Sozial verträgliche Transformation und engagierte Zivilgesellschaft

Wesen der gesellschaftlichen Transformation
Die politischen Akteure in Deutschland heben die Notwendigkeit einer umfassenden Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor, um den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden. Ziel ist, den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, wobei hierzu eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise notwendig werden wird, um die ambitionierten Vorgaben, wenigstens annähernd erfüllen zu können.
Unter der gesellschaftlichen Transformation versteht man laut WBGU, dem Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, einen langfristigen Prozess in Sinne eines ganzheitlichen Systemwandels, der weitreichende Veränderungen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und deren Teilsystemen umfasst, was von Produktions- und Konsummustern, über rechtliche Konzepte, Organisationsformen bis hin zu kulturellen Vorstellungen reichen kann.
Diese Veränderungen in den einzelnen Teilsystemen sind voneinander abhängig, d.h. Veränderungen in dem einen System beeinflussen Veränderungen in einem anderen System und werden von diesen beeinflusst. Zu einer Transformation kommt es erst, wenn sich verschiedene Veränderungen in Teilbereichen gegenseitig verstärken und der gesellschaftlichen Entwicklung eine Richtung geben, z. B. in Form von Nachhaltigkeit.
Während des Transformationsprozesses aber existieren „alt“ und „neu“ nebeneinander in Form von Technologien, sozialen Normen, wirtschaftlichen und politischen Systemen. Erst im Verlaufe einer Transformation, beim erfolgreichen Verlassen von Pfadabhängigkeiten und Überwinden von Barrieren, stellt sich heraus, welche Richtung die Transformation einer Gesellschaft einschlägt.
Die Grosse Transformation
Das 21. Jahrhundert verspricht ein weiteres Jahrhundert des massiven Umbruchs in der Menschheitsgeschichte zu werden. Wir sind einer technologischen, ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Dynamik ausgesetzt, die u. a. durch den Klimawandel, die Pandemie und den Krieg in der Ukraine ungeahnte Risiken und Gefahren mit sich bringt.
Diese bedrohlichen Entwicklungen schreien förmlich nach einen gesellschaftlichen Wandel und der Begriff der, von der WBGU eingebrachten, „Grossen Transformation“ wurde zur Grundlage eines allumspannenden Narratives, welches ein perspektivisches Gestaltungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung umfasst.
Neben den bereits erwähnten ökologischen, technologischen und ökonomischen Gesichtspunkten des Umbruchs, sollen auch sozial- und kulturwissenschaftliche Erkenntnisse mitberücksichtigt und für eine zeitgerechte, mehrdimensionale Reformierung gesorgt werden.
Für die Umsetzung der nachhaltigen Ziele der Grossen Transformation bilden sieben sogenannte „Wenden“ den Kern, wobei die Kombination aus einer „Wohlstands- und Konsumwende“ einer „Energiewende“ und einer „Ressourcenwende“, die grundlegenden und übergeordneten Transformationsebenen darstellen, welche eng mit den Sektoren der „Mobilitätswende“ und der „Ernährungswende“ vernetzt sind.
Die „Urbane Wende“ sowie die „Industrielle Wende“ ergänzen das Anforderungsspektrum und sollen für eine neue Dimension der moralisch-zivilisatorischen Verantwortung sorgen, was die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Einhaltung von „planetaren Grenzen“ anbelangt.
Ausgangspunkt für das Konzept „Grosse Transformation zur Nachhaltigkeit“ ist die fossile geprägte Nichtnachhaltigkeit, welche nicht dauerhaft zukunftsfähig ist. Deshalb wurde bei uns der Ausstieg aus dem fossil-nuklearen Energieregime in Richtung eines vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems beschlossen. Die Mobilitätswende, auch als Verkehrswende bezeichnet, kam zeitlich etwas versetzt hinzu und stellte die Politik und die Wirtschaft vor immense versorgungstechnologische Herausforderungen, was Planung und Steuerbarkeit der Transformationsprozesse anbelangt.
Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde uns schonungslos vor Augen geführt, dass eine Befreiung aus der Abhängigkeit fossiler Energien mit immensen Schwierigkeiten verbunden ist und die geplanten Zeitabläufe zur Realisierung des postfossilen nachhaltigen Wandels nicht praktikabel sind und kaum vorhersehbare Kompromisse mit Technologien des fossilen Übergangs, wie Erdgas/ Flüssiggas/Kohle-Nutzung, geschlossen werden müssen.
Zeitgleich zeigte sich, dass die trotzdem noch mögliche fossile „Ressourcenwende“ durch eine mehr als besorgniserregende „Stoffwende“, durch die nicht ausreichende Verfügbarkeit von Rohstoffen und Metallen eine weitere Bedrohung erfuhr.
Im Gegensatz zu postfossil ist postmetallisch nicht möglich und speziell die digitale Transformation setzt eine Funktionalisierung und massivere Nutzung von Metallen, Halbmetallen und Metallen der seltenen Erden voraus, wobei das Problem besteht, dass die allermeisten, der in digitalen Geräten, Elektromotoren, Batterien, Solarmodulen und Windturbinen verwendeten Metalle, so vermischt werden, dass eine Wiedergewinnung nach der Nutzung sehr erschwert, oft nahezu ausgeschlossen und sehr teuer ist.
Im Gegensatz zu Erdöl sind Produktion und Verarbeitung vieler der relevanten Metall und Mineralien auf eine Handvoll Länder konzentriert, wobei mehr als dreiviertel der weltweit gelieferten Mengen von nur drei Produzenten stammen. Die komplexen und manchmal undurchsichtige Lieferketten bergen hohe Risiken und können ebenfalls zu nicht unerheblichen Abhängigkeiten bei der Beschaffung führen.
Dadurch bedingt, besteht ein Missverhältnis zwischen den Klimazielen der Welt und der Verfügbarkeit von kritischen Mineralien, die dafür gebraucht werden.
Die „Ernährungswende“ als Transformation für eine nachhaltige Ernährung, hat gleichfalls durch die Ereignisse des Ukraine-Krieges einen herben Rückschlag erhalten. Die bereits durch die Pandemie angeschlagene Lebensmittelversorgung, hat zu einer eklatanten Unterbrechung der Versorgungsketten geführt und wird nun durch Dürren und Exportbeschränkungen zusätzlich stark gefährdet.
Die Lagerbestände für Getreide sind weltweit so niedrig wie nie zuvor und die Weizenexporte aus der Ukraine und Russland sind praktisch zum Erliegen gekommen. Indien hat ebenfalls die Ausfuhr von Weizen verboten, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu sichern, was kein Einzelfall ist, da viele Länder ebenfalls den Export von Lebensmittel eingeschränkt und oft sogar verboten haben.
Zwar baut Deutschland ausreichend Getreide an, um sich selbst versorgen zu können, doch mehr Erträge sind durch intensivere Landwirtschaft nicht zu erwarten und durch den Ausfall des Düngemittelexportlandes Russland und den hohen Energiepreisen, ist zu befürchten, dass die Getreideproduktion signifikant reduziert, die Nahrungsmittelpreise weiter steigen werden und die Versorgungssicherheit rapide abnimmt.
Ein Beitrag zur Ernährungssicherung, ohne Klima- und Umweltziele opfern zu müssen, könnten kurzfristig sein, Weizen für Brot, anstatt für Tierfutter anzubauen, den Anbau von Energiepflanzen für sogenannten Biosprit abzuschaffen und vor allem die viel zu hohe Verschwendung von Lebensmittel zu stoppen.
Wie bereits aus diesen aufgeführten Beispielen zu sehen ist, handelt es sich bei der Grossen Transformation zur Schaffung einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft, um eine Herkulesaufgabe, bei deren Realisierung die Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Hauptverantwortung tragen und klare Regeln setzt sowie die gesetzliche Rahmenbedingungen vorgeben müssen.
Transformation der Gesellschaft bedeutet überdies, dass sich vor allen auch die Bürger einbringen und mitentscheiden müssen, in welcher Art und Intensität der Wandel und die damit apostrophierte Zeitenwende über die Bühne gehen soll.
Dies hat die deutsche Regierung zum Anlass genommen, einen gesellschaftlichen Umbau in Form einer „sozial-ökologischen Transformation“, voranzutreiben und eine bürgerliche Gemeinschaft der „Engagierten“ zu entwickeln.
Da diese Thematik in den Medien eher ein Stiefmütterchen Dasein führt und nur unterschwellig tendenziös in der eigentlich gebotenen Wichtigkeit und Wertigkeit behandelt wird, werden in den nachfolgenden Ausführungen die Aspekte, welche den tatsächlich beabsichtigten Umbau der Gesellschaft betreffen, aufgeführt und kritisch betrachtet.
Sozial-ökologische Transformation
Bei der Gestaltung der Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsstrukturen sollte die Bildungs- und Qualifikationsstruktur der Gesellschaft eine besondere Rolle einnehmen, um die notwendige Chancengleichheit und Teilhabe sicherzustellen.
Für die sozial-ökologische Transformation braucht es Antizipierung- und Qualifizierungsinstitutionen, die zwar für die Herausforderungen der Aus- und Weiterbildung keine ganzheitliche Antwort bieten können, aber dennoch für die Bürger den Impuls und die Möglichkeit darstellen sollten, die Transformation persönlich mitgestalten zu können.
Nur eine sozial gerechte Transformation, die das Prinzip einer gemeinschaftlich nachhaltigen und vor allem lebenswerten Gesellschaft ins Zentrum stellt, kann auch langfristig ökologisch nachhaltig sein.
Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die propagierte soziale Transformation ökologisch nicht zu kopflastig wird und die anderen Säulen des Gestaltungwandels nicht bedeutungslos werden lässt.
So viel zur Theorie.
In der Praxis hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI) die Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Demokratiefördergesetz begonnen. Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismus Prävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können.
Die stark in die öffentliche Kritik geratene Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser liess hierzu verlauten:
„Wir wollen unsere Demokratie von innen heraus stärken. Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit, Hass und Intoleranz zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Es ist an uns allen, unsere vielfältige und offene Gesellschaft zu verteidigen. Das ist der beste Schutz gegen Extremismus und gegen Angriffe auf politische Institutionen, die freie Wissenschaft und unabhängige Medien. Das Demokratiefördergesetz wird eine wichtige Grundlage sein, um das grossartige demokratische und gesellschaftliche Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch durch den Bund verlässlich und umfassend fördern zu können“.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus bemerkte ergänzend:
„ Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Vielfalt und demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt werden. Ich bin davon überzeugt, dass uns gesellschaftlicher Zusammenhalt widerstandsfähig gegenüber Krisen macht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diejenigen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft engagieren und sich entschieden gegen eine zunehmende Radikalisierung stellen, noch stärker unterstützen“.
Deutschland, heisst es im Diskussionspapier der beiden Ministerien, brauche „demokratisches Engagement sowie überzeugte Demokratinnen und Demokraten“ und die „engagierte Zivilgesellschaft“, jede staatliche Unterstützung verdiene und wir können daraus schliessen, dass sie das Nonplusultra für die nachhaltige Zukunftsgestaltung darstellen soll.
Auffallend ist hier, dass bei der Extremismus Prävention der linke und islamistische Extremismus anscheinend keine Rolle spielt und lieber der Vielfaltgestaltung eine besondere Priorität eingeräumt wird. Antisemiten und Antifeministen werden in einem Atemzug genannt und anscheinend soll der überzeugte Demokrat beides gleichermassen verabscheuungswürdig halten.
Wenn man diese edelmütigen und populistisch anmutende Worte hört, kann in einem schon der Verdacht aufkeimen, dass der Staat, besonders die gesellschaftlichen Akteure belohnen und bezuschussen will, die von der Regierung nach ihrem ideologischen und identitätspolitischen Abbild geformt wurden.
Die engagierte Zivilgesellschaft und die Heimat
Die sogenannte engagierte Zivilgesellschaft soll anscheinend dem Bürger das Gefühl vermitteln, dass jeder gemeint ist und unsere Republik digital vereint und durch eine offene, unabhängige und diversitätsorientiere Infrastruktur bunter und lebendiger gestaltet werden soll.
Den Plan ein “Demokratiefördergesetz” zu entwerfen und umzusetzen sowie die grundsätzliche Zielrichtung “eine verlässliche rechtliche Grundlage für die Förderung und Einbindung von zivilgesellschaftlichem Engagement in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismus Prävention und Vielfaltsgestaltung” zu schaffen, ist auf jeden Fall zu begrüssen.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Gestaltung des Gesetzes viele, von der Bundesregierung beauftragte, NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mitwirken, die flächendeckend und dauerhaft mit erheblichen Steuergeldern unterstützt werden. Die NGOs besitzen dafür keine demokratische Legitimation und betreiben darüber hinaus einen ausgeprägten Lobbyismus, sodass in mir der nachhaltige Eindruck erweckt wird, dass viele derer partikularen Sonderinteressen sich gegen die Belange der bürgerlichen Gesellschaft richten und vorwiegend einem profitablen Eigennutz dienen.
Wenn man dieses Wissen mit einbezieht und dann sieht, mit welchen sozialen Assoziationen und Umbaumassnahmen unser Bundeskanzler und die überwiegend negativ auffällige und inkompetente Ministerinnenriege die Neugestaltung der bürgerlichen Zivilgesellschaft tatsächlich vorantreiben will, überkommt mich schlicht und einfach ein Schauder und der Wunsch, nicht dieser beabsichtigten „neuen“ Gesellschaftsform angehören zu wollen.
Einen vorläufigen Gipfel stellt allerdings die Aussage der Innenministerin zur positiven Umdeutung des Heimatbegriffs dar. Sie liess allen Ernstes verlauten:
„Wir müssen den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Ich habe diesen fatalen Satz mehrere Male lesen müssen und immer noch nicht begriffen, was eigentlich damit gemeint ist. Soll das heissen, wenn diese ministerielle Dummschwätzerin fordert, den Heimatbegriff neu und positiv umzudeuten, dass sie bis heute eine negative Begriffsassoziation mit dem Begriff Heimat gehabt hat und schlimmer noch, diese Gedankenverbindung auch uns Bürgern aufoktroyieren will?
Für mein Demokratieverständnis müsste eine Innenministerin, die bisher unseren tradierten Heimatbegriff in einem negativen Kontext gesehen hat, schlicht und ergreifend entlassen werden.
Sie zeigt damit eindeutig, dass durch ihre ideologische Multi-Kulti-Vision, die Auffassung von Heimat, die den Inbegriff unserer Werte und kultureller Tradition darstellt, einer falschen Toleranz geopfert und weitgehend inhaltslos gemacht werden soll. Ihr Drang die Regenbogen-Flagge auf dem Dach ihres Ministeriums zu hissen, ist im Grunde eine Bestätigung für ihren heimatlichen Egal-Standpunkt. Es ist ein Bekenntnis zur ideologischen Normenkontrolle, wo nicht das bisherige Sein, sondern das zukünftig zugeteilte Tun bestimmend ist und wer sich nicht unterordnet, bewegt sich ausserhalb der Gemeinschaft der Engagierten.
So etwas nennt man dann den Abstieg des Bürgers zum bunten Untertan des woken, sprich aufgewachten Zeitgeistes, wo Andersdenkende an den Pranger gestellt werden und durch polarisierendes Lagerdenken und Woke-Washing der Raum für Dialog und Aufklärung fehlt und ein ausgeprägter Regenbogen-Moralismus die Meinungsfreiheit einschränkt.
Es stellt einen zusätzlichen Treppenwitz dar, wenn diese unsägliche Protagonistin, der neuen politischen Korrektheit, gleichzeitig populistisch herum schwurbelt, bei Spielen der deutschen Fussball-Nationalmannschaft patriotisch zu sein und sie werde die Fussballweltmeisterschaft in Katar besuchen.
Eine Doppelmoral vom Feinsten, bei der Identität nicht vom Ich, sondern vom politischen Kollektiv festgelegt und geprägt wird, womit der endgültige Abschied von der nationalen Bürgerlichkeit nur noch zu einer Frage der Zeit geworden ist.
Wer für frühkindliche Demokratieerziehung plädiert und den Kindergarten zum politischen Raum erklärt, wo Vierjährige anfangen sollen, die richtigen von falschen Haltungen zu unterscheiden und durch ein „Regenbogenportal“ und Lesebuch mit der Geschichte einer männlichen Meerjungfrau, die „Individualität, Diversität und Vielfalt“ schätzen lernen sollen, biegt diese Art der Unterrichtung ins queere Absurde einer hirngespinstigen Identitätspolitik ab und begeht einen Epochenbruch, der hin bis zur Selbstverleugnung des Individuums führen kann.
Schutzbefohlene dazu zu missbrauchen, dass bereits Kleinkinder in staatlich bestimmter Weise Themen der Geschlechtergerechtigkeit und oder Diversität zu erlernen haben, erinnert an die Jugenderziehungspraktiken der DDR, die mit dem Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule von 1946, für die Länder der sowjetischen Besatzungszone, die Grundlagen für Struktur und Ziele des sozialistischen Bildungssystems gelegt haben.
Hauptziel die Befreiung von Abhängigkeiten
Deutschland hat sich in einen Dreiklang der wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Abhängigkeit begeben und grosse Teile der Energieversorgung nach Russland, grosse Teile der Wirtschaftsmärkte nach China und die Belange der Sicherheitspolitik in die USA ausgelagert.
Wir streben momentan an, uns von dem Energiejoch Russlands zu befreien und treiben es in die Arme und Abhängigkeit von China und merken nichts richtig, dass wir damit das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir unser rigorose Haltung der wirtschaftlichen Vernichtung Russlands beibehalten.
Aus dem Dreiklang droht ein Zweiklang zu werden, der nicht unbedingt als verlässlicher Garant für den Wohlstand und die zukünftige Sicherheit Deutschlands angesehen werden kann.
Es zeigt sich verstärkt, dass eine Abkehr von China wesentlich schwieriger ist als die von Russland, wo es sich meist „nur“ um Energie handelt. China ist Deutschlands und auch Europas wichtigster Handelspartner, was umgekehrt noch eher der Fall ist, da China doppelt so viel an Waren nach Europa exportiert, wie Europa nach Asien.
Mehr als 5.000 deutsche Unternehmen sind in China tätig und sichern damit in Deutschland eine Million Arbeitsplätze. Durch die Null-Covid Strategie der Chinesischen Machthaber, wird momentan aber eine zusätzliche Abhängigkeit von Lieferketten sichtbar, was auch eine Notwendigkeit aufzeigt, dass eine Neuaufstellung der globalen Lieferketten erfolgen muss. Das gilt ebenso was die überhandnehmenden Handelshemmnisse anbelangt, welche durch nationalen Protektionismus und die Erhebung von Sonderzöllen verursacht werden.
Zu einem Markt in der Dimension wie China gibt es aber kaum Alternativen, doch ist es auf jeden Fall angebracht, dass bei strategischen Produkten oder Rohstoffen nachdrücklich angestrebt wird, diese mit Augenmass zu reduzieren.
Wir werden mit gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert: Krieg, Klimakrise, Artensterben, Pandemie, Armutsmigration, galoppierende Energiepreise, Inflation, gesellschaftliche Konflikte. Darauf schnell und beherzt die richtigen Antworten zu geben, ist eine schier übermenschliche Aufgabe und es bedarf einer grossen Kompromissbereitschaft und viel Fingerspitzengefühl, das momentan leider nicht zu sehen ist.
Wenn wir die Problemlösungen nur allein der Politik überlassen, werden wir den Flickenteppich der föderalen Strukturen weiter ausbauen und keine klaren Regelungen der Allgemeinverträglichkeit erhalten. Wir benötigen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir in Zukunft leben wollen, was uns wirklich wichtig ist und unbedingt bewahrt bleiben muss.
Wir müssen daraus die von Vernunft gesteuerten Prinzipien ableiten und manifestieren, die letztendlich unsere Bereitschaft zum von Ideologien befreitem Verzicht bekunden und trotzdem eine lebenswertes Dasein ermöglichen.
Für den Klimaschutz zu protestieren und gleichzeitig Billigstwaren aus Asien zu beziehen, ist verlogen, ebenso wie für ein Erdöl-Embargo zu sein und grosskalibrige Verbrenner-SUV zu fahren. Die Zeiten des ungehemmten Konsums müssen der Vergangenheit angehören und wir sollten uns einer pflichtgerechten Bürgermitverantwortung bewusst werden.
Die Mehrzahl der Bevölkerung muss endlich lernen, sich mittels seriöser Informationen über das objektive Weltgeschehen zu informieren und nicht nur das zu glauben, was einem durch das Herumscrollen in den sozialen Medien, wie Facebook, Instagram und Telegram an subjektiven Erkenntnissen vermittelt wird und/oder ihnen die Politik vorsetzt.
Sendeanstalten, die insbesondere öffentlich mit Zwangsbeiträgen und „sonstigen Fördermitteln“ betrieben werden, müssen sich von der Beeinflussung der Regierenden befreien und dürfen nicht weiter ein Progagandainstrumentarium darstellen.
Sie haben objektiv zu berichten und sind nicht dazu da, Gerüchtestreuung in unserer Gesellschaft über die Medien zu betreuen und Influencer-Arbeit zu verrichten. Das kann und darf nicht Aufgabe aller Medien und schon überhaupt nicht der Öffentlich-Rechtlichen sein.
Der Staat delegitimiert sich
Lenken, steuern, belasten – immer tiefer greift der Staat in private Lebensbereiche ein, die ihn wirklich nichts angehen. Verkehrsminister Wissing will nach der unsinnigen Verlängerung und Ausweiten der Kaufprämien für E-Autos, jetzt das Verbreiten von Bildern mit Essen in sozialen Medien verbieten.
Mit immer neuen Empfehlungen und Vorschriften zur Ernährung, zum Konsum, zum Mobilitätsverhalten und zum Verzicht, überfallen die Politiker ihre Bürger und lassen dabei oft ausser Acht, dass diese aktivistische Bevormundung in vielen Fällen als eine Art ideologische „Gehirnwäsche“ angesehen wird und als unangebrachter Eingriff in ihre persönlichen Freiheitsrechte.
Wir haben einen übergriffigen Staat, der kleinste und unsinnigste Details regeln will und sind die Weltmeister im Übertreiben geworden. Dies spiegelt sich u. a. in den wahnwitzige Debatten bezüglich Genderismus, Geschlechteridentität, Feminismus, Quoten- und Proporzregelung, Drogenfreigabe etc., in erschreckender Art und Weise wider.
„Mein persönliches Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können.“ Das erklärt Justizminister Marco Buschmann zur staatlichen Legitimierung von Cannabis und floppt gleichzeitig bei der Formulierung des Infektionsschutzgesetzes.
Das sollen wichtige Staatsaufgaben sein? Bei seinen Kernaufgaben wie Innere Sicherheit, Verteidigung, aber auch bei Schule und Bildung versagt der Staat und es droht der Verlust der demokratischen Existenzberechtigung.
Doch untätig ist der Staat sicherlich nicht. Während die Bürger verarmen, Krieg und Hunger als permanente Gefahrenpotenziale näher rücken, setzt die Bundesregierung ihre eigenen ideologischen Schwerpunkte zum Multikulturalismus durch, ohne sich wirklich über die erheblichen Konfliktpotentiale bezüglich der entstehenden sozialen Ungleichgewichte im Klaren zu sein.
Man ist sich anscheinend nicht bewusst, dass der innere Frieden, auch in engagierten Zivilgesellschaften, von der Bejahung einer Ordnung abhängt, die auf Werte-Verbindlichkeiten basiert und eine übertriebene multikulturelle Toleranz das Gegenteil bewirkt.
Es hat den Anschein, dass bei der Umsetzung der grossen Transformation die Verhältnismässigkeit aus den Fugen geraten ist und die Regierung zur Bewältigung der Krisen, zum Teil nicht demokratisch legitimierte Problemlösungsmassnahmen bevorzugte, welche am Grundgesetz und dem Souverän vorbei, vollzogen werden sollen.
Dabei wurde eine Kluft zwischen dem Verfassungstext und der Verfassungswirklichkeit ersichtlich, wobei die dritte Gewalt im Staate, das Bundesverfassungsgericht, zuletzt wiederholt sehr im Sinne der Exekutive urteilte, was zu viel Kritik, auch seitens der Juristen Anlass gab.
Noch nie hat sich ein Staatssystem unflexibler gezeigt, die Sorgen der Menschen und Wirtschaft ernst zu nehmen und danach das Handeln auszurichten. Alles soll dem Götzen Klima unterworfen werden, ohne ausreichend zu registrieren, wenn bei der Lösung der Gegenwartsprobleme eine Versagen erfolgt, die Perspektiven für eine generationenübergreifende Zukunftssicherung an einem toten Punkt ankommen werden und die Realisierung der hochtrabenden Ziele unmöglich geworden ist.
Schreckgespenst autokratische Demokratie
Bisher war in unserem demokratischen Staat Freiheit, Gleichheit und die politische Mitentscheidung ein wesentlicher Teil der praktizierten Lebenswirklichkeit, doch wenn die Regierenden sich mit ihrer restriktiven Identitätspolitik so weiterentwickeln, ist der soziale Umbau in Richtung Autokratie nicht mehr weit.
So kann Deutschland bald den sogenannten Hybridstaaten der „Semi-Demokratie“ zugeordnet werden, die sowohl demokratische als auch autokratische Merkmale aufzeigen und wo zu befürchten ist, dass man sich schleichend von den klassisch demokratischen Strukturen entfernt. Die freiheitlichen Prinzipien und von Ideologien befreiten Denkprozesse werden geschwächt und der Demokratieindex entwickelt sich in Richtung der mangelhaften Volksstaaten, die ein Defizit an Partizipation, Transparenz, Gewaltenkontrolle, Rechtsstaatlichkeit und politischem Wettbewerb aufweisen.
Durch diesen Wandel im demokratischen Grundgerüst der Gewaltenteilung, bilden sich institutionelle Mischkategorien der herrschaftlichen Funktionslogik und wir werden uns auf einem schmalen Grat der autoritären „Ideokratie“ bewegen. Die politischen Rechte des Staates werden gestärkt, gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten in der Mitbestimmung einschränkt und somit eine auf Umverteilung und Planwirtschaft ausgerichtete Politik ermöglicht.
Durch die Vorkommnisse der letzten beiden Jahre, bezüglich Gefahr durch Inflation und Verknappung von Ressourcen, besteht die potentielle Bedrohung, dass durch eine klientelorientierte Verteilung von Gütern und Vermögen und durch die Etablierung einer hierarchisch aufgebauten Zentralverwaltungswirtschaft, die Zwangs- und Kontrollmittel der Regierung sich in einem autokratischen Mass ausweiten, welche zu einer sozio-ökonomischen „Gleichschaltung“ der Bürger ausartet, wie sie einst in der DDR präferiert wurde und gescheitert ist.
Durch zusätzlich unnötige und falsch ausgelegten Vielfaltgestaltungsreformen wird der Boden für den Extremismus jeglichen Couleurs bereitet, welcher mit den verfassungsgemässen Regeln eines liberalen Rechtsstaat nicht mehr zu vereinbaren ist und es deshalb vermieden werden muss, dass sich die Macht der Exekutive uneingeschränkt ausbreiten kann.
Wer Demokratien auf dem Sockel der Alternativlosigkeit aufbaut, die einem ideologischen Fundamentalismus frönen, wird auf lange Sicht eine Zivilgesellschaft des engagierten Ungleichgewichts schaffen, die an der demagogischen Dekadenz der gestaltenden politischen Kräfte scheitert.
Die Politik träumt von einer parlamentarischen Gesellschaft, in der ein gedanklicher Austausch über die Parteigrenzen hinweg, welcher die politische Kultur stärkt, erfolgen soll. Diese, im Grundsatz honorige Denkweise, wurde ab absurdum geführt, weil sich in den Hinterzimmern des Interfraktionellen Clubs der „Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft“, kleine Schattenparlamente bildeten, in denen NGO-Lobbyisten, Industrie-Manager und Beratungsgesellschaften Zutritt erhielten, obwohl sie keine politische Ermächtigung besitzen.
Dadurch werden parlamentarische Gemeinsamkeiten durch verdeckte und versteckte Einflussnahmen und heimliche Meinungslenkung auseinanderdividiert und Entscheidungen der Regierungskoalition ermöglicht, die der Klientelpolitik der darin vertretenen Parteien entgegenkommt. So ist es kein Wunder, dass durch diese bedenklichen Praktiken der Politikverdruss der Bevölkerung stetig zunimmt und die Partei der Nichtwähler sukzessive expandiert.
Nur gut, dass viele Bundesbürger nicht wissen, was hinter den hohen Mauern der elitären Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, die durch millionenschwere „institutionelle Förderung“ vom Bundestag monetär unterstützt wird, wirklich geschieht und welche unglaubliche Klüngelei der intransparenten „Polit-Lobby-Mafia“ dort vonstattengeht.
Sich auf die Selbstheilungskraft der Demokratie zu verlassen ist fahrlässiger Natur, denn wir müssen durch aktive Bürgerbeteiligung dafür sorgen, dass sich kein pseudo-demokratischer Totalitarismus in unserem politischen System breit machen kann, da das Unterlassen des Souverän, dem schuldhaften Tun der Exekutive, durchaus gleichgesetzt werden kann.
Erfreulicherweise zeichnen sich bei einigen Politikern zunehmend Tendenzen für ein Erkennen ab, dass die Attitüde, der keinen Widerspruch zulassenden Handlungsmaxime, einen kontraproduktiven Irrweg darstellt. Sie bekunden neuerdings Bereitschaft, sich mit rationalen Alternativmassnahmen zu beschäftigen, damit sie nicht Gefahr laufen, das Grosse und Ganze, der auf Nachhaltigkeit beruhenden Gesellschaftsordnung, nicht an die Wand zu fahren.
Sie wollen aktiv dafür sorgen, dass tragende Segmente der angestrebten grossen Transformation die notwendige multidisziplinäre Unterstützung bekommen, damit diese zumindest in ihren wichtigsten Kernbereichen Verwirklichung erlangen kann.
„Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos“
Manfred Rommel
Du machst wie immer zu viele Fässer auf einmal auf, was zumindest mich sehr verwirrt. Einige Passagen Deines Blogs (der keiner ist, sondern wie ich immer schon geschrieben habe ein Aufsatz (modern: Essay) sind gut, andere wie immer von Deiner ideologischen Ausprägung dominiert. Da ich keine 5 Sterne für alles, sondern nur für manches, für andere Passagen aber 0 Sterne, habe ich ich für 3 entschieden. 4 wären auch noch drin gewesen, aber der Durchschnitt aus 5 und 1 ist nun mal 3.
Mit Deiner Bewertung kann ich gut leben. Die grosse Transformation beinhaltet eben einige Fässer, die es zu öffnen gilt, wobei ich in meinem Blog- oder Essay-Beitrag lediglich das Fass der öko-sozialen Transformation in Ausführlichkeit aufgemacht habe. Meine Kritik bezüglich engagierter Zivilgesellschaft und Demokratiefördergesetz richtet sich gegen die Protagonisten, die sich befugt sehen, dies alles auf den Weg zu bringen und dabei einen absolut unnötigen Multi-Kulti-Kulturkampf initiieren. Viele Bürger sehen ihre freiheitlichen Mit- und Selbstbestimmungsrechte in Gefahr und wollen sich nicht den Ideologien der Regierenden unterwerfen und von einer absolut inkompetenten Ministerin vorschreiben lassen, wir sie den Begriff Heimat definieren sollen. Sie haben einfach Angst, dass ein zunehmend übergriffig werdender Staat, die bisherige Wertegemeinschaft und Rechtsordnung abschaffen will und wichtige Prinzipen einer Regenbogengesellschaft geopfert werden soll, mit der man sich nicht identifizieren will und kann. Das hat mit einer ideologischen Ausprägung meinerseits nicht zu tun, sondern ist einem klassischen Liberalismus der alten Prägung geschuldet.