Geht’s noch? – Wir wollen es anscheinend nicht anders

Geht’s noch? – Wir wollen es anscheinend nicht anders

Der Heile Welt-Traum ist Fiktion

Wir alle träumen von einer heilen Welt, ohne Krieg und ohne Not und merken nicht, dass diese Träume immer unrealisierbarer werden.

Das liegt daran, dass wir in Deutschland immer noch in einer Blase der „relativen Glückseligkeit“ leben, aber zunehmend mit Schrecken feststellen müssen, dass fast alle Wahlversprechen, der in der Ampel-Koalition befindlichen Parteien, nicht erfüllt werden und wie Propaganda-Seifenblasen im parlamentarischen Ether zerplatzen.

Dem Realo-Bürger war sicherlich klar, dass es sich bei der Koalitionsvereinbarung um eine Absichtserklärung handelt, in der Versprechungen gemacht werden, die vielfach nicht eingehalten werden können, doch dass es sich dabei aber um ein Sammelsurium von Phantastereien handelt, die in kürzester Zeit den Gang zum Schafott der gescheiterten Ideologien antreten müssen, war in dieser Radikalität wahrlich nicht erwartbar.

Nachdem die Auswirkungen der Pandemie den Anschein erweckten, dass die Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat, wurde sie durch den Ukraine Krieg eines Besseren belehrt. Was bisher als unerträglich angesehen wurde, hat sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit relativiert und verlor den Schrecken. Die reale Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, hat alles was die Gesundheits- und Klimagefährdung anbelangt, auf den Kopf gestellt und in den Hintergrund verdrängt.

Es geht schon lange nicht mehr um Long-Covid und Long-Impfschaden, sondern um Long-Lauterbach. Mit atemberaubender Tempo zaubert er praktisch täglich ein neues Corona-Kaninchen aus dem ministeriellen Zylinder und zusammen mit seinem Schwarzseher-Kumpel Drosten wollen beide, anscheinend als Evil-Twins der Booster-Virologie in der Walhalla der Illusionisten-Scharlatane einen Platz in der ersten Reihe belegen.

Sie führen uns unverhohlen vor Augen, dass unser Risiko zu sterben bei 100 Prozent liegt und es fehlt jetzt nur noch, dass man für die Verstorbenen auch noch eine nachträgliche Impfpflicht anordnet, um die zu viel bestellten Impfstoffmengen abzubauen, bevor das Ablaufdatum erreicht ist. Als Lohn werden dann, die ohnehin schon sehr hohen Krankenkassenbeiträge erhöht, alles ist wieder gut und für die Gesundheit ist uns ja nichts zu viel.

Sie werden dabei tatkräftig vom Kanzler-Zampano unterstützt, der als oberster Gedächtnisakrobat der Republik nichts unversucht lässt, den Dauer-Wendehals zu mimen, um einen Gesinnungsverrat nach dem anderen zu betreiben.

Nun wurde zu allem Überfluss noch zusätzlich bekannt, dass die deutliche Mehrheit der vermeintlichen Corona-Patienten in den Kliniken nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung eingeliefert, sondern mehr oder weniger zufällig eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert wurde. Trotzdem werden diese Corona Begleiterkrankten weiter in den Statistiken aufgeführt, ebenso wie die daran oder nur mit verstorbenen Patienten. Ein Schuft, wer bei diesem surrealen Zahlentheater an staatsgelenkte Statistik-Manipulation und dokumentierte Volksverarschung denkt, die nicht nur bei diesen Erhebungen im Gerede ist.

Impfen auf „Teufel komm raus“ lautet trotzdem das Mantra der gehirnamputierten parlamentarischen Pharma-Lobbyisten und es bleibt nur zu hoffen, dass diese Sektierer keine Mehrheit bekommen und das Grundgesetz nicht noch weiter mit den Füssen getreten wird. Es lebe hoch das Corona-Geschäftsmodell, aber ich lasse mir meine Maske nicht wegnehmen, egal was kommen mag und wie das unsägliche Verantwortungspingpongspiel weiter geht.

Das Katar Wunder findet statt, aber wann?

Nachdem der Kotau von Robert Habeck vor den Wüstenherren Katars weltweit die Runde gemacht hat und er sich dafür Hohn und Spott gefallen lassen musste, wurde ungerechterweise unterschlagen, dass ihm gar nichts anderes übrigblieb als diesen Gang in das Canossa des nahen Ostens anzutreten. Er war verdammt dazu, um auszuloten inwieweit man sich von den Öl- und vor allem Gaslieferungen aus Russland unabhängig machen kann.

Nach seiner Rückkehr verkündetet er, zum Wohlgefallen vieler, dass er „grossartigerweise“ zwischen beiden Ländern eine Energiepartnerschaft vereinbart hat, welche mögliche Energieengpässe, die durch einen Nichtbezug von russischem Gas auftreten könnten, verhindert werden können.

Wie in der FAZ und im Spiegel kurz danach zu lesen war, dämpfte aber Katars Energieminister al-Kaabi die hohen Erwartungen und teilte mit: „Wenn man die Abhängigkeit von Russland oder anderen Ländern verringern will, dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt wird.“ Es gebe zwar den »klaren Willen«, künftig Gas nach Deutschland zu liefern, aber einen solchen Deal gebe es noch nicht. „Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten und zu behaupten, Katar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlicher Blödsinn und wird nicht passieren. Rumms.

Darauf liess das Bundeswirtschaftsministerium lapidar verlauten, dass die involvierten deutschen Unternehmen sich in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der katarischen Seite befinden, aber es wird mindestens noch mehr als zwei – 3 Jahre dauern, bis man aus der Wüste Gas beziehen kann. Die gesamte dortige Gasbelieferung ist an bestehende Abnahmeverträge gebunden und Katar ist erst ab 2026 willens, die Gasproduktion zu erhöhen, was allerdings bereits vor dem Besuch von Habeck bekannt war.

Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass das Geschäft mit Katar auch wirklich zustande kommt und sich nicht als fiktive Wunschgaukelei von unserem Wirtschaftsminister herausstellt.

Die USA wollen zwar die Belieferungen mit ihrem Fracking-Flüssiggas erhöhen, was eine recht teure und umständliche Teillösung wäre und die Energiekosten auf einem sehr hohen Level weiter Bestand hätten.   

Unter diesen Gesichtspunkten wäre es sicherlich ratsamer gewesen, wenn der Minister mit weniger Grossartigkeit zu Werke gegangen wäre und das Volk auch über die Risiken dieser Vereinbarungen informiert hätte, um einer möglichen Ernüchterung vorzugreifen.

Entlastungspakete für das schlechte Gewissen

Das Ringen der Koalition, um monetäre Entlastungen der Bürger zu realisieren, die durch die Auswirkungen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und der falschen Geldpolitik der EZB starke finanzielle Einbussen zu verkraften haben, hat sich zu einer levantinisch angehauchten Schacherei entwickelt, die seinesgleichen sucht und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.

Die ellenlangen, kontrovers geführten Debatten um des Kaisers Bart zeigten recht bald, dass in der Bundesregierung eine frappierende Diskrepanz besteht, was die Findung realpolitischer Problemlösungswege anbelangt und man sich mit dieser Feilscherei-Attitüde immer weiter aus der Mitte der Gesellschaft bewegt und sich unglaubwürdig macht.

Die „umfangreichen und entschlossenen Massnahmen“ zur Bürger-Entlastung, welche zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit führen und das Land von den negativen Auswirkungen des Krieges schützen sollen, erscheinen nur auf den ersten Blick einigermassen schlüssig. Beim näheren Hinsehen erkennt man schnell, dass es sich um eine geschickt konstruierte Mogelpackung handelt, in der mit Zahlen jongliert wird, die niemand so richtig nachvollziehen kann und die Initiatoren sich selbst nicht einig sind und wissen, was für tatsächliche Kosten auftreten und wie diese schlussendlich finanziert werden sollen.

Die sogenannten Nutzniesser, sprich die Bürger, werden mit einem Brutto-Zahlenwerk geblendet und es fehlt jegliche Transparenz, was am Ende tatsächlich in ihren Gelbeutel ankommt und welche Einsparungen erzielt, die nicht durch Steuerzahlungen wieder geschmälert, werden.

Anstatt durch die Vordertür zu gehen und klar aufzuzeigen, welche Nettoleistungen für welche Bürgergruppen erbracht werden, betreibt man durch die Hintertür ein ziemlich perfides Spiel, welches mehr Fragen aufwirft als Antworten zu geben.  

Den Teufel Tankstellenrabatt der Marke Lindner mit dem Beelzebub temporäre Mineralölsteuerreduzierung auszutreiben, ist sicherlich unfalsch, aber trotzdem ein schlechter Witz, weil der Ottokraftstoff eine doppelt so hohe Reduzierung erfährt, als der Dieselkraftstoff. Das ist mehr als kontraproduktiv für das Güterkraftverkehrsgewerbe und für die Menschen, die vormals zum Kauf von mit Diesel angetriebenen Fahrzeugen gelockt wurden und nun im Regen stehen gelassen werden.

So wird eine Energiepolitik gefördert, die auf das Abschaffen des „Dieselprivilegs“ fokussiert ist und auf eine kalte Aussperrung abzielt. Es werden Fahrzeughalter bestraft, deren Fahrzeuge wesentlich weniger Kraftstoff verbrauchen als Benzinmotoren.

Die Klientelpolitik der Regierungskoalition, nach dem Motto „Für jeden etwas“ lässt eine Zielgenauigkeit vermissen und entpuppt sich als ein Sammelsurium von zweifelhaften bis schlechten Kompromissen. Die Folge ist ein handwerklich schlecht gemachtes Flickwerk der ampelanischen Klientelpolitik, um jedem der Anhängerschaft ein Zuckerchen präsentieren zu können.

Die FDP-Follower dürfen ihre SUV’s billiger tanken, die Sozen-Getreuen erhalten zu versteuernde Einmalzahlungen, es wurden aber leider die Rentner vergessen und die Grünen-Klimajünger dürfen billig den öffentlichen Nahverkehr nutzen, was die Landbevölkerung besonders erfreut und dies alles soll angeblich dann auch noch unbürokratisch abgewickelt werden. Woher das Geld dafür kommen soll, weiss man noch nicht und der nächste Riesensonderhaushalt aus der Lindnerschen Wundertüte lässt grüssen.

Man wirft mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich, als würde es kein Morgen geben. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzjongleure nicht in die Zukunft sehen können und ihre Geldvernichtungswut nur einer parteipolitischen Kurzsichtigkeit geschuldet und nicht als letzte Zaster-Ölung gedacht ist.

Wie schnell sind doch die Lindnerschen Wahlversprechen „Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar. Einer Regierung könnten wir deshalb nicht beitreten, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet,“ zur Makulatur verkommen und es ist lediglich nur noch eine Frage der Zeit, dass auch Steuererhöhungen kommen werden, um einen Staatsbankrott abwehren zu können.

Akute Probleme nur mit Geld zuzuschütten, hilft zwar ein wenig darüber hinweg die eigenen strategischen Schwächen zur Krisenbewältigung zu übertünchen, konterkarieren aber eine zukunftsorientierte Realpolitik und man schafft mehr Probleme damit, als man welche nachhaltig löst.

Wenn der Durst grösser als die Flasche ist und wir lieber von Sondervermögen sprechen als von Krediten, sind die Aussichten auf absehbare Zeit einen einigermassen ausgeglichenen Staatshaushalt zu bekommen, mehr als gering, zumal die konjunkturelle Lage weiterhin eingetrübt bleiben wird.   

Der nächste Herbst und Winter kommt schneller als einem lieb ist und es darf nicht sein, dass man sich dann wieder in der gleichen Gesundheits- und Energieversorgungsbredouille befindet und der Zirkus der Infektionen und der Warenknappheiten wieder von vorne losgeht. Es muss unbedingt vermieden werden, dass man zum dritten Mal hintereinander triste, von der Inflation und der Mangelwirtschaft gebeutelte, Weihnachten feiern darf, weil man von einer Abhängigkeit in die andere geschlittert ist und die Politik die falschen Weichen gestellt hat.

Die schwelenden Krisen der Pandemie, des Klimawandels, der Zuwanderung und des Krieges zwingen die Politik zu einer Priorisierung. Welche Krise zuerst gelöst werden muss, ohne dabei die anderen zu vernachlässigen, ist hauptsächlich eine Frage der akuten Notwendigkeit und der Summe der daraus resultierenden Nebenwirkungen. Welche Leiden vordringlich behandelt werden sollen, hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, welche Auswirkungen dafür in Kauf genommen werden und viele apodiktische Wunschträume der dogmatischen Politik müssen dafür in den Hintergrund treten.

Oftmals muss zwischen Pest und Cholera gewählt werden, was die Bürger und politischen Entscheider überfordert und auch die verbohrtesten Zeitgenossen zum Einlenken zwingen wird, wenn man nicht im Chaos enden will.

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein

Es wäre sicherlich höchst unfair der Ampel-Regierung die alleinige Schuld für die katastrophalen Folgen einer verfehlten Gesundheits- und Aussenpolitik anzulasten und sie dafür haftbar zu machen. Es muss aber bedacht werden, dass in den Regierungen vorher Koalitionen bestanden, bei denen alle drei Partner teilweise mitvertreten waren und diese auch zuliessen und mitschuldig sind, dass wir die heutigen Verhältnisse zu beklagen haben.

Putin wurde zum lupenreinen Demokraten während der Ägide von Gerhard Schröder und seinem grünen Aussenstürmer Joschka Fischer und die gescholtene Angela Merkel hat zusammen mit den Sozen Steinmeier, Gabriel und dem Unschuldslamm Scholz, welcher die treibende Kraft hinter den Nord-Stream-Pipelines war, weiterhin nichts unversucht gelassen, die russlandfreundliche Politik zu präferieren und haben eine scheinsichere Abhängigkeit geschaffen, für die wir jetzt stark bluten müssen.

Im Jahr 2016 stellte der SPD-Haudegen Ralf Stegner die Journalisten der Zeitung Welt noch als „kalte Krieger mit wüsten antisozialdemokratischen Kommentaren dar“, weil sie die Russlandpolitik kritisierten und vor dem aggressiven und kleptokratischen russischen Autoritarismus warnten.

Die meisten unter uns haben vielleicht schon die Wutrede vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten Trump aus dem Jahr 2018 vergessen, als er Deutschland bezichtigte, dass es total von Russland kontrolliert und deren Gefangener wäre. Das wurde umgehend vehement von Angela Merkel und dem schwachbrüstigen SPD-Aussenminister Heiko Mass bestritten und dieser twitterte sogar, dass es keine Abhängigkeiten Deutschlands von Russland gäbe und schon gar nicht in Energiefragen.

Unser Bundeslangweilerpräsident Steinmeier betonte noch 2021 in einem Zeitungsinterview, dass Deutschland wegen der 20 Millionen russischen Toten im Zweiten Weltkrieg eine besondere Pflicht habe, nicht alle Brücken nach Russland abzubauen – und man müsse deshalb an Nord-Stream 2 festhalten und Energie als Mittel zum Brückenbau mit Russland nutzen.

So bleibt schlussendlich nur festzuhalten, dass eine ganze Generation deutscher Politiker aus dem gesamten Spektrum, welche von einer Ostpolitik-Nostalgie sowie dem Wandel durch Handel geblendet war. Das alles wurde durch die Brandt’sche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion ausgelöst, deren Kettenreaktionen zu einem Kollektivverschulden der politischen Klasse Deutschlands und zur russischen Abhängigkeit führte.

Viele versuchen sich heute vor der Geschichte zu verstecken, müssen aber erkennen, dass man ihr nicht entkommen kann und keine Verjährung stattfindet.

Dilemma der fehlenden Selbstreflektion

Mit der akademischen und moralisch überlegenen Pandemie- und Kriegs-Rhetorik der Politiker wird der Versuch unternommen, den Bürger so einzulullen, dass er nicht mehr erkennt, wie totalitär und apodiktisch die eigenen Ziele verfolgt und die ideologischen Inhalte geschützt werden.

Die Politik glaubt, trotz aller bisherigen Sanktionierungsmassnahmen, dass Deutschland vom russischen Gas abhängig ist und die Wirtschaft ein sofortiges komplettes Embargo nicht verkraften würde, was nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen ist. Die Regierung befindet sich deshalb in einer zwiespältigen Situation, dass trotz Sanktionen gleichzeitig der Krieg von Putin gegen die Ukraine von uns mitfinanziert wird und die pathetisch verkündete Zeitenwende nur unzureichend realisiert, werden kann.

Es ist durchaus richtig, dass vieles was bei uns als das Hashtag-gerechtes Motto „Zeitenwende“ verkauft wird, der Ukraine erst einmal gar nicht hilft und es bestehen grosse Lücken zwischen der ideologischen Solidarität und der aktiv gelebten Solidarität.

Ausgerechnet der, nach Brüssel entsorgte, grüne Ersatz-Christus Anton Hofreiter fällt nun den Herren Habeck und Scholz in dieser Hinsicht in den Rücken und sieht es als durchaus mach- und zumutbar an, dass Deutschland sofort auf die Lieferung von fossilen Brennstoffen aus Russland verzichtet und die Wirtschaft und die Privathaushalte dies stemmen könnten.  

Besonders pikant ist die Aussage des ehemaligen SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, der anscheinend im Nachhinein in die Fussstapfen seines ehemaligen Kumpels Gerhard Schröder treten will und tatsächlich zum Besten gab, dass der zukünftige Ersatzlieferant Katar niemanden bedrohe, keine Terrororganisationen finanziere und Katar schlicht und ergreifend ein verlässlicher Partner des Westens ist. Kaum zu glauben aber wahr.

Ich will zwar in dieser wirklich prekären Lage nicht von einer bundesrepublikanischen Schmierenkomödie und einer moralisch aufgeplusterten Waschlappentheatralik seitens Robert Habeck reden, doch in manchen Bereichen kann man durchaus von einer arroganten Realitätsverweigerung unserer Führungsriege reden, wie sie erst jüngst unser Super-Kanzler bei Anne Will im TV zur Schau gestellt hat.

Er argumentierte aus der Defensive heraus sehr rechthaberisch und ist der absoluten Überzeugung, dass Berlin, die von Europa erwartete Führungsrolle wahrnehme, er in dieser Hinsicht keine Fehler gemacht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Er ist der sehr überheblichen und weltfremden Ansicht, dass wir uns so stark machen werden, dass es niemand wagen kann, uns in Zukunft anzugreifen.

Schön zu hören, dass es nun vorbei ist mit dem Wohlstandspazifismus und dem feministischen Plapper-Deutschland, sondern wir bald eine Militärmacht sind und die Zeiten der Vergangenheit angehören, wo wir lediglich für den Frieden beten, singen, diskutieren, plakatieren, TV-Talkshows füllen, Händchen halten und weinen, sondern bald Muskeln zeigen und Angst verbreiten werden. 

In den Nachbetrachtungen ist man oft immer klüger und jeder kann sich einmal irren, oder sich in etwas verrennen. Wenn die Irrtümer danach wenigstens Lerneffekte hervorrufen, oder Anlass zur Selbstreflexion geben würden, könnte man ja damit einigermassen leben. Leider irren sich in den Augen der Polit-Egomanen aber immer die anderen und Selbsterkenntnis ist in deren Sprachschatz ein Fremdwort.

Niemand will zur Kenntnis nehmen, dass das mit heisser Nadel gestrickte Energie-Entlastungspaket nach scholzophiler Giesskannenart, eine sehr teure, ordnungspolitische Flickschusterei darstellt, welche besonders den zukünftigen Steuerzahlern noch sehr weh tun wird und die falschen Anreize vermittelt. Kühler Kopf und Augenmass sind Fehlanzeige und es riecht stark nach einem faulem Kompromiss zur Machterhaltung.

So wundert es nicht ernstlich, dass unser aller Kanzler, wieder populistisch mit einem „Arrow 3“ Abwehrsystem-Projekt voranprescht und uns mit einem Raketenschutzsystem aus Israel beglücken will, welches niemals 1:1 auf Deutschland übertragen werden kann und natürlich nicht mit der Nato abgestimmt ist. Warum ein neues Abwehrsystem nur national gesteuert werden soll, ist nicht nachvollziehbar, da am Niederrhein das Combined Air Operations Center (CAOC) der NATO seinen Sitz hat, das den Luftraum über Nordeuropa überwacht und die Flugabwehr für die Allianz koordiniert und somit auch das Führungszentrum nationale Luftverteidigung der deutschen Luftwaffe. Wenn solche unsinnigen und teuren Aktionen die Zeitenwende konkretisieren soll, dann gute Nacht.

Es fehlt jetzt nur noch, dass die Gender Sprachpolizisten verlangen, dass das Zorro „Z“, welches durch Putin im Krieg entehrt wurde, aus dem deutschen Alphabet getilgt werden muss und damit endlich auch das Wort Zensur aus unserem Sprachschatz verschwindet. Vielleicht könnte man Putin auch über die UN verbieten, das „Z“ aus unserem lateinischen Alphabet für seine kriegerischen Zwecke weiter zu verwenden, da es in der kyrillischen Sprache in dieser Form nicht vorkommt und ähnlich wie eine „3“ aussieht.

Somit würde es sich um eine kulturelle Aneignung aus der Kultur der WaM (Weissen alten Männer) handeln, die in dieser martialischen Art niemals geduldet werden darf und weltweite Ächtung erfahren muss. Was dem PoC recht ist, muss dem WaM billig sein. Basta.    

Was nun? – Fazit der ernüchternden Art

Eine Blut- und Schweiss Solidarität, wie teilweise von der Ukraine gefordert, wird es in Deutschland nicht geben und wir werden uns nach wie vor mit heissen Tränen begnügen, die Selbstgeisselung in Grenzen halten und reichlich Mitgefühl spenden.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass das grösste Land der EU, welches sich selbst als Vorbild und Führungsnation sieht, sich mehr blamiert als ausgezeichnet hat, weil es meist auf der Bremse steht und den Entwicklungen und diplomatischen Initiativen hinterherläuft. Von einem Totalausfall zu reden, ist sicherlich nichtzutreffend, doch immer erst auf Zwang von aussen zu reagieren, zeugt von einer Unentschlossenheit und ausgeprägten Führungsschwäche, die der sprichwörtlichen „German Angst“ jederzeit gerecht und international deshalb von „Putin’s useful German idiots“ gesprochen wird.  

Wir haben verdrängt, dass Putin sich über die seltsame deutsche Energiepolitik lustig gemacht hat und sich verwundert zeigte, dass wir weder Kernkraftwerke noch Kohlekraftwerke und zuletzt auch kein Nord-Stream 2 Gas haben wollen und fragte, ob wir mit Holz heizen wollen, das er natürlich auch ausreichend liefern könnte.

Möglicherweise erledigen sich Unstimmigkeiten bezüglich eines kompletten Energieembargos von ganz allein, da die G7 Staaten und die EU nicht willig sind, wie von Putin verlangt, die russischen Lieferrechnungen in Rubel zu begleichen und Putin tatsächlich die Chuzpe haben sollte, die Belieferung der fossilen Energieträger einzustellen.

Allem Anschein nach hat sich Putin mit seiner Rubelerpressung etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und ist nicht in der Lage seine Forderung umzusetzen. Nichtsdestotrotz ist, egal wie es weitergeht, zu befürchten, dass wir mehr verlieren und geschwächt werden als er.

Wie es sich gehört, sind für alle Fälle bereits die verbalen Totengräber voll zugange und der ewig besser wissende Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor hohen Inflationsraten bis zu 10 Prozent, wenn Putin den Gashahn abstellen sollte. Sehr ernüchternd ist allerdings, dass die Teuerungsrate im März auch ohne russischen Belieferungsstopp bereits 7,3 Prozent beträgt und den höchsten Wert seit 1981 darstellt.

Im umgekehrten Fall ist es auch nicht seriös gewesen, dass Robert Habeck in seinem Jahreswirtschaftsbericht von einer Inflation von 3,3 Prozent für das Jahr 2022 ausging, obwohl sie schon im Dezember davor bei 5,3 Prozent lag und keinerlei Tendenzen für eine Senkung zu verzeichnen waren.

So erscheint ein Verzicht seitens der Verbraucher der einzig sinnvolle Weg zu sein, um mit dieser Situation in den nächsten ein bis zwei Jahren umgehen zu können.

Die Politik wird nicht in der Lage sein, die hohen Weltmarktpreise für Öl, Gas und Kohle sowie Nahrungsmittel entscheidend zu senken und kann deshalb nur Kosten umverteilen. Sie werden nicht verschwinden und lediglich auf andere Schultern verlagert. Wenn es dabei nicht gelingt, den wirklich einkommensschwachen Haushalten gezielte Entlastungen zur wirksamen und ausgewogenen Kostenverringerung zuteilwerden zu lassen, wird der daraus resultierende politische Sprengstoff für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.

Teure, nicht genügend ausbalancierte Pakete der bisherigen Art werden dafür sorgen, dass der unkoordinierte Subventionswettlauf in Europa weiter zunimmt und finanzpolitische Schleusen öffnet, die bald noch zu wesentlich höheren Belastungen führen werden.   

So wenig Auto fahren und reisen wie möglich, beim Heizen sparen, bewusst konsumieren, autofreie Sonntage und Tempolimit auf Strassen und Autobahnen einführen, werden als Selbstbeteiligung der Bürger die Kostenspirale abfedern und hoffentlich dafür sorgen, dass die Grenzen des Erträglichen nicht überschritten werden.

Proportionale Enthaltsamkeit wird unser Leben in den nächsten Jahren bestimmen und hoffentlich eine Rückbesinnung auslösen, die nicht nur beim Bürger stattfindet.

Der Staat darf mit den hohen Krisenpreisen keine zusätzlichen Gewinne erwirtschaften und vice versa auch keine Geschenke an die nicht Bedürftigen verteilen. Wenn das nicht begriffen und weiter diese kontraproduktive Ideologie- und Klientelpolitik betrieben wird, ist es an der Zeit, dass endlich wirkliche Denkzettelwahlen stattfinden und dem Splitterparteien-Geschachere ein Ende bereitet wird.

Es muss den marktbeherrschenden Untergangspropheten der Garaus gemacht werden, die Krise darf nicht zum Normalzustand werden und der Dauermodus der kollektiven Depression muss ein Ende haben. Dazu gehört auch, dass wir unsere energiepolitische Geisterfahrt aufgeben, uns verantwortungsvoll den nackten Realitäten stellen und auf das staatliche Handeln gegen die vitalen Interessen des Volkes verzichtet wird.

Wir werden zukünftig die re-aktivierte Frühwarnstufe für den Notfallplan Gas haben, der im Jahr 2012 vom BMWi veröffentlicht und 2017 durch die EU-SoS-VO Novelle umgesetzt wurde und die in allen Mitgliedstaaten gilt. Der Gas-Notfallplan wird vermutlich dafür sorgen, dass die Pandemie-Inzidenz durch eine Gas-Inzidenz abgelöst wird, wir einen weiteren Krisenstab haben, welcher für Statistiken sorgt, die uns scheinberuhigen sollen, aber vermutlich das Gegenteil bewirken und die allgemeine Verunsicherung auf ein höheres Niveau anheben werden.    

Der Eid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, darf, mit oder ohne Gotteshilfe, nicht zu einer beliebigen Absichtserklärungsfloskel verkommen und muss auch von den Protagonisten der Ampel-Regierung mit dem notwendigen Ernst und Respekt erfüllt werden.

Verzicht ist eine selige Tugend der Habenden, Arme verzichten nicht, sie entbehren“

Heinz Nitschke

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8 Comments

  1. Wie Du sicher erwartest, teile ich Deine Vorschläge nicht, nehme sie also lediglich zur Kenntnis. Aber immerhin sind das die Dinge, die Du machen würdest, wenn Du entscheiden könntest. Du bist damit in guter Gesellschaft von mindestens 50% (oder mehr) der Deutschen. Sie stehen für die Positionen der CDU/CSU, FDP und natürlich auch der AfD. Wir werden sehen, wann Putin (oder wir) das Energiedrama mit den Russen beenden und welche Allerwerteste wir dann küssen werden, um weiterhin feste Auto zu fahren, in warmen Zimmern zu sitzen, unsere Urlaub planen, etc. während Putins Truppen die Ukraine in Schutt und Asche bombt – und dann ….??? Mal sehen….

    • Was ich erwarte steht nicht zur Debatte. Allerdings bin ich von dieser Art der Polemik schon etwas enttäuscht. Sollte es tatsächlich so sein, dass über 50 Prozent der deutschen Wähler meine Auffassungen teilen sollten, dann würde das bedeuten, dass die Ampel am Volk vorbei regiert und den Bürgerwillen missachtet. Wenn wir dafür gesorgt hätten, dass wir selbst über eine eigene und vor allem grundlastfähige Energieversorgung verfügen, müssten wir uns keine Sorgen machen, welche Hintern wir küssen müssen. Das hat nichts mit dem Krieg und dem Wahnsinn von Putin zu tun, sondern mit vernünftiger Risikovorsorge zum Wohle des Volkes. Krieg und Frieden liegen sehr eng beieinander und das wird in Zukunft nicht besser werden.

  2. Ich bewerte deinen Beitrag bewusst nicht, denn er lässt jeden Positivismus vermissen und prügelt praktisch auf alles ein, was in Deutschland, Europa und der Welt in den letzten Jahrzehnten entschieden wurde. Ich frage mich ernsthaft, was du machen würdest, wenn du momentan Bundeskanzler und / oder Mitglied der Bundesregierung wärst und die Entscheidungen treffen müsstest, die jetzt getroffen worden sind. Man kann die natürlich immer hinterfragen und kritisieren, dürfen allerdings nicht vergessen dass wir uns in einem latenten Kriegszustand befinden, egal ob wir das nun so bezeichnen wollen oder nicht. Der verrückte Diktator in Moskau steht mit dem Rücken zur Wand, natürlich auch durch unser jahrzehntelanges Mietwirken. Seine Reaktionen sind unberechenbar und es ist zu keiner Zeit ausgeschlossen, dass er seine Angriffe ausweiten wird , egal wie schwach seine Armee derzeit erscheint. Ich würde derzeit mit keinem der Regierenden tauschen wollen, denn wir Zuschauer können nur klug daher reden und kritisieren. Wir können auf alle und jeden einprügeln die in dieser Zeit Entscheidungen treffen müssen und danach diese vor der Presse und uns allen rechtfertigen müssen. Ich mag mir gar nicht vorstellen wie wir dastehen würden, wenn Laschet Kanzler geworden wäre oder gar sein bayrischer Gegenspieler. Die amerikanische Variante von Putin, Donald Trump, droht uns in wenigen Jahren vermutlich schon wieder und wird dann für weitere Instabilität in der Welt sorgen, sollten die Amerikaner verrückt genug sein, ihn zurück an die Macht zu bringen. Ja wir leben in unruhigen Zeiten und ja, viele Entscheidungen mögen falsch sein. Keine Entscheidungen wären aber in jedem Fall nicht die bessere Lösung.

    • Danke für die Antwort. Ich habe eine, zugegebenermassen schonungslose, Situationsbeschreibung über die gegenwärtigen Gegebenheiten verfasst und darauf hingewiesen, dass viele der Widrigkeiten einen historischen Hintergrund haben und die gegenwärtige Regierung nur bedingt dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Niemand kann, was die Bereinigung der Krisenherde anbelangt, alles richtig machen und es müssen viele, mehr oder weniger faule Kompromisse geschlossen werden. Dies darf aber nicht damit einhergehen, dass man unrealistische, ideologiegeprägte Projekte, die sehr viel Geld kosten, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird, sturköpfig weiterverfolgt, nur um ein Parteienklientel zu befriedigen, das bei weitem nicht über eine Mehrheit in der Gesellschaft verfügt. Wenn die Gegenwart der Welt auf dem Spiel steht, ist kein Platz für parteipolitische Zukunftsspielchen und es ist an der Zeit, dass Massnahmen ergriffen werden, welcher der gesamten Bevölkerung mittelfristig weiterhelfen und klar aufgezeigt wird, wer für was einstehen muss. Wenn ich sehe, was unser Kanzler momentan an weltfremder Uneinsichtigkeit und Zauderei abliefert, wäre es egal gewesen, ob Annalena, Armin oder Markus den Kanzlerthron bestiegen hätten, weniger entscheidungsfreudig wären sie sicherlich nicht gewesen. Tut mir leid nichts Positiveres abliefern zu können, doch das momentane Wunschkonzert der Politik gibt einfach nicht mehr her. Mehr Schein als sein muss der Vergangenheit angehören, besonders dann, wenn Flasche leer, wie Signore Trappatoni einst zu radebrechen pflegte.

      • Die Frage ist, wie die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine über Dein generelles Prügeln auf die gesamte Politik zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen unseres Wohlstandsstaates stehen würden? Wenn dir dein Haus oder deine Wohnung unter dem Allerwertesten weg geschossen wird und du letzt endlich nur noch um das nackte Überleben kämpfst, werden Deine finanziell/ wirtschaftlichen Betrachtungen zu einer Nebensache. Sollte sich der lokale Konflikt in eine andere Dimension entwickeln wird das für uns alle zu neuen Erkenntnissen führen. Putin hat uns mit seiner Entscheidung in eine andere Dimension geführt,,deren Ausmaß auch Dein Negativismus nur kaschiert. Que serà – serà, was immer sein wird, wird sein. Lass uns jeden Tag genießen, als ob es unser letzter wäre und lass uns hoffen, dass unsere Kinder und Kindeskinder nur einen Großteil unseres guten, bequemen, mobilen, komfortgeprägten Leben haben. Uns geht es (zu) gut, auch Dir und mir. Was Not und Elend ist,,wissen wir beide nicht. Aus dieser Position lässt sich alles kritisieren, was um uns herum passiert. Nochmal: welche Politik wünschst Du Dir? Was würdest Du tun, wenn Du Regierungschef oder Ressortchef in der Regierung wärst? Trump? Putin? Xi? Einen Kaiser? Merz? Söder? Oder einfach nur -verdammt noch mal- keinen Krieg mehr?

        • Deine Antwort passt zu meinem Blog-Titel „Hallo geht’s noch?“ Was unterscheidet die Ukraine, von den anderen Staaten, in denen unkalkulierbare Stellvertreter Kriege stattfanden und über Jahre hinweg deren Bürger auch die Häuser unter dem Allerwertesten weggeschossen wurden? Wir haben diese nur peripher verfolgt, da sie nicht vor unserer Haustür stattfanden und keine direkte Bedrohung für uns bestand. Wir haben uns zu Recht auf den Tyrannen Putin eingeschossen und bieten im die Stirn, doch vergessen, dass es für diesen Konflikt oder auch Krieg nicht nur einen Schuldigen gibt, wie es auch bei allen anderen Kriegen, egal wo, der Fall war. Die Ukraine als reines Unschuldslamm darzustellen, das einen Blankoscheck des Westens, ohne Wenn und Aber, verdient, ist ein Zugeständnis der pharisäischen Art, um die gemachten Fehler im Umgang mit Russland und der Ukraine zu übertünchen. Man hat gegen die Annektierung der Krim und dem damit verbundenen Völkerrechtsbruch zwar protestiert, doch keine wirklichen Konsequenzen gezogen, ebenso was die Bemühungen der Separatisten im Donbass anbelangt, die einen Anschluss an Russland fordern. Ja, es geht mir gut und diesen kleinen Wohlstand habe ich mir redlich verdient. Ich bin gegen Krieg und auch bereit eine gewisse Solidarität an den Tag zu legen und sinnvolle Einschränkungen zu akzeptieren. Ich bin aber nicht bereit, mir ein schlechtes Gewissen einreden zu lassen, weil ich nicht in Sack und Asche gehüllt durch die Lande ziehe und für Dinge büsse, die ich nicht zu verantworten habe. Meine Solidarität hört aber da auf, wenn eine irrationale Politik betrieben wird und die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas zum Guten ändert, immer geringer erscheint. Wehret den Anfängen.

          • Das mit den anderen Kriegen ist richtig. Ich kritisiere nur diesen Blog, und zwar nicht wegen mangelnder Solidarität sondern reinem Einprügeln. Leider entziehst Du Dich meiner Frage nach Alternativen: was also würdest Du anders machen. Ich wünsche mir endlich einen Lösungsblog von Dir – und nicht einen Problrmblog, nach dem am Ende jeder / jede am Kreuz hängt, der bei drei nicht auf den Bäumen sitzt!

          • Was ich gemacht hätte, oder machen würde, ist einfach gesagt. Ich hätte mich niemals so extrem auf alternative Energien, wie Wind und Solar eingelassen. Ein kompletter Atomausstieg und auch der zu frühe Ausstieg aus der Kohle stellt für mich einen energetischen Selbstmord auf Raten dar und man sieht nun, wie bitter das sich rächt. Wer eine ausreichende, energetische Grundversorgung eines Landes, aus falsch verstandener Ideologie, aufs Spiel setzt, hat seine Berechtigung zur Weltrettung verloren, zumal wir mit gerade mal 2 Prozent Treibhausgasausstoss weltweit praktisch nichts bewegen und dafür einem Staatsbankrott riskieren. Wir haben uns zum schwächsten Glied in der europäischen Versorgungskette degradiert und müssen nun tausend Frösche bzw. haarige Scheichhintern küssen, um einigermassen lebenswert über die Runden zu kommen. Der übereilte Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wurde so zur Farce gemacht und lässt uns kaum monetäre Luft, um andere, ebenfalls sehr wichtige Probleme lösen zu können. Wir haben die Kerze an zwei Seiten angezündet und merken nun, dass sie sehr schnell abbrennt und sich selbst aufzehrt.

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