Raub der Illusionen

Was ich eigentlich nicht für möglich gehalten habe und mir bisher immer viel Spass bereitet hat, ist der Ampel-Koalition mit ihrem Dilettanten-Regierungs-Stadel gelungen.

Deren Protagonisten und Verrichtungsgehilfen haben mir, zumindest temporär, die Lust genommen, die aktuellen politischen Geschehnisse in unserer Bundesrepublik und die globalen Auswirkungen der verfehlten Politik weiterhin zu kommentieren und entsprechende Blog-Beiträge zu veröffentlichen.

Es macht einfach keinen Spass mehr, sich nur noch über Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen des amnesischen Kanzlers, der Minister und deren Staatssekretäre echauffieren zu müssen, die meist nur mit den Fazit endeten, dass Deutschland durch die schlechteste Regierung aller Zeiten von einem Wohlstandsstaat in einen kollektiven Armutsstaat der öko-sozialen Planwirtschaft verwandelt werden soll.

Die Bürger werden auf Verzicht getrimmt und einer von Ideologien verseuchten Verbotskultur unterworfen, die sogar die Restriktionen der DDR in den Schatten stellt.

Wenn ich weiterhin sehen muss, wie durch die Unfähigkeit der Regierung, die AfD einen Höhenflug nach dem anderen erlebt und deren Zustimmungswerte sich bundesweit permanent auf einem Rekordhoch bewegen, muss man sich wirklich fragen, wohin das noch alles führen soll.

Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass in der CDU/CSU Opposition immer noch Generalversager, wie Spahn und Dobrindt das grosse Wort schwingen und da Friedrich Merz nicht erkennt, dass er als Kanzler im Prinzip nicht wählbar ist, schwindet die Hoffnung, dass durch einen Regierungswechsel eine wirkliche Situationsverbesserung erreicht werden kann.

Söder hat anscheinend die Zeichen der Zeit erkannt und sich zumindest inoffiziell von der Berliner Regierungsbühne verabschiedet. Er will sich nur noch in seinem Königreich Bayern politisch austoben, was allerdings nicht heissen wird, dass sein politischer Einfluss merklich schwindet, da er als Ministerpräsident im Bundesrat und in der Länderkammer bestimmt nicht zurückstecken und seine Fussspuren hinterlassen wird.

Die Zerfleischung der Grünen mit der FDP und die notorische Zauderei des Kanzlers haben dazu geführt, dass die Regierung ihre originäre Handlungsfähigkeit verloren hat und nur noch faule Kompromisse geschlossen werden, anstatt aktive Politik zum Wohl des Volkes zu betreiben.

Es werden laufend Verträge und Abmachungen gelobt, die nicht eingehalten werden, Versprechen gefeiert, die gebrochen werden und Unabhängigkeiten apostrophiert, die es nicht gibt und vorsätzlich infrage gestellt werden.

Wir haben nachweisslich nicht nur in  Deutschland eine strukturelle Wachstumsschwäche, die auf einer Gleichzeitigkeit von Rezession und Inflation basiert.

Alle Bevölkerungsgruppen erleiden Wohlstandsverluste, wenn auch mit höchst unterschiedlicher Ausprägung und es wird die Tatsache ignoriert, dass die Mehrzahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen über keine Reserven verfügen auf die sie zurückgreifen können.

Rund 85 Prozent der Bevölkerung, das ist in Deutschland besonders extrem, besitzen keine Aktien und nur ca. 52 Prozent der Deutschen wohnen in einer Wohnung oder einem Haus, für das sie keine Miete bezahlen müssen und man lebt mehr oder weniger von der Hand in den Mund.

Trotzdem verspricht unser Pro-forma-Kanzler in grob fahrlässiger Weise ein kommendes Wirtschaftswunder, wie es in den 50er und 60er-Jahren der Fall war und hält nach wie vor an seinen komplett unrealistischen Wohnungsbauzielen fest, die nicht nur durch die ungünstige Zinsentwicklung als nicht erfüllbar angesehen werden können.

Dadurch wird eine irreale Wirklichkeit vorgegaukelt und Erwartungshaltungen geschürt, die illusorisch sind und die Stabilität des Staates in ernste Gefahr bringt.

Das Ampel-Chaos sollte deshalb schnellstmöglich beendet werden und ein weiter wursteln bis zum Ende der Legislaturperiode kann sich unser Land, bei der momentan herrschenden globalen Gemengelage, nicht leisten und wird auch von der Mehrzahl der Bürger nicht mehr gewünscht.

Dem radikalen Dekarbonisierungswahn von Robert Habeck und seinen Glaubensgenossen muss eine Absage erteilt werden und von Vernunft geleitete Kompromisse, die mit realitätsbezogenem Augenmass geschlossen werden, sollten endlich zum Tragen kommen.

Wenn man nur den letzten Heizungs-Hickhack betrachtet, reicht es einfach nicht aus nur zu erkennen, was objektiv richtig für das Gemeinwohl sein könnte, sondern man muss bei den ins Visier genommenen Klimaschutz-Zielen, die Fragen nach dem „Wie und Wann“ realistisch betrachten und den Weg und das Timing so gestalten, dass die Gesellschaft nicht überfordert wird und die Gefolgschaft verweigert.

Nur von Ideologien überfrachtete Visionen zu haben, reicht für eine unterstützende Akzeptanz seitens der Bevölkerung nicht aus, wenn man nicht mit realistischen Zwischenzielen aufwarten kann.

Die rot-grüne Welt ist zum Scheitern verurteilt

Die von der Regierung angestrebte rot-grüne Welt, die von Verzicht, Verboten und Kontrolle bestimmt und von grossen Teilen der Bevölkerung als schikanös angesehen wird, ist zum Scheitern verurteilt.

Man befürchtet vor allem eine Klima-Diktatur, da durch die Heizungsverbote, Energieverbrauch-Kataster und Androhungen von Heizkontrollen der Kontakt zur Wirklichkeit verloren gegangen ist und die Leistungsbereitschaft der Bürger überfordert wird.

Es wurde von Robert Habeck und seinem vom ideologischen Inzest verseuchtem  Wirtschaftsministerium ein politisches Vorfeld geschaffen, das sich der demokratischen Kontrolle entzogen hat, am Parlament vorbei Entscheidungen trifft und  damit gegen die Rechtstaatlichkeit verstösst.

Es zeigt sich dabei eindeutig, dass die aufgezeigten Energieszenarien nicht vom Realismus gekennzeichnet sind und die propagierte Deutschlandgeschwindigkeit für die Zeitenwende, Verkehrswende und Wärmewende sich als eine leere Worthülse erweist, ebenso wie die apostrophierte Technologieoffenheit.

Es fehlt eine kluge Speicherstrategie, der geplante Zubau der erneuerbaren Energien kann niemals wie gewünscht verwirklicht werden, die Ausstiegsmodifikationen für Kohle und Erdgas werden viel zu optimistisch gesehen und der Einstieg von grünem Wasserstoff ist in der geplanten Form mehr als unwahrscheinlich und kostenmässig nicht umsetzbar.

Eine Allianz aus Politik, Wissenschaft und NGOs erhebt den alternativlosen Anspruch über Erkenntnisse zu verfügen, die dem Bürger verborgen sind und ihnen das Recht gibt, sich über die Freiheit des einzelnen Menschen hinwegzusetzen.

Das hat sich bereits leidvoll während der Pandemie gezeigt und setzt sich nun bei den Themen wie Klima, Krieg, Wokeness, Gendern und LGBTQIA+ fort, wo Widerspruch und Vernunft ausser Kraft gesetzt werden soll und der „Normalbürger“ zwangsläufig die Orientierung und zunehmend die Identität verliert.

Die Ampel wird rechts überholt und somit erhöht sich geradezu zwangsläufig die Anzahl der „Wutbürger“ und das Comeback der AfD, die Friedrich Merz als Oppositionsführer halbieren wollte, wird zum Albtraum.

Ich weiss wirklich nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung aus ihren doktrinären Träumen, die keinen Widerspruch dulden, aufwacht und erkennt, dass sie nicht exklusiv die öko-soziale Wahrheit gepachtet hat.

Die Gewalt von Links- und Rechtsextremisten, der Ärger mit den Klima-Chaoten, der Streit über die grossen Probleme der Migration, der Inflation, des Klimaschutz und der Energie- und Wärmewende schreckt viele, der einst wohlgesonnenen Bürger ab und lässt diese zu Protestwählern werden.     

Da es nicht schlimmer kommen kann, sind Neuwahlen und dies so schnell wie möglich unbedingt von Nöten und dies auch auf die Gefahr hin, dass die Nachfolger nur in einem begrenzten und unbefriedigendem Umfang Verbesserungen bewirken werden, was allemal besser ist als sich seinem Schicksal willenlos zu ergeben.

Persönliches Fazit

Solange die Ampel-Regierung ihrem dem Selbstzweck dienendem Machstreben frönt, ihren koalitionären Dauerzoff weiter auslebt, die daraus resultierende, stark begrenzte Handlungsunfähigkeit beibehält und die Ideologie einen konsequenten Pragmatismus unmöglich macht, werde ich von Blog-Beiträgen, die sich mit deren Unzulänglichkeiten in kritischer Form beschäftigten, absehen und versuchen, meine Zeit anderen Themen widmen.

Ich habe momentan einen Abhandlung mit dem Titel „Schwarzmalerei – Kunstform der Zukunft?“ in Arbeit, da Pessimismus und Angst in den letzten Jahren zu einem lebensbestimmenden Faktor geworden sind und unser Dasein in allen Bevölkerungsschichten dominiert.

Die Bürger, ebenso wie die Politik und die Medien üben sich in kollektiver Schwarzmalerei, was sich bei uns zu einem wahren Volkssport entwickelt hat, der sich zu der bestimmenden Kunstform der Zukunft zu etablieren droht.

Die medialen Untergangspropheten haben gerade wieder Hochkonjunktur. Alle warnen vor dem großen Wirtschaftseinbruch in unserem Land sowie der unabwendbaren Klimakatastrophe und besonders Deutschland drohen Jahre zum Vergessen.

Da aber dieser apokalyptische Themenbereich ursächlich durch die Schwächen der Regierungsarbeit hoch stilisiert und dominiert wird, befinde ich mich momentan in dem Überlegungsprozess, wie man diese Thematik losgelöst von den Berliner Versagern behandeln kann.

Es fällt mir allerdings recht schwer in konstruktiver Art und Weise positives Gedankengut mit diesem Dilemma verknüpfen zu können, ohne dabei ins Sakrale abzudriften, oder wieder den üblichen Kritik-Knüppel aus dem Sack des politischen Dilettantismus hervorholen zu müssen.  

Ich habe keine Ahnung, wie ich mich aus diesem identitätspolitischen und nicht evidenzbasierten Teufelskreis befreien kann und hoffe, dass mich möglichst bald die notwendige Erleuchtung heimsuchen und meine rhetorische Dauer-Eskalation beenden wird.

Wenn das nicht geschehen sollte, wäre das sicherlich ein interessanter Fall, um die künstliche Chatbot Intelligenz zu bemühen und zu hören, was diese neue Technologie zu diesem Themenkreis beisteuern und welche Lebenstauglichkeit daraus abgeleitet werden kann. Einiger Minister üben sich ja bereits darin.

Die soziale Gerechtigkeit, die sich die Ampel Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, wird durch ihre unausgegorenen Gesetze der Flickschusterei, mit den Füssen getreten und führt zu einer Veränderungsmüdigkeit in der Gesellschaft, weil diese sich ungerecht behandelt fühlt und zu viele persönliche Nachteile in Kauf nehmen muss.

Wenn wir weiterhin nicht in der Lage sind die ausgeuferte Bürokratie in den Griff zu bekommen und die Verwaltung so zu digitalisieren, dass auch die notwendige Infrastruktur mit Schritt halten kann, werden wir uns im Tal des digitalen Blackout und der unterprivilegierten Griffelspitzer und Faxgeräte-Nutzer bewegen.

Mit zusätzlichen Diskussionen über „Work-Life-Balance“ und die Viertagewoche,  verlieren wir den Anschluss an die für jeden zugängliche und nutzbare Sphäre der Programme, Medien, Dienstleistungen und Funktionen, die Bestandteile der digitalen Welt sind und müssen unser ausgrenzendes analoges Dasein weiter erleiden.

Der Lieblingssatz der deutschen Politiker, dass wir Vorbild sein müssen, ist dadurch zu einem schlechten Treppenwitz verkommen, da weder die deutsche Russland-, Flüchtlings-, Energie- noch Wirtschaftspolitik dazu als Grundlage taugen und wir uns mit solchen Äusserungen auf Dauer der globalen Lächerlichkeit preisgeben.

Wir haben eine Ampel-Koalition, die mit grösster Beharrlichkeit an den Wünschen der Bürger vorbei regiert, die ständig Zeichen für Buntheit und Vielfalt, Transparenz, Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt, setzt und zu allem Überfluss noch eine „feministische Aussenpolitik“ in Zeiten propagiert, wo die Weltordnung aus den Fugen zu geraten droht.

Ich frage mich allerdings permanent, auf welchem Planeten mit dieser weltfremden Attitüde sozial gerechte und tragfähige Lösungen gefunden werden können, um ein Land „zukunftsfest“ für eine multikulturelle, wenn auch begriffsstutzige, Gesellschaft zu gestalten.

Da die Berliner Protagonisten glauben auf Mehrheiten verzichten zu können, kann sich bei uns nichts zum „Guten“ wenden und die Demokratie läuft, wie die Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft, Gefahr schweren Schaden zu erleiden und der Abschied von der freien Marktwirtschaft hin zur Planwirtschaft ist nicht mehr fern.

Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass frei nach Robert Habeck, bestimmte Parteien einfach erstmal aufhören zu regieren und trotzdem nicht unglaubwürdig sowie ideologisch insolvent werden können.

Der Kampf gegen die eigene politische Überflüssigkeit ist in Berlin und in den Landeshauptstädten in vollem Gange und es wird vermutlich nur Gewinner geben und der Bürger wird weiterhin die Zeche zahlen müssen.

Zum Schluss wird sich die Frage stellen, wer bei dem nachfolgenden Zitat von Friedrich Engels, die Gesellschaftsordnung betreffend, nicht aufgepasst hat oder einer falschen Interpretation unterlegen ist:

„Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem anderen überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab“.

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll“

Georg Christoph Lichtenberg