Putin und die Zeitenwende

Der von Putin initiierte Krieg in der Ukraine hat quasi über Nacht die gesamte Welt vor neue Herausforderungen gestellt und in schonungsloser Brutalität offenbart, wie fragil unser globales Wirtschafts- und Sicherheitsgefüge ist. Wir alle haben uns in den letzten Jahrzehnten in internationale Abhängigkeiten hineinmanövriert, die für viele Staaten, zu denen auch die BRD gehört, von existenzbedrohender Natur werden können oder bereits sind und wir uns schnellstens aus diesen wirtschaftlichen und leider auch militärischen Umklammerungen frei machen müssen.

Die von den Politikern propagierte Zeitenwende führt zu einem gigantischen Ideen-Überbietungswettbewerb von dringend notwendigen Abhilfemassnahmen, die leider meist nur aus populistisch anmutenden Schlagworten bestehen, denen die Essenz für eine realistisch erfüllbare Umsetzung fehlt. Neue Fachleute und Experten schiessen wie Pilze aus der Erde und fluten die Medienlandschaft mit den abstrusesten Lösungsvorschlägen, die jegliche vernünftige Koordination vermissen lassen.

Das alles erinnert mich ein wenig, an den Beginn der Pandemie- und auch der Klimawandelkrise, nur mit dem Unterschied, dass nun die akute Kriegsangst überwiegt, da die wir in keinster Weise auf dieses zerstörerische Desaster vorbereitet waren. Der aus Kostengründen begrabene Zivil- und Katastrophenschutz, erweist sich nun neben den eklatanten Rohstoff- und Energieversorgungsproblemen zur Achillesferse und gibt Anlass zu den verschiedenartigsten Schreckensszenarien, die vom Verlust der Mobilität über dem drohenden Erfrierungstod bis hin zum dritten Weltkrieg reichen.

Das Virus und der deutsche Klimawandelwahn auf dem ideologischen Abstellgleis

Durch den grössten Angriffskrieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg, sind die hochstilisierten Gefahren der Pandemie und des Klimawandels zu einer recht unerheblichen Bedrohung mutiert und niemand, ausser den ideologischen Polit-Hardlinern, singen noch das hohe Lied der Impfpflicht und dem überhasteten Ausstieg aus der Kohle, dem Gas und Öl und sogar die Atomkraft Nutzung wird nicht mehr als eine pure Utopie betrachtet.

Lauterbach fühlt sich anscheinend wohl in seinem Totenüberbietungswettbewerb und ich habe das Gefühl, als ob er das Virus vor uns schützen will, damit es noch ein Weilchen seine politische Daseinsberechtigung sichert, anstatt uns vor COVID-19 und den Folgen für den Gesundheitsschutz sowie den daraus resultierenden gesellschaftlichen Auswirkungen, die unsere Lebensqualität einschränkt. 

Kanzler Scholz und sein schnoddriger Gesundheitsadlatus beharren immer noch in ihrer ureigensten Sturheit und Verblendetheit darauf, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen und dies, obwohl sie nicht plausibel darlegen können, welches Ziel des Gesetzes verfassungskonform wäre und ob die Impfpflicht mit Blick auf dieses Ziel, geeignet, angemessen und erforderlich ist.

Es hat den Anschein, dass wir uns noch lächerlicher machen wollen als unsere österreichischen Nachbarn, die inzwischen überhastet den Impfpflichtrückzug angetreten haben. Die Sehnsucht den semantisch und statistisch verseuchten Lauterbach runterzugehen ist mutmasslich immer noch vorhanden und es drängt sich der Eindruck auf, dass man versucht, den widersinnigen Impfwahn mit der letzten Ölung gleichzustellen.

Wir fallen permanent von einem Extrem in das Andere und übertreiben gleichermassen bei den Restriktionen als auch bei den überhasteten, nicht der aktuellen Situation angepassten,  Lockerungsmassnahmen und dies nicht nur weil sich das mehrfach justierte Infektionsschutzgesetz zur Mogelpackung entwickelt hat und der Ampel als fragwürdiges Alibi dient.  

Was sich schon während der Pandemie abzeichnete, wurde durch den Krieg in der Ukraine schonungslos offenbart. Die BRD hat sich was die internationalen Wertschöpfungketten anbelangt in gewisse Abhängigkeit begeben, die sich insbesondere bei der Beschaffung von fossilen Energieträgern aus Russland in erschreckender Art und Weise bemerkbar machten. Den hochambitionierten Plänen der neuen Bundesregierung bezüglich den Ausstiegsszenarien für fossile Energieträger wurde urplötzlich ein Riegel vorgeschoben und radikales Umdenken war angesagt.

Man ist gezwungen sich mit Situationen auseinanderzusetzen, die vor dem Beginn des Krieges von der politischen Klasse als undenkbar angesehen wurden, da man bis zuletzt auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gesetzt hatte, welche augenscheinlich nur auf dem Papier Bestand hatte und zur lebensbedrohenden Makulatur verkommen ist.

Es wurde die politische Kultur komplett auf den Kopf gestellt, da man sich nach den Jahren der Wiedervereinigung nicht mehr vorstellen wollte und auch konnte, dass ein Ernstfall wie dieser Realität werden konnte. Knappheit von Treibstoffen oder Strom sowie eine den Wohlstand vernichtende Inflation waren in den Zukunftsplänen der Politik nicht vorgesehen und schon gar nicht ein möglicher Verteidigungsfall.

Unser selbstzufriedener, belehrender Moralismus war von einem wahnhaften Glauben geprägt, dass Deutschland vorbildhaft in der Lage ist, mit dem exquisiten Blick auf den Klimawandel und die globalen Migrationsströme, die Welt zu retten. Man hat daneben vollkommen ausser Acht gelassen, dass man gleichzeitig die Bundeswehr in einen latenten Zustand der Nicht-Einsatzfähigkeit gespart hat, da diese zusätzlich auch von vielen abgelehnt und als nicht notwendig erachtet wurde.

Der Sinn für die Möglichkeit, dass Freiheit und Leben von realen gewaltsamen Aggressionen in Europa elementar bedroht werden könnte, ist total verloren gegangen und es werden nun in vielen Bereichen unsere Defizite unbarmherzig aufgezeigt.

Die richtige Antwort auf Putins Aggressionen zu finden, ohne dabei die Wirtschaft zu verwüsten und die Privathauhalte über Gebühr zu belasten, ist praktisch unmöglich geworden und egal wie dieser Krieg auch enden mag, wir werden eine hohe Rechnung dafür begleichen müssen und noch jahrelang an den Folgen zu knabbern haben.

Neue Weltordnung tut Not

Seit zwei Jahren hält die Pandemie die Welt in Atem und nun hat zusätzlich noch Putins Krieg zu tiefgreifenden globalen Veränderungen geführt, deren Entwicklungen und Auswirkungen wir noch sehr lange spüren werden.

Es ist offensichtlich, dass die Folgen fundamentale Veränderungen notwendig machen, welche eine einschneidende weltumfassende Zeitenwende bedeutet und ein Umdenken in vielerlei Hinsicht erfordert.

Wer die Globalisierung nur vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete und diese gut hiess, muss nun schnell erkennen, dass deren fortschreitende Politisierung auch eine Gefahr für den Weltfrieden bedeuten kann, weil sich dadurch manche Länder in bedrohliche Abhängigkeiten begaben, wie es nun mit uns in eklatanter Weise der Fall ist.

Neben den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukraine-Krieges werden die unmittelbaren menschlichen und geopolitischen Auswirkungen eine mehr als bestimmende Rolle spielen, welche man zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen kann, da verschiedene nationale Reaktionen und dies besonders seitens China noch ungewiss sind.

Es ist aber auf jeden Fall sicher, dass sich kurzfristig die direkten und indirekten Störungen der Wirtschaftsbeziehungen durch die Sanktionen, weit über Russland hinaus, bemerkbar machen und die Inflation anheizen werden.

Atomkrieg ante portas  

Neben diesen fundamentalen wirtschaftlichen Problemen ist die Angst vor einem drohenden Atomkrieg erstmals seit der Kubakrise im Jahr 1962 wieder zurückgekehrt, nachdem sie nach Beendigung des kalten Krieges aus unseren Gedanken zunehmend verschwand.

Wir alle müssen uns erst daran gewöhnen, dass seine Rückkehr und damit die Feindseligkeiten zwischen Ost und West wieder zu einer beklemmenden Realität geworden sind. Sogenannte. Stellvertreterkriege, wie sie ähnlich in Korea, Vietnam und in Afghanistan mit einem bösen Ende für die USA geführt wurden, sind nun, ausgelöst durch Putins Russland, in Europa angekommen.

Die militärische Auseinandersetzung zwischen Ost und West ist angesichts der Putinschen Drohungen, besonders bezüglich der Alarmbereitschaft von atomaren Abschreckungswaffen sowie unterschiedlichste Einschätzungen von mitteilungssüchtigen „Militär-Experten“, wieder zu einer beklemmenden Realität geworden.

Wie die Statistiken zeigen, soll es weltweit noch mehr als 13.000 Atomwaffen geben, wobei die USA ungefähr 150 Kernwaffen in Europa und ca. 20 auf dem Gebiet der BRD stationiert hat, die zwar keine besonders wichtige Rolle spielen, aber zeigen, dass die Zeit der Tabus vorbei ist.

Zu bedenken ist, dass die nächstgelegene russische Raketenabschussanlage sich in Kaliningrad befindet, was 530 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt ist und die Flugzeit einer Mittelstreckenrakete nur ungefähr viereinhalb Minuten beträgt. Das bedeutet, dass die deutsche Hauptstadt derzeit gegen den Beschuss mit Atomraketen nur bedingt geschützt wäre, da die nächste Abschusseinrichtung der Nato sich in Polen befindet und die spezielle Radarwarnanlage dafür in Rumänien.

Aufgrund der räumlichen Nähe von den Nato-Staaten und Russland ist es aber eher unwahrscheinlich, dass Putin einen atomaren Angriff auf Ziele im Westen durchführt und das alte Gleichgewicht des atomaren Schreckens Bestand haben wird. Auch ihm muss nach wie vor klar sein, dass wer zuerst feuert als Zweiter stirbt und nur verseuchte Erde zurückbleibt, die für niemand einen Nutzen hat.

Trotzdem ist zu befürchten, dass Putin nicht so rational handeln wird, wie es der damalige Präsident Nikita Chruschtschow während der Kuba Krise tat und sein atomares Säbelrasseln anhalten wird. Wer sich darauf verlässt, dass Putin blufft bewegt sich zudem auf einem recht dünnen Eis.

Der neue eiserne Vorhang hat dazu geführt, dass sich das geostrategische Spielfeld Putins nun quasi vor der EU-Haustür befindet und somit auch für uns als Nato-Bündnispartner, eine ungewohnte militärische Bedrohungslage darstellt. Dadurch wird ein Verteidigungsfall wieder zu einer nicht mehr für möglich gehaltenen Wirklichkeit und es rächt sich, dass der Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Ausstattung der Bundeswehr in den letzten Jahren total vernachlässigt wurden und zum Teil regelrecht verwahrlost erscheinen.

Egal, ob die Nato nicht zu einem Kriegsbündnis wird oder nur die Verteidigung der Mitgliedsstaaten präferiert, die Schaffung von notwendigen infrastrukturellen Massnahmen, wie Generierung bzw. Reaktivierung von öffentlichen Schutzräumen, Notbevorratung von Nahrungsmitteln und Energieträgern sowie die Aufrüstung der Bundeswehr und der technischen Hilfswerke werden Unsummen verschlingen, die wir nicht eingeplant haben und deshalb sinnvolle Kompromisse für deren Finanzierung gefunden werden müssen.

Fakt allerdings ist, dass nun selbst Deutschland bereit ist, die geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, was besonders die SPD in der GroKo immer abgelehnt hat. Ober-Wendehals Scholz hatte keine Skrupel vorschnell, ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern, zu verkünden, dass die Bundeswehr, neben dem normalen Etat noch 100 Milliarden zusätzlich aus einem „Sondervermögen“ erhält, um eine entsprechende Aufrüstung vornehmen zu können.

So wurde die militärische Abschreckung über Nacht zu einem probaten Mittel und selbst die linksten Sozen sprechen von der „Logik des Militärischen“. Als unrühmlicher Höhepunkt kann die Aussage von Saskia Esken in der Polit-Talkshow „Hart aber fair“ angesehen werden, wo sie einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht ausschliesst. Putin wird zwar vor Angst nicht gerade erstarren, doch Aussagen solcher Art nützen wirklich niemand, sind mehr als kontraproduktiv und zeigen wessen Geistes Kind diese quotierte Schreckschraube ist.

So wundert es auch nicht, dass Super-Opportunist Lindner davon schwafelt, dass es die Verantwortung gegenüber den Bündnispartnern ist, dass die Bundeswehr zur „wirksamsten Armee Europas“ wird. Deutschland, Deutschland über alles, nun auch beim Militarismus. Kein Wunder, dass speziell die Franzosen nicht besonders amüsiert erscheinen und wir uns weiterhin wenig beliebt machen.

Ist die Bundeswehr in den vergangenen Jahren oft belächelt worden, scheint es jetzt kein wichtigeres Thema zu geben. Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, Pandemie – vieles rückt in den Hintergrund, auch gezwungenermassen bei den Grünen.

Viele der Kasernen befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand und bei der Ausrüstungsbeschaffung hapert es an allen Ecken und Enden. Ebenso erweisen sich Rufe die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen als wenig hilfreich, da wir eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr benötigen, die weit über die allgemeine Wehrpflicht hinaus geht.

Mit einer Investition in neue Waffen ist es allerdings bei weitem nicht getan und diese werden sich als wertlos erweisen, wenn die Bundewehr nicht von Grund auf neu strukturiert und auch entbürokratisiert wird, was mit der total unfähigen Verteidigungsministerin und der ebenso durch obskure Bemerkungen glänzende Innenministerin kaum verwirklicht werden kann. Die Sache wird auch nicht besser, wenn der Vorturner im Kanzleramt dies nun als Chefsache deklariert hat und man weiss, dass er gerne den Vogel Strauss spielt, wenn unangenehme Forderungen seitens der alliierten Partner gestellt werden sollten.

Erstes Negativbeispiel ist die Bestellung von 35 Stück des amerikanischen Kampffliegers vom Typ F-35, der mit einem Stückpreis von ca. 85 Millionen US-Dollar ohne Bewaffnung extrem teuer in Anschaffung und Betrieb (Flugstunde kostet 35.000 Euro) ist und erst in Jahren lieferbar sein wird.

Die Vorgängerregierung wollte von Boeing die F/A18 E/F EA-18G Growler kaufen, ein Flugzeug, welches die nukleare Teilhabe sichert, multipel einsetzbar ist, auch die Rolle des Tornados als Aufklärer übernehmen kann und dabei sehr zuverlässig ist. Hinzu kommt, dass es die niedrigsten Flugstundenkosten aller US-Jets hat, was die laufenden Kosten niedrig hält. Der Jet hat noch einen unschlagbaren Vorteil: Er ist marktverfügbar und man kann ihn sozusagen ab Lager kaufen.

All diese Argumente zählten bei Scholz und Lambrecht nicht und man bevorzugt lieber die sehr teure Variante und sieht anscheinend die schnelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr als nicht so wichtig an.

Inwieweit dieser Wandel, wenn er tatsächlich kommen sollte, auch nachhaltig ist, wird sich erst in den sogenannten Friedenszeiten zeigen, die hoffentlich bald wieder in Europa Einzug halten werden.

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass wir in Deutschland als Zivilisten ziemlich wehrlos dastehen und hoffentlich die Gebete des Friedens erhört werden.

Russland verliert an Bedeutung und China gewinnt dazu

Die Weltwirtschaft erleidet nach Corona unmittelbar einen zweiten Schock. Ich habe dabei das unbestimmte Gefühl, dass die durch die Pandemie hervorgerufenen Schwächungen der westlichen Wirtschaftskraft für Putin eine Art Brandbeschleunigung bewirkte. Er betrachtete den Zeitpunkt, wo die Pandemie am Abklingen war als ideal für den Beginn der Invasion, weil er damit rechnete, dass es dem westlichen Bündnis an Einigkeit fehlte und die Mitglieder mit ihren eigenen Problemen genug zu tun hatten.      

Der Ausschluss von Russland aus dem Zahlungssystem Swift, der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2, das Flugverbot für russische Flugzeuge im EU-Luftraum und andere Sanktionen werden der ohnehin schwächelnden russischen Wirtschaft dauerhaft schaden.

Weitere privatwirtschaftliche Zwangsmassnahmen, wie das Verbannen von russischen Produkten aus den Sortimenten der westlichen Lebensmittelketten, das Schliessen von Filialen der Franchiseunternehmen, wie MC Donalds, Starbucks, Coca-Cola, Pepsico etc. sowie das Importverbot vom EU-Luxusgütern sorgen zusätzlich dafür, dass in Russland auch bei einem schnellen Frieden mit der Ukraine noch jahrelang Folgen dieser Boykotte spürbar wären.

Politische und auch wirtschaftliche Partnerschaften mit europäischen Staaten werden zukünftig für Russland nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen realisierbar sein und die Anzahl der unbeirrbaren Verbündeten wird immer geringer. Putin bekommt noch Beistand aus Teilen Lateinamerikas, Kuba, Syrien, Belarus und China und zu den indirekten Unterstützern zählen Indien, Brasilien und der Iran und sind Zeugnis dafür, dass sich Putin verkalkuliert und nicht mit dem Gegenwind von so vielen Staaten gerechnet hat.

Die erhoffte Rolle, von der Putin geträumt hat, was die europäische Sicherheit und der von ihm gewünschten Architektur anbelangt, hat sich im wahrsten Sinne in Rauch aufgelöst und als unrealisierbar erwiesen.

So wie sich die Sachlage seit Kriegsbeginn darstellt, wird China als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen und von der eingenommen Doppelrolle profitieren. China zeigt einerseits eine leichte Bereitschaft für den Westen als Vermittler tätig zu sein und spricht andererseits von einer kaum zu brechenden Freundschaft mit Russland. Diese Freundschaft wird sich aber, je länger die Krieg andauern wird, als sehr problematisch erweisen und der chinesische Präsident Xi Jingping wird erkennen müssen, dass er mit Putin auf das falsche Pferd gesetzt hat und er nun sehr geschickt vorgehen muss, um aus dieser Nummer ohne grossem Gesichtsverlust herauszukommen.

Es könnte im worst-case Szenario aber auch sein, dass er die Invasion in der Ukraine als Muster für eine Einverleibung von Taiwan ansieht, da Russland bereits Peking zugesichert hat, den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik China anzuerkennen.

Falls der Westen weiter auf den Ausschluss von Swift bestehen sollte, könnte das chinesische Alternativsystem CIPS, einem grenzüberschreitenden Interbank Zahlungssystem zur Zahlungsabwicklung mit China und Auslandsbanken, welches zum Ziel hat die chinesische Währung Renminbi im internationalen Handel stärker zu etablieren, an Bedeutung gewinnen.

Das trifft ebenso auf das russische Pendant SPFS (Russisches System for Transfer of Financial Messages) zu, das beabsichtigt zusammen mit den Chinesen ein Zahlungssystem zu schaffen, welches es in Krisenzeiten ermöglicht, die wirtschaftliche Abgängigkeit vom US Dollar zu verringern.

So erweist sich der Swift-Entzug zunehmend als zweischneidiges Sanktionsschwert, da nicht nur darunter Russland leidet, sondern auch die damit verbundenen Kollateralschäden und Rückwirkungen auf unsere Wirtschaft uns hart treffen und gleichzeitig als Turbo für die Systeme SPFS und CIPS wirken könnten.

Jo Biden wird über diese Entwicklung auch wenig amüsiert sein, da die führende Stellung des US-Dollar in Gefahr geraten könnte.

De-Globalisierung und Regionalisierung der Trend für notwendige Autarkie

Das System der Globalisierung bedarf einer dringenden Neustrukturierung und Definition, da es sich bereits während der Pandemie gezeigt hat, wie anfällig die internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten bei weltweiten Krisen sind. Der Krieg in der Ukraine hat nun zusätzlich dafür gesorgt, dass diese vage Gewissheit sich zu einer Bedrohlichkeit entwickelt hat, die das globale Wirtschaftsgefüge total aus dem Gleichgewicht gebracht hat.

Für Europa und in besonderen Masse für Deutschland besteht nun die dringende Notwendigkeit sich von bestimmten Stoff- und Warenströmen unabhängiger zu machen und für eine gezielte Rückabwicklung der Globalisierung zu sorgen.

Das Ziel muss sein, dass wichtige, der Versorgung dienende Produkte wieder bei uns hergestellt werden können. Dabei muss aber auch klar sein, dass eine komplette, wirtschaftliche Autarkie niemals möglich sein kann, aber man unbedingt für strategisch sinnvolle Autonomie sorgen muss. Der Glaube an eine Arbeitsteilung, von der alle profitieren können, ist Utopie und funktioniert nur in einer perfekten Welt, von deren Realisierung wir Lichtjahre entfernt sind.

Im Fall von Russland und auch China waren unsere Regierungen zu blauäugig vom Prinzip „Wandel durch Handel“ überzeugt und der Meinung, dass durch einen zunehmend wirtschaftlichen Austausch eine Art schleichende Demokratisierung in beiden Staaten Einzug halten könnte. Dieser Fehleinschätzung der ökonomischen Verflechtung in friedlicher Koexistenz, der auch andere Staaten der EU unterlagen, wurde quasi über Nacht die rote Karte gezeigt und hat uns in eklatante Abhängigkeiten gebracht, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sicherheitstechnischer Art sind.

So ist es nun höchste Zeit geworden, dass sich Deutschland von der grössten Nachkriegsfehleinschätzung verabschiedet und sich von zu starken, einseitigen Abhängigkeiten befreit.

Es werden dabei besonders auf dem Rohstoffsektor natürliche Abhängigkeiten bestehen bleiben und es muss darauf geachtet werden, dass durch eine ausgewogene, wechselseitige Interessenverknüpfung keine Einbahnstrassen-Handelsbeziehung entsteht, deren ökonomischer Wert nur von einem Partner dominiert wird.  

Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass wichtige Teile der Produktion und des Handels auf eng abgestimmten internationalen Vernetzungen beruhen und man auf Zulieferungen aus allen Teilen der Welt angewiesen sein wird.

Falls dabei aber wichtige strategische Bereiche betroffen sein sollten, wird es erforderlich, dass die entsprechenden Produktionen wieder in die eigenen Regionen zurückgeholt werden. Diese Vorgänge werden aber ihren Preis haben, den wir bereit sein müssen zu zahlen.

Durch die Politisierung der Globalisierung findet Wirtschaft nicht mehr nur in der Wirtschaft statt und der Traum vom friedlichen Freihandel ist zu einer Farce verkommen, da restriktive, nationale Einfuhrbestimmungen in allen Regionen der Welt zur Normalität werden und den freien Handel, oftmals vollkommen einseitig und unakzeptabel, erschweren.

Diese nationalstaatlichen Tendenzen hatten bereits anfangs der 2000er Jahre begonnen und der Geist und der Rahmen von internationaler Zusammenarbeit wurde peu a peu durch Protektionismus gegen ausländische Konkurrenz untergraben, welche eine zielgerichtetes Miteinander erheblich erschwerte.

Die Normen der internationalen Kooperationen wurden schwächer und schwächer und aufgrund drängender nationaler Probleme entwickelte sich eine kalkulierte, taktische Feindseligkeit, welche auch auf die diplomatischen Bereiche übergriffen und zu patriotischen Rivalitäten führten.

Handelsbeziehungen entpuppen sich oftmals zu Waffen beim Umgang mit Aggressoren wie es zuletzt bei Putin zutraf und im Falle der BRD sollten sie zur Volkserziehung für Klimasünder beitragen, weil unsere Sucht zum Energieimport und die damit verbundene Abhängigkeit aus dem Ruder gelaufen ist.

Die liberale Wirtschaftsordnung, die u.a. dafür gesorgt hat, dass Putin wegen der von uns überwiesenen Gas-, Öl- und Kohleimport-Milliarden zum Aggressor werden konnte und wir als Aussenlager der chinesischen Exportindustrie fungiert haben und das Land zur geopolitischen Grossmacht werden liessen, darf deshalb nicht komplett aufgegeben, sondern sie muss neu definiert werden.

Wir werden lernen müssen in einem riesigen Widerspruch leben, da wir, ohne unsere Werte zu verraten, Automobile nach China exportieren und mit China und Russland Handel treiben wollen, der uns nicht erpressbar macht. Wir wollen auch weiter mit den Schwellenländern in Asien, Afrika und Lateinamerika kooperieren und dies möglichst ohne Ausbeutung von lokalen Arbeitskräften und Schändung der Natur.

Wir müssen für einen freien Markt einstehen, der Umweltsünder bekämpft und Aggressoren deren Grenzen aufzeigt, ohne dabei selbst militant zu werden.  

So wird neben der Verteidigungs-Nato, die Bildung einer handlungsfähigen Wirtschafts-Nato, welche aus den USA und den EU-Staaten besteht, immer wichtiger und dies nicht nur weil diese ca. 40 Prozent der heutigen Weltwirtschaftskraft auf sich vereint.

Wir müssen ökonomische, ökologische, soziale und ethische Standards neu formulieren und einheitlich durchsetzen. Der Denkansatz des politisch gestalteten Handelns, darf aber nicht zu einen Protektionismus führen, der die Bemühungen konterkarieren würde.

Die Zeitenwende als Auslöser für die Rückbesinnung

Wer gedacht hat, dass die von Kanzler Scholz vollmundig angekündigte Zeitenwende eine Rückbesinnung und das Eingestehen von gemachten Fehleinschätzungen verursachen würde, musste sich eines Besseren belehren lassen. Er ist der felsenfesten Überzeugung, dass seine Aussagen zum russischen Einmarsch und die Nichtbelieferung der Ukraine mit Waffen sowie die Nord Stream 2 Pipeline als ein rein privatwirtschaftliches Projekt anzusehen, richtig waren und auch richtig bleiben werden und es die Mehrzahl der deutschen Bürger ebenso sieht.

Von dem Ignorieren der zahlreichen Gesuche der Nato-Partner, dass Deutschland mehr zur Sicherheit Europas beitragen und den monetären Bündnisverpflichtungen nachkommen solle, wollte er nicht viel wissen, oder konnte sich nicht so richtig an Einzelheiten erinnern, was ja bei ihm eine beängstigende „Normalität“ darstellt, wenn es darum geht rückwärtige Ereignisse zu rechtfertigen.

So wird aus der „Zeitenwende“ schnell eine von aussen erzwungene „180-Grad-Kehrwende“, die ohne die notwendig gewordenen Erforderlichkeiten niemals bei ihm und der Ampel eine Berücksichtigung gefunden hätte.

Er und die Regierung musste erkennen, dass man mit beschwichtigender Schönrederei und dem Traumwandeln im energetischen Wolkenkuckucksheim den Boden der Realität verlassen hatte und einen fatalen, von Naivität geprägten Politikstil durchsetzen wollte, der sich in kürzester Zeit als nicht zeitgemäss herausstellte und sich zum Friedhof der geplatzten Träume und unerfüllbaren Versprechungen entwickelte.

Vieles, was bisher in diktatorischer Art und Weise als selbstverständlich alternativlos angesehen und durchgesetzt wurde, macht nun eine Umkehr notwendig oder ist zum Scheitern verurteilt. Man erkennt in erschreckendem Masse die selbstbetrügerischen Ideologien der Ampel-Regierung, die auf einem politischen Trapez ohne Auffangschutz herumturnte und in die erschreckende Wirklichkeit abgestürzt sind.

Jeder versucht krampfhaft seine ministerielle Haut zu retten und dies ohne jegliche selbstverleumderische Skrupel und Bedenken, weil die Macht des Faktischen für eine profane Ausrede allemal herangezogen werden kann.

Aussagen, dass es niemals eine allgemeine Impfpflicht geben werde, wurden zum Kavaliersdelikt heruntergespielt und das Wunderland der Energiewende ohne Sicherheiten für eine ausreichende Energieversorgung ist in kürzester Zeit zum Albtraum der hyperventilierenden Klima-Apostel sowie der egomanischen Weltrettungsprotagonisten geworden.

So ist es nicht verwunderlich, dass alle während des Wahlkampfes grossspurig getätigten Aussagen und Versprechungen auf die Goldwaage gelegt werden und nun den Verkündenden vor die Füsse fallen.

Dieses abrupte Aufwachen aus der selbst geschaffenen Schönwetterwelt trifft hierbei alle Koalitionspartner gleichermassen und es braucht viel digitale Tinte, wenn man nur die eklatantesten Fehleinschätzungen und Falschinterpretationen aufzuführen will.

Energiewende ohne Netz und sehr dünnem Fundament

Eine besondere Fallhöhe hat die Partei der Grünen zu verkraften, da viele der Mitglieder, speziell was die Diskussionen um die Menschenrechte, den Klimawandel, Migration und die Friedensbewegung anbelangte, eine schulmeisterliche Übermoral an den Tag legten und die Latte der Anforderungen extrem hochlegten.

Aussagen von Cem Özdemir, der ziemlich arrogant verlauten liess, „Wir Grünen unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren, wie es uns gerade gefällt“, erweisen sich heute als äusserst kontraproduktiv, wenn man sehen muss, wie demütig Robert Habeck einen Kotau vor dem Emir von Katar macht, um ihn um Lieferungen von Flüssiggas zu bitten, damit man sich von der russischen Abhängigkeit befreien kann.

Die ursprünglichen Forderungen der Grünen und auch entsprechende Passagen im Koalitionsvertrag, wo eine „menschenrechtskonforme Klimaaussenpolitik“ gefordert wird, werden mit den Füssen getreten, da Katar ebenso wie die besuchten Vereinigten Arabischen Emirate als autoritäre Regime gelten, die auf der Rangliste der internationalen Demokratien hintere Plätze einnehmen.

Pikanterweise hat die mittlerweile deutsche Aussenministerin noch letztes Jahr gefordert, die Fussballweltmeisterschaft, die dieses Jahr in Katar stattfindet, zu boykottieren, da dort die Unterdrückung von Minderheiten und eine Zusammenarbeit mit radikalislamistischen Gruppen sowie mit Syriens Psychopathen Asad erfolgt und Sanktionen notwendig macht.

Da nun, wie von Habeck angekündigt, eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar beginnen soll, besteht die latente Gefahr, dass man sich zwar einigermassen aus den Händen des russischen Kriegstreibers befreien kann und dafür in Fänge von despotisch regierenden, Familiensippen begibt, die eine islamistische Agenda haben und nachweislich schiitische Terroristen finanziell unterstützen und den Krieg im Jemen anheizen und mit Soldaten daran teilnehmen.

So wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben und hochmoralische Wertvorstellungen werden für wirtschaftliche Interessen geopfert, die dem Machterhalt dienlich sind.

Ähnlich kontrovers verhält es sich mit der strikten Ablehnung in Kriegsgebiete Waffen zu liefern, was seit der Belieferung der Ukraine mit Waffen und Raketen ebenfalls als obsolet angesehen werden kann.   

Die Bemühungen mittelfristig auf verschiedene Anbieter, anstatt auf einen dominanten Lieferanten zu setzen, sind realpolitisch gesehen, absolut richtig und werden besonders die Grünen und die jüngeren Anhänger noch in viele Gewissenskonflikte stürzen.

Denkverbote über deutschen Atomstrom und die weitere Aufweichung des Ausstiegstermins aus der Kohle sowie die signifikante Erhöhung des Militäretats werden wohl oder übel nicht mehr haltbar sein und für viele Irritationen und offenen Widerstand sorgen. Die Wege vom ewig besserwissenden Moralisten bis hin zum untertänigen Bittsteller sind sehr kurz geworden und dies nicht nur auf dem Energiesektor.

Wer glaubt, dass der Bezug von Flüssiggas, welches als teilweise durch Fracking gewonnenem Erdgas mit hohem Energieaufwand auf -162°C zu LNG (Liquified Natural Gas) tiefgekühlt wird und in energiefressenden Kühltankschiffen, die einen hohen CO₂-Ausstoss bewirken und egal, ob das Gas aus den USA oder dem Nahen Osten an Anladeterminals verschifft wird, die wir frühestens in 5 – 6 Jahren haben werden und die Verbrennung dieses Gases zur Energiegewinnung ebenfalls nicht unerhebliche Mengen an Treibhausgas produziert, den deutschen Sonderweg rechtfertigt, muss sich nicht wundern, wenn anderweitige Denkverbote zur sicheren Energieversorgung als Pharisäertum bezeichnet und nicht verstanden werden.

Neuorientierung der faulen Kompromisse

Alle Koalitionspartner werden schmerzhaft lernen müssen, dass eine Regierungsbeteiligung viele ideologische Wunschvorstellungen für eine öko-diktatorische Weltrettung zur reinen Illusion werden lassen und der Preis für die Erhaltung der Macht immer höher wird.

Leider sind auch die SPD und die FDP teilweise nicht bereit dies erkennen zu wollen und ergehen sich in abstrusen Ideenüberbietungen, die in manchen Bereichen geradezu als peinlich angesehen werden können. Sie weigern sich mit den realen weltpolitischen Bedingungen auseinanderzusetzen und es hat mehr und mehr den Anschein, dass das zur Verfügung stehende, zwangsquotierte Human-Kapital in keinster Weise das Format besitzt, um die vielen anstehenden Probleme nur einigermassen kompetent lösen zu können.

Wer nicht bereit ist, die pragmatische Verabschiedung von kaum realisierbaren, parteitaktischen pseudo-Wertvorstellungen vorzunehmen, hat in einer Bundes- und auch Landesregierung nichts zu suchen. Diese kleingeistige, dogmatische Attitüde richtet sich nachhaltig gegen die Realinteressen des Volkes und wird zu einer, nach dem zweiten Weltkrieg noch nie dagewesenen, Selbstbeschädigung der Bundesrepublik führen, die uns jahrzehntelang negativ beeinflussen und prägen wird.

Deutschland braucht in der akuten Gefährdungslage Politiker, die in der Lage sind sinnvolle Entscheidungen zum Wohl des Bürgers von heute zu treffen und diesen vor immensen Verteuerungen jeglicher Art, der Inflation und den eklatant drohenden Versorgungsengpässen zu schützen.

Wenn man allerdings sieht, welche unsinnigen Debatten über mögliche Lösungen zur Reduzierung der Kraftstoff- und Strompreise geführt werden, muss man sich wirklich fragen, ob die Zeichen der Zeit wirklich erkannt werden und eine dem Notstand angepasste Handlungsfähigkeit überhaupt im Grundsatz möglich ist.

Normative Orientierungsideen, wie sie Finanzjongleur Lindner mit einem „Tankrabatt“ vorschnell verkündete, müssen im Prinzip immer zulassen, dass sie für eine sinnvolle Konkretisierung gewisser Modifikationen bedürfen, welche auf die nackte Wirklichkeit bezogen sind und nicht auf unüberlegten und nicht zu Ende gedachten Hirngespinsten basieren.

Da dies leider nicht der Fall war, wird auch hier eine programmatische Kehrtwende zum Mittel der Wahl werden und das muntere Lösungsvorschläge-Bingo für viele Bürger einen mehr oder weniger faulen Kompromiss bescheren, der die wirklich Bedürftigen ziemlich aussen vorlassen wird.

Damit die älteren Mitbürger, die wesentlich mit am Aufbau der BRD nach dem Krieg beteiligt waren, nicht auch noch auf die Barrikaden gehen, hat der Arbeitsminister gerade noch rechtzeitig eine Rentenanpassung aus dem Hut gezaubert, die wenigsten einigermassen die monetären Einbussen auffangen, die durch die hohe Inflationsrate verursacht werden. Wie das finanziert werden soll, steht auch noch in den Wolken und die Debatten darüber werden vermutlich auch die Grenzen des Erträglichen überschreiten.

Mit nur Frieren für den Frieden ist es nicht getan

Wenn wir uns mit dem Frieren für den Frieden auseinandersetzen, muss auch klar vor Augen geführt werden, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist, um auch die über Energie hinausgehende Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln zu garantieren.

Die Landwirtschaft und die Bauernschaft in der ganzen Welt wird eklatant durch einen Mangel von Stickstoffdünger betroffen sein, welcher dafür sorgt, dass hohe Erträge erwirtschaftet werden können. Das liegt darin begründet, dass die Preise für Erdgas immens gestiegen und gleichzeitig die Verfügbarkeit begrenzt wurde, was zu starken Einschränkungen bei der Düngemittelherstellung und sogar zur Schliessung von Produktionslinien führte.

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass Russland mehr Stickstoffdünger exportiert als jedes andere Land der Welt und die russische Regierung hat die Hersteller angewiesen, die Exporte auszusetzen, was eine wirtschaftliche Kettenreaktion auslösen wird. Das würde die globale Versorgung mit Weizen, Raps und Mais zusätzlich betreffen, da Russland und auch die Ukraine die grösste Lieferanten für diese Nahrungs- und Futtermittel sind und deren Verfügbarkeit stark eingeschränkt würde, was besonders für die armen Länder katastrophal wäre.

Doch es gibt noch viele weitere Rohstoffe, bei denen Russland auf dem Weltmarkt eine grosse Rolle spielt und deren Preise durch den Krieg beeinflusst werden oder Lieferengpässe auftreten.

Bei dem Edelmetall Palladium hat Russland einen Marktanteil von 40 Prozent, was die Herstellung von Katalysatoren, Weissgold sowie von Batterien und Brennstoffzellen betrifft. Deutschland wiederum ist aufgrund der hiesigen Autoindustrie der wichtigste Importeur. 17 Prozent des weltweit exportierten Palladiums landet bei uns.

Russland ist mit 10,1 Prozent Marktanteil der größte Exporteur von Aluminium, Deutschland mit 8,6 Prozent gemeinsam mit Japan der größte Importeur. In beiden Ländern fragt die Autoindustrie das Leichtmetall am häufigsten nach. Die Aluminium-Preise haben im Zuge des Ukraine-Krieges Rekordstände erreicht.

Bei sonstigen Metallen und Bodenschätzen, wie Gold, Platin, Nickel und Kobalt ist Russland weltweit eines der wichtigsten Förderländer, wobei Deutschland rund die Hälfte des Nickels aus Russland bezieht und für die anderen Metalle ausreichend andere Rohstoffquellen genutzt werden können.

Wenn man sich all diese Zahlen zu Gemüte führt, geht unsere partielle Abhängigkeit von Russland weit über die fossilen Energieträger und Agrarprodukte hinaus und es würde unsere Wirtschaft sehr hart treffen, wenn die Belieferungen nicht mehr möglich wären.  

Die Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch die momentan verhängten Strafmaßnahmen jährlich um rund 5 Milliarden Euro gemindert wird, was etwa 0,16 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Auf der russischen Gegenseite schlagen die wirtschaftlichen Einbußen mit etwa 1,2 Prozent zu Buche.

Falls zusätzliche Sanktionen von unserer Seite verhängt würden, könnten diese die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten, aber die russische Wirtschaft deutlich stärker.

Um den Verfall des russischen Rubels aufzuhalten und ihn zu stärken, hat Putin nun verfügt, dass die auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“, zu denen auch die BRD gehört, die Gaslieferungen, die weiterhin in vollem Umfang gewährleistet würden, nur noch in Rubel bezahlt werden können. Anfangs März hatte er bereits beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen ebenfalls nur noch in Rubel beglichen werden.

Der zuletzt stark abgestürzte Rubel entspricht lediglich noch 0,0093 Euro oder, umgekehrt formuliert, für einen Euro bekommt man laut offiziellem Kurs 107,9 Rubel. Kein Wunder, dass es bei einer solchen Konstellation dem Putin egal ist, was Habeck darüber denkt und ob er  einen Vertragsbruch moniert.

Welche tatsächlichen Folgen daraus resultieren werden sind noch unklar, werden aber sicherlich nicht der erfreulichen Art sein.

Fazit

Durch die schrecklichen Schicksalsschläge und Widrigkeiten, welche durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges hervorgerufen wurden, hat sich die politische Situation der Bundesregierung stark verändert. Was anfänglich als apodiktische Forderung der Parteien Bestand zu haben schien, ist in vielen Fällen erdrutschartig zu einer unhaltbaren Position geworden, welche in vielen Bereichen ein komplettes Umschwenken der Resort-Minister und des Kanzlers erforderte, was praktisch einem Verrat von ideologischen Prinzipien gleichkam.

Die Generaldebatte im Parlament hat eindeutig gezeigt, dass die Euphorie der Ampel-Koalition verflogen ist und man sehr dünnhäutig auf die kritischen Beanstandungen der Opposition reagiert und bei den Diskussionen teilweise jegliche Souveränität über Bord geworfen hat und die nach der Wahl an den Tag gelegte Nonchalance nicht mehr zu sehen war.

Mit sechs Tagen Verspätung reagierte der Wende-Kanzler auf die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und teilte lapidar mit, dass sich die Ukraine auf die Hilfe Deutschlands verlassen kann, was das auch immer bedeuten mag.

Scholz höre viele Stimmen, was das Energieembargo gegen Putin und die Rufe nach Flugverbotszonen und Nato-Friedenstruppen anbelangt und wo er der Meinung ist, dass dies leider, leider nicht ginge.

Je weiter er mit seinen Erklärungen fortschritt, wurde aus dem ehemals Fordernden ein Bittsteller, der sich immer mehr in eine defensive Situation hineinmanövrierte und den „lieben Herrn Merz“ bat ihn bei seinen Bemühungen zur Realisierung der allgemeinen Impfpflicht und der Vergabe der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr zu unterstützen.

Das solle alles im Sinne der Sache und der Sicherheit des Landes erfolgen, obwohl er, wie immer maximal vage und unpräzise bei der Ausgestaltung der Massnahmen blieb und praktisch von der Opposition einen verbalen „Persilschein“ einforderte. Dabei machte es ihm absolut nichts aus, dass er mit seinem Monolog auf keine Frage des Oppositionsführers, der vor ihm sprach, einging und ihm die kalte Schulter zeigte.

Ein Kanzler der Angst hat das Falsche zu sagen, weil er sonst Fehler machen würde und deshalb spricht, ohne etwas auszusagen oder schweigt und sich lieber auf Erinnerungslücken beruft, wirds als permanent unentschlossener Krisenmanager für die BRD auf Dauer untragbar.  

Er kann neben Habeck als erstes Opfer der ampelanischen Wünsch-Dir-Was- Politik angesehen werden und seine „es wird alles nicht so schlimm kommen“ und „mehr geht leider nicht“ Einstellung kommt mehr einer Realitätsverweigerung gleich als der Durchführung eines dringend notwendigen Krisenmanagements.

Wenn man aber sieht, wie unverantwortlich sich die FDP-Kollegen bei der Beendigung der Corona-Restriktionen verhalten, der Justizminister das Infektionsschutzgesetz missbraucht, nur um mit seinem Kumpel Kubicki beim Bürger als °Helden der neuen Freiheit° dastehen zu können, kann man diese mehr als zweifelhafte Vorgehensweise ebenfalls als populistische Politik auf Kosten anderer bezeichnen und die Ministerpräsidenten sowie das Volk sehen sich zu Recht als im Stich gelassen an.

Wenn wir uns nicht abgewöhnen eine Hysterie nach der anderen, wie die Sau durchs Dorf zu jagen, wird eine wohl durchstrukturierte und zukunftsfähige Politik in Deutschland nicht zu realisieren sein. Alle Protagonisten müssen lernen, mit den Begriffen „Wahrheit“, „Freiheit“ und „Rechtsstaat“ so umzugehen, dass sie im Kontext mit einem von Ideologien befreiten Denken, Lösungsansätze zur Krisenbewältigung anbieten, die dem Volkswohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft dienlich sind und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.

Die Politik muss in der Lage sein handfeste und logisch zu Ende gedachte Entscheidungen zu fällen, deren aussen- und innenpolitische Folgen nicht einfach umgedeutet werden können, um am Ende entweder statistisch verfälscht unter den Teppich gekehrt oder sogar verleugnet zu werden.

Viele internationale NGOs haben sich zu reinen Laberbuden disqualifiziert und an Wirksamkeit und Autorität verloren, sodass die Bundesregierung genau abwägen sollte, welche externen Beratungen und Beeinflussungen noch in Anspruch genommen werden sollten.

Es wird vermutlich dazu kommen, dass der Krieg dafür sorgt, dass die Regionalisierung der Welt zur Bildung von amerikanischen und chinesischen Einflusszonen führen wird, wobei die USA nicht darauf drängen darf, dass wir uns ökonomisch total von China abkoppeln sollen, weil sie den Dollar als Waffe benutzen will.

Nach diesem geopolitischen Übergang darf es keine Zeitpunkte mehr geben, wo die Welt sich wieder voll im Krieg befindet und anstatt Frieden und echter Kooperation, Konflikte und Konfrontationen zur Norm werden.

Eine Zeitenwende zu propagieren ist absolut richtig, aber nur verbale Makulator, wenn nicht die entsprechenden Konsequenzen aus gemachten Fehlern gezogen werden. Das eine zu tun, ohne das andere zu unterlassen, sind fromme Wünsche, die nicht in Erfüllung gehen können und das gilt nicht nur für die deutsche Regierung, sondern für die gesamte EU und dem Bündnispartner USA.

Es gibt mehr als viel zu tun.

Persönliche Schlussbemerkung

Es ist eine unabdingbare Tatsache, dass ein Leben ohne Abhängigkeiten nicht möglich ist und die Hauptaufgabe eines jeden Einzelnen darin bestehen muss, sich mit den Partnern zu umgeben, welche die grösstmögliche Sicherheit gewährleisten und ein lebenswertes, wertorientiertes Dasein ermöglichen.

Als skeptischer Zeitgenosse, der es gewohnt ist, wichtige Dinge, die mir als diskussionswürdig erscheinen, direkt anzusprechen, werde ich immer eine gewisse gesellschaftliche Unverträglichkeit aufweisen. 

Als klassischer Antagonist pflege ich einen Nonkonformismus der unkonventionellen Art, welcher partiell dazu neigt, über das Ziel hinauszuschiessen, ohne dabei das Schwarze zu verfehlen.

Meine Leistungsorientiertheit nimmt wenig Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten und auf der Suche die bestmögliche Lösung zu finden, gehe ich keinem Diskurs und guten Streit aus dem Weg.

Als Teamspieler bin ich es gewohnt, um gute Ergebnisse und Lösungen zu erzielen, keine Konflikte zu scheuen und dies besonders dann, wenn es dem angestrebten Ziel dienlich ist.

Ich würde mir wünschen, dass unsere Politiker nur ein wenig von meiner Einstellung teilen würden und endlich als Team Deutschland bereit sind, eine zukunftsorientierte Realpolitik zu betreiben und in der Krise wirklich über sich selbst hinauszuwachsen und sich von der Friede-Freude-Eierkuchen-Scheinwelt der Ampel-Koalition verabschieden.  

„Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der ignorierten Realität.“

Ayn Rand, russisch-amerikanische Bestsellerautorin und Philosophin