Antikapitalismus – Wirtschaftsordnung ohne Zukunft

Antikapitalismus – Wirtschaftsordnung ohne Zukunft

Marktwirtschaft auf dem Prüfstand

Als Anhänger und Befürworter der freien Marktwirtschaft, bekomme ich in den letzten Monaten immer öfters existenzielle Bauchschmerzen, wenn ich ansehen muss, dass die Politik und der Staat eine dirigistischen Einfluss auf die in Deutschland praktizierte „soziale Marktwirtschaft“ nehmen will und deren Prinzipien unterwandert.

Unter Marktwirtschaft bezeichnet man, zumindest nach den Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpd),  eine Wirtschaftsordnung, in der Produktion und Verteilung aller Güter und Dienstleistungen über Angebot und Nachfrage, d. h. über Marktprozesse frei gehandelt und getauscht werden.

Charakteristisch für den Marktmechanismus ist, dass der frei zustande gekommene (Kauf-) Preis eine Doppelfunktion hat: Über die Höhe des Preises wird angezeigt, wie knapp ein bestimmtes Gut ist und damit auch, wo es sich lohnt, zu produzieren bzw. in die Produktion zu investieren.

In Deutschland wurde der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ geprägt, der meist mit dem Namen von Ludwig Erhard, dem Begründer des deutschen Wirtschaftswunders, in Verbindung gebracht und der diesen Begriff weder geschaffen noch geschätzt und nicht für politische Zwecke verwendet hat.

Der werbewirksame Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ stammt vom deutschen Ökonomen Alfred  Müller-Armack, der in seinem 1947 veröffentlichten Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, erstmalig diese Formulierung benutzte und sich stark für ein Wirtschaftsmodell, das einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus beschreiten soll, einsetzte.

Durch das Wort „sozial“ wurde es ermöglicht, dass sich die Befürworter, Skeptiker und auch Feinde der freien Marktwirtschaft, damit zumindest partiell identifizieren und einen politischen Moralanspruch daraus ableiten konnten.

Das Wort „sozial“, das in unserem heutigen Sprachgebrauch allgegenwärtig ist, obwohl es inhaltlich nicht bestimmt und nicht abgegrenzt ist, hat es trotz seiner positiv aufgeladenen Unklarheit immerhin geschafft,  im Grundgesetz als Attribut vierzehn Mal genannt zu werden.

Beispiele hierfür sind u. a. sozialer Rechtstaat, oder auch Wortverbindungen wie Sozialversicherung, Sozialgerichtsbarkeit oder Bundessozialgericht und in häufig gebrauchten Wort wie, „Soziale Gerechtigkeit“, „sozialer Friede“, „soziales Jahr“, „Sozialismus“ und leider auch „Nationalsozialismus“ auf.

Wenn man auch nicht exakt definieren kann, was „sozial“ konkret bedeutet, könnte der Mindestkonsens darin bestehen, dass man sich nicht nur um das eigene Wohl kümmert, sondern sich auch für das Wohl der Mitmenschen einsetzt.

Für viele Menschen bedeutet „sozial“, die Abwesenheit von Zwang und Aggression und wenn sichergestellt ist, dass Handlungen und Vereinbarungen zwischen Menschen nur auf freiwilliger Basis erfolgen und ein beidseitiger Nutzen damit verbunden ist.

Im Laufe der Jahre des Überflusses und der Wohlfahrt, hat sich zunehmend als „sozial“ manifestiert, dass der Staat Einkommensunterschiede einebnet, wenn er eine progressive Einkommensbesteuerung, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer erhebt und wenn er für Schulpflicht und Kindertagesstätten sorgt, Mindestlöhne und Mietpreisbremsen diktiert, eine Politik der offenen Grenzen verfolgt und versucht das Weltklima zu steuern oder das Eigentum abzuschaffen.

Wenn man diese Interpretation für die heutige Zeit zugrunde legt, dann hat sich das Wortgebilde „Soziale Marktwirtschaft“ ist letzter Konsequenz zu einer bedeutungsmässigen Unaufrichtigkeit und einem sprachliches Täuschungsmanöver entwickelt und man nähert sich mehr und mehr einer „unsozialen Marktwirtschaft“, weil man die Ideen der freien Marktwirtschaft diskreditiert.

Dies geschieht, ohne mit überzeugenden Sachargumenten aufwarten zu können, die auch tatsächlich beweisen, dass die Wirtschaft die Freiheit des Menschen bedroht und nur die ideologische Propaganda „Wohlstand für Alle“ in den Vordergrund stellt, was eine Fiktion gleich kommt und mit gelebter Wirklichkeit nicht zu vereinbaren ist.

Zeitgeist-Modeerscheinung Kapitalismuskritik

Bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie und des Ukraine-Krieges, ist der natürliche Mechanismus aus Angebot und Nachfrage über den Markt empfindlich gestört worden und eine volkswirtschaftlich optimalen Zuteilung von Ressourcen und Gütern ist nur erschwert oder kaum möglich.

Diese Effizienzmängel, hervorgerufen durch die Unterversorgung mit öffentlichen Gütern, externen Effekten wie Umwelt- und Kriegsschäden, konjunkturellen Instabilitäten wie Inflation, drohende Rezession und fehlenden Innovationen, werden vom Staat als ein Marktversagen angesehen.

Durch die gleichzeitigen, ideologisch bedingten Diskussionen bezüglich Gerechtigkeitsdefiziten, wie ungleiche Vermögensverteilung  und Steuerbenachteiligungen, versucht der Staat zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Nachteile, wegen unzureichender Marktkoordination in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und mit dem „Instrumentenkasten“  der Wirtschaftspolitik, die seiner Meinung nach falsch laufenden Prozesse zu ordnen, zu koordinieren und damit auch entscheidend zu beeinflussen.

Dieses Vorgehen weisst eindeutige Züge, eines längst für beendet angesehenen sozialistischen Wirtschaftssystems, das Umverteilung, Enteignung, Beendigung des Kapitalismus und Planwirtschaft zur Basis hatte, auf, was zumindest in mir ein flaues Gefühl verursacht und die Alarmglocken schrillen lässt.

Die Tendenz, dass die prozesspolitischen Massnahmen überhand nehmen und die ordnungs- und strukturpolitischen Massnahmen dominieren wollen, ist für mich klar ersichtlich und bedeutet einen Schritt zurück und die DDR 2.0 lässt grüssen.

Die damit einhergehende, pauschale Kapitalismuskritik nimmt Auswüchse an, die sich komplett von den Realitäten des offenen globalen Marktes abnabeln und das Scheitern des Kapitalismus als gegeben ansieht.

Als Kapitalismus bezeichnet man in der Regel eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als eine Epoche in der Wirtschaftsgeschichte.

Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten.

Allgemein begreift man Kapitalismus als eine auf freie Wirtschaft ausgerichtete  Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Als weiteres Merkmal wird eine Akkumulation in der Form genannt, dass der Konsum je Kopf der Bevölkerung dann maximiert wird, wenn der Zinssatz gleich der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist und das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“ vorliegt.

Es wird dabei total ausgeblendet, dass nur eine freiheitliches Wirtschaftssystem der Gesellschaft die Chance gibt, auch in Zeiten der Not entsprechend reagieren und gegensteuern zu können. Nur wenn wir über eine starke Wirtschaft verfügen, werden für die Politik Voraussetzungen geschaffen, um stark und flexibel auf Krisen reagieren zu können, die dem Einzelnen die notwendigen Freiräume verschafft.

Wer den Kapitalismus nur auf die Profitgier der Industrieunternehmen und deren Ausbeutungsabsichten reduziert, hat nicht erkannt, dass diese triviale Feststellung auf einem falschen Ideologie-Moralismus basiert und man über die marktwirtschaftliche Notwendigkeit von Erträgen und deren Funktionen nicht Bescheid weiss.

Niemand kann Unternehmen betreiben, die keine Gewinne erwirtschaften, die u. a. dazu dienen Produkte zu entwickeln, Arbeitsplätze und Ausbildungen zu sichern und Löhne zu finanzieren.

Das negativ behaftete Wort Profit, stammt vom lateinischen proficere ab, was so viel heisst wie vorwärtskommen und Fortschritte machen, was durch eine falsche, klischeehafte Interpretation der linksgepolten Gleichmacherszene eine falsche Bedeutung erfährt. Diese Protagonisten haben dabei vergessen und unterschlagen, dass sie durch den Kapitalismus und der Profite der Unternehmen finanziert werden und besonders dann, wenn man einen Wohlfahrtsstaat erhalten will.

Ihnen kommt nicht in den Sinn, dass die als moralisch überlegen angesehene Non-Profit-Gesellschaft ohne diese Erträge gar nicht realisierbar wäre und auch im Umverteilungsstaat Steuern und Gewinne erzielt werden müssen, damit die wohltätigen Organisationen ihre Subventionen und Spenden erhalten können.

Selbst der wuchtigste Sozialstaat à la Ex-DDR konnte sich so viel Non-Profit nicht leisten, auch wenn er nur die wahrhaft Bedürftigen unterstützen und die Vermögenden enteignen wollte.

Wer das Lied vom Ende der Marktwirtschaft und der Globalisierung singt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verbreitet eine unnötige Panik in der politischen Landschaft. Wir wissen alle, dass wir nicht einer perfekten Welt leben und gefordert sind viele Kompromisse, teilweise auch der schmerzlicher Art, akzeptieren zu müssen.

Es ist unaufrichtig mit den Ereignissen der Pandemie und des Krieges die Verdorbenheit unserer Welt offen zu legen und falsche Feindbilder zu nähren, was eine gefährliche Flucht vor der realen Verantwortung gleichkommt.

Es ist klar, dass der Markt nicht alles regeln kann, aber dafür sorgen muss, dass wirksame Hilfen für Bürger und Unternehmen realisierbar sind und die Jobs der Arbeitnehmer gesichert werden.

Auch wenn internationale Märkte temporär geschlossen und Maschinen still stehen, weil Grenzen und Lieferwege blockiert sind, werden durch Innovation, Kreativität und Optimierung Wege gefunden, die es ermöglichen mit diesen Ausnahmesituationen fertig zu werden und für einen gesunden Mix aus Wettbewerb und Wachstum zu sorgen.

Wenn wir aber in diesen schwierigen Zeiten dafür sorgen wollen, dass die solide Finanzierung der Staatsausgaben unterwandert wird und die Sehnsucht nach dem „Ende des Wachstums“ in den Vordergrund rückt, ignoriert in grob fahrlässiger Art und Weise , dass mit jedem Zehntelprozent Wirtschaftswachstum in Deutschland Steuereinnahmen generiert und Arbeitsplätze gesichert werden, die eine marktwirtschaftliche Dynamik gewährleistet.

Wir müssen sicherstellen, dass das Wachstum von morgen, die Krisen-Hilfen von übermorgen finanzieren kann und Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Eigentum oder die weitere Belastung von Unternehmen sich als existenzbedrohend auswirken können.

Die Weltwirtschaft und natürlich auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland stehen vor grossen Aufgaben.

Die Nutzung der Digitalisierung, die  Schaffung von Zugängen zu Bildung und Vermögen für mehr Menschen und beste Konzepte  zur Veränderung von industriellen Wertschöpfungsketten mit Blick auf den Klimaschutz, müssen Priorität haben und entsprechend gefördert werden.

Jegliche  Abschottung, Regression und Untergangsromantik gilt es zu vermeiden und die Chance, dass der Schöpfer-, Unternehmer- und Erfindergeist der Menschen in einer Marktwirtschaft bei Krisenproblemlösung eine entscheidende Rolle spielen werden, ist im Gegensatz dazu, mehr als gross.

Unsystematische, aktionistische Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsgeschehen, auch Interventionismus genannt, die nicht nach einem schlüssigen wirtschafts- oder ordnungspolitischen Leitbild ausgerichtet sind und ein Sammelsurium von unzusammenhängenden und wenig vorausschauenden Massnahmen darstellen, werden auf Dauer unweigerlich zu einem auf Zwang  und staatlicher Macht aufgebauten Kollektivismus führen.

Es wird dabei aber in entscheidender Weise vergessen, dass die vermeintliche Sicherheit des angestrebten Vollkasko-Staates der halbsozialistischen Wohlfahrt, enorme finanzielle Ressourcen erfordert, die durch Steuergelder und eine räuberische Abgabenpolitik bei weitem nicht mehr gedeckt werden können.

Aus dem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft wird sich ein staatlicher Überwachungskapitalismus ergeben, der aus dem freien Bürgern Knechte werden lässt, die in sklavischer Anlehnung ein regierungseigenes Hamsterrad am Laufen halten müssen, aus dem es kaum ein Entrinnen geben wird.

Der Slogan „Wohlstand für Alle“ gilt anscheinend nicht für eine gedeihlich florierende Industrie, einem Land mit einem gesicherten Energie-Mix, das weiterhin an der Spitze der wirtschaftlich führenden Nationen stehen will, da man in den Grundsatzprogramm der Grünen lesen kann, dass die Vorherrschaft der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital, eine überwachende Staatsprägung verlangt, die mit einer bisher bekannten demokratischen Grundordnung anscheinend nichts anfangen kann und diese „transformieren“ will.     

Die damit einhergehende wirtschaftliche Verzwergung ist Zeugnis einer peinlichen Intelligenzabstinent bei den verantwortlichen Politikern, die durch ihren dogmatischen Fanatismus eine Weltordnung anstreben, deren Dominanz darin bestehen soll, dass wir eine Vorbildfunktion innehaben wollen, die international keinerlei Akzeptanz erfahren wird.  

Wer die Armen lieber ärmer sehen will als die Reichen reich, wird nicht dafür sorgen können, dass die Gesellschaft sich im Gemeinwohl suhlen und der schleichenden Existenzvernichtung Einhalt geboten werden kann.

Wer mit der Moralkeule im Tornister durch die Lande zieht, permanent von „Prinzipien, Werten, Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht“ quasselt und behauptet, dass dies alles mehr wert und wichtiger sei als ökonomische Verluste und die künftigen Unbequemlichkeiten des Verzichtes, betreibt eine verlogene moralische Nötigung oder auch Erpressung der Bevölkerung, die leider von vielen widerspruchslos hingenommen und auf Dauer zur Spaltung der Gesellschaft führen wird.

Wunschtraum Gemeinwohlökonomie

In Zeiten des Corona-Virus, Klimawandels und des Krieges wird deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand und wir werden Zeugen einer populistischen Revolte, die Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft fordert.

Es gibt vermehrt Stimmen in der Politik und deren Organisationen, welche als Ursache für die wachsende Ungleichheit die Tyrannei der Leistungsgesellschaft verantwortlich macht, weil sich Verlierer und Gewinner des Systems sowohl auf finanzieller als auch sozialer Ebene immer weiter voneinander entfernen.

Man ist nicht länger bereit der trennen Ethik des Erfolges das hohe Lied zu singen und strebt eine Politik des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit an, die allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermassen zugutekommt.

Die Würde der Arbeit soll wieder in den Mittelpunkt gestellt und daran erinnert werden, dass mit der Arbeit nicht nur der Lebensunterhalt gesichert wird, sondern dass es auch darum geht, zum Gemeinwohl beizutragen und dafür Anerkennung zu bekommen.

In Deutschland ist das Gemeinwohl im öffentlichen Interesse durch das Grundgesetz geschützt. In Art. 14 Abs. 2 GG wird geregelt, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Das Gemeinwohl bzw. das öffentliche Interesse sind unbestimmte Rechtsbegriffe und es bedarf daher einer Ausfüllung dieses Begriffs eines konkreten Einzelfalls. Dabei ist von einem verfassungsstaatlichen Gemeinwohlverständnis auszugehen, welches sich an den „Gemeinwohlwerten“ des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten, dem Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen lässt.

Der vermeintliche Interessenkonflikt zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl zählt zu den am häufigsten diskutierten Themengebieten an der Schnittstelle von Ökologie und Ökonomie sowie in den Bereichen der Wirtschafts- und Umweltethik.

Dieser komplexen Thematik hat sich der österreichische Buchautor Christian Felber angenommen, dessen Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ heute die Grundlage der GWÖ-Bewegung darstellt und dessen Modell die Wirtschaft reformieren soll.

Ziel ist es, von einer kapitalistischen, auf Wachstum und Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise, zu einem ökonomischen Modell zu kommen, bei dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht. Ich habe hierzu bereits in zwei Blog-Beiträgen Stellung genommen und beschränke mich nachfolgend nur auf die wichtigsten Punkte dieses Bonus-Malus Systems.

Es stellt einen Gegenentwurf zu den wachstumsorientieren Bewertungssystemen wie dem Bruttosozialprodukt dar. Insgesamt können Unternehmen bis zu 1.000 Punkte erhalten und für gemeinwohlschädigendes Verhalten gibt es bis zu 3.600 Minuspunkte.

Die Messung und Bewertung bezieht sich auf verschiedene Anspruchsgruppen wie Hersteller, Lieferanten, Personal, Kundschaft, Unternehmensführung, Finanzpartner und auch das gesellschaftliche Umfeld. Zudem werden Faktoren wie nachhaltige Herstellungsprozesse, leistbare Preise und faire Entlohnung berücksichtigt. So darf der GWÖ zufolge das höchste Gehalt, je nach Branche, nur drei- bis fünfzehnmal so hoch sein wie das niedrigste.

In der GWÖ spielen neben der wirtschaftlichen Ebene auch die politische und gesellschaftliche Ebene eine wichtige Rolle. GWÖ-Unternehmen sollen nicht nur an ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil interessiert sein, sondern auch Verantwortung für Natur, Mensch und Zusammenleben übernehmen. Als Anreiz dafür sieht die GWÖ vor, Unternehmen mit einer hohen Gemeinwohlbilanz zu belohnen, wie z. B. mit Steuervorteilen, günstigen Krediten, speziellen Förderungen oder Bevorzugung bei Einkäufen aus der öffentlicher Hand.

Obwohl sich 2015 schon 86 Prozent des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses dafür aussprachen, die GWÖ in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren, kritisieren Ökonomen und Wirtschaftskammern das Modell zum Teil stark.

Zu den Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass die Gemeinwohl-Ökonomie Eigentums- und Freiheitsrechte einschränke. Zudem könne das Modell nur funktionieren, wenn es sich weltweit durchsetzen liesse, was eine reine Utopie bedeutet, da Wettbewerb und Konkurrenz, somit also die bisherige Marktwirtschaft, abgeschafft würde.

Die Preise müssten stark angehoben werden, die GWÖ sei ausserdem viel zu bürokratisch und ineffektiv und die Kritiker befürchten zudem, dass der Wohlstand durch die Gemeinwohl-Ökonomie eingeschränkt und die Bevölkerung ärmer werden könnte.

Insgesamt wird der GWÖ entgegengesetzt, dass sie unrealistisch sei, ideologisch geprägt, nicht zu Ende gedacht ist und sie sich lediglich in Nischenbereichen zu eiemn sinnvollen Konzept entwickeln könnte.

Mit dem Begriff Gemeinwohl wird  „Wohlstand für Alle“ assoziiert, was aber letztendlich zu einer „Armutsgleicheit für Alle“ führt, welche die frei wählbare, hedonistische Lebensqualität des Individuums einschränkt und zu einem gesellschaftlichen Hinsiechen des Kollektivs führen wird, da der staatliche Dirigismus dem Menschen das Denken abnehmen will und ihn zu einem linientreuen Untertanen des Überwachungsstaates degradiert.

Neben der GWÖ gibt es auch Ideen für die Optimierung einer Produktivgesellschaft, bei der dem Kapitalismus ein längst überfälliges Update verpasst wird, welches die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems präferiert und ein Umfeld geschaffen wird, in dem Kreative, schlaue Köpfe, Menschen mit Träumen ihre Pläne unternehmerisch und gleichzeitig gemeinwohlfördernd umsetzen können.

Ethische Marktwirtschaftssysteme, die den Kapitalismus und den Sozialismus hinter sich lassen wollen, welche nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn streben und als Kooperationsziel das  grösstmögliche Gemeinwohl proklamieren, werden über einen Exotenstatus in der Weltwirtschaft nicht hinauskommen und eine Utopie, ohne Chance auf globale Verbreitung, bleiben.  

Kooperation und Solidarität statt Konkurrenz und Profit zu fordern sind alles ehrenwerte Anstrengungen zur Schaffung von Alternativen zur kapitalistischen Marktwirtschaft, in der Geld und Märkte dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Es versteht sich von selbst, dass das GWÖ Modell Kontroversen in der Wirtschaftswelt auslöst, doch die Befürworter als weltfremde „Traumtänzer“, „Anarchomarxisten“ oder „neokommunistischen Pseudoökonomen“ zu bezeichnen schiesst über das Ziel hinaus und ist in dieser extremen Form nicht zu rechtfertigen.

Individuelle Denkfreiheit muss für Alle gelten und bewirken, dass die Tradition einer mentalen, methodischen und selbstreflexiven Diversität im deutschen Geistesleben beibehalten wird und den gegenwärtigen Entwicklungen, eines Restrisiko vermeidenden Denkens, entgegenstehen.

Turbokapitalismus versus Antikapitalismus

Es ist eine Tatsache, dass das Wirtschaftssystem des erbarmungslosen Wettbewerbs an seine Grenzen gestoßen ist und die tektonischen geopolitischen Verschiebungen der Neuzeit verstärkt dafür sorgen, dass der ewige Kampf gegen die Konkurrenz zu einer Stagnation und Lähmung führen wird. Nicht Konzerne und Führungskräfte sollten im Mittelpunkt des globalen Wirtschaften stehen, sondern deren Zusammenarbeit.

Der Raubtierkapitalismus oder auch Turbokapitalismus genannt, führte zu einer Wirtschaftsform, welche allein auf die Maximierung von Profiten ausgerichtet ist und soziale Aspekte dabei weitgehend ignoriert wurden und nur eine möglichst hohe, oftmals nur kurzfristige, Effizienz zum Ziel hat.

Der Raubtierkapitalismus führte dazu, dass Geld nicht mehr in Waren und Dienstleistungen investiert wurde, sondern in international gehandelte Finanzprodukte. Vermögen wurde hauptsächlich mit dem Geld erzielt, das Spekulanten und Banker an der Börse und auf den Finanzmärkten zu gigantischen Summen vermehrten.

Im Zuge dieser Entwicklungen gelang es den Grosskonzerne, innerhalb kurzer Zeit extreme Gewinnsummen zu erzielen. Um hohe steuerliche Abgaben zu umgehen, brachten viele Firmen ihr Geld in sogenannten Steueroasen, wie auf den Bermudas oder den Cayman-Inseln in Sicherheit. Sie legten das Vermögen bei bestimmten Banken in Ländern, wie Schweiz oder Jersey an und mussten dadurch einen viel geringeren Steuersatz bezahlen als dies in Deutschland der Fall gewesen.

Diesem schändlichen Tun, das durch die Versäumnisse der Politik in vielen Fällen legalisiert wurde, versuchten die G20-Länder entgegenzutreten und haben eine globale Mindeststeuer von fünfzehn Prozent festgelegt.

Es wurde vereinbart, dass Gewinne in den sogenannten Marktstaaten, dort wo der meiste Umsatz anfällt, besteuert werden und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen oder in Steueroasen. Firmen, die etwa in Indien oder Brasilien den meisten Umsatz machen und dort hohe Gewinnmargen erzielen, sollen auch dort ihre Steuern zahlen und nicht in Niedrigsteuerländern.  

Diese im Kern sinnvolle, aber nicht konsequent zu Ende geführte Massnahme, wird, wenn nicht von anderen wirksamen Interventionen begleitet, lediglich einen Akt der Symbolik bedeuten und ohne wirklichen praktischen Nutzen sein.

Wenn die Konzerne sich nicht freiwillig bereit erklären, die erwirtschaften Gewinne nachhaltig zu investieren und auf unmoralische Spekulationsbereicherungen zu verzichten, wird sich, angesichts der momentanen und sich noch neu abzeichnenden globalen Krisenherde, der Kapitalismus selbst in Schwierigkeiten bringen und ein schleichendes Ende bewirken.

Wenn der Mensch als „Arbeitender“ faktisch überflüssig gemacht und er allein nur noch als Konsument angesehen wird, ist der Sozialismus durch die Hintertür nicht mehr weit.

Die Corona-Krise und die Auswirkungen des Krieges haben dazu geführt, dass Staaten wie die USA Helikoptergeld oder wie Deutschland Bazooka-Euros im Giesskannenprinzip ausschütten und wenig selektiv unter den wirklich Bedürftigen verteilen, um einen sofortigen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Dadurch wird ein Problem geschaffen, das letztendlich dazu führen wird, dass ein Ausstieg aus den vorgenommenen Hilfsmassnahmen kaum mehr möglich ist und ein Kreislauf in Bewegung gesetzt wird, dass neue kostspielige Massnahmen kommen müssen, um die alten, ineffizienten Unterstützungen nicht als sinnlos erscheinen zu lassen.

So werden die als Ausnahme gedachte Hilfseingriffe des Staates permanent erweitert und es wird daraus ein Dauerzustand, welche die Kräfte des Marktes aufheben, weil durch Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung und durch Langzeit-Kurzarbeitsgeldzahlungen, unproduktive Unternehmen Kapital und Menschen an sich binden und neue, produktive Firmen sich nicht mehr entfalten können.

Hans-Werner Sinn, der emeritierte Präsident des ifo-Institutes, hat dies folgendermassen auf den Punkt gebracht: „Die schöpferische Zerstörung, die den Keim des neuen Aufschwungs legt, wird heute allerdings von den Zentralbanken der Welt verhindert, indem sie die Zinsen so tief und die Vermögenswerte durch den Kauf von Wertpapieren so hoch halten, dass die Blasen nicht mehr platzen, beziehungsweise wenn sie platzen, die vollständige Rückkehr der Vermögenswerte auf ihr Normalniveau verhindert wird.

Zombie-Banken und mit ihnen ihre Zombie-Kunden aus der Realwirtschaft, also Einrichtungen, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, werden so am Leben gehalten, verharren wie lebende Tote aktivitätslos in ihren Positionen und halten die Plätze besetzt, die nun eigentlich junge Unternehmer mit neuen Produkten einnehmen müssten. Eine harte Krise wird damit zwar vermieden, doch rutscht die Wirtschaft stattdessen in eine Dauerkrise.“

Der Staat reagiert auf diesen selbst ausgelösten Dauerabschwung in der Art, dass er den Markt ersetzen will und lediglich die Symptome der Krisen bekämpft und nicht deren Ursachen, sodass immer mehr Menschen versorgt werden und die Anreize Arbeit aufzunehmen oder neue Firmen zu gründen, stetig geringer werden.

Gleichzeitig werden die von den Investoren eingegangenen Risiken praktisch vom Staat übernommen und durch diese Garantien werden der Fehl-Zuweisung von Kapital keine Grenzen mehr gesetzt, was Wachstum mehr als schwierig bis unmöglich macht und dadurch ein Teufelskreis geschaffen wird, aus dem es praktisch kaum ein Entrinnen gibt.

Es werden somit immer weitere Sicherheitsnetze über die Notenbanken gespannt, welche die Bedeutung des Staates und seiner Organe für die Wirtschaft immer grösser macht und er sich zu einem über-dominanten Akteur im Wirtschafts-Leben entwickelt, wodurch die Märkte als System von Angebot und Nachfrage immer mehr an Bedeutung verlieren.

Die Politik, die Unternehmen und auch die Bürger als Konsumenten sind aufgefordert ihre Verhaltensstrukturen zu ändern und sie den aktuellen Situationen grundlegend anzupassen. Dies muss aber aus dem eigenen Umdenken heraus und ohne Zwang erfolgen.

Es muss dabei allen involvierten Parteien klar sein, dass dies nicht über Nacht zu einem Erfolg führen wird. Die Unternehmen müssen so weitermachen wie bisher, müssen aber unbedingt an innovativen Modellen des kooperativen und gesundem Wettbewerb arbeiten, bei dem die Beschäftigten und das Management von den Vorteilen der neuen Strukturen überzeugt sind.

Die Implementierung kann nur Schritt für Schritt und muss auf Augenhöhe erfolgen, um für beide Seiten eine „Win-win-Situation“ zu erhalten, wobei die Digitalisierung die technischen Möglichkeiten liefern könnte, dass ein nachhaltiges Wirtschaften und eine globale Akzeptanz ermöglicht.  

Im gleichen Atemzug muss die Politik bereit sein, ihre alternativlosen Glaubens- und Gesinnungsgrundsätze aufzugeben und eine wirkliche Denkfreiheit zulassen und der Bürger muss als Konsument sein Verhalten den wechselnden Bedingen anzupassen und sich von der „viel und billig“ Attitüde verabschieden.

Der Staat als Ökonom war schon immer eine schlechte Lösung und was in Krisenzeiten am wenigsten gebraucht wird, sind antikapitalistisch getriebene Debatten und einen Hyperhumanismus der guten Taten, der jede wirtschaftliche Vernunft ausser Acht lässt und den Kapitalismus als Bauernopfer darstellen will.

Wir brauchen  jetzt Ökonomen, die den Staat mit seiner Gelder-Verschwendungssucht an die Kandarre nehmen und ihm ökonomische Vernunft eintrichtern. Immerhin sind es die Staatenlenker, die die Volkswirtschaften, wenn auch aus eigentlich gut gemeinten Schutzmassnahmen-Gründen, in ihre grössten Krisen gestürzt und das kapitalistische System mit dem Herunterfahren praktisch ausser Betrieb gesetzt haben.

Wenn man all die genannten Überlegungen bündelt und unvoreingenommen analysiert, wäre es sicherlich angebrachter, eine Renaissance und Rehabilitation des Kapitalismus anzustreben als einen Sozialismus, der irgendwelchen marxistischen Träumereien nachhängt, die sich nachweisslich als falsch und nicht praktikabel herausgestellt haben. Dieser ist in Krisen-Zeiten ebenso wenig finanzierbar wie die Milliardengeschenke der EU-Chefideologen an die EU-Gemeinschaft.

Allein die Pandemie hat dafür gesorgt, dass der durch die Krisenmanager verordnete Stillstand, 170 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds in die Rezession gestürzt und neue schwindelerregenden Schuldenberge produziert hat, die durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges weiter ansteigen und uns an den Rand der zumutbaren Belastung führen werden.

Die nachwachsende Generation der Arbeitnehmer wird niemals in der Lage sein diese Finanzlasten bewältigen zu können, weil das global-kollektive Lösungsszenario die Industrienationen in ihrer Grunddynamik des Wirtschaftens, Produzieren und Handelns nicht nur aus dem Tritt gebracht, sondern als Geschäftsmodell komplett aus den Angeln gehoben hat.

Wenn der Staat weiterhin versucht, die Mechaniken des Marktes, Wirtschaftens, Erwirtschaftens und die Kaufkraft der Konsumenten mittels Zwang zu reglementieren, ist der Bankrott des Wirtschaftssystems, das bisher Wohlstand und Wachstum hervorgebracht hat, nicht mehr abzuwenden.

Der Staat und der Kapitalismus sind sich viel ähnlicher als viele denken. Der Kapitalismus wäre ohne Staat nicht sehr weitgekommen und beide sind gemeinsam gewachsen. Dabei hat sich aber die Staatsquote, die den Anteil öffentlicher Ausgaben an der jährlichen Wirtschaftsleistung misst, auf 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht, was nicht bedeuten muss, dass damit der Kapitalismus zermalmt werden könnte.

Nur wenn er immer unkontrollierbarer werden würde, könnte ein totales Marktversagen erzeugt und eine wirtschaftliche Ungerechtigkeit überhand nehmen, die eine Intervention in Form einer bürgerlichen Mitbestimmung notwendig macht, ohne dabei den Sozialismus als Lösung anzusehen.

Studien haben gezeigt, dass linke Kapitalismuskritiker besonders gerne Verschwörungstheorien anhängen. Die Sündenböcke bei den rechten Verschwörungsdenkern sind Superreiche wie George Soros oder die Rothschild-Familie. Die Feindbilder bei linken Verschwörungsdenkern sind Superreiche wie die amerikanischen Koch-Brüder oder anonyme „Lobbyisten“, die als Strippenzieher hinter politischen Entwicklungen gesehen werden.

Oft sind die Feindbilder bei dezidiert Rechten und Linken aber auch die gleichen, wie etwa bei Bill Gates, der in der Corona-Krise besonders starke Feindschaft auf sich zog.

Erstaunlich ist aber die Tatsache, dass die Bevölkerung in Polen, den USA, Südkorea und Japan mehrheitlich prokapitalistisch denkt, während vor allem in Deutschland, Österreich, Spanien und Frankreich antikapitalistisches Denken dominiert.

Den Kapitalismus als obligatorischen Sündenbock hinzustellen und einen Antikapitalismus zu fordern, der auf den staatlichen Lenkungskräften der Umverteilung, Enteignung und Planwirtschaft basiert ist, ist meiner Meinung nach ein Attentatsversuch von Politikern, die den Boden des demokratischen Handels verlassen haben, um aus niedrigen Beweggründen, ihre rechten und linken „ideologischen Mütchen“ an denen kühlen zu können, die ihren unterschiedlichen Weltrettungsfantasien im Wege stehen.

Wer sich dabei noch pharisäerhaft das Mäntelchen des Gemeinwohls umhängt und den Konsum ablehnt, ist ein Fortschrittsfeind erster Güte und vertritt eine Null-Nutzen-Ideologie, die uns in ein System der  „Gleichheits-Armut“ führen wird.

Fazit

In Krisensituationen wie diesen nimmt der Ruf nach einem Paradigmenwechsel naturgemäss zu, was bedeutet, dass von verschiedenen politischen Kräften eine grundsätzliche Änderung der Denkrichtung gefordert wird.

Das passiert besonders dann, wenn ein Zenit erreicht, oder überschritten ist und ein imaginärer Umkehr- oder auch Kipppunkt nach Gegenmassnahmen ruft, weil man der Meinung ist, dass negative Entwicklungen auch durch beste Gegenmassnahmen nicht mehr aufgehalten werden können.

Dieser angestrebte Kipppunkt kann sich, je nachdem, wie sich eine Krisensituation entwickelt oder ausufert, in zwei gegensätzliche Richtungen entfalten.

Wer zum Beispiel Hunger leidet und friert, schert sich schlagartig nicht mehr ums Klima, um Gendergerechtigkeit und vegane Ernährung, sondern ist nur noch daran interessiert, dass seine Existenz nicht zerstört wird und kein Dauernotzustand eintritt.

Ihn interessiert dann nicht im Geringsten, wer in der Politik eine gesinnungstechnische Solidarität fordert, die darauf ausgerichtet ist, eine fiktive Weltrettung zu ermöglichen, obwohl für die Mehrzahl der Bürger klar ersichtlich ist, dass die geforderten Opfer nur einen Akt der Symbolik darstellen und eklatante persönliche Nachteile mit sich bringen werden.

Die normative Kraft des Faktischen und die Konfrontation mit den Härten der Realität werden, wenn der Leidensdruck der Bürger zu gross geworden ist, Besinnungsprozesse einleiten, welche die vermeintlich grenzenlose Selbstüberhebung und Vermessenheit, die von einer mit links-grünen mit Ideologien überfrachteten und in sich geschlossenen Politikerkaste ausgehen, entscheidend bremsen und in letzter Konsequent ad absurdum führen.  

Die Anzahl der „unfehlbaren“ Politiker nimmt ständig zu, ebenso wie deren, von Demagogie durchsetzte, hypermoralisierende Diskussionskultur, die teileweise eine Alternativlosigkeit einfordert, die an einen Totalitarismus erinnert, der eine „Zeitgeist-Wellenreiterei“ zu Folge hat, welcher die Bürger ablehnend gegenüber stehen und kein Vertrauen entgegenbringen.

Dann kommt vielleicht wieder die Stunde der „unsichtbaren Hand“ des Marktes zurück, welche die klassische Nationalökonomie und freie Marktwirtschaft begründet hat, wo das eigennütziges Handeln der Individuen automatisch auch für eine Verbesserung des Allgemeinwohls in der Zivilgesellschaft sorgt und den sehr brüchig gewordenen Zusammenhalt wieder kittet.

Dies kann aber in der heutigen und kommenden Zeit nur funktionieren, wenn die Politik, Industrie und auch der Verbraucher, ein auf die Marktsituationen angepasstes Verhalten bezüglich Besteuerung, Investitionen, Produktion und Konsum an den Tag legen, welches auf Dauer ein möglichst nachhaltiges Wirtschaften mit sinnvoller Ressourcenschonung ermöglicht.  

Der Staat ist ein denkbar schlechter Unternehmer und kann und darf nicht alles regeln. Die Gesetze des Marktes, der Logik und Rationalität sowie das Agieren mit fairen, demokratisch legitimierten Mitteln müssen wieder zurückkehren und die kooperative Vernunft das tägliche Geschehen beherrschen.

Ein Staat, der sich als Stellvertreter Gottes auf diesem Planeten fühlt und mit seinen wirkmächtigsten Parametern Wald, Natur und Klima sich zum Vorreiter einer neuen religiösen Weltanschauung selbst erhöht hat und eine modellierte neue Welt im virtuellen Raum schaffen will, sieht in den Gesetzen der Realwelt eine Bedrohung, die der gewünschten digitalen Lebensführung im Wege steht.

Es zeichnet sich mehr und mehr eine „Verwissenschaftlichung“ von politischen Entscheidungen ab, die auf einer Ebene angesiedelt sind, wo mit Begriffen des „Alternativlosigkeit“ und der „ökologischen Notwendigkeit“ durch die Hintertür ein sanfter Totalitarismus in die Tagespolitik eingeführt wurde.

Es wird eine lustvolle Staats-Unterwerfung angestrebt, wobei die  Klimakatastrophenszenarien, Corona-Todesängste, Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte und der Antirassismus als höchste Stufen der neuen Weltanschauung angesehen und dabei sogar vom Bundesverfassungsgericht unterstützt werden.  

In einem der letzten Urteile hiess es bereits, dass „künftig selbst gravierende Freiheitseinbussen zum Schutz des Klimas verhältnismässig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können.“   

Damit es nicht zu weiteren unnötigen Eskalationen kommen kann, wäre die Politik gut beraten, wenn sie sich ohne revolutionärem Pathos, intensiv um die Entfaltung einer langfristigen, mit Strukturen befassten Perspektive kümmert, die zu identifizieren erlaubt, welche wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Faktoren für die weitere Entwicklung des Kapitalismus und der Wirtschaft wichtig sind, beziehungsweise werden können.  

Es ist dabei jedem bewusst, dass das Problem der Umweltzerstörung einen hohen Stellenwert einnehmen muss, ohne dabei zu vergessen, dass nur im internationalen Kollektiv eine nachhaltige, systematische Lösung möglich ist und man sich als einzelner Nationalstaat von unrealistischen Forderungen verabschieden muss, damit der soziale Friede bewahrt bleiben kann.

Die kollektivistischen  Gesellschaftsauffassungen der Politik drängen das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers in den Hintergrund und deren Ideen sind zum Scheitern verurteilt, wie dies die totalitären Entwicklungen des 20. Jahrhunderts eindeutig zeigten.

Die Bereitwilligkeit des Staates in Form der sozialen Marktwirtschaft interventionistisch einzugreifen, bietet letztendlich keine Alternative und es lässt sich nationalökonomisch ohne Zweifel sagen, dass die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus die einzig dauerhaft durchführbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist.

Die These, Wachstum obligatorisch mit Umweltverschmutzung und unbegrenzter Verschwendung von Ressourcen und Rohstoffen gleichzusetzen, hat sich schon mehrfach als falsch herausgestellt und die berühmte Studie über „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von Anfang der 70er Jahre, die deswegen für das Jahr 2030 den Zusammenbruch der Weltwirtschaft vorausgesagt hat, irrt sich hier gewaltig.

Die damit vermittelte Endzeitstimmung zeigt in vielen Fällen das Gegenteil, weil gerade in Industrieländern mit stetigem Wachstum die Flüsse heute sauberer und die Luftqualität besser ist  als damals. Dies gilt besonders für die Staaten des Ostblocks, die aus der Plan- in die Marktwirtschaft wechselten.

Wer die Umweltzustände in der ehemaligen DDR vor der Wiedervereinigung und heute betrachtet, kann doch nicht allen Ernstes behaupten, dass unsere Wirtschaftsform keine Zukunft habe und abgeschafft werden soll.

Das hat bereits der Philosoph Immanuel Kant erkannt und sie als Bedingung der Möglichkeit für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf der Welt bezeichnet.

Ich denke vielen Menschen geht es ebenso wie mir, wo sich die Abwendung von Politik und Staat kontinuierlich weiter ausbildet, da ich mich politisch nicht mehr vertreten fühle und langsam aber sicher ich aufgebe mich mit einem Staat zu beschäftigen, der mir keine richtige Heimat mehr bieten will und in mir eine „innere Emigration“ schürt, die ich noch vor einigen Jahren als unmöglich angesehen habe.

„Der Kapitalismus gleicht einem Pferd: Um dem Menschen nützlich zu sein, müssen ihm Zügel angelegt werden“

Prof. Querulix, deutscher Aphoristiker und Satiriker

5/5 - (1 vote)

No Comment

Kommentar verfassen