Die COP27 Blamage ein Grund unter vielen

Als ich in den bemerkenswertem Satz des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres las, der zum Abschluss der COP27 Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh, in den Medien verbreitet wurde, dass sich der ganze Planet in der Notaufnahme befindet, hatte ich im ersten Moment die Assoziation, dass wieder ein Politfunktionär eine übliche, populistische Floskel vom Stapel gelassen hat.

Er hat sich mit weiteren drastischen Schreckensbildern selbst überboten auf unserem irdischen „Highway in die Klima-Hölle“ habe die Menschheit lediglich die Wahl, international zu kooperieren oder unterzugehen. Entweder beschlösse sie ein Klima-Solidaritäts-Abkommen oder einen kollektiven Selbstmord-Pakt.

Er bezog diese Aussagen auf den Umstand, dass die deprimierenden Ergebnisse, die auf der Konferenz mit Hängen und Würgen erzielt und verabschiedet wurden, um die Eindämmung der Erderwärmung nur einigermassen bewerkstelligen und die möglichen, daraus resultierenden katastrophalen Folgen für besonders betroffen Nationen abfedern zu können, einen Bankrott für die Solidarität der Weltgemeinschaft darstellt und als Gipfel der Schande bezeichnet wurde.   

Als ich mir das erbärmliche politische Geschacher bei dieser sogenannten Klimakonferenz näher zu Gemüte führte und sah, dass diese im Kern lächerliche und unzeitgemässe Veranstaltung nur mit immensen Anstrengungen halbwegs würdig beendet werden konnte, war dies für mich Anlass mir darüber weiterführende Gedanken zu machen.

Es drängte sich mir die grundlegende Frage auf, wie es eigentlich mit der globalen Bereitschaft bestellt ist, um bei den anderen multiplen Krisenbrandherden näher zusammenrücken zu können, damit für gemeinsame Löscharbeiten möglichst effektive Kompromisse gefunden werden können.

Dabei muss der Wille im Zentrum stehen, dass weitestgehend allgemeinverträgliche Konfliktlösungen generiert werden, die in der Lage sind eine globale Weltordnung zu schaffen, bei der das friedliche Miteinander im Mittelpunkt steht und martialische Egoismen in den Hintergrund treten.  

Mit der Beantwortung der Frage hätte ich es mir eigentlich einfach machen können und nur bemerken müssen, dass die Regierungschefs der Länder in regelmässiger populistischer Monotonie, mehr oder weniger aufwühlende düstere Worte über den Zustand der Erde verlauten lassen und sich danach wieder ihrem üblichen, vom Eigennutz beherrschten Tagesgeschäft widmen und „Business as usual“ angesagt ist.

Ihren dramatischen Appellen folgen in der Regel nur minimalistische Reaktionen und die damit verbundenen Versprechungen wurden grösstenteils nicht erfüllt oder sogar komplett ignoriert.

Sie verharren in festgefahrenen, von Ideologien verhärteten Positionen und bauen mit ihrer Schwarz-Weiss-Philosophie des Alles-oder-Nichts-Denkens wieder starre Ost-West-Blöcke und Allianzen auf, die viele Verhandlungen schon im Vorgriff scheitern lassen und sinnvolle Kooperationen für eine neue und situationsangepasste Weltwirtschaftsordnung unmöglich machen.

Wenn ich vor meinem geistigen Auge ein globales Krankenhaus für politische Gesundung vorstelle, das wie ein herkömmliches Hospital für medizinische Belange fungiert, wird es sich vermutlich mit ihm genauso verhalten, wie mit vielen Krankenhäusern in der Bundesrepublik, wo die Notaufnahmen vor einem Kollaps stehen.

In der Notaufnahme und meist auch auf den Stationen fehlt es an qualifizierten Ärzten und Klinikpersonal bei zu vielen Patienten, wo viele nicht in der Lage sind ihre Krankenversicherung bezahlen zu können und deshalb eine qualitativ ausreichende Versorgung nur unter hohem monetären Aufwand gewährleistet werden kann.

Deshalb wird es auf Dauer nicht möglich sein, dass die notwendigen Dienstleistungen zur Gänze erbracht werden können und das globale politische Gesundheitswesen im Störfall-Modus verharrt und die Notaufnahmen übervölkert bleiben.

Eine umfassende Reform tut Not und Abhilfe ist nicht in Sicht, weil wegen der Schuldenmisere und Geldknappheit eine mangelnde Zahlungsbereitschaft der Krankenhausträger zu verzeichnen ist und diese zu einer anderweitigen Priorisierung zwingt, welche das notwendige humanglobale Kollektivbewusstsein in den Hintergrund drängt.

Es gibt allerdings genügend Beispiele, wo die Patienten in der klinischen interdisziplinären Notfallambulanz, wo die Erstversorgung akuter, schwerwiegender Erkrankungen und Verletzungen erfolgt, nichts zu suchen haben und mehr die dringende Hilfe von Psychotherapeuten benötigen.

Das ist besonders dann der Fall, wenn die Patienten Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung haben und viele Staaten in einem Zwischenstadium hängengeblieben sind, dessen binäres-Denken sie lähmt und sie nicht in der Lage sind, eine ideologiebefreite Daseinsanalyse durchzuführen, um sich den aktuellen Gegebenheiten in der Form anzunehmen zu können, wie es die weltumfassende Situation und deren Zukunftsgestaltung erfordert.

Neuorientierung tut Not

Momentan erleben wir eine immer tiefer werdende wirtschaftliche, politische, kommunikative und kulturelle Verflechtung der unterschiedlichen Gesellschaften, welche pauschal unter dem Begriff der Globalisierung zusammengefasst wird.

Leider ist dabei in den letzten Jahren zu verzeichnen, dass notwendige Kooperationen der einzelnen Staaten untereinander nur unzureichend erfolgen und sich Blöcke gebildet haben, die sich zum Teil unversöhnlich gegenüber stehen und das Potential für die Ausbreitung von martialischen Auseinandersetzungen haben.

Fast jedes Land sieht sich, nicht nur aufgrund der Entstehung von immer grösser werdenden und zusammenhängenden Wirtschaftsräumen, neuen Anforderungen und Problemfeldern ausgesetzt, mit denen es sich zwangsläufig arrangieren muss.

Dazu zählen nicht nur die Europäische Union oder die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch aufgrund der Ratifikation von weitreichenden Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) oder das zwischen der Europäischen Union und den Staaten Südamerikas abgeschlossene Mercosur-Abkommen.

Viele Länder müssen erkennen, dass sie diesem immer grösser werdenden marktwirtschaftlichen Druck und den immer schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen allein nicht mehr standhalten können und begegnen daher den gewandelten Anforderungen mit Internationalisierungstendenzen der unterschiedlichsten Art.

Um den Zusammenbruch der Notaufnahme für die akuten schweren Fälle vermeiden zu können, wäre es sinnvoll, dass die konfliktbeladenen Staaten, bevor es zu einer lebensbedrohenden Konfrontationssituation kommt, im Rahmen einer Art gesprächspsychotherapeutischen Anwendung, wo mit Unterstützung von weitgehend politisch neutralen Mediatoren, die keine Entscheidungsbefugnis haben, die Eckpunkte für eine mögliche Kompromissbereitschaft erarbeitet werden.

Bei der Methodik eines friedlichen Schiedsverfahrens, welches bisher im politischen Alltag wenig praktische Bedeutung hat, bestünde der Vorteil, dass die erzielten Ergebnisse, die auf allgemeinverträglichen Mittelwegen basiert sein werden, bei den teilnehmenden Parteien auf eine grössere Akzeptanz trifft, da es keine unterlegenen Teilnehmer im klassischen Sinn gibt und so auch langfristige Vertrags- oder Handelsbeziehungen durch einen konkreten Konflikt nicht zerstört werden.

Die UNO kann hierbei nur eine untergeordnete Rolle spielen, da der Sicherheitsrat durch das Veto-Recht der kriegsführenden Nation Russland lahmgelegt ist und die Beziehungen zwischen den grössten Mächten weiterhin recht dysfunktional sind.

Weltordnung der komplizierten Art

Es hat sich nicht zuletzt durch die Wirren des Krieges herausgestellt, dass die übergrossen Geo-Monstren Russland, China und die USA, wobei die EU nur einen relativ bescheidenen Stellenwert hat, versuchen, die Welt unter sich aufzuteilen und dabei der Block, in welchem die autoritären Staaten überwiegend dominieren, das Sagen haben werden.

Das bedeutet schlussendlich, dass für die westlichen Demokratien, mit Ausnahme der USA, die Gefahr der wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber den sogenannten „Schurkenstaaten“ immer vorhanden bleiben wird und die EU gut beraten ist, in diesem Bereich eine einheitlich abgestimmte Politik zu präferieren, damit zumindest eine einigermassen ausgewogene Strategie verfolgt wird.

In Deutschland gleicht das Hospital der politischen Gesundung mehr als einem sakralen Tempel, wo unterschiedliche weisse Götter zusammen mit Gottvater Olaf mit ihrer Spiritualität den Kelch der energetischen Weisheit füllen, die öko-sozialen Brotvermehrung glorifizieren sowie den Weihrauch der Schuldenvernebelung schwenken, wobei sich ihre ideologisch verblendeten Ministranten devot dem Hochamt der göttlichen Staatlichkeit unterwerfen.

Anstatt eine Zeitenwende, die zumindest dem Namen einigermassen gerecht wird und nicht nur dramatisierte, heisse Luft beinhaltet, ins Laufen zu bringen, erweisen sich unsere deutschen Hohepriester der Weltrettung als Repräsentanten der „grössten Exportnation für Irrtümer“, wie der Gegenwartsphilosoph Peter Sloterdijk in einem Interview bemerkte.

Er bezieht sich dabei auf das Hamlet-Dilemma, wo laut William Shakespeares der Prinz von Dänemark rief “The world is out of joint – Die Welt ist aus den Fugen geraten” und ausgerechnet er dazu geboren sein sollte, sie in Ordnung zu bringen und erkannte, dass Unordnung festzustellen allein nicht genügt.

Dies ist gleichsam für die deutsche Politik national und international zutreffend, deren koalitionäre Zerrissenheit als Sinnbild für Widersprüchlichkeit und Undeutbarkeit dient und einem Prototyp für falsche Schlussfolgerungen gleichkommt, die den Rest der Welt in ihre ideologische Sippenhaft nehmen will und man ohne weiteres assoziieren kann, “dass etwas faul im Staate Deutschland“ ist.

Dabei ist es ein schwacher Trost, dass Kurt Tucholsky schon im Jahr 1928 wusste, „Eher bricht sich einer, der auf einen Stuhl steigt, ein Bein, als dass einem deutschen Minister etwas passiert und wenn er noch so viel Böses angerichtet hat. Es ist das gefahrloseste und verantwortungsloseste Metier der Welt.“

Die Versuche anderen Nationen abstruse Geisteshaltungen überzustülpen zu wollen, ohne dabei den Intellekt aufbringen zu können, der den wesentlichen Herausforderungen der Neuzeit auch nur ansatzweise gerecht wird, spiegelt eine Überheblichkeit wider, die nicht gerade zu einer besseren Glaubwürdigkeit Anlass gibt und notwendiges Vertrauen aufbaut.

Die Granden erkennen nicht, dass es einer immensen gesellschaftlichen Gesamtanstrengung bedarf, damit die Ärzte der globalen Notaufnahme uns vor dem viraler Erstickungstod, vor der CO₂-Vegasung und/oder vor dem Verhungern retten können.

Das wird aber kaum zeitnah zu realisieren sein, solange die Auswirkungen des unsinnige Krieges und die Inflations- und Rezessions-Medizin die Medikation bestimmt, welche eine nachhaltig wirksame Heilung verhindert und die erzielten Erfolge manchmal schlimmer sind als es die Probleme vorher waren.

Gleiches trifft zu, wenn die Erklärungen schwieriger als die Befunde sind, weil dogmatische psychoökonomische Störungen ein tiefgreifendes Nachdenken verhindern, bei dem der fossilienenergetische Boom alles überstrahlt und deswegen andere Problemfelder total unterschätzt wurden.

Spätestens seit der Pandemie, scheint es kaum noch Zukunftsoptimismus zu geben und das dominierende Grundgefühl ist, speziell in den westlichen Sphären, die Angst, wobei die Verlustangst am weit verbreiteten ist.

Diese Angst ist in China und auch in anderen Staaten der Welt, wie in Afrika und Indien weniger ausgeprägt, wo der Modus der Hoffnung vorherrscht, während Russland und die arabischen Staaten in einer Kultur des Ressentiments, in Form von Voreingenommenheit und Fanatismus, leben und politische Konsequenzen mit sich bringen, die sinnvollen Kooperationen im Wege stehen.

Globale wirtschaftliche Gesundung

Aus deutscher Sicht befinden wir uns momentan in einer nicht ungefährlichen Konstellation, wobei es nicht darum geht, dass wir von Russland und China in die Zange genommen werden, sondern Russland durch die USA ersetzt wurde.

Durch die von Trump injizierte egoistische Überhöhung der eigenen Nation mit dem Motto („America First“), sind die Amerikaner nach den Auswirkungen der ukrainischen Kriegsereignisse auch unter Biden fest entschlossen ihren künftigen Wohlstand zulasten von China und Europa zu organisieren

Als Gründe für ihre Alleingänge führen sie die amerikanische Sicherheitsinteressen und die Inflationsbekämpfung ins Feld.

Der Inflation Reduction Act (IRA) zur Reduzierung der Inflation ist in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm zugunsten neuer Technologien und setzt die europäische Industrie gewaltig unter Druck. Dies will die EU zwar verhindern, doch stehen die Chancen nicht zum Besten.

Die US-Regierung bietet Subventionen an, die vier- bis zehnmal so hoch sind, wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung.

Diese knallharte Industriepolitik dient in erste Linie dazu, die eigene industrielle Basis wieder zu stärken und dies zulasten von Europa und damit auch von Deutschland, wobei deutsche und andere europäischen Firmen eingeladen werden in den USA zu investieren.

Unser Wirtschaftsminister bemerkte hierzu lapidar: „Protektionismus lähmt Innovationen. Es geht nicht so sehr darum, unser industrielles Herz zu verlieren, sondern um das Risiko, dass die nächste Welle technologischer Innovationen nicht in Europa stattfinden wird. Denn der IRA (Make America Invest Again) kümmert sich um die coolen neuen Sachen.“

Er hat immerhin erkannt, dass in den USA geklotzt wird, anstatt wie bei uns nur zu kleckern und die industrielle Entwicklung immens gefördert und nicht durch einen überbordenden Bürokratismus und kleinkarierten Vorschriften behindert wird.

Es stellt sich für viele Unternehmen zunehmend heraus, dass sich die deutsche Wirtschaft in ihrem Kampf für offene Märkte nicht auf den Wirtschaftsminister verlassen kann, da die verstärkte Politisierung der Handlungsbeziehungen seinen ideologischen Vorstellungen entspricht.

Was die Sanktionen der US-Regierung gegenüber China anbelangt, sind diese im grossen Stil darauf ausgerichtet Chinas technologische Aufholjagd auszubremsen, indem man Forschung und Entwicklung sowie die Instandhaltung der bestehenden chinesischen Halbleiterproduktion, u. a. durch Exportstopps, behindert.

Bei diesem Vorstoss gegen China steht die deutsche Industrie ebenfalls allein da, weil unsere Regierung eine Risikovermeidungsstrategie verfolgt und ein Beibehalten der bisherigen Handelsbeziehungen keine Option mehr ist, um weitere Abhängigkeiten auf dem Energie- und Rohstoffsektor zu vermeiden.

Dies stellt ein sehr zweischneidiges Schwert dar, da China nach den USA der zweitgrösste Exportmarkt der deutschen Wirtschaft ist und Überlegungen sich für eine Abkehr zu entschliessen als sehr nachteilig erweisen könnten, da China zusätzlich vor den USA der grösste Import-Markt ist.

Der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, weist diese Bestrebungen energisch zurück und sieht keinen Grund, warum wir weniger nach China verkaufen sollten. Seine Mitgliedsfirmen machen ihm Druck, ein Tänzchen mit den Amerikanern und notfalls auch mit der eigenen, bisher uneinsichtigen Regierung zu wagen.

Es herrscht die Meinung vor, dass es dringend notwendig ist vom allgemeinen China-Bashing abzurücken und es sinnvoll wäre, mal etwas selbstkritischer auf uns zu blicken, da einen strategischen Wettbewerb gegen China „gewinnen“ zu wollen, niemals Erfolg haben kann.

Inwieweit die EU bereit ist einen einheitlichen Kurs gegenüber der USA und China in Bezug auf wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Abkehr zu vereinbaren, ist mit einem Fragezeichen versehen, da sie als Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg bei anderen Kooperation-Projekten bisher nicht gerade eine gute Figur abgab und Verlässlichkeit ausstrahlte.

Daher ist es fraglich, ob wir uns die neue, von der Ausseministerin geplante Strategie, dass die Menschenrechtslage in China einen grösseren Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland haben soll, leisten können und die Forderungen nach Umweltgarantien, Sozialstandards und Verzicht auf Drohgebärden gegenüber Taiwan, sich nicht zu einem Eigentor entwickeln.

Eine neue Strategie des nachhaltigen Wachstums kann durchaus mit der Agenda eines neu drohenden kalten Krieges korrespondieren, wenn sie auf gemeinsamen Partialinteressen basieren, die langfristige wirtschaftliche Vorteile bringen können, auch wenn eine überparteiliche, nationale Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik fehlt, welche durch sinnvolle, pragmatische Kompromisse ausgeglichen werden kann.

Eine neue Ära der Geopolitik hat begonnen, bei der Europa und damit auch Deutschland gezwungen sind, sich andersartig zu erfinden und die Rolle als wenig unabhängiger Mitspieler keine Zukunft mehr auf der Suche nach Souveränität hat.  

Das hört sich auf den ersten Blick zwar unbefriedigend an, doch in der Natur von wechselseitig ausgewogenen Übereinkünften liegt der Schlüssel eines geopolitischen Fortschritts, der de-eskalierend wirkt und zu unerwarteten Annäherungen führen kann, auch wenn die USA eine Trennung von China vorantreibt und damit Konflikte schürt.  

Während die USA den langfristigen Trend der Entkoppelung der Weltwirtschaft anstrebt und systematisch betreibt, hat sich unser Kanzler für die Methode der Risikominderung entschieden und bewegt sich mit seinem Wirtschaftsminister zwischen verschiedenen virtuellen Welten, ohne eine eindeutige Position einzunehmen und für eine langfristige Verlässlichkeit zu werben.

Sie wollen, oder können nicht erkennen, dass aufgrund der Häufung von internationalen Krisen und Schocksituationen in allen Teilen der Welt und dem damit einhergehenden Protektionismus zu vieler Länder und dem Rückzug der Vereinigten Staaten als universelle Ordnungsmacht, das kommende Jahrzehnt von grosser Unsicherheit geprägt sein wird und man neue und unkonventionelle Wege gehen muss, die relativ hohe Risiken  und Doppelstrategien notwendig machen.

Deshalb wird angesichts des demografischen Wandels und den sich verschärfenden Arbeitsmarktbedingungen eine höhere und digitalbasierte Produktivitätspotenzierung nötig sein, um für die nähere Zukunft und darüber hinaus auf einen gesunden Wachstumspfad zu kommen.

Gezielte öffentliche Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Menschen und Infrastruktur müssen Möglichkeiten für einen dynamischen Privatsektor und ein schwungvolles Finanzsystem schaffen, um Innovation, Aufschwung und Beschäftigung zu fördern.

Viele politische Entscheidungsträger müssen bereichsübergreifende Umdenkungsprozesse einleiten, weil sie sich nicht darüber im Klaren sind, wie wichtig eine ausgewogene langfristige Wirtschaftsagenda ist, um die digitale Revolution, die Umstellung auf erneuerbare Energien und Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen, gerechten Wachstums zu unterstützen.

Die Erfahrungen einiger Länder, einschliesslich erfolgreicher Entwicklungsländer, zeigen, dass der schwierigste Teil eines grösseren wirtschaftlichen Übergangs der Anfang ist. Sobald die Vorteile von Investitionsprogrammen sichtbar werden, wächst die Unterstützung der Allianzmitgliedsstaaten und auch deren Bevölkerung.

Wer nicht bereit ist eine erforderliche Neuausrichtung und Adjustierung vorzunehmen, weil eine tiefe parteipolitische oder dogmatische Polarisierung vorwiegt, wird keinen echten Fortschritt verzeichnen können, der eine nachhaltige Gesundung möglich macht, damit die Notfallaufnahmen nicht übervölkert bleiben und rechtzeitig verlassen werden können.  

Alle Länder, egal welcher Grösse und Ausrichtung, sind gut beraten sich heutzutage intensiv mit den gewandelten geopolitischen Risiken auseinanderzusetzen und müssen Strukturen schaffen und Strategien entwickeln, welche die Krisenanfälligkeiten reduzieren und um gegen einen möglichen „Worst-Case“ gut vorbereitet zu sein.

Das ist aktuell von besonderer Bedeutung, da niemand weiss, wie der Ukraine/Russland Krieg sich weiterentwickeln und ausgehen wird und welche Konstellationen sich daraus ergeben, die für die zukünftige globale Gruppenstruktur von spezieller Bedeutung sein werden.   

Die EU muss sich dabei mit vielfältigen, komplexen Fragestellungen und einem sich immer wieder verändernden Umfeld auseinandersetzen, da noch völlig unbekannt ist, ob man und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die beiden kriegführenden Länder wieder in das Weltwirtschaftsgefüge integrieren und die bestehenden Sanktionen beendet werden können.

Während dies geschieht, darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass in den vergangenen 15 Jahren China zum grössten bilateralen Gläubiger der Niedrigeinkommensländer aufgestiegen ist.

Nach Angaben der Weltbank entfallen 37 Prozent der Schulden von den 74 einkommensschwächsten Länder der Welt an chinesische Gläubiger zu entrichten und rund 60 Prozent davon haben laut IWF Probleme ihre Schulden bedienen zu können.

Viele Entwicklungsländer sind deshalb in finanzielle Schwierigkeiten geraten, da ihnen die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft fehlen und die Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Krieges stark gestiegen sind.

Immer wieder können Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Verpflichtungen gegenüber China nicht mehr nachkommen und sind in eine tiefe Abhängigkeit geraten, die noch verstärkt wird, dass sich durch die weltweite Inflation die Kredite für die ärmsten Länder der Welt verteuert haben.

So sind sie kaum in der Lage sich aus dieser chinesischen quasi-Leibeigenschaft befreien können und singen das hohe Lied des Brotgebers, das nicht gerade auf eine nachhaltige Strategie für erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.

So bleibt in der geopolitischen Frage China der grösste Marionettenspieler, nachdem Russland vorerst aus der Weltgemeinschaft herausgebrochen ist und nur im Hintergrund seine Strippen ziehen kann.

Wenn Washington und Brüssel nicht bald darauf eine wettbewerbsfähige Antwort finden, wird sich die Politik der neuen Seidenstrasse als janusköpfiges Infrastrukturprojekt weiter vom Rand Ostasiens bis nach Ostafrika und Mitteleuropa ausbreiten und ca. 62 Prozent der Weltbevölkerung sowie 35 Prozent des weltweiten Handels betreffen und die neue WTO (Welthandelsorganisation) werden.  

Der globale politische und ökonomische Einfluss der chinesischen Regierung wird massiv steigen und sie wird in der Lage sein, die zukünftigen Bedingungen für den weltweiten Warenverkehr entscheidend zu gestalten.

Wenn man noch zusätzlich eine mögliche Annektierung von Taiwan mit in Betracht zieht, kann man bei einer solchen Konstellation schon mehr als nachdenklich werden und höchste Vorsicht ist angesagt, zumal die Proteste in China gegen die unverständlich strenge Corona-Lockdown-Politik zunehmen und eine Instabilität hervorrufen könnten.

Es kommt vermehrt zu offenen Protesten in den streng abgeriegelten Regionen, die für die VR China extrem ungewöhnlich sind und Zeugnis ist, dass die Bevölkerung von der Null-Covid-Strategie des neu gewählten Präsidenten Xi Jinping genug hat und Lockerungen verlangt.   

Energetische und klimabezogene Gesundung

Weltweit gibt es 425 Grossprojekte zur Gewinnung von Kohle, Gas und Öl und viele davon sind noch in Planung, wie während der COP 27 Klimakonferenz zu hören war. Deren potenzielle Emissionen allein würden schon unser Rest-CO₂-Budget sprengen. Das hört sich wie der Ausverkauf kurz vor Ladenschluss des fossilen Zeitalters an und es ist zu befürchten, dass noch weitere Projekte hinzu kommen werden.

Mit dem globalen energiepolitischen Gesundungssystem verhält es sich wie mit dem kranken medizinischen System in Deutschland, das auch gesunde Anteile hat und leider einige, die sich auf der Intensivstation befinden.

Das liegt insbesondere daran, dass bei verschiedenen Therapien die Fragen nach der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Krankheitsfolgen ausgeblendet und ignoriert werden.

Es ist anscheinend nicht jedem klar, dass die energetische und klimabezogene Gesundheit eine globale Herausforderung ist und erkannt werden muss, wie es bei der COP27 Konferenz leider nicht der Fall war, dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit der krankhaften Treibhausgasauswirkungen, bedingt durch die eher zunehmende Nutzung von fossilen Energieträgern, nicht in dem notwendigen Mass vermindert werden kann.

Durch die Uneinsichtigkeit der Hauptverursacher, ist der Schutz der besonders betroffenen Patientenländer nicht mehr gewährleistbar und es müssen vermehrt Schutzmassnahmen und Therapien Anwendung finden, die auf eine konsequente Folgenminderung abzielen.    

Durch eine ausgewogene Folgenminderungsstrategie, bei welcher die negativen Auswirkungen auf die geschädigten Personenkreise und ihr soziales Leben möglichst gering gehalten werden können, kann eine Überlastung der Notaufnahmen und schweren Krankheitsverläufen verringern, oder im günstigsten Fall, verhindern.

Es ist eine Tatsache, dass beim Verfehlen der 1,5°C Zielmarke von Paris keine plötzlich hereinbrechende globale Katastrophe zu erwarten ist, wie es die Wissenschaft einhellig vermeldete, da es keinen Kippschalter mit der Aufschrift „1,5 Grad Celsius“ gibt.

 In diesem Punkt übertreiben die Klimaaktivisten masslos und viele Wissenschaftler haben solchen apokalyptischen Deutungen mehrfach widersprochen, aber anscheinend nicht laut genug und es wurde auch nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine politisch gewählte Zahl handelt, das in der Vergangenheit als sehr nützlich angesehen wurde.

Das heisst aber nicht, dass die Preisgabe dieses Ziel bedeutet, dass Sache mit dem Klimawandel nicht mehr ernst genommen werden soll, denn jede Verringerung, auch wenn es sich nur um ein Zehntelgrad handelt, ist wichtig für den Klimaschutz.

Derzeit hat es den Anschein, als müssten wir uns bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung um ungefähr 2,8 Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau einstellen, was aus dem jüngsten «Emissions Gap Report» des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) hervorgeht.

Falls sich die Länder an ihre klimapolitischen Versprechungen der letzten Jahre halten, liesse sich die Erwärmung vielleicht auf 2,4 Grad Celsius begrenzen.

Das zeigt immerhin, dass die extremen Erwärmungsszenarien mit einem Temperaturanstieg von vier Grad Celsius und mehr, die noch vor kurzem kursierten, inzwischen vom Tisch sind.

Überschreiten wir die 1,5 Grad Celsius Marke, so wird es darauf ankommen, die Emissionen so rasch wie möglich zu verringern, damit die Temperatur wieder unter das Limit absinkt. Je früher diese Wende gelingt, desto geringer ist das Risiko, dass unaufhaltsame Klimafolgen in Gang kommen, wie das Rutschen von Gletschern in der Antarktis oder das Absterben von Tropenwäldern in Brasilien.

„Overshooting“  (Überschreitung) heisst im Fachjargon die zeitweilige Verletzung eines Temperaturlimits. Längst ist eine hochkarätig besetzte wissenschaftliche Kommission gegründet worden, die sich diesem klimapolitischen Thema widmet: die Climate Overshoot Commission.

Südasien und einige afrikanische Länder benötigen zum Beispiel eine grosse Zahl an gekühlten Schutzräumen, gegen die Hitzewellen in Kombination mit grosser Luftfeuchtigkeit und auch in Europa gibt es punkto Anpassung viel zu tun und die Stichworte lauten Warnsysteme, Wälder und Landwirtschaft.

Man will damit Wege in die richtige Richtung aufzeigen, weg von der Panikmache, hin zum Management des Klimawandels. Das muss dazu führen, das wir lernen mit dem Klimawandel uns seinen Folgen zu leben und Gelder dafür aufzubringen, die in die notwendigen Schutzmassnahmen investiert werden.

Dadurch könnten die symbolischen ad-hoc Massnahmen zur Weltgesundung, wie sie in Deutschland total übertrieben und wenig erfolgsversprechend praktiziert werden, weit gehend entfallen, oder zumindest so angepasst werden, dass die selbst formulierten Absichten und Worst-Case Szenarien, nicht im Ether der Utopien ohne jeglichen Nutzeffekt verpuffen.

Es kann und darf nicht sein, dass die, für eine globale Gesundung dringend notwendigen Ressourcen für Symptome ausgegeben werden, die lediglich einen negativen Placebo-Effekt bewirken, der auf Erwartungen und Vorerfahrungen basiert, die jegliche Evaluierung vermissen lassen und bei denen die Verhältnismässigkeit der Mittel nicht gegeben ist.

So gesehen, spukt anscheinend bei den Protagonisten in der deutschen „Gesundungszentrale“ die immer noch vorherrschende Auffassung, dass „am deutschen Wesen die Welt genesen mag“,  in den Köpfen herum und trägt dazu bei, dass unser Beitrag für die globale Genesung an Messbarkeit kaum zu unterbieten ist und selbst als Reha-Massnahme seinen Zweck verfehlt.   

Für die Beantwortung der dringlichsten Energie- und Klimafragen wird ein multilateraler Ansatz benötigt, der mit seiner politischen und sozialen Akzeptanz dafür sorgt, das die internationalen Klimaverhandlungen nicht permanent scheitern werden.

Zum Erreichen von ehrgeizigen Klimazielen, muss den Ländern eine Flexibilität bei Umsetzung eingeräumt werden, damit sie die passenden Instrumente wählen können, die ihren nationalen Gegebenheiten entsprechen.

Darüber hinaus muss für sie sichergestellt werden, dass sie dadurch keine Wettbewerbsnachteile erleiden, wie es durch einen CO₂-Grenzausgleich der Fall sein könnte und kostspielige Technologieinvestitionen zur Dekarbonisierung der Industrie notwendig machen, die das Risiko einer Verlagerung der Produktionen in ausländische Standorte steigern würden.

Noch effektiver kann so ein Ansatz sein, wenn er auch auf andere globale Herausforderungen, die strategisch komplementär sind, angewandt und mit ihnen verknüpft wird, wie es z. B. mit der Pandemie der Fall sein könnte.

Wenn man von zwei globale Zielen eines zusammen verfolgt, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das andere erreicht werden kann.

Eine Klima-Gesundheit-Allianz, die analoge Ansätze für beide Probleme einsetzt, könnte in Kombination weitaus effektiver sein, als wenn Klima- und Gesundheitsziele getrennt voneinander betrachtet werden. Das liegt daran, dass industrialisierte und Entwicklungsländer unterschiedliche Ziele und Möglichkeiten haben, wenn es um Klima- und Pandemiepolitik geht.

Allianzen dieser Art könnten die Asymmetrien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei den Zielen und Fähigkeiten ausnutzen und so eine Win-win-Situation schaffen.

So gesehen müsste COP27 nicht das letzte Wort in Sachen Klimapolitik sein, da die internationale Staatengemeinschaft in einen Zyklus von Treffen eingebunden wird, die sich mit verschiedenen Aspekten der Klimapolitik befassen.

Die COPs und die damit verbundene UN-Konferenzen sowie Treffen der G20-G7-Staaten, des IWF (Internationaler Währungsfonds), der Weltbank, der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der IEA (Internationale Energieagentur) und anderer Organisationen und es wäre noch nicht zu spät, einen neuen Ansatz des Multilateralismus zu übernehmen.

Wir müssen einfach erkennen, dass der Klimawandel nicht das Ende ist, sondern der Aufbruch in eine neue Zeit, voller Ideen, Chancen, Innovationen und neuer technologischer Wege und wir uns von den apokalyptischen Wahnvorstellungen der falschen Propheten verabschieden sollten.

Wir müssen ausreichend Finanzströme in die Mitigation, sprich Anpassung an die Folgen des Klimawandels, umleiten, die nur einer Symbolik der Emissionsvermeidung dienlich sind und mit denen keine wirklich messbaren Erfolge verzeichnet werden können.

Ausblick auf bittere Wahrheiten

Es ist eine Tatsache, dass nichts globaler ist als der Klimawandel und die Pandemie. Was die internationalen Klimaschutzbemühungen anbelangt, müssen die Relationen bei den Emissionen von Treibhausgasen eine stärkere Beachtung finden.

Europa trägt bloss noch 9 Prozent dazu bei und zusammen mit dem Gross-Emittenten Nordamerika kommen die westlichen Industrieländer auf ca. 25 Prozent.

Die absolute Hauptlast der Luftverschmutzungen entsteht in den Schurkenstaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern, ohne deren Mitarbeit man sogar die Mindestziele des Klimaschutzes nicht erreichen kann und das propagierte 1,5°C Ziel komplett unrealistisch ist.

Da die Drittländer überwiegend am Tropf von China hängen und sich unterordnen müssen sowie zusätzlich die Mehrzahl der Schurkenstaaten finanziell gut ausgestattet ist und die politischen und wirtschaftlichen Interessen höher gewichtet werden, ist auf dem Weg zur primären Klimaneutralität eine zeitnahe Verbesserung nahezu ausgeschlossen.

Der Ausstieg aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas, ohne den es notwendigen Erfolge geben wird, liegt so fern wie nie zuvor und als einzige kurzfristige Hoffnung können die Bemühungen zur Ausweitung der Atomkraft angesehen werden.

Wir müssen erkennen, dass der Schlüssel für eine Verbesserung darin liegt, dass die Entwicklung von Technologien, die weitestgehend CO₂-neutral sind und eine grundlastfähige Stromproduktion zum Endkundenpreis von ca. 5-10 Cent/kWh gewährleisten können, benötigt werden, um eine wirklich effektive Abkehr von Öl, Kohle und Gas zu bewirken.

Es ist ein Fakt, dass die Menschen der Kontinente mit den dynamischsten Bevölkerungsentwicklungen auch am globalen Wohlstand partizipieren wollen und für eine Verwirklichung entsprechende Forderungen an die „reichen Länder“ stellen.

Es ist aber höchst fraglich, ob denen dank China die notwendige nachhaltige Industrialisierung gelingen wird und der Westen sich deswegen in der Zwangslage befindet, Wege zur Steigerung der Bruttoinlandprodukte (BIP) zu finden, die möglichst geringe Effekte auf den globalen Klimawandel haben.

Das wird allerdings nicht gelingen, wenn durch die Vermessenheit von Politikern, Klimabürokraten und Aktivisten, übertriebene, nicht umsetzbare Anforderungen gestellt werden, die sich als kontraproduktiv erweisen und eher schädlich als nützlich sind.

Daran werden auch weitere Klimakonferenzen mit 100.000 gläubigen Teilnehmern nichts ändern und Opfer ihrer bigottischen Monokausalität bleiben.  

Auf der COP27-Konferenz wurde der erste Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste beschlossen und es ist mehr als fraglich wie effektiv das sein wird, da auch die neuen Geldtöpfe bei weitem nicht ausreichen werden, zumal die Umsetzung nicht geklärt ist und zu befürchten ist, dass sich manches Geberland aus der Verantwortung stehlen wird, so wie es mit anderen Projekten in der Vergangenheit der Fall war.

Besonders makaber erscheint hier die Rolle Chinas, da das Land, das beim Ausstoss klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, weiter im internationalen Klimaschutz als Entwicklungsland behandelt werden will, wie es vor 30 Jahren im Kyoto Protokoll festgelegt wurde, wobei die westlichen Staaten das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und als grössten Treibhausgasverursacher nicht mehr als Empfängerland einstufen wollen.

 Der Unterhändler Chinas bemerkte, dass Entwicklungsländer das Geld erhalten sollen und räumte „verletzlichen Staaten“ aber Vorrang ein.

Das darf nicht heissen, dass  der Klimawandel als etwas natürliches ansehen werden darf, auch wenn es diesen im Lauf der Weltgeschichte schon immer gegeben hat und die Weltgemeinschaft aufgrund der rasanten industriellen Entwicklung gezwungen ist, sich entsprechend anzupassen.

Das darf aber nicht in eine unfaire Umverteilung, in Form von Schuldanerkenntnissen, ausarten, bei der die monetären Ressourcen im Giesskannenprinzip den „armen“ Staaten zu Teil werden, obwohl diese von den Chinesen überrollt werden und ihnen bereits hörig sind.

Die Politik muss sich realistisch auf das sinnvoll Machbare beschränken, wobei auch die deutsche Politik  gefordert ist und das Verlangen unseres Kanzlers einen weiteren „Klimaclub“ zu gründen man getrost als Ablenkungs- und Täuschungsmanöver ansehen kann.

Damit sollen die tatsächlichen Ziele kaschiert werden, da man überdies versucht, besserwisserisch den anderen Ländern den Weg zu weisen und nicht erkennt, dass die Würfel zur Weltverbesserung nicht in Europa fallen werden.

Der angeblich so sehr um den Klimaschutz bemühte Westen, ganz vorn mit dabei Scholz, Habeck, Baerbock und Co sind die Hauptverantwortlichen für die Infrastruktur des dramatisch überteuerten Imports von Flüssiggas (LNG), was mit dazu geführt hat, dass die EU die Gasverbrennung und auch die Atomkraft als nachhaltig deklariert hat.

Man lamentiert lieber scheinheilig über die fehlende Bereitschaft der „Verzagten“ und „Langsamen“ und ignoriert die Tatsache, dass die Golfstaaten und andere Förderländer sowie die zukünftigen Mega-Förderländer wie Mosambik und der Senegal solange Öl und Gas liefern und einem Ende der fossilen Energieträger nicht zustimmen, wie die Abnehmerländer, allen voran Europa und Deutschland, munter weiter kaufen.

Unsere Klimaideologen wähnen sich im Besitz vollständiger Informationen über die „politisch korrekten“ Energieformen der Zukunft und der vollkommenen Wahrheit über die gewünschte gesellschaftliche Entwicklung. Sie setzen Wissenschaftler, wissenschaftliche Kommissionen und Gremien gezielt und instrumental ein, um die eigenen politisch-ideologischen Entscheidungen zu legitimieren und in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Wenn nicht bald Korrekturen erfolgen, wird die Energie-Mangelwirtschaft zum Dauerzustand werden und wir werden den Verzicht auf fossile Energieträger sowie die Ressourcenschonung und den Schutz unserer Lebensräume niemals realisieren können und uns weiter mit der Doppelmoral eines angestrebten „Energie-Kolonialismus“ selbst belügen.

Wer weder über Öl, Gas und Kohle, noch über andere nennenswerte Rohstoffe verfügt, sollte nicht bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit andere Länder provozieren oder massregeln und wäre gut beraten, demütiger zu Werke gehen.

Bestes Beispiel ist, dass Katar mit China eines der grössten Geschäfte aller Zeiten mit Flüssiggas (LNG) abgeschlossen hat und ab dem Jahr 2026 wird Qatar Energy 27 Jahre lang, jährlich vier Millionen Tonnen LNG an die chinesische Gesellschaft Sinopec liefern.

Deutschland schaute vorerst in die Röhre und der Kotau von Habeck vor dem Emir war fast vergebens und die explizite deutsche Menschenrechtskritik durch unseren Innenseuchenvogel Faeser während der Fussball-WM tat ihr übriges.

Trotzdem ist Katar über einen Umweg zu einem LNG-Lieferanten für Deutschland geworden, da das Emirat ab 2026 an das US-Unternehmen Conoco Phillips jährlich mit bis zu 2 Millionen Tonnen Flüssiggas, was ca. 3 Prozent unseres jährlichen Gasbedarfs entspricht, liefern will. Die Amerikaner wollen dann dafür sorgen, dass die Lieferungen zum Terminal in Brunsbüttel gelangen und der geschlossenen Vertrag soll eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren haben.

Einzelheiten über die Kostenstrukturen und Einhaltung von Laufzeitgarantien sind bisher nicht bekannt, da der Vertag mit dem US-Unternehmen abgeschlossen wurde und es bleibt zu hoffen, ob sich dieser seltsame Deal nicht als einen Pyrrhussieg herausstellt, der schlussendlich mehr Nachteile als Vorteile aufweisen wird, da zu viele Köche den Brei verderben und sich dabei das Energiepreisniveau anheben könnte.

Was an diesem LNG Deal „super“ sein soll, bleibt zwar den Branchenexperten schleierhaft, da erst ab 2026 das Gas aus Katar geliefert wird und auf die problematischen Jahre 2022 – 2024 keine Auswirkung hat.

Seine euphorische Aussage kann lediglich als eine PR-Massnahme angesehen werden, da wir das Gas zu einem Zeitpunkt bekommen, wo der umtriebige Minister eigentlich aus den fossilen Energieträgern aussteigen wollte, oder wahrscheinlich nicht mehr im Amt ist.

Conoco Phillips will das LNG aus Katar laut eigener Aussage von Brunsbüttel aus an verschiedene Interessenten verkaufen. Das könnten deutsche Gashändler wie RWE und Uniper oder auch grosse Industriekonzerne hierzulande sein.

Fast alle LNG-Produktionskapazitäten werden im Rahmen langfristiger Verträge nach Asien verschifft werden, sodass es China ermöglicht seine Energiesicherheit für Jahrzehnte abzusichern, da der Weltmarkt für verflüssigtes Erdgas so gut wie ausgeschöpft ist und vor 2026 wird kaum noch neues Erdgas gefördert wird.

Ebenso verhält es sich mit Japan, das ebenso kaum über eigene Öl- oder Gasvorkommen verfügt und davor warnt, dass sich der weltweite Wettbewerb um Flüssigerdgas in den nächsten drei Jahren verschärfen wird. Das Land wird schon seit langem von Katar mit LNG-Spezialschiffen mit Flüssiggas versorgt und gilt momentan als der grösste LNG-Importeur.

Mit dem Conoco Phillips Deal geht Deutschland nicht ganz leer aus und man muss nicht nur mit Hoffnung heizen, wobei als Handicap hinzukommt, dass wenn die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt sind, dieses Gas europaweit (!) an der Energiebörse in Leipzig an den Meistbietenden verkauft wird.

Trotz der EU-Sanktionen, sind aber auch die Importe von verflüssigtem Erdgas aus Russland in die EU, in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 im Jahresvergleich um 46 Prozent gestiegen, wie die Europäischen Kommission mitteilte.

Der grösste Teil davon stammt offenbar vom zweitgrössten russischen Erdgasförderer Novatek mit Sitz in Westsibirien und Moskau, der anders als der Staatskonzern Gazprom ein privates börsennotiertes Unternehmen ist, welches von Brüssel toleriert wird.

Das Unternehmen betreibt das LNG-Terminal Jamal im Nordwesten Sibiriens, an dem neben dem französischen Minderheitsaktionär Total Energies auch chinesische Investoren zu 30 Prozent beteiligt sind.

Das Terminal ist mit dem Gasfeld Süd-Tambejsk verbunden und liefert ein wesentlich teureres LNG nicht nur verstärkt nach China, sondern offensichtlich auch durch verschlungene Wege in die EU. Das hört sich schon fast nach bewusster Sabotage der EU-Wirtschaft an, da Putin an diesen paradoxen Exporten kräftig mitverdient und sich köstlich über diesen europäischen Dilettantismus amüsieren dürfte.

Dies alles sind eindeutige Zeichen, dass es an gut abgestimmten Marktkorrekturmechanismen in der EU fehlt, die Energieminister durch Zerstrittenheit glänzen und nicht in der Lage sind Notfallgesetze zur Bewältigung der Energiekrise formal zu verabschieden.

Es fehlt ein Gesetz zu Solidaritätsmassnahmen, das regeln soll, dass EU-Staaten auch in Zeiten von Knappheiten einander mit Gas versorgen müssen. Darin sollten auch die Vorgaben zum gemeinsamen Gaseinkauf, die zu besseren Einkaufsbedingungen und damit zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen sollen.

Anstatt hier ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, wird die Bekämpfung der Energiekrise in Geiselhaft genommen, es wird gestritten ohne Ende und viele Mitgliedsstaaten nehmen eine Blockadehaltung für Massnahmen ein, sodass in Europa der Gaspreis deutlich teurer bleibt als in anderen Regionen der Welt.

Einige der bisher vorgelegten Korrekturvorschläge sind so ausgestaltet, dass bei Vollzug sogar die Gefahr besteht, dass die Preise steigen könnten, wie Experten der Energiebörse ICE verlauten liessen.

So ist es kein Wunder, dass sich viele Länder und Grossunternehmen verschaukelt vorkommen, da seit Monaten in der EU über eine Deckelung der Preise für Strom und Gas gesprochen und keine Einigung erzielt wird.

Man spricht über Einsparverpflichtungen, Speichervorgaben und Markteingriffe, wobei einige Länder für einen Gaspreisdeckel sind, obwohl es durchaus gute Gegenargumente gibt.  

Es besteht die Gefahr, wenn man anfängt Preise künstlich niedrig zu halten, dass man aus dieser Situation nur noch schwer herauskommt, zudem ein Deckel jedes Jahr viele Milliarden Euro kosten wird und niemand so recht weiss, wer dafür aufkommen soll und wie man verhindern kann, dass der EU-subventionierte Strom nicht in Länder wie die Schweiz und Grossbritannien abfliesst.

Ausserdem steht das Faktum, dass gesenkte Preise immer zu einem höheren Verbrauch führen werden und im Widerspruch zu den als notwendig angesehenen Einsparungskriterien stehen, die aufgrund unzureichender Infrastruktur bei den Gasspeicherkapazitäten eine sichere Versorgung erschweren.  

Experten halten die Speicherkapazitäten im Kern für langfristig ausreichend, da Europa rund 500 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verbraucht und die Speicher gut 100 Milliarden Kubikmeter Gas fassen, was aber notwendig macht, dass sich die EU-Staaten bei Knappheiten untereinander aushelfen.

Es besteht momentan die Annahme, dass in Europa im kommenden Jahr etwa 30 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas fehlen werden, um die Speicher wieder auf die aktuellen Füllstände zu bringen. Dies könnte dramatisch werden, wenn das Gas nicht seinen Weg nach Europa findet, sobald es am Weltmarkt verfügbar ist, aber durch China und andere verbündete Länder abgeschöpft wird.

Eine gemeinsame Obergrenze, zu der Gas von ausserhalb der EU eingekauft wird, birgt das Risiko, dass die LNG-Tanker der Lieferanten lieber Häfen ansteuern lassen, die sich nicht in EU-Ländern befinden, was für das grösste Mitgliedsland, das mangels anderer grundlastfähiger Energiequellen besonders stark von Gas abhängig ist, mehr als gefährlich werden könnte.  

Sonderfall Deutschland

Durch die Gesetze zur Strom- und zur Gaspreisbremse wird einigermassen gut gewährleistet, dass die privaten Verbraucher die dramatischen Energiepreisanstiege nicht mit voller Härte trifft, aber damit leider soziale Ungerechtigkeiten zu verzeichnen sind. Das ist mit ein Grund sich nicht auch nur für einen Moment zurückzulehnen, da diese Bremsen nur ein Pflaster sind und nicht ausreichen werden, um vor allem den Unternehmen der energieintensiven Industrien das Überleben zu ermöglichen.

Somit bleibt die Schicksalsfrage der europäischen, speziell der deutschen Industrie unbeantwortet, wie sich ein Energiepreisniveau erreichen lässt, das dauerhaft wettbewerbsfähig ist.

Viele Unternehmen hierzulande mussten in den vergangenen Jahren Arrangements treffen, die nicht unerhebliche Investitionen in Effizienztechnologien notwendig machten, welche die wesentlich niedrigeren Preise für Strom und Gas in Ländern wie den USA, und China mehr schlecht als recht kompensieren konnten, was leidlich gereicht hat, um die Produktion aufrechtzuerhalten.

Doch mittlerweile ist der Abstand so gross geworden, dass es sich damit nicht mehr übertünchen lässt und schon gar nicht mit einer befristeten Gas- oder Strompreisbremse.

Es sind deshalb dauerhafte Lösungen erforderlich, die weit über die Energiepreisbremsen hinausreichen, da durch diese signifikanten Wettbewerbsmachteile die drohende Deindustrialisierung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten ist.

Für das hohe deutsche Energiepreisniveau gibt es verschiedene Gründe. Beim Strom ist der Erzeugungsmix einer davon und aktuell treiben die hohen Gaspreise die Stromkosten. Gaskraftwerke werden in Spitzenzeiten zwar zuletzt angeworfen, weil sie die teuerste Stromerzeugungsvariante darstellen, bestimmen aber den Preis für die gesamte Stromerzeugung.

Das bedeutet, dass auch der Strom aus Kohlekraftwerken oder Windrädern an der Strombörse zu dem Preis abgerechnet, den die teuren Gaskraftwerke für ihren Strom ansetzen und ziehen das Strompreisniveau damit automatisch nach oben.

Hinzu kommen besonders hohe Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom und energieintensive Branchen zwar in den Genuss von Befreiungen und Reduktionen, doch diese sind in jedem Einzelfall hart umkämpft und müssen Jahr für Jahr neu erstritten werden. Selbst wenn sie greifen sollten, bleibt das Strompreisniveau um einiges höher als in vielen anderen Ländern.

Der Vorteil, dass Deutschland jahrelang von günstigem Pipelinegas aus Russland profitierte, hat im Laufe der Jahre an Bedeutung verloren, weil insbesondere die USA vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur von Erdgas geworden ist und die US-Erdgaspreise daher besonders niedrig sind.

Das hat dazu geführt, dass für energieintensive Branchen die USA zu einem sehr attraktiven Standort geworden sind und Abwanderungen drohen. Sollte dies zutreffen, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis eine von Habeck erfundene „Bundesfluchtsteuer“ Realität werden wird und dringend benötigte Staatseinnahmen generiert.

Wenn man dies sieht, gleichen die Mühen der Ampelkoalition, gegen die Energiekrise anzukämpfen einer öko-sozialen Fata Morgana, wie es auch bei der Bewältigung der Pandemie, der Inflation, des Klimawandels und der Migration der Fall ist und dazu geführt hat, dass alle zu starken Markteingriffe sich als zu bürokratisch und zu teuer erweisen und alle Lösungen unnötig komplex ausfallen.

Es ist absolut unstrittig, dass die Gas- und Strompreisgrenze kommen musste, weil sonst die wirklich bedürftigen armen Haushalte ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, doch es ist ein Unding, dass damit auch die Gut- und Bestverdienenden mit Geld bedacht werden und durch diese offensichtliche Ungerechtigkeit die Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unnötig neue Fahrt aufgenommen haben und zu Streitereien in der Koalition führt.

Es ist mehr als kontraproduktiv, wenn die Auswirkungen der Entlastungspakete zu einem „Wettkampf der Schäbigkeiten“ ausarten, wie unser Finanzminister zu bemerken pflegte und Unrecht durch anderes Unrecht ausgebügelt wird.

Die empfohlene Spitzensteuererhöhung, die aus dem Prozess heraus ja nicht unlogisch erscheint, da irgendjemand diese Doppel-Wumms-Rettungspolitik ja auch bezahlen muss, ist das Symptom einer im Kern falschen Staatsführung zur Wohlstandsbewahrung und wahrlich nicht die Lösung des objektiv vorhandenen Kostenproblems vieler Haushalte und weiter Teile der Industrie.

Man könnte dies mit einem Detailfehler der Ampelkoalition abtun, da der schlumpfige Kanzler versprochen hat, „wir lassen niemanden allein“, doch es handelt sich um einen klaren Systemfehler von vielen, der grosse Verwirrung hervorruft und weitere schwer nachvollziehbare Markteingriffe notwendig macht.

Die Gaspreisbremse erfordert als sozialen Ausgleich Steuererhöhungen, die Strompreisbremse eine Übergewinnsteuer als Finanzierungsmöglichkeit, die wiederum Hilfen für erneuerbare Energien provoziert.

Es steht zu befürchten an, dass in Zukunft jeder als „reich“ gilt, der als Zahler für die Schuldenminderung benötigt wird und ein „Vermögensreicher“ der ist, wer über ein sauer erspartes Eigenheim verfügt und deshalb die Erbschaftssteuer erhöht wird, sollte eine Übertragung an die Hinterbliebenen erfolgen. 

Besonders die komplex Übergewinnsteuer, die Konzernen Zufallsgewinne nehmen soll und von der kein Politiker bis heute nachvollziehbar erklären kann, wie das unfallfrei funktionieren könnte, erweist sich als kontraproduktiv und würgt den Ausbau erneuerbarer Energien ab, da auch Investoren von Windrädern oder Solarparks die Steuer zahlen müssen und die treten schon jetzt in den Investorenstreik.  

Somit sind weitere Ausnahmeschritte absehbar und der überbordende Bürokratismus nimmt seinen ungebremsten Verlauf. Erschwerend kommt vor allem hinzu, dass die deutsche Methode auch eine rückwirkende Abschöpfung von Erlösen vorzunehmen, EU-rechtlich anfechtbar wäre und eine wahre Klageflut zur Folge haben und die Energiewende in Gefahr bringen könnte.

Problematisch ist ausserdem, dass das Konzept nur an die Kraftwerksbetreiber adressiert ist und die Händler aussen vor blieben, wobei den Realitäten des Marktes nicht Rechnung getragen würde.

Darüber hinaus könnte, einem neuen Gutachten zu Folge, so wie die Ampelregierung derzeit die Strompreisbremse umsetzen will, nicht nur ein Verstoss gegenüber dem EU-Recht vorliegen, sondern auch das Grundgesetz tangieren.

Weil das Grundrecht auf Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG nicht gewahrt bleibt, wäre eine Verfassungswidrigkeit gegeben und den gleichen rechtlichen Fehler, wie bei der gescheiterten Gasbeschaffungsumlage darstellen.

Die von der Regierung geplante Gewinnabschöpfung würde laut dem Gutachten zu einer tiefgreifenden Verzerrung auf dem deutschen Strommarkt führen. Der Versuch des Wirtschaftsministeriums, die europäische Notfallverordnung auf nationales Recht zu übertragen, ist gründlich schief gegangen und ist wieder einmal Zeugnis, welche NGO-„Fachleute“ dort sitzen, die einfach ihren originären Aufgabenstellungen nicht gewachsen sind und handwerkliche Fehler und Blamagen ohne Ende produzieren, die uns sehr teuer zu stehen kommen.

Zusätzlich könnten zusätzlich noch eine Reihe unbeabsichtigter Folgen und Nebenwirkungen ausgelöst werden, was einem weiteren klassischen Fall der staatlichen Überregulierung gleichkommen würde, weil der Markt nach staatlichen Eingriffen anders reagiert als die Herren an den Schalthebeln gedacht haben.

Bei all diesen grenzwertigen Hilfsmassnahmen rächt sich, dass die „ampelanischen Grossfürsten“ Scholz Habeck und Lindner beim Ausrufen ihrer „Wenden“ zur sozialökologischen Marktwirtschaft ihr Konzept in drei Teile geteilt hatten, diese aber nicht miteinander verzahnten, was zu einem staatswirtschaftlichen Teufelskreis der monetär getriebene Bürokraten- und Klientelwirtschaft führte.

Die SPD gestaltet das Soziale, die Grünen das Ökologische und die FDP den Markt, was zur Folge hat, dass sich die Roten und die Grünen für den Markt nicht zuständig fühlen und die Rettungspakete entsprechend ausgefallen sind, wo von ökologisch, sozial und Markt nur wenig zu sehen ist, weil sich die Teilperspektiven der einzelnen Partner gegenseitig neutralisieren, anstatt sich zu einem grossen Neuen zu ergänzen.

Das hat speziell in Krisenzeiten, wo Entscheidungen schnell fallen müssen, eine fatale Wirkung auf die erzielten Ergebnisse, die vom Bürger kaum verstanden und honoriert werden, weil auf Dauer alles komplizierter und teurer wird.

So war es kein Wunder, dass es durch die Bürokratismus-Anhäufung in manchen Ministerien zu einem Organisations- und Personal-Burn-out kam, dem man hektisch mit der Schaffung einer Unzahl von gut dotierte Posten in den Ministerien und der Bundesverwaltung entgegenwirkt, die eindeutig überproportional sind und nicht bedarfsgerecht sind.

Diese Stellen-Booster Prozesse wurde vom Bundesrechnungshof gerügt, da die Bewilligung grösserer Beschäftigtenpakete mit einer Erfolgskontrolle verbunden sein sollte, bei der festgestellt werden kann, ob die Ziele, die mit der Mitarbeitermehrung verbunden waren, auch wenigsten annähernd erreicht wurden, doch es fehlt der Glaube, dass dies jemals getan und verifiziert wird.   

Wir haben einen aufgeblähten, fetten Staat, der jegliches Mass verloren hat, mit über 10.000 Staatsbeschäftigten in hochherrschaftlichen Domizilen residiert, jede Menge Geld für die Administration verballert, mit der Investitions-Giesskanne überwummsend durch die Lande zieht und von seinen Bürgern einen bedingungslosen Verzicht verlangt, der im selbst absolut fremd ist.

Das alles erscheint noch dramatischer, wenn man weiss, dass der Personalbestand des Bundes nicht mehr weit von der ungeheuerlichen Zahl von 300.000 Beschäftigten entfernt ist.  

So kann die, mit den sozialistischen „Öko-Label“ versehene, hochgepriesene grosse Transformation keine Gesundung der Republik bewirken, wenn durch die Mangelwirtschaft und Schuldenanhäufung bedingt, die Bürger ihre Heizungen ausschalten und das Licht herunterdrehen sollen.

Mit den Ducken-, Gehorchen- und Sparen-Forderungen der Regierung bewegen wir uns aus der Notaufnahme eher in Richtung ambulante Pallativ-Versorgung, damit die verbleibende Restlebenszeit noch einigermassen würdig gestaltet werden kann.   

Vielleicht wäre es gar nicht so falsch, wenn wir uns anstatt an der EU und den USA zu orientierten, die alte DDR zum Vorbild zu nehmen und dies aber dann mit der voller Kapelle der rot-grünen zentralen Verwaltungswirtschaft, Bürgergeld, Grenzzäunen und hohen Mauern.

Robert Habeck ist ja der exquisiten Überzeugung, dass die Zeit definitiv vorbei ist, wo Märkte reagieren und die Politik sich heraushalten soll und weiss, dass diese Idee ja schon vorher falsch war, so nach dem Motto. „Planwirtschaft Ante Portas“.

Diese Geisteshaltung unterstreicht seine öko-linksideologische Denkweise, wo er die politische Macht mit der ökonomischen Macht verbinden will und es für ihn einfacher werden soll, seine ökologischen Utopien ausleben und damit die normative Kraft des Faktischen aushebeln zu können.

Das wird sicherlich einige Unternehmen veranlassen, in preisgünstigeren und weniger bürokratischen Ländern Kapazitäten aufzubauen und Deutschland den Rücken zu kehren.

Habeck will Deutschland zum Klimaschutz-Vorbild für die ganze Welt machen und wie die aktuellen Daten der Klimaschutzagentur Electricity Maps zeigen, gehören wir aber zu den grössten Treibhausgas-Dreckschleudern in Europa, nur knapp vor Polen, Estland und Zypern.

Wir verfeuern deutlich mehr Kohle und eine Änderung ist nicht in Sicht, da er lieber mehr Kohlekraftwerke hochfährt als moderne Atommeiler weiterlaufen zu lassen. Sein pseudo-ökologisches Himmelfahrtskommando hat dazu geführt, dass die Energie knapp wurde, die Verbraucher-Preise explodierten und der Rest der Welt uns den Vogel zeigt.  

Die Regierung hat den inneren Kompass verloren, falls sie jemals einen hatten, der sich an einer demokratischen Grundordnung orientiert, die sich durch Wissen, Vernunft, Freiheit und realitätsbewusste Verantwortung für die Zivilgesellschaft auszeichnet und sie präferiert stattdessen eine Untertanenmentalität, die ihrer verblendeten Weltrettungspropaganda bedingungslos folgen soll.

Das Tragen von Armbinden, allerdings am linken Arm, soll ja, wenn es nach einigen Ministern und Funktionären geht, wieder in Mode kommen und Zeugnis über die präferierte Gesinnung signalisieren.

Wer keine Binde trägt, von dem weiss man, was von ihm zu halten ist, und dass er eine gewisse Diskriminierungsenergie verkörpert, die dem Regenbogen-Diversitätshype im Wege steht und Zeichen dafür ist, dass man es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen will.   

So wird auf Dauer die extremistische Saat der AfD und der Partei DIE LINKE aufgehen und dafür sorgen, dass wir uns an den äusseren Rändern des Politspektrums platzieren und an Zeiten anknüpfen werden, die wir nie mehr haben wollten und einer kulturellen Selbstaufgabe mit einem Abstieg in die globale Bedeutungslosigkeit gleichkommen würde.  

Die Frage ist nur, ob dies alles durch die dilettantische Dummheit der „Staatsdiener“  ermöglicht wird oder ob ein absichtliches Handeln vorliegt, welches diesen selbstmörderischen Irrsinn veranlasst, der das Bestehende zerstören soll.

„Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung“

Heraklit von Ephesos