann genau die globale Erderwärmung die kritischen Temperaturwerte erreichen wird, sondern bis wann die Gefahr eines solchen Temperaturanstiegs noch hinreichend erfolgreich abgewendet werden kann.

Somit herrschen noch sehr viele ungelöste Fragen, welche die Strafrechtswissenschaft und die Gerichte noch neu ausloten müssen, was die diversen Rechtfertigungen anbelangt und es ist in Deutschland nicht ersichtlich, dass die deutschen Strafgerichte sich bereits ernsthaft mit einer möglichen Rechtfertigung von radikalem Klima-Aktivismus auseinandergesetzt haben.

Doch erhebt sich nicht nur für die Gerichte, sondern auch für die Zivilgesellschaft die Frage, wie man mit den Aktivisten umgehen soll, die sich mit ihren radikalen Aktionen zwischen Ordnungswidrigkeit und Strafrecht bewegen, wobei man aber deren Meinung, dass „Klimaschutz kein Verbrechen sein darf“, nicht als obligatorisch gerechtfertigt ansehen darf und diese Gesinnungshaltung als gesetzestreuer Mitbürger ablehnen muss.

Radikalisierte Minderheiten  

Umwelt-Aktivisten greifen immer öfters zu radikalen Gewaltakten, die unsere Infrastruktur stören soll, damit sie ihren Klima-Protesten Nachdruck verleihen und die Politik zum Handeln zwingen können.

Tadzio Müller von der Bewegung „Ende Gelände“ spekulierte im Herbst bereits darüber, ob sich eine „grüne RAF“ formieren könnte, wenn die weltweiten Klimaproteste nicht bald zu effektiven politischen Maßnahmen führen.

Die Klimaprotestbewegung habe durchaus das Potenzial, radikalisierte Minderheiten, die mit der Klimapolitik der Ampelregierung unzufrieden sind, zu mobilisieren und dementsprechend zu militanten Aktionen bereitzuhalten.

Die selbsternannte Veränderer der Gesellschaft, die sich als Avantgarde verstehen und die Zeit des Handelns als sehr drängend empfinden, sind auch bereit, entsprechende „Kollateralschäden“ in Kauf zu nehmen.

Bei der Beurteilung der extremistischen Protestbewegungen scheiden sich die Geister in recht elementarer Art. Kritiker sehen in den Blockade-Aktionen einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Im Netz kursieren sogar Warnhinweise, sich dieser Bewegung nicht anzuschliessen.

Andere wiederum feiern die selbsternannten Rebellen als Nachfolger von historisch bedeutsamen Figuren wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King, oder ziehen Parallelen zu Philosophen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas. Diese Vergleiche sind mit Sicherheit nicht im Geringsten angemessen, da die Akteure über keinerlei demokratischer Legitimität verfügen und sich deswegen auf einem schmalen Grat bewegen.

Wenn sie in ihrem Aktionen zu radikal vorgehen oder die Bevölkerung zu stark nerven, wie sie es in letzter Zeit mit zahlreichen Strassen- und Brückenblockierungen während Hauptverkehrszeiten gemacht haben, dann kann es durchaus geschehen, dass sie die breite Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren und die Unterstützung verloren geht.

Es gibt aber auch Stimmen in der philosophischen und sozialwissenschaftlichen Kulturszene, die Gründe dafür aufführen, dass die Aktionen nicht demokratiefeindlich sind, sondern im Gegenteil zur Förderung der Demokratie beitragen. Sie führen Beispiele aus der Vergangenheit an, wo viele der demokratischen Errungenschaften, die wir heute für selbstverständlich ansehen, durch zivilen Ungehorsam, der auch teilweise mit Gewalttaten verbunden war, erreicht wurden.

Sie sehen den Klima-Protest als notwendiges Korrektiv an, da viele, die unter dem Klimawandel leiden werden, in Institutionen kaum repräsentiert sind, da sie noch nicht wählen dürften.

Der Rechtsbruch, etwa durch Sitzblockaden, könne mitunter legitim sein: Nämlich dann, wenn er explizit darauf abziele, die Demokratie zu stärken. Viele der Aktivisten von „Extinction Rebellion“ begreifen ihren Protest als einen „Beitrag zur demokratischen Debatte“. Es versteht sich von selbst, dass man darüber sehr geteilter Meinung sein kann.

Wenn man die Regierung damit zwingen will, einen „Klima-Notstand“ auszurufen, um den CO₂-Ausstoss bis 2025 auf null zu senken, kommt das einer Selbstermächtigung gleich, die letztlich das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr bringt.

Wir leben sicherlich nicht in einem Staat, wo man das Recht brechen muss, um Recht schaffen zu können und sich deshalb nach eigenem Gutdünken über die Rechtsprechung hinwegsetzen und sich gleichzeitig auf eine legitime Widerstandspflicht berufen kann.

Die Parole, wie müssen die kleine Ordnung stören, um die grosse zu erhalten, darf nicht dazu verleiten, dass man diese, aus dem linken Lager kommende, pseudo-avantgardistische Selbstautorisierung, die vermeintlich einem guten übergeordneten Umweltschutz-Zweck dient als akzeptabel anzusehen und wie einen Kavaliersdelikt zu behandeln.

So würde man jeder identitären Vereinigung, die nach einem eigen verordneten höheren Ziel strebt, die Ermächtigung für Störaktionen erteilen und unsere Strassen zu einem Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden lassen, die unsere Ordnungskräfte über Gebühr beanspruchen und massive Abwehrreaktionen erforderlich machen würden.   

Protestbewegungen müssen provokant sein, dürfen aber dabei nicht die Demokratie und Rechtstaatlichkeit über Bord werfen und anarchistische Verhaltensmuster aufweisen.

Es trifft sicherlich zu, dass der Gewaltbegriff, wenn man Blockaden betrachtet, als vage betrachten und daraus eine politische Instrumentalisierung ableiten kann. Das ändert sich allerdings für die Menschen, die deswegen im Langzeitstau stehen, nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, Züge oder Flugzeuge verpassen und nicht ihre beruflichen Aufgaben erfüllen können, was für Notdienste und Krankentransporte von besonderer Relevanz ist.

Wer dies nicht als eine Form der psychischen Gewaltanwendung und Nötigung ansieht und diese nur auf physische Attacken der körperlichen Heftigkeit reduziert, ist in meinen Augen weltfremd unterwegs und glücklicherweise sieht das deutsche Rechtssystem dies teilweise auch so.

Klima-Bewegung im Zwiespalt

Die in letzter Zeit durchgeführten Protestformen der Strassen- und Autobahnblockade, die bevorzugt von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ durchgeführt wurden und wobei sich einige Demonstranten am Asphalt festklebten, stossen bei der Bevölkerung zunehmend auf Unmut und man ist auf dem besten Weg damit die öffentlichen Sympathien für den Klima-Protest zu verspielen.

Zeichen dafür sind, dass einige der betroffenen Bürger sich zu Gegenreaktionen hinreissen liessen und die Störer zum Teil mit körperlicher Gewalt von den Fahrbahnen entfernten.

Es erhebt sich für die friedlichen Protestierer zunehmend die Frage der strategischen Abwägung, ob man die Aktionen von radikalen Splittergruppen als idealistisches Korrektiv ansieht, oder sich von ihnen öffentlich distanziert, weil sie die gesamte Bewegung in Verruf bringen, die Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte verlieren und unterschwellig gewalttätige Strassenkämpfe mit provozieren.

Da die Regierung aufgrund der mangelhaften energetischen Versorgungslage sich gezwungen sieht, die Ausstiegsszenarien für fossile Energieträger zu korrigieren und die Stilllegung der Kohle- und Gaskraftwerke zeitmässig nach hinten zu verschieben, wächst die Enttäuschung und der Frust unter den F-f-F-Aktivisten und man spricht von einem „Schlag in das Gesicht“ der Bewegung.

Carla Reemtsma und Luisa Neubauer, die bekanntesten F-f-F Gesichter sprechen davon, dass der Druck auf der Strasse zunehme und die Schärfe des Protestes immer wieder ein Thema wäre. Es gebe zwar keine einheitliche Position, doch zeigen sie Verständnis für Leute, die mit einer gewissen Militanz auf der Straße streiken, weil sie der Meinung sind, dass klimapolitisch nichts Entscheidendes passiert.

Sie haben erkannt, dass sie bewegungsideologisch nur überleben können, wenn sie sich radikalisieren und suchen deshalb krampfhaft nach Lösungen, die eine weitere Existenz ermöglichen.

„Wir sind solidarisch mit Leuten, die zivilen Ungehorsam einsetzen, um die Vehemenz zu erhöhen“, sagen sie und bekennen sich offensichtlich zu den Leuten, die sich an Gebäude anketten und Strassen blockieren. 

Vor wenigen Tagen referierte Luisa N. mit Unterstützung der steuerfinanzierten Deutschen Bundesstiftung Umwelt auf der Berliner Internetkonferenz „re:publica“. Sie rief dazu auf, „zu blockieren, was zerstört und aufzubauen, was schützt“. Dabei hat sie aber eine rote Linie überschritten, da Ihr öffentliches Aufbegehren in den sozialen Medien über die Frage, ob man Erdölleitungen in Ostafrika in die Luft jagen solle, sie für jeden demokratischen Diskurs disqualifiziert .

Trotz ihrer militanten Äusserungen, die sie als ironisch gemeint“ bezeichnet, sieht sie die Gefahr der Unterwanderung durch linksradikale Kräfte als nicht gegeben an, nimmt aber billigend in Kauf, dass andere extremistische Splittergruppen, wie z.B. die Interventionistische Linke (IL), ihre verbalen Entgleisungen als Einladung ansehen, um unter dem Deckmantel der Weltrettung auf den Klima-Zug mitaufzuspringen und ihre gewalttätigen Fantasien und Utopien ausleben zu können.

Die rhetorische Radikalisierung ist symptomatisch für eine Bewegung, die zum guten Zweck auch schlechte Mittel akzeptiert und diese damit fördert. Der Weg von  F-f-F (Fridays-for-Future) zu F-f-S (Fridays- for-Sabotage) ist dann nur noch ein kurzer.

Lausige Perspektiven

Unter Berücksichtigung aller genannten Fakten, erscheinen die Anstrengungen zur Verbesserung des Klimas nur einen marginalen Akt der Symbolik darzustellen, da die bei uns realisierbar erscheinende Reduzierung der Treibhausgasemissionen vermutlich nicht einmal die 1,5 Prozentmarke überschreiten werden.

Den Megahappen von mehr als der Hälfte der Emissionen teilen sich China (über 30 Prozent), die USA (annähernd 15 Prozent), Indien (ca. 7 Prozent) und Russland (momentan 5 Prozent). Da wir nicht unter einer nationalen Käseglocke leben und nur mit dem Finger auf andere zeigen, wird sich nichts daran ändern.

Wenn China und die USA nicht zur Vernunft gebracht werden können, sind alle Bemühungen, egal wo und welcher Art, völlig fruchtlos und besonders dann, wenn bei den Protesten die sinnlose Zerstörung von Vermögenswerten weiter zunehmen und sich womöglich noch auf die Gefährdung von Menschenleben ausweiten sollte, wie es in den letzten Monaten teilweise der Fall war.

Ein weiteres Problem für die F-f-F-Bewegung ist, dass seit Beginn der Pandemie und nun mit dem Ausbrechen des Krieges in der Ukraine, der mediale Hype extrem nachgelassen hat. Die Zivilgesellschaft sieht sie lediglich noch als ein „schön zu habendes“ Anhängsel an und falls die Unterwanderung durch radikale Kräfte weiter voranschreiten sollte, wird auch diese Duldung nachlassen.

Sie wird sich, wie es der Friedensbewegung in den 80er Jahren ergangen ist, weitgehend in der ideologischen Bedeutungslosigkeit wiederfinden und nur noch vor sich hinvegetieren. Eine „Grüne RAF oder GAF“ wird sich in der Bundesrepublik eher zum Staatsfeind entwickeln, anstatt breite Zustimmung zu erfahren und das gleiche Schicksal ereilen, wie ihre terroristischen Vorbilder zu Bader-Meinhofs-Zeiten.

Wir sind im Recht, wir sind die Zukunft, wir sind die Moral; wer gegen uns ist, ist gegen die Zukunft, ist unmoralisch, menschenfeindlich. Dass die Täter sich gerne als Opfer ansehen, war schon während der 68er Jahre der Fall und aus der Gewalt gegen Sachen wurde sehr schnell auch eine Gewalt gegen Menschen.

Für das Klima darf man alles, ist und muss eine irrige Ansicht bleiben und wer sich auf solch absolutistischen und fanatischen Pfaden bewegt, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und bewegt sich in einem rechtsfreien Raum.

Grundsätzlich unterscheiden sich radikale Aktivisten, wenn man die Ideologiebrille zur Seite legt, nicht von gewöhnlichen Kriminellen. 

Fazit

Niemand bestreitet, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eine zentrale Herausforderung für die gesamte Menschheit sind. Für den demokratischen Rechtsstaat und deren Bürge ist allerdings nichts gewonnen, wenn Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung verstanden wird.

Wenn der zivile Ungehorsam in der zu erwartenden Art und Weise weiter fortgeführt wird, schreit das förmlich nach einer Radikalisierung des Strafrechts, um bürgerkriegsähnliche Zustände vermeiden zu können, da sonst die Republik in ihrem Fundament erschüttert würde.

Eine wirklich taugliche Klimapolitik wird es nur geben, wenn sie nicht von totalitären Systemen übergestülpt wird. Bei uns gibt es zwar (noch) kein ernstzunehmendes Potential für einen klimapolitisch motivierten Umsturz, welcher der momentan praktizierten Vorgehensweise der Regierung die demokratische Legitimation absprechen würde, doch wehret den Anfängen.

Die mehr oder weniger abstrakte Erkenntnis einer Minderheit, die der Meinung ist, dass etwas „geändert“ werden müsste und dabei über keine schlüssigen und global umsetzbaren Konzepte verfügt, wird höchstenfalls marginale Veränderungen im konsumtechnischen Individualverhalten der Bürger erreichen, was zu begrüssen ist, aber nichts wirklich bewirkt.

Solange Menschen und keine durch ideologische Gehirnwäsche manipulierte Kollektivbestandteile unsere Gesellschaft darstellen, werden sich diese gegen eine antidemokratische Autokratie wehren. Dies wird in dem Bewusstsein geschehen, dass die funktionierende Demokratie bei aller Trägheit, was Entscheidungsprozesse und Kompromisse anbelangt, immer den besten Weg darstellen wird, um gemeinwohlverträgliche Problemlösungen zu finden.

Aus identischen Faktenlagen, identische Schlüsse zu ziehen, liegt nicht unbedingt im Naturell der Menschen, da es meist nicht den einzig „richtigen“ Schluss geben kann. Das gilt für den Bürger und den Politiker gleichermassen und deshalb muss allen diktatorisch Besserwissenden mit ihrer Alternativlosigkeit und Selbstherrlichkeit eine Absage erteilt werden.   

Der Zweck heiligt nicht die Mittel und wer am lautesten schreit hat nicht obligatorisch Recht. Wer nicht alle Meinungen der Klima-Aktivisten teilt, wie dem Klimawandel zu begegnen ist, bestreitet nicht obligatorisch den Klimawandel an sich, sondern zieht nur andere Schlüsse.

Politischer Wille entwickelt sich in einer Demokratie nicht durch einseitige Ansagen und Verabsolutierung eigener Positionen über alle sonstigen Rechte, Werte und Entscheidungswege des Gemeinwesens hinweg.

Ein Teil der Klima-Bewegung sucht Lösungen durch die Verschmelzung mit dem politischen System, sprich Mandate in etablierten Parteien, wie den Grünen. Andere hoffen durch immer “radikalere” Aktionen endlich Ergebnisse zu erreichen. Real fehlt es den Protagonisten an einem Programm und einer Strategie mit konkreten Inhalten und der Blick über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus ist nur schwach ausgeprägt.

Die meisten Aktivisten laufen einer Utopie hinterher und es herrscht, ob man will oder nicht, eine ausgeprägte Ratlosigkeit bezüglich der weiteren Vorgehensweise. Egal wie friedlich oder radikal effektiv, man wird letzten Endes nicht dazu in der Lage sein, die gewünschten und vielleicht auch notwendigen Veränderungen zur Bewältigung der Klimakrise in Gang zu setzen.

Entscheidend für einen weiteren Erfolg wird sein, dass sich der Protest und die politische Anteilnahme miteinander vereinbaren lassen. Wenn allerdings die Radikalisierung fortschreiten sollte, wird man auf verlorenem Posten stehen, da selbst die gewogensten Bürger und Institutionen es sich nicht leisten können, sich ausserhalb der Rechtmässigkeit zu bewegen.

Die Notwendigkeit „realistisch“ über den Klimaschutz zu reden, war noch nicht grösser als in der Jetztzeit. Wer ihn hingegen nur als große Verzichtsleistung kommuniziert und zulässt, dass der „Klimahype“ in eine Hysterie ausartet, dessen politische Fixierung in einem undifferenzierten, sozialistischen Umverteilungswahn enden soll, bei dem kein Stein auf dem anderen belassen wird, der kann, ausser wie es bei den unverbesserlichen Fanatikern der Fall ist, keine Handlungsenergie erzeugen und kaum etwas bewirken.

Bei einer konkreten Ausgestaltung der Klimapolitik, wird unterschwellig und auch kategorisch immer die Frage im Raum stehen, in welchem Verhältnis und Kontext die technisch-ökonomischen, sozio-kulturellen und ethisch-moralische Kategorien zueinanderstehen.

Dies wird immer davon abhängen, in welcher Zusammengehörigkeit sich die Menschen befinden und wie sie agieren. Ein technisch orientierter Mensch, wird die gestellten Fragen anders beantworten als ein Lehrer und ein Betriebswirt anders als ein Kulturschaffender. Es ist aber unabdingbar, dass jeder seinen Beitrag zum Gelingen des Gesamtprojektes leisten und Kompromisse eingehen muss.

Es ist aber, wenn man die gesamtpolitische globale Gemengelage betrachtet, eine Ignoranz gegenüber den Klimaproblemen wahrscheinlicher, da Argumente vorherrschen wie, „andere Probleme sind wichtiger und uns wird zu gegebener Zeit schon eine technische Lösung einfallen“, oder „man kann sowieso nichts mehr machen und ändern“.

Eine momentan sehr ungute Tendenz besteht weiterhin, dass demokratiefeindliche Populisten sich verstärkt dem Thema Klimawandel widmen und es in Europa, den USA oder Brasilien mehr oder weniger geschickt in ihre Angst-Agenda der Migration, Überfremdung und abhängig machenden Globalismus einbauen.

Es ist zu befürchten, dass in nächster Zeit Krisen und Konflikte der unterschiedlichsten Art unser Dasein signifikant beeinträchtigen und die neue „Normalität“ abbilden werden.

Auf vielen anderen Nebenkriegsschauplätzen werden deshalb ideologisch motivierte Klassenkämpfe der autonomen Selbstermächtigung stattfinden und der Klimaschutz wird als ein Problem unter vielen an Bedeutung verlieren und somit die Klima(gerechtigkeits)bewegung ebenfalls.

Die notorischen Krawallmacher haben die freie Themen-Auswahl und können aus dem revolutionären Vollen schöpfen. Sie werden die Radikalisierung und den Anarchismus als notwendiges Mittel der weisungsfreien Mobilisierung propagieren und dies auch um Bedeutungsverlusten entgegenzutreten.

Der Versuch durch Vernetzung gegenseitige Synergien zu schaffen, um wirkliche Revolutionen denkbar zu machen, ist von einer extremen Staatsfeindlichkeit geartet, die keine Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren darf und strikt abgelehnt werden muss.   

„Zerstören was zerstört“ sich als militante Devise an die Fahnen zu heften, ist eine verabscheuenswürdige, extremistische Handlungsmaxime, von der sich alle Protestbewegungen eindeutig distanzieren müssen, damit blutige Auseinandersetzungen auf der Strasse nicht zum Dauerzustand werden.

Wer Demokratie als Problem und Anarchie als mögliche Lösung ansieht, wie es die wohlstandsverwöhnten Protestamazonen Thunberg, Neubauer und Reemtsma propagieren, befindet sich auf einem populistisch naiven Irrweg. Sie schaden ihrer Bewegung mehr als zu nutzen und werden auf Dauer das Gegenteil erreichen, was für sie persönlich kein Problem darstellen wird, da sie schon von Geburt mit dem goldenen Löffel ausgestattet waren und wirkliche soziale Not nur vom Hörensagen kennen.

Anarchismus strebt im klassischen Sinn nach einer Direktdemokratie und dem fiktiven Ideal, eine humane Gesellschaft zu gestalten, in dem der Mensch kein Zahnrad im ökonomischen Getriebe und kein Objekt politischer Willkür ist. Gegen soziale Ungleichheit durch Reichtum und Macht setzt er auf gleiche Freiheit für alle.

Wer an dieses Gesellschaftsmodell der Menschenfreundlichkeit glaubt, wo die Bürger nicht durch Hierarchien bestimmt werden und die Abschaffung jeglicher Macht gefordert wird, ist ein hoffnungsloser Träumer, der Boden der Wahrheitsfindung verlassen hat und nicht realisierbare Utopien hinterherjagt.

Wenn man all diese Überlegungen in einen Entscheidungsprozess einbindet, wird sich am Ende immer der parlamentarisch-demokratische Gleichheitsstaat als die potenziell stärkste und sinnvollste Herrschaftsform herausstellen. 

Das soll aber nicht heissen, dass man alles, was dieser Staat dem Bürger als Belastung aufbürdet widerspruchslos hinnehmen muss und eine gegenteilige Meinung nicht obligatorisch in eine illegale Anarchie führt.

Der Vulkan der Anarchie wird immer eine Lava der Gleichheit herausschleudern, unter deren Asche alles erstickt wird, was unsere gelebte Demokratie als Lebens- oder Staatsform auszeichnet.  

Wenn es mir auch schwerfällt, muss ich dem, von Immanuel Kant geprägten Vernunftbegriff eine Absage erteilen. Er vertritt mit diesem Begriff die Denkweise, dass sich der Mensch als vernünftiges Wesen auch in einem rechtsfreien Raum zu Anstand verpflichten wird. Hätte er in unser Zeit gelebt, wäre diese Überlegung sicherlich obsolet.

Es ist unmöglich, dass sich eine Evolution der Kooperation in einem staatsfreien Zustand etablieren kann, was Grundvoraussetzung für ein nachhaltiges Bestehen der Anarchie sein müsste.

Das Prinzip „Tit-For-Tat“, das so viel bedeutet, „Wie Du Mir, so ich Dir oder Auge um Auge, Zahn um Zahn“, kann und darf nicht zum Volkssport der Unzufriedenen ausarten, da eine Lebensform der angepassten Vergeltung schnell eine militante Ebene erreichen kann, die man eigentlich vermeiden wollte.

Ordnungsverlust als Staatsprinzip zu deklarieren, ist der Versuch der Implementierung einer Volksherrschaft, vor der es mir graust und deren Legitimation in keinster Weise als gegenwarts- und zukunftsgerecht angesehen werden kann.    

„Anarchismus ist der Versuch, das kleinere Übel durch das grössere zu ersetzen“

Unbekannter Verfasser