Eine Metapher wird überlebensnotwendig

Sprachliche Ausdrücke, aus welchen die eigentlichen Bedeutungszusammenhänge in bildlich aussagefähigere Umschreibungen übertragen werden, ohne dass ein direkter Bezug zwischen den involvierten Betroffenen ersichtlich sein muss, sind umgangssprachlich zu einem rhetorischen Stilmittel geworden.

Diese Formulierungen heben sich vom normalen Sprachgebrauch ab und es wird trotzdem eine einprägsame Allgemeinverständlichkeit ermöglicht.

Die Redensart, was vom Himmel fällt und ohne eigenes Zutun geschieht und ohne man Einfluss darauf hat, ist schon sehr alt, ebenso wie die Erkenntnis, dass noch kein Meister vom Himmel gefallen ist.

Wenn man allerdings die politischen Vorkommnisse seit der Bundestagswahl Revue passieren lässt, kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass eine alte Metapher, wie „Herr lass es Hirne regnen“, wieder eine unheilvolle Bewandtnis bekommen könnte.

Viele der in Berlin und in den Landeshauptstädten am Ruder sitzenden Entscheidungsträger sind anscheinend der Überzeugung, dass ihre ideologische Weltrettungsverbohrtheit ausreichend ist, dass man, auch ohne über notwendige Fach- und Sachkenntnis zu verfügen, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze erlassen kann, die unser weiteres Dasein entscheidend beeinflussen und unsere bisherige gesellschaftliche Ordnung total auf den Kopf stellt.

Zur Bewältigung der während des Krieges rasant angestiegenen Energiepreise, Mietnebenkosten und Lebensmittelpreise hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro geschnürt, um die finanziellen Auswirkungen und schwersten Folgen für die in Not geratenen Menschen und der Wirtschaft abzumildern.

Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression sollen die Bürger zusätzlich vor inflationsbedingter höherer Besteuerung geschützt werden.

Bei näherem hinsehen offenbarten diese Entlastungspakete einige eklatante Schwächen und Versäumnisse, welche gegen das Gleichbehandlungsgebot verstiessen und Korrekturen notwendig machten.

Besonders auffällig war, dass bei der beschlossenen Energiepauschale die Rentner und Geringverdiener „vergessen“ wurden und viele Ökonomen kritisierten, dass Massnahmen am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden zu wenig konkret sind.

Bei den 200-Euro-Einmalzahlungen für Studierende und Fachschüler verhält es sich ähnlich chaotisch. Was Anfang September 2022 beschlossen wurde, ist im März 2023 immer noch nicht umgesetzt.

Auf der Plattform im Internet müssen die Antragsteller in langen digitalen Warteschlangen verharren und die Website war zudem oft nicht erreichbar.

Trotzdem werden diese Bürokratie, die Warteräume und die Serverausfälle vom Bildungsministerium als grosser Erfolg verkauft, was die betroffenen Personengruppen nicht im geringsten nachvollziehen konnten.

Die Regierung war erkennbar bemüht für Verbesserungen zu sorgen, doch waren viele der ausgearbeiteten Unterstützungen nicht zielgenau und es fehlten wirklich wirksame Anreize für die gewünschten Einsparungen.

Bei den pauschalen Entlastungen wurde nach dem ungerechten „Giesskannenprinzip“ verfahren, welches zwar den Verwaltungen gefällt, aber damit das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden weitgehend ignoriert wurde.

Dies war besonders unverständlich, da im Vorgriff bei den Diskussionen und Beratungen eindringlich vor dieser Praxis gewarnt wurde und trotzdem das Geld an viele Menschen verteilt wurde, welche diese Hilfe in keinster Weise benötigten und niemals davon profitieren dürften.

Handwerkliche Fehler dieser Art sind unentschuldbar, wenn man sieht, dass die Koalition den Regierungsapparat auf die Rekordzahl von über 30.000 Mitarbeiter aufgebläht hat und das Wirtschaftsministerium neben dem Bauministerium bei der Schaffung von neuen Top-Beamtenstellen wenig Zurückhaltung zeigte und ausreichende Qualifikation bei der Besetzung der Posten anscheinend nicht von Wichtigkeit war.

Dies schien dazu zu führen, dass die überforderten Hirne im Stress den Überblick verlieren und dazu neigen Alibi-Lösungen zu präferieren, da man so am einfachsten und schnellsten einen Arbeitsnachweis erbringen kann.

Niemand scheint sich daran zu stören, dass diese Attitüde der niedrigen ideologischen Beweggründe  unnötig hohe Staatsausgaben verursacht und Gelder verpulvert werden, die an anderen Stellen dringendst benötigt werden.   

Ideologische Tellerränder grenzen ein

Es ist eine Tatsache, dass sich Menschen dort wohlfühlen, wo sie sich vermeintlich gut auskennen und das Gefühl haben etwas von der zu behandelnden Materie zu verstehen. Das scheint für die Mitglieder unserer Regierung und ihrer Mitarbeiter in besonderem Masse zutreffend zu sein.

Sie bewegen sich in ihrem eigenen, parteipolitischen Universum, haben keine Scheu ihre Gesinnungen, auch gegen den Willen der Koalitionspartner egoistisch durchzusetzen und präferieren eine Kommandowirtschaft des Verzichts und Verbots, wie sie inzwischen auch in der EU zur Normalität geworden ist.

Kaum jemand ist bereit über den eigenen, hohen ideologischen Tellerrand zu blicken, willig Neues zu erfahren, sich mit themenübergreifenden Szenarien zu beschäftigen, sinnvolle Verknüpfungen herzustellen und realitätsnahe Kompromisse zum Wohle der Gesellschaft zu schliessen.   

So ist es kaum verwunderlich, dass die meisten erlassenen Verordnungen und Gesetze nicht ohne Anpassungen und Änderungen durch das Parlament verabschiedet werden und wenn ja, recht viele immer noch unter dem Verdacht stehen verfassungswidrig zu sein.   

Das heisst, dass Gesetze, Normen sowie deren Anwendung oder Vollzug in der Praxis gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) verstossen und damit verfassungswidrig sind. Die Verfassungswidrigkeit muss vom Verfassungsgericht (bei Bundesgesetzen des Bundes oder bei Landesgesetzen des Landes) festgestellt werden. Folge ist, dass die Norm nichtig ist, nicht mehr gilt und keine Anwendung erfahren darf.

Eine Liste der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) zeigt auf 30 Seiten in erschreckender Art und Weise, wie viele Bundesgesetze seit 1990 bis Ende 2021 für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden.

Die Verwunderung wird noch gesteigert, wenn man hört, dass die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bereits in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen hat und trotzdem noch viele Gesetzesvorhaben verabschiedet werden, die rechtliche Mängel aufweisen, deshalb korrigiert werden, oder auch den Gang vor die Verfassungsgerichte antreten müssen.

Ursache und Wirkung

Unser Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Lobbygruppen und Interessenverbänden, die naturgemäss versuchen Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen zu können, was legitim ist.

Wenn man allerdings sieht, welche fragwürdigen Entscheidungen und Beschlüsse von der Ampel-Regierung bisher getroffen und umgesetzt wurden, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Macht der Lobbyisten nicht zu weit geht und es deshalb notwendig wird, die Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten.

Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass sich der Lobbyismus als „fünfte Gewalt“ der stillen Macht in Deutschland und auch der EU positioniert und deren Organisationen als „Einflüsterer“ den Politikern fehlendes branchenspezifisches Fachwissen vermitteln und dabei auch Einfluss auf Debatten und Gesetze nehmen wollen.

Dieser Verdacht erhält zusätzlich Nahrung, da einige Ministerien hochrangige Vertreter von NGOs und Lobbyverbänden abgeworben haben als Staatssekretäre eingestellt und zusätzlich zu allem Überfluss noch verbeamtet haben, was richtig teuer für den Steuerzahler wird.

Zusammen mit den externen Beratungsunternehmen haben diese dann eine federführende Funktion in den Gremien, pflegen enge Kontakte mit den Medien und sorgen als nicht demokratisch legitimierten Personengruppierungen für Interessenvermischungen, die das  Vertrauen in  Wahrhaftigkeit, Unabhängigkeit und  Objektivität stark einschränkt und durch die Intransparenz auch eine gewisse Anfälligkeit für Korruption gegeben ist.

Der Klimakampf hat sich schon längst zu einem Klassenkampf entwickelt, bei dem die Lobby-Transparenz zwar gefordert, aber unterschiedlich gehandhabt werden soll. Man will zwischen guten und bösen Lobbyisten und Spendern unterscheiden und weiterhin, dass grössere Geldgeber von Lobbyorganisationen das Recht haben sollten, anonym zu bleiben, da schliesslich die „Nennung von Klarnamen“ nicht „praktikabel“ sei, was immer das auch bedeuten mag.

Es soll zwischen „guten und schlechten Interessen“ unterschieden werden und die Regierung als  moralischer quasi-Volkserzieher bestimmt, wer nach welchen Regeln beurteilt und behandelt wird.

Diese (Un)gleichbehandlung führe dazu, dass „die Chancengleichheit für zivilgesellschaftliche Akteure gegenüber Wirtschaftslobbyisten“ gewährleisten werden könnte und würde der bisher getätigten Verschleierungspraxis weiter Vorschub leisten.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus im Allgemeinen für zu gross, bewertet diesen negativ, was für Deutschland und die EU gleichermassen gilt und auch bei der Klimapolitik so gesehen wird.

Es soll deshalb ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz vorgeschlagen werden, das den Lobbyismus in Deutschland transparenter gestalten soll, was aber wahrscheinlich einen symbolischen Akt  darstellen wird, wenn man sieht welche Praxis in den Ministerien geläufig ist und für unabdingbar angesehen wird.

Die Tatsache, dass der Lobbyismus vielseitiger geworden ist und auch die Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit erfasst hat, ist dieser undurchsichtiger geworden und begünstigt neben den Regierungen auch die finanzstarken Akteure.

Die zunehmenden finanziellen und personellen Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen und können zu grundlegenden Macht-Verschiebungen zwischen Markt und Staat führen, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung liegen.

Da der Regierung laut Grundgesetz das Erziehen der Bürger verboten ist, wird das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG) geplant, welches gestattet, Aufgaben an NGOs zu übertragen und diese mit Steuergeld zu subventionieren.

Dabei geht es anscheinend nicht um Demokratie im Sinne von Meinungsfreiheit und -pluralismus, sondern um die „richtige“ Demokratie, wie sie von den gesinnungstrunkenen Machthabern angestrebt und für notwendig gehalten wird.

Da zunehmend eine Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel erfolgt, werden gleichberechtige Zugänge erschwert, was zusätzlich einen strukturellen Vorteil von starken Lobbyakteuren bewirkt.

Um Lücken in der eigenen fachlichen Kompetenz zu schliessen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück, von denen die Mehrzahl unausgewogen besetzt ist. Sie können sehr frühzeitig in die europäische Gesetzgebung einwirken, was dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit der EU schadet und letztendlich alle Mitgliedsländer darunter leiden müssen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Langem, dass der Bund seine Kernaufgaben, wie das Verfassen von Gesetzen mit eigenem Personal bewältigen muss, um Einflussnahme von Unternehmen zu verhindern, weil bereits deutliche Abhängigkeitsverhältnisse zu externen Beratern bestehen.

Die gleiche Auffassung vertritt der Ökonom Moritz Schularick, der Präsident des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft(IWF Kiel), dem die deutsche Wirtschaftswissenschaft und Politikberatung missfällt und der bereits bei den Debatten um das Energieembargo gegen Russland mit acht andern Forschern der Überzeugung war, dass  kurz nach Kriegsbeginn ein sofortiges Embargo bezüglich Lieferstopps von Gas, Kohle und Öl für Deutschland „handhabbar“ gewesen wäre.

Auf offene Ohren stiess er damit in der Spitzenpolitik nicht, im Gegenteil unser Kanzler nannte die Embargo-Berechnungen von Schularick und Co. „unverantwortlich“ und ist Zeugnis seiner Beratungsresistenz und Sonnenkönig-Attitüde, die er während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Hamburg und Finanzminister der grossen Koalition ausgiebig unter Beweis gestellt hat. Denk ich an Cumex in der Nacht……….

Es wird überdies auch vielerorts bemängelt, dass SMS-Mitteilungen auf Diensthandys von Politikern nicht archiviert werden und von dem Bedienern ohne weiteres gelöscht werden können, wie es bei von der Leyens „Berateraffäre“ auf mehreren Mobiltelefonen der Fall war.

Bei der Kanzlerin Merkel war auch bekannt, dass sie wichtige Kommunikation gerne per Kurznachricht erledigte, was in meinen Augen mehr als bedenklich ist.

Alle Kommunikation, die relevant für die Regierungsarbeit ist, muss jederzeit durch digitale oder analoge Akten nachvollziehbar gemacht werden, was auch unser jetziger Kanzler nicht für wichtig hält und im Bundesarchiv nichts darüber zu finden ist, auch was die Telefonate mit Putin betrifft.

Von aktueller Brisanz ist auch der persönliche SMS-Austausch zwischen dem Finanzminister und dem Porsche-Chef Blume, wo es um das Thema E-Fuels geht.  Die Organisation Abgeordentenwatch.de hat beim Finanzministerium auf die Veröffentlichung der SMS gedrängt – ohne Erfolg und das Finanzministerium lehnte den Antrag ab.

Die SMS bleiben damit dauerhaft unter Verschluss und niemand wird erfahren, worüber sich Lindner und der Porsche-Chef zum brisanten Thema E-Fuels ausgetauscht haben.

Die Folgen sind fatal, da sich Verkehrsminister Volker Wissing auf EU-Ebene gerade mit aller Macht für E-Fuels und damit für die Interessen von Porsche eingesetzt hat und der Autokonzern Millionen in ein Projekt zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe (also E-Fuels) investierte.

Seitens des Ministeriums wurde unmissverständlich klargemacht, dass die Lobbykontakte Geheimsache bleiben sollen und auf einen Widerspruch blieb man bisher jede Antwort schuldig.

Wenn diese Form der Intransparenz in Zukunft weiter Akzeptanz finden sollte, dann sind der Willkür der Amtsträger keine Grenzen gesetzt und es kann manipuliert werden, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Das sind Verhältnisse, die einer Bananenrepublik würdig sind, aber keinem vorbildlichen Rechtsstaat, den wir ja vorgeben zu sein.

Beispiel für eine mögliche Verfassungswidrigkeit des 49-Euro-Tickets

Nach langem Hin und Her soll das bundesweit geltende 49-Euro-Ticket, welches bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2022 den Namen „Deutschlandticket“ bekommen hat, ab 1. Mai 2023 gültig sein soll und ab dem 3. April als monatlich kündbares Abonnement digital auf der Webseite und der App der Bahn, in DB-Reisezentren und bei den Vertriebskanälen der regionalen/kommunalen Verkehrsunternehmen gekauft werden können.

Nicht, dass man jetzt schon davon ausgeht, dass das Ticket bald teurer werden wird, nun hat auch noch der Bundesrechnungshof Zweifel an der Verfassungsmässigkeit angemeldet, weil in einem 18-seitigen Gutachten der Finanzkontrolleure für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung des Tickets „verfassungsrechtlich für bedenklich“ gehalten werden.

Das Deutschlandticket soll das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Jahr ersetzen und wurde dabei wegen Finanzierungsfragen zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Konkret geplant ist bisher, dass ab Mai bundesweit mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat alle öffentlichen Regional- und Nahverkehrsangebote genutzt werden können. Nicht enthalten sind Fernbusse und Fernzüge – wie ICE, EC und IC der Deutschen Bahn oder anderer Anbieter.

Da die Ausgestaltung des Tickets zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt, würde die Einführung des Angebots für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Staatsvertrag der Länder erfordern, wobei der Einfluss des Bundes ausserordentlich begrenzt sei.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Kosten für das Deutschlandticket jeweils zur Hälfte zu tragen, dafür bestehen aber rechtliche Grenzen, da die Organisation des ÖPNV laut Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder sei.

Das Deutschlandticket ist heftig umstritten, auch weil sich die Länder in Details nicht einig sind und ein Flickenteppich mit Zusatzangeboten bei den Priesen und Vergünstigungen droht. So soll der Fahrschein für viele Schüler, Studierende, Auszubildende und Senioren weniger als 49 Euro kosten, allerdings nur, wenn sie in bestimmten Bundesländern leben. Die Mitnahme von Hunden und Fahrrädern ist von Bundesland zu Bundesland mitunter anders geregelt.

In seiner ursprünglichen Idee ist das Deutschlandticket an eine Person gebunden und nicht übertragbar, doch selbst diese Regel könnte regional aufgeweicht werden.

Vorerst soll das Ticket, das eigentlich komplett digital sein sollte, nicht nur als Handyticket, sondern auch als Chipkarte erhältlich sein. Damit aber deren Gültigkeit auch überall kontrolliert werden kann, wird es zusätzlich ein Papierticket mit Barcode geben und dies als Übergangsregelung bis zum Jahresende.

Am 16. März wurden die Vereinbarungen im Bundestag abgesegnet und danach muss noch der Bundesrat zustimmen, was durchaus noch fraglich ist und auch die EU-Kommission muss noch ihr Einverständnis geben.

Es ist ein absolutes Unding, dass ein solches Projekt, das schon seit Monaten zwischen dem Bund und den Ländern verhandelt wird, noch so kurz vor der geplanten Einführung auf der Kippe steht und so viele praktische Fragen offen sin.

Ohne grünes Licht vom Bundesrechnungshof könnte das Deutschlandticket nicht nur erneut verschoben, sondern sogar komplett gestoppt werden, was einem Totalversagen gleich käme.

Der grösste Hohn ist jedoch, dass unser Verkehrsminister überzeugt ist, dass das Ticket sich durch die Einfachheit und Schnelligkeit bei der Realisierung sowie der Digitalisierung auszeichnet. Er werde europaweit auf die schnelle Umsetzung angesprochen, sodass wir ein „Role-Model“ für alle anderen Staaten werden könnten. Wer hat diesem Dampfplauderer in Hirn fäkaliert und es wird Zeit, dass es neue Hirne regnet und nicht nur für ihn.

Beispiel für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsreform

Ein Jurist der SPD, natürlich ohne Abschluss eines Staatsexamens, bezeichnete den Beschluss der Ampel Regierung als  „grundlegendste Reform des deutschen Wahlrechts“ wobei die grosse „Reformfähigkeit der Regierung“ hervorgehoben wird.

Die faktische Erhöhung des Bundestags von 598 Mitgliedern auf 630 Abgeordnete, wie im aktuellen Wahlrecht vorgesehen, diene dem Zweck, die Gefahr zu verringern, dass einzelne Wahlkreise bei der Besetzung des Bundestags unberücksichtigt bleiben.

Dieser vertuschende Winkelzug und Angriff auf die Bürgerdemokratie soll kaschieren, dass die Anzahl von direkt vom Bürger gewählten Kandidaten, die durch das neue Wahlrecht gar nicht erst in den Bundestag einziehen würden, etwa abgefedert wird und trotzdem die Abschaffung eines Bürgerparlaments forciert wird.

Die Erststimme, die dem Bürger die Möglichkeit geben soll, unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages zu nehmen, wird zur Farce und die Parteien bestimmten somit ohne Einschränkung wer angeblich das Volk vertritt.

Dies führt zur Durchsetzung eines Verhältniswahlrechts, bei dem die Parteien den Wahlbürgern vorgefertigte Parteilisten und Kandidatenreihenfolgen präsentieren, die je nach Wahlergebnis von oben nach unten abgearbeitet werden.

Was besonders nachdenklich machen musste, aber anscheinend (noch) nicht ausreichende Beachtung fand, war der Satz der der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann, „nach der Wahlrechtsreform ist vor der Parität, liebe Frauen. Das gehen wir als nächstes an.“

Die SPD-Abgeordnete Leni Bremayer hofft, dass schon im April die Wahlrechtskommission einen Vorschlag für ein auf 16 Jahre abgesenktes Wahlalter und die Parität im Bundestag mache. Sollte dies nicht der Fall sein, sei sie für eine parteiübergreifende Initiative und für ein „Paritätsgesetz“.

Somit ist die Katze aus dem Sack gelassen und es wird je nach ideologischem Gutdünken zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung kein Unterschied gemacht und die Forderung nach einem Paritätsgesetz, welches gegen die demokratischen Grundprinzipien verstosse, wurde schon auf Landesebene von Verfassungsgerichten gestoppt.

Somit wird versucht eine Reform und ein Gesetz zu verabschieden, das die Karlsruher Richter, wenn wir noch weiterhin von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit sprechen wollen, als verfassungswidrig ablehnen müssten und dieser Anschlag der Regierung als ein Akt der versuchten Erpressung oder zumindest der Nötigung angesehen werden muss.

Sollte dies, dank Herrn Harbarth, nicht geschehen, ist es um unsere demokratische parlamentarische  Zukunft geschehen und wir sind nicht besser als die Länder Polen und Ungarn, deren Präsidenten sich ebenfalls ihre eigenen Wahlrechte zimmern und der Respekt vor dem Bürgern auf der Strecke bleibt.

Für mich wird es interessant zu sehen sein, ob die EU-Kommission diesen deutschen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit derselben Entschlossenheit bekämpfen wird, wie sie die demokratischen gewählten Regierungen in Polen und Orban verurteilt.

Wir streben ein Unrechtswahlsystem an, bei der die willkürliche Parteiendiktatur skrupellos die Volksherrschaft beenden will und der Umbau unserer Gesellschaft zu einer Gefahr für viele Mitgliedsländer in der EU werden wird.

Deutschland wird jetzt schon mehr als Saboteur angesehen und die Mär von der Führungskraft wurde im wahrsten Sinne des gesprochenen Wortes „atomisiert“ und die meisten Mitgliedsländer haben die Nase gestrichen voll, von unserem öko-sozialistischen Wahnsinngebaren der Unberechenbarkeit.

Denn sie wissen nicht was sie tun

Die Pläne von Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen mit seinen unrealistischen Zeitvorstellungen hat auch beim Partner SPD grosse Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Weil ist der Meinung, dass damit am Ende mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird und die Bauministerin Geywitz fabuliert sogar, dass die geplanten Zwangssanierungen der EU nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien, weil es sich um einen harten Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer handle und ebenso eine Überforderung von Mietern bedeuten würde.

Wenn wir nur diese aufgeführten Beispiele betrachten, muss sich doch jeder einigermassen gebildete und am Volkswohl interessierte Bürger fragen, ob der Grossteil unserer Volksvertreter nicht zu seelenverkaufenden Verrätern geworden ist und die Regierung ohne jegliche Skrupel das Volk in die Armut treibt.

Der Wohnungsbau ist in Schockstarre, das Bankenbeben geht ebenso wie die Bastardökonomie weiter, die Inflation bleibt für Jahre auf einem hohen Niveau, die Rente steht auf mehr als wackeligen Beinen, wir hoffieren extremistische Aktivisten, scheuen uns vor einer schonungslosen Aufarbeitung der Pandemie Betrügereien, wehren uns nicht gegen die Massenemigration sowie gegen die Zerstörung der Altersvorsorge wegen unsinniger Sanierungsmassnahmen und niemand sieht sich befugt, diesen Entwicklungen eines katastrophalen Dominospiels Einhalt zu bieten.

Die grosse Transformation darf Deutschland nicht mit apokalyptischen Begründungen, die immer extremere und nahezu totalitäre Züge annehmen, in die  Deindustrialisierung, Verarmung und zum Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und die Abgabenlast in Rekordhöhen treiben.

Während den Bürgern das Geld aufgrund der ausser Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, wird es von der Regierung weiterhin mit vollen Händen ausgegeben und „Sparen“ wird vermutlich zum Unwort des Jahres 2023 gekürt werden.

Wenn der schuldige Auslöser Olaf Scholz trotzdem die Zwangsbeglückung zum Staatsziel kürt und der „Great Reset“ von Guru Schwab und dem Weltwirtschaftsforum, der zur Besitzlosigkeit aber zu einer glücklichen Gesellschaft führen soll, Realität werden sollte, dann sind wir endgültig in eine Phantasiewelt abgedriftet, in der die Eliten der Parteien und der Industrie das Sagen haben und die Gesellschaft nur noch ein devotes Stimmvolk darstellt, welches keinerlei Einfluss mehr auf das tägliche Leben hat.

Wir sollen als Verfügungsmasse demütig vor uns hinzuvegetieren, haben damit unsere Zukunft durch unsere mangelnde Wehrhaftigkeit selbst verwirkt und bekommen das, was wir uns durch Unterlassen und auch schulhaften Tun selbst eingebrockt haben.

Es wird nun höchste Zeit etwas wirklich Sinnvolles dagegen zu tun, was nur heissen kann, dass diese schlechteste deutsche Regierung aller Zeiten, einen nachhaltigen Denkzettel bekommt, abgewählt wird und dies so schnell als nur demokratisch möglich geschehen muss.

Der Kälbermarsch von Berthold Brecht lässt grüssen und die Parodie des Horst Wessel Liedes gelangt wieder zu einer Aktualität, die schon überwunden schien und wie ein Damokles Schwert über uns schwebt.

Bei all diesen notwendigen Aktivitäten müssen wir aber bedenken und uns darüber im Klaren sein, dass eine Schwarz-Grüne Kompromiss-Regierung ebenfalls grosse Schwächen aufweisen wird, falls die alten Geistesgrössen wie Merz, Spahn und auch Söder das Sagen haben sollten.

Ähnlich verhält es sich bei den Grünen, wo eine personelle Flurbereinigung mehr als prioritär ist und nicht Mitglieder in Führungspositionen gelangen dürfen, die mit einer Lebensleistung und einem Bildungsstand aufwarten, der qualifikationsmässig nicht für die Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Gewerbe und Industrie ausreichen würde.

Die Leute, die in den Organisationen der Regierung über den Fachkräftemangel besonders laut klagen, sollten sich einmal selbst an die Nase fassen und fragen, wo diese wahren Defizite ihren Ursprung haben und sich besonders nachteilig für uns auswirken.

Wer entlässt sich schon selbst gerne und ignoriert lieber eventuelle Anfälle einer Selbsterkenntnis. Man lagert wichtige Entscheidungsfindungen aus, überlässt diese NGOs bzw. externen Beratungsunternehmen, die den gleichen strategischen Opportunismus pflegen und es lieben einen guten Profit einzustreichen, ohne dabei zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Schlampige Gesetzgebung muss ein Ende haben

Blamable und teure Schlampereien in der Gesetzgebung gibt es leider schon seit vielen Jahren und es kann der momentan Regierung nur angekreidet werden, dass der handwerkliche Murks der Ausführenden eher zugenommen und den Bereich des tragisch-komischen verlassen hat.

Es werden immer häufiger, zur möglichst raschen Durchsetzung von ideologischen Formelkompromissen, übereilt Gesetze gestrickt, die dann entweder fehlerhaft sind und aufwendig geändert werden müssen, oder einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Diese taktischen Spielereien entwickeln sich schleichend zu einer Art von Gott gegebenem Trend, der unsere Gesellschaft domestizieren und für die extremen und unverhältnismässig hohen öko-sozialen Anforderungen der visionären Weltrettungs-Regierung gefügig machen soll.  

„Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus,“ scheint die vorherrschende Devise bei den Angehörigen bestimmter Berufsgruppen und Organisationen zu sein, die sich untereinander nichts zu Leide tun wollen und denen mangelnde Selbstkritik, Selbstaufklärung und ehrenhaftes Verhalten gegenüber dem Volk anscheinend fremd sind.

Um bei dieser Vogelwelt-Metapher zu bleiben, heisst das für den Bürger gezwungenermassen „Friss Vogel, oder stirb, du hast keine Wahl nütze sie“, was der Brut des parlamentarischen Grusels unseres Chef-Ornithologen Olaf, dessen Gilde der Grünschnäbel und den gelbgefiederten Liberalzeisige zu passkommt und den Machterhalt mittels Lufthoheit sichern soll.

Dieser einseitig ausufernde Parlamentarismus besticht durch eine immer weniger werdende Artenvielfalt und die Population der Geiervögel nimmt überproportional zu, da die Aasfresser für die Beseitigung der Polit-Leichen am Wegesrand immer wichtiger werden, um die dogmatischeSeuchengefahr unter Kontrolle zu halten und um dem Gesundheitsminister nicht noch mehr Arbeit aufbürden zu müssen, der er nicht gewachsen ist.

Gott schütze mich vor arroganten Experten, die mir die Welt erklären wollen und nicht in der Lage oder willig sind, einfachste Fragen zu beantworten und dafür sorgen, dass Fake News und Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Boden fallen und permanent Nahrung erhalten.

Wenn allerdings die Erstarrung unseres demokratischen Lebens und die Entpolitisierung unserer Gesellschaft weiterhin anhält, weil die Politik als Problem-Verursacher und nicht als Löser ansehen, was durch die kontinuierliche Zunahme der Nichtwähler forciert wird, manövrieren wir uns in eine Sackgasse, aus der eine Umkehr nur mit grössten persönlichen Opfern möglich sein wird.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, ist der eingangs genannte fiktive Wunsch „Herr lass es Hirne regnen“ von übergeordneter Bedeutung und soll dafür sorgen, damit nicht ausreichend gebildete und unqualifizierte Politneulinge sowie ewig Unverbesserliche das Ruder in den Schaltzentralen der Staats- und Länderführungen übernehmen können.

Menschen soll man so behandeln, als wären sie, was sie sein sollten, und du hilfst ihnen zu werden, was sie sein können, hat bereits unser Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe verlauten lassen und sollte als inspirierendes Beispiel für all die gelten, welche nicht die Fähigkeit haben, von Ideologien und Dogmen befreite Diskussionen führen zu können.

Fazit

Die Denkfabrik für neue bürgerliche Politik R21 hat in ihrem Manifest für eine Reformwende, Thesen für eine „bürgerliche Politikwende“ entwickelt.

Man ist der Auffassung, dass die bürgerlichen Parteien in den vergangenen Jahren „weder eine auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende ordnungspolitische Strategie noch ein liberal-konservatives Gesamtkonzept entwickelt“ haben und stattdessen den Zuständigkeitsanspruch des Staates immer weiter ausgeweitet wurde.

Der Staat hat Erwartungen geweckt, die er einerseits nicht mehr rückgängig machen, andererseits unmöglich umfassend erfüllen kann und diese Politik gefährde die Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Deutschland ist in den Bereichen äussere und innere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung nicht mehr hinreichend handlungsfähig und als Investitionsstandort angesichts hoher Steuern, Energiepreise und Regulierungslasten kaum noch wettbewerbsfähig.

Es wird eine „Modernisierung und Verschlankung der Staatsorganisation, die bei der Bundesregierung beginnt“ gefordert, für die es auch einen neuen Politikstil brauche.

Dieser solle sich unter anderem durch Führungswillen nach innen und aussen ohne deutsche Sonderwege und einer offene Debattenkultur auszeichnen.

Freiheitliche Staaten leben vom Vertrauen der Bürger und ihre Gefolgschaft sollte freiwillig sein, was autoritäre/autokratische Regime von demokratischen unterscheidet.

Wenn aber das Vertrauen in die Führung eines Staates und zugleich in die Mitbürger derart erschüttert und zerrüttet ist wie es in Deutschland der Fall ist, dann sind wir innerlich ausgehöhlt und können bei den bevorstehenden geopolitischen Ordnungskämpfen keinen, von unseren Partnern inhaltlich akzeptierten, Beitrag leisten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald neue Hirne die Polit-Szene bereichern werden, dies alles beherzigen und einen Politikstil kreieren, bei dem die Alternativlosigkeit Vergangenheit ist und realitätsnahe, ausgewogene Kompromisse für die Lösung der anstehenden Probleme Priorität haben.

Die Gefahr, dass in Deutschland ein Rechtsruck erfolgen könnte, ist momentan recht hoch, wie die Meinungsumfragen zeigen und eine Stabilisierung käme einer selbst verschuldeten öko-sozialen Bankrotterklärung der unverbesserlichen und nicht lernfähigen Vorbildideologen gleich.

„Von Natur aus sind die Menschen fast gleich; erst die Gewohnheiten entfernen sie voneinander“

Konfuzius