Die Politik schafft sich selbst ab – Glaubwürdigkeit als Auslaufmodell

Die Politik schafft sich selbst ab – Glaubwürdigkeit als Auslaufmodell

Seit das Klima, die Pandemie und die Migration die politische Szene beherrschen, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass sich die Politik in zunehmendem Masse in eine selbstverschuldete Identitätskrise manövriert hat und auf dem Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit total zu Shreddern.

Die Aussage, „wer Führung bestellt, bekommt auch diese“, ist in ihrer minderbegabten Dreistigkeit kaum zu überbieten und ist Ausdruck davon, dass sich die Regierenden immer weiter von der Realität entfernen und ihre Traumdeutereien nichts, aber auch gar nichts mit glaubwürdiger und verantwortungsvoller Politik zu tun haben.

Der mündige Bürger ist sich durchaus bewusst, dass wir uns in einer extrem komplizierten, „weltinnenpolitischen“ Gemengelage befinden und es den Anschein hat, dass momentan uns die Welt um die Ohren fliegt.  Deshalb wurde dringend nach einer politische Führung gesucht, welche in der Lage ist, die drohenden Kollateralschäden so gering wie nur möglich zu halten, damit unsere Zukunft nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt wird.

Man hatte bei der vorherigen GroKo-Regierung überwiegend das Gefühl gehabt, dass sie sich weltanschaulich festgefahren hatte und keine weiteren, positiven Impulse für eine zukunftsorientierte Daseinsgestaltung erwartet werden könnten. In einem chaotisch geführten Wahlkampf haben einzelne Akteure nichts unversucht gelassen, sich selbst ins unglaubwürdige Abseits zu manövrieren. So kam es, dass eine Partei und ein Kanzlerkandidat, denen ein Jahr vor der Wahl keinerlei Chancen für eine rechnerische Mehrheit eingeräumt wurde, plötzlich, wie Phönix aus der Asche als „Wahlsieger“ aus dem Rennen um den Platz an der Berliner Parlaments-Sonne hervorging.

Da die Christdemokraten in einem Anfall von selbstmörderischer, kollektiver Selbstzverzwergung es vorgezogen haben, gerechterweise für die nächste Legislaturperiode die harte Oppositionsbank zu drücken und dies sträflicher Weise auch noch in Nachbarschaft mit der AfD, kam zwangsläufig eine „Ampel-Koalition“ zustande, welche für die nächsten vier Jahre die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Die Sozen, die Liberalen und die Grünen haben sich in einer kaum für möglich gehaltenen Geschwindigkeit und vermeintlichen Einigkeit auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der in vielen Passagen wie das Drehbuch zu einem Sience-Fiction Film wirkt und der von nicht ideologisch verblendeten Polit-Realisten als über ambitioniert und in seiner apodiktischen Radikalität als unerfüllbar angesehen wird.

Bei ca. 60,4 Millionen Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent (ca. 46,3 Millionen Wähler) hat die SPD mit ihren lediglich 25,7 Prozent der Wählerstimmen, was einem Wähleranteil von 11,9 Millionen entspricht, ein sehr bescheidenes Wahlergebnis eingefahren, was aber ausreichte, um den Bundeskanzler der BRD zu stellen.

Ein Ex-Finanzminister, der sich in der GroKo wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert und mit unzähligen Gedächtnislücken geglänzt hat, soll nun als Pseudo-Anführer einer Zwangsgemeinschaft, für Deutschland die grosse Transformation stemmen. Zusätzlich soll er noch den Eindruck erwecken, dass die Regierung über genügend Löschwasser verfügt, um die anderen Flächenbrände bei der Pandemie, der Migration, dem Wohnungsbau und der Rente etc., etc. ebenfalls eindämmen zu können.  

Bei der Beurteilung der einzelnen Problemlagen, hat der ewige Zauderer und notorische Besserwissen die Chuzpe, die ehemalige GroKo für (fast) alles Schlechte verantwortlich zu machen und vergisst dabei, dass er als Finanzminister und Vizekanzler mit in vorderster Linie stand und ebenfalls zu den Missetätern gehört, die uns manche schwer verdauliche Suppe eingebrockt hat.

Bei seinen bisherigen Reden verstand er es, in der ihm ureigensten monotonen Vortragsart und Profan-Rhetorik mit mit vielen Worten, möglichst wenig zu sagen. Das hat ihm schon vor Jahren den Beinamen Scholzomat eingebracht und man könnte sich über sein Phrasen-Bingo köstlich amüsieren, wenn nicht die grosse Traurigkeit der partiellen Inkompetenz damit verbunden wäre.

Seine Eigenart, Fragen zu beantworten, die eigentlich nicht gestellt wurden und die ausgeprägte Fähigkeit sich der Beantwortung von unangenehmen Fragen zu entziehen, trägt in inflationärem Ausmass dazu bei, an seinen vollmundig propagierten Führungsqualitäten zu zweifeln. Er vermittelt durch seine politische Energielosigkeit permanent den Eindruck ein entscheidungsschwacher, nicht konsequenter Zauderer zu sein, der an der Spitze der Regierung nichts zu suchen hat und dem man jegliche Qualitäten zur Führung und Lenkung abspricht.

Seiner Phraseologie folgend, bringt er mit grosser Klarheit weitreichende Massnahmen unter seiner Leadership auf den Weg und es ist ganz klar für ihn, dass man entsprechend anpacken und dafür Sorge tragen muss, dass die Anstrengungen respektvoll von der Gesellschaft gut geheissen werden.

Danke für die Antwort ohne Frage.

Als besonders grotesk erwies sich seine Stellungnahme zur allgemeinen Impfplicht, die er vor der Wahl noch absolut ausgeschlossen hatte. Er teilte während einer Bundestagssitzung mit, dass er, der Bundeskanzler und seine Regierung die Impfpflicht für erforderlich halte, doch will er nicht, wie es sonst üblich wäre, einen Gesetzentwurf dafür vorlegen, sondern will dies das Parlament und die Abgeordneten machen lassen. Ergänzend bemerkte er zur allgemeinen Verwirrung, dass er, der Abgeordnete Scholz (nicht der Kanzler) eine „ganz klare Meinung“ habe, wie die Debatte ausgehen soll. Hört, hört. Er hat als multiples Polit-Chamäleon anscheinend eine dissoziative Identitätsstörung, die ihm die Kontrolle über sein Denken und Handeln verwehrt.

Er will, obwohl vorher verlautbart wurde, dass Gesundheitsminister Lauterbach einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten soll, nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen und als quasi Schiedsrichter, den genehmsten Entwurf aus allen Einreichungen auswählen und daraus ein Gesetz schustern lassen, das aller Voraussicht nach, vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert werden wird, falls es überhaupt so weit kommen würde. Was für ein grandioser Akt der Verantwortungsverweigerung und Feigheit vor dem Volk.

Um der ganzen unrühmlichen Geschichte noch die Krone aufzusetzen, kam Karl Lauterbach um die Ecke und teilte uns mit, dass er den von ihm angekündigten Antrag für die Impfpflicht nun doch nicht präsentieren werde, da ihm in der Zwischenzeit eingefallen ist, dass er als Gesundheitsminister eine „gewisse Neutralität“, vor wem auch immer, wahren und somit leider Abstand von diesem Unterfangen nehmen müsste.

Das absolute Highlight für die Begründung war, dass er Immanuel Kant als einen Verbündeten und Bruder im Geiste aufführte. Er, der Karl, zitierte, dass die Verweigerung der Impfung den kategorischen Imperativ unseres Philosophen verletze, da ein solcher Akt niemals die Maxime des Handelns für uns alle sein und somit die Pandemie niemals beendet werden könnte.

Wenn jemand eine Maxime zur Impfpflicht aufstellt, rechtfertigt das noch lange nicht seinen Anspruch auf eine zwingend herbeizuführende Impfung aller Menschen, nur weil er es als richtig ansieht. Der Zweck ist experimenteller Art und in seiner Echtheit umstritten und kann deshalb nicht nur mit dem „guten Willen“ begründet werden.

Es ist unmoralisch, wenn man betroffenen Personen als blosses Mittel für einen anderen Zweck behandelt und kategorisch abstempelt. Einen guten Willen zum Gesetz zu machen und dabei vom Grundgesetz geschützte Rechte zu beschneiden, stellt eine Rechtsbeugung dar und diese noch mit dem kategorischen Imperativ zu rechtfertigen, ist hanebüchener Unsinn. Er unterstellt damit Kant, dass er der Willkür Tür und Tor geöffnet hat, um den kategorischen Imperativ als Kriterium für die Durchsetzung totalitärer und im Kern menschenverachtender Machtansprüche zu missbrauchen.

Hätte es zu der Zeit Kants die Rechtsbegriffe von den Grund- und Menschenrechten und ein Grundgesetz gegeben, ist es durchaus opportun anzunehmen, dass er diese in seinen Überlegungen mitberücksichtigt hätte. Dies allerdings befreit Karl Lauterbach nicht von einem „verstehenden Lesen“ und er hätte sich besser Kants „Kritik der reinen Vernunft“ zu Gemüte geführt, wo steht, „Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.“ Damit wäre ihm viel Spott erspart geblieben, zumal Philosoph „Freund der Weisheit“ heisst und unser Gesundheitsminister doch recht weit davon entfernt scheint.

Das Zitat „Sapere aude“ (wage es weise zu sein), welches u.a. als Leitspruch der Aufklärung galt, ist leider nicht bis in Regierungskreise vorgedrungen, was nicht gerade einer fortschrittlichen und vertrauensbildenden Entwicklung dienlich ist.

Mit diesem falsch verstandenen, philosophischen Husarenstück hat Lauterbach seinen Ministerkollegen Robert Habeck klar in den intellektuellen Schatten gestellt und es würde nun niemanden mehr wundern, wenn er demnächst unseren omni-präsenten TV-Philosophen für alle Fälle, Richard David Precht, als parlamentarischen Staatssekretär präsentieren würde.

Lauterbach hat sich als Meister der schwierigen Doppelbotschaften in unserem Land und in der TV-Medienlandschaft mit seinem Dauergestammel unentbehrlich gemacht und niemand kann unseren virologischen Blindflug so schön verschachtelt und unverständlich erklären, wie es diese rheinische Frohnatur kann.   

Die Pandemie käme nun in ein schwieriges Fahrwasser und er gehe davon aus, dass die endemische Lage bis zum Jahresende 2022 weitgehend erreicht ist, aber wahrscheinlich ab dem zweiten Quartal noch einmal mit einer vierten Update-Impfung nachgesteuert werden muss. Eine Durchseuchung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden, da das Ganze mit der Omikron-Welle noch nicht vorbei wäre und die Zahl zu der beklagenden Opfer ungewiss ist und sicherlich auch zu hoch wäre. Dies ist wohlgemerkt nur eine Annahme, wobei er später verlauten liess, „wir fahren an für sich eine relativ vorsichtige Strategie, die ich auch für richtig halte. Sie wird uns aber langfristig aus der Pandemie nicht befreien.“ 

Welche zwingende Konsequenz sie aus diesem verklausulierten und letztendlich widersprüchlichen Meinungsmix ableiten lässt, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Bei mir zumindest, macht sich der Eindruck breit, dass er an einer schnellen Beendigung der pandemischen Lage kein wirkliches Interesse hat, er es liebt im Mittelpunkt zu stehen, um die Bürger als alarmistischer Prophet der virologischen Vorsehung einer Dauerangst unterwerfen zu können.

Somit stellt für ihn die gesetzliche Verankerung der Impfpflicht ein „quasi-Vorratsgesetz“ zur Ermächtigung dar, welches sich in bester Gesellschaft, von dem, vom Finanz-Rastelli Lindner vorgestellten Schattenhaushalt befinden würde, der „Vorratskredite“ aufnimmt, um der Schuldenfalle zu entgehen.

Wenn führende Vertreter der Bundesregierung der Meinung sind, dass sie während einer heiklen Pandemie Periode „eine gewisse Neutralität“ wahren müssen und sich vor entscheidenden Aussagen zur Gesetzgebung drücken, dann ist das ein perfider Akt der Feigheit und zeigt, dass es nicht um das Volkswohl geht, sondern um machtpolitisches Taktieren, damit man möglichen, offenen Konflikten, welche Machtpositionen schwächen könnten, aus dem Weg gehen kann.

Das Einzige was im Moment klar ist, dass es eine allgemeine „unbürokratische“ Impfpflicht bis zum Februar/März auf keinen Fall geben wird, wie es von Scholz vollmundig angekündigt und wie von grossen Teilen der Regierung und auch Opposition gewünscht. Es ist ebenso klar, dass bis eine Impfpflicht greifen würde, noch viele Monate ins Land ziehen wird.

Die Abgeordneten sollen sich zunächst Ende Januar in einer sogenannten Orientierungsdebatte austauschen. Im Februar, so die Hoffnung der SPD, soll sich dann eine Mehrheit hinter einem Gruppenantrag versammeln. Ende März könnte der Bundestag das Gesetz dann beschliessen. Und anschliessend muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu äussern wird, ist ebenfalls mehr als ungewiss, da die grosse Gefahr besteht, dass das Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen keine höchstrichterliche Zustimmung erfährt.

In den letzten Tagen kommt noch erschwerend hinzu, dass sich vermehrt Abgeordnete aus allen Fraktionen gegen eine Impfpflicht aussprechen oder ihr sehr kritisch gegenüberstehen und einen Antrag nicht unterstützen wollen. Wie es den Anschein hat, nehmen die Deserteure an der Impffront täglich zu und es ist anzunehmen, dass je länger die Debattiererei fortschreitet, dieses Lager grösser wird.

Gründe hierfür sind ein fehlendes Impfregister, ohne dem eine Pflicht nicht ausreichend genug kontrolliert werden könnte, der relativ milde Verlauf der Omikron Infektionen, wie viele Impfungen die Pflicht umfassen soll und die Tatsache, dass bereits wirksame Medikamente zur Verfügung stehen, die mit weniger starken Eingriffen in das menschliche Leben, die Pandemie beenden können.

Ergänzend stehen bald sogenannte Totimpfstoffe, wie Novavax und Valneva zur Verfügung, die aber die Impfbereitschaft der Verweigerer kaum noch positiv beeinflussen dürfte, da inzwischen die Fronten zwischen Impfpflichtbefürworter und Verweigerer so verhärtet sind, dass einvernehmlich rationale Handlungen und Einigungen nicht zu erwarten wären.

Da wir es mit keinem konkret benannten Virus zu tun haben, für den ein konkret benannter Impfstoff formuliert wurde, der eine Infektion ausschliesst, ist die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in ein Stadium eingetreten, das diese als unsinnig erscheinen lässt. Der Deutsche Ethikrat und die ständige Impfkommission rudern bereits zurück und möchte am liebsten diese toxisch werdenden Debatten beenden, um weiteren Schaden von der Präventivmedizin abzuwenden und die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter voranzutreiben. Hinzu kommt, dass der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, eine solche gesetzliche Pflicht nicht umsetzen würde.

Es ist sehr befremdlich zu sehen, das klare Empfehlungen in kürzester Zeit „zur revisionsoffenen Analyse von relevanten Fragen“ degradiert wurden, die eine Gewissensschärfung der Politik bewirken sollte. Das ist Ethik-Akrobatik in Reinkultur, die an moralische Nötigung grenzt und den Ethikrat zum Waschsalon, mit Rückversicherung für moralisch knifflige und umstrittene Handlungen der Bundesregierung, macht.

Nun hat zu allem Überfluss noch Spanien verlauten lassen, dass man sich auf den Weg zur Endemie begibt, obwohl die Omikron Fallzahlen noch sehr hoch sind.  Man will nach dem Sentinelsystem (epidemisches Monitoring zur gesundheitlichen Vorsorge) vorgehen, wie es ähnlich bei der Grippe in ausgewählten Gesundheitszentren, Hausärzten und Krankenhäusern angewandt wird, wo die ermittelten Daten hochgerechnet werden. Man wird dabei auf die Komplettüberwachung der Infektionsfälle verzichten und diese nicht mehr speziell registrieren und nachverfolgen. Das hätte zur Folge, dass der Corona Virus wie eine normale Grippe behandelt würde und den Bürger es freigestellt ist, ob sie sich impfen lassen wollen.

Südafrika, wo Mitte November 2021, die Omikron-Variante von Forschern zuerst identifiziert wurde, hat festgestellt, dass nachdem die Infektionen rapide zugenommen haben, sie bereits ab Mitte Dezember wieder rasch abnahmen und die prognostizierte Überbelastung des Gesundheitssystems ausblieb. 

Deshalb besteht dort ebenfalls die berechtigte Hoffnung, dass Omikron ein Wendepunkt in der Pandemie ist und das Corona-Virus nun endemisch werden könnte.

Wenn sich diese Auffassungen im EU-Bereich durchsetzen würde, wäre die Impfpflicht vom Tisch und die Dauer-Alarmisten hätten einiges zum Nachdenken, ebenso wie die Wortbrüchigen, die während der Wahlkampfphase die Impfpflicht total abgelehnt haben. Andererseits würde es mich, wenn ich die Wankelmütigkeit der Ampel-Protagonisten und deren Affinität zum Verbiegen sehe, nicht wundern, wenn man eine Impfpflicht auf Zeit aus dem Hut zaubern würde, die kaum etwas nützen wird, aber als teurer Koalitionskitt seinen Zweck erfüllen würde. Wie bemerkte schon Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz so trefflich, “Nichts ist schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position”.

Die Bürger sind keine Soldaten im Krieg gegen ein Virus, das nicht besiegt werden kann und genauso unschlagbar wie die Grippe ist. Ich habe deshalb keine Verpflichtung als quasi Werkzeug der Regierung, eine, im Grundgesetz festgeschriebene, Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit erleiden zu müssen, wenn ich nicht dazu bereit bin. Mein Körper gehört keinem Politiker und keinem Pharmaunternehmen und ich muss das Recht haben, frei darüber bestimmen zu können. Solange nicht ein wirklich übergeordnetes und vom Verfassungsgeber und seinen Kontrollorganen sanktioniertes Gesetz eine Neuorientierung erforderlich macht, darf unter keinen Umständen an diesem Status gerüttelt werden, egal ob ich sinnvollen Impf- oder Injektionsempfehlungen folge, oder auch nicht.

Viren können durchaus in der Lage sein den Körper zu töten, wie es auch die nicht wenigen Influenzatoten in der Vergangenheit gezeigt haben, doch eine permanente Angst davor, würde zusätzlich Geist und Seele zerstören und eine andere Art des frühen Todes und des Hinsiechens darstellen. Die Impfunwilligen obligatorisch als Aussenseiter der Gesellschaft zu brandmarken und sie mit den radikalen Querdenkern und Verschwörungsmystikern in einen Topf zu stecken, ist höchstgradig verantwortungslos. Das ist eine auf Bestrafung und Ausgrenzung fussende Sündenbockstrategie, die von vielen gemachten Fehlern ablenken soll und der fortschreitenden pandemischen Massenpsychose Vorschub leistet.

Unwillig zu sein und sich dabei auf Grundrechte zu berufen, hat mit Anarchismus und vorsätzlicher, gesundheitlicher Volksschädigung, zumindest in dem Kontext mit Corona, nichts gemein und eine gut funktionierende Demokratie muss in der Lage sein, diese abweichenden Meinungen und Verhaltensweisen tolerieren zu können.  

Eine liberale, freiheitliche und solidarische Gemeinschaft akzeptiert, dass nicht alle Menschen die gleichen Vorstellungen darüber haben, was gut und richtig für ihr Leben ist. Sie toleriert unterschiedliche Lebensweisen und Überzeugungen, auch wenn dies vordergründig nur schwer zu verstehen ist.

Unterstützt wird diese Auffassung auch von Amnesty International, welche vor einer unverhältnismässigen Diskriminierung von Ungeimpften warnt. Nach Ansicht von Amnesty müssten auch Ungeimpfte „ohne Diskriminierung“ das Recht haben, am Arbeits- und sozialen Leben teilzuhaben, etwa durch alternative Maßnahmen wie das Maskentragen und Coronatests.

Die Pandemie hat eindeutig aufgezeigt, dass die Politik nicht in der Lage ist, ein ausreichend koordiniertes Krisenmanagement, welches das grundgesetzkonforme Gemeinwohl präferiert und respektiert, zu gewährleisten. Ihr profanes, machtpolitisches Handeln, welches in keinster Weise einer vom Kanzler postulierten „demokratischen Leadership gleicht kommt, führt zu einer ausgeprägten Verunsicherung in allen Gesellschaftsteilen und ist Zeugnis von einem Führungsversagen, das auch in vielen anderen Problembereichen zu verzeichnen ist.

Es ist geradezu billig, die Verantwortung für gesetzgeberische Massnahmen auf die Abgeordneten abzuwälzen und dies unter dem Deckmantel einer fingierten Entscheidungstragweite, bei welcher allein nach dem Gewissen und ohne Fraktionszwang entschieden werden soll.

Wenn sich diese schizophren anmutende Regierungslogik in anderen Problembereichen ebenfalls manifestieren sollte, werden Scholz und seine Minister nicht mehr als Gestalter, sondern als moderierende Schiedsrichter tätig sein und können sich sämtlicher politischen Eigenverantwortung entledigen.

Für die meisten, der anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bedarf es, ebenso wie es bei einer Implementierung der Impfpflicht der Fall sein müsste, keiner hochtrabenden Gewissensentscheidungen im Bundestag. 

Den Weg des geringsten Widerstandes als Prinzip für ein konfliktfreies Miteinander in der Ampel-Koalition zu bevorzugen, hat mit vertrauensvoller und pflichtbewusster Zukunftsgestaltung in keinster Weise etwas zu tun. Diese unsägliche Attitüde ist Zeugnis dafür, dass es uns an mutig vorangehenden Politikern mangelt, die mit klaren Vorstellungen den Bürgern die notwendigen Orientierungshilfen vermitteln, die uns wieder an eine Zukunft glauben lässt, die nicht Wolkenkuckucksland zur Heimat hat und eine realitätsnahe Staatsführung ermöglicht.

Das Prinzip, die gesundheitliche Gefährdung zu minimieren, kann sehr wohl für eine allgemeine Gesetz- und Verordnungsgebung taugen, aber in einem anderen Kontext, wie z.B. bei der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder der Anschnallpflicht. Hierzu muss kein Stoff injiziert werden, der möglicherweise körperliche Beeinträchtigungen verursachen könnte und die Gefahr, dass ein Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wird, besteht nicht.

Obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch noch ökologische Vorteile mit sich bringt, wurde sie von der Ampel-Koalition verworfen, weil sie nicht in das ideologische Feilscherei-Muster passte. Als blanker Hohn wurde dafür der Cannabis-Konsum legalisiert, weil dieser ja keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen bewirkt und stimmungsfördernd ist. Wohl dem, der solche Schutzgaranten hat.

Wer geglaubt hat, dass es nach der Merkelschen Langzeitherrschaft nicht noch schlimmer kommen könnte, sieht sich schon nach kurzer Zeit eines Besseren belehrt. Ministerielle Kompetenz kann man mit der Lupe suchen und eine autokratische Wende in Richtung einer Öko-Diktatur befindet sich auf einem strammen Weg. Die Verselbständigung von ideologischen Parteistrukturen hat den Sinn für eine wirklichkeitsnahe Daseinsfürsorge komplett vernebelt und zu einer politischen Identitätskrise geführt, die seinesgleichen sucht.

Wenn schon Kant als Argumentationshelfer benutzt und missbraucht wird, sollte man ihm auch folgen und sich seinen eigenen Verstandes bedienen und nicht demagogisch verblendet einem Ampel-Kollektiv das Wort reden, das sich in vielen quotierten Bereichen als regierungsunfähig erweist. So wird sich die Koalition auf Dauer als untherapierbar erweisen und die Pharmaindustrie wäre gut beraten einen Impfstoff gegen politische Borniert- und Dummheit zu entwickeln, die uns vor den Missetaten dieser weltfremden Protagonisten schützt.

Es ist ein ausgeprägtes Bringschulden-Unwohlsein zu verzeichnen und man hat eine offensichtliche Angst aus der Falle der unerfüllbaren Versprechungen und Forderungen nicht mehr herauszukommen und zugeben zu müssen, dass man die „Weltinnenlage“ falsch eingeschätzt und deswegen übermotiviert auf einige falsche Pferde gesetzt hat.  Auch der letzte praxisfremde Theoretiker muss erkennen, dass der Teufel im Details steckt und man mit der populistischen Bazooka- und Giesskannenmethode zwar Probleme temporär übertünchen, aber nicht lösen kann.  

Vor einem unrealistischen Weltrettungswahn muss die Erkenntnis stehen, dass es um den bescheidenen Wohlstand der Kleinverdiener geht, die durch die explodierenden Energiekosten und die hohe Inflationsrate am stärksten getroffen werden und um die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftssandortes Deutschland. Dies ist ohne Sicherung der Energieversorgung und von Arbeitsplätzen nicht möglich und kann durch Bevormundungen, Behinderungen und Verboten, welche die Lebensqualität aller signifikant beeinträchtigt, nicht verwirklicht werden.

Rhetorische Rohrkrepierer wie, „Ich sehe keine Schmerzgrenzen, sondern Wachstumsfreuden“,  „die Bürger müssen über ihren individuellen Betroffenheitsschatten springen“ und „die Überprüfung von zweiten und dritten Sicherungslinien“, wie Robert Habeck, der prominenteste Paketbote Deutschlands, sie während seiner Präsentation zur Eröffnungsbilanz im Klimaschutz, von seinem schier unerschöpflichen Worthülsenstapel liess, taugen kaum zur Verbesserung der Projekt-Verständlichkeit und zur notwendigen Vertrauensbildung.

Sie sind Zeugnis dafür, dass er, um seine wirklichkeitsfremde, heile Welt realisieren zu können. die grosse Transformation, ohne Rücksicht auf ökonomische Notwendigkeiten, um jeden Preis durchboxen will und er mit seiner überzogenen Fürsorgediktatur dabei billigend das Volkswohl aufs Spiel setzt.

Er lässt dabei, wie sein scholzialer Chef, vollkommen ausser Acht, dass die grosse Mehrheit der Deutschen ihn nicht gewählt und er keinen Auftrag hat, seine Kamikaze-Politik in dieser ideologischen Verbohrtheit dem Volk aufzuzwingen. Er hat sich mit seinem Idealismus ohne Machbarkeitsgrenzen und der Nichtbeachtung von roten Linien, in gefährlicher Art und Weise der normativen Kraft des Faktischen entzogen.

Die daraus resultierende ökologische und ökonomische Unvernunft, wird zusammen mit seinem ureigensten, philosophisch angehauchten Pathos dafür sorgen, dass die verbleibenden Chancen zum modernen wissenschafts- und technologienahen Umbau der Energiegewinnungsprioritäten behindert und in letzter Konsequenz unmöglich gemacht werden.

Ökospirituelle Phantasmen, gepaart mit eigenbrötlerischen Vorurteilen gegenüber fortschrittlichen Innovationen, die dem globalen Zeitgeist angepasst und von vielen Nationen akzeptiert sind, machen unsere Welt weder ertragreicher noch gerechter. Sie sorgen dafür, dass wir uns stetig weiter zum besserwissenden Aussenseiter entwickeln, der Gefahr läuft, im Konzert der Weltmächte eine isolierte Stellung einnehmen und am globalen „Katzentisch“ Platz nehmen zu müssen.   

Einen zusätzlich zaudernden Bundeskanzler der sich, wie der Geschäftsführer einer Nichtregierungsorganisation (NGO), in jovialer, weitgehend unverbindlicher Art durch die politische Landschaft parliert und sich beim Fällen von wichtigen Entscheidungen permanent weg duckt, kann sich Deutschland nicht mehr länger leisten. Das ist auch mit Ministern der Fall, die sich „neutral“ verhalten wollen, wie unser Gesundheitsminister bei der Impfpflicht.

Dem gesprochenen Wort muss wieder vertraut werden können und es darf nicht sein, dass das gebrochene Wort sich zunehmend in der Polit-Szene etabliert und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter und der Regierungsorganisationen nachhaltig beschädigt. Eine permanente Meinungsklonerei mag hilfreich sein, um in gespielter Harmonie den Koalitionsfrieden bewahren zu können, doch die daraus entstandene, linientreue Gesinnungslumperei schadet dem Land und man verkennt, dass der Souverän dem Bürger dienen muss und nicht umgekehrt.    

Wenn das weiter Schule machen sollte, kommt es womöglich noch bei der Bekämpfung von rechtem und linken Extremismus, der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen und Freiheitsbeeinträchtigungen zu ähnlichen „Gewissenskonflikten“, die eine klare Stellungnahme verbieten und man versucht, die Verantwortung auf das Parlament abzuwälzen.

Wer permanent heikle Entscheidungen vor sich her schiebt und versucht diese Auszusitzen, vergisst dass sich der Versuch Zeit zu kaufen oft als Bumerang entwickelt, der sehr teuer werden und sich schlussendlich als kontraproduktiv erweisen kann. Siehe auch die besonders brisante Angelegenheit mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine sowie der „privatwirtschaftlichen“ Nord Stream 2 Situation.

Das Lavieren mit hochtrabenden Schachtelsatzmonstern, bei denen man am Ende nicht mehr weiss, was zu Anfang gesagt wurde und was wirklich Sache ist, hat sich zur Hauptsportart der Politiker entwickelt. Die meisten haben Angst vor klaren Aussagen, an denen sie später gemessen werden könnten und eingestehen müssten, dass man sich auf dem Holzweg befindet.

Ausnahmen waren bei Scholz und vielen anderen bezüglich der Impfpflicht und bei Lindner bezüglich der Kreditvorratshaltung zur Unterminierung der Schuldenbremse zu verzeichnen, was beiden noch sauer aufstossen wird, falls die Impfplicht nicht kommen und das Bundesverfassungsgericht den Schattenhaushalt als nicht verfassungskonform ansehen sollte.

Man erkennt (noch) nicht, dass das Schliessen von ausgewogenen Kompromissen zum Gebot der Stunde werden muss und man gut beraten wäre, vom ideologischen Starrsinn verseuchte Dogmen nicht weiterhin als den alleinigen Königsweg anzusehen, der ohne Rücksicht auf Verluste und bis zum bitteren Ende beschritten werden muss.

Ein Staat, der durch Illusionen glänzt, dem das verantwortungsvolle Rückgrat fehlt und dies mit führenden Staatsvertretern, die versuchen am Rechtssystem zu rütteln und sich als Dauer-Katastrophen-Modellierer profilieren, ist unglaubwürdig und muss sich nicht wundern, wenn ihm das Vertrauen der Bürger entzogen wird.

Ein weiteres, negatives Beispiel ist unser oberlangweilige Bundespräsident, der zur Wiederwahl steht. Er lädt Bürger zur Diskussion über die Impfpflicht ein und hat es anscheinend nicht für nötig befunden, sich im Vorfeld ausreichend über diese mehr als komplexe Thematik zu informieren. Wie man zweifelsfrei hören und sehen konnte, war er in vielen Bereichen den Kritikern argumentativ nicht gewachsen und hat sich permanent in ein unverbindliches Debattenpflicht Wischi-Waschi geflüchtet. Er las seine einführenden Worte vom Blatt ab und war nicht in der Lage auf heikle Fragen eine einigermassen plausible Antwort zu geben.

Für einen Politiker, der sich selbst als „alten weissen Mann“ bezeichnet und das moralische Aushängeschild unserer Gesellschaft sein will, war das eine intellektuelle Bankrott-Erklärung und er hat sich damit mehr als entbehrlich gemacht. Wer das höchste Amt im Staate mit einer solchen Unverbindlichkeit vertritt, hat wahrlich keine Wiederwahl verdient und ist Zeugnis davon, dass den Parteien auch in dieser Hinsicht jegliches Verantwortungsbewusstsein abhandengekommen ist.

Das einer Vetternwirtschaft dienende, opportunistische Postengeschachere, zur Stabilisierung von Machtpositionen, bei dem sogar diesmal die Quotierung geopfert wurde, hat offensichtlichen Vorrang vor wohl überlegten Entscheidungen zur Findung von qualifizierten Amtsträgern und beschädigt dieses eigentlich hohe Amt nachhaltig. Kein Wunder, dass viele Bürger der Meinung sind, dass man auf diese Art von Staatspräsentation verzichten und die monetären Aufwendungen dafür sinnvoller einsetzen könnte.

„Ich weiss, ich habe recht. Die Frage ist nur, wann.“

Werner Deck – Illusionsberaubter Blogger mit Vertrauen in nahende Gerechtigkeit

5/5 - (2 votes)

No Comment

Kommentar verfassen