Dilettantismus – Regierungsdogmatik des Scheiterns

„Ismen“ beherrschen die Welt
Laut dem online-Fachlexikon „AnthroWiki“ für Anthroposophie (Erkenntnistheorie zur menschlichen Bewusstwerdung nach Rudolf Steiner), ist das Suffix -ismus ein Mittel zur Wortbildung durch Ableitung. Das entstandene Wort bezeichnet ein Abstraktum, oft ein Glaubenssystem, eine Lehre, eine Ideologie oder eine geistige Strömung in Geschichte, Wissenschaft oder Kunst.
Es kann sowohl an Substantive (Alkohol-, Putsch-) angefügt werden als auch an Adjektive (sozial-, extrem-), wodurch dann gleichzeitig neue Adjektive auf die Endung -istisch entstehen.
Da Ismen (Plural von Ismus) häufig ein Kollektiv von Anhängern einer theoretischen Bewegung bzw. Ideologie bezeichnen (z. B. Sozialisten, Liberalisten, Putschisten), wird diese Form von Adjektiven häufig auch abwertend oder aufwertend als Zeichen der Gruppenzugehörigkeit verwendet.
Es wird dabei der Versuch unternommen, sich mental von etwas zu distanzieren (wie z. B. imperialistisch statt imperial) oder sich mit etwas zu identifizieren. Ausserdem wird das Suffix verwendet, um jemanden zu charakterisieren oder zu klassifizieren (Egoismus, Narzissmus).
Bei vielen Begriffen mit der Nachsilbe -ismus handelt es sich um Begriffe für gesellschaftliche Verhältnisse, Meinungen, Lehren, Schulen und Ideen (Beispiele: Kapitalismus, Liberalismus, Sozialismus, Militarismus, Anarchismus, Dualismus).
Eine grosse Anzahl dieser Begriffe leiten sich zunächst von wissenschaftlichen Theorien und Hypothesen ab, die zwar unter den entsprechenden Fachwissenschaftlern nicht allgemein anerkannt sein müssen, sich aber der wissenschaftlichen Methodik bedienen und sich dabei einer wissenschaftlichen Diskussion aussetzen.
Die Begrifflichkeit der „Ismen“ ist in verschiedene Domänen unterteilt und man unterscheidet sie in der Regel unter:
Ismen als neutrale Begriffe
Eine neutrale Bedeutung haben dabei die Begriffe, die zur Klassifizierung und Zuordnung Verwendung finden, wie Organismus, Mechanismus, Anglizismus, Anabolismus und Metabolismus.
Ismen als Geisteshaltung und Lebenseinstellung
Ohne dogmatischen Einschlag, aber mit einer grundlegenden und verallgemeinernden Einstellung verknüpft sind der Pessimismus, Idealismus, Radikalismus und Zynismus, aus denen gewöhnlich keine diskriminierenden Praktiken in Form von Äusserungen, Verhalten, Taten, Regelungen usw. folgen.
Andere Geisteshaltungen, die manchmal unbewusst sind, jedoch allgemein gehalten werden, führen zu Diskriminierungen gegen gesellschaftlich schwache Bevölkerungsgruppen und betreffen Rassismus, Alltagsrassismus, Sexismus, Semitismus, Heterosexismus und Homophobismus.
Solche Diskriminierungen bilden einen festen semantischen Bestandteil dieser Ismen. Manche davon haben ihre entsprechenden Anti-Ismen, worin bestimmte Massnahmen zur Verringerung der diskriminierenden Praktiken und Einstellungen zusammengefasst werden: Antirassismus, Antisexismus und Antihomophobismus.
Eine meist negativ bewertete extreme, intolerante Geisteshaltung verbirgt sich hinter Begriffen wie Fundamentalismus, Fanatismus und Extremismus. Diese sind eindeutig negativ belegt, ohne dass hiermit bereits ein bestimmter Gegenstandsbereich festgelegt wird. Erst durch Zusätze erhalten sie eine inhaltliche Bedeutung, z. B. christlicher, hinduistischer oder islamischer Fundamentalismus.
Ismen als Dogmatik
Die hiervon abgeleiteten Ismen sind im Gegensatz zu einer wissenschaftlichen Theorie starr und nicht wandlungsfähig, sie verharren auf dem einmal angenommenen Erkenntnisstand. Die Meinungen werden auch auf Lebensbereiche ausgedehnt, die mit der ursprünglichen Wissenschaft nichts mehr zu tun haben.
In bestimmten Fällen kommt es zu einem missionarischen Eifer der Vertreter dieser Meinungen, die allen Menschen die eigene Geisteshaltung darlegen und zum Teil auch aufzwingen wollen und in manchen Fällen zur Durchsetzung dieses Zieles auch vor Repressalien und Gewalt nicht zurückschrecken, wie es beim Faschismus und Islamismus der Fall ist.
Insofern stellen diese Ismen einen falschen Gebrauch der zu Grunde liegenden wissenschaftlichen Theorien und Hypothesen dar.
Ismen als Gegensätze
Viele Ismen stellen Paare von den entgegengesetzten Doktrinen dar, die miteinander ständig debattieren. Die Beispiele sind Gegensatz-Paare Theismus – Atheismus, Kreationismus – Evolutionismus, Idealismus – Realismus, Individualismus – Kollektivismus, Kapitalismus – Sozialismus.
Ismen zur Kennzeichnung von Umbrüchen in Kultur und Gesellschaft
Eine andere Gruppe von Begriffen mit der Endsilbe –ismus bezeichnet (zumindest in ihrer Entstehungszeit) provokante Ideengebäude, die als verkrustetet und unbeweglich empfundene Strukturen aufbrechen und Neues ermöglichen sollten.
Im Bereich der Kunst lösten die Ismen die grossen, umfassenden Stilepochen seit dem frühen 19. Jahrhundert ab: Kubismus, Dadaismus, Impressionismus, Expressionismus, Surrealismus und Symbolismus.
Im gesellschaftlichen Bereich bezeichnen Protestantismus, Marxismus, Leninismus, Sozialismus und Kommunismus erhebliche Umbrüche.
Ismen mit herabsetzender Bedeutung
Aus der grundsätzlichen Ablehnung von Ideologie, Dogma, Unbeweglichkeit und Starrsinnigkeit, die mit vielen „Ismen“ assoziiert worden sind, ergeben sich auch zumindest in der heutigen Wortbedeutung herabsetzende Begriffe.
Dabei spielt der Dilettantismus als dogmatischer Zwitter, speziell wie er heutzutage in unserer Politik praktiziert wird, eine besondere Rolle, welcher mit beruflicher Betätigung ohne fachliche Ausbildung und mit Hang zur fortwährenden Pfuscherei in Verbindung gebracht wird.
Bereits unser Dichter-Hero Friedrich Schiller hat um 1800 einen Zweizeiler zum Thema Dilettant verfasst, in dem der bemerkte: „Weil ein Vers dir gelingt in einer gebildeten Sprache, die für dich dichtet und denkt, glaubst du schon Dichter zu sein?“
In den Erläuterungen Schillers, bei dem Goethe als Koautor fungierte, war u. a. weiterhin zu lesen: „Dilettanten oder eigentl. Pfuscher scheinen nicht nach einem Ziel zu streben, nicht vor sich hin zu sehen, sondern nur das was neben ihnen geschieht; darum vergleichen sie auch immer, sind meistens im Lob übertrieben, tadeln ungeschickt, haben eine unendliche Ehrerbietung vor ihresgleichen; geben sich dadurch ein Ansehen von Freundlichkeit, von Billigkeit, indem sie doch bloss sich selbst erheben.“
Dilettantismus in beruflicher Reinkultur
Bevor ich mich mit dem Dilettantismus des Berufspolitiker auseinandersetze, ist es ratsam vorher das Verhältnis von Experten, Laien und Dilettanten zu bestimmen, ihre Prämissen zu überprüfen und über Nutzen und Grenzen von Fachwissen nachzudenken.
Der Experte ist sowohl durch sein Wissen, durch seine Arbeitsmethode als auch durch seine institutionelle Bindung definiert. Er ist ein Wissender und Könnender, der zum einen von der Wissenschaft als Mitglied akzeptiert wird, zum anderen auch in der Öffentlichkeit als Fachmann auftritt.
Der Laie ist ein Nichtexperte ohne formale Fachausbildung, der das Objekt von Bildungsbestrebungen wird und zugleich eine politische und wirtschaftliche Grösse sein kann, von welcher der Experte abhängig ist, da mit der wachsenden Anzahl von Orten und Medien zur Wissensverbreitung, der Laie auswählen und entschieden muss, mit welchen Experten er zusammenarbeitet und welche öffentlich gehört werden sollen.
Der Dilettant ist ein Grenzgänger und kann als Laie mit fachmännischen Ehrgeiz bezeichnet werden. Er ist eine interessante Figur, die mässig beliebt und landläufig eher geschmäht wird.
Dilettant ist, wer nur über unzureichende Fähigkeiten verfügt, und sich in einer dadurch unangemessenen Position befindet und dort handelt, ohne genau zu wissen, was er tut. Der natürliche Feind des Dilettanten ist der Experte, also der, der wirklich Bescheid weiss.
Der Dilettant glaubt immer, das zu können, was er können will. Er lebt aus dem Wollen heraus, nicht aus dem Können. Er meint, ich will das können, also kann ich’s. Seine Realität ist die Illusion und die Kunst, die er beherrscht, ist eben die, sich und den anderen etwas vorzumachen, die Kompetenz, die er gern hätte und die man auch von ihm erwartet, vorzuspiegeln.
Er vertritt keine Interessen ausser den eigenen und ist oft an keiner Sache interessiert. Problematisch wird es dort, wo etwas zum eigenen Vergnügen probiert wird, was man nicht kann und damit der Dilettantismus narzisstisch wird.
Im besten Sinne unterscheidet sich der unqualifizierte Dilettant vom qualifizierten Experten nur dadurch, dass ihm die feste Sicherheit der Arbeitsmethode fehlt, und dass er daher den Einfall meist nicht in seiner Tragweite nachzukontrollieren und abzuschätzen oder durchzuführen in der Lage ist.
Er ist ein institutioneller Aussenseiter, der sich im wilden Abseits der Fachdisziplin bewegt und mit teils wilden Hypothesen aufwartet, deren Beweisbarkeit aufgrund des Mangels an methodischer Kompetenz, im Rechtfertigungskontext nicht oder nur schwer nachkontrollierbar ist und zu inhaltlichen Spekulationen Anlass gibt.
Mit schlecht ausgearbeiteten und unausgegorenen Problemlösungsmassnahmen und Projekten wird der Versuch unternommen, die Bundesrepublik Deutschland als experimentelle Spielwiese für-Politik-Novizen zu missbrauchen, um auszuloten inwieweit der Bürger als Versuchskaninchen bereit ist mit Einschränkungen zu leben, ohne dabei als Wähler abtrünnig zu werden.
Versuch und Irrtum, von Denglish-Anhängern auch Trial and Error genannt, ist zu einer der wichtigsten Methoden der Dilettanten geworden und man probiert einfach so lange bis es scheinbar passt, wie bei den Entlastungspaketen eindeutig zu verzeichnen war.
Hochnotpeinlich wird es aber, wenn unsere Polit-Koryphäen dies als normalen Regierungsstil ansehen und ihn mangels Fachkompetenz regelmässig anwenden.
Fachliche Ausbildung Fehlanzeige
Wer in Deutschland als Arzt praktizieren möchte, muss zuvor ein Medizinstudium absolviert haben, wer als Lehrer, Friseur, Metzger, Bäcker oder Lokführet arbeiten möchte, muss vorher erfolgreich eine Fachausbildung abgeschlossen haben.
Ähnliche qualifikatorische Zugangshürden bestehen für etliche Berufe in Deutschland, sowohl auch in anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund wird bisweilen die Frage aufgeworfen, warum eigentlich für den Beruf des Politikers keinerlei formale Anforderungen hinsichtlich eines mitzubringenden Qualifikationsprofils bestehen.
Unter der Überschrift: “Berufspolitiker: Dilettanten im Amt?“ bemerkte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Überall in der Republik gilt das Leistungsprinzip, in Wirtschaft und Gesellschaft wie in der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung und überall sind umfassende Ausbildungsgänge vorgesehen.
Nur in der Politik gilt nichts dergleichen, die Politiker üben als Einzige einen Beruf aus, für den keinerlei Vorbildung verlangt und nicht einmal eine geschlossene Berufsausbildung ist erforderlich.
Viele davon dilettieren dabei auf Politikfeldern, für die es besondere Kompetenzen und fundierte Kenntnisse von deutschem und europäischem Recht bedarf, erlassen Verordnungen und Gesetze, die dieses Recht ignorieren, deren Konformität nicht gewährleistet ist und entweder blamabel revidiert oder ganz eingestampft werden müssen.
Besonders auffällig ist hierbei, dass Massnahmenpakete und Gesetze zur Krisenbewältigung sehr schlampig und unpräzise formuliert sind, sodass sie permanent nachjustiert und ergänzt werden müssen und selbst die Änderungen der Änderungen noch fachliche Mängel aufweisen, was sich zunehmend als normaler Regierungsstil manifestiert und eine immense „Nachbesseritis“ zur Folge hat.
Die Ressort-Minister, deren Mitarbeiter und Berater haben sich anscheinend vor der Veröffentlichung über deren Realisierbarkeit, Praktikabilität und der Akzeptanz der Bürger keine ausreichend fundierten Gedanken gemacht und/oder verfügen nicht über den fachlich notwenigen Background für komplexe und von Ideologien und Lobbyistenklüngeleien befreite Prolemlösungsmassnahmen.
So liegt es auf der Hand und ist kein Wunder, dass eine solche Regierung zum Spielball der verschiedensten „Berater“ und Interessengruppen werden muss. Dabei vollbringen unsere Politiker ihre Glanztaten nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Abhängigkeitsgeflecht.
Eine besondere Allgemeinbildung darf man von unseren Spitzenpolitikern sowieso nicht erwarten, wie der Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann festgestellt hat: „Die Bildungslücken der sogenannten politischen Eliten bei einfachsten historischen und kulturgeschichtlichen Fragen sind eklatant, und der Triumpf des Meinungsjournalismus ist die Kehrseite der Tatsache, dass niemand mehr etwas weiss.
Die Minister sind der Überzeugung, dass sie eine Menge sehr kluger Leute um sich herum haben, die viel mehr über die Ressort-Sachthemen verstehen als sie, wissen aber in der Regel nicht genug, um ordentlich darüber entscheiden zu können, was ihnen präsentiert wird.
Es geht in erster Linie nicht um die Frage, ob die Politiker einigermassen „ihr Handwerk beherrschen“, also in der Lage sind das Amt sachkundig ausüben zu können oder wenigstens wissen, wovon sie reden und worum es überhaupt geht.
Das liegt daran, dass die Parteien, anstatt möglichst viele Fachleute an die Spitzen der Ministerien zu stellen, sich für das Proporz- oder Quotenmodell entschieden haben, nach dem das Kabinett aus möglichst divergenten Politikern bestehen, deren Kriterien über Herkunft und Geschlecht bis hin zur uneingeschränkten Treue zum Führungskader der Partei reichen sollen.
Viel wichtiger als die fachliche Kompetenz seien der Parteiführung daher die Aussenwirkung und die Strahlkraft eines Kandidaten, wobei es in erster Linie bei der Auswahl um Charisma und Quote geht und erst zum ganz zum Schluss um Fachwissen. So ist es wahrlich kein Wunder, wenn sich die von den Parteien und Medien hoch stilisierten „Experten“ immer gnadenloser als substanzlose Hohlköper mit Hang zur Selbstdarstellung entlarven und sich als profilneurotische Dilettanten und parlamentarische Hochstapler diskreditieren.
Recht zu bekommen ist wichtiger als recht zu haben und Kompetenz auszustrahlen ist wichtiger als Kompetenz zu haben. Was sich phrasenhaft anhört, entspricht ziemlich exakt unserer Marktwirtschaft.
Ein Produkt (Politiker) muss dem Käufer (Bürger) nützlich scheinen, aber nicht unbedingt nützlich sein. Die Verpackung ist wichtiger als die Ware, die Werbung für ein Produkt teilweise teurer als dessen Herstellung.
Ein Politiker muss ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird und die PR-Eigenlob-Abteilungen der Parteien und der Regierung wachsen permanent und allein die Bundesregierung gibt mehr als 40 Millionen Euro für Werbung und PR in eigener Sache aus und mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater und den Einkauf von fehlendem Sachverstand.
Nicht vorhandene geistige Tiefe, fachliche Unwissenheit und eine ausgeprägte Parteienignoranz sind Grund für die mangelnder Kompetenz der Polit-Protagonisten und schuld daran, dass ihre praktizierte Schaufensterpolitik pragmatischen Lösungen zur Krisenbewältigung verhindern.
Was die „Erfahrenheit“ der Amtsträger anbelangt, ist diese bei den meisten ebenfalls nicht vorhanden, da selbst eine oberflächliche längere Tätigkeit in einem Sachgebiet nicht erkennbar ist.
Das ist besonders betrüblich, da die Macht und politische Verantwortung immer beim Minister verbleibt und keine Vorlage, kein Gesetzesentwurf, kein Papier dürfen das Ministerium verlassen, dass nicht von ihm, egal ob fachlich geeignet oder auch nicht, freigegeben wurde.
Wenn man sich dies alles ausführlich zu Gemüte führt, macht sich bei mir der Eindruck breit, dass diese vielen „handwerklichen Fehler“ bewusst herbeigeführt werden und das Misslingen von Vorhaben billigend in Kauf genommen wird.
Hintergrund hierfür dürfte sein, dass ein moralisierter, planwirtschaftlicher Sozialismus, der als grosse Transformation der Zeitenwende umgesetzt werden kann, egal ob eine hohe Inflationsrate, lange Rezession, Strom-Black-Out, mangelnde Energiesicherheit etc., etc. unsere Wirtschaft massiv bedroht und/oder wir als gleicharme, bürgerliche Mehrheit unser zukünftig tristes Dasein fristen müssen.
Praktizierter Dilettantismus der Regierenden
Als Grossbaustellen für praktizierten Dilettantismus können in erster Linie das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium und last but not least das Gesundheitsministerium angesehen werden, wo kaum ein Fettnäpfchen der zweibeinigen Insuffizienz ausgelassen wird.
Bundeskanzleramt
Unser Kanzler, der dem deutschen Volk vollmundig Führung versprach und melodramatisch eine Zeitenwende ankündigte, hat sich als Meister der Zauderei erwiesen, der permanent versucht jedem Konflikt aus dem Wege zu gehen und versucht den Eindruck zu erzeugen, sein Handeln sei widerspruchsfrei, das Ergebnis langen Vorausdenkens und diene vor allem einem Ziel: zu führen und zu deeskalieren.
Seine widerspruchlose Verlässlichkeit ist in keinster Weise mehr glaubwürdig, zumal ihn die Geister der Vergangenheit einzuholen drohen und er wegen seiner unrühmlichen Dauer-Amnesie in der Cum-Ex- und Wirecard-Affäre noch immer nicht aus dem Schneider ist.
Er versucht in recht dilettantischer Art ein Gefühl von Sicherheit und Berechenbarkeit zu verbreiten, ohne auf die Unsicherheiten, Widersprüche und doppelzüngige Mehrdeutigkeit der eigenen Politik einzugehen.
Dafür wiederholt er mit seiner spitzfindigen Rhetorik gebetsmühlenartig Versprechen, die sich zunehmend als Warme-Luft Makulatur herausstellen und wirkungslos im Ether der falschen Illusionen verpuffen.
Er will sich verzweifelt als Fels in der Brandung artikulieren und weigert sich zu erkennen, dass der politische Boden auf dem er steht, von ideologischen Erdbeben stark erschüttert ist und ihm kaum noch Halt bietet.
Anscheinend erhofft er sich einen Halt in dem geplanten protzigen Erweiterungsbau des Kanzleramtes, der nach neuesten Schätzungen 777 Mio. Euro, anstatt der ursprünglich genehmigten 485 Mio. Euro, verschlingen soll.
Grund für die Erweiterung ist, dass die Mitarbeiterzahl auf aktuell 846 Personen angestiegen ist und 400 neue Büros notwendig geworden sind. Wenn man die dafür benötigten Kosten ansieht und betrachtet welche Leistungen dafür erbracht werden, kann man durchaus von einem miserablen Kosten-Nutzen-Missverhältnis reden, das seinesgleichen sucht.
Wie dem auch sei, „Uns Olaf“ ist mit seiner seltsam verdrucksten Sprachgewandtheit zu einem unbeholfenen Kanzler der Randnotizen geworden, wo zu befürchten ist, dass ihm Ausrufezeichen der positiven Art nur in einer sehr übersichtlichen Art und Weise gelingen werden, was sich in unseren extremen Krisenzeichen als sehr problematisch erweisen wird und unakzeptabel ist.
Wenn die Bürger und Unternehmen sich mit seinem angekündigten „untergehakten und betreuten Gehen“, auch bei der sich abzeichnenden Rezession, nicht alleingelassen zu fühlen, dann sind sie an dem Punkt der dilettantischen Staatsgläubigkeit angekommen, wo Grössenwahn auf Blauäugigkeit trifft und jeder dann das bekommt, was er verdient.
Ich persönlich bevorzuge in diesem Fall lieber die Ansicht von Prof. Richard P. Feynman, der bemerkte: “You better walk alone than with a crowd going in the wrong direction“ was so viel bedeutet wie „Du gehst besser allein als in einer Menschenmenge, die in die falsche Richtung geht“.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Als besonders tragische Figur hat sich bei den Dilettantismus-Debatten Robert Habeck erwiesen, der mit dem Griff nach dem Wirtschaftsministerium den strategischen Fehler seines Lebens begangen hat.
Der durchaus sprachbegabte und eloquente Politiker, der anfänglich die höchsten Sympathiewerte der Regierungsmitglieder aufwies, hat sich durch verschiedene Aktionen und öffentlich Äusserungen unglaubwürdig gemacht und kristallisiert sich für die Mehrheit der deutschen Bürger als Fehlbesetzung heraus, dessen Popularität sich im Sinkflug befindet.
Sprache allein transformiert sich nicht automatisch in eine hohe politische Produktqualität und wenn man seine rhetorische Verpackung abstreift, stechen handwerkliche Macken und substanzielle gedankliche Fehler ins Auge, die ihn in eklatante Lieferschwierigkeiten bringen.
Die multiplen Krisen der Gegenwart, angefangen von der Inflation über die Energiepreis-Explosion bis hin zur bevorstehenden Rezession, bringen den Vizekanzler erkennbar an den Rand seiner fachlichen Beurteilungsmöglichkeiten und zeigen eine augenscheinliche Überforderung.
Diese wird auch durch das Versagen seiner „kompetenten“ Mitarbeiter, bei denen besonders der Staatssekretär Patrick Graichen als „bester Mann“ und seine Lobbyisten-Clanfamilie negativ in Erscheinung traten, nachhaltig demonstriert und bringt ihn zusätzlich in ein schiefes Licht.
Beste Beispiel ist hierfür unter vielem anderen, dass dieser dilettantische „Bundeshellseher“ kürzlich erst hervorhob, dass die Energieversorgung derzeit sicher im Griff sei, obwohl bereits heute kein Gas mehr aus Russland komme. Wer solche ideologisch amokartigen Blindflüge gegen die Meinung der meisten Energieexperten initiiert, bringt das Land und Bevölkerung in Gefahr und riskiert unermessliche Schäden.
Sein Chef, der sich zum Meister der strategischen Fehler mausert, hatte lauthals eine Energiepartnerschaft mit Katar verkündet, sich dabei auf das mündliche Wort des Prinzen von Katar verlassen, was sich als gewaltiger Flop erwies und ein Beitrag für peinliche Polit-Satire lieferte.
Die 21 Millionen deutsche Gaskunden werden zu Tätern gemacht, weil sie grösstenteils beim Kauf ihrer Neubaugrundstücke zum Gasanschluss gezwungen, oder leben in Mietwohnungen, die ohne ihr Zutun mit dem Gasnetz verbunden wurden. Jahrzehntelang hielt seine Partei das Verursacherprinzip hoch, um es in der Stunde der Regierungsbeteiligung zu verraten und die Konsumenten zum Opfern geworden sind.
Zweiundsiebzig Prozent der befragten Bürger halten die Gasumlage für falsch und diese Umlage noch mit einem Mehrwertsteueraufschlag zu kombinieren, ist ein dreister Akt der staatlichen Bereicherung, zumal die ersten Abschlagszahlungen nun auf Ende Oktober verschoben wurden. Murks bleibt Murks.
Habecks Idee, dass der Gaskunde seinem Gaslieferanten das Risiko der gestiegenen Weltmarktpreise abnimmt, ist mehr als absurd, weil dabei der Verbraucher in einem Masse zur Kasse gebeten wird, was bisher als unvorstellbar angesehen wurde.
Als seinen grössten Fehler wird sich sein ideologisches Herumgeeiere bei der Diskussion um den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke erweisen, die er mit diversen Halb- und Unwahrheiten begründete.
„Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem”, sagte Habeck und auch in der Variante „Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem“, fand der Satz Eingang in das Repertoire des Energieministers und Vizekanzlers, was auch dann eine Unwahrheit bleibt, wenn man sie ständig wiederholt.
Beides ist falsch, denn der Gasmangel verteuert schon heute den Strompreis, weil Gas eben nicht nur im Wärmemarkt eingesetzt wird, sondern auch zur Stromgewinnung. Gehen alle drei AKWs, wie von Habeck gewünscht, zum Jahresende als Notreserve vom Netz, entsteht eine Stromlücke von sechs Prozent des derzeitigen Verbrauchs. Der Bedarf kann durch Sonne und Wind allein nicht gedeckt werden, weshalb erneut das ohnehin zu knappe Gas verstromt werden müsste.
Wenn man bedenkt, dass selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ebenso wie viele Experten der Energiewirtschaft, die Notreserve von Habeck für falsch halten.
Sie sprechen sich eindeutig für eine Laufzeitverlängerung der AKW’s und Kohlekraftwerke aus, die „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden sollen“, dann wird dieser rein ideologisch motivierte Alleingang, wider die politische und wirtschaftliche Vernunft, zu einem verantwortungslosen Husarenritt eines Märchenerzählers.
Eine Partei, die wie die Grünen den Anspruch hat, einmal Kanzlerpartei zu werden, muss über den Kreis der engeren Anhängerschaft hinausdenken, da auch diese nicht immer einer Meinung ist.
So sind bereits 41 Prozent der Anhänger der Grünen laut einer aktuellen Umfrage für den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke, die regulär noch bis Ende des Jahres am Netz sind.
Nur 38 Prozent stimmen Habecks Vorschlag zu. In der Gesamtbevölkerung wünschen sich zwei Drittel der Bürger, mit steigender Tendenz, einen Weiterbetrieb bis 2024.
Wenn es sich als richtig erweisen sollte, dass die Grünen die reine Lehre über das Gemeinwohl stellen wollen und Black-Outs sowie Abschaltungen von Industrieanlagen die Folge davon sein sollten, dann wir die politische Karriere von Habeck sowie auch weitere mögliche Regierungsbeteiligungen der Grünen ein jähes Ende haben und er hat zusammen mit den unbelehrbaren Radikalisten in äusserst dilettantischer Art und Weise die Zukunft seiner Partei verzockt.
Bundesfinanzministerium
Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel hat sich Christian Lindner von der FDP das Amt des Bundesfinanzministers förmlich unter den Nagel gerissen, welches Robert Habeck auch gerne gehabt hätte, aber um des lieben Koalitionsfrieden Willen zurückstehen musste.
Der Finanzminister spielt in der deutschen Bundesregierung eine entscheidende Rolle und hat bei so gut wie jeder Entscheidung Mitspracherechte. Der Posten gilt nach dem des Bundeskanzlers als einer der einflussreichsten in der Regierung.
Diesen Status nützt Christian Lindner weidlich aus, präsentiert sich gerne als Hans Dampf in allen Gassen und hat es knapp in einem Jahr geschafft, dass er und Habeck zu ziemlich besten Feinden geworden sind und aus der Ankündigung, „wir halten zusammen und wollen Deutschland in eine gute Zukunft führen“, nicht mehr viel übrig ist.
Sie attackieren sich gegenseitig, lästern übereinander, gehen sich aus dem Weg und gemeinsame Auftritte auf der öffentlicehnBühne wollen beide nicht mehr. Die Wirtschaftsweise Monika Grimm hält diese eigentlich unhaltbare Situation für besorgniserregend, da dieser Konflikt die Unsicherheit aller Unternehmen und Haushalte erhöhe und dies in einer Zeit, wo klare Regierungsentscheidungen den Weg aus den Krisen begleiten sollen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Kanzler wieder einmal nicht in der Lage ist ein entsprechendes Machtwort zu sprechen und hofft, dass sich diese Uneinigkeiten nicht zum Spaltpilz der Koalition entwickelt und zum Scheitern der Regierung führt.
Trotzdem schwärmte die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bei Maybritt Illner von den“ Einfällen“ des Christian Lindner und im gleichen Atemzug der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Johannes Vogel von der total super klasse tollen Arbeitsmoral von Robert Habeck, der Tag und Nacht arbeite.
Die als „Putin-Barbie“ im Internet verspottete Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD, deren dreisten Gasprom und Nord Stream 2 Eskapaden für Scholz auch nicht ausreichend waren, ihr die rote Karte zu zeigen, sprach in derselben Sendung von einem energetischen Systemwechsel, der strukturelle Lösungen erfordere und der ihre innovativen Lügen der Vergangenheit vergessen machen sollen.
Verlogener geht es doch kaum und bei mir macht sich automatisch Brechreiz breit, wenn ich solche doppelzüngigen, parteitaktischen Verlautbarungen höre, die lediglich zu der Vorspiegelung einer heilen Koalitionswelt und dem Machterhalt dienen sollen.
Wenn man die Aussagen von Lindner als ehemaligen Oppositionsführer betrachtet und welche er als Finanzminister bisher getätigt hat, kann man in vielen Fällen von einem opportunistischen Wendehals reden, der seinen Prinzipien ziemlich untreu geworden ist.
Das ab 2023 wirksam werdenden Bürgergeld, welches das mit einem Stigma belastete Hertz IV Arbeitslosengeld II ablösen soll, kann man ohne weiteres als einen Marketinggag oder auch Etikettenschwindel der Ampel bezeichnen, welcher Fehlanreize auslöst und einen schleichenden Umbau bis zum bedingungslosen Grundeinkommen bedeutet.
Eine Erhöhung um rund 50 Euro im Monat, kann nicht einmal ansatzweise einen Inflationsausgleich bewirken und zusätzlich der bürokratische Aufwand steigen wird. Trotzdem wird damit der Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegeben. Man verabschiedet sich von einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, weil man einen Paradigmenwechsel einleitet, der weg vom Leistungsprinzip, hin zu Umverteilung führt.
Weiterhin wird von Lindner mitgetragen, dass weniger Sanktionsmöglichkeiten und Konsequenzen für klare Fälle der Arbeitsverweigerung bestehen, das Wohnen in teuren Wohnungen über längere Zeiträume ermöglich bleibt, ebenso wie eine übersteigerte Vermögensfreistellung, was einem eindeutigen Prinzipienverrat bzw. opportunistischem Einknicken gleichkommt.
„Manus manum lavat“, eine Hand wäscht die andere, wird auch damit zu einem fragwürdigen Funktionsmerkmal der Regierungskoalition, in welcher der politische „Kuhhandel“ der wechselseitigen Gefälligkeiten immer weiter perfektioniert wird und deren unlauteren Schachereien mehr an levantinische Gepflogenheiten auf einem Narrenschiff erinnern.
So wird es nicht mehr allzu lange dauern, bis er seinen Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, welches ebenfalls einer falschen Ideologie und seiner Klientel-Politik geschuldet ist, aus Proporzgründen aufgeben muss, weil er sich in dieser Hinsicht von der Wirklichkeit und ihren Anforderungen entkoppelt.
Auch das zweimal nachgebesserte Entlastungspaket weisst noch grosse Schwächen auf und die Regierung geht davon aus, dass die nicht an den Planungen beteiligten Länder einen Grossteil davon finanzieren werden, was sicherlich in einem föderalen Staat nicht funktionieren wird und sich viele Länder querstellen werden.
Was bisher noch nicht wirklich bei den Bürgen angekommen ist, dass viele der Entlastungen durch steigende Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenbeiträge teils zur Hälfte aufgezehrt werden und die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten im nächsten Jahr wieder die 40 Prozent-Marke überschreiten werden.
Somit ist das Geld, das die Bürger durch die von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen zusätzlich behalten können, relativ zu sehen und ein wirklicher Inflationsausgleich ist nur rudimentär zu verzeichnen.
Der Wirbel um Christian Lindner wird nicht nachlassen und dies nicht nur, warum so lange auf die Energiepauschale gewartet werden musste und das zeitlich begrenzte Neun-Euro-Ticket und der populistisch verkehrte Tankrabatt sich als teuer und wenig zielführend erwiesen hat.
Als sehr schwerwiegend könnte sich erweisen, dass der Bundesrechnungshof Lindner und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen hat. Der Haushaltsentwurf zeige zu undeutlich die wahre Lage der Bundesfinanzen, weil aus ihm wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich wird.
Die „echte Nettokreditaufnahme“ sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Etat ausgewiesen. Dort stehen lediglich 17,2 Milliarden Euro zu Buche. Weiterhin wurde kritisiert, dass die erheblichen Ausgaben für Klimaschutz oder digitale Infrastruktur im Entwurf nicht deutlich gemacht sind.
Diese laufen zwar ausserhalb des normalen Haushalts und sind deshalb nicht im offiziellen Etat enthalten, doch sollten üblicherweise die Wirtschaftspläne dem Entwurf trotzdem beigefügt werden. Ausserdem rechnen die Prüfer die weitgehende Auflösung der ursprünglich für Flüchtlingskosten angesparten Rücklage dazu.
Der Bundesrechnungshof wirft Lindner eine Augenwischerei vor, wenn dieser von der Einhaltung der Schuldenbremse spricht. Die Schuldenregel wird zwar auf dem Papier eingehalten, doch „wegen der tatsächlich wesentlich höheren Nettoneuverschuldung wird ihre Wirksamkeit jedoch stark eingeschränkt.
Nun erhebt sich die Frage, ob dies bewusst gemacht wurde, oder einem Dilettantismus von ihm, seinen Mitarbeitern und Beratern geschuldet werden muss.
Fakt ist, dass die Situation der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts hochdramatisch ist, die getroffenen Massnahmen ausgesprochen teuer sind und die Dekadenz, Beratungsresistenz und offensichtlichen Tricksereien des Ministers mehr zu einem Chaos der Begrifflichkeiten führt, anstatt für wirkliche Stabilität und Solidarität innerhalb der Regierung und der Bevölkerung zu sorgen.
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI
Mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser sitzt eine Verfassungsverächterin in der Regierung, die auf dem “linken Auge“ offensichtlich blind ist und wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, wenig Respekt zeigt.
Sie bevorzugt eine totalitäre Demokratie, welche glaubt, dass Freiheit nur durch die Verfolgung und Erreichung eines absoluten kollektiven Zweckes erreicht wird und der Sozialismus dafür sorgen kann, insbesondere dann, wenn der rechte Extremismus radikal bekämpft wird und der linke Extremismus eine weitgehende Tolerierung erfährt.
Sie beweist, wie auch einige ihrer Kolleginnen, dass Intelligenz keinen Unterschied zwischen Mann und Frau kennt, nur die Quote erst diesen Unterschied nachhaltig schafft und es so viele tragische Figuren á la Faeser gibt, die sich geradezu fanatisch an die „Quote“ klammern.
Eine moralinsaure und Antifa-affine Innenministerin will also Glauben machen und bestimmen, was „die grösste Bedrohung für die Sicherheit“ ist. Sie und ihr Chef Olaf sehen unisono im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat und „unsere Demokratie“, was selbst im Regierungslager eine uneingeschränkte Zustimmung findet.
Sie scheinen dabei zu übersehen, dass sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe fast nur mit Islamisten beschäftigt und neben den Rechtsextremisten auch Linksextreme für hochgefährlich hält.
Im Jahr 2020 leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Im Jahr 2021 sah es ähnlich aus und es wurden bis zum Oktober 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, gegen Linksextremisten zehn und gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren eingeleitet.
Es ist zweifellos richtig, dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine ernsthafte Bedrohung mit hohem Gewaltpotential darstellt. Rechten Tätern schreibt der Verfassungsschutz 842 Körperverletzungen zu, linken nur halb so viele. Links werden allerdings mehr Brandstiftungen begangen (173, rechts 25). Auch die Zahl der sogenannten Landfriedensbrüche liegt bei Linksextremen um ein Vielfaches höher (321 zu 18).
Die Summe der sogenannten Widerstandsdelikte ist bei linken Tätern ebenfalls höher (211 zu 101). Der Begriff steht für körperliche Gewalt gegen Beamte, vor allem Polizisten.
Der Anstieg in dieser Kategorie ist rasant. Laut dem Verfassungsschutz nahmen die linksextremen Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Jahr 2019 um 66 Prozent zu.
Mehr Landfriedensbrüche und ein steiler Anstieg bei Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaats, das klingt nicht unbedingt danach, dass die deutsche Demokratie vor allem die Rechtsextremen fürchten müsste. Zumal die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltdelikte im Jahr 2020 höher lag als die der rechtsextremen (1237 zu 1023).
Für einen wehrhaften Rechtsstaat ist es aber unerlässlich, dass gerade das Innenministerium einen ausgewogenen 360 Grad Blick nach rechts, links und auch auf einen religiös motivierten Extremismus wie den Islamismus hat.
Besonders schlimm wurde es als sie forderte den Begriff Heimat positiv umzudeuten und so zu definieren, dass er offen und vielfältig ist und er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen, was ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Heimat für jeden etwas anderes sein und man durchaus mehrere davon haben kann und trotzdem eine Umdeutung des Begriffs nicht notwendig ist.
Es gibt eine besondere Bindung an Heimat, auch Heimaten und die muss nicht ungebrochen nur positiv sein, wenn auch das eher Positive in der Regel überwiegt und weil viele Personen andere Assoziationen mit dem Wort Heimat verbinden.
Weitere Highlights ihrer Karriere war das Hissen der Regenbogenfahne vor ihrem Amtsgebäude, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit und ihr Appell, dass die deutschen Bürger, zur Vorsorge gegen den Krisenfall, Notfallvorräte anlegen sollen und dafür eine Checkliste veröffentlichte.
Sie forderte als quasi-Bundeshamsterministerin die Bürger zum Preppern (Bereitsein) auf, weil sie das Schlimmste befürchtet, was sie kurz darauf selbst als peinliche Panikmache ansah und die Liste wieder zurückzog.
Wenn man all diese Dinge näher betrachte, fällt es einem schwer eine Grenze zwischen Dilettantismus und Dummheit zu ziehen und man zusätzlich noch bedenkt, dass sie Ambitionen hat, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, kann es einem schon Angst um die Demokratie werden und für unsere hessischen Nachbarn hoffen, dass die Krug an ihnen vorübergehen werde.
Bundesministerium für Verteidigung
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kann getrost als eine inkompetente Fehlbesetzung angesehen werden, die für diesen wichtig gewordenen Posten mehr als ungeeignet ist.
Die in der Presse als „Helikopter-Mutter“ verspottete Ministerin hat sich nach fast einjähriger Amtszeit so viele Peinlichkeiten und Verirrungen geleistet, die mehr als rekordverdächtig sind.
Da Kanzler Scholz noch eine weitere SPD-Frau im Kabinett benötigte, fiel sein Blick auf sie, die mit Bundeswehr und Sicherheitspolitik noch nie etwas am Hut hatte. Weil auch hier Quote wichtiger war als Qualität, musste der einzige Sozen-Fachmann für Bundeswehr, der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, für sie ins Gras beissen.
Wegen der Vielfalt ihrer Fehltritte ist es in diesem Abschnitt nicht möglich alle genau im Detail aufzulisten und so werde ich gnadenhalber nur die eklatantesten Entgleisungen stichwortartig aufführen.
Eigenwillige parteiliche Personalentscheidungen, erhebliche Differenzen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Lieferung von massiv verzögerten 5.000 Schutzhelmen für die ukrainische Armee, herumstelzen in Stöckelschuhen in der Wüste Malis, Tricksereien wegen Waffenlieferungen in die Ukraine, Urlaub auf Sylt mit Helikopterdienstflug und Sohn, der aus dem Regierungshubschrauber ein Bild postete, obwohl der Krieg in der Ukraine voll entbrannt war.
Es hört sich ein schlechter Witz, dass diese Frau eine Reorganisation des Ministeriums und des Bundeswehrbeschaffungsamtes leiten und mit den europäischen Nato-Partnern eine koordinierende System- und Beschaffungsplanung zur Erhöhung der Wehrbereitschaft gestalten soll.
Wie bemerkte der Generalleutnant und 21. Inspekteur des Heeres, Alfons Mais so trefflich: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des [NATO]-Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert“.
Besser kann man nicht ausdrücken, dass ihm eine Scholz-Marionette vorsteht und uns eine Verteidigungslosigkeit droht, auch wenn ihr Chef protzig 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen will, was in der Zwischenzeit auch schon als fraglich erscheint.
Am besten ist noch das Gerücht, dass sie, nachdem sich Nancy Faeser für den hessischen Ministerpräsidentenposten bewerben will, eine Auge auf das Innenministerium geworfen hat und eine Versagern die andere beerben will. Das „Ursula Prinzip“, solange im Amt zu bleiben, bis ein anderer Ministerposten frei wird, ist zur Mode geworden und schlimmer geht es immer, besonders dort, wo der Dilettantismus durch fachliche Dummheit abgelöst und potenziert wird.
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Unser einst hochgepriesene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, hat es durch seine andauernden und impertinenten TV-Show-Darbietungen während des Wahlkampfs geschafft, dass ihn sein Kanzler in das Amt berufen musste, obwohl dieser ihn nicht haben wollte. Für ihn war es ein leichtes, in kurzer Zeit das Ministerium zu einem Pandemie Irrenhaus werden zu lassen, was seinem Vorgänger Spahn nicht zu Gänze gelungen war.
Von allen personellen Fehlern des Kanzlers Scholz ist die Inthronisierung Lauterbachs sicher der schwerwiegendste und unverzeihlichste und er diesen Blender aufs Schild gehoben hat. In beiden Personalien ist sinnbildlich das Scheitern unseres politischen Systems manifestiert, wobei Scholz durch Zaudern und Führungsschwäche glänzt und der Berufsapokalyptiker Lauterbach durch geschwätzige Arroganz, gepaart mit Wissensanmassung, narzisstischer Selbstüberschätzung, übersteigerter TV-Profilierungssucht und seinen wirren Mitteilungen in den öffentlichen Medien, eine omni-Präsenz an den Tag legt, die geradezu widerwärtig ist.
Neben dem Impfpflicht-Desaster ragen seine Fehleinschätzungen bezüglich der Länge des Genesenen Status, der Lockdown- und Isolationsregelungen sowie seinen Diskrepanzen mit dem RKI und der STIKO aus der Agenda hervor und es wurden Worst Case Massnahmen verordnet, obwohl keine eindeutige Datengrundlage vorlag und vieles nur auf Schätzungen beruhte.
Das verpfuschte Infektionsschutzgesetz mit seinen vielen Änderungen, das er federführend mit seinem arroganten Justizministerkollegen Marco Buschmann von der FDP fabrizierte, ist ein weiterer Meilenstein des kollektiven Versagens.
Obwohl es die Hürden des Bundestags und des Bundesrats genommen hat, ist es ein weiteres Symbol für die vormundschaftliche Regelungswut des Gesundheitsministers, der anscheinend seine Kollegen in der EU für Idioten hält, die von einer nachhaltigen Pandemie-Bekämpfung keine Ahnung haben und nur er über die notwendige Präventions-Weisheit verfügt.
Obwohl er, auf Druck der globalen Regierungen und Luftfahrgesellschaften gezwungen war, die Maskenpflicht in Flugzeugen aufzuheben, beharrt er weiterhin darauf, dass FFP2-Masken, beispielsweise in der Bahn, in Krankenhäusern und Arztpraxen, ab Oktober zwingend getragen werden müssen, da medizinische Masken, die einen geringeren Atemwiderstand besitzen, von Lauterbach als nicht ausreichend angesehen werden.
FFP2-Masken dienten bisher vornehmlich zweckbestimmt und zielgerichtet dem Arbeitsschutz und man fragt sich, warum deren Einsatz beim Bahnfahren nötig sein soll, zumal das das Risiko einer schweren Corona-Erkrankung inzwischen verschwindend gering ist.
Besonders pikant wird es, wenn man liest, was das RKI auf ihrer Webeseite darüber schreibt und vor dem Einsatz warnt.
„Beim korrekten Einsatz von FFP2-Masken besteht ein erhöhter Atemwiderstand, der die Atmung erschwert. Deswegen sollte vor dem Tragen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung angeboten werden, um Risiken für den Anwender individuell medizinisch zu bewerten. Gemäss den Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, z.B. bei mittlerer Arbeitsschwere in der Regel 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause). Dies minimiert die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand. Weiterhin sollten FFP2-Masken bestimmungsgemäss nicht mehrfach verwendet werden, da es sich i.d.R. um Einmalprodukte handelt“.
Wenn man noch die weiteren Empfehlungen und Warnungen des RKI und Medizinwelt liest, muss man sich fragen, von welchem Teufel dieser Ignorant geritten wird.
Bei der Anwendung von FFP2-Masken durch Laien im Alltag muss grundsätzlich die individuelle gesundheitliche Eignung geprüft und sichergestellt werden. Ferner ist bei der Auswahl darauf zu achten, dass die Maske zur Gesichtsform und -größe passt und korrekt und enganliegend sitzt (z.B. ist ein Dichtsitz bei Bartträgern oft nicht möglich). Eine gezielte Unterweisung kann die korrekte Handhabung unterstützen.
Bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Menschen sind negative gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen und das Tragen von FFP2-Masken sollte möglichst ärztlich begleitet werden. Die Anwender sollten gut über das korrekte Tragen, die Handhabung und max. Nutzungsdauer der FFP2-Masken sowie Risiken und Limitationen aufgeklärt werden und individuell die Tragedauer festgelegt werden.
Wenn man das liest erübrigen sich alle weiteren Kommentare und es ist kein Wunder, dass die Anhänger von Verschwörungstheorien explizit zunehmen und die Bereitschaft der Bürger nicht mehr gegeben ist, den Weisungen dieser Gesetzgebung zu folgen.
Da in dem neuen Infektionsschutzgesetz neben den Test- und Maskenpflichten, die Landesregierungen weiterhin mit Ermessensspielräumen für Gastronomie, Behörden, Sport- und Kulturstätten ausstattet sind und dies ohne exakte Schwellenwerte zu nennen, haben wir auch in diesem Herbst und Winter willkürliche Einflussnahmen der Landesfürsten zu befürchten.
Der bundesweite Flickenteppich der verschiedenen Regeln wird weiterhin Bestand haben, unser Leben beeinträchtigen und es weniger kalkulierbar machen.
Wenn man diese alles sieht und die zusätzlichen schrillen Aussprüche von Lauterbach hört wie, „wir wissen zwar nicht, wie viele Menschen an Covid in der Vergangenheit gestorben sind, aber es sind mit Sicherheit fast doppelt so viele“, oder dass „viele der 40 bis 80jährigen bei einem Moment der Unachtsamkeit ihren Leichtsinn mit dem Tod oder Invalidität bezahlen werden“, oder „junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen“, lassen diese eher vermuten, dass sie von einem Insassen einer Klapsmühle als von unserem obersten Hüter der Gesundheit stammen und man kommt aus dem Dauerkopfschütteln nicht mehr heraus.
So gesehen, kann man bei Karl Lauterbach kann nicht mehr nur von Dilettantismus reden, sondern muss schlicht und ergreifend konstatieren, dass er als Hohepriester der apokalyptischen Schwarzmalerei für dieses komplexe Minister-Amt vollkommen ungeeignet ist.
Er ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, solch einen wichtigen Führungsposten auszufüllen, weil er unfähig zur Verantwortungsübernahme ist, keine Managementpflichten erfüllen kann und mit seinem fehlenden Schuldbewusstein und dem Unvermögen aus sozialen Erfahrungen zu lernen, er mit seinem Unfehlbarkeits-Ego typische Merkmale eines affektiven Soziopathen zeigt.
Während der Chef der WHO, die wir mit hohen Summen unterstützen, das nahende Ende der Corona-Pandemie angekündigt und beinahe alle Länder in Europa Covid zum Schnupfen oder zu einer Influenza degradiert haben, hält Lauterbach als einziger „Gesundheitsexperte“ weltweit die Corona-Fahne hoch.
Er tut dies mit restriktiven Schutzmassnahmen und Covid ist, dank seines „Spezialwissens“, in der Rangreihe extremgefährlicher Infektionskrankheiten neben Ebola, Cholera und Pocken zum 4. Platz aufgestiegen.
Die Mehrzahl der Bürger haben deshalb die Schnauze gestrichen voll von ihm und wollen nur noch, dass seine 1, 2, 3 G- Kakophonie aus Gewarne, Geschwurbel und Gezänk endlich ein Ende hat, weil wir nicht mehr länger seinen mafiösen Erpressungen ausgesetzt sein wollen, wir keine obligatorischen Covidioten sind und uns durchaus in der Lage sehen Eigenverantwortung zu übernehmen und Hygienekonzepte umzusetzen.
Das Recht des Volkes
Der Kanzler, die Minister und deren Staatssekretäre schliessen mit dem Volk eine Art Arbeitsvertag und das Volk gewährt ihnen ein annehmbares Einkommen und erwartet logischerweise dafür eine Gegenleistung.
Nach Artikel 56 des Grundgesetztes müssen die Mitglieder der Bundesregierung einen entsprechenden Amtseid ablegen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.
Man sollte annehmen, dass die Polit-Protagonisten die vorgesehene Gegenleistung nur erbringen können, wenn sie zumindest eine Minimalqualifikation besitzen, was in vielen Fällen nicht zutreffend ist und sie deshalb ihr Entgelt eigentlich zu Unrecht bekommen.
Noch besser verhält es sich bei dem Abgeordneten des Bundes und der Länder, der überhaupt nichts versprechen muss und nach Artikel 36 GG ist er ein Vertreter des ganzen Volkes, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem „Gewissen“ unterworfen ist.
Es erhebt sich die Frage, wer ausser dem Abgeordneten selbst beurteilen will oder kann, was sein Gewissen befiehlt und somit „Gewissen“ die Bedeutung von „Gutdünken“ hat und einen sehr schwammigen Begriff, mit unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten, darstellt.
Somit kann der Volksvertreter im Prinzip tun und lassen was er will, sofern er sich im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt und im Sinne der Parteioberen keine ideologischen Löffel stiehlt, oder diese an die Meistbietenden verhökert.
So können sich völlig unbedarfte Zeitgenossen, oft genug über die Parteilisten, am Volkswillen vorbei, mit einer gewissen Dreistigkeit in die Parlamente hieven lassen und sich dort als „Experten“ aufspielen, weil die Väter des Grundgesetzes nicht ahnten, dass eines Tages ein verfassungsrechtliches Dilettantenverbot opportun werden könnte.
Es verdichtet sich mehr und mehr der Verdacht, dass seitens der Regierungsspitzen Kompetenz des Personals nicht nur als überflüssig angesehen, sondern auch gar nicht erwünscht ist, denn wer keinen Schimmer hat, will nicht auffallen und schon gar keinen Streit mit der Führung, weil er durch seine Inkompetenz erpressbar und pflegeleicht bleibt.
So resultiert eine bedingungslose Unterstützung der Machtinteressen derer, denen sie ihre „Berufung“ verdanken, weil sie wissen, dass sie keinen ähnlich gut dotierten Job, bei dem man im Rampenlicht stehen kann, finden werden und sinnbildlich „unter Brücken“ schlafen müssten.
Allerdings besitzen alle eine egoistische Kernkompetenz was Machterhalt und Machtsicherung in eigener Sache anbelangt und nutzen dies weidlich aus.
So bemerkte einst der Bundespräsident Richard von Weizäcker: „Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft“.
Der Politologe Wilhelm Hennis stellte im Jahr 2004 fest, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas, ausser davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Heute würde er sicherlich noch die Juristen als Synonym für ahnungslose, aber machtbeflissene Volksvertreter nennen, wie es uns die jüngste Geschichte gelehrt hat.
So ist es kein Wunder, dass bei den Politik interessierten Bürger die Meinung überwiegt, dass man für Versprechen nicht einhalten, Pläne nicht zu erfüllen und Ziele nicht zu erreichen, keine überbezahlten Politiker braucht und man das selbst fertig bringen würde.
Fazit der traurigen Art
Eine dogmatisch dilettantische Politik der bewussten Hinnahme von Verknappungen und Verteuerungen, bei gleichzeitiger Einführung von unausgegorenen Entlastungspaketen, Zwangsmassnahmen und idiotischen Konsumempfehlungen zur Krisenbewältigung, ist der Feind einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, deren oberstes Ziel Freiheit und Wettbewerb sein sollte.
Die soziale Marktwirtschaft ist zwar nicht im Grundgesetz verankert, doch in anderen bindenden Rechtsdokumenten wie im Vertrag von Lissabon der EU und im Einigungsvertrag von 1990, wo steht, dass die „Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt“ in Deutschland festgeschrieben ist, mit dem Ziel „hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern“.
Umso absurder ist, dass sich die Politik bei ihrem „Wettlauf der Pessimisten“ ausgerechnet auf die dilettantischen Rosstäuscher beruft und dies allerdings nicht ohne Hintergedanken: Je schwärzer die “Prognose“, desto leichter gelingt der weitere Sozialabbau und desto strahlender das Regierungsbild, wenn es dann doch nicht so schlimm kommt.
Wer hat das Sagen in Deutschland? Wer besetzt die Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft? Bei der Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen, muss man feststellen, dass es selten die Experten und Wissenden, sondern sehr häufig die Dilettanten und Stümper, sind. Was heisst das für ein einst modernes Industrieland wie Deutschland?
Wir nähern uns rasant einer links ausgerichteten, totalitären Demokratie, die „ausschliesslich die territoriale Souveränität “ als ihr Recht akzeptiert und die volle Enteignungs- und Zwangsgewalt beansprucht, um alles und jeden bevormunden und kontrollieren zu können.
Der pseudo-moralische Staat will seine Ansichten zur kollektiven Angelegenheit erklären und hat keine Skrupel die Freiheiten des Individuums einzuschränken und ihm seinen Willen aufzuzwingen.
Es geht primär um soziale Ordnungspolitik, um gelenkte Gerechtigkeit, um regulierten Ausgleich, um auferlegte Verantwortung des Verzichts und um die politische Steuerung in die „korrekte“ Richtung.
Zum Plan gehört das Ansinnen, alle Eingriffe wie mildtätige Entlastungspakete der Staatslenker vor einer Drohkulisse aus Mangel, Krise und unternehmerischem Missverhalten erscheinen zu lassen und das Virus der totalitären „German Angst“ zu schüren.
Man ist der utopischen Meinung, dass dies dem Kollektiv von Nutzen ist, aber sich nicht im Klaren darüber ist, dass genau diese Eingriffe die Ursachen für eklatante volkswirtschaftliche Missstände und Schäden sind, was anhand der historischen Beispiele eigentlich klar sein müsste.
Der Staat ist der festen Überzeugung, dass diese Einmischungen legitim sind, sobald sie „höheren“ Zielen dienen und zwar unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ ein Ausspruch von Walter Ulbricht aus dem Jahr 1945, soll anscheinend wieder zur Maxime werden, der unsere Regierenden und auch die Koryphäen der EU nacheifern und damit die Revolution des grossen Neustarts und Umbruchs in Schwung bringen ollen.
Dies alles erinnert mich an die Regierungskrise im Jahr 1997, wo die damalige Koalition die Finanzen nicht in den Griff bekam, die Schulden explodierten, eine Verschlankung des Staatsapparats längst überfällig war und Unionisten und Liberale erneut ihre Unfähigkeit demonstrierten, sich zusammenzuraufen.
Es war im Prinzip wie heute, der Regierung fehlt beides, das Geld im Staatshaushalt und ein gleichermassen akzeptables Konzept der Koalition, wie die fehlenden Milliarden zu beschaffen sind, was so viel bedeutet wie verschuldet, verkracht und ratlos zu sein.
Damals schmetterte der grüne Fraktionschef Joschka Fischer dem Bundeskanzler Kohl ein fröhliches „Avanti Dilettanti“ entgegen und bald darauf war dieser als Kanzler Geschichte und eine rot-grüne Koalition bildete mit Kanzler Schröder und Aussenminister Fischer die Regierung der „Schlimmbesserung“.
Wie sich die Zeiten gleichen und es erhebt sich heute lediglich die Frage, wie lange kann Kanzler Scholz noch unsere Geduld strapazieren und sein schlingerndes und dem Untergang geweihtes Narrenschiff noch auf Kurs halten, bevor es absäuft und es heisst „Arrivederci Dilettanti.“
„Demokratie ist ein Instrument, das sicherstellt, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“
George Bernard Shaw
Nun bist Du auch unter die Sprachwissenschaftler gegangen und verknüpfst das (durchaus geschickt) mit Deinem unaufhörlichen Poltiker-Bashing. Ich bleibe dabei: solche Post sind zerstörerisch für unser Staatssystem. Sie negieren den Druck und die Besonderheit der aktuellen Situation in vollkommener Weise. Sie bieten keine Alternativen, ja wagen nicht einmal einen Ausblick auf besserer Zeiten. Du wirst mit Sicherheit viel Zuspruch für diese Zeilen erhalten. Von mir leider nicht, siehe oben.
Was hat meine berechtigte Kritik mit Sprachwissenschaft zu tun und wer ist dafür verantwortlich, dass diese permanenten Rügen überhaupt notwendig werden? Die Politiker sorgen doch mit ihren unkoordinierten und schlampig ausgeführten Aktivitäten permanent dafür, dass sich eine breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung breit macht, weil sie das Vertrauen des Bürgers mit den Füssen treten. Wenn meine Beanstandungen sich zerstörerisch für das Staatssystem erweisen, dann handelt es sich bei dieser Aussage um eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese Regierung etwas in vollkommener Weise zustande bringt, dann ist es die Heraufbeschwörung von Angst und Panik unter dem Deckmantel der ideologisierten Weltrettung und Wahrheitsverdrängung. Sie nehmen in perfider Weise mit ihren Taschenspielertricksereien billigend die Spaltung der Gesellschaft in Kauf und kennen nur ihre apodiktischen Glaubensdogmen. Natürlich werde ich mit meinen Ansichten viel Zuspruch erhalten, da es dem überwiegenden Teil der Bevölkerung genauso geht wie mir und sie die Schnauze voll hat, von dem angerichteten Tohuwabohu und den drohenden Perspektiven bald frierend im Dunkel sitzen zu müssen.