Nicht alles ist schlecht

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und dem energetischen Abhängigkeitsdebakel mit Russland, schwebt das monströse Gespenst der unterwerfenden Wechselbeziehungen über uns und sorgt für Spekulationen der gruseligsten Art.

In der Presselandschaft herrscht der einhellige Tenor vor, dass wir uns nie mehr in den wirtschaftlichen Würgegriff von anderen Nationen nehmen lassen dürfen und dies besonders, wenn es sich um autokratische Staaten handelt, welche in der weltumgreifenden neuen Achse um China herum angesiedelt sind.

Was früher als Handel zum gegenseitigen Vorteil bezeichnet wurde, wo der eine gibt, was der andere nicht hat, wird heute bei gleichem Sachverhalt mit dem Killerwort „Abhängigkeit“ gebrandmarkt.

Dabei sind sich viele nicht wirklich darüber im Klaren, dass verflechtende Partnerschaften der unterschiedlichsten Art für ein gedeihliches Miteinander, egal ob im nationalen oder internationalen Kosmos, von essenzieller Notwendigkeit sind und man auf viele einfach nicht verzichten kann und darf.

Wer sich der Illusion hingibt, dass wir auf immer und ewig Russland als Handelspartner ablehnen und China die kalte Schulter zeigen müssen, ist ein hoffnungsloser Phantast und hat nicht begriffen, dass ein moralisch/ethisch begründetes „niemals mehr“ eine reine Illusion darstellt, was uns ja die Geschichte schon mehrmals nachhaltig  gelehrt hat.

Es ist klar, dass die Vorkommnisse des Krieges und die dabei entstandene neue geopolitische Ausrichtung ein Umdenken notwendig machen wird und muss.

Das darf aber nicht automatisch zu einem unkontrollierten Rundumschlag gegen die, aus unserer Sicht nicht akzeptablen Schurkenstaaten führen, auch wenn sie Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen.

Es ist ein Fakt, dass viele strategische Fragen, der sogenannten freien Welt der demokratischen Gemeinschaften, weit über den Ukraine-Konflikt hinaus gehen.

Die Autokratien werden zunehmend und unmissverständlich ihre wirtschaftliche und militärische Macht ausspielen, was eine immense Herausforderung für die restliche, westliche Weltordnung bedeuten wird.

Sie werden als souveräne Staaten, sich zu ihren eigenen Bedingungen, die Einmischung von aussen in ihre inneren Angelegenheiten verbieten und ihre seichten Versprechen zur Wahrung von liberalen Werten sind Lippenbekenntnisse, der zu Genüge bekannten Art, die im Prinzip keinen Pfifferling wert.

Wir werden auf jeden Fall lernen müssen, sich diesen Staaten und deren Denkweisen entsprechend anzupassen, dabei versuchen wechselseitig akzeptable Kompromisse bezüglich der offenen Fragen zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht zu erzielen, anstatt permanent unsere Denk- und Lebensweisen aufzwingen zu wollen oder Geschäftsbeziehungen obligatorisch abzulehnen.

Jeder Politiker, der ein Land bereist, in dem Menschenrechte missachtet werden, hat die Pflicht, Missstände anzusprechen, aber zu glauben, ein paar kritische Worte brächten die diktatorischen Machthaber zum Umdenken, wäre mehr als naiv, wie zuletzt beim Besuch von Scholz in China gesehen.

Nichtsdestotrotz kann eine wirtschaftliche Öffnung ein erster Wegbereiter für politische Veränderungen sein. Wenn die Menschen in den betreffenden Staaten sehen, was wirtschaftliche Wahlfreiheit bedeutet, kann es durchaus auch zu sein, dass der Appetit auf politische Pluralität und Demokratie zunimmt und demokratische Anpassungen erzielt werden.

Wenn hingegen von Politikern der Eindruck erweckt wird, dass politische Isolation und internationale Ächtung dazu beitrügen, dass sich in diesen Ländern etwas zum Besseren ändere, macht sich und den Bürgern etwas vor und schadet sich in letzter Konsequenz selbst.

So gesehen ist es durchaus zulässig und denkbar, dass ein sogenannter Schurkenstaat zu einem strategischen Handelspartner werden kann, wenn man sich im nicht ausliefert und von ihm abhängig macht.

China nimmt sicherlich in dieser Betrachtungsweise eine Sonderrolle ein, da wir niemals in der Lage sein und es uns wirtschaftlich erlauben können, alle Beziehungen mit dieser Volksrepublik abzubrechen und auf den Bezug derer Waren und Rohstoffen verzichten zu können.

Der bestimmende Staat

Die Utopie eines veganen Staates ist im Grunde nicht abwegig, wenn man sich die Besonderheiten des Völkerrechts um sich herum ansieht. Gründe dafür gäbe es, denn immerhin leben wir in Gesellschaften, in denen Tierleichen offen zum Verkauf angeboten werden.

Viele um uns herum tragen Tierhäute als Kleidungsstücke oder beziehen ihre Möbel damit und wir registrieren, dass auch der Krieg unvegan ist.

Deshalb könnte man es als eine zivilisatorische Aufgabe ansehen, auch wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, die mordende Nationen oder auch die ganze Welt zu veganisieren, was aber gerade in den vielen Ländern, wo die Tierzucht ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, kaum gelingen dürfte.

Selbst in unserem, zunehmend mit vegetarischen Tendenzen aufwartenden Land, werdenden Fleisch und Fisch sowie deren Verarbeitungsprodukte nicht von den Speisekarten verschwinden und wir werden auch kein überzeugtes Volk von E-Auto Lenkern werden, das den von Verbrennungsmotoren betriebenen Kraftfahrzeugen komplett die kalte Schulter zeigt und diese zum Auslaufmodell werden lässt.

Der Traum von E-Auto und Lastenfahrrad fahrenden Veganern wird sich nicht realisieren lassen und wer dies als Politiker nicht einsehen und akzeptieren will, versucht mit einem falsch geleiteten missionarischen Eifer eine Welt zu schaffen, die an den Bedürfnissen grosser Teile des Volkes vorbei geht.

Es ist durchaus erstrebenswert, den Verzehr von Fleisch und Fisch zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Tiere artgerecht aufwachsen und der ethisch fragwürdigen Massentierhaltung- und Tötung Einhalt geboten und die Landwirtschaft und die Folgeindustrien entsprechend reformiert werden.

„Die Dosis macht das Gift“. Diese Erkenntnis des Theophrastus Bombast von Hohenheim, besser bekannt unter dem Namen „Paracelsus“, führte im 16. Jahrhundert zu tiefgreifenden Veränderungen in der Medizin, da man seinerzeit auf den Einsatz von Naturstoffen, überwiegend auf pflanzlicher Basis, angewiesen war und es galt gegen unzählige von Quacksalber vertretenen Irrlehren anzukämpfen.

Seine Überzeugung kann man durchaus in abgewandelter Form auch auf die heutige Ernährungs- und Tierwohlproblematik anwenden und sie könnte einen wesentlichen Beitrag für die Reduzierung von Treibhausgasen und die sinnvollere Nutzung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, Binnengewässern und Ozeanen sowie für den selektiven Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln, leisten.

Hierzu bedarf es aber einer ausgewogenen Überzeugungskraft bezüglich der  Verbraucherorganisationen im Zusammenspiel mit der Politik und den zuständigen Ministerien.

Dabei dürfen übertriebenen Verzichtsforderungen und Verbotsandrohungen, die einer einseitigen, irrigen Gesinnung geschuldet sind, die eher das Gegenteil bewirken, keine entscheidende Rolle spielen und es sollte lediglich der Bürger auffordert werden, sein Konsumverhalten anzupassen, um die gewünschten Erfolge erzielen zu können.

Anstatt den Veganismus als eine Art Ersatzreligion für körperliche und weltliche Reinheit zu betrachten, würde es für die Rettung des Planeten vollkommen ausreichen, wenn man gerne und dies möglichst öfters, vegetarische Gerichte mit Genuss verspeist.

Das Frühstück muss nicht obligatorisch aus geschrotetem, nachts eingeweichtem Getreide, köstlichem Joghurt aus Kokosmilch, frischen Früchten, gehackten Nüssen, getrockneten Datteln und einem Schluck Leinöl bestehen, oder beim sommerlichen BBQ darf nur Gemüse und Tofu auf dem Grill landen.

Ähnlich verhält es sich mit den unsäglichen Bemühungen den Bürger zum Gendern zu zwingen, obwohl sich über 70 Prozent gegen die Einführung einer geschlechtergerechte Sprache sträuben und der Meinung sind, dass dadurch der soziale Zusammenhalt gefährdet und die sozialen Gräben vertieft werden.

Selbstverständlich dürfen Privatunternehmen und Privatpersonen im Rahmen geltender Gesetze reden und schreiben, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist oder es ihnen mit Blick auf den Wettbewerb opportun erscheint.

Ein Verbot der Gendersprache wäre ebenso illiberal, wie es der direkte oder indirekte Zwang zum Gendern ist.

Ganz anders muss es sich mit Städten und Gemeinden, mit Universitäten, Ämtern, Ministerien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verhalten. Wer vom Staat und vom Steuerzahler finanziert wird und in deren Interesse zu handeln vorgibt, darf sein allgemeines Mandat nicht für weltanschauliche Partikularinteressen zweckentfremden und womöglich eigene Wörterbücher schaffen, welche die sprachlichen Verwirrungen auf ein noch höheres Niveau katapultieren.

Das generische Maskulinum ist niemals ein Feind, der einer „gerechten, respektvollen und diskriminierungsfreien Sprache“ im Weg steht, wie es beim Gendern der Fall ist und dessen Sprachmerkwürdigkeiten dem allgemein akzeptierten Verständnis im Weg stehen.

Wenn ich in einem Bericht der ARD hören muss, dass nur 4 Prozent der Soldatinnen Frauen sind, offenbart sich für mich der ganze Schwachsinn einer total verhunzten Gender-Sprachregelung, dem dringend Einhalt geboten werden muss, zumal wir heute weiss Gott wesentlich grössere Brennpunkte haben, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen als das Geschlecht als Auslaufmodell zu betrachten.

Es ist daher an der Zeit, dass sich die Regierenden von einer brachialen Identitätspolitik verabschieden und sich um ein gemeinsames Fundament in der pluralistisch gewordenen Gesellschaft kümmern, anstatt dieses zu zerstören.

Ebenso ist der Hype um die LGBTQIA+ Community so ausgeartet, dass die meisten Bürger nicht wissen, was sich hinter den Abkürzungen  LGBT, LGBTI, LGBTQ, LGBTQI und LGBTQIA verbirgt und welch queeres Leben damit verbunden ist.

 „LGBTQIA+“ ist eine Abkürzung der englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual und Asexual. Es ist also eine Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle/Transgender-, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen. Sie werden oft wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gefühlten Geschlechts diskriminiert.

Als Zeichen für die Verbundenheit mit der  „LGBTQIA+“-Szene wird die Regenbogenflagge gehisst, welche sogar schon bei Bundesministerien die Deutschland-Flagge ersetzt hat. Sie wird als Symbol für Vielfalt und Zeichen für Toleranz, Offenheit, Stolz und gegen die Diskriminierung  angesehen und wird deshalb auch „Pride-Flagge“ genannt.

Für den ungebildeten „Normalo“ reicht es im Grund aus zu wissen, dass alle Menschen, die sich diesen Begriffen zuordnen, Gemeinsamkeiten pflegen, die nicht der bisher als „normal“ angesehenen Heteronormativität entsprechen.

Trotz mancher Erfolge bei der Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Community kritisieren Politiker und LGBTQ-Aktivisten soziale und politische Ungleichheiten in Deutschland, die niemals komplett beseitigt werden können.

Wir haben zwar eine überwiegend tolerante Gesellschaft, aber immer noch mit vielen vorurteilsmotivierten Menschen zu tun, was sich auch durch die Änderung und Verschärfungen von Gleichstellungs- und Transsexuellen-Gesetzen nicht ändern wird.

Auch hier sollte ein Umdenken der Politik erfolgen und sie sollte erkennen, dass Überreglementierungen und grenzwertige Bekundungen oft nur das Gegenteil bewirken und die Gegner dieser Bewegungen zu Übersensibilisierungen und offenen Widerstand verleiten.

Totgesagte grüssen und wollen wieder leben

Die Renaissance des Bausparvertrages, der als wenig rentables Spiesserprodukt vor dem Aus stand, kann, wenn die staatlichen Förderungen sinnvoll angepasst werden, die Rettung für manchen Häuslebauer darstellen.

Um sich den Traum vom Eigenheim, trotz der signifikanten Kreditzinserhöhungen, den stark gestiegenen Preisen und Verknappungen für Baustoffe erfüllen zu können, setzen immer mehr Hausbauer- und Käufer auf ein scheinbar überholtes Produkt, den Bausparvertrag.

Wer ein hohes Bedürfnis nach Planungssicherheit hat, kann eine Immobilienfinanzierung mit Bausparen im Vergleich zur reinen Baufinanzierung über ein Darlehen vorteilhaft nutzen. Mit einem Bausparvertrag sichert man sich die heute günstigen Zinsen für das Bauspardarlehen in der Zukunft und es entfällt damit für eine Anschlussfinanzierung das Risiko stark ansteigender Zinsen und er ist eine Alternative, um sich vor einer steigenden monatlichen Belastung zu schützen.

Da das Eigenheim bei vielen Bürgern als wichtiger Baustein der privaten Vorsorge gilt, muss der Staat ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Deutsche in die eigenen vier Wände investieren. Denn angesichts sinkender gesetzlicher Renten und zeitgleich steigender Mieten in attraktiven Lagen, kann eine Immobilie ein wichtiges Element für die Zukunftssicherung nach dem Arbeitsleben sein.

Deshalb muss die staatliche Förderung in Form von Wohnungsbauprämie und KfW-Förderung (Vergabe von Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW) als wichtige Hilfe für den Bau und die Sanierung von energieeffizienten Gebäude, eine solide Basis haben und nicht wie im Januar 2022 durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz völlig unerwartet eingestellt werden.

Die vom Bundeswirtschafts- und -energieminister als Grund genannte hohe Antragsflut und „eine Fehlsteuerung der Fördermittel“ darf unter keinen Umständen dazu führen, dass die bau- und kaufwilligen Bürger planerisch in der Luft hängen bleiben und damit rechnen müssen, dass ihre bereits gestellten und noch beabsichtigten Förderungs- und Darlehens-Anträge, aus Geldmangel und/oder Fehlplanung, nicht bewilligt werden und ihre Pläne zur Eigentumsbildung nicht mehr realisierbar sind.

Da wirkt zusätzlich die Ankündigung der  Wohngeldreform für Haushalte mit niedrigem Einkommen stark verunsichernd, da die Übernahme der Kosten dafür ungeklärt ist und damit gerechnet werden muss, dass auch dafür nicht genügend Geld vorhanden ist.

Obwohl man in Venezuela eindeutig sehen konnte, dass das dortige vielgelobte Sozialismus-Konzept des Präsidenten Chaves massive Armut produzierte und in hohem Bogen gescheitert ist, wird es trotzdem noch von westlichen Intellektuellen und auch von vielen Jugendlichen gehuldigt und eine total verstaatlichte Welt ohne Egoismus und Privateigentum als eine gerechtere und bessere Alternative angesehen.

Der Kampf gegen Eigentum und private Verfügungsmacht über die Produktionsmittel schaltet den Preismechanismus des Marktes aus, reguliert, kommandiert und lähmt den Produktionsprozess, sodass diese Fesseln jegliche Eigeninitiative zerstören.

So ging dort nicht nur die Wirtschaftsleistung dramatisch zurück, es entstand auch eine korrupte bürokratische Verteilungselite, die vom System profitierte und sich daran bereicherte. Im real existierenden Sozialismus wird nicht, wie im Kapitalismus, reich, wer profitabel und innovativ wirtschaftet, sondern wer an den Schalthebeln der Macht sitzt und Ressourcen verteilt.

Anstatt Reserven anzulegen, wurde das Geld mit vollen Händen verteilt, die Staatsschuld wuchs ins Unermessliche, die Notenpressen wurden über Gebühr beschäftigt und eine galoppierende Inflation war die zwangsläufige Folge.

Parallelen zu unserer heutigen Lage sind eigentlich unübersehbar und trotzdem gibt es immer noch viele Bürger, die nicht verstehen, wie Wertschöpfung geschieht, wie Armut vermieden und Wohlstand entsteht, und dass es dazu nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher Freiheit bedarf.

Besonders die Armen brauchen den Kapitalismus bzw. das, was noch davon übriggeblieben ist und nur ökonomisch unaufgeklärte westliche Wohlstandsbürger, Pseudo-Intellektuelle und von sozialistischen Ideologien verblendete Politiker verteufeln ihn und wollen wieder totgesagte Zustände, wie sie in der DDR der Fall waren, oder in Zentralverwaltungswirtschaften anderer realsozialistischer Staaten noch sind.

Die Kapitalismuskritiker sind der Meinung, dass niemand solche Systeme etablieren wolle, weil die bisherigen, gescheiterten sozialistischen Experimente in Wahrheit gar kein Sozialismus waren und dieses Scheitern nicht als Argument gelten darf.

Die Fiktion, dass der Sozialismus eine gute Idee sei und bisher nur schlecht ausgeführt wurde, liegt darin begründet, dass man der Utopie einer gerechten, antikapitalistischen Gesellschaftsordnung mehr Glauben schenkt, als dem nackten unbeschönigten Vergleich der beiden im Wettbewerb stehenden Systeme und es einfacher ist idealisierte Fantasien zu vermitteln.

Reform für den Standort Deutschland

Vor Corona, der Inflation und dem Ukraine-Krieg, also zu Zeiten, die uns damals als die guten Jahre erschienen, wurde versucht in den Unternehmen ein Managementsystem zu etablieren, das unter dem Namen „Corporate Purpose“ (Unternehmenszweck) Fuss fassen sollte.

Unternehmen wurden aufgefordert, für sich einen höheren Daseinszweck als das nur Geld verdienen zu formulieren, welcher neudeutsch als „Purpose“ (Zweck, Ziel, Aufgabe) bezeichnet wurde. Beschäftigte, die an den Sinn des eigenen Tuns glauben sind motivierter als solche, die nur die Tage bis zur Rente runterzählen und dies wurde als ein wichtiger Wettbewerbsvorteil angesehen.

Daran gibt es im Prinzip nichts zu mäkeln, doch haben die Krisen und vor allem der Krieg dazu geführt, dass sie nahezu über Nacht vor die Frage gestellt wurden, wie sie sich gegenüber Russland verhalten sollen und das galt besonders für die Branchen, die im eigentlichen Sinn nicht unter das Sanktionsregime gefallen sind, mit dem der Westen auf den Angriffskrieg reagiert hat.

Für diese Unternehmen stellten sich prioritär die Fragen, wie man schnell an billige Energie kommt, ob man überhaupt das Geschäftsmodell dekarbonisieren kann und wie schaffe ich, fehlenden Teile aus Russland und China in meine Produktion zu bekommen.

Das Streben in erster Linie handfeste Wettbewerbsvorteile zu erlangen, wurde zu einem überlebenswichtigen Faktor und für die Glaubwürdigkeit der betroffenen Firmen geriet der Krieg und die begleitenden Krisen zum Prüfstein, ob profitable Geschäftsbeziehungen oder moralische Werte die weitere Geschäftspolitik bestimmen sollten.

Dabei zeigte es sich überraschenderweise, dass das Thema „Corporate Purpose“ nicht von der Bildfläche verschwunden ist, und dass es einigen Unternehmen in der Krise sogar besser gelingt, ihren Daseinszweck zu verdeutlichen, wie die Unternehmensberatung Globeone, in einer noch nicht veröffentlichen Untersuchung, mitteilte.

Es wurden dabei ein repräsentativer Teil von Unternehmen, Organisationen und Konsumenten mit Blick auf die Purpose-Versprechen analysiert und wie sie die einzelnen Marken und Firmen in den Nachhaltigkeit, Authentizität, Ehrlichkeit, Profitorientierung und Zukunftsfähigkeit beurteilen.

Dabei wurde eine Rangfolge erstellt, die auf einem berechneten „Purpose Readiness Index“  (Zweckbereitschaftsindex) basiert, bei dem maximal 100 Punkte erreicht werden können.

Als besonders vertrauenswürdig galten demzufolge traditionelle Familienunternehmen und die ersten zehn Plätze nahmen die Drogeriekette DM, das Deutsche Rote Kreuz, Rossmann, ZF Friedrichshafen, Miele, Carl Zeiss, Edeka, Katjes, Bosch und Kärcher ein.

Am anderen Ende der Kette waren Energieversorger wie Eon und RWE und Unternehmen/Institutionen wie Hermes, Deutsche Börse, Aral, Commerzbank, Deutsche Bank, LEG Immobilien, Deutsche Wohnen, Vonovia und die Bild Zeitung zu finden.

Weil die Inflation im Moment überall für steigende Preise sorgt, werde das Engagement von Supermarktketten wie etwa Edeka (Platz 7), Rewe (Platz 12) und Aldi (Platz 14) für die Preisstabilität als besonders positiv wahrgenommen.

Schlecht schnitten die Energieversorger ab, die zuletzt vor allem durch Preissteigerungen infolge der europäischen Energiekrise auf sich aufmerksam gemacht haben.

Die schlechten Plätze der Wohnkonzerne LEG, Deutsche Wohnen und Vonovia, ist den Auswirkungen der Mietpreisdebatten, die in Deutschland bereits seit einigen Jahren geführt werden, geschuldet. Es herrscht der Eindruck vor, die Wohnungsgesellschaften würden ihrem „Purpose“, für bezahlbaren Wohnraum in deutschen Städten zu sorgen, nicht gerecht und zusätzlich die Politik der Regierung hier ebenfalls versagt, weil und man sich falschen Illusionen hingibt und falsche Konzepte verfolgt.

Wenig überraschend ist, dass die Rüstungsindustrie sich deutlich verbessert hat und es eine Rolle spielt, dass sie es wegen der zahlreichen geopolitischen Konflikte aktuell insgesamt leichter hat, ihren Daseinszweck gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

Der Purpose Readiness Index hat gezeigt, dass auch in Deutschland mehr als die Hälfte der Unternehmen noch an sich arbeiten müssen, um einen Purpose überhaupt glaubhaft vertreten zu können und Freiräume für strategische Anpassungen im eigenen Land zu finden.

Es muss dabei unbedingt darauf geachtet werden, dass das Greenwashing, was “Reinwaschen im Hinblick auf die Ökologie sowie Nachhaltigkeit“ bedeutet und als eine substanzlose Marketingmasche gilt, nicht durch „Purpose-Washing“ abgelöst oder ergänzt wird und als vorübergehende Modeerscheinung ihre Bedeutung einbüsst.

Die grossen Unzulänglichkeiten und Beschwernisse unserer Zeit sind nach wie vor da. Sie bleiben auch in den aktuellen Krisen virulent, die sicherlich auch irgendwann vorbei sein werden, während die globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Überbevölkerung oder die Lieferketten- und Rohstoffversorgungsprobleme bestehen bleiben werden.

Es ist daher von besonderer Wichtigkeit, dass glaubhafte Lösungsansätze und bahnbrechende neue Technologien zu positiven Geschäftsmodellen führen, die zu einer stärkeren Kunden- und Mitarbeiterbindung führen, die auch in Deutschland konkurrenzfähig umsetzbar sind und die Unternehmen nicht veranlassen, ihre Standorte ins Ausland zu verlagern.

Deshalb ist die Politik besonders gefragt, den Unternehmen die Basis für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zu schaffen und keine Abwanderungen in Länder erfolgen, die Energie und Arbeitskräfte zu wesentlich günstigeren Konditionen zur Verfügung stellen können und die Bestrebungen für eine nationale grosse Transformation und eine zukunftsorientierte Zeitenwende ad absurdum geführt werden.  

Deutschland und seine Bundesländer

Es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten der sogenannten A-Länder (mit SPD-Regierung) und B-Länder (von der Union geführt), kurz vor ihren gemeinsamen Konferenzen mit dem Kanzler, unter sich separat beraten, anstatt sich schon rechtzeitig vorher abzustimmen, damit keine unnötige Zeit für gemeinsame Beschlussfassungen, die dann auch unverzüglich umgesetzt werden können, verstreichen zu lassen.

Hier ist von Nöten, dass die Länder lernen müssen zum Wohl von Deutschland gemeinsam an einem Strang zu ziehen und nicht nur die eigenen, egoistischen Befindlichkeiten durchsetzen zu wollen.

Wenn hier kein Umdenkungsprozess eintritt, werden wir eine Regierung beibehalten, die nur in der Lage ist Minimalkompromisse zu schliessen, die, weil sie permanent nachgebessert werden müssen, jede Menge Ungerechtigkeiten verursachen und die unserem Land letzten Endes mehr schaden als nützen.

Ein typisches Beispiel ist, dass durch die Giesskannen-Gaspreisbremse in grossem Umfang auch Haushalte profitieren, die einen übermässig hohen Gasverbrauch haben, finanziell gut ausgestattet sind und keine Bedürftigkeit für finanzielle Hilfen des Staates haben.

Warum die Politik auch immer, nicht das Problem rechtzeitig erkannt hat, dass die Eigentümer von 4,4 Millionen Öl- und knapp 600.000 Holzpellet-Heizungen und ihre eventuellen Mieter ebenfalls ein Anrecht auf eine Unterstützung haben könnten, da die Preise für diese Brennstoffe auch sehr stark gestiegen sind, passt genau in das blamable Bild, der mit handwerklichen Fehlern behafteten Entlastungspakete.

Auf den letzten Drücker wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nun ein mehr als fauler Kompromiss geschlossen und es sollen sage und schreibe 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit Heizöl-, Pellet- und alle anderen Kunden im Notfall ihre Energie-Rechnungen bezahlen können.

Im Schnitt wären das 100 Euro für jede Öl- und Pellet-Heizung, was ein lächerlich geringer Betrag für eine sog. Härtefallregelung ist, die nach Meinung der SPD noch nachgebessert werden könnte, falls dies nicht reichen sollte.

Wie das Prozedere der Abwicklung genau erfolgen soll, ist unbekannt, man geht davon aus, dass das über Einmalzahlungen und die Verteilung über Sozialämter und Jobcenter erfolgen könnte, was aber nur schwerlich möglich wäre.

Um den Bürokratismus auf die Spitze zu treiben, müssen die Antragsteller die Bedürftigkeit nachgewiesen, dass ihre Jahres-Rechnung eine übergebührliche Belastung darstellt, was dazu führen wird, dass Aufwand und die Bearbeitung der Vorgänge in keinem Verhältnis zu den imaginären Erträgen stehen.

Wer eine solche Regelung verabschiedet und dies begründet, dass die Öl und Holz-Versorgung nicht so unmittelbar vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen ist, hat die Zeichen der Zeit und die Nöte der Bürger nicht einmal ansatzweise erkannt, fördert Mehrklassengesellschaften, zeichnet sich durch ein umfassendes Kollektivversagen aus und ist unfähig die Geschicke eines Landes zu leiten.

Dabei an Flick- und Pfuschwerk zu denken, wenn man weiss, dass anfangs Dezember das EU-Embargo für russisches Öl in Kraft tritt und die Preise dann weiter kräftig anziehen werden und die OPEC die Mangellage zusätzlich ausnutzen wird, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker, der ein undifferenziertes Bashing betreibt.

Ein Kanzler, der seine getroffenen Massnahmen als gerecht ansieht, obwohl das „knappe“ Geld nicht dort ankommt, wo es wirklich benötigt wird, muss sich wahrlich nicht wundern, dass er als Totalversager in die Geschichte eingehen wird.

Wenn man all die zusätzlich noch bestehenden, akuten Unstimmigkeiten bezüglich der monetären Verwirklichung der Gaspreisbremse, Flüchtlingskosten, Wohngeld, Bürgergeld und einfachen Tickets für den ÖPNV betrachtet, wo mögliche Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat drohen, kann von einer engen Zusammenarbeit keine Rede sein, wenn man nicht die glaubhafte Bereitschaft zeigt, die entsprechenden Infrastrukturen dafür zu schaffen und entsprechend dazuzulernen.

Wer permanent gegen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes verstösst, ein Ticket für Bus und Bahn fordert, mit dem man Tag und Nacht für 49 Euro im Monat kreuz und quer durch Deutschland fahren kann, obwohl man weiss, dass es bei den Verkehrsträgern eklatant an Beförderungsmitteln, Service und Personal mangelt sowie permanent jede Menge Verbindungen ausfallen und durch mangelnde Pünktlichkeiten eine Vielzahl von Umsteigemöglichkeiten nur einen Akt der Symbolik darstellen, pflegt einen Populismus, der sehr viel Geld kostet und nichts wirklich bewirken wird.

Durch das Ticket werden die monetär unterversorgten Verkehrsbetriebe noch mehr als bisher an die Leine staatlicher Finanzierung gelegt und die Massnahmen werden sich zu einem zusätzlichen Belastungspaket entwickeln, welches von Steuerzahler finanziert werden muss.

Die Sache mit dem Deutschlandticket-Schnäppchenpreis und dem Systemwechsel wird bald zur Farce werden, weil die Angebote, wegen der endenden Eigenwirtschaftlichkeit nicht ausgebaut, sondern beschränkt werden müssen und weil die Branche in die Gemeinwirtschaftlichkeit wandert. Wenn unser Verkehrsminister diese halbtoten Pferde weiter reiten will und dies als epochale Systemleistung ansieht, dann werden die Pferdeschlachter bald Hochkonjunktur haben.

Es macht noch mehr nachdenklich, dass der angekündigte Start für Januar 2023 laut des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen nicht realisierbar ist und es frühestens im März oder April so weit sein kann und die digitale Umsetzung auch nicht funktionieren wird.

Pfusch und Murks wie gewohnt und warum die Regierung bei der Verkündung nicht die Wahrheit sagt und einen auf dicke Hose macht, ohne die notwendigen Eier dafür zu haben, kann als typisch angesehen werden.

Ähnlich sieht es mit dem Bürgergeld aus, wo nicht berücksichtigt wurde. dass zu den Rahmenbedingungen, die einen Wirtschaftsstandort attraktiv machen, auch ein klug konstruiertes Sozialsystem von Nöten ist.

Dieses muss zwei schwer zu vereinbarende Ziele in Deckung bringen: Niemand darf unter das Existenzminimum fallen, aber niemand soll auch ohne Arbeit mehr in der Tasche haben als mit. Unser Arbeitsminister behauptet zwar, dass wir dafür sorgen müssen, dass Arbeit sich lohnt, doch die Gestaltung des Bürgergeldes, auch wenn es bereits modifiziert wurde, spricht eine andere Sprache.

Das Ziel mehr Menschen in Arbeit zu bringen und von staatlichen Hilfen unabhängig zu machen wird verfehlt, wenn nicht die Vorgaben für die sogenannte Vertrauenszeit verschärft und weniger strenge Regeln für Langzeitarbeitslose gelten sollen sowie Heizkosten von Bürgergeld-Beziehern nur übernommen werden, wenn sie angemessen sind.  

Beispielrechnungen zeigen, dass das Bürgergeld bei sehr vielen Haushaltskonstellationen deutlich attraktiver sein kann, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Damit wäre das sogenannte Lohnabstandsgebot, das bis Ende des Jahres 2010 Bestandteil der Sozialgesetzgebung in Deutschland war, eindeutig verletzt und ist ebenfalls ein eindeutiges Indiz für eine ideologisch falsch verstandene Gerechtigkeitspolitik, die einer sofortigen Korrektur bedarf.

Die Entlastung der Bürger ist gut und richtig. Aber in der Grosszügigkeit des Staates äussert sich eine Allmachtfantasie, die alle überfordert und dafür sind die Bund-Länder-Treffen eine Lehrbeispiel. Der Versuch der SPD das Hartz IV Trauma damit zu bewältigen, ist dem Arbeitsminister mit seiner Bürgergeld-Vision nicht gelungen, auch wenn zugegebenermassen in der Öffentlichkeit teilweise mit falschen Zahlen hantiert wurde.

Auch das, auf was sich Bund und Länder bei den Entlastungspaketen „geeinigt“ haben, ist in vielen Fällen sehr kompliziert und teuer, weil die Beschlüsse viel zu spät gefasst wurden. Die Zeitverschleppungen kamen, weil der Bund viel zu lange ohne Länder und Kommunen gerechnet hatte, obwohl für jeden klar sein musste, dass die Länder am Ende auf ihre ohnehin absehbare Überforderung und Verschuldung verweisen und dann alles wieder von vorne beginnen würde.

So kommt es zwangsweise zu den bestehenden Flickschustereien, wobei der Zeitdruck jedes Mal zu einer Übertünchung der erfeilschten Ergebnisse zwang und auf die Schnelle ein Konsens gefunden werde musste, der allen Seiten irgendwie gerecht wird und sich dabei der Gesichtsverlust in Grenzen hält.

Das war schon das Problem der ersten Entlastungspakete, deren Wirkung psychologisch verpuffte, weil die vielen Zutaten der Köche, die um ihr Klientel besorgt waren, den Brei verdorben haben.

Eine Entlastung in grossem Stil ist nur sinnvoll, wenn ernsthaft die Frage gestellt wird, ob wirklich alle Bürger gleichermassen entlastet werden und es nicht zu signifikanten Ungerechtigkeiten durch die Allmächtigkeits-Giesskanne kommt.

Der schummelnde Souverän

Habeck und unser Kanzler versprach allen Gas- und Strompreiskunden Hilfe und man müsse sich keine Sorgen machen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland rund 42 Millionen Haushalte und über 3 Millionen Unternehmen.

Das bedeutet, dass rund 45 Millionen Bearbeitungsvorgänge bei den Verwaltungen fast auf einen Schlag auf den Tisch kommen. Konservativ gerechnet wird für eine Bearbeitung, wenn der Sachbearbeiter sehr gut ist und wenige Auflagen zu beachten sind, mindestens 6 Minuten gebraucht. Die Daten müssen erfasst und abgelegt werden, im Idealfall geprüft, um Betrug wie bei den Corona-Testzentren zu vermeiden und Überweisungen angewiesen werden.

Selbst in diesem Idealfall entstehen 4,5 Millionen Arbeitsstunden, wobei noch nicht das Einrichten von Arbeitsplätzen, die Installation von Software, Schulungen, das Schaffen von Strukturen, Mitarbeiterführung oder Revisionsfälle, mitgerechnet sind. Berücksichtigt man Urlaub, Feiertage und Krankmeldungen arbeitet ein Beamter im Schnitt 150 Stunden im Monat.

Wollte man also die Anträge innerhalb eines Monats abarbeiten, wären für die reine Bearbeitung der Fälle 30.000 Mitarbeiter nötig. Lässt der Staat sich drei Monate Zeit, wären es entsprechend 10.000 Mitarbeiter. Allerdings hätten wir dann schon Februar oder sogar März, bis die Hilfen ausgezahlt werden und dies wäre auch schon illusorisch und nur möglich, wenn sich der Bund auf eine pauschale Lösung, ohne viele Sonderregelungen, einigt.

Falls Habeck sich mit seinen Vorschlägen durchsetzen sollte, müssen alle ihren bisherigen Stromverbrauch dokumentieren und Wiedervorlagen angelegt und verwaltet werden. Darüber hinaus müssen auch die Stromrechnungen geprüft werden, um Betrug zu vermeiden.

Für dieses Szenario würden über 20 Millionen Arbeitsstunden anfallen. Ich erspare mir weitere Ausführungen bezüglich der Bearbeitungszeiten und benötigten Mitarbeiter, weil diese Phantasiezahlen jeglicher Praktikabilität entbehren.

Wie kann es sein, dass eine Regierung trotzdem solche „Entlastungspakete“ schnürt, deren zeitnahe Umsetzung unmöglich ist und der Kanzler trotzdem verkündet, dass er dafür sorgen will, dass alles schneller geht. Das hat eigentlich nichts mehr mit Schummelei zu tun und darf als vorsätzlichen Betrug am Bürger angesehen werden.

Vermutlich trifft hier der Ausspruch „Wer viel redet, glaubt am Ende, was er sagt“ von Honoré de Balzac zu, den unsere Gesinnungstäter als Credo verinnerlicht haben.

Ähnlich schlimm ging es bei den Debatten um die Laufzeitverlängerungen bei den AKWs zu, wo Robert Habeck und Steffi Lemke ihre eigenen Fachleute aus den Ministerien ignorierten, gegen ihren Rat handelten und ihre Ideologie der Alternativlosigkeit in den Vordergrund stellten.

Wie die „Welt am Sonntag“und die Zeitschrift „Cicero“, denen regierungsinterne Dokumente vorliegen, berichteten, sei eine ergebnisoffene Prüfung nicht vorgenommen worden und  Fachleute haben sich intern für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen.

Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten bereits vor dem Ergebnis einer internen Prüfung die Ablehnung gegen eine Verlängerung vorformuliert.

Bereits am 1. März habe die Arbeitsgruppe „Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ im Umweltministerium einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt und auf dieser Grundlage haben die beiden Minister am 8. März ihre Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung öffentlich gemacht.

Zu diesem Zeitpunkt soll jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden haben. Nach Informationen des Blattes soll es erst am 5. März eine Videoschalte mit den Energiekonzernen EnBW, Eon und RWE gegeben haben, als das Ergebnis der ministeriellen Prüfung bereits vorgelegen habe. Die Stellungnahme von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sei erst am 9. März im Umweltministerium eingetroffen, also mehrere Tage nach Verfassen des „Vermerks“.

Auch die Betreiber der AKWs sollen eine Laufzeitverlängerung abgesegnet haben, so hat die EnBW bereits am 2. März mitgeteilt, dass sich die Anlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und er Weiterbetrieb erfolgen könne. Doch diese Empfehlungen sind in Habeck und Lemkes „Prüfvermerk“ nicht vorgekommen, sondern genau das Gegenteil, entsprechend der Formulierung aus der Vorwoche.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, sei im Ministerium für Wirtschaft und Umwelt errechnet worden, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt“ bewirke. Diese Information sei aus dem Entwurf des „Vermerks“ gestrichen worden.

Bezeichnend für den Vorgang ist, dass seitens der ARD und des ZDF nichts darüber vermeldet wurde und auch die Ministerien nicht bereits sind, Einblick in die Akten zu geben, welche diese schwerwiegenden Vorwürfe entkräften könnten.

Da die Minister einen Eid abgelegt haben, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von Deutschland abzuwenden, würde diese Vorgehensweise schon fast einem Meineid gleichkommen und sie lediglich als gesinnungsethische Schummelei abzutun, wäre grob fahrlässig, selbst wenn der Atomstrom unsere Leitungen, welcher Art auch immer, verstopfen würde, wie auf dem Parteitag der Grünen schwadroniert wurde

Sehr interessant wird auch sein zu hören, was führende Wissenschaftler und Forscher vor dem Petitionsausschuss des Bundestages demnächst zum Thema Beibehaltung der Atomkraft zu berichten haben werden.

Sie hatten schon im Vorgriff bemängelt, dass in der Öffentlichkeit ein Defizit an Diskussionen  zwischen Wissenschaftlern besteht und eine gewisse Balance zwischen liberal-konservativen Meinungen einerseits, um die Begriffe links und rechts zu vermeiden und sozial-ökologischen Meinungen andererseits, nicht gegeben sind bzw. man versucht diese zu vermeiden.   

Interessant wäre es zu wissen, inwieweit der Kanzler davon wusste und ob er sich einer Mittäterschaft schuldig gemacht hat. Vermutlich wird er wieder seine Amnesie nutzen und von nichts gewusst zu haben.

Bei der Flüchtlingsfrage und der Zuwanderungsproblematik hat sich anscheinend die staatliche Mogelei zu einer gebräuchlichen Behördensportart entwickelt.  Die Innenministerin steht in dem begründeten Verdacht, sich die Flüchtlingszahlen schön zu schummeln, weil die Statistik von Nancy Faeser zehntausende von illegalen Migranten weniger ausweist und ihr Ministerium die viel höheren Zahlen der Bundespolizei ignoriert.

Laut Faeser sind in diesem Jahr bis Oktober rund 57.000 Migranten eingereist, laut Bundespolizei mindesten 100.000 und die BAMF, das zuständige Flüchtlingsamt, vermeldet, dass sogar fast 155.000 Personen einen Asylantrag gestellt haben. Dazu kommen noch knapp eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die bedingungslos aufgenommen wurden.

Allein diese widersprüchlichen Angaben belegen, dass in der Frage der Flüchtlingspolitik und eingereisten Personen ein heilloses Durcheinander herrscht und die Gefahr besteht, dass diese Angelegenheit bald unkontrollierbar wird und völlig aus dem Ruder gerät.

Wenn das Innenministerium nicht schnell dazulernt und die Binnen- und Aussen-Immigration stoppt, werden die Unterbringungskapazitäten der Länder und Kommunen für die Geflüchteten bald total erschöpft sein, die Proteste in der Bevölkerung stark zunehmen und der immer noch vorhandene braune Bodensatz der Gesellschaft wird versuchen das Volk aufzuwiegeln und die AfD wird davon partizipieren.

Für die Menschen, die zu Recht in Deutschland Zuflucht suchen, ist das ein fatales Signal, ebenso wie für die zuständigen Behörden und die Bundesbürger, weil die Wahrheit verschwiegen wird, nicht die Fakten zählen, sondern nur die Ideologie. Wir schaffen das, ist eindeutig zur Illusion geworden und die unkontrollierten Wellen der Migration werden uns schaffen, was zur Verfügung stehende Unterkünfte und Geldmittel und den sozialen Frieden anbelangt.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Agenda des Innen- und Justizministeriums muss sein, dass endlich der Umgang und die Bestrafung von militanten Umweltaktivisten, wie der Organisationen „Ende Gelände“, “Letzte Generation“ und „Extension Rebellion“, die sich auf Strassen und Brücken festkleben und „Klimablockaden“ verursachen, oder sehr wertvolle Kunstwerke besudeln, eindeutig geregelt wird und bei Aktionen dieser Art nicht mehr beide Augen zugedrückt werden dürfen.

Nicht einmal, nachdem eine lebensgefährlich verletzte Radfahrerin, die nicht zeitnah durch dir Feuerwehr geborgen werden konnte, weil diese durch einen von der Klimablockade verursachten Verkehrsstau nicht ausreichend schnell an die Unfallstelle gelangen konnte , aber vermutlich nicht deshalb verstorben ist, führte dazu, dass sich der politische Betrieb in einer angemessenen Form darüber echauffierte und diese Art von Protestaktionen auf das Schärfste verurteilte.

Es hört sich wie ein Hohn an, wenn der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour mit einem Tag Verspätung twitterte, dass „wer durch Protestaktionen die Rettung von Menschenleben gefährdet, diskreditiert nicht nur die hehren Ziele, für die er/sie kämpft, sondern verspielt damit auch Glaubwürdigkeit“ und von entsprechend notwendiger Verachtung und Bestrafung war keine Rede.

Anstatt von einem kriminellen Akt zu sprechen, wurde lediglich, wie es auch bei anderen Klimaaktivisten der Fall war, davon gesprochen, dass man Sympathien verspielen könnte und man von „Shit happens“ (dumm gelaufen) sprach.

Diese Form der Verniedlichung ist gemein gefährlich und wer nicht ein hartes Durchgreifen gegen diesen extremistischen Radikalismus von Polizei und Staatsanwaltschaft fordert, macht sich der Unterstützung von kriminellen Demonstranten, die sich auf dem Weg zu einer Klima-RAF befinden, mitschuldig.

Es ist schon schlimm genug, dass dieser fragwürdige „Klimaschutz-Vandalismus“ erst ins nachhaltige Massenbewusstsein rückte, als ein unschuldiges Menschenleben zu beklagen war.

Deshalb helfen halbherzige Aussagen der Minister nun nicht weiter und es müssen klar definierte gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die je nach Schwere der Vergehen auch langjährige Haftstrafen vorsehen.

Es ist allerdings schon sehr befremdlich zu hören, dass der Regierungssprecher das Beschmieren der Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP durch Anhänger der Klimabewegung „Letzte Generation„ nur als „Ordnungswidrigkeit“ verstanden wissen wolle.

Er vergisst anscheinend, dass das Einfärben fremden Eigentums als Straftat gewertet werden muss und die Sabotagen der Aktivisten langsam, aber sicher in Richtung Terrorismus abgleiten, den er nicht wahrhaben will und um Vorsicht bei der Wortwahl nachsucht.  

Über alle Tricksereien und Manipulationen unseres Gesundheitsministers zu sprechen, würde diesen Blog-Beitrag sprengen und Vorgänge ans Tageslicht bringen, die selbst den noch verbliebenen Rest-Sympathisanten den Schweiss der Verzweiflung auf die Stirn treiben würden.

Seine schweren Fehler, die er mit zum Teil dubiosen wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtfertigte und für die er keine Worte der Missbilligung findet, sind unentschuldbar.

Er hat Kinder als „grosse Virenschleudern“ tituliert, nachweislich falsch Kitas schliessen lassen, Angaben über das Alter von Intensivpatienten manipuliert, ebenfalls wie Spekulationen über Virus-Mutanten und sieht sich trotzdem über jedwede Schuldzuweisung erhaben.

Er fühlte sich verpflichtet immer den guten Künsten und den Wissenschaften zu folgen, das was neu ist, zu nutzen und seinen Interpretationen entsprechend, nach vorne zu gehen und dies ohne jegliche Empfindsamkeit.

Wenn unser Gesundheitsminister nicht endlich begreift, dass Corona/COVID 19 zu einer normalen Infektionskrankheit, die in Deutschland endemisch geworden ist und nicht mehr von der Bildfläche verschwindet, dann wird seine desaströse Politik auch weiterhin unser Leben über Gebühr negativ beeinflussen und uns gedanklich lähmen.

Das soll nicht bedeuten, dass man Corona einfach °laufen lassen“ solle und es absolut sinnvoll bleibt, sich dagegen impfen zu lassen, zumal die neu entwickelten und den Omikron-Sublinien-Viren angepasste Impfstoffe deutlich wirksamer sind.

Obwohl nach wie vor keine Omikron-Varianten, die „wohl stärker krank“ machen, in Sicht sind, macht Impfen Sinn, da damit die Krankheit wesentlich beherrschbarer bleibt.

Es ist auch richtig, dass man darüber hinaus empfiehlt, dass Menschen, die  über 60 Jahre alt sind und Vorerkrankungen haben, dies in besonderem Masse tun sollen und sensible Einrichtungen und Gruppen besonders geschützt werden.

Wer sich impfen lassen will, muss jeder für sich selbst entscheiden können, da wir andere Verhältnisse, wie in der frühen Phase der Pandemie haben, wo praktisch alle Menschen keinen wirklichen Schutz hatten.

Bei Grippe Symptomen sollten die Menschen Schutzmasken tragen, die Hygiene Massnahmen strikt einhalten und unnötige Kontakte vermeiden.

Der Minister wird als Prototyp eines Managementversagers in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der mit seinen unzähligen Schwurbeleien, gezielten Fehlinterpretationen und Falschinformationen im Gesundheitswesen ein heilloses Durcheinander angerichtet hat.

Durch seine engstirnige und narzisstische Eigenbrötelei, oft gegen die Auffassung von fachbegleitenden Organisationen und wirklichen Experten hinweg, hat er falsche Prioritäten gesetzt und dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser, Kranken- und Pflegekassen exorbitante Kostenexplosionen zu verkraften haben, welche deren Finanzen in eine existenzbedrohende Schieflage gebracht haben.

Neben den zu erwartenden Versorgungsengpässen und Minderung der Angebotsleistungen, kommen auf den Bürger noch schmerzhafte Erhöhungen bei den Kranken- und Pflegekassen-Beiträgen hinzu und die Dienstleistungsabrechnungen der Hospitäler und Ärzte werden ebenfalls eklatant steigen.

Dafür dürfen wir in Deutschland bald recht ungehemmt kiffen, die Gesundheitssysteme zusätzlich belasten und für erhöhte Kostenstrukturen sorgen.

Er hat als irrlichtender Geist, jegliche Chancen versäumt, ihm zu verzeihen und man darf ihm unter keinen Umständen noch in Zukunft das Vertrauen schenken. Hätte er nur einen kleinen Funken Anstand, würde er von sich aus zurücktreten und die Republik von seiner Anwesenheit befreien, doch dies wird vermutlich ein Wunschtraum bleiben.

Als akzeptable Geringfügigkeit gilt anscheinend auch die Absicht des Kanzlers, im Senegal die Erdgas-Förderung zu unterstützen, davon zu partizipieren und entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Damit wird Deutschland es schaffen, die vor einem Jahr auf der COP26 gefassten Beschlüsse, noch vor der diesjährigen COP27 Konferenz in Ägypten, wo die Bundesregierung mit voller Kapelle  beim internationalen Klimapokertisch mitspielen wird, zu unterlaufen, wo man sich verpflichtet hatte, keine fossilen Energieprojekte in den Entwicklungsländern monetär zu fördern und direkt zu unterstützen.

Wenn man bedenkt, dass die zweiwöchige COP27 Weltklimakonferenz in völligem Gegensatz zu ihren Zielen steht, da 30.000 Teilnehmer in einem Ort erwartet werden, der wegen der exponierten Lage nur mit dem Flugzeug zu erreichen ist, dafür jede Menge Hotels benötigt werden und bei Aussentemperaturen von 30°C in klimatisierten Konferenzsälen getagt wird, muss sich jeder Bürger fragen, der seine sieben Sinne noch im Griff hat, welche Dilettanten bei solchen Planungen am Werke sind, zumal nicht einmal sicher ist, ob sich die Welt in Ägypten überhaupt auf eine Abschlusserklärung einigen kann.

Es werden auch jede Menge deutsche Regierungsvertreter vor Ort sein und das oft nur für zwei Tage. Sie werden nacheinander ankommen und abreisen, was unseren widersprüchlichen Klimaschutzvorbildcharakter geradezu unterstreicht und konterkariert.

Unsere pharisäerhafte Doppelzüngigkeit wird für ein weiteres Ramponieren unserer Glaubwürdigkeit sorgen und die besonders scharfen Formulierungen unserer Teilnehmer zum nahenden Weltuntergang, werden kaum ernst genommen werden.  

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass internationale Umweltorganisationen ermittelt haben, dass Deutschland von 2019 bis 2021 jeweils 2,8 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben hat und man damit der siebtgrösste öffentliche Geldgeber für fossile Brennstoffe in der Welt gewesen ist.

Die egoistische Scheinheiligkeit in der Energiedebatte ist ebenfalls typisch für uns und es ist beschämend zu sehen, wie bei der Ampel mit zweierlei Münze gezahlt und gegen nationale und internationale Regelungen verstossen wird, nur um die gesinnungstechnischen Mütchen kühlen und an der Macht bleiben zu können. 

So wird unser schlumpfiger Kanzler in Ägypten ein Land vertreten, das durch seine pathologische Ambivalenz glänzt und verdeutlichen soll, dass die akuten Krisenmassnahmen kein Abwenden von der grünen Transformation sind, sondern im Gegenteil zu ihrer  Beschleunigung beitragen.

Wer dafür büssen muss, spielt anscheinend keine Rolle, Hauptsache man findet Mittel und Wege, um seinen Hals aus der Schlinge ziehen zu können. Ein Schuft, wer dabei von niedrigen Beweggründen spricht.

Umdenken und Dazulernen Fehlanzeige

Wenn man sich mit den Ereignissen der letzten Monate und den Reaktionen der Politik näher beschäftigt, könnte man meinen, dass ein Umdenken für viele Politiker bei Strafe verboten ist und aus Fehlern zu lernen gleichermassen keine Option darstellt.

Man hat anscheinend Angst zu unideologisch konservativ und vor allem zu opportunistisch daherzukommen und keine ausreichend starke Stimme mehr zu haben, um eine vernünftige und angemessene Klima- und Migrationspolitik, die vielleicht ein wenig weiter rechts angesiedelt ist, betreiben zu können.

Man will partout nicht erkennen, dass man mit der propagierten Alternativlosigkeit Gefahr läuft, die bisher angestammte, dem Öko-Sozialismus, der Umverteilung und Gleichmachung zugewandte, Wählerschaft, zu verlieren, weil diese zunehmend erkennt, dass dieser verbohrte Dogmatismus auf Dauer keine Wohnungen heizt, Mägen stopft und kollektive Armut weit weniger sexy ist, wie gebetsmühlenartig gepredigt wird.

Akute Beispiele aus Italien und Skandinavien, wo ein unübersehbarer Rechtsruck zu verzeichnen ist, zeigen, dass ein Pragmatismus jenseits der festgefahrenen grün/roten Linie gewünscht wird und einen gewisse lagerübergreifende Wandlungsfähigkeit erforderlich macht, die tatsächlich dem Allgemeinwohl dienlich und für die Mehrzahl der Bevölkerung verständlich ist.

Wenn man allerdings sieht, was unsere total überflüssige Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit dem Tohuwabohu während der Dokumenta in Kassel angerichtet hat und nun gleichermassen idiotisch mit der „temporären Überblendung“ des Bibelzitats am Berliner Stadtschloss aufwartet, dann muss man sich wirklich fragen, welches Geschichtsbewusstsein diese völlig schräge Quotenfrau hat.

Wie kann sie sich anmassen, die Geschichte so umschreiben zu wollen, damit sie für die aktuelle ideologische Prägung ihrer Partei passfähig wird, weil der Preussenkönig damit „kein unpolitisches Zeichen von Religiosität“ gesetzt hat, welches der Traditionslinie der demokratischen Bewegungen von 1848 und 1849 sowie der Paulskirchenverfassung entspricht.

Wenn sie unbedingt die Passagen des Bibeltexts auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses in ihren linken Kontext stellen will, kann sie das zwar äussern und ggfs. dokumentieren, doch eine Verhüllung ist mehr als unakzeptabel und sie kann dann gleich das Kreuz auf der Kuppel infrage stellen, wie es ihre Kollegin im Aussenminister-Amt, während der G7-Staaten-Konferenz ihrer Kollegen in Münster getan hat.

Das Aussenministerium liess im Rathaussaal der Stadt, wo sich die Minister trafen, das 482 Jahr alte Ratskreuz aus protokollarischen Gründen abhängen und dies aus Respekt jenen Gästen gegenüber, die sich nicht als Christen verstehen.

Wenn ich der Oberbürgermeister von Münster gewesen wäre, hätte ich mich geweigert dies zu tun, da das Kreuz ein wichtiger Teil der Geschichte der Stadt ist und auch der Epoche war und es nicht sein darf, dass eine Leugnung der Geschichte und der damit verbundenen christlichen Werte in unserer offenen Gesellschaft erfolgen darf.

Umdenken und Dazulernen als starkes Symbol für Einheit und Toleranz war wieder einmal nicht gefragt und ein Indiz, dass man mit Deutschland und seiner Geschichte immer noch nichts richtiges anzufangen weiss.

Ein weiteres, besonders schlechtes Beispiel ist in Sachen Uneinigkeit und Lernbereitschaft unsere Aussenpolitik, wo der Bundeskanzler permanent versucht, sich mit dubiosen Alleingängen in den Vordergrund zu spielen und sich mit der Aussenministerin ein Dauer-Duell um die Lufthoheit auf dem internationalen Parkett liefert.

Überaus schlimm ist hierbei, dass beide bezüglich des Umgangs mit Russland, der Ukraine und mit China unterschiedlicher Ansichten sind, die sie dann noch in der Öffentlichkeit kundtun und sich mit ihrer Spiegelfechterei zum Gespött und dies nicht nur in Deutschland machen.

Die Schwierigkeit der Einfachheit

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“. Das scheint das Leitmotiv zu sein, wenn es um die Ausgestaltung des 200 Milliarden Euro grosse Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise gehe, kommentierte berechtigterweise eine FAZ-Wirtschaftskorrespondentin.

Der vorgestellte Abschlussbericht der Gaskommission verdeutliche dies in eindrucksvoller Art und Weise. „Was Ende September als schnelle und unkomplizierte Entlastung angekündigt war, entwickelt sich zu einem bürokratischen Monstrum, bei dem kaum noch jemand durchblickt – am wenigsten diejenigen, die es entlasten soll.“

Dass die Bundesregierung nach dem Zwischenbericht der Kommission schon einen Gesetzesentwurf mit einer etwas anderen Formel auf den Weg gebracht hat, macht die Sache noch komplizierter und sorgte seitens der Gasversorger, Hausverwaltungen sowie Wohnungseigentümer und Mieter für viel verwirrende Unsicherheit und wird alle über einen langen Zeitraum sehr viel Nerven koten.

Die Fallstricke der für das kommende Jahr geplanten Gaspreisbremse werden immer offensichtlicher und Haushalte, die viel Energie im letzten Jahr verbraucht haben, oder die deren Heizkosten das Jobcenter bezahlt, profitieren davon stärker als solche mit geringem Verbrauch, was eigentlich vermieden werden sollte.

Wieder muss hektisch nachgebessert werden, wie es schon bei der total verkorksten Gasumlage der Fall war.

Einfacher wäre es gewesen, der Bund hätte jedem Bürger eine Einmalzahlung überwiesen, die umso niedriger ausfällt, je höher die Einkünfte eines Haushalts sind. Allerdings müsste bei dieser Einmalzahlungsgeschichte im Vorgriff mindestens geklärt sein, ob es sich um brutto/netto Berechnungen handelt und wie Miete und Eigentum bewertet werden soll.

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie wurde beklagt, dass die Finanzämter zu solchen Überweisungen technisch nicht in der Lage sind. Dass sich zweieinhalb Jahre später daran nichts geändert hat, wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung, zeigt deren Inkompetenz und ist Beweis, dass sie personell und technisch am Ende ist.

Das hat sich auch erschreckend nach der Ahrtal-Katastrophe gezeigt, wo Anträge zur „Soforthilfe“, zum Teil heute noch nicht genehmigt sind.

Wenn man die die Formulare der noch unbearbeiteten Vorgänge verheizen würde, wäre dies wahrscheinlich für alle zuträglicher als frustriert darauf zu warten, was nicht geschehen wird.

Unkompliziertheit und Deutschland sind Begriffe, die sich diametral gegenüber stehen und anscheinend mit unserem schlafmützigen Berufsbeamtentum unvereinbar sind, was dazu führte, dass selbst eine läppische dreihundert Euro Pauschale nicht schnell und einfach umgesetzt werden konnte und viele Fragen der Besteuerung und deren Abwicklung immer noch nicht geklärt sind.

Die Bestimmungen der Regierung enthalten jede Menge unverständlicher Detailregelungen, die dafür sorgen, dass die cleveren und/oder zum Betrug neigenden Bürger die Schlupflöcher zur möglichen Bereicherung finden, diese schamlos in Anspruch nehmen und Ungerechtigkeiten vorprogrammiert sind.

Wenn diese Vorgehensweisen weiter Schule machen sollte, wird sich der Staat mit seiner arroganten Attitüde und seinen komplizierten Regelwerken selbst strangulieren und uns den Garaus machen.

Staatliche und persönliche Selbstverstümmelung muss enden

Die Ampel Regierung muss endlich umdenken und begreifen, dass sie professionelle Hilfe benötigt und mit der bisher praktizierten “Do-it-yourself“-Methode die staatlichen Selbstzerstörungskräfte weiter ausufern und auch noch der verbliebener Restwohlstand vor die Hunde gehen wird.

Wer den Sozialstaat unausgewogen expandiert, ihm die Kinder entzieht und den Steuerzahler über Gebühr belastet, wird spätesten dann den Generationenvertrag aufkündigen müssen, wenn ein Beschäftigter einen Rentenempfänger finanzieren muss.

Es ist absolut unverständlich, wenn der Staat dem eigenen Land die Nutzung seiner heimischen Energiereserven, vom Erdöl, der Kohle über die Kernenergie bis hin zum Frackinggas, untersagt und somit vorsätzlich die Abhängigkeit von ausländischen Bezugsquellen steigert und aktiv fördert.

Die damit ausgelöste Kostenspirale wird uns weiter stark belasten, mit dem Erfolg, dass wir schlussendlich arm, aber dafür CO₂-frei, sein werden.

Wer die Leistungsbereitschaft der Leistungswilligen mit einem im Kern unsozialen Bürgergeld untergräbt und über bedingungslose bzw. garantierte Mindesteinkommen debattiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wegen der Entkoppelung von Lohn und Leistung zunehmend schwindet.

Wir werden uns mit diesem übertriebenen Sozialquatsch peu à peu zu einer Ramschrepublik entwickeln, wo die Wertschöpfung nicht mehr im Zentrum steht und die Gestaltung durch, von der Regierung geschaffenen, Sondervermögen erfolgt.

Wir brauchen für diese Demontage keinen Putin, keinen Xi Jinping oder andere bösen Kräfte, denn wir schaffen das mit unserer ideologischen Selbstzerstörungsenergie von ganz allein und einige der Protagonisten werden sich dabei sogar wohl fühlen.  

Unsere Zivilgesellschaft und die Industrie als politisches Experimentierfeld für herrschaftliche, kaum zustimmungsfähige Ideen zu missbrauchen, in der die Interessen der öko-sozialen Gesinnungstäter überwiegen, die keine Bereitschaft zeigen allgemeinverträgliche Kompromisse zu schliessen, ist in höchstem Masse verwerflich und darf nicht zur politischen Normalität ausarten.

Die Unsinnigkeit einer selbst verordneten, ins zwanghafte abdriftende Wokeness, deren Bedeutungskampf ein übersteigertes Bewusstsein für öko-soziale Ungerechtigkeiten fördert und fordert, muss endlich die notwendige, anpassende Korrektur erfahren.

Die momentan herrschende, total übersteigerte Identitätspolitik muss auf den Boden der realen Tatsachen zurückgeholt werden und eine, der Sachlichkeit dienenden, Entmystifizierung bewerkstelligen. Es darf nicht sein, dass ein ideologischer, im eigentlichen Sinn recht substanzloser Glaube einer Minorität, die Hoheit über objektive Argumente beansprucht und sich zunehmend einer  Fortschrittsfeindlichkeit bedient, welche eine schädliche Auswirkung auf unsere Existenz zur Folge hat.    

Nur durch gemeinsames Handeln gegen strukturelle Benachteiligungen, können wir eine soziale Ausgewogenheit, die auch den machbaren Massnahmen zum Klimaschutz gerecht wird, herbeiführen und dafür sorgen, dass persönliche Meinungen und Freiheiten nicht  durch übermässig laute und intolerante Minderheiten eingeschränkt und gebrandmarkt werden.

Wer die sozialen Medien als zentralen Marktplatz für Debatten jeglicher Art, wo sich jeder nach Lust und Laune verbal auskotzen darf, als Hauptinformationsquelle nutzt und sich davon beeinflussen lässt, muss sich nicht wundern, dass die lautesten Unruhestifter die meiste Aufmerksamkeit bekommen und viele auf deren manipulative Marktschreierei hereinfallen.

Alle Schuld für diese Auswüchse und Fehlentwicklungen auf dem Rücken der Politiker und ihrer Lobbyismus-Helfershelfer abzuwälzen, hat allerdings auch nichts mit Fairness zu tun.

Viele Bürger müssen ebenfalls rasch lernen umzudenken, speziell was das persönliche  Verhalten in Bezug auf unvoreingenommene Meinungsbildung, Konsum, Energienutzung, Mobilität und Umweltschutz anbelangt und sich angewöhnen den geopolitischen Gegebenheiten und dem aktuellen Zeitgeist anzupassen.

Ein weiter so und der Versuch den gewohnten Lebensstil obligatorisch beizubehalten ist unsolidarisch und schadet letztendlich jedem selbst, da die notwendigen Änderungen und Verbesserungen, auch im herbei gesehnten Digitalkosmos nicht umsetzbar sind und eine weiterhin akzeptable Lebensgestaltung be- oder sogar verhindern werden.

Freund und Feind zugleich zu sein wird sich, egal ob analog oder digital, immer als kontraproduktiv erweisen und unsere Demokratie mehr schwächen als ihr zu nützen. Noch jammern wir auf einem vergleichsweisen hohen Niveau, doch das kann sich schneller ändern als uns lieb ist und die vormals heile Welt wird wie ein Kartenaus zusammen stürzen.

Die Intelligenz des Einzelnen und die Fähigkeit zur kritischen Distanz muss dafür sorgen, dass die ökonomische und ökologischen Leidensfähigkeit der Bürger nicht überstrapaziert und die Schmerzgrenzen überschritten werden.   

Deutschland lebt schon seit vielen Jahren von der Substanz. Die Veränderungen durch fehlende Bildung, den demografischen Wandel, durch weniger Kinder, millionenfachem kulturfremden und unqualifiziertem Zuzug, politische Unfähigkeit und industrielle Selbstzerstörung sind so tiefgreifend geworden, dass selbst eine sofortige 180 Grad-Zeitenwende den Kollaps kaum verhindern kann.

Daher nützt es auch nicht wirklich, mit einem E-Auto oder einem maroden ÖPVN oder Bundes-Bahn in die richtige Richtung fahren zu wollen, sondern es bedarf schneller und wirkungsvollerer Anpassungen und Änderungen im Energiewesen und bei der Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung, um das Schlimmste noch abwenden zu können. 

„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist“

Alfred Polgar