Das deutsche Übel hat einen Namen

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Ampelkoalition sich in einem katastrophalen Zustand befindet und viele Bürger der Meinung sind, dass es sich um die schlechteste Regierung aller Zeiten handelt.

Die Protagonisten an den Schalthebeln der Macht, haben sich durch unverständliche Entscheidungen, schlampig formulierten Gesetzentwürfen und nicht verfassungskonformen Haushaltsfinanzierungstricks dieses Prädikat hart erarbeitet und besonders ihr gewählter Anführer wird als Prototyp des politischen Unvermögens in der Geschichte der Bundesrepublik einen unrühmlichen Platz einnehmen.  

Wir haben einen Kanzler-Darsteller, der immer noch unter Verdacht steht bei kriminellen Finanzierungsgeschäften als Steigbügelhalter während seiner Hamburger-Bürgermeisterzeit fungiert zu haben.

Er hat ohne Skrupel seine eigendiagnostizierte Amnesie als Vorwand benützt, sich an nichts mehr erinnern zu können und mit seinen schon legendär gewordenen Gedächtnislücken krampfhaft versucht, jegliche Schuld von sich zu weisen.

Es könnte aber ohne weiteres für ihn in der Cum-Ex-Affäre noch gefährlich werden, da beim BGH eine Klage der Unionsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss anhängig ist und falls dafür aus Karlsruhe grünes Licht gegeben wird eine massive Schädigung erfolgen kann, die ihn zum Abdanken zwingt.

Auch kann Scholz noch eine andere Leiche im Hamburger-Rathauskeller in die Bredouille bringen. Er wollte mit dem vermeintlichen Prestigeprojekt Elbtower glänzen, hat es unbedingt gewollt und deshalb dem windigen Finanzjongleur René Benko Zugeständnisse beim Kauf des Grundstücks gemacht und für ihn den roten Teppich ausgerollt.     

Völlig losgelöst von dem schlechten Ruf, der Benko vorauseilte, hat der heutige Bundeskanzler den Elbtower mit diesem Investor durchgedrückt und selbst Korruptionsvorwürfe und das Wissen von anderen undurchsichtigen Geschäftsmodellen, die mit hohen finanziellen Risiken verbunden sind, haben den Senat trotz aller Warnungen nicht davon abgehalten, mit ihm Verträge abzuschliessen.

Nun wo ein Baustopp das Projekt gefährdet und eine Bauruine droht, wird erkannt, dass die angeblich gesicherte Finanzierung nur eine Luftnummer ist.

Nichts ist es mit dem Vermächtnis des Ex-Ersten-Bürgermeisters und seinem Wunsch, wenn das Gebäude einmal steht: „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht.“

Die hanseatische Grossmannssucht á la Scholz, gepaart mit einem übersteigerten Geltungsdrang und permanenter Besserwisserei, wird nun auch für Deutschlands Sicherheit und Zukunftsfähigkeit zur akuten Gefahr.  

Er erkennt nicht, dass Machterhalt durch ungelenke Videobotschaften, peinliche Regierungserklärungen und darauffolgendem Zaudern und Schweigen keine Staatskunst ist und das Leben in seiner eigenen Traumwelt schlicht und ergreifend keine Akzeptanz beim Volk findet.

Verschiedenen Studien zeigen, dass deswegen das Vertrauen der Bürger in ihn vehement abnimmt und Deutschland sich zunehmend radikalisiert, weil man der Meinung ist, dass er sich zusammen mit den anderen Ampel-Politikern den Staat zur Beute gemacht hat.

Es wird besonders deutlich, dass sich insbesondere die Mittelschicht nicht mehr ausreichend von den politischen Mandats- und Entscheidungsträgern vertreten fühlt und 20 Prozent der Bürger lassen sich der Gruppe der „Enttäuschten Radikalen” zuordnen, was einen Anstieg um acht Prozent mehr bedeutet als es 2022 der Fall war.

20 Prozent gehören der Gruppe der „Überforderten Ängstlichen” an, mit einem Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Rest stellt ein Sammelsurium von gemässigt Unzufriedenen oder von umweltbewussten  Optimisten dar, die mehr oder weniger engagiert sind und am öffentlichen Leben teilhaben.

Die Mehrheit der Befragten erwartet vom politischen Spitzenpersonal einen Führungsstil im Sinne einer umfassenden „Volksfürsorge“ mit transparenten Gestaltungsformen und keine „Wolkenkuckucksheim- Visionäre”, deren Politik auf Verzicht und Verboten basiert ist, welche die individuellen Lebensräume der Bürger einengt.

Deutschland braucht zur notwendigen Heilung keinen Placebo-Kanzler, der sich permanent mit nichtssagenden Floskeln und dreisten Behauptungen von Krise zu Krise „durchscholzt“, sondern einen Regierungschef mit strategischer Weitsicht, der das Volk auf das vorbereitet, was heute schon absehbar ist.

Ein Staatsmann, so hat es der jüngst verstorbene Henry Kissinger für alle Ewigkeit definiert, ist ein politischer Führer, der das ihm anvertraute Volk dorthin führt, wo es vorher nie war.

Das anvertraute Volk dorthin zu manövrieren wo es vorher noch nie war, ist dem „Führer“ Scholz in negativer Hinsicht bestens gelungen und so wüsste man aus heutiger Sicht beim besten Willen nicht, ob und wofür man sich an Scholz erinnern soll und schlimmer noch, niemand wird ihn vermissen.

Unwort Alternativlosigkeit

Seit den Diskursen um die Atomkraft und den kontrovers und hoch emotional geführten Diskussionen zur Bewältigung der Corona-Pandemieauswirkungen hat sich die politische Kultur in unserem Staat verändert.

Viele, in der Verantwortung stehenden Politiker, versehen ihre  Massnahmen und Entscheidungen zur Gefahrenabwehr und zum kontinuierlichen Fortbestand der Zivilgesellschaft obligatorisch mit dem Imperativ der Alternativlosigkeit und wähnen sich im Besitz der einzigen Wahrheit.

Dieses kompromisslose Gebaren erinnert an autokratische Verhaltensmuster, die in fortschrittlichen Demokratien keine Schule machen dürfen, weil sie dem Mitspracherecht Andersdenkender nicht genügend Raum bieten.

Wer sich diesen totalitären Politjargon zu eigen macht, ist auf puren Machterhalt aus und bevorzugt mit der Zwangs-Vokabel „alternativlos“ eine Basta-Begriff, der aus dem Politik-Vokabular gestrichen werden sollte.

Alternativlosigkeit ist Sinnbild für eine überzogene, politisch inkorrekte Haltung, die engstirnigen Ideologien geschuldet ist, die auf Vielfalt basierten Innovationen und einem kultiviertem Perspektivwechsel im Wege stehen.

Politik muss unbedingt als dialogisches Verfahren weiter Bestand haben und der Satz von Hannah Arendt, „Wahrheit gibt es nur zu zweien“ darf seine Berechtigung nicht verlieren.

Alternativen sind die Grundlagen der Dialektik und ein Treibstoff der Hoffnung, welcher nicht durch irrationale Gesinnungsethik unwirksam gemacht werden darf.

Deshalb muss dem apodiktischen Gebaren der Ampel-Regierung und vor allen dem grünen Koalitionspartner eine nachhaltige Absage erteilt werden.

Für eine demokratische Entscheidungsfindung müssen alternative Auswahlmöglichkeiten in die Diskussionen mit eingebunden und dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Massenhaft kapitalintensive Subventionen undifferenziert und ohne erkennbaren spezifischen Nutzen zu verteilen und diese Ausgaben propagandistisch als republikrettende Investitionen zu deklarieren, wie es fälschlicherweise kompetenzbefreite Parteigrössen in ihren Kommentaren zur BGH-Klatsche zu tun pflegten, sind Zeugnis dafür, dass der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und damit eine massive Wettbewerbsverzerrung betreibt, die er als zwingend unumgänglich bekundet.

Die Gelder der Subventionen, die als Investitionen verkauft werden, muss der Steuerzahler aufbringen, weil Politiker Begrifflichkeiten verwechseln und staatliche Fördermittel zusätzlich, für bereits vorher teuer subventionierte Projekte, verschwenden und mit diesen Winkelzügen den notwendigen Umbau der produzierenden Wirtschaft torpedieren.

Bestes Beispiel ist hierfür die energieintensive Stahlindustrie, deren Produktion monetär gefördert wird, und dies um subventionierten Wasserstoff nutzen zu können, der mit subventionierten Solarzellen oder Windenergie gewonnen wird.

Besonders pikant ist hierbei der Umstand, dass der dafür notwendige „grüne Wasserstoff“ ein sehr teurer Energieträger ist und wir diesen in dem benötigten Umfang bei weitem nicht in Deutschland produzieren können und uns deswegen weiteren Abhängigkeiten aussetzen müssen.

Wegen der, von der Regierung mit verursachten extrem hohen Energiepreise sollen auch noch andere Unternehmen bezuschusst werden, die unter energetischem Kostendruck leiden.

Damit wird eine aktive Verschleierung betrieben, um die wahren Kosten der „Energiewende“ nicht auf Heller und Pfennig offenbaren zu müssen.

Fachkräftemangel allerorten

Im Handwerk und in der Industrie wird zunehmend ein Mangel an qualifizierten Fachkräften in den unterschiedlichsten Berufsgruppen beklagt, da der Bedarf sehr gross ist und anscheinend nicht ausreichend mit einheimischen Arbeitskräften abgedeckt werden kann.

Unter einer Fachkraft wird eine Arbeitskraft mit abgeschlossener Berufsausbildung („Fachkompetenz“) oder beendetem Hochschulstudium verstanden. Um im Berufsleben erfolgreich mitzuarbeiten, werden von Fachkräften zusätzlich berufsbezogene soziale und methodische Kompetenzen eingefordert.

Auch wenn die Bezeichnung „Fachkraft“ nicht geschützt ist, gelten Arbeitskräfte, die über spezielle Fähigkeiten, Kenntnisse, Schlüsselqualifikationen und praktische Erfahrungen in ihrem Berufsfeld verfügen, ohne Ausbildung formal nicht als Fachkraft.

Unterscheiden lassen sich beispielsweise kaufmännische, technische, handwerkliche, pflegerische, medizinische, verwaltende und IT-Fachkräfte. Von Fachkräften, die ihr politisches Handwerk verstehen sollen, ist allerdings nirgendwo die Rede.

Gerade in der heutigen Zeit, die immer komplizierter und anspruchsvoller wird, werden von Politikern aussergewöhnliche und immer komplexere Entscheidungen erwartet.

Wie kann es deshalb sein, dass Abgeordnete, die mangels Bildung diesen komplizierten Aufgabenstellungen mental und fachlich nicht gewachsen sind, von ihren Parteien nominiert werden und nur aufgrund des Listenplatz-Rankings in die Parlamente gespült werden.

In der freien Wirtschaft ist solch eine Karriereentwicklung ohne fachliche Abschlüsse nur denkbar, wenn eine manipulative Günstlingswirtschaft betrieben wird.

Um in der Politik Karriere machen zu können, reicht es in der Regel aus über ein Parteibuch zu verfügen, ein treuer Parteisoldat zu sein, der sich als unkritischer Jasager-Amigo mit der „richtigen“ Gesinnung für höhere Ämter empfiehlt und über suspekte Nominierungslisten bis in die Parlamente und Ministerien gelangen kann.

Um möglichst gute Nominierungsplätze zu bekommen, die eine sichere Wahl mit einer attraktiv  bezahlten Abgeordnetentätigkeit gewährleisten und noch besser bezahlte Regierungs- oder sonstige führende Positionen in der Staatsverwaltung in Aussicht stellen, ist das Berufsbild des Studienabbrechers ohne Schlüsselqualifikation kein Hinderungsgrund und erfreut sich grosser aktueller Beliebtheit.

Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Fachkräfte gibt, die ohne einer speziellen Ausbildung, durch fundierte Berufserfahrung, angeeigneten methodischen Kompetenzen und einer hohen Eigenmotivation zu überzeugen wissen, welche aber in der politischen Landschaft nur mit der Lupe zu finden sind.

Weiterhin ist es zu einer praktizierten Unsitte geworden, dass sich einige Ministerien personell bei NGOs bedienen, deren lobbyistischen Umtriebe eine gewisse Neutralität vermissen lassen und nicht mehr als gemeinnützig angesehen wurden, weil sie nicht unerhebliche staatliche Förderungen erhielten.

Diese „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ Fachkompetenz hat sich speziell im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als Bumerang erwiesen und das Gebäude-Energie-Gesetz in einen Schieflage gebracht, die einige personelle Änderungen notwendig machten.

Das führte zur überfälligen Entlassung des federführenden Staatssekretärs, weil er zusammen mit einigen seiner Clan-Mitarbeiter nicht mehr dem Legitimationsdruck standhalten konnte.  

Der Personalmix aus Pseudo-Kompetenz und fachlicher Unbedarftheit wird immer mehr zu einer gestalterischen Bedrohung und es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln bezüglich der Qualifikation von Volksvertretern festgelegt werden.

Es hört sich auch wie ein schlechter Witz an, dass Minister aus proporztechnischen Erwägungen bzw. paritätischen Quotenregelungen der Parteien ohne Probleme in ein fachfremdes Ressort wechseln und dann dort ihr Unwesen treiben dürfen.

Es kann und darf nicht ausreichend sein, dass die Abgeordneten und Regierungsangehörigen nur ihrem Gewissen unterworfen sind, durch praktizierten Dilettantismus einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden generieren und nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden können.

Land ohne Autoritäten

Deutschland befindet sich nachweislich in einem grundlegenden Transformationsprozess, bei dem die vom Kanzler apostrophierte Zeitenwende nicht wirklich stattfindet.

Ein Deutschlandpakt, bei dem alle politischen Kräfte jenseits des Extremismus an einem Strick ziehen sollen, damit die Krisenauswirkungen in einem erträglichen Rahmen gehalten werden können, stellt sich überdies als eine verbale Willenserklärung ohne jegliche Essenz dar, die ebenfalls keine Chance auf Realisierung hat.

Unsere volkswirtschaftlichen Kennzahlen werden von einer Ernüchterung geprägt, welche für die politisch zu lösenden Aufgaben immense Reformen notwendig macht, die offensichtlich von der aktuellen Politik nicht geleistet werden können.  

So ist es kein Wunder, dass in solch vertrackten Situationen der Bürger sich orientierungslos fühlt und eine Sehnsucht nach Führungspersönlichkeiten mit einer charismatischen Autorität besteht, die nicht obligatorisch den Status einer „Lichtgestalt“ innehaben müssen.

Sie müssen mit einer hohen moralischen Kompetenz ausgestattet sein, die zusätzlich durch Wissen, Sachverstand und Können das Vertrauen der Gesellschaft besitzt, deren Handlungswillen wiederherstellt und dauerhaft stärkt.

Besonders nach den Vorkommnissen der letzten Jahre leidet die Politik parteiübergreifend unter einem schlechten Image und das Volk sucht händeringend nach jener Gruppe von Personen, die ohne gesinnungsethische Wahrnehmungsstörungen in der Lage sind voranzugehen, positive Zeichen zu setzen und denen auch eine gewisse Bewunderung entgegengebracht werden kann.  

Selbst der verantwortungsbewussteste Politiker kann nicht in jeder Hinsicht perfekt sein und ist gezwungen viele Kompromisse zu schliessen, die nicht immer den Beifall aller finden können.

Er darf dabei aber nicht vergessen, dass er in erster Linie dem Volk zu dienen hat und seine eigenen Interessen in den Hintergrund stellen muss.

Damit das Wohl der Bevölkerung wichtiger bleibt als er selbst, muss er über eine Aufrichtigkeit verfügen, bei der Demut als unverzichtbare Charaktereigenschaft und Tugend eine wichtige Rolle spielt.

Ist-Zustand-Verzerrung bewirkt Veränderungsfeindlichkeit

Der von Pleiten, Pech und Pannen heimgesuchte Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 führte zu einem unerwarteten Wahlsieger, der schon sehr frühzeitig einen Kanzlerkandidaten nominierte, der in der eigenen Partei ziemlich umstritten war und den man politisch und in Persona als gestalterisch entbehrlich ansah, da zu diesem Zeitpunkt die Aussichten auf ein erfolgreiches Abschneiden mehr als dürftig eingeschätzt wurden.   

Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen einigten sich die SPD, die Grünen und die FDP und bildeten eine Schicksalsgemeinschaft mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die unterschiedliche Programmziele wurden in einem grossvolumigen Koalitionspapier zwangsangepasst und ausser Streit gestellt, um damit eine umfassende Quasi-Einigkeit zur Schau stellen zu können.

Es zeigte sich aber bald, dass die Parteien genötigt waren zunehmend gegen die Interessen ihrer Klientel zu handeln und ihre ursprüngliche DNA verleugnen mussten.

Zudem wurden viele der geschlossenen Kompromisse äussert schlampig zusammengeschustert und ebenso minimalistisch kommuniziert.

Es hat sich heraus kristallisiert, dass die Attitüde der Grünen, alle notwendigen Änderungen und Anpassungen unausweichlich den Belangen des Klimaschutzes unterzuordnen, sich in ihrer ideologischen Radikalität als schwerer taktischer Fehler herausstellte, der ein unnötig hohes Konfliktpotential, sowohl in der Koalition als auch in der Bevölkerung, provozierte.

Mit dieser apodiktischen Geisteshaltung der Nötigung wurden viele unwürdige Schlammschlachten initiiert, die mehr gesellschaftlichen Schaden anrichteten als Nutzen zu bringen.

Diese kontraproduktive Gebaren einer falsch verstandenen Weltrettungsmanie stellte alles bisher Dagewesene bezüglich Irrationalität in den Schatten, was zu beträchtlichen Verwirrungen im Bürgertum führte und jegliche gute Absicht konterkarierte.

Durch das Fehlen einer von Respekt bestimmten Kommunikation, fühlte sich ein Grossteil der Menschen „über den Tisch gezogen“, was eine Veränderungsfeindlichkeit bewirkte, die Auslöser für destruktive Handlungen war und den Extremisten am rechten Flügel des Parteienspektrums hohe Zustimmungswerte bescherte.  

Nicht nur deshalb sollte jedem Bürger bewusst sein, dass es frevelhaft ist, einerseits den Verfall der Sitten zu reklamieren und andererseits die eigenen kleinen Schandtaten und Unzulänglichkeiten mit dem Argument „Das machen doch alle“ zu rechtfertigen.

Wer lediglich mit Empörung auf Verfehlungen reagiert, wird faktisch nichts ändern und wenn sich die Politik nicht die Mühe macht dem Einzelnen zu erklären, was sie mit ihren Massnahmen genau beabsichtigt und was der Bürger konkret tun kann, um diese angestrebten Ziele umzusetzen und erreichen zu können, werden es auch moderat formulierte Vorhaben schwer haben eine überwiegende Akzeptanz zu erhalten.

Wenn der Bürger von der Politik verlangt, dass die Politik ihre Handlungen sowie ihre Verzichts- und Verbots-Forderungen realitätsbewusst an ihre Bedürfnisse anpasst, muss er auch die Bereitschaft zur Modifizierung des eigenen Konsumverhaltens aufbringen.

Es ist für eine ausgewogene beidseitige Verhaltensharmonisierung unabdingbar, sinnvolle Kompromisse für eine umweltgerechte und zukunftsorientiere Daseinsgestaltung einzugehen.

Wenn er dazu nicht willig ist,  gibt er sich einer Ist-Zustand-Verzerrung hin und unterstützt ein Verhalten, wonach Menschen die aktuellen Verhältnisse gegenüber einer Veränderung bevorzugen und dem Fortschritt im Wege stehen.

„Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“, ist ein Vermeidungsverhalten das für Personen gilt, welche mit ihrer Vollkasko-Mentalität alle Vorteile des bequemen gesellschaftlichen Lebens ohne Gegenleistung ausnutzen wollen, aber nicht bereit sind, die dazugehörigen Einschränkungen mitzutragen und sich deshalb eines Schmarotzertums schuldig machen.

Trotz aller berechtigten Kritik an dem völlig unzureichendem Krisenmanagement der total zerstrittenen Ampel-Koalition, ist es unmöglich alle erforderlichen Massnahmen zur Gefahrenabwehr ohne der aktiven Mithilfe der Bevölkerung zu bewerkstelligen.

Letztendlich ist man auch auf ein Entgegenkommen der EU angewiesen, damit alle notwendigen Gesetzesvorhaben auch in Brüssel ihre Anerkennung und Zustimmung finden.

Wir haben uns als die drittgrösste Wirtschaftsnation der Welt durch eine illegale Finanzplanung bis auf die Knochen blamiert und die populistisch angekündigten „Bazookas“ und „Doppel-Wumms“-Kampagnen entpuppten sich als Kamikaze-Aktionen eines schwachbrüstigen Sozial-Rambos, was unsere Position in der EU nachhaltig schwächt und wir von dort vorerst keinen Rückenwind verspüren werden.

Es ist unglaublich, dass die höchstrichterliche Klatsche keine Stellungnahme zur Schuldenbremse wert ist und die entstandene Notlage ignoriert wird.

Stattdessen verkündet Scholz, dass für die Bürger alles so bleiben soll, wie es ist und er verspricht, „In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög, eine Rente oder Wohngeld“ bekommen.

Eine erhoffte Kurswende firmiert unter der Rubrik Fehlanzeige und findet offensichtlich nicht statt, da konsequentes Sparen zur Problemlösung nicht vorgesehen ist.

Anscheinend ist man in Regierungskreisen ebenso der futuristischen Ansicht, wie einige der in den TV- Shows tingelnden Wirtschafts- und Finanzexperten, dass Staaten durch Schulden reich würden und durch das Sparen arm.

Dieser bewusstseinsspaltende Mix, teilweise bestehend aus wirtschaftlicher Vernunft und überschwappender politischer Torheit, wird dafür sorgen, dass das Kartenhaus der Nachtragshaushalte und Sondervermögen spektakulär in sich zusammenfällt und die Ampelkoalition unter sich begräbt, falls nicht doch noch gegengelenkt wird.

Fazit der ernüchternden Art

Auch wenn der Ruf nach Neuwahlen noch so gross ist, der Weg ist lang und nur sehr mühsam erreichbar. Um Wahlen vor Ablauf der regulären Legislaturperiode möglich zu machen, muss der Kanzler den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen – und zwar in der Absicht, die Abstimmung zu verlieren.

Was für ein Paradoxon, dass ausgerechnet derjenige Politiker, für den am meisten auf dem Spiel steht, der Einzige ist, der den ersten Schritt zu Neuwahlen gehen kann.

Die Ampel hat 417 Stimmen, Union, AfD, Linke und Fraktionslose zusammen 319. Die Koalition liegt somit 48 Stimmen über der Kanzlermehrheit von 369. Deshalb wird Scholz keine Veranlassung sehen die Vertrauensfrage zu stellen und den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages zu bitten, um vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen.

Überdies wäre die Gefahr sehr hoch, dass Neuwahlen die populistische und in Teilen rechtsextreme AfD enorm erstarken lassen würden.

Eine andere Möglichkeit wäre, Gespräche zu führen und zu sondieren, ob nicht der bestehende Bundestag mit einer neuen Mehrheit einen Kanzler wählen will.

Besonders gruselig wäre hierbei die Vorstellung, dass Scholz als Kanzler eine GroKo im Amt bleibt.

So wird das Trilemma der Ampel-Koalition weiterhin die deutsche Politik bestimmen und es ist unter diesen Voraussetzungen besonders wichtig, dass die Akteure endlich aufwachen, sich von ihrer ideologischen Knebelung befreien, eine bürgernahe Politik betreiben und darauf verzichten das durch Schulden erworbene Geld im Giesskannenprinzip zu verteilen.

Für die Zeit bis zu den ordnungsgemässen Neuwahlen, wäre es zweifelsohne besonders wichtig, dass die Ampel-Koalition dringend wieder zu einer besseren Zusammenarbeit zurückfindet und dies auch durch bessere Kommunikation in die Bevölkerung transportieren kann.

Nur dann kann gewährleistet werden, dass die Menschen die Belange der Bundesregierung versteht, ihre Blockadehaltung aufgeben und aktiv die notwendigen Verbesserungsmassnahmen der betroffenen Ressorts unterstützt.

Die selbstgerechte Olaf Scholz Politik nach dem Motto: „Sie kennen mich. Ich weiss, wie es geht, alle anderen haben es nur noch nicht verstanden,“ muss schnellsten ein Ende haben.

Diese Hoffnung hat allerdings einen ersten Dämpfer erhalten als es der merklich überforderte Kanzler bei seiner Regierungserklärung zum BGH Urteil konsequent vermied nur einmal das böse Wort sparen in den Mund zu nehmen.

Bei seinem hochfliegenden grünen Co-Pilot ist der Sparwille auch nicht besonders ausgeprägt und er möchte am liebsten die Schuldenbremse abschaffen oder zumindest reformieren. Lediglich der ungeliebte gelbe Freischärler und grosse Teile der Opposition beharren auf ihr in der bestehenden Art, was allerdings auch nicht für einen möglichen Kompromiss mit einer allseits akzeptierbaren Lösung spricht.

Besonders befremdlich wirkte zudem, dass die Bundesregierung mit einem mehr als 250 Personen umfassenden Tross bei der CROP28 Klima-Konferenz in Dubai teilnimmt.

Die Bundesentwicklungsministerin hält diesen sehr teuren Betriebsausflug für extrem wichtig und hat sogleich zum Auftakt der Konferenz für eine generöse Spendenüberraschung gesorgt.

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) haben 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt, wobei die Hälfte des Betrags, also circa 100 Millionen US-Dollar (etwa 92 Millionen Euro) von Deutschland finanziert werden.

Wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika lediglich 17,5 Millionen Dollar geben und China sowie viele andere grosse Nationen sich wegducken, dann muss man sich nicht wundern, dass der deutsche Bürger von Veruntreuung von Steuergeldern spricht und sich ernstlich fragt, ob unsere Fortschrittskoalitionäre noch alle Tassen im Klima-Schrank haben und sich wirklich unserer besonders prekären Haushaltslage bewusst sind.

Das hinderte auch Scholz nicht daran, in Dubai zu versichern, dass die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland den Kampf gegen den Klimawandel nicht beeinträchtigen wird. „Wir werden zu unseren Klimazielen weiter stehen. Wir werden alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden“, sagte er auf eine Frage nach möglichen Auswirkungen der deutschen Haushaltsmisere bezüglich den Massnahmen gegen die Erderwärmung.

Er macht diese vollmundige Aussage vor dem Hintergrund, dass noch nicht klar ist wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2023 gestopft werden soll und wie die Gestaltung für das Jahr 2024 aussieht.

Für ihn war es wichtiger, für seinen von ihm ins Leben gerufenen Klimaclub in Dubai nicht erfüllbare Versprechungen abzugeben als sich im deutschen Parlament an den Beratungen zu beteiligen, wie man das Haushaltsloch stopfen kann und bei welchen Kostenblöcken Einsparungen sinnvoll möglich sind.  

Experten sind davon ausgegangen, dass wegen der aktuellen Haushaltskrise Deutschland bei der Klimakonferenz in Dubai keine neuen Geldversprechen abgegeben werden dürfen.

Damit stösst er aus der arabischen Ferne den Haushaltspolitikern vor den Kopf, die sich momentan mit diesen Problemen beschäftigen und beschneidet deren Gestaltungsspielräume in einer Art und Weise, die einer gelebten Demokratie unwürdig ist.  

Phrasen wie „You’ll never walk alone“, das durch Dauerunterhaken erreicht werden soll, haben sich komplett abgenutzt und sie locken keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.

Sie provozieren die Wähler zu einem Abstimmungsverhalten mit den Füssen, was für viele bildungsferne Parlamentsmitglieder einen goldenen A….tritt zur Folge hätte und eine nicht amtsangemessene Alimentierung deren Altersversorgung sichert.

Die Flaute in der Haushaltskasse stellt für jeden unschwer ersichtlich eine enorme Herausforderung für die Sicherstellung des ökonomisch vertretbaren Einsatzes von Subventionen und Investitionen dar.

Deshalb ist eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie eine plausible Strategie mit messbaren Programmzielen von besonderer Dringlichkeit.

Ungeachtet dessen fehlt bislang bei den Förderinstrumenten ein stimmiges Gesamtkonzept mit umfassender, konkreter Zielsetzung auf ideologiefreier Gestaltungsebene.

Diesem zufolge sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits in der Planungsphase erfolgen, die dann auch als Instrument der Erfolgskontrolle dienen können.

Bei Missachtung dieser fundamentalen Regeln wird der wirtschaftlich sinnvolle Einsatz der verausgabten Mittel immer mit Ungewissheiten behaftet sein und Milliarden-Summen werden nicht zweckgebunden verteilt.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben dem  Wirtschaftsministerium (BMWK) annähernd komplette Ahnungslosigkeit attestiert und die Tatsache, dass die Gelder abgerufen wurden, sei kein Beleg dafür, dass sie sinnvoll verwendet wurden und etwas bewirkt haben.  

Ein weiteres Schamkerl der pathologischen Wahrnehmung-Störungen ist, dass die Prüfung der Mittelverwendung durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erfolgt, obwohl diese oft Empfänger des Geldes ist und die Projekte selbst durchführt, die sie angeblich überprüft.

Dass eine Gesellschaft die eigenen Projekte hart und kritisch prüft und dies dann völlig neutral an das Ministerium zurückmeldet, erscheint nur für das BMWK nicht fragwürdig zu sein und gibt zu vielen unnötigen Spekulationen Anlass.

„Honni soit qui mal y pense – Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt“.

Dieser Satz ist die Devise des englischen Hosenbandordens und der Schriftzug erscheint auf dem Ehrenzeichen zusammen mit der Devise des englischen Königshauses „Dieu et mon droit – Gott und mein Recht“.

Die Auffassung, „Was dem einen (Gott) recht ist, ist dem anderen (BWMK) billig“, ist Indiz für die narzisstischen Persönlichkeitsstörungen von Robert Habeck und seinen Erfüllungsgehilfen in der Regierung.

„Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt werden“, eine biblische Redensart, die seit Urzeiten schon vor Scholz-Stolz und Habeck-Hochmut warnt , sollte als Aufforderung zur Demut und Bescheidenheit für alle Politiker und vor allem für den “Jesus von der Alster“ dienen.

Falls auch noch die, von ihm als Finanzminister initiierte Grundsteuerreform von den Richtern in Karlsruhe kassiert werden sollte, dürfte sein politisches Schicksal besiegelt sein und er muss schleunigst von seinen Ämtern zurücktreten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat bereits schon grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer geäussert und gab in einem Eilverfahren zwei Antragstellern recht, die Klage gegen Grundsteuerbescheide eingereicht haben.

Das alles sollte dann ausreichen, dass auch die grössten politischen Schlafhauben und die wenig interessierten Egal-Bürger aufwachen und anfangen umzudenken.

Panikmache, Dekadenz und Zerfall behindern eine fortschrittliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und der ökologistischen Kommandowirtschaft des Unwissens muss deshalb eine Absage erteilt werden.

Wer Kants Kritiken zur reinen und praktischen Vernunft wirklich gelesen und auch verstanden haben sollte wüsste, dass die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zur negativen Freiheit von späteren Generationen führt, sondern zur positiven Unfreiheit, weil sie lebenswerte Ökosphären-Verhältnisse nahezu unmöglich macht.

Wenn es trotzdem noch mehr Weckrufe bedürfen sollte, ist Deutschland nicht mehr zu retten und schaufelt sich sein eigenes Grab selbst.

„Eines Tages wirst Du aufwachen und keine Zeit mehr haben für die Dinge, die Du tun wolltest. Tu sie jetzt.“

Paulo Coelho