Referat und Veranstalter

Ich habe von einer Veranstaltung des FREIBLICKINSTITUT IDEEN FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT in Berlin Kenntnis erlangt, die Ende Januar 2022 stattfand, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und zum Thema dieses Blogs gemacht habe.

Das Freiblickinstitut organisiert Debatten über wichtige Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst. Es steht für Freiheit und Fortschritt und bezieht aus konsequent humanistischer Perspektive Stellung in aktuellen Diskussionen. Das Freiblickinstitut ist Mitglied des Netzwerks TTT- The European Houses of Debates.

Die Veranstaltung, die auch Online verfolgt werden konnte, hatte den Titel

Wissenschaft und Pandemie: Wie geht es weiter?

Als Auslöser und Grund wurde seitens des Freiblickinstituts folgendes vermerkt:

Die Wissenschaft, hieß es früher oft, müsse aus ihrem Elfenbeinturm hinaus und in den Dialog mit den Bürgern treten. Politiker wiederum wurden aufgefordert, auf die Wissenschaft zu hören und ihre Entscheidungen anhand evidenzbasierter Methoden zu treffen. Spätestens seit Beginn der Covid Pandemie scheint diese Forderung erfüllt worden zu sein.

Zahlreiche Wissenschaftler standen plötzlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und stellten sich den Fragen von Journalisten oder berieten die Politik. Somit hat die Pandemie auch die Konsequenzen dieser Verknüpfung von Politik und Wissenschaft offen zutage treten lassen.

Eine Konsequenz ist, dass die Regel, „Experten beraten und Politiker entscheiden“ aufgeweicht wurde. Nicht selten wurden die Wissenschaftler – und nicht die Politiker- für vermeintliche oder tatsächliche Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Andererseits aber schienen einige Wissenschaftler nur allzu gerne dazu bereit, sich in die politische Schusslinie zu begeben – indem sie öffentlich für die Verfolgung bestimmter politischer Maßnahmen plädierten.

Die Dringlichkeit, mit der auf die Krankheit reagiert werden musste, hat zudem den normalen Wissenschaftsbetrieb beschleunigt. Dies hat Vorteile gebracht, wie z.B. die rasche Entwicklung von Impfstoffen. Gleichzeitig sind aber auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Wissenschaft stärker zutage getreten. In den Fällen, in denen bestimmte Behauptungen oder Argumente angefochten wurden, war nicht immer klar, ob sich die Kritik an der betreffenden wissenschaftlichen Forschung orientiert – oder an der Art und Weise, wie die Forschung interpretiert und angewendet wurde.

Wie sollte wissenschaftliche Autorität und Rechenschaftspflicht nach Covid aussehen? Wie sollten sich Wissenschaft und Politik zueinander verhalten? Unter welchen Umständen und in welcher Eigenschaft sollten sich Wissenschaftler verpflichtet fühlen, ihre Meinung öffentlich zu äußern? Ist es angemessen, wenn auch wissenschaftliche Laien Kritik an Wissenschaftlern äußern? Wie sollten Wissenschaftler die traditionellen Medien und auch die sozialen Medien nutzen?

Referat Pandemischer Szientismus

Das Referat beschäftigt sich mit der Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, und sich und der Gesellschaft schadet.

Es wurde gehalten von Prof. Michael Esfeld und beinhaltet neun Thesen zu der genannten pandemischen Wissenschafts- und Politikproblematik. Er lehrt Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne (Schweiz) und gehört seit 2009 der deutschen Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften an.

1. Nach fast zwei Jahren Corona-Politik geht es nicht mehr um einen Ausnahmezustand („epidemische Notlage“), in dem Grundrechte zeitweise ausgesetzt werden, um eine Notlage zu bewältigen. Der Ausnahmezustand ist zeitlich begrenzt und so konzipiert, dass man nach seinem Ende wieder zu den Verhältnissen zurückkehrt, die vor dem Eintreten der Notlage bestanden. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Es geht darum, eine „neue Normalität“ zu schaffen, die in einer umfassenden sozialen Kontrolle besteht.

Diese soziale Kontrolle erfolgt (zunächst?) durch Gesundheitspässe, die den Zugang zum Berufsleben und zum sozialen Leben generell regeln (3G, 2G, zumindest faktischer Zwang zu regelmäßigen Booster-Impfungen). Diese Situation wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle des Staates und zur Rolle von Wissenschaft auf.

2. Die Epoche der Moderne ist durch das Duo von Wissenschaft und Rechtsstaat gekennzeichnet. Beide sind der Versuch, durch den Einsatz von Vernunft die Ausübung von Macht zu begrenzen. In der Wissenschaft muss man Beweise vorlegen, der Rechtsstaat hält die verschiedenen Gewalten durch checks and balances (Kontrollen und Gegenkontrollen) in Schach.

3. Wissenschaft ist eine Methode, um Wahrheit über die Welt herauszufinden. Als Methode ist sie sehr erfolgreich: Wir verdanken ihr einen enormen Gewinn an Lebensqualität und Lebensverlängerung. Wissenschaft ist aber kein politisches Programm, das man zur Steuerung der Gesellschaft einsetzen kann. Als politisches Programm – „follow the science“ (Folge der Wissenschaft) – zerstört die Wissenschaft sich selbst und die Gesellschaft gleichermaßen.

„Die Corona-Politik ist der bisherige Höhepunkt eines neuen Szientismus und Kollektivismus.“

Wissenschaft als politisches Programm wird in der Fachsprache als „Szientismus“ bezeichnet und führt, politisch umgesetzt, zum Kollektivismus. Szientismus ist die Idee, dass der Gegenstandsbereich der Wissenschaft unbegrenzt ist und auch alle Aspekte unserer Existenz umfasst. So zum Beispiel auch die Moral: Wissenschaft gibt vor, was moralisch geboten ist. Diese Idee führt daher zu dem politischen Programm, die Gesellschaft gemäß wissenschaftlichen Vorgaben zu steuern.

Dieses politische Programm ist ein Kollektivismus, weil eine wissenschaftliche Vorgabe für das allgemein Gute und seine Umsetzung über die Würde und die Rechte der einzelnen Menschen und ihrer sozialen Gemeinschaften wie der Familien gestellt wird. Seine Umsetzung läuft auf einen Totalitarismus hinaus, der in eine Gewaltherrschaft mündet.

4. Die Corona-Politik ist der bisherige Höhepunkt eines neuen Szientismus und Kollektivismus, der wesentliche Merkmale mit früheren Kollektivismen gemeinsam hat: (i) der Anspruch in einer Elite von Wissenschaftlern, das Wissen über ein allgemein Gutes zu haben; (ii) in Verbindung mit diesem Wissensanspruch ein technokratisches Menschenbild, das die Menschen als Objekte ansieht, deren Lebenswege auf dieses angebliche allgemeine Gute hin gelenkt werden können und sollen; (iii) die Aufnahme dieses Wissensanspruchs und dieses Menschenbildes in Politik und Medien mit dem Machtanspruch, die Gesellschaft entsprechend zu steuern.

5. Während Aufklärung gemäß Kant „der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist, erleben wir zurzeit eine durch Wissenschaft, Politik und Medien geleitete Entmündigung der Menschen. Man suggeriert, dass die Menschen Vernunft gar nicht selbst einsetzen können, weil sie die Verantwortung nicht tragen können, die mit Selbstbestimmung verbunden ist. Man dehnt diese Verantwortung zunächst weit über den Handlungsspielraum der einzelnen Menschen hinaus aus, nämlich bis hin zu Verantwortung für die Folgen in der Vergangenheit geschehenen Unrechts (Rassismus, Kolonialismus), für das Weltklima, für die Verbreitung von Viren usw.

Die Suggestion einer unbegrenzten Verantwortung dient dazu, selbst bestimmtes Handeln durch fremd bestimmtes Handeln zu ersetzen, das von angeblicher Wissenschaft gesteuert ist. Auf diese Weise soll es akzeptabel erscheinen, die Ausübung von Freiheitsrechten unter den Vorbehalt der Genehmigung durch staatliche oder supranationale Autoritäten zu stellen: Der zertifizierte Mensch tritt an die Stelle des mündigen Bürgers.

6. Jede solche technokratische Planung richtet de facto großen Schaden für das Gut an, auf das sie ausgerichtet ist, hier den allgemeinen Gesundheitsschutz. Die gesellschaftlichen Schäden der so genannten Corona-Schutzmaßnahmen sind enorm. Eine geschwächte und gespaltene Gesellschaft hat aber nicht die Kraft, eine Krise zu meistern. Dasselbe gilt auf der Ebene der einzelnen Menschen: Angst, Panik, Einschränken der sozialen Kontakte, nicht mehr den Dingen nachgehen zu können, die Lebensfreude bereiten, schwächt die Abwehrkräfte gegen Viren gewaltig.

„Die Kosten der so genannten Corona-Schutzmaßnahmen und die sozialen Spannungen, die sie hervorrufen, verhindern es, dass wir den Weg des technischen, wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Fortschritts weitergehen.“

Man kann nicht die Bewegungen der Menschen technokratisch steuern wollen, um die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen und dadurch deren Gesundheit zu schützen, ohne auf diese Weise die gesellschaftlichen und individuellen Ressourcen signifikant zu schwächen, welche die Kraft stiften, Krisen zu meistern. Die Kosten der so genannten Corona-Schutzmaßnahmen und die sozialen Spannungen, die sie hervorrufen, verhindern es, dass wir den Weg des technischen, wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Fortschritts weitergehen, der in den letzten Jahrzehnten zu einer großen Verbesserung der Gesundheit und der Lebenserwartung geführt hat.

7. Die technokratische Steuerung der Gesellschaft in der Corona-Krise weist erschreckende Parallelen mit früheren Totalitarismen auf: Man beruft sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, aus denen sich angeblich politische Handlungsanweisungen ergeben, die über den Grundrechten stehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben so nicht mehr den Status von Hypothesen, die man einer kritischen Prüfung durch Argument und Experiment unterzieht.

Stattdessen erhalten sie den Status quasi-religiöser Wahrheiten, die man nicht in Frage stellen darf und die sogleich politisch umgesetzt werden sollen. Weil der Korrekturmechanismus ausgeschaltet ist, setzt man diese Politik dann fort ungeachtet der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die sie anrichtet.

Schließlich grenzt man bestimmte Personengruppen aus und macht sie dafür verantwortlich, dass das Ziel – hier weitere Corona-Virenwellen zu verhindern – nicht erreicht wird. Die Ungeimpften müssen die Konsequenzen dessen tragen, ein falsches Bewusstsein zu haben, weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen und sich damit gegen „die Wissenschaft“ stellen (obwohl wir hier es nicht wie im Falle von Pocken oder Polio mit einer Situation zu tun haben, in der man ein Virus ausrotten kann durch eine einmalige Impfung des größten Teils der Bevölkerung mit Impfstoffen, deren Wirksamkeit und Ungefährlichkeit erwiesen ist).

Wir gelangen mit dieser Ausgrenzung jetzt an den Punkt, an dem in der Geschichte das jeweilige Regime nur noch durch den Einsatz von Gewalt fortbestehen konnte: Das verheißene Ziel tritt nicht ein, und man hält das Kollektiv dadurch zusammen – und das eigene Narrativ aufrecht –, dass man Sündenböcke schafft und gegen diese mit zumindest verbaler Gewalt vorgeht.

„Die intellektuelle Dekonstruktion, die die Postmoderne antreibt und den Einsatz von Vernunft als Machtanspruch brandmarkt, endet in reiner Machtausübung in Wissenschaft und Gesellschaft.“

8. Wir sind dabei, die Moderne durch die real existierende Postmoderne abzulösen. Die intellektuelle Dekonstruktion, die die Postmoderne antreibt und den Einsatz von Vernunft als Machtanspruch brandmarkt, endet in reiner Machtausübung in Wissenschaft und Gesellschaft: Wenn Vernunft als Mittel entfällt, um Wahrheit herauszufinden, und wenn die Grundlage der Gesellschaft nicht mehr darin besteht, jeden als Person anzuerkennen mit unveräußerlichen Rechten, dann bleibt nur Gewalt. Nicht die Postmoderne, sondern die Moderne ist durch Pluralismus gekennzeichnet.

Nach den leidvollen Erfahrungen der Religionskriege ist die Anerkennung universeller Menschenrechte politisch umgesetzt in republikanischen Rechtsstaaten der Versuch, einen politischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen verschiedene Lebensformen, Religionen, Kulturen usw. friedlich miteinander zusammenleben können.

9. Die Rückkehr zum Einsatz von Vernunft – und damit das Fortschreiten auf dem Weg der Moderne – ist intellektuell einfach: Es erfordert nicht mehr als den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Das dazu benötigte Wissen ist kein Expertenwissen, sondern Allgemeingut. Dabei geht es nicht um die Freiheit als solche selbst. Es geht darum, dass der republikanische Rechtsstaat auf der Basis der Anerkennung der Grundrechte aller am besten geeignet ist, die Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern.

Es geht also um die Grundlagen für Lebensqualität, was auch immer dann Einzelne und soziale Gemeinschaften als ihren Lebensinhalt bestimmen mögen. Das liegt in der Freiheit jedes einzelnen. Diese Freiheit sollten wir aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung – der Sorge um den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt – wieder respektieren. Denn der postmoderne Kollektivismus zerstört letztlich – genau wie die früheren Kollektivismen – die Lebensgrundlagen aller (bis auf die einer kleinen Elite, welche die Macht zur Konstruktion der Realität hat und von dieser Konstruktion auch wirtschaftlich profitiert).

Kommentar

Die bestehende Spannungsfelder zwischen Wissenschaft, Staat und Medien sowie die daraus resultierenden Unzulänglichkeiten, welche die Steuerung der Gesellschaft betreffen, wurden in dieser Ausarbeitung sehr umfassend und auch für den politischen Laien nachvollziehbar beschrieben.

Der genannte „Szientismus“ bedeutet in diesem Kontext, dass es sich um eine naturwissenschaftlich orientierte Haltung handelt, die Metaphysisches, Religion oder Glaube als Begründung ablehnt

Es wurde klar aufgezeigt, dass die Suggestion einer unbegrenzten Verantwortung dazu dient, das selbstbestimmte Handeln durch eine politische Fremdbestimmung zu ersetzen, welche einer Entmündigung des Bürgers gleichkommt und der ideologisch „zertifizierte Mensch“ an seine Stelle tritt.

Die technokratische Steuerung der Gesellschaft kommt einem Totalitarismus gleich, der über dem Grundgesetz steht, was in der Vergangenheit schon des Öfteren zum Scheitern verurteilt war. Besonders gefällt mir hierbei die Formulierung, dass die apodiktischen Vorgehensweisen der Ampelaner, den Status einer quasi-religiösen Wahrheit erhält, den man nicht in Frage stellen darf.

Der Satz, „wenn Vernunft als Mittel entfällt, um Wahrheit herauszufinden, und wenn die Grundlage der Gesellschaft nicht mehr darin besteht, jeden als Person anzuerkennen mit unveräußerlichen Rechten, dann bleibt nur Gewalt“, zeigt mir, dass wir uns in einem Stadium der politischen Unvernunft befinden, die es schnellstens zu ändern gilt.

Allerdings dürfte dies intellektuell nicht so einfach sein, wie es der Autor schildert, denn sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, setzt voraus, dass es Politiker gibt, deren Gehirne durch ideologische Verbohrtheit nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind, um unvoreingenommen die mannigfaltig bestehenden Problem-Cluster neutral beurteilen zu können.

Es ist einfacher sich hinter Halbwahrheiten zu verstecken und diese zu relativieren als die Wahrheit zu sagen und damit rechnen zu müssen, dass sich die Bevölkerung daran gewöhnen könnte, wie bereits George Bernard Shaw zu berichten wusste.

Es geht darum, dass allgemeinverträgliche Lösungskonzepte, die das Grundgesetz respektieren, herbeigeführt werden können und welche die Grundlagen einer guten Lebensqualität bestimmen. Übertriebener Kollektivismus ist Gift für unsere Demokratie und schützt nur einen kleinen Kreis von Eliten, die davon monetär und/oder ideologisch profitieren.

Man muss sicherlich nicht mit Allem einverstanden sein, was in dem Referat zu lesen ist und als Schlussfolgerung propagiert wird. Es ist aber auf jeden Fall als Arbeitspapier für unsere notorischen politischen Besserwisser tauglich und sollte diese zumindest zum Überprüfen der eigenen Befindlichkeiten animieren und einen Umdenkungsprozess auslösen.

Wenn ich allerdings sehe, wie die Pandemie-Debatten bezüglich der Impfpflicht aus dem Ruder gelaufen und in ihrer partiellen Schwachsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind, habe ich wenig Hoffnung, dass wir in der politischen Landschaft unserer Republik genug Protagonisten finden, die sich die hier getätigten Aussagen zu Herzen nehmen und bereit sind eine zeitgemässe Sichtweise zu entwickeln, die einen wirklichen Nutzen für uns generiert.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde aufgrund der hysterischen Gemengelage schnell zusammengeschustert, stellt das Gegenteil von glaubhafter Konsequenz dar und hat schlussendlich nur einen symbolischen Charakter. Die Umsetzung des Gesetzes ist wegen zu grosser Ermessenspielräume praktisch nur mit erheblichen Einschränkungen möglich und lässt viele Fragen offen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Coronadatenerfassung der Gesundheitsämter und des RKI erhebliche Mängel aufweist und der Datenbestand viele Schätzungen enthält, die nicht eindeutig belegbar sind. Die Gesundheitsämter sehen sich ausserstande, die Infektionen überhaupt nur halbwegs verlässlich zu erfassen und sie richtig einzuordnen. Nun sollen sie alle Einzelfälle von zigtausenden Ungeimpften anhören, individuell und angemessen beurteilen und als arbeitsrechtliche Folge ein „Beschäftigungsverbot“ aussprechen. Welch eine unentschuldbare Feheinschätzung des Gesetzgebers.

Mehrere Bundesländer haben deshalb angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen und der Ärger richtet sich gegen den Bundesminister Karl Lauterbach, welcher sich zunehmend als Herr des Chaos hervortut und seine Autorität verliert.

Es herrscht das Gegenteil von Klarheit und Rechtssicherheit und eine glaubhafte Wirksamkeit ist in weite Ferne gerückt. Es ist eine Tatsache, dass die Infektionsraten zwischen Geimpften und Ungeimpften ähnlich hoch ist und dadurch die Impfung eine falsche Sicherheit vermitteln würde.

Da das Omikron-Virus wesentlich weniger tödlich unterwegs ist, sollte der Bund das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Weiterhin erweist sich das Lavieren der Bundesregierung in Sachen allgemeiner Impfpflicht ebenfalls als kontraproduktiv und sie dürfte kaum eine Chance auf Verwirklichung haben, da die verfassungsrechtlichen Bedenken überhandnehmen und inzwischen sich auch schon ein erheblicher Teil der Bevölkerung dagegen ausspricht.

Man muss sich zu Recht fragen, wenn schon eine Teilimpfpflicht ein solches unkontrollierbares Durcheinander auslöst, wie soll das erst mit der beabsichtigten, allgemeinen Impfpflicht werden?

Die staatliche Regelwut darf nicht zu einer Politik der widersprüchlichen Unsinnigkeiten führen und die Pandemie zu einem medienwirksamen Spektakel degradieren, bei dem sich die Experten in den TV-Shows beim heiteren Symptomeraten gegenseitig mit Schreckensmeldungen überbieten. Dabei hat nun unser Gesundheitsminister den Vogel abgeschossen, als er bei Anne Will vollmundig fabulierte, dass die Todesgefahr des Virusmutanten Corona frühestens in 20 Jahren vorbei sei. So ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung den Glauben an die Politik verliert und viele melodramatischen Apelle auf taube Ohren stossen.

Nichtsdestotrotz kann man der Pandemie auch gute Seiten zugestehen. Selten wurde in den letzten Jahrzehnten so intensiv, aber auch mit unterschiedlichen Vorstellungen und Intentionen, um eine gesellschaftliche und staatsrechtliche Grundkategorie gerungen, wie derzeit um die Freiheit.

Freiheit ist Freiheit in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft und der liberale Freiheitsgebrauch ist geprägt von Selbst- und Mitverantwortung im Rahmen des Menschenmöglichen. Wenn das Junktim von Freiheit und Verantwortung sinnhaft sein soll, dann muss es auch die Verantwortung gegenüber Natur und Mitwelt mit einschliessen.

Zur Mitwelt des Menschen gehören nicht nur seine Mitbürger, sondern auch das ihn umgebende ökologische Universum, wie René Rhinow der emeritierte Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel in seinem Buch: «Freiheit in der Demokratie. Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus» sehr anschaulich vermittelte.

„Was will ich?“ fragt der Verstand. „Worauf kommt es an?“ fragt die Urteilskraft. „Was kommt heraus?“ fragt die Vernunft.

Immanuel Kant