Ruckediguh, Blut ist im Schuh

Je mehr ich mir die Schuldenpolitik von Deutschland und vor allem auch von der EU zu Gemüte führe und sehe wie die Schuldenberge unaufhaltsam anwachsen, umso mehr fühle ich mich wieder in die grimmsche Märchenwelt zurück versetzt und mir kommt der Erzählung vom „Aschenputtel“ in den Sinn.

Was im Märchen die Linsensuppe ist, stellt für mich sinnbildlich der Haushalt des Bundes und der Länder mit dem hohen Schuldenstand dar, wo die „guten“ Schulden in den Topf kommen und die „schlechten“ Schulden im palliativen Kropf der „Sondervermögen“ ausgelagert werden.

Das trägt dazu bei, dass die haushaltsverfassungsrechtliche Bedeutung, die im Artikel 110 im Grundgesetz festgeschrieben ist, ausgehebelt wird und Schattenhaushalte dafür sorgen, den wirklichen Schuldenstand zu verschleiern.

Die Investitionen, die während der Pandemie für erforderlich gehalten wurden und nun auch die Kosten, die zur Bewältigung der Klimakrise und der Kriegsfolgen anfallen, werden einfach abseits des Bundeshaushalts in staatliche Unternehmen und öffentliche Fonds ausgelagert und die Mär von den stabilen Finanzen wird auf Teufel komm raus konterkariert.

Diese betriebliche Praxis, ist im Hinblick auf die Demokratie mehr als bedenklich, denn sie beschneidet faktisch das Parlament in seinem ureigensten Recht die Entscheidung über die Finanzen zu haben.

Wenn man zusätzlich noch die Literatur des frühen 19. Jahrhunderts betrachtet, erinnert das  ganze Szenario in makabrer Weise auch an die Papiergeldszene in Goethes „Faust II“, wo dank Mephisto aus wertlosen Zetteln kaufkräftiges Geld wird und unser Dichterfürst die Zeit beschreibt, in der alle Lebensbereiche immer stärker von Abstraktion und Virtualisierung durchdrungen werden.

Goethe war klug, er und seine Zeitgenossen wussten damals bereits, dass bedrucktes Papiergeld zur Behebung finanzieller Staatskrisen dazu verleitet, dass damit leichtfertig umgegangen wird und nach Währungsexperimenten unweigerlich Teuerung und Inflation folgten.

Besonders die Faust-Szene „Lustgarten“ , wo der Schatzmeister dem Kaiser begeistert verkündet, „Seht eure Stadt, sonst halb im Tod verschimmelt/Wie alles lebt und lustgeniessend wimmelt“, offenbart in erschreckender Weise wie eine ungehemmte Schuldenpolitik, in Form von einer massiven Erhöhung der Papiergeldmenge dazu führt, dass das Volk damit getäuscht und eine heile Welt vorgegaukelt wird, die nicht der Realität entspricht.

Das ist besonders dann verwerflich, wenn zu befürchten ist, dass auf Dauer die Deckung durch Edelmetall und Immobilien nicht gesichert und mit einem Wertzerfall zu rechnen ist, wenn die sich bildenden Spekulationsblasen zu platzen drohen, wie es speziell bei der exzessiven europäischen Schuldenpolitik der Fall sein könnte.

Europa ein Fass ohne Boden

Bevor man sich mit der verfehlten deutschen Schuldenpolitik explizit auseinandersetzt, ist es notwendig die europäische Schuldenphilosophie zu betrachten und deren möglichen Auslöser für unsere nationale Misere zu registrieren und vor allem dies auch mit einer gesunden Portion von Egoismus, was ein finanzielles Überleben jenseits des Bündniszwangs anbelangt.

Die neuen europäischen Schuldenregeln, wo die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehr finanzielle Freiheiten geben will, vor allem was den Schuldenabbau betrifft, der bei Bedarf später oder womöglich auch nicht stattfinden wird, müssen aus Sicht der BRD rundweg abgelehnt werden, weil diese jegliche Eigenverantwortung der hoch verschuldeten Staaten vermissen lässt.

Der alte Konflikt mit den Schuldenstaaten, die vornehmlich im Süden der Europäischen Union beheimatet sind und besonders die Stabilitätsziele des Maastricht-Vertrages verfehlen, führt dazu, dass nicht das exzessive Ausgabeverhalten als falsch beanstandet werden soll, sondern die Zielvorgabe.

Diese Staaten wollen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei den europäischen Schuldenregeln durchsetzen, wobei in der Beschlussvorlage besonders drei Punkte von bedeutsamer Relevanz sind.

• Man will die bisher geltenden Fiskalregeln aufweichen und den hochverschuldeten Mitgliedsstaaten soll ein neuer Spielraum bei der späteren Schuldenreduktion gestattet werden. Aus einem späteren Zeitpunkt wird ein sehr viel späterer und daraus ein vielleicht nie.

• Die gesamte Staatsverschuldung soll auch weiterhin nicht höher sein als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Falls eine Überschreitung stattfindet wird es zukünftig keine einheitlichen Vorgaben zum Schuldenabbau geben, sondern es sollen länderspezifische, individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Man folgt der deutschen Praxis und will zukünftig zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden unterscheiden. Endlich ist einmal Deutschland ein richtiges Vorbild.

• Das letzte Wort soll künftig die EU-Kommission haben. In dem Vorlage-Papier heisst es, dass die Mitgliedsstaaten Pläne zur Schuldenreduktion entwerfen und diese in Brüssel vorlegen werden.

Diese Pläne werden von der Kommission bewertet und vom Rat auf der Grundlage gemeinsamer EU-Kriterien, wie die auch schlussendlich aussehen werden, gebilligt.

Man will mit diesem schwammig erscheinenden Kompromiss die Regeln der Realität anpassen und nicht die Realität den Regeln und es wird eine politische Beschlussfassung angestrebt. Hört, hört.

Mit der Vertragstreue wurde bisher schon sehr schlampig umgegangen. Nur ein einziges Mal wurde mit Italien im Oktober 2018 ein Mitgliedsstaat von der Kommission aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten. Die italienische Regierung spielte auf Zeit, liess Fristen verstreichen und nahm am Ende nur eine geringe Anpassung der Neuverschuldung vor.

Wenn man sieht, dass der europäische Schuldenberg auf 13.272,7 Euro angewachsen ist, zeigt dies, dass nicht nur die Südländer in ihrer Kreditaufnahme expandierten und die Schuldenunion, unterstützt von der Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), ihren ungehemmten Lauf genommen hat..

In Griechenland betrug die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2022 rund 170 Prozent und es folgten im europäischen Club der 100er, mit 144,4 Prozent Italien, mit 113,9 Prozent Portugal, mit 113,2 Prozent Spanien, mit 111,6 Prozent Frankreich und mit 105,1 Prozent Belgien

In Deutschland hielt sich mit 66,3 Prozent die Staatsverschuldung noch im Rahmen und nur  noch sieben Länder der Mitgliedsstaaten der Eurozone erfüllten im Jahr 2022 die Maastricht-Vorgaben.

Es ist deshalb sehr gefährlich, wenn weiterhin zugelassen würde, mit windigen juristischen Konstruktionen die Europäischen Verträge zu umgehen und unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Mitgliedstaaten zuzulassen.

In den Europäischen Verträgen (Artikel 311 AEUV) haben die EU-Staaten vereinbart, dass der EU-Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln“ finanziert werden muss. Die in Zukunft vorgesehenen riesigen Schulden gehören zweifelsfrei nicht zu „Eigenmitteln“, sondern sind Fremdkapital.

Um den Vertragsbruch zu kaschieren, werden Begriffe wie Solidarität, „Next Generation EU“ oder „Corona-Wiederaufbauprogramm“ verwendet, was im Prinzip, den in Deutschland aus dem Hut gezauberten „Sondervermögen“ gleichkommt.

Diese Art der Verschuldung wäre noch schlimmer als die Einführung von Eurobonds, bei denen es sich um europäische Staatsanleihen handelt, bei denen die Staaten der Eurozone gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen und für diese Schulden gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften würden.

Die hoch verschuldete Eurostaaten könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen Geld erhalten als durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen, da sie für eigene Staatsanleihen aufgrund ihrer Bonität wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten.

Umgekehrt müssten relativ stabile Euroländer wie Deutschland höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe eigener, deutscher Staatsanleihen.

Durch Kredite finanzierte Hilfspakete sind rechtlich sehr umstritten, da für die aufgenommenen Schulden nämlich alle EU-Staaten gemeinsam haften.

Wenn ein Staat seinen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, müssen die anderen einspringen. Deutschland geht damit unkalkulierbare, milliardenschwere Risiken ein und der Bundestag sei nicht mehr „Herr seines Budgetrechts“.

Das Haushaltsrecht, also das Recht, festzulegen, wer wie viel Geld bekommt, ist das wichtigste Kontrollrecht des Bundestags und es wird zusätzlich durch die Bildung der deutschen Schattenhaushalte und der „Sondervermögen“ ebenfalls konterkariert.

Mit diesen windigen Praktiken besteht die Gefahr, dass die Verschuldung immer weiter nach oben getrieben wird, sodass es dann irgendwann nicht mehr anders geht als entweder in der Geldpolitik noch mehr Zugeständnisse zu machen, also inflationärer zu werden, oder in eine vollständige Transferunion überzugehen.

Der von der EU geforderten Freifahrtschein in eine unkalkulierbare Schuldenunion darf deshalb von dem deutschen Finanzminister unter keinen Umständen unterschrieben werden.

Bei früheren Gemeinschaftsprogrammen war die Haftung der einzelnen EU-Staaten vertraglich begrenzt, bei der neuen Rechtslage gilt hingegen die gesamtschuldnerische Haftung. Dazu gehört auch die Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder EU-Austritt einzelner Mitgliedsstaaten.

Dies ist ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die „Geberländer“, die noch nicht einmal nennenswerten Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.

Es bedarf noch deutliche Anpassungen, um aus dem Vorschlag ein verlässliches, transparentes und verbindliches Regelwerk zu machen, weil der Raum für eine politische Einflussnahme zu gross ist und verbindliche Mindestbedingungen zur Schuldenreduktion fehlen.

Nichtsdestotrotz darf auch bei den erfolgten notwendigen Anpassungen nicht vergessen werden, dass die falsche Richtung bestehen bleibt und die Mehrheit der europäischen Staaten eine finanzpolitisch schizophrene Grundhaltung an den Tag legt.

Man bewundert bei den Maastricht konformen Ländern die Stabilität ihrer Staatsfinanzen und will ihnen diese im gleichen Atemzug wieder ausreden und fordert sie auf unvernünftig zu sein.

Unter diesen Voraussetzungen muss man auch den Plänen einer Euro-Schulden-Agentur mehr als kritisch gegenüber stehen, wo sich jedes Euroland entweder auf dem freien Kapitalmarkt oder bei einer gemeinsamen Euro-Schulden-Agentur verschulden kann.

Der zentrale Gedanke der Euro-Schulden-Versicherung besteht im Schutz vor einem Schadensereignis, dessen Eintritt der Versicherungsgeber unbedingt verhindern will. Das Aushandeln einer fairen Lastenteilung zwischen Garantiegebern und Krisenländern sollte das tägliche Geschäft der europäischen Staaten darstellen.

Durch eine geordnetes Haftungsverfahren könnte der kommende und abzulehnende Selbstbedienungsladen der europäischen Krisenländer verhindert, oder zumindest in solidarisch verträglichen Grenzen gestaltet werden.

Momentan hat es aber den Anschein, dass die Streitigkeiten zwischen Geber und Nehmerländern weiter forciert werden und die EU-Kommission missbraucht die multiplen Krisensituationen, um die EU zu verschulden und damit die eklatanten Fehler der EZB verschleiern zu können.

Man beabsichtigt zwar die riesigen Schuldenberg bis 2058 zu tilgen, doch das hat mit verantwortungsvoller Finanzpolitik nichts im Geringsten zu tun, da die Rückzahlung der Schulden weitgehend den erst noch kommenden Generationen aufgebürdet wird.

Diese toxische Doppelmoral, die unter dem Titel „Next Generation EU“  ein Umverteilungsprogramm darstellt, das in höchstem Masse unsolidarisch ist, macht aus unseren Politikern gewissenlose Volksverkäufer, die vorwiegend nur auf den eigenen Machterhalt aus sind und dafür auch noch gelobt werden wollen.

Hier ist Deutschland speziell gefordert, nicht nur in Europa die Reissleine zu ziehen, das es so nicht weiter gehen darf und wir uns dies anbahnende Grossbaustellen in keinster Weise erlauben können.

Die graue Eminenz EZB

Wie u. a. auf der Webseite www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/86/europaische-geldpolitik zu lesen ist, umfasst das das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten.

Vorrangiges Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses zu verwirklichen, fasst der EZB-Rat seine Beschlüsse auf der Grundlage eines integrierten Bewertungsrahmens und setzt sie mithilfe von traditionellen geldpolitischen Massnahmen und Sondermassnahmen um.

Die wichtigsten Instrumente der herkömmlichen Geldpolitik der EZB sind die Offenmarktgeschäfte, die ständigen Fazilitäten, bei denen im Gegensatz zu den Offenmarktgeschäften die Initiative zur Durchführung geldpolitischer Operationen von den Geschäftspartnern den Zentralbank ausgeht und das Unterhalten von Mindestreserven.

Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise hat die EZB ausserdem ihre Kommunikationsstrategie geändert und gibt nun Ausblicke auf den weiteren Verlauf ihrer Zinspolitik in Abhängigkeit von den Aussichten für die Preisstabilität. Ferner hat sie mehrere geldpolitische Sondermassnahmen ergriffen.

Der wichtigste Grundsatz – die Unabhängigkeit der EZB – ist in Artikel 130  im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert: „Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Dies alles hat dazu geführt, dass sich die EZB in ihrer expansiven Geldpolitik verselbstständigt hat und durch die Erhöhung der nachfragewirksamen Geldmenge im Euroraum einen Kurs bevorzugt, der von vielen Seiten der Politik und der Wirtschaft kritisiert und als nicht zeitgemäss angesehen wird, weil sie die Stabilität an den Märkten gefährdet.

Seit Christine Lagarde die Chefin der EZB ist, die sich ebenfalls wie unser Wirtschaftsminister Habeck mit vielen willfährigen Beratern umgibt und beträchtliche Theoriedefizite aufweist, wurde der Leitzins in Europa auf „Null“ gedrückt und bis vor kurzem wurden jegliche Zinserhöhungen ausgeschlossen.

So stand der Verdacht im Raum, dass die Geldmengen-Politik der EZB nicht mehr der Realwirtschaft dient, sondern den Konkursverschleppungen auf europäischer Ebene und wobei die deutschen Sparer die Dummen sind.  

Die Deutschen sind gute Sparer und schlechter Anleger, wie die jüngsten Zahlen belegen. Wir sparen wir mehr als unsere europäischen Nachbarn, dennoch sind wir deutlich ärmer als der Durchschnitt der Bürger in der Eurozone.

Es besteht die Gefahr, dass sich unsere Altersvorsorge, die ohnehin nur mehr aus Nominalvermögen wie Anleihen und Ähnlichem besteht, in kürzester Zeit in Luft auflösen könne und die Einkommen künftig bereits zur Monatsmitte aufgebraucht sind und am Ende des Geldes dann noch der halbe Monat übrig ist.

So kann es durchaus geschehen, dass wir auf Gedeih und Verderb der Zentralbank ausgeliefert sind, weil wir trotz einer inflationären Geldschwemme über immer weniger Kaufkraft verfügen und die Bestreitung der Existenz elementar bedroht ist.

Es besteht darüber hinaus die latente Bedrohung, dass man während einer unvermeidlichen neuen Finanzkrise daran gehindert werden könnte, sein Hab und Gut in Sicherheit zu bringen, weil Banken geschlossen werden.

Immer grössere Hürden bei der Bargeldbeschaffung durch Ausdünnung des Filial- und Geldautomatennetzes oder wie bei der Deutschen Bank praktiziert, am Schalter überhaupt kein Geld mehr abheben kann, vergrössern die Abhängigkeit vom elektronischen Giralgeld und Bargeld zuhause zu bunkern ist sicherlich eine der schlechteren Ideen.

Die derzeit grösste Herausforderung für die EZB ist die sehr hohe Inflation. Die Hauptursache für diese starke Geldentwertung sind die extrem gestiegenen Energiepreise seit März 2022 als Folge der Verknappung des Energieangebots, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Allerdings waren die Preise schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 gestiegen, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kräftig anzog, bedingt durch die Lockerung der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die weltweit einsetzende wirtschaftlichen Erholung „nach“ der Pandemie.

Weitere Inflationstreiber sind die bestehenden Lieferkettenprobleme, die angebotsseitig erhebliche Probleme verursacht haben. Ebenso hat die expansive Wirtschaftspolitik in den USA, wenn auch nur zu einem geringen Teil, zur Inflation im Euroraum beigetragen, da die Zinserhöhungen deren Zentralbank-Systems (FED) zur Abwertung des Euros führte, was zu einer Verteuerung von importierten Gütern führte.

Nachdem die Zentralbank angekündigt hat, ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen zu beenden und zugleich die Zinsen leicht zu erhöhen, trat das ein, wovor Kritiker der EZB-Politik stets gewarnt hatten.

Die Massnahmen der EZB haben die Spanne zwischen den Zinssätzen, die das vermeintlich stabile Deutschland oder beispielsweise hochverschuldete Staaten wie Italien zahlen müssen, wieder ansteigen lassen.

Dies zeigt das Dilemma, in dem die EZB steckt. Orientieren die Währungshüter ihre Politik an ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu wahren, kann dies im Gegenzug die Refinanzierungskosten von den instabilem Ländern stark verteuern und im ungünstigsten Fall den Zusammenhalt der Währungsunion massiv gefährden.

So hat man seitens der EZB die Erträge dazu genutzt vorrangig Staatsanleihen wie z.B. von Italien anzukaufen, damit die Zinsbelastungen für Italien sinken, während aber insbesondere für Deutschland und andere gering verschuldete Eurostaaten, die Zinsbelastungen steigen.

Abgesehen davon, dass derartige Massnahmen rechtlich nicht gedeckt sind, ist die EZB nun endgültig zu einem politischen Akteur geworden und es ist mehr als fraglich, ob dieses Agieren langfristig erfolgreich sein wird.

Vermutlich wird das Gegenteil der Fall sein, da diese günstige Refinanzierung die bedrohten Staaten von dem Druck befreit, ihre Volkswirtschaften durch Reformen zu modernisieren.

Die Politik des billigen Geldes und der niedrigen Zinsen hat zudem in vielen Ländern zu einer Art unnatürlichen Verzerrung der Unternehmenslandschaft beigetragen, da das billige Geld viele Firmen am Leben hielt, die es unter regulären Zinsbedingungen längst nicht mehr gäbe.

Es gibt momentan immer noch eine hohe Anzahl von Unternehmen die überschuldet sind und denen nun die Zinserhöhungen der EZB zusammen mit den Energiekosten grosse Probleme bereiten und zu Insolvenzen oder Betriebsschliessungen führen könnte.

Andererseits lamentieren die Politiker über „ungerechtfertigte Preisaufschläge“ der Konzerne und nennen dies als einen Hauptgrund für die Inflation. Man spricht von einer „Gierflation“ und das Handelsblatt hat einen Blick in die Bilanzen der börsennotierten Konzerne getan, um zu sehen, was von dieser Unterstellung zu halten ist.

Dabei hat man festgestellt, dass die seit dem Ukrainekrieg bestehende hohe Inflation die Handelsspannen der meisten börsennotierten Konzerne in Deutschland schmälert.

Die Vermutungen von Verbraucherschützern und einiger Ökonomen, Unternehmen würden mit übertriebenen Preissteigerungen ihre Gewinne ausbauen, scheint zumindest bei diesen Großkonzernen ins Leere zu laufen.

Unter den betroffenen Unternehmen sind nicht nur die Autohersteller VW, BMW und Mercedes-Benz, sondern auch sämtliche börsennotierten Konsumgüterkonzerne, von Henkel über Adidas bis zu Metro und Media-Saturn.

Bei ihnen stiegen die Kosten für Produktion und Wareneinkauf 2022 stärker als der Umsatz selbst. Die übrig gebliebenen Rohertragsmargen, in vielen Unternehmen auch als „Handelsspanne“ bezeichnet, sanken entsprechend.

Von den 32 in der Produktion tätigen Dax-Konzernen gelang es 2022 nur sechs, die Rohertragsmarge zu verbessern. Alle anderen steigerten ihre Gewinne allein durch die teils kräftigen Geschäftsausweitungen. Selbst im Handel sind die Rohertragsmargen in den letzten Monaten, mehr oder weniger stark, zurückgegangen.

Das zeigt, dass die Unternehmen keine ungerechtfertigten Preisaufschläge durchgesetzt haben und nicht ursächlich für die hohen Inflationsraten verantwortlich gemacht werden können.

Bei den nicht börsennotierten und wichtigsten Unternehmen der  Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen lässt sich die Rohertragsmenge nicht ohne Weiteres ermitteln.

Es ist zur Norm geworden, dass sich die Handelskonzerne und Markenhersteller wegen angeblich überzogener Konditionen bei den Konsumgütern gegenseitig die Schuld zu schieben. Deswegen wurden bei einzelnen Handelsunternehmen Waren ausgelistet und nicht mehr verkauft.

Einige Ökonomen  werfen Konzernen vor, die Inflation auszunutzen und dem Handel sei es mit dem Verweis auf gestiegene Kosten gelungen, „überzogene Preissteigerungen durchzusetzen“.

Analysten kamen zu dem Ergebnis, dass die Konzerne nicht trotz, sondern wegen der Energiepreissteigerungen, Nachschubprobleme und Kapazitätsengpässe ihre Gewinne kräftig steigern konnten und der Gewinn gestiegen ist.

In einer Vielzahl von Konzernen ist es jedoch vor allem der kostspieliger gewordene Einkauf von Vorprodukten und Verkaufsware, der die eigene Kalkulation nach oben treibt. So ist es keine Seltenheit, dass die Materialaufwendung stark anstiegen ist, obwohl der Umsatz nur halb so stark anzog.

Zu einem erheblichen Preisauftrieb sorgte im Lebensmittelbereich vor allem die Landwirtschaft, was durch die kriegsbedingt gestiegenen Düngemittelpreise und Lieferengpässe etwa bei Getreide, Raps oder Sonnenblumen aus der Ukraine, bedingt war.

Das Statistische Bundesamt notierte Erzeugerpreise, die zwischen 20 Und 30 Prozent höher lagen als vorher. Dennoch geraten zahlreiche Anbieter von Konsumgütern in diesen Tagen unter Verdacht den Umsatz über die Kosten hinaus zu steigern.

Dies zu belegen ist allerdings schwierig, da die Anbietern wie Rewe, Edeka, Aldi oder Lidl ihre Geschäftsberichte geheim halten. Allerdings weisen makroökonomische Vergleichsdaten mit anderen europäischen Ländern darauf hin, dass dort die Lebensmittelpreise weniger stark gestiegen sind.

Das kann aber auch daran liegen, dass die Verkaufspreise und Gewinnmargen von Supermärkten in anderen Ländern traditionell höher sind, was ihnen erlaubt, zumindest kurzfristig die gestiegenen Einkaufskosten etwa für Milchprodukte oder Pflanzenfett abzufedern.

Wie dem auch sei, die EZB ist mit dem größten Teuerungsschub seit Einführung des Euros und mit anziehenden Inflationserwartungen konfrontiert und Inflationsraten stiegen wesentlich stärker als von vielen Ökonomen erwartet.

Schwerwiegende Prognosefehler von Christine Lagarde, die sie in der Zwischenzeit auch reumütig zugibt, führten zu falschen Zinsentscheidungen und sie hat erst mit erheblicher Zeitverzögerung hinter der Bank of England und der amerikanischen Notenbank begonnen mit Zinserhöhungen in Europa gegen die Inflation zu arbeiten.

Die Politik der Negativzinsen, die Ausweitung der Geldmenge und der Staatsfinanzierung, welche zur Routine wurde, wird mit den erfolgten moderaten Zinserhöhungen zumindest in Teilbereichen korrigiert und stellt einen positiven Anfang zur marktwirtschaftlichen Besinnung dar und es ist ratsam, dass weitere Schritte folgen und die exzessive Schuldenpolitik ein Ende hat.

Es ist auch dringend an der Zeit, dass sich die EZB von der angestrebten 2 Prozent Inflationsrate verabschiedet, weil sie den Kampf gegen die Inflation zu keinem Zeitpunkt ernsthaft betrieben hat und diese eklatante Zielverfehlung eigentlich dafür sorgen müsste, dass personelle Konsequenzen in der Führungsebene erfolgen müssten.

Dies wird kaum geschehen, weil sie als Französin von Macron geschützt wird, da in ihrem Heimatland die Staatsverschuldung inzwischen 111 Prozent beträgt und eine Verschärfung der europäischen Schuldenregeln sich nachteilig auswirken würde.

Es ist zu erwarten, dass die Inflation sich mittelfristig auf eine 5 Prozent Rate einpendelt, wie es vermutlich auch in den USA der Fall sein, wird.

Viele Prognosen weisen zusätzlich darauf hin, dass sich die kommenden und nicht zu vermeidenden Lohnerhöhungen nicht einfangen lassen und dafür sorgen werden, dass die Kerninflation in den folgenden Jahren weiterhin hoch bleiben wird.

Obwohl die Inflationsrate in Deutschland im April 2023 leicht gesunken ist, rechnen Experten mit einer weiteren leichten Zinserhöhung der EZB, welches die siebte in Folge seit dem Beginn des Anhebungszyklus im Sommer 2022 wäre.

Die EZB versucht damit sich nicht ins marktwirtschaftliche Abseits zu manövrieren und ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit total zu verlieren.

Unruhen an den Anleihemärkten werden wohl erst dann auftreten, wenn die Ersten bemerken, dass die Inflation nicht wirklich bekämpft wurde, die Inflationsspirale nicht mehr zu stoppen ist und sich auf ein sehr hohen Niveau einpendeln wird.

Deutschland Haftung im Zwiespalt

Aktuelle Staatsgarantien konzentrieren sich auf die Bekämpfung finanzieller Krisen in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen. Im Interesse einer effizienten Finanz- und Wirtschaftspolitik wäre es deshalb sinnvoll, immer dann Gebühren, die am Risiko orientiert sind, zu erheben und besonders dann, wenn der Staat als Vertreter aller Steuerzahler für mögliche Schäden oder Kreditausfälle eintritt.

Das trifft hauptsächlich für die immensen staatlichen Absicherungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zu, wo keine risikogerechten Garantiegebühren erhoben werden.

Man müsste sich, wie es im klassischen Gewährleistungsbereich übliche Praxis ist, den Haftungseintritt so vergüten lassen, dass ein erhebliches, finanzielles Gegengewicht zu den Risiken geschaffen würde.

Besonders in den letzten Krisenjahren sind Staatsgarantien zu einem äussert wichtigen Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden, die vorher keine besondere Bedeutung hatten und in der Wahrnehmung der breiteren Öffentlichkeit nur eine kleine Rolle gespielt haben.

Die umfassendste und vielleicht hilfreichste Garantie der jüngeren Vergangenheit ist das Versprechen der Bundesregierung, dass die Einlagen der Sparer bei den Banken sicher sind. Das war eine spontane Haftungszusage in Höhe von rund 1.800 Milliarden Euro und diese Garantie beläuft sich auf das ca. sechsfache des Volumens des Bundeshaushalts.

Sie wurde ohne Parlamentsbeschluss in die Welt gesetzt und ist für die begünstigten Sparer, wie  im Idealfall einer Bürgschaft vorgesehen, kostenlos.

Sie musste glücklicherweise bisher nicht in Anspruch genommen werden und zeigte, durch die Beruhigung der Anleger, erhoffte Wirkung.

Seit den Turbulenzen an den Finanzmärkten ab 2007 sind Staatsgarantien ein eingeführtes, finanz- und wirtschaftspolitisches Instrument, was insbesondere bei der Exportförderung bei Lieferungen in politisch oder ökonomisch unsichere Regionen der Welt, der Förderung von Unternehmensgründungen oder Unternehmenserweiterungen, der Rettung gefährdeter Betriebe, insbesondere wenn es um eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen ging und der Durchführung entwicklungspolitischer Vorhaben, galt.

In den Haushalten ist insgesamt ein Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften („Gewährleistungen“) von hohen Milliardenbeträgen vorgesehen und in den Bundesländern, einschliesslich ihrer Gemeinden stehen weitere hohe Summen bereit.

Neben diesen ausgewiesenen und parlamentarisch gebilligten Garantien treten der Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler ohne offenen Zahlenausweis für noch weitaus gewaltigere Summen ein.

Der Bund haftet nicht nur für seine eigenen Verbindlichkeiten, sondern aufgrund des bündischen Prinzips, das sich aus dem Grundgesetz ableitet, auch für die Schulden der Länder.

Eine Insolvenz der Bundesländer ist rechtlich nicht vorgesehen, sodass in letzter Konsequenz der Zentralstaat „Bund“ eintreten muss und diese implizite Haftung findet ihren Ausdruck im Finanzausgleich, in den Hilfen für das Saarland und Bremen sowie in weiteren Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Da die Städte und Gemeinden Teil der Bundesländer sind und insofern die Länder für ihre Kommunen haften, müsste der Bund indirekt auch für deren Schulden geradestehen, wenn die Finanzkraft der Länder ausgeschöpft wäre.

Diese Gewährleistung erlaubte es den Kreisen und Städten sich bisher recht günstig zu refinanzieren. Durch die sich anbahnenden hohen Kreditzinsen, treten bei hochverschuldeten Kommunen bereits erste Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf und die Geldgeber müssen befürchten, dass sie im Ernstfall länger auf eine Entschädigung, woher auch immer, warten müssen.

Weiterhin garantiert der Bund über die Gewährträgerhaftung das finanzielle Überleben der meisten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, was direkt für seine eigenen und  indirekt auch für alle anderen gilt.

Dementsprechend ist der Bund im Obligo bei der Bundesagentur für Arbeit, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Rentenversicherungsanstalten und weiteren zahlreichen öffentlichen Einrichtungen.

Die Deutsche Bundesbank als ebenfalls juristische Person des öffentlichen Rechts, befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und insofern haftet der Bund auch für alle Verluste, die im Geschäftsbereich der Bundesbank aus finanziellen Transaktionen anfallen.

Insgesamt bürgt die Bundesrepublik Deutschland und damit jeder einzelne Steuerzahler für mindestens 5.700 Milliarden Euro.

Darin nicht eingerechnet sind künftige Pensions- und Rentenlasten, sowie sonstige für die Zukunft eingegangene, aber noch gestaltbare Zahlungsversprechen.

Pro Kopf der erwachsenen Bevölkerung sind das Gewährleistungen von über 80 000 Euro, in der Form von vertraglicher und gesetzlicher Art, sowie politischer Versprechen.

Es dürfen dabei aber die staatlichen Einnahmen aus Garantien und Bürgschaften nicht vernachlässigt werden und sie sorgen dafür, dass die Bilanz weniger dramatisch ausfällt.

Im Privatleben wird in der Regel kostenlos für Verwandte oder Freunde gebürgt, denen man einen Gefallen tun möchte.

Im normalen Geschäftsverkehr sind Bürgschaften mit Gebühren verbunden, die am jeweiligen Risiko orientiert sind und im Übrigen die Verwaltungskosten sowie einen Gewinnbestandteil enthalten.

Grundsätzlich gilt die Gebührenpflicht auch für staatliche Gewährleistungen. Allerdings werden in zahlreichen Fällen Ausnahmen vom privatwirtschaftlichen Prinzip der Risikoorientierung bei den Prämien gemacht. Das ergibt sich unmittelbar aus der Abgrenzung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben.

Bei den klassischen Bürgschaftsprogrammen zur Export-, Mittelstands-, Investitions- und Innovationsförderung orientieren sich die Prämien am jeweiligen Förderzweck.

Exportbürgschaften werden staatlich bereitgestellt, weil bei Ausfuhren in politisch oder finanziell instabile Weltregionen die Risiken für private Versicherer kaum kalkulierbar sind.

Die „Euler Hermes Deutschland AG“, die zusammen mit „Price Waterhouse Coopers“ (PWC) die Exportversicherungen abwickeln, kalkulieren aber so, dass für den Bund langfristig auch nach Ausgleich der Schadensfälle noch ein nennenswerter Nettoertrag als Einnahme verbleibt.

Bei den inländischen Förderbürgschaften wird meist kostendeckend kalkuliert, d.h., die Bürgschaftsgebühren sollen die Kosten der erwarteten Ausfälle im Rahmen der Programmabwicklung decken.

Bei den Rettungsaktionen für Grossunternehmen wird ein vom Bund und/oder Bundesland beauftragter Treuhänder („Mandatar“ des Bundes war fast immer PWC) mit dem Aushandeln der Bürgschaftskonditionen beauftragt.

Der Treuhänder ordnet dabei die Rettung suchenden Unternehmen, je nach ihrer finanziellen Lage, bestimmten Risikoklassen zu. Das hat zur Folge, dass die gewünschte Staatsbürgschaft bei ernsthafter Gefährdung des Unternehmens zum Teil mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Das generelle Problem der staatlichen Bürgerschaftshilfe liegt darin, dass bei zu niedriger Prämie eine schädliche Wettbewerbsverfälschung vorliegen könnte und bei zu hoher Prämie die gewünschte Rettung gefährdet wird.

Das führte dazu, dass einige Antragsteller des „Deutschlandfonds“ erschrocken ihren Bürgschaftswunsch zurückgezogen, nachdem sie die Gesamtkosten ihrer Hilfsfinanzierung, Kreditzinsen plus Bürgschaftsprämien erfahren hatten.

Bevor 2008 die Finanzkrise auf den Bundeshaushalt durchschlug, wurde ein geringer Einnahmenüberschuss erzielt, sodass das Bürgschaftsgeschäft für den Bund bei einem positiven Saldo ein einträgliches, gut kalkuliertes Geschäft war.

Heute liegen die wirklichen Risiken und Verluste im sogenannten „Off-Budget-Bereich“, was den ausserplanmässigen Haushaltsbereich anbelangt, beim Bankenrettungsfonds, bei den europäischen Rettungsschirmen und bei der Bundesbank als Teil der Europäischen Zentralbank.

So hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung („Soffin“) seit 2009 schon einige Nettoverluste angesammelt, die allerdings wegen der Sonderfondkonstruktion nicht auf den Bundeshaushalt durchschlagen, aber bei einer späteren Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag berücksichtigt werden muss und als Schulden zu Buche schlagen.

Wenn man all diese Haftungsrisiken berücksichtigt und man sieht auf welchem dünnen Eis der Staatsfinanzierung wir uns bewegen, ist es eigentlich überlebenswichtig sich von der exzessiven Schuldenpolitik zu verabschieden und sich in der Politik darauf zu besinnen, dass man nicht alle Krisen-Baustellen gleichzeitig abarbeiten kann.

Wenig erbauliche Perspektiven

Wie ich in der Presse lesen konnte, befinden wir uns momentan in einem Zeitalter der praktischen Unvernunft und die starken Kräfte in Deutschland, Europa und den USA wollen sich wohl und gut fühlen, aber nicht genau genug rechnen.

Geld ist für die Mehrzahl der heutigen Politiker nicht mehr ein Zahlungsmittel mit realem Gegenwert, sondern zu einer politischen Tauschware zur Erfüllung von Sehnsüchten degradiert worden. Die im europäischen Fiskalpakt zu Beginn der Währungsunion festgelegten Obergrenzen der Staatsverschuldung werden daher in diesen Tagen verabschiedet.

Die klassische Lehre, wonach die Geldmenge das Preisniveau bestimmt und deren ständige Erweiterung zur Inflation führt, wird von den Schuldenpolitikern permanent vorsätzlich ignoriert und die Welt wird dadurch immer kreditsüchtiger.

Die daraus resultierende praktische Unvernunft setzt aus drei Teilelementen zusammen:

• Das überall im Westen nachlassende Wirtschaftswachstum bekämpft man nicht durch längere Arbeitszeiten und verstärkter Innovation, sondern durch Kredite. Der fehlende Wohlstand wird am Kapitalmarkt dazugekauft.

• In der westlichen Klimapolitik hat man sich bei der Energiewende auf die Seite der Nachfrage konzentriert. Die unsichtbare Hand, die Angebot und Nachfrage zueinander brachte, wurde durch die eiserne Hand des Staates ersetzt und man will die Nachfrage nach alternativen Energien durch kostspielige Subventionen, wie dem Inflation Reduction Act und dem 49-Euro-Ticket, oder durch Verbote wie Verbrenner-Aus und Restriktionen für den Einbau von Gasheizungen, befördern.

• Die Handelsbeziehungen dienen nicht mehr der Wohlstandsvermehrung, sondern eher der Kriegsführung. Man will den anderen nicht mehr bereichern, sondern verletzen. Es sollen keine Atombomben gebaut, Kriege geführt werden und China soll nicht die technologische Weltherrschaft erlangen, sind die frommen Wünsche der ewigen Weltverbesserer und es wird dabei das Gegenteil erreicht. Es werden Warenströme unterbrochen oder Lieferungen limitiert und es kommt zur Sanktionierung und damit zur Politisierung der Handelsbeziehungen und es wird darüber hinaus eine moralische Sauberkeit verlangt, die nicht erfüllbar ist.

Dabei wird die klassischen Freihandelslehre, wonach ein Handelsgeschäft immer dann zum Abschluss kommt, wenn beide Seiten sich davon einen Vorteil versprechen, ausser Kraft gesetzt und für ungültig erklärt.

Die politischen Massnahmen fast aller Länder zielen darauf ab, das Verhalten des Bürgers zu beeinflussen und diese Strategie erweist sich zunehmend als wirkungslos, da sie zu kostspielig wird und die technologieoffene Angebotsseite nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Die staatliche Nachfragesteuerung wird durch überzogene Förderungen gestaltet und es wird versäumt die  Förderquoten, Preise und Lieferketten so anzupassen, dass es weltweit eher zu einer Preisreduktion als zu einer CO₂-Reduktion kommt und so wird es geschehen, dass keine Tonne Erdöl sowie Kohle und kein Kubikmeter Gas ungenutzt in der Erde zurückbleiben werden.

Die Verbrauchsmengen von Kohlendioxid verlagern sich von den umweltbewussten Ländern, die ihre CO₂-Nachfrage limitieren, zu den anderen, welche die frei gewordenen Mengen nun begierig konsumieren und deshalb werden Öl- und Gasquellen weiter munter sprudeln.

Die Länder, welche über diese Ressourcen verfügen, werden durch die verschiedenen Klimaschutzabkommen nicht in ihrem Drang nach Erschliessung gehindert, sondern beschleunigt.

Sie erhöhen ihre Abbauraten, mit dem Ziel, mehr Öl, mehr Gas und mehr Kohle zu verkaufen, bevor es zu spät ist. Die blosse Ankündigung, den Klimawandel zu bekämpfen, hat dazu geführt, dass sich die Erde schneller erwärmt, was zu der grünen Widersprüchlichkeit führte.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, wäre eine weltweite Ächtung und ein Verbot der Nutzung von fossilen Brennstoffen durch Versiegelung der Lagerstätten oder indirekt durch extreme Erhöhung der Preise, was als absolut illusorisch angesehen werden darf, da sich die konventionellen Reserven zu mehr als 70 Prozent in den Händen von totalitären Staaten befinden, in denen die Auswirkungen des Klimawandels keine besondere Rolle spielen.

Eine höchst gefährliche Situation ist der beispiellos drohende und mögliche  Zahlungsausfall der US-Regierung, was die die gesamte Weltwirtschaft erschüttern würde und auch für die militärische Unterstützung der Ukraine sehr negative Folgen haben könnte.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat im Streit über die Schuldenobergrenze vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni gewarnt. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein.

Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne deutliche Einsparungen. McCarthy will den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz, wobei der Präsident klar machte, sich nicht „erpressen“ zu lassen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Amerikaner trotzdem in der Lage sind, wieder kurz vor „Toresschluss“ einen mehr oder weniger faulen Kompromiss zustande bringen, der das „Schlimmste“ abwenden kann und uns nicht in einen existenzbedrohenden Strudel hineinzieht.

Vom Vaterland der Illusionen

Was einst Alt-Bundespräsident Richard von Weizäcker bemerkte, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, trifft leider nach wie vor zu und man hat das Gefühl, dass es mit der Benachteiligung der Gesellschaft immer schlimmer geworden ist.

Als ich diese Woche durch Zufall den Refrain des gesellschaftskritischen Liedes „Lieb Vaterland“ von Udo Jürgens hörte, der da lautet, „Lieb Vaterland, magst ruhig sein, doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein. Die Jugend wartet auf deine Hand, lieb Vaterland,“ fragte ich mich was es mit dem lieben Vaterland und dessen verwelkten Lorbeeren auf sich und was die Jugend zu erwarten hat.

Als erste Assoziation kam mir die Veränderung vom deutschen Wirtschaftswunderland zum ökologischen Märchenland der sozialistischen Willkür mit liberaler Behinderung in den Sinn, in dem alle Generationen nicht wirklich glücklich und zufrieden sind.

Die Regierenden der letzten dreissig Jahre haben nichts unversucht gelassen aus einem wirtschaftlichen Schlaraffenland mit einer ausgeglichenen Mittelstandsgesellschaft einen überbordenden Sozialstaat mit einer fragmentierten Parallel-Gesellschaft zu machen, welche den Menschen jede Motivation nimmt, selbst Verantwortung zu übernehmen, das eigene Konsumverhalten zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen und Änderungen freiwillig vorzunehmen.

Durch die Pandemie, den Kriegsbeginn in der Ukraine, die extreme Inflation, die Zerstörung der Lieferketten und vor allem die massive Energiekrise, haben sich zusätzlich die Lebensverhältnisse für die Bürger in einem Mass verschlechtert, was zu schlimmsten Befürchtungen führte und für die Ampel-Regierung Anlass war ein Verzichts- und Verbots-Regime zu initiieren, welches in seiner totalitären Form jegliche Verhältnismässigkeit vermissen lässt und sich zu einem öko-sozialen Monster der Ungerechtigkeiten entwickelte.

Die Mehrzahl der Bürger hängt am Tropf eines Staates, der sich im Ausnahmezustand der Wenden befindet, welche weder im Bereich der Energie, des Verkehrs, der Wärme, des Wohnraums  und der Landwirtschaft flächendeckend zu sehen sind und durch die restriktive Brechstangen-Politik der alleinseligmachenden Dekarbonisierung Industriebetriebe, Infrastrukturen und Haushalte in ein ideologisches Niemandsland getrieben wurden.

Deutschland ist deshalb in vielfacher Hinsicht zum Sanierungsfall geworden. Digitalisierungsdefizite, Bildungsnotstand, erodierende Infrastrukturen und ein überdehnter Sozialstaat sind die Hauptauslöser und Verursacher einer Schadensbilanz, die noch vor Jahren als undenkbar angesehen wurde.

Die Lücken zwischen der von Ideologie behafteten Strategie und einer wirklichkeitsgerechten Umsetzung sind unüberbrückbar gross und aufgrund des alternativlosen Totalitarismus ist eine Wende zum sinnvoll Machbaren kaum möglich und eine Effizienz durch marktangepasste Co₂-Steuerungsmassnahmen nicht erreichbar.

Der Sozialismus als Denkungsart ist mitten im Kapitalismus nicht so tot, wie viele zunächst dachten. Der traditionelle Sozialismus, gewissermaßen das marxistische Original, die in der Finanzkrise hinzu geborene Bewegung „Occupy Wall Street“(Protestbewegung in den USA zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit) und der neue Klimasozialismus, der sich in Berlin derzeit gewaltsam entlädt, reichen sich die Hand.

Es sei an der Zeit, sich wieder auf die Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – zu besinnen. Auch die alte SPD-Formel vom Godesberger Programm aus dem Jahre 1959 – „So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich“ – sollte wiederbelebt werden.

Wobei in erster Linie es mehr als angebracht ist, nicht die Marktwirtschaft zu bekämpfen, sondern diese neu zu denken und darauf zu achten, dass das Ganze mit so wenig Bürokratie wie möglich verbunden ist.

Deutschland das Land der Märchen und Sagen

Deutschland ist die Heimat von Jacob und Wilhelm Grimm. Die Märchensammlung der Brüder verzaubert bis heute Kinder aus Deutschland und aller Welt. Aber auch andere Märchen und Mythen, Sagen und Legenden haben das Land geprägt und laden zu einer im wahrsten Sinne des Wortes „märchenhaften“ Reise durch Deutschland ein.

Hier werden Orte vorgestellt, die Geschichte geschrieben haben, an denen Geschichten geschrieben und über die Geschichten geschrieben wurden und dies vor vielen Jahrhunderten oder in unseren Tagen. Und alle könnten sie beginnen mit: Es war einmal in Deutschland …

Alles was die deutsche Märchenerzählungen von den Gebrüdern Grimm über Wilhelm Hauff bis E.T.A. Hoffmann prägten, wird wohl von dem aktuellen deutsche Märchenerzählerbund, auch als Ampel bekannt, in den Schatten gestellt.

Olaf, das Oberhaupt der Gilde mit seinen ministeriellen Fabulierern der Wichtigtuerei und Robert dem Chef des Märchenerzähler-Clans, die keine Gelegenheit auslassen, um mit ihren Visionen einer von ihnen geretteten und heilen Welt aufzuwarten, welche einen Vorbildcharakter für die verbleibende reale Welt der fehlgeleitenden und irrenden Nationen und Völkergemeinschaften haben sollen.

Ihr Märchenbuch, dem 177 Seiten lange Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, der als Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode gedacht war, hat sich in kürzester Zeit als die grösste existierende Märchensammlung der aktuellen Zeitgeschichte herausgestellt und ist zu einem Sammelsurium von realitätsfremden Wünschen und Problemlösungsstrategien geworden, wo die Fantasie die wirkliche Wahrnehmung verdrängt hat.

Ideologische Traumdeutereien der suggerierten Willkür führen in dieser Sammlung von weitgehend unerfüllbaren Wunschvorstellungen zu objektiv falschen Annahmen und Schlussfolgerungen, die wie bei allen irrationalen Überzeugungssystemen dazu führen, dass die Grenzen zwischen im Alltagserleben funktionalen und sinnstiftenden Erzählungen, die das Weltbild einer Kultur bestimmen und in der dysfunktionale Fiktionen verschwimmen und das bürgerliche Gemeinschaftsgefühl zerstören.

Durch ein von Vorstellungen verknüpftes und von Metaphern gekennzeichnetes Denken, das meist von falschen Voraussetzungen ausgeht, werden vermeintlich willkürliche oder scheinbare Zusammenhänge gebildet, die zeitliche und räumliche Geschehen, deren wechselseitige Beziehungen und notwendige Ursächlichkeit verwechseln.

Durch das fahrlässiges Fingieren oder Adaptieren von „Tatsachen“ einer falschen Gesinnungsethik, wird versucht eine Scheinwelt zu konstruieren, die mit Wahrhaftigkeit kaum noch etwas zu tun hat und Ereignisse und Handlungen des tatsächlichen Weltgeschehens mit einer nahezu pathologischen Ignoranz scheininterpretiert werden.

Aufgrund dieser unerfüllbaren Traumweltanforderungen und deren unrealistischen Erfüllungsmassnahmen, ist es höchste Zeit geworden, dass ausgeglichene öko-soziale Prioritäten gesetzt werden, damit der angestrebte Generationenvertrag auch erfüllt werden kann und nicht unsere Nachfahren die eingangs erwähnte, symbolisch  eingebrockte  „Linsensuppe“ der Märchenwelt mit den schlechten Schulden allein auslöffeln müssen.

Die deutsche Regierung fordert mit ihren unkoordinierten und unverständlichen Massnahmen zur multiplen Krisenbewältigung und ihrer verfehlten Personal- und Schuldenpolitik die Bevölkerung geradezu zu einem Ungehorsam auf, weil sie sich in ihrer freien Entscheidungsfindung unzumutbar behindert fühlt und nach eigenem Ermessen selbst bestimmen will, wie man denken, heizen, essen und reisen darf.

Die „Letze Generation“ der Klimaaktivisten, die ihren zivilen Ungehorsam auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt, um der Regierung ihre angeblichen und auch teilweise berechtigten Unzulänglichkeiten im Bereich des Klimawandels und der Grossen Transformation unter die Nase reiben zu können, bewegen sich zunehmend in einem rechtsfreien Raum, der in die Schwerkriminalität oder dem Terrorismus abzudriften droht.

Das führt in der Gesamtheit dazu, dass die betroffene, vermutlich „letzte Generation der freien Bürger“ nicht mehr den überzogenen Apokalypse-Visionen Glauben schenken will und ähnlich, wie es in Frankreich mit den „Gelbwesten“ der Fall ist, auf der Strasse und wenn notwendig auch mit gewaltsamen Aktionen, ihre Unzufriedenheit kundtun und die öffentlichen Unruhen andere Dimension erreichen werden.

Wenn auch dem „normalen“ deutschen Untertan der zivile Ungehorsam im Prinzip ziemlich fremd erscheint und die diversen Kulturrevolutionen meist krachend scheiterten, weil „keine Köpfe rollten“, wie es in anderen Ländern der Fall war, wird der Tag kommen, wo Gleichgesinnte den Aufstand wagen werden, wobei das „Köpfe rollen“ nur sinnbildlicher Art sein sollte.

Schlaraffenland war vorgestern und das vom Kanzler angekündigte und bald kommen sollende Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre ist mehr seiner schizophrenen Amnesie geschuldet und hat mit einer realistischen Lageeinschätzung aber auch gar nichts zu tun.

Diese Wahrnehmung ist mehr ein Fall für die Freud’sche Psychoanalyse und stellt eine beleidigende politische Bankrotterklärung für den Wirtschafsstandort Deutschland dar.

Gott schütze uns vor solchen Phantasten.

„Mir scheint, dass das Deutsche Volk – zugespitzt – 5 Prozent Preisanstieg eher vertragen kann, als 5 Prozent Arbeitslosigkeit“

Helmut Schmid