Alles im Leben ist relativ

Bevor ich mit meinem Textbeitrag beginne, möchte ich, damit keine unnötigen Missverständnisse auftreten, eine herrschende deutsche Armut in keinster Weise in Abrede stellen, doch haben neueste  Erkenntnisse und Diagnosen der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung für einige Begriffs-Irritationen bei mir gesorgt, die meiner Meinung eine Aufarbeitung notwendig machen.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Ergänzung und aktuelle Fortsetzung meines Blogbeitrags mit dem Titel „Reiches Deutschland – Armes Land“, den ich am 11. August 2022 veröffentlicht habe, darstellen, wobei ich mich heute vorwiegend mit der Armut der Bürger, ihren Zukunftsaussichten sowie dem Versagen der Politik auseinandersetze und versuche diese Themenkreise  im internationalen Kontext zu beleuchten.

Auch für das Jahr 2023 registrierte das Institut eine Zunahme der Armut bei uns und als arm definieren die Forscher all jene Menschen, deren „bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt“.

Nachfolgend werde ich diese Definition und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen einer detaillierten Betrachtung widmen und beziehe mich u. a. auf einen hoch interessanten Beitrag der scheinbar unabhängigen Journalisten vom Mediaunternehmen The Pioneer, auch wenn dieses teilweise einer überzogenen Kritik ausgesetzt ist, die allerding nicht immer von der Hand gewiesen werden kann.

Den Machern wird populistischer Behauptungsjournalismus im Überfluss unterstellt, von dem, seit sich die herkömmlichen Print-Medien auf dem Rückzug befinden und die Bühne dem Internet und den sozialen Medien überlassen müssen, ich eigentlich keine mediale Einrichtung freisprechen kann.

Das liegt daran, dass das Publikum, egal ob Leser, Hörer oder Seher, in den letzten Jahren wesentlich inhomogener geworden ist und besonders die jüngeren Generationen eine neue Zielgruppe darstellen, die immer selbstbewusster, offener und sichtbarer ihre Ansichten darlegt.

So sind die Medienmacher gezwungen, für diese Menschen mit den unterschiedlichsten diversen Lebenserfahrungen und Erwartungen, eine Bindung durch Vielfalt herzustellen, um das weitere Überleben im kontinuierlich unüberschaubar werdenden Dschungel der Berichterstattung sicherstellen zu können.

Nur Menschen einer pluralen Gesellschaft, die ihre Daseinswelt in den medialen Inhalten wiederfinden, sind auch bereit, dafür zu bezahlen und permanent am journalistischen Weltgeschehen teilzuhaben.

Die Massenmedien und vor allem auch die Politiker müssen dafür sorgen, dass ihre publizierten Inhalte und besonders die gehaltenen Reden auch für Menschen verständlich sind, die nicht studiert bzw. unterschiedliche kulturelle und biografische Hintergründe haben.

Als jüngstes Beispiel kann hier die bemerkenswerte und intellektuell anspruchsvolle Rede von Robert Habeck zum Antisemitismus angesehen werden, die leider Inhalte aufwies, bei denen der angesprochene Bürger nicht gänzlich deren wahre Bedeutung verstand und bezüglich einer verständlichen Darlegung im unklaren gelassen wurde.

Unsere Gesellschaft braucht Journalismus, öffentlich rechtliche Medien und Politiker, welche die Menschen unmissverständlich informieren und dadurch eine politische Meinungsbildung ermöglichen, die nicht nur den „besser Gebildeten“ vorenthalten ist.

Wenn dies konsequent praktiziert wird, werden nicht nur die Ewiggestrigen ihr Misstrauen gegenüber den genannten Einrichtungen und Personenkreise ablegen und den klassischen Irrtürmern und gesinnungstechnischen Denkfehlern dieser Welt eine Absage erteilen können.

Für die Mehrheit der Bürger muss es ohne Schwierigkeiten möglich sein herauszufiltrieren, bei welchen Aussagen und genannten Fakten der Wahrheitsgehalt besonders hoch erscheint und was im Bereich der Falschnachrichten angesiedelt ist.

Trotzdem wird man nicht gefeit sein, vortrefflich gemachten Fake-News auf den Leim zu gehen, damit ungewollt nicht zutreffende Fakten zu verbreiten und dies in gutem Glauben, dass man kompetent recherchiert hat und mit den Informationen richtig liegt.

Ich hoffe, dass mir dies mit dem nachfolgenden Blog-Betrag gelungen ist, meine Ermittlungen zu diesem Themenkreis ihre Richtigkeit haben und meine Ausführungen eine Meinung wiederspiegelt, die auf wahrheitsgemässen Fakten basiert ist.

Wesentliche Sachverhalte zur Armutssituation

Laut der Böckler-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzende die DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist, leben im Jahr 2022 rund 17 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 10 Prozent sogar in strenger Armut. Die Autoren der Studie sind der Meinung, dass vieles darauf hindeutet, dass sich dadurch die soziale Spaltung in Deutschland immer weiter vertieft.

Diese Menschen sind nicht nur von Armut, sondern auch von sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung der relativen Einkommensarmut und wer in Deutschland weniger als 14.109 Euro im Jahr verdient, gilt nach dem Stand des Jahres 2019 als armutsgefährdet.

Es gibt allerdings einige Stimmen in Expertenkreisen, die von einem vorsätzlichen Irrtum der Armutsforscher reden, weil bewusst Sachverhalte nicht berücksichtigt werden, die eine seriöse Berichterstattung zur Armutssituation in Deutschland zulassen.

Sachverhalt Berechnungsgrundlage

Die Armutsdefinition ist von schräger, sprich hypothetischer Machart, weil deren relative Grösse dafür sorgt, dass die Armut niemals vergeht und mit dem Reichtum des Landes automatisch mitwächst.

Würden die Konzerne von Bill Gates (Microsoft), Elon Musk (Tesla, Online-Plattform X) und Jeff Bezos (Amazon) nach Deutschland ziehen, würde das Durchschnittsniveau der Gehälter in der Bundesrepublik steigen und damit die Anzahl der Menschen, die darunter verdienen, zunehmen. Das Land wäre de facto reicher, hätte aber statistisch immer mehr arme Mitbürger.

Weiterhin gibt es einen Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung und der Armutsquote. Die Mehrzahl der zu uns Geflüchteten ist mittellos, steigt erst mit Zeitverzug in den Arbeitsmarkt ein und auch dann meist am unteren Ende. Ihnen geht es besser denn je, aber in Deutschland nimmt der Prozentanteil der Armut zu.

Sachverhalt Bürgergeld und Grundsicherung

Dieses statistische Missverhältnis wird u.a. durch das üppig bemessenen Bürgergeld, das dieses Jahr Hartz IV als Grundsicherung für Arbeitslose abgelöst hat, begünstigt.

Diese Sozialleistung gibt immer mehr Anlass zur Kritik, weil sich viele arbeitende Menschen fragen, deren Entlohnung in den unteren Lohngruppen angesiedelt ist, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt.

Nicht alles was gut gemeint erscheint ist auch sozial gerecht und viele Menschen ziehen sich deswegen vom Arbeitsmarkt zurück.

Das hat zur Folge, dass sich die steigenden Soziallasten auf immer weniger Schultern verteilen und die „die Utopie eines anstrengungslosen Lebens“ befeuert wird.

Wenn man sich verschiedene Beispielrechnungen zu Gemüte führt, wo man eine Familie mit zwei Kindern (acht und vierzehn Jahre alt) mit einen Verdienst, basierend auf einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, bei einer Wochenarbeitszeit von achtunddreissig Stunden zugrunde legt und dies im direkten Vergleich mit einer Familie die  Bürgergeld bezieht betrachtet, kann schon der Verdacht aufkommen, dass moralisch wankelmütige Personen lieber die Staatsleistung in Anspruch nehmen als regelmässig einer Arbeit nachzugehen.

Sie können sich damit ihre Zeit frei einteilen, nebenher noch mit Schwarzarbeit zusätzliche Einnahmen generieren, die im Kern einem Sozialschmarotzertum gleichkommen würde.

Die arbeitende Familie würde in dem obigen Beispiel über ein Nettoeinkommen von 3.206 Euro verfügen und die andere Familie ein Bürgergeld von 2.440 Euro beziehen, wobei zu beachten ist, dass die Bürgergeld Empfänger in der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegekasse pflichtversichert sind und die Beiträge vom Staat getragen werden, ebenso wie die Kosten für das Wohnen.

Bei diesen Vergleichszahlen ist es kein Wunder, dass viele Branchen das Bürgergeld als Gift und Einladung zum Nichtstun ansehen, da einer relativ schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen sich als nicht lohnend erweist.

Der Arbeitsanreiz wir durch die grosszügige Grundsicherung stark eingeschränkt, was auch die zugereisten ukrainischen Flüchtlinge betrifft, weil sie unverzüglich berechtigt sind, Bürgergeld zu empfangen.

Somit ist die Beschäftigtenquote der geflüchteten Ukrainer in Deutschland mit 17 Prozent weit unter dem europäischen Durchschnitt, was bedeutet, dass der deutsche Sozialstaat, der mehr einem Wohlfahrtsstaat gleicht, die problematischen Verhältnisse selbst produziert, die der DGB dann beklagt.

Diese schwache Einbindung in den Arbeitsmarkt ist eklatanter Natur, wenn man sieht, dass in Irland 43 Prozent, Grossbritannien und Tschechien 50 Prozent, Dänemark 53 Prozent, Polen 66 Prozent und in den Niederlanden sogar 70 Prozent der ukrainischen Kriegsgeflüchteten einer Beschäftigung nachgehen.

Allerdings gibt es noch weitere Komponenten, die es bei dieser Problematik zu beachten gilt. Der neue Migrationsmonitor der Agentur für Arbeit zeigt, warum die die Integration der Empfänger von staatlichem Geld auf dem Arbeitsmarkt scheitert.

Die Agentur für Arbeit teilt die Zahl in drei Kategorien auf und veröffentlicht die jeweils aktuellen Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Es kommt hinzu, dass in manchen Statistiken eine Vermischung von Gruppen erfolgt, die nicht zusammengehören und so ein diffuses Bild entsteht.

Die eigentlichen Arbeitslosen, die in der Regel weniger als zwölf Monate arbeitslos sind und Arbeitslosengeld beziehen, beliefen sich im Oktober 2023 auf 2,6 Millionen Betroffene.

Hinzu  addiert werden die Bezieher des Bürgergelds. Von ihnen gab es laut der Agentur im Juli 5,5 Millionen, wobei zu beachten ist, dass nicht alle Bezieher eine Arbeit annehmen können, da sich darunter auch Kinder befinden.

Entscheidend ist daher die Zahl der erwerbsfähigen Bezieher und das waren im Juli 2023 knapp 4 Millionen Personen.

Darüber hinaus müssen noch die 3,4 Millionen Personen in „Unterbeschäftigung“ mit berücksichtigt werden, zu denen die Leute gehören, die wegen einer Krankheit kurzfristig keine Arbeit annehmen können, oder sich auf staatlich verordneten Fortbildungsmassnahmen befinden und die Statistiken verwässern.

Wenn man die genannten Zahlen addiert kommt man auf rund 10 Millionen faktisch Arbeitslose, die nicht erwerbsfähig sind.

Das ist für ein Land, in dem über „Fachkräftemangel“ und „Arbeitskräftemangel“ geklagt wird, ein Armutszeugnis erster Klasse und es bedarf einer dringenden Neuorientierung seitens der Politik.

Wie aus einem aktuellen Schreiben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, verursacht das Bürgergeld deutlich höhere Ausgaben als im Etat für das laufenden Jahr eingeplant war.

Heil beantragt “eine ausserplanmässige Ausgabe” in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher gestiegen ist und mehr Leistungen benötigt werden. Aktuell wurde bekannt, dass dieser Zuschuss nicht ausreichend sein wird und noch 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen von Unterkunft und Heizung benötigt werden.

Diese Steigerungen, die 2024 sicherlich noch zunehmen werden zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt und deren Ausgabendynamik gebremst werden muss, da zu viel bequemes Ruhelager für die sorglosen Nutzniesser geschaffen und zu wenig für deren Rückführung in das Arbeitsleben durch gezielte Förderung getan wird.

Sachverhalt Sozialstaat, Sozialausgaben und Sozialversicherungsanteil

Im Jahr 2022 lag der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt gemessen bei 30,5 Prozent und zeigt das Ausmass der sozialen Hängematte, von der besonders die Sozialnassauer parasitär partizipieren.

Wenn im Sozialstaat die Sozialsysteme monetär überfordert sind, muss der Steuerzahler einspringen, um die finanziellen Lücken, so gut wir nur irgendwie zumutbar, schliessen zu können und schlussendlich die Wohlfahrtszeche begleichen.

Beste Beispiel ist hier der Missstand bei der Geldmittelausstattung der Renten, wo der Bundeszuschuss in den letzten Jahren rasant angestiegen ist.

Der Bund stockte im Jahr 2000 die Rentenkassen mit 42,4 Milliarden Euro auf und die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine Anhebung um sage und schreibe 112 Milliarden.

Der Beitragssatz der gesetzlichen Sozialversicherungen betrug 39,75 Prozent des Bruttolohns im Jahr 2020 und soll nach einer Prognose der globalen Datenbank Statista bis zum Jahr 2040 auf 46,10 Prozent ansteigen.

Diese Zahlen sprechen für sich und zeigen die soziale Unwucht, die in unserem Land herrscht.

Wenn man den Anstieg der gesetzlichen Sozialversicherungen mit berücksichtigt, verfügt Deutschland über den grössten und grosszügisten Sozialstaat der Welt. und bei unseren, nach DGB Definition lebenden Armen handelt es sich im internationalen Vergleich um die „reichsten Armen“ auf dem Globus.

Sachverhalt Bildung

Der Schlüssel zu mehr Wohlstand ist nicht der Sozialstaat, sondern die Bildung. Akademiker erzielen im Arbeitsmarkt im Schnitt fast 50 Prozent höhere Gehälter als Nicht-Akademiker, wie aus dem Gehaltsreport 2023 der Online-Jobplattform Stepstone hervorgeht. Ein durchschnittlicher Akademiker verdient knapp 60.000 Euro pro Jahr in einer Vollzeitstelle, ein Nicht-Akademiker verdient im Schnitt 42.000 Euro.

Nur mit besserer Bildung und einer hohen Wirtschaftskraft werden die Bruttolöhne steigen und zeigen, dass mit aktiver Teilhabe am Arbeitsmarkt die Armut am besten bekämpft werden kann und zusätzliches Geld in eine Bildungsoffensive gesteckt werden sollte.

Wir sind weit entfernt von einem sogenannten „Manchesterkapitalismus“ der sozialistischen Wirtschaftslehre, der für eine Wirtschaftspolitik steht, die von der absolut einseitigen Interessenslage der Unternehmen ausgeht, keine Regulierung des Staates zulässt und soziale Probleme völlig ausklammert.  

Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass der deutsche Mindestlohn an der Spitze aller Industriegesellschaften Europas steht und nur in Belgien, in den Niederlanden, Irland und Frankreich in etwa gleichwertige Verhältnisse herrschen.

Deshalb wäre es angebracht, dass die Forscher des DGB ihren Armutsbegriff überdenken, der zu statisch daherkommt und keine Aufwärtsmobilität zulässt.

Die gesellschaftliche Armut wird durch qualifizierte Arbeit bekämpft und nicht durch Almosen der Regierung.

Illusionen versus Sachverhalte

Einige der geschilderten Sachverhalte werden von der Ampel-Koalition und dies vor allem von den SPD-Führungsprotagonisten anscheinend nur beiläufig zur Kenntnis genommen und man gibt sich illusionären Abhilfemassnahmen hin, die darauf abzielen, dass vor allem die Wähler, die nicht zu ihrem Klientel zählen, für die Umsetzung ihrer Pläne zur Armutsverminderung monetär bluten sollen.

Die Spitzenverdiener, Werksdirektoren, Aktienbesitzer, Grundstücksverwalter und vor allem die Erben sollen zur Kasse gebeten werden und die Truppen um Klein-Kevin und Saskia bevorzugen zur Problemlösung massive Steuererhöhungen.

Illusion der höheren Steuern als Armenhilfe

In ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag werden von der SPD Steuerhöhungen gefordert, die für unser Land und die Wirtschaft immense Konsequenzen haben könnten.

Zusätzlich will man die Schuldenbremse abschaffen, um auch an das Geld der Kinder und Kindeskinder zu kommen und bezeichnet dies als „Modernisierungsagenda“, welche die „Grundlagen für Wachstum und neue Arbeitsplätze“ schaffen sollen.

Neben höheren Steuern für grosse Vermögen und Erbschaften wird auch der Solidaritätszuschlag, einst zur Finanzierung des Ostaufbaus gedacht, bei Einkünften von rund 75.000 Euro für Alleinstehende und 150.000 Euro für Familien, zu einer permanenten Steuer umfunktioniert und soll „Zukunftsabgabe” heissen.

Um die unteren Einkommen zu entlasten, will man Spitzenverdienern durch eine „temporäre Krisenabgabe“ in Form einer Reichensteuer belasten, die Bürger ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278.000 Euro, bei Verheirateten gilt die doppelte Summe, zahlen sollen.

Nicht zuletzt sollen „Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Diese Superreichen sollen durch eine „Reform“ der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzlich belastet werden.

Wobei Reform für die SPD stets gleichbedeutend mit Erhöhung ist und wieviel konkret an den Fiskus abgeführt werden soll, ist noch offen. Man kann aber getrost davon ausgehen, dass es sich bei der Zusatzinanspruchnahme nicht um „Kleinigkeiten“, oder wie es der Ex-Deutsche-Bank Chef Hilmar Kopper einst formulierte, um „Peanuts“ handeln wird.

Diese Massnahmen werden aber nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben, da bei höheren Steuerabgaben naturgemäss die Investitionen der mittelständischen Unternehmen gesenkt und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das aber wäre gefährlich, weil ca. 60 Prozent aller Arbeitnehmer in mittleren und kleinen Unternehmen beschäftigt sind.

Beim Vererben von Unternehmen würden durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer auch ca. 4.500 Familienunternehmen mit einem Jahresumsatz von fünfzig Millionen Euro und mehr, stark betroffen sein.

Die Erben könnten gezwungen werden Teile des Unternehmens zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.

Wer Wertpapiere oder Immobilien im Wert von 5 Millionen Euro erbt, muss diese versteuern und wer ein Unternehmen im Wert von 5 Millionen vermacht bekommt und es sieben Jahre lang weiterführt, zahlt darauf nicht einen Euro an Erbschaftsteuer.

Diese Kombination aus hohen Steuersätzen und Ausnahmen für Unternehmen führt sicherlich nicht zu einer gerechten und wirtschaftlich tragbaren Erbschaftsteuer und die  Prinzipien einer adäquaten Besteuerung werden zu Grabe getragen.

Wer permanent von „Multimillionären und Milliardären“ spricht, damit den Sozialneid schürt und eigentlich den Mittelstand meint, nimmt die Folgen einer wirtschaftsfeindlichen Steuerpolitik des Klassenkampfes billigend in Kauf und riskiert eine Spaltung der Zivilgesellschaft.

Es wird dabei anscheinend nicht bedacht, dass ein übergriffiger Steuer- und Abgabenstaat eine aktive Aufforderung zum Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Abwanderung bewirken könnte.

Der Schaden, welcher durch Sozial- und Abgabenbetrug erfolgt, liegt schon heute bei geschätzten 113 Milliarden Euro pro Jahr und würde sicherlich noch eklatanter steigen, wenn die Pläne in dieser Form umgesetzt werden würden.

Deshalb ist in diesem Zusammenhang durchaus die Frage berechtigt, ob sich die Sozen dabei nicht ins eigene Knie schiessen und eher das Gegenteil erreichen werden.

Illusion Subventionen ersetzen Bildung

Ex-Kanzler Helmut Schmidt bezeichnete einst die Bibliotheken als geistige Tankstellen der Nation und wir haben im Gegensatz kein Problem damit, dass unsere Universitäten gegenüber den Eliteeinrichtungen dieser Welt stark unterfinanziert sind, was in einer quasi-wissensbasierten Volkswirtschaft einer Bankrotterklärung gleichkommt.

Unsere Regierung zahlt Intel lieber 10 Milliarden Euro als Subvention für die Errichtung einer Chip-Fabrik und  gestattet Tesla unzählige Sonderkonditionen beim Bau ihrer Giga-Fabrik in Brandenburg, anstatt nachhaltig in das deutsche Bildungssystem zu investieren.

Im Jahr 2022 hat der Staat ca. 71 Milliarden Euro an Subventionen geleistet und lieber einen gekauften Schein-Wohlstand favorisiert als der Bildung den mehr als notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Das Land der Dichter und Denker mutiert zum Underdog der Kulturleistenden. Die zur Radikalität neigenden Querdenker, welche die absurdesten Verschwörungsmythen propagieren, machen sich mehr und mehr in unserer Gesellschaft breit. Sie versuchen in subversiver Art die Grundlagen unserer Lebenswelt und der Staatsvernunft zu unterwandern.    

Da nützt es nichts, wenn der Kanzler der Meinung ist, dass wir eine Erneuerung des Landes brauchen, die weit über das hinausgeht, was bisher geleistet wurde.

Er ignoriert damit allerdings die Tatsache, dass er und seine Regierungsmannschaft nicht ganz unbeteiligt ist und war, dass es so weit kommen konnte.

Illusion der Staat ist kein Lohnkonkurrent

Der Sozialstaat, dessen Expansion nicht nur von den Sozen fleissig vorangetrieben wird, stellt immer mehr eine Konkurrenz zur Gesellschaft der Arbeitenden dar.  

Durch die Überdehnung des Sozialstaates leidet besonders die Mitte der Gesellschaft, die fleissig arbeitet, pünktlich ihre Steuern bezahlt und nicht mehr akzeptiert, immer nur mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden.

Illusion die „Reichen“ sollen die Zeche zahlen

Es ist zur sozialistischen Tradition geworden die „Reichen“ als Melkkuh der Nation anzusehen, und dass sie dafür sorgen sollen, die Fehlleistungen der Regierenden zu kompensieren.

Besonders die irrealen Bestrebungen der Jungsozialisten, dass jeder junge Erwachsene, hier lebende Ausländer mit eingeschlossen, künftig ein leistungsloses Grunderbe in Höhe von 60.000 Euro überwiesen bekommt, sorgt für breites Unverständnis.

Es soll aus der erhöhten Erbschaftsteuer der Vermögenden finanziert werden und kommt einem Attentat gegen die leistungswilligen Bürger gleich.

Das Grunderbe würde fünftausend Arbeitsstunden bei einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde entsprechen und es wird damit assoziiert, dass ohne Arbeit und Anstrengung Sozialleistungen des Staates in Anspruch genommen werden können, wir uns nach wie vor in einem Schlaraffenland mit Vollkaskoanspruch auf Wohlfahrt befinden und ein sorgloses Leben ohne Eigenbeteiligung möglich ist.

Es wird der Reiche als Problem angesehen und nicht seine Leistung als Lösung, sodass die Gefahr besteht, dass aus einer Umverteilung eine Enteignung wird und diese Nivellierung zuerst den Leistungswillen, dann die unternehmerische Kreativität und schlussendlich den Sozialstaat töten wird.

Die ewigen Arm-Reich-Umverteilungsdiskussionen auf den SPD und Grünen Parteitagen behindern nachhaltig eine anzustrebende, leistungsbezogene Aufwärtsmobilität.

Es werden die Bürger, welche nicht erkennen, dass auch ich kräftigste Melkkuh irgendwann keine Milch mehr gibt, animiert sich auf sozialen Hängematten auszuruhen.

Zukunftsmodell zur Altersversorgung

Der Sachverständigenrat Wirtschaft ist das höchste Beratereinrichtung der Bundesregierung, landläufig bekannt als das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen.

Es sorgt sich vor den Auswirkungen des demografischen Wandels, da immer weniger junge Bürger für die Rente von immer mehr alten Bürgern aufkommen müssen.

Der Sachverständigenrat hat die Rolle, unangenehmer, aber konstruktiver Wegbegleiter der Politik zu sein und nicht als deren Erfüllungsgehilfe zu fungieren, was oft kolportiert wird.

Die Aussage von Scholz „Deutschland ist ein stolzes Segelschiff, das für alle Stürme gerüstet ist“ steht im krassen Gegensatz zu dem aktuellen Bericht des Rates der fünf Weisen, dessen Gutachten zur Lage der Nation, de facto gegenteiliger Meinung ist, eine eklatante Wachstumsverlangsamung moniert und von einer Erschlaffung spricht.

Die Gründe hierfür werden in einer Schwachstellenanalyse genannt, die im Kern einen Schadensbericht der Bundesrepublik darstellt und den geheimen Arbeitstitel „Wirtschaftswunderland ist abgebrannt“ trägt.

Die Wirtschaftsweisen behandeln in dem umfangreichen Analysen-Bericht die erschreckenden Schwächen in den Bereichen der Demografie, des Kapitalmangels, der grünen Transformation mit ihrer Start-up-Kultur und sehen gewaltige Herausforderungen auf uns zukommen.

Der Rentenproblematik wird ein grosser Abschnitt gewidmet und die Gremiumsmitglieder sprechen sich überwiegend für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung aus.  

Sie haben hierzu acht Vorschläge ausgearbeitet, wobei die nachfolgenden vier Möglichkeiten im Vordergrund stehen.

• Das Renteneintrittsalter soll von der künftigen Lebenserwartung abhängen.

• Es soll zusätzlich zu staatlicher und privater Vorsorge eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben.

• Die Rentenerhöhungen soll in Zukunft nur noch anhand der Inflation angepasst werden, von Lohnerhöhungen sollen Rentner nicht mehr profitieren.

• Um die daraus resultierenden geringeren Rentensteigerungen abzufedern, sollen Rentenzahlungen innerhalb der Rentenversicherung umverteilt werden.

Während die ersten beiden Punkte schon lange von Experten gefordert werden, sind die anderen beiden Punkte neu, aber nicht unbedingt besser.

Deshalb ist der wirkliche Nutzen unter den Experten umstritten und man ist überwiegend der Meinung, dass die Fairness definitiv auf der Strecke bleibt und die angestrebte grosse Umverteilung uns alle gleich arm machen könnte.

Grundsätzlich ist zu bemerken und auch ein Faktum, dass die Rentenversicherung schon seit Jahren immer länger Rente zahlt, was sich zu einem Problem entwickelt.

Die Menschen sind gezwungen privat vorzusorgen, aber die bisherigen Anreize haben nicht für eine gewünschte Wirkung gesorgt.

Es wird unumgänglich werden, dass wir länger arbeiten müssen, um länger Rente beziehen zu können, und dass es wie bisher nicht weitergehen kann.

Der Vorschlag, dass man für zwei Jahre mehr Rentenbezug, ein Jahr länger arbeiten muss, ist stark umstritten und wird sich nach den erzielten Kompromissen richten müssen.

Bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge wird das Vermögen wie beim Sparen angehäuft und kommt dem zugute, der auch einzahlt. Die angestrebte Aktienrente ist rein rational gesehen eine kluge Alternative vor allem für Geringverdiener, die normalerweise gar nicht vorsorgen würden.

Ob die Aktienrente schnell genug zum Erfolg führt, um die Systeme zu entlasten, darf bezweifelt werden und es müssen dazu noch weitere Berechnungsgrundlagen erstellt werden.

Die Rentenerhöhungen an die Inflation anzupassen ist ein spannendes, wenn gleich auch ein recht gefährliches Thema, ebenso wie die Aussage, dass eine Nettozuwanderung von jährlich 400.000 Personen das Erwerbspersonenpotenzial konstant halten würde.

Zukünftig sollen die Renten nicht mehr steigen wie die Einkommen der Aktiven, sondern allenfalls in Höhe der Inflation. Sie würden also ihre Kaufkraft bewahren, während die Berufstätigen mehr verdienen.

Wir hatten jahrelang Nullzinsen bei einer sehr geringen Inflationsrate und die Rentenkassen wurden nicht zu stark belastet, weil die Renten geringer ausgefallen sind.  

Die bisherige Rentenumverteilung für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um ihnen ein Teil der Rente abzunehmen und um sie jemand anderem zu geben, zeugt von einer sozialistischen Prägung, doch wird damit der Leistungsgedanke wird ad absurdum geführt.

Bei den aktuell gezahlten Renten werden so nicht alle gleich reich, sondern gleich arm und unter dem Strich haben noch mehr Menschen zu wenig Geld zur Verfügung.

Wenn Bezieher von Altersruhegeld sagen, sie haben eine bestimmte Rentenhöhe verdient, dann haben sie aktuell oft nicht recht, denn laut Generationenvertrag darf nur verteilt werden, was da ist und das Rentenniveau sinkt.

Eine andere Idee ist, „reiche“ Rentner zur Kasse zu bitten. Die Wirtschaftsweisen begründen das damit, dass Wohlhabende angeblich länger leben, aber statt dafür die Mittel zu erhalten, sollen sie ihnen weggestrichen werden.

Nur Renten bis circa 1.400 Euro sollen unangetastet bleiben. Sogenannte reiche Rentner gibt es aber kaum, da die Durchschnittsrente der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland  1.384 Euro brutto beträgt. Nur 0,6 Prozent der Rentner erhalten mehr als 2.400 Euro Rente brutto.

Die Höchstrente in Deutschland beträgt 3.141,83 Euro brutto = 2.791,52 Euro netto. Ganze 50 Rentner erhalten in Deutschland die Höchstrente. Geld zu holen ist in Wirklichkeit nur bei Renten in der Höhe von 1.500 bis 1.800 Euro möglich und es soll auch noch die Witwenrente entfallen.

Nur eine Gruppe soll nicht abkassiert werden: Die Pensionäre. An die trauen sich die Wirtschaftsweisen nicht ran. Immerhin ist die niedrigste Pension höher als die allerhöchste Rente.

Das liegt vielleicht daran, weil sie alle gut bezahlte Beamte mit Spitzengehältern sind.

In der Summe gesehen bleibt es auch mit diesen Lösungsvorschlägen zur Umverteilung sehr fraglich, ob das immer grösser werdende Ungerechtigkeitsbewusstsein im Bürgertum abgeschwächt werden kann.  

Es ist an der Zeit, dass den Menschen klar gesagt wird, dass sie zu einem Grossteil für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich sind und sie sich rechtzeitig darum kümmern müssen, die Rentenlücken auszufüllen.

Dazu bedarf es einer Reform der privaten Altersvorsorge, da die Renditemöglichkeiten bei der heute angebotenen Riester-Rente einfach zu gering ausfallen und diese auslaufen sollte, wobei ein Bestandsschutz garantiert werden müsste.

Schlussendlich ist es notwendig, dass die Rentenpolitik sich dem Zielkonflikt zwischen einer angemessenen Alterssicherung und einer nachhaltigen Finanzierung stellen muss, insbesondere aufgrund des demografischen Wandels.

Momentan soll das das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen. Es ist empfehlenswert, dass das Renteneintrittsalter auch danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird, um die Proportionalität von zwei Drittel Erwerbsleben und einem Drittel Rente aufrechtzuerhalten zu können.

Regierung versus Wirtschaftsweise

Aktuell gibt es ca. 21 Millionen Rentner in Deutschland.

Laut Statista sind Stand 2022 davon ca. 1.4 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht.

Sie beziehen ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto (Durchschnittsrente 1.384 Euro brutto) im Monat. Zusätzlich bezogen noch ca. 380.000 Hinterbliebene stattliche Versorgungsleistungen.

Dafür wurden gesamt im Jahr 2021 ca. einundsechzig Milliarden Euro aufgewendet, was rund  1,5 % des Bruttoinlandsprodukts entsprach.

So ist es ein Unding, dass der Gesetzentwurf zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro vorsieht, welche auch für die Beschäftigten der Kommunen gilt.

Davon können die „gemeinen“ Altersruhegeldbezieher nur träumen und es ist kein Wunder, dass diese Massnahme von ihnen als unfair angesehen wird, da die Rentenanpassung in diesem Jahr lediglich ein Plus von 4,39 Prozent (West) bzw. 5,86 Prozent (Ost) vorsieht und die Mehrbelastungen durch die Inflation nicht ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hat ein Rentenpaket II und damit die Aktienrente zwar in der Mache, doch liegt es noch nicht vor.

Anscheinend spitzt sich der Streit um die geplante Rentenreform in der Ampel-Koalition zu und die FDP wirft den Grünen eine Hinhaltetaktik vor.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrales Projekt für mehr Generationengerechtigkeit einzuführen. Zunächst zehn Milliarden Euro und dann Jahr für Jahr mehr soll der Staat am Kapitalmarkt anlegen und die Erträge sollen die Beitragssätze langfristig stabilisieren.

Die Aktienrente ist im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds. Hedgefonds sind aktiv gemanagte Investmentfonds, die unabhängig von der Marktentwicklung in verschiedene Anlageformen investieren und in der Regel überdurchschnittlich risikoreiche Investmentstrategien verfolgen.

Privatanleger dürfen in Deutschland nicht in einzelne Hedgefonds investieren, da dies laut Kapitalanlagegesetzbuch nur professionellen und semiprofessionellen Investoren vorbehalten ist.

Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Das ist mit hohem Risiko verbunden und es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar ist.

Solange ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Legalität der Sondervermögen vorliegt, dürfte es ratsam sein abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente in der beabsichtigten Form beginnt.

Der Plan des Bundesarbeitsministers Heil ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig zu garantieren, ist unter den momentanen Vorzeichen noch mit berechtigten Zweifeln verbunden und bedarf einer verlässlichen Sicherstellung.

Es darf nicht sein, dass 9,3 Millionen von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten nach 45 Jahren regelmässiger Arbeit in der Altersarmut landen, da sie mit weniger als 1.500 Euro Rente rechnen müssen.

In kaum einem Industrieland werden Menschen mit geringen Einkommen bei der gesetzlichen Rente im Vergleich zu Besserverdienenden so schlecht behandelt wie bei uns.

Diesen sozialen Sprengsatz gilt es unbedingt zu entschärfen und es dürfte ratsam werden, ein Mischmodell anzustreben, bei dem die Lohnentwicklung und Inflationsrate gleichermassen berücksichtigt wird .

Ausserdem sollte es möglich sein, dass Beitragszahler in einen Staatsfond mit einer Nettorendite von mindestens fünf Prozent, freiwillige Beträge einzahlen dürfen, die eine staatliche Förderung erhalten.

Eine Öffnung für eine betriebliche Altersversorgung sollte ebenfalls möglich sein, damit vor allem kleinere Unternehmen ihren Mitarbeitern eine erstrebenswerte Zusatz-Betriebsrente anbieten können.

Schlussendlich muss gewährleistet werden, dass Menschen die mehr in die Altersversorgung investieren, auch ein höheres Altersruhegeld beziehen und einem Umverteilungsmechanismus eine Absage erteilt wird, der dafür sorgt, dass die Renten reicher Menschen sinken, während sie bei ärmeren Menschen überproportional ansteigem.

In dem Gutachten wird von den „neuen Reichen“ gesprochen, die einst im Arbeitsleben etwas über 2.620 Euro netto verdienten. Ihnen soll es im Alter an den Kragen gehen, wobei der Staat nach einem Äquivalenzprinzip bestimmt, wie viel dem Einzelnen an Rente zusteht.

Dies dürfte der Anfang für die Einführung einer sozialistischen Einheitsrente bedeuten und hat mit dem Solidaritätsprinzip nicht zu tun, weil der Staat das Kollektiv über den Einzelnen stellt.

Anstatt dessen, muss der Staat dafür sorgen, dass Beitragszahler mit niedrigerem Einkommen mehr Rentenpunkte erhalten oder für die Jahre mit geringerem Einkommen ein höherer Wert generiert wird. Dies würde den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erfüllen und einem Sozialneid entgegenwirken.

Sollte die Nachricht stimmen, wie sie im Handelsblatt zu lesen war, dass der Kanzler im Gespräch mit den Wirtschaftsweisen hinter verschlossenen Türen betont hat, dass er keine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Rentenreformen sieht und er den demografischen Wandel und die sich daraus ergebenden Perspektiven als nicht so problematisch betrachtet wie von ihnen dargestellt wurde, dann ist Hopfen und Malz verloren und er sollte besser in einer Psychiatrie als im Bundestag sein Unwesen treiben.

Dies alles könnte mit einer schizoider Persönlichkeitsstörung begründet werden, da er jüngst darlegte, dass wir „eine Erneuerung unseres Landes brauchen, die weit über das hinausgeht, was bisher getan wurde.“

Weiterhin fabulierte er„ wir haben ein schwaches Wachstum, eine hohe Staatsverschuldung, eine unzureichende Bildung und Qualifikation vieler Menschen. Wir haben ein unflexibles Arbeitsrecht, einen überbordenden Sozialstaat, eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Wir haben zu wenig Eigenverantwortung und zu viel Bürokratie.“

Weiterhin sind ihm das unflexible Arbeitsrecht, der überbordende Sozialstaat, die hohe Steuer- und Abgabenlast ein Dorn im Auge und er fordert mehr Eigenverantwortung und ein Abbau der Bürokratie.

Wenn ich ein Ureinwohner Amerikas wäre, wurde ich kolportieren, dass das Skalp lose Bleichgesicht mit „gespaltener Zunge redet“ und nicht als ehrlich und zuverlässig angesehen werden kann.

Fazit

Ein weiteres, ausführliches Fazit erspare ich mir und den Lesern dieses Blog-Beitrag.

Ich bin es einfach leid geworden, die Bundesregierung und ihren amnesischen Vorturner immer wieder für ihre permanent wiederkehrenden, dilettantischen Handlungsweisen und die daraus resultierenden Fehlleistungen zu beanstanden

Die eklatante Führungsschwäche von Scholz sowie der Fach- und Sachkundemangel seiner  Regierungsmitglieder und den rekrutierten Mitarbeitern in den Ministerien, hat massgeblich dazu beigetragen, dass man jegliches Zutrauen verloren hat, u. a. deshalb die  AfD zu einer richtigen Bedrohung für die Demokratie geworden ist und dies nicht nur in den jungen Bundesländern.

Durch den Verlust von Glaubwürdigkeit ist zunehmend eine „Teilnahmslosigkeit in der Mitte der Gesellschaft“  zu verzeichnen und es sind verstärkt die eigenen Leute, Wähler und Sympathisanten, die sich von der Ampel-Koalition abwenden und ihre Arbeit ablehnen, wie die Ergebnisse der letzten Umfragen klar zeigen.

Statt bei jeder Gelegenheit über die Segnungen der sozialdemokratisch geführten Regierungsarbeit zu dozieren und darauf zu hoffen, dass die Wähler diese irgendwann erkennen, sollten die führenden Protagonisten lieber denen zuhören, die davon nichts mehr wissen wollen.

Scholz und Genossen lassen nichts unversucht, das ehemalige Helmut-Schmidt-Wählerklientel der Mitte zu vergraulen und sie kennen anscheinend alle Wege, die dahin führen.

Gesinnungsethische Ziele über die Realpolitik zu stellen, wird bei allen Parteien und dies vor allem auch bei den Grünen zum Scheitern verurteilt sein, weil sie abgehoben und wirklichkeitsfremd erscheinen und auf unerfüllbaren Illusionen basieren.

Die Partei-Granden müssen deshalb schnellstens erkennen, dass der Irrgarten ihrer Ideale, Ideologien und Verblendungen bei der Mehrzahl der Bürger keine Akzeptanz findet und abgelehnt wird.

Reputation stellt ein symbolisches Kapital und immaterielles Vermögen dar, das auf Vertrauen, Plausibilität und manchmal auch auf Glaube basiert.

Wer sich permanent in progressiven Träumereien verrennt, die mehr dem Land schaden als einen erkennbaren Nutzen schaffen, kann niemals eine kollektive Anerkennung, weder im ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich erlangen und muss sich nicht wundern, wenn extremistische Kräfte langsam, aber sicher die Oberhand in der politischen Landschaft gewinnen.

Der Bildung von Parallelgesellschaften mit eigenen Gewaltmonopolen und einer ablehnenden,  militanten Haltung gegenüber der Justiz und deren Vollstreckungsorganen, muss eine klare Absage erteilt werden, damit die schwindende Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung wird.

„Einen Gesichtsverlust riskieren können nur Leute, die über ein erkennbares Profil verfügen“

Werner Deck – Freizeitphilosoph der fortschreitenden Verzweiflung