Extremismus in Deutschland – Auf dem linken Auge sehschwach?

Die rasante Dynamik der politischen Ereignisse und die damit verbundenen, ständigen Schreckensmeldungen seitens der Politiker und der Medien, haben zu einer populistischen Informationsüberflutung geführt, welche den Bürger in vielen Bereichen verstandes- und meist auch verständnismässig überfordern. Dabei spielen die Meldungen über den gewaltbereiten, politischen Extremismus eine besondere, angsteinflössende Rolle. Der neutrale Beobachter bekam mehr und mehr den Eindruck, dass die Gefährdung der Demokratie und die Ablehnung des Verfassungsstaates nur von rechtsextremen, neo-faschistischen Gruppierungen ausgeht und der Linksextremismus lediglich eine Randerscheinung wäre, dessen Radikalisierung nicht besonders ins Gewicht fällt.
Dabei wird anscheinend komplett ausgeblendet, dass jeder, der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausübt, ein Extremist ist. Diejenigen, die bei ihren Protesten keine Gewalt anwenden, aber Gewalttaten als ultimatives Mittel nicht ablehnen bzw. in Betracht ziehen, sind keine Anhänger und Befürworter des demokratischen Verfassungsstaates und verfolgen ebenfalls verfassungsfeindliche Ziele. Wer dies lediglich als einen notwendigen, nötigenden °Kavaliersdelikt“, welcher moralisch nicht sonderlich verwerflich und welcher der „guten Sache“ dienlich ist, abtut, kann und darf dies unter keinen Umständen mit einer gering schädlichen Bagatelltat gleichsetzen.
Diese „Extremismus light“ Einstellung hat in der heutigen Zeit eine besonderen Bewandtnis durch Bewegungen, wie Friday-for Future oder Parents-for-Future bekommen. Sie agieren bei ihren Demonstrationen eigentlich gewaltfrei, werden aber zunehmend von extremen linken und teilweise auch rechten Extremisten infiltriert, die offen zur Gewalt aufrufen, was in steigendem Masse von einem nicht unerheblichen Teil der vorwiegend links-indoktrinierten Protestierer akzeptiert wird.
Diese Doppelmoral, bei der die Gewalt prinzipiell begrüsst, aber aus taktischen Gründen vorerst abgelehnt wird, ist wie ein schleichendes Gift und führt auf Dauer zu einer obligatorischen Gewaltbereitschaft, wenn die erhofften Ziele nicht erreicht werden. Beispiele aus der Hausbesetzer- und Klimaaktivistenszene zeigen dies eindeutig und was besonders perfide dabei ist, dass die Mainstream-Medien dieses Vorgehen oft verharmlost darstellen und mit einem stillen Verständnis begleiten und oft eine kollektive Empörung in der Bevölkerung ausbleibt.
Es ist in der Politik, den Medien und leider auch im Sozialwesen zur alltagsprachlichen Normalität geworden, dass mit Populismus vermischter Radikalismus, Extremismus, Fanatismus, Rassismus und zu guter Letzt Terrorismus zu inflationär angewandten Synonymen verkommen sind und Unterschiedlichkeiten oft für entbehrlich angesehen werden. Um sich aber über die Wesensmerkmale der verschieden Phänomene im Klaren sein zu können, ist es hilfreich sich vordergründig mit den potenziellen Gefährdungs- und Selbstgefährdungsrisiken sowie deren Überschneidungen auseinanderzusetzen, welche unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden können.
Dabei ist es in erster Linie egal, ob man dies aus dem rechten, linken oder religiösen Blickwinkel betrachtet. Die folgenden Überlegungen beschäftigen sich deshalb vordergründig mit den Facetten des Linksextremismus, ohne dabei die reale Gefahr des Rechtsextremismus zu marginalisieren.
Wir haben heute einen Politikstil der weitgehend durch Sprechblasen-Rhetorik geprägt ist, mit welcher dem „einfachen Volk“ demonstriert werden soll, dass man seine Interessen verfolgt. Im Duden ist Populismus definiert, als eine vom Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der Lage die Gunst der Massen im Hinblick von Wahlen zu gewinnen. Populismus wird vor allem in Deutschland stets mit rechtem Gedankengut und deren klassischen Themen verbunden. Allerdings gibt es kein Monopol der politischen Rechten auf einen populistischen Diskursstil, dieser findet sich ebenso bei der politischen Linken.
Radikalismus bezeichnet eine Überzeugung, welche die Grundzüge einer politischen und religiösen Einstellung und deren wahrgenommenen Probleme an der Wurzel kompromisslos und unerbittlich bekämpfen will. Die Umsetzung unterliegt sozialen und ideologischen Interpretationen und bezeichnet eine Haltung, die keine Abweichung von der eigenen Meinung dem Gegenüber duldet und zulässt. Die Vertreter der radikalen Ansichten bewegen sich immer am Rand des jeweiligen Parteienspektrums und stellen demokratische Prinzipien in Frage.
Die Anhänger wollen den Rechtsstaat und seine Statuten jedoch nicht beseitigen oder vernichten. Sie grenzen sich zu extremistischen Bestrebungen dadurch ab, dass sie sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen und keine Gewaltlegitimation zur Erreichung von Zielen oder zur Durchsetzung der eigenen Ansichten kennen. Sie zwingen nicht, sondern begreifen sich als Vertreter einer gesellschaftlicher und politischer Diversität und versuchen zu überzeugen. Demnach kann man sie nicht obligatorisch mit Extremisten gleichsetzen, obwohl häufig die idiologischen Grenzen zur extremistischen Bandbreite fliessend sind. Eine Überschreitung findet immer statt, wenn sich die Anhänger einer radikalen Geisteshaltung gegen die Verfassungsgrundsätze richten.
In Abgrenzung zum Radikalismus kennzeichnet Extremismus eine Einstellung, die Gewalt legitimiert oder zumindest billigt, um die eigenen Überzeugungen durchzusetzen und fundamental den demokratischen Verfassungsstaat abzulehnen. Menschen, die eine politisch und/oder religiös extremistische Ideologie vertreten, stehen der freiheitlich demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber.
Die Existenz extremistischer Strömungen ist eine Normalität in westlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts. Eine weit verbreitete Ansicht definiert die Bewegung weg von den Rändern hin zur „normalen“ politischen Mitte als Bestrebungen, welche die Menschenrechte in ihrer Substanz bedrohen.
Aus extremistischen Positionen heraus ergibt sich die sogenannte Hasskriminalität. Als solche allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder der geistigen und körperlichen Behinderung.
Extremismen, welcher Richtung auch immer, lehnen den gesellschaftlichen Pluralismus ab. Sie sind sich einig in dem, was sie nicht wollen, aber nicht in dem, was sie wollen. So gut wie alle Formen des Extremismus zeichnen sich durch Freund-Feind-Stereotypen aus, durch Heilsbringer-Lehren, durch Verschwörungstheorien und auch durch falschem Missionseifer.
Terrorismus, der sich durch systematische Ausübung von Gewalt auszeichnet, ist eine, besonders bedrohliche Überform des Extremismus. Zugespitzt liesse sich sagen: Jeder Terrorist ist ein Extremist, aber nicht jeder Extremist ein Terrorist, da er nicht dauerhaft geplante und organisierte Gewalt mit Tötungsabsicht ausübt und eine endgültige Machtübernahme anstrebt. Die bekannteste deutsche terroristische Vereinigung war Ende der 60er Jahre die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion (RAF), welche im Jahr 1998 ihre Selbstauflösung erklärte.
Was den parteilich organisierten Extremismus anbelangt, droht dieser in Deutschland von verschiedenen Seiten. Unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen insbesondere die Mitglieder der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und auch Vertreter der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, welche dem Kapitalismus den Kampf angesagt hat. Seit dem Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die NPD allerdings massiv an Bedeutung und Zuspruch verloren. Die AfD hat sich im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zunehmend im rechten politischen Spektrum etabliert und radikalisiert. Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft und steht unter Beobachtung.
Was diese Parteienlandschaft anbelangt, ist es unvermeidlich, dass sich in ihnen ein Bodensatz von Extremisten ausgebildet hat, der nur sehr schwer vermieden und ausgegrenzt werden können, da die Grenze zwischen links/rechts extrem und links/rechts extremistisch nur schwer gezogen werden kann und diese verschwimmt. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes diese unter Verdacht stehenden Parteien kontinuierlich zu überwachen und auf deren Gewaltanwendungs- oder Verherrlichungspotenzial zu überprüfen.
Unter den Begriff des Extremismus fallen der Linksextremismus und der Rechtsextremismus, aber auch der religiöse Fundamentalismus, der sich nicht angemessen auf der politischen Links-Rechts-Achse platzieren lässt.
Wir haben in Deutschland einen parteilich und von der Regierung unterschiedlich betrachteten und organisierten Extremismus, der rechts-kopflastig erscheint und es bei einigen Polit-Akteuren auch ist. Der „Kampf gegen rechts“ steht im Vordergrund und bedient sich einer ausgeprägten populistischen Rhetorik.
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Die Verwendung von Verschwörungstheorien, wie es bei der COVID-19 Pandemie und dem Impfstoffthema der Fall war und ist, kann eine rationale Analyse gesellschaftlicher Missstände ersetzen. Dies dient sowohl der Entlastung als auch der Integration rechtsextremer Gruppen. Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – fördert aktuell mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – und das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ die Präventions- und Demokratiearbeit in Deutschland. Bei diesen umfangreichen Programmen steht die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Homo- und Transfeindlichkeit, islamistische Radikalisierung und Feindlichkeit sowie die darauf bezogene Intoleranz im Brenn- und Mittelpunkt.
Neben den Parteien stehen auch die Reichsbürger-Szene oder Anhänger der Reichsideologie im Fokus, der im Jahr 2020 etwa 20.000 Personen zuzurechnen sind, wobei 1.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten sind. Daneben gibt es einen stabilen Kreis rechtsextremer Skinheads, die vermehrt in Landregionen beheimatet sind. Nach Informationen des Archivs der Jugendkulturen machen diese Nazi-Skins von den 15.000 Skinheads in Deutschland etwa ein Drittel aus. Das sind die, die mit hochgestrecktem rechten Arm durch die Strassen laufen und rassistische Parolen grölen. Mit den Redskins gibt es eine relativ kleine, gewaltbereite linke Gegenbewegung mit klassenkämpferischen Ideen.
Zwar wird in der Handlungseinleitung des BMFSFJ auch die die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus und damit verbundenen „linken Militanz“ genannt und Bezug darauf genommen, dass die um 62 Prozent angestiegene Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalt- und Straftaten sich überwiegend gegen Polizei- und Rettungskräfte richtet. Vielfach wird linke Gewalt auch bei Rechts-Links-Konflikten auf der Strasse eingesetzt und es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, auch dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen. Militanz und Gewalt haben keinen Platz in einer Demokratie. Man hat immerhin bemerkt, dass Linksextremismus und Formen linker Gewalt mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen existiert, ist aber nicht näher darauf eingegangen.
Es ist auch auffällig, dass im Sondierungspapier der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin kein Wort über linke Gewalt steht, was ja, wenn man die Zusammensetzung des Senats ansieht, keine wirkliche Überraschung ist.
Es erscheint deshalb fraglich, ob die anti-extremistische Ordnung der Bundesrepublik, welche gleichsam gegen die Rechts- und Linksaussen der Politik und der Gesellschaft wachsam sein muss, nicht zu rechtslastig austariert ist. Anscheinend ist, aufgrund der Last der Vergangenheit und durch rechtsextremistische Gewalttaten, der Blick gegenüber dem Linksextremismus in grossen Teilen der Politik, der Medien und auch der Sozialwissenschaft ziemlich getrübt und man unterschätzt bzw. toleriert die stark zunehmende linke Gewalt.
Man sieht die Aktionen der Linken mehr als „Randale“ und „Gegengewalt“ gegen rechts an und vergisst, dass jegliche Gewalt verurteilt und entsprechend bestraft werden muss, egal von wem sie auch immer ausgeht und welche Motive zugrunde liegen. Der Verfassungsstaat basiert auf einem staatlichen Gewaltmonopol, das nicht einseitig ausgelegt werden darf.
Laut dem Verfassungsschutzbericht des BMI gibt es rund 33.000 Rechtsextremisten in Deutschland, wobei 13.300 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Anzahl der Linksextremisten belief sich im Jahr 2020 laut BMI-Angaben auf ca. 34.300, davon wurden 9.600 Personen als gewaltbereit eingestuft. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund lag im gleichen Jahr bei 6.632 Fällen, davon waren 1.237 Gewalttaten.
Von den insgesamt 22.357 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund waren rund 1.000 Gewalttaten, die meisten der Straftaten waren Propagandadelikte.
Im Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität mit extremistischem Hintergrund wurden im Jahr 2020 ca. 661 Straftaten der Teilmenge politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ausländische Ideologie zugerechnet, etwa 409 Straftaten gehörten zur Kategorie PMK – religiöse, salafistische Ideologie.
Damit man sich der Dimension zwischen politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund in Deutschland nach Art des Delikts im Jahr 2020 bewusst werden kann, ist auf der Statista Webseite eine Auflistung ersichtlich, die sehr nachdenklich machen sollte.

Wenn man sich diese Zahlen verinnerlicht, haben wir bei den Körperverletzungen, der Erpressung, Nötigung und Bedrohung im rechtsextremen Bereich mehr Delikte und im linksextremen Spektrum sind Landfriedensbruch, Widerstandsdelikte, Brandstiftungen und vor allen Sachbeschädigungen einen grossen Umfang zu verzeichnen. Wenn man aber sieht, wie die Gewaltbereitschaft im linken Milieu zunimmt, wird es nur ein Frage der Zeit sein, dass wesentlich mehr Körperverletzungen bei den Demonstrationen und Aktionen wahrscheinlicher werden.
Es ist zu verzeichnen, dass die linke Gewalt mehr ein urbanes Problem in den Grosstädten ist, wo zu den Schwerpunkten die Universitätsstädte und Hotspots wie z.B. Berlin, Hamburg, Leipzig und Stuttgart zählen. Man spricht hier von einer autonomen oder antifaschistischen Szene, die sehr gut vernetzt und koordiniert ist und selten als gewaltbereit erkennbar ist, weil sie sich unter die friedlichen Demonstranten mischen und diese quasi als Tarnung benutzen. Lediglich die Anhänger der permanent militanten, autonomen Szene treten in einheitlicher Kampfkleidung auf und sind leicht zu identifizieren.
Bei der Rechtsaussenszene ist dies anders gelagert, da sie mehr im ländlichen Raum beheimatet und im Osten stärker als im Westen ist. Die rechte Gewalt ist stärker expressiv ausgerichtet und wird von Männern mit nationalistischer Gesinnung dominiert. Mehr als die Hälfte der Gewalttaten haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund und eine Internationalisierung ist nicht sonderlich weit forteschritten.
Bei der Massenmilitanz der linken Gewaltszene, geben oft Jugendliche und junge Erwachsenen den Ton an und auch eine Zunahme von weiblichen Aktivistinnen ist ebenso wie eine stetige Internationalisierung zu verzeichnen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die durch den Klimawandel initiierte Gruppierungen mehr und mehr die Demonstration Szene beherrschen, welche die Politik dafür verantwortlich machen, dass die notwendigen Massnahmen zur grossen Transformation und der Dekarbonisierung nicht oder zu langsam durchgeführt werden.
Somit ergibt sich eine deutliche stärkere Konfliktbereitschaft, die, je nachdem, wie die Politik reagiert, noch wesentlich zunehmen wird, wie Anhänger der autonomen Antifa oder von der Ende Gelände Gruppe, verlauten liessen. Sie werden als eine Art „Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen und Initiativen“ fungieren und diese systematisch unterwandern.
Die Konfrontationsgewalt von Linksaussen fällt in Zukunft deutlicher stärker aus als die von Rechtsaussen. Für Linksextremisten sind Rechtsextremisten ein Hauptfeind, für Rechtsextremisten gilt der Umkehrschluss nicht im gleichen Masse.
Der Linksextremismus, auch der gewalttätige, reagiert wesentlich auf die Wahlerfolge der AfD, was ein Hauptgrund ist. Die Pandemie spielt hier nur eine begrenzte eine Rolle und behindert eher die linke Szene. Bei den „Querdenkern“ dominieren vorwiegend rechte Positionen, wobei sich eine Verallgemeinerung nicht unbedingt anbietet. Das trifft in Teilen auch auf demokratische Linke zu, bei denen die Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus und Abschaffung des Kapitalismus per se nicht linksextremistisch sind.
Wenn man diese neuzeitlichen Entwicklungen betrachtet, kann durchaus der Eindruck entstehen, dass der Staat auf dem linken Auge Erblindungstendenzen zeigt, gegen die er unbedingt vorgehen muss, um seine Glaubwürdigkeit erhalten zu können. Er ist verpflichtet nicht zu überreagieren und er darf ebenso die Gefahren nicht herunterspielen. Was unisono auch für die Mainstream-Medien gelten muss, die offensichtlich den Rechtsextremismus als Hauptfeind erkoren haben und die viele mit Klimaschutz zusammenhängenden Gewalttaten verharmlosen oder nicht darüber in der angemessen kritischen Form berichten.
Wenn ich allerdings lese, welche Handlungsfelder Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, ein deutscher Politikwissenschaftler und Soziologe, aus dem Linksextremismus ableitet, kann man unschwer erkennen, um welch komplexen Themenkreis es sich handelt, der sicherlich nicht unterschätzt werden darf.
•Antiatom, insbesondere im Rahmen der Atommülltransporte in Deutschland
• Antifaschismus, z. T. im Sinne der marxistisch-leninistischen Faschismustheorie – Nazi-Outing“ von Teilen der Antifa
• Antigentrifizierung, z. B. Brandstiftungen in Hamburg und Berlin (Netzwerk „Wir bleiben alle!“)
•Antiglobalisierung, so bei der „militanten Kampagne“ i. R. des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007
• Antiimperialismus, Sonderform des Antikapitalismus und deren kritiklosen Solidarität
• Antikapitalismus, als genuines Handlungsfeld des Marxismus und Anarchismus
• Antimilitarismus, gewaltorientiert in Abgrenzung zum pazifistischen Antimilitarismus
• Antirepression, gegen die Justiz sowie Sicherheits- und Ordnungskräfte des Staates; Solidarität mit Gewalttätern
• Antizionismus, gegen den Staat Israel (zum Teil Kooperationen mit Islamisten)
• Egalitarismus, Gleichheitsidee auf benachteiligte Randgruppierungen ausgedehnt wie Unterstützung der Frauen- und Transgenderbewegung
• Environmentalismus (Umweltphilosophie des ökologischen Denkstils und des adäquaten Humanismus)
• Internationalismus
Wenn man sich dies alles zu Gemüte führt, ist eigentlich der Rechtsextremismus in all seinen Facetten ein recht bekannter Themenkreis, doch bestehen bei der Beurteilung der linksextremistischen Handlungsweisen noch einige Defizite, die es in Zukunft unbedingt zu beachten gilt. Das betrifft insbesondere auch die Medien, welche die Gefahr von links unterschätzen und verharmlosen. Sie haben sich einseitig auf einen antifaschistischen Konsens fixiert und bewerten die antidemokratischen Ausschreitungen im linken Milieu meist als unpolitische Krawalle.
Erstaunlich war im letzten Jahr, als die Tumulte beim 20 G Gipfel eskalierten, bei der ARD im Faktenfinder explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Gewalttaten von links stetig zunehmen und in beiden Spektren diese in etwa gleichauf liegen. Das Echo darauf war allerdings kaum zu vernehmen.
Die in den Medien getätigten Gefährdungsbewertungen sehen die Demonstrationen der Klimaschutzbewegungen als ein legitimes gesellschaftliches Anliegen an und räumt den damit immer öfters verbundenen Krawallen und aggressiv-kämpferischen Handlungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, nicht den notwendigen Stellenwert ein.
Dies ist besonders verwerflich, da der Klima-Aktivist und Mitgründer der Ende Gelände Bewegung, Tadzio Müller, öffentlich angekündigt hat, dass es zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines, im nächsten Sommer auf jeden Fall geben wird. Er höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren.
Er sagt weiterhin, dass man einfach keine weiteren Optionen hat und alles schon probiert wurde. Er ruft die bürgerliche Mitte dazu auf, dies zu erdulden, wenn Leute Dinge tun werden, die man ablehnt und habituell abstossend findet. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF bzw. Klimapartisanen, oder Sabotage-for-Future.
Im Gegensatz zum Rechtsextremismus scheint es in Teilen der Gesellschaft eine gewisse Akzeptanz für linke Gewalt zu geben, da besonders jüngere Menschen die linke Ideologie attraktiver finden und von einer idealen Gesellschaft träumen, wie auch immer diese ausschauen mag.
Der antitotalitäre Konsens, dass Rechts- und Linksextremismus gleichermassen bedrohlich ist, ist nur unterschwellig vorhanden und manche halten es für legitim und notwendig, unter dem Deckmantel einer höheren Idee Gewalt gegen andere auszuüben. Dem Aufkommen ökoterroristischer Kampagnen durch Aussenseitergruppierungen, die ökoanarchistische und teilweise terroristische Sabotagekampagnen zu einer vermeintlichen Umweltrettung durchführen, muss nachhaltig Einhalt geboten werden.
Das gilt insbesondere auch für abgeschottete Subkulturen in den verschiedenen Online-Welten und sozialen Medien, welche die Ausbreitung und gesellschaftliche Duldung von Sabotageakten bis hin zu schweren Straftaten gegen Eigentum, Leben und körperlicher Unversehrtheit von Personen, als notwendig erachten und die Schäden billigend in Kauf nehmen.
Diesen nicht hinnehmbaren Bestrebungen muss die Politik mit Unterstützung der Medien entgegentreten und besonders die Bundesregierung muss klare Aussagen dazu treffen.
Es darf unter keinen Umständen so weit kommen, dass Linksextreme entscheiden, wer rechtsextrem ist und umgekehrt. Gewisse Strömungen dieser Art waren schon im Vorfeld der kommenden Innenministerkonferenz der Länder zu verzeichnen, wo gefordert wurde, dass der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse bekommen soll, um angeblich rechtsextreme Finanzströme besser überwachen zu können und von Linksextremismus war keine Rede.
Es bleibt abzuwarten wie die neue Ampel-Bundesregierung sich in dieser Hinsicht artikulieren wird. Die im Koalitionsvertrag mehr linkslastig gehaltenen Vereinbarungen, deuten nicht unbedingt darauf hin, dass man dieser Problematik eine besondere Aufmerksamkeit schenken wird, da man damit einem grossen Teil der Wählerschaft vor den Kopf stossen würde und die sich gegen sie auflehnen könnte.
Unter den Teppich kehren heisst nicht reinen Tisch machen
Klaus Klages (Deutscher Gebrauchsphilosoph)
Ich gebe Dir gerne 5 Stern für eine insgesamt gelungene Zusammenfassung, der ich auf in weiten Teile zustimme. Jede sinnvolle Bürgerbewegung muss aufpassen, dass sie nicht von rechts oder linken Extremisten gekapert wird. Für mich gibt es in der Tendenz eine klare Bestätigung: beide faschistischen Richtungen sind staatszersetzend. Sie betonen in der traditionellen Art die Stärke ihrer jeweiligen Gruppe gegenüber einzelnen Personen und lehnen letztendlich sowohl das Grundgesetz, seine Organe und damit auch unsere demokratische Staatsform ab, Ihre Gewaltbereitschaft ist hoch, und zwar links wie rechts. Während linke Gruppen ihre Gewalt gegen Staatsorgane (Polizei !!) und das Kapital (Reiche und ihre Besitztümer) richten, ist das bei den Rechten diffuser. Auch sie lehnen Staatsorgane ab (Reichsbürger, Identitäre) würden aber durchaus eine starke militaristisch geprägte Struktur begrüßen, die sich dann vor allen Dingen gegen Minderheiten richtet (Fremde, Geflüchtete, Linke und alle, die nicht bereit sind, ihren Ideologien zu folgen. Unsere Demokratie muss gegen beide Strömungen verteidigt werden. Die Zeiten erinnern an die Vorstufe zum Dritten Reich, wo sich kommunistisch/sozialistisch geprägte Gruppen nach der Oktoberrevolution gegen nationalistische Gruppen (nach dem verlorenen ersten Weltkrieg) stellten. Das Ergebnis ist bekannt. Ja, die Gefahr eine Wiederholung der Geschichte ist durchaus real. Die Pandemie und die Politikschwäche führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die wirtschaftliche Unsicherheit einer durch den Klimawandel verursachten Zeitenwende befeuert das Geschehen. Wir haben keine Golden Twenties, sondern Doubtful Twenties, bei denen linke und rechte Gruppen ihre Duftmarken setzen. Dazwischen gibt es natürlich auch noch terroristische Aktivitäten, wie die des IS, der keineswegs bezwungen ist, sondern mitten unter uns.
Danke für den Kommentar und die überwiegende Zustimmung. Mein Blog-Beitrag sollte lediglich die links/rechts Extremismus Problematik in seinen Grundzügen aufweisen und mahnen, dass man die bisher unterschätzte Linksextremismus-Szene genauso intensiv unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stellen muss, wie es bei den rechten Chaoten der Fall ist. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir in dieser Hinsicht schweren Zeiten entgegen gehen, da die linke, gewaltbereite Szene, mehr den Wolf im Schafspelz spielen und versuchen wird, die an und für sich friedliche Klimawandel-Protest Bewegung für ihre gewaltorientierten Zwecke zu missbrauchen und in Verruf zu bringen. Deshalb sind die friedfertigen Anhänger auch aufgerufen, sich eindeutig von den gewaltbereiten Chaoten zu distanzieren und diese nicht still geduldet im Hintergrund agieren lassen. Wenn dies nicht getan wird, muss man sich letztendlich nicht wundern, wenn alle in einen Topf geworfen werden und ein verfassungsfeindlicher Generalverdacht abgeleitet wird.