Wenn man in den Medien verfolgt, wie die Wahlen in Berlin abgelaufen sind, kann man das grosse Grausen bekommen. Man muss sich ernsthaft fragen, wie weit wir noch von sog. Bananenrepubliken oder von diktatorischen Staaten entfernt sind, wo offensichtlicher Wahlbetrug oder systematische Wählerbeeinflussungen auf der Tagesordnung stehen.
Das Berliner Wahlchaos ist Blamage pur und durch nichts zu entschuldigen, egal was die Verantwortlichen als Ausreden und Rechtfertigungen benutzen. Wer in einer solch grob fahrlässigen Art und Weise unsere Demokratie in Gefahr bringt, muss schnellstens von der politischen Bühne verschwinden und sollte nie mehr auftauchen. Da reicht es bei weitem nicht aus, dass die, vermutlich quotierte, Landeswahlleiterin von ihren Funktionen zurücktritt.
Als einigermassen gebildeter Mitteleuropäer, der mit einer gewissen Logik das Weltgeschehen verfolgt, ist man fassungslos zu sehen, wie Vorgänge dieser Art in der Bundesrepublik möglich geworden sind.
Die Auflistung aller Pannen und Fehlleistungen würden Stoff für ein Polit-Krimi erster Klasse liefern und die Aufzählung der Verfehlungen im Detail würden den Rahmen meines Beitrags sprengen.
Es reicht aber zu Genüge, wenn man nur die eklatantesten Fehlleistungen aufführt und Revue passieren lässt.
Am Wahltag haben in vielen Wahllokalen die Wahlwilligen bis weit nach 18 Uhr in Schlangen gewartet und ihre Stimmen abgeben. Ein Glück war, dass schönes Wetter herrschte und Regen nicht das Warten zur zusätzlichen Qual werden liess. Wenn man bedenkt, dass um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen in dem Medien veröffentlicht wurden, kann man ohne weiteres schon von einer möglichen Vorbeeinflussung reden, welche unter Umständen zu einer Änderung der ursprünglich geplanten Stimmabgabe führte.
Nicht nur das vielerorts Wahlzettel fehlten, sondern auch vertauscht und teilweise am Kopierer nachgedruckt wurden, hat man hinter dem Rathaus in Charlottenburg auch noch Wahlzettel im Müll gefunden. Kaum zu glauben, aber wahr.
Viele Stimmzettel wurden mit Unterlagen eines anderen Wahlkreises vertauscht. Die Stimmen derjenigen, die diese falschen Unterlagen benutzten, wurden als ungültig gewertet. Andere Bürger beklagten sich, sie seien wegen der umfangreichen Straßensperrungen aufgrund des gleichzeitig stattfindenden Marathons nicht rechtzeitig zum Wahllokal gelangt.
Der Berliner Tagesspiegel teilte mit, dass den offiziellen Zahlen zufolge, Wahlbeteiligungen bis zu 150% zu verzeichnen waren und in mindestens 16 Wahlbezirken habe es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben. Als besonders pikantes Beispiel galt das vorläufige Wahlergebnis im Bezirk Reinickendorf, wo 2146 Stimmen abgegeben wurden, bei nur 1382 Wahlbeteiligten.
Wenn auch manche Bezirksergebnisse das Gesamtwahlergebnis statistisch gesehen nicht gravierend verändern würde, muss man aufgrund dieser unglaublichen Vorkommnisse damit rechnen, dass noch weitere Fehler gemacht wurden, die noch nicht aufgedeckt wurden. Allerdings ist auch bis heute nicht genau bekannt, was alles falsch gelaufen ist.
Eine Datenauswertung vom Sender rbb 24 zeigte weiterhin, dass in 22 Bezirken in Charlottenburg-Wilmersdorf komplett identische Stimmanteile und die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel gemeldet wurden. Auf Nachfrage musste der zuständige Wahlleiter zugeben, dass die Zahlen nur „geschätzt“ seien und die Wahlergebnisse in den Folgetagen nacherfasst werden. Es ist aber schon sehr komisch zu sehen, dass diese Angaben nicht als Schätzungen deklariert wurden.
Weit mehr erschreckend ist, dass viele wahlbereite Bürger, die vor Ort waren, ihre Stimmen nicht abgegeben haben, weil sie nicht so lange warten wollten und denen die chaotischen Zustände in den Wahllokalen zu schlimm waren oder sogar abends nach Hause geschickt wurden.
Es wäre zum absoluten Fremdschämen, wenn sich nach allen noch kommenden Überprüfungen herausstellen würde, dass die Wahl in Berlin wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss – was sich dann auch auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirken könnte.
Es ist zu bedenken, dass zwei der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Wiedereinzug über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ermöglichten, sie in Berlin holten. Würden allerdings die Linken ein Direktmandat bei einem neuen Durchgang für die Hauptstadt verlieren, könnten auch die 39 Linkspartei-Abgeordneten nicht ins Parlament einziehen, die es durch die Grundmandatsregelung schafften, obwohl die Fünfprozent-Hürde nicht genommen wurde.
Da auch andere Entscheidungen jeweils sehr knapp ausgegangen sind, wie es bei SPD und den Grünen und dem Volksentscheid zur Enteignung des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen der Fall war, bekommt diese leidige Geschichte einen immer schlechteren Beigeschmack.
Ein weiteres spezielles Berliner Problem ist, dass zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung schon Jugendliche ab 16 Jahren zugelassen waren, aber für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag nur Wähler ab 18 Jahre abstimmen durften. So wie berichtet wurde, haben in etlichen Wahllokalen die Helfer nicht die Ausweise kontrolliert, sodass diese Jugendlichen alle Wahlunterlagen erhielten und vermutlich für die zwei Parlamente unberechtigt mit abstimmten. Kaum zu glauben, aber anscheinend Realität.
Es ist ein Fakt, dass Freiheit und Gleichheit bei der Wahl durch massives Organisationsverschulden nicht gewährleistet war und die schlimmsten Wahlbeeinträchtigungen stattfanden, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.
Wenn man das alles sieht, versteht es sich schon fast von selbst, dass die designierte Oberbürgermeisterin Franziska Giffey, die Ex-Doktorandin, welcher der Doktortitel wegen Täuschung und Plagiatsvorwürfe mit bedingtem Vorsatz entzogen wurde und die deswegen als Familienministerin zurückgetreten ist, die Wahl als ordnungsgemäss ansieht und sie keine Gründe für weitere Überprüfungen und Neuwahlen erkennen kann. Noch beschämender ist allerdings der Umstand, dass die SPD solch eine fragwürdige Hochstaplerin als Spitzenkandidatin nominiert hat.
Wenn ich das alles überdenke, bin ich mir nicht sicher, ob diese „Wahlpannen“ einer vorsätzlich, versuchten Wahlmanipulation geschuldet waren und mit Absicht erfolgten.
Putin, Lukaschenko und andere Verdächtige werden sich in Fäustchen lachen, wenn wir ihnen in Zukunft unsaubere Wahlen vorwerfen.
Es wird auch interessant sein zu hören, was das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen sagt, wenn diese Ergebnisse bekannt werden. Die Wahlen zum deutschen Bundestag werden normalerweise durch diese Organisation beobachtet. Dies geschieht nicht durch vollständige Beobachtungskommissionen, da man für Deutschland davon ausgeht, dass die Demokratie stabil ist und Wahlbetrug nicht stattfindet. Es war einmal…….
Ein schlimmer Misstand ist, dass sich in Berlin der staatliche Kontrollverlust in einem Umfang ausweitet, der so nicht mehr weiter hingenommen werden darf. Die Bürger fühlen sich zunehmend im Stich gelassen und das allgemeine Versagen scheint systematisch zu sein. Berlin hat sich zur schlechtesten verwalteten Metropole in Europa entwickelt und macht sich zum allgemeinen Gespött. Ein funktionierendes Rechtssystem ist schon lange nicht mehr vorhanden und die öffentliche Sicherheit erodiert. So wie die Wahl verlaufen ist, wird sich daran auch nichts Entscheidendes ändern und das Rettende wird weiter auf sich warten lassen müssen.
Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht jetzt auch den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch das Chaos in Berliner Wahllokalen beeinträchtigt. „Es ist eine Beeinträchtigung, wenn ich das Wahllokal nur schwer erreiche oder stundenlang anstehen muss“, sagte er der „Welt“ in der Donnerstagausgabe. „Wenn ich nach 18 Uhr noch abstimmen kann, beeinträchtigt das auch die Gleichheit der Wahl, weil der Großteil der Wähler mit weniger Informationen gewählt hat“, so Waldhoff.
Der Rechtswissenschaftler hält es aus demokratietheoretischer Sicht für unangemessen, dass am Wahltag in Berlin ein Marathon stattfinden durfte. „Der wichtigste Akt, an dem die Bürger an der politischen Willensbildung teilnehmen, darf nicht zum Opfer einer kommerziellen Sportveranstaltung werden.“ Waldhoff ergänzte: „Dass es in der Hauptstadt eines der entwickeltesten Länder der Welt nicht möglich ist, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist ein gravierendes Demokratieproblem.
Ich denke diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen und es bleibt nun abzuwarten, wie sich die gesamte Berliner Wahl-Chose noch weiter entwickeln wird.
Wie bemerkte Sokrates so zutreffend:
„Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiss alles besser“.
Wenn alle Stricke reissen, weiss er auch von nichts, oder kann sich nicht erinnern.
Das ist leider so. Die politischen Verhältnisse in Berlin sind in der Tat chaotisch. Die Verwaltungen wurden angebaut, die linke Hand weißt nicht, was die rechte Hand tut, etc. Allerdings ist Berlin mit seinen politischen Verhältnissen ein geopolitischer Vogelschiss. Die Bundestagswahl und alle Landtagswahlen laufen bei uns vorbildlich für die gesamte Welt ab. Wir dürfen nicht den Fehler machen, aus einer Stadt, die politisch seit Jahren im Chaos versunken ist (BER, etc) eine nationale Tragödie zu machen.
Geopolitischer Vogelschiss hin oder her. Berlin ist die deutsche Hauptstadt und steht im internationalen Fokus. Ich möchte bei weitem nicht weinerlich moralisieren und die neuesten Ereignisse überbewerten, doch ist es Fakt, dass der Senat seit Jahren durch Unfähigkeit glänzt und die Stadtstaat sich zu einem Schmelztiegel der übelsten Unzulänglichkeiten entwickelt hat. Arm und sexy zu sein und damit auch noch zu kokettieren, war eine politische Bankrotterklärung, speziell wenn man bedenkt, dass die Stadt am Tropf der Republik hängt. Als grösstes Nehmerland wird Berlin nur noch über den Länderfinanzausgleich am Leben gehalten. Das ist besonders verwerflich, da ab 2020 ein neues Modell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich gilt und in Zukunft noch viel mehr Geld in die Berliner Kassen fliessen wird. Für das bundesdeutsche Renommee ist es aber nicht hinnehmbar, dass diese moralisch und ökonomisch verlorene Stadt fast nur noch durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht und die Steuerzahler für dieses beispiellose Missmanagement bluten müssen.
Danke Herr Deck für die Auflistung all der Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen zum Bundestag und zur Bezirksverordnetenversammlung!
Als einzige Konsequenz aus diesen Pannen und Fehlleistungen wäre doch eine Neuwahl in Berlin geboten. Wo sind die demokratischen Kontrollorgane, die hier einschreiten müssten und die Wahlen in Berlin aufgrund der massiven Verletzungen des Wahlrechts für ungültig erklären? Will man vielleicht den Einzug der Linkspartei ins Parlament nicht gefährden, falls ein Direktmandat der Linken nicht erreicht werden sollte?
Obwohl meine Auflistung bei weitem nicht komplett ist und auch Verdachtsmomente bei der Briefwahlauszählung noch zusätzlich aufgetreten sind, wird es vermutlich nur zu weiteren Nachauszählungen kommen. Die für dieses Chaos Verantwortlichen werden alles tun, damit die Notwendigkeit einer Neuwahl vermieden werden kann. In der Vergangenheit ist es jedoch noch nie vorgekommen, dass eine ganze Wahl zu Fall gebracht worden ist, was auch für das Ansehen der Bundesrepublik von Vorteil wäre. Tatsache ist jedoch, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Berlin massiven Schaden genommen hat, wie die „Welt“ so zutreffend verlauten liess.