Frieden schaffen ohne Waffen

In Deutschland etablierte sich anfangs der 80er Jahre, während der Zeit des kalten Krieges, eine Friedensbewegung, die sich an die Kampagnen gegen die Wiederaufrüstung in den 1950er Jahren und die Ostermarsch-Bewegung in den 1960er Jahren anknüpfte.

Sie wurde im Wesentlichen, von der 1980 neugegründeten Partei der Grünen, von kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Teilen der SPD getragen, die 1980 den Krefelder Appell veröffentlichten und in dem sie die Bundesregierung aufforderten, ihre Zustimmung zur Stationierung neue amerikanischer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen.

Petra Kelly, eine Mitgründerin der Partei der Grünen, wurde zu „der“ Ikone dieser Bewegung und die Politikerin und Friedensaktivistin kämpfte idealistisch und kompromisslos als die „Jeanne d’Arc des Atomzeitalters“, bis zu ihrem Tod im Jahr 1992, für ihre Vision einer besseren Welt. Sie war eine bekennende Pazifistin, die Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Luxemburg zu ihren Vorbildern zählte und hat im Jahr 1982 den Alternativen Nobelpreis verliehen bekommen.   

Unterstützung fand sie in dem Berliner Appell „Frieden schaffen ohne Waffen“, der 1982 von Physiko-Chemiker Robert Havemann und Pfarrer Rainer Eppelmann verfasst wurde, den sie mitunterschrieb und in dem es vordergründig um die Schaffung einer dauerhaften Grundlage zu einer Friedensordnung und nicht um einen Frieden als Abwesenheit von Krieg ging.

Trotz heftigster Proteste und Grosskundgebungen, in vielen deutschen Städten wurde im Jahr 1983, durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise-Missile-Marschflugkörper auf dem Territorium der Bundesrepublik unterstützt und der Rüstungswettlauf erreichte einen unrühmlichen Höhepunkt.

Es herrschte die Meinung vor, dass der Frieden nur durch Androhung einer gegenseitigen Vernichtung zu garantieren wäre. Was damals aber noch nicht abzusehen war, dass das Wettrüsten die Kräfte der Sowjetunion überfordern wird und sie in eine Bankrotterklärung drängte.

So führten Umbrüche in Osteuropa, einschliesslich der deutschen Wiedervereinigung, zur Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 und der seit 1945 schwelende „Kalte Krieg“ mit den USA wurde endgültig beendet, sodass die unmittelbare Bedrohung der Freiheit im Westen augenscheinlich verschwunden war. 

Alle redeten von einem neuen Zeitalter der Harmonie und des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Den Ostermarschierern mit ihren besorgten Gesichtern und ihren „Give Peace a Chance“-Gesängen waren mangels eines Feindbilde schlicht die Luft ausgegangen.

Die Bemühungen der Friedensbewegung bekamen, ausgerechnet durch ein vermeintliches Mitglied aus den eigenen Reihen, wieder neue Nahrung für Proteste und Demonstrationen. Der grüne Aussenminister und Vizekanzler Joschka Fischer blies zum Angriffskrieg gegen Serbien-Montenegro und er stellte ohne UN-Mandat die Menschenrechte über das Völkerrecht, weil „Auschwitz“ sich nicht wiederholen dürfe.

So kam es 1999 zu einem Bruch und schon bald stellte sich aber heraus, dass Fischer und sein „Kriegsminister“ Scharping Falschmeldungen und übler Propaganda aufgesessen waren und der humanitäre Nutzen der Nato-Intervention praktisch Null war.  

Da im Jahr 2001 es wiederum eine Rot-Grün-Regierung war, die deutsche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schickten, nahm zwar die Entfremdung weiter zu, doch öffentliche Massenproteste waren nur noch punktuell zu verzeichnen. Das betraf u. a. die globale Bewegung gegen den Irankrieg im Jahr 2003, den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, den Libanonkrieg und die kriegerischen Vorgänge im Kaukasus.

Einzelne Gruppen in der Friedensbewegung konzentrierten sich auf Themen wie die Abschaffung bestimmter Waffengattungen, etwa die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs oder die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und gegen Streumunition.

Durch den Krieg in der Ukraine haben sich bei den Ostermärschen der Friedensbewegung Tausende von Demonstranten gegen den Krieg ausgesprochen und gegen die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.

Einige Parolen auf den Plakaten und Bannern sorgten allerdings für grosse Dskussionen und Irritationen, da man diese durchaus als eine Art versteckter russischer Propaganda ansehen könnte. Es ist unbestritten, dass der Impuls für Frieden zu demonstrieren eine unterstützungswürdige, legitime Angelegenheit ist, doch es darf allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, mit wem man dies tut, wer das organisiert und welche Begründungen für den Protest genannt werden.

Das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ könne aktuell als eine dekadente Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine angesehen werden und einen zynischen Pazifismus auf Kosten anderer darstellen. Im Fall der Ukraine ist es eindeutig, wer der Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigen muss und dies ohne Unterstützung mit Waffen nicht möglich ist.

So haben sich Gegendemonstrationen in Form von „alternativen Ostermärschen“ gebildet, welche das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung forderten und Plakate mit dem Aufdruck „Schwere Waffen jetzt!“ zu sehen waren.

Das zeigt, dass die Friedensbewegung vor einer Zerreisprobe steht und die Forderungen Rüstungsexporte oder sogar die Nato zu verbieten, eine Gesinnungsethik darlegt, die von grosser Orientierungslosigkeit geprägt ist und von der Realität überrollt wurde.  

Frieden schaffen mit Waffen

Für viele stellt sich die Kardinalfrage, ob man in diesen Zeiten Pazifist sein kann und sie müssen erkennen, dass der Pazifismus an einem Scheideweg steht und nach Beendigung dieses unheilvollen Krieges neu definiert werden sollte.

Die Befürworter eines radikalen Pazifismus, die es ablehnen Menschenrechte militärisch zu schützen und auch in Extremsituationen für eine absolute Gewaltlosigkeit einzutreten, beanspruchen für sich eine moralische Überlegenheit, die den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt und legen damit eine Doppelzüngigkeit an den Tag, die nicht zu entschuldigen ist.

Wilfried Hinsch bemerkt hierzu in seinem Buch „Die Moral des Krieges“: Wenn Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person tatsächlich höchste ethische Werte sind, dann muss es zumindest prinzipiell auch zulässig sein, sie nötigenfalls mit Waffengewalt zu schützen – selbst dann, wenn dies mit Opfern und hohen Kosten verbunden ist.“

Er ist überzeugt, dass es ohne die Bereitschaft, notfalls auch militärisch einzugreifen, kein friedliches Miteinander auf der Welt geben kann.

Forderungen von Theologen nach einer Abschaffung der Bundeswehr und populistische Aussagen von Pseudo-Intellektuellen, die sich lieber töten lassen, als selbst zu töten und bereit sind, sich für die eigene, moralische Überzeugung zu opfern, sind eine Sache, aber gleichzeitig damit zu verlangen, dass sich andere nicht gegen Angreifer wehren sollen, ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt eine nicht akzeptable Gesinnungsethik dar.

Spätestens nach den Vorkommnissen in der Ukraine, mussten viele Anhänger des radikalen Pazifismus erkennen, dass dieser nicht zeitgemäss sein kann und es der Ukraine erlaubt sein muss, sich gegen den russischen Aggressor militärisch, was heisst mit Waffen, wehren und verteidigen zu können.

Da muss nicht bedeuten, dass sie die Bombe lieben müssen, sondern dafür eintreten, dass keine Grenzen verschoben und Territorien widerrechtlich erobert und dabei unschuldige Menschen und Kinder getötet werden. Frieden schaffen ohne Waffen wäre eine unerträgliche Arroganz der Menschen in der Ukraine gegenüber, aber deswegen die traditionellen Friedensdemonstrationen als einen Akt der Relativierung des russischen Vorgehens anzusehen und die Teilnehmer als „fünfte Kolonne“ des russischen Machthabers Wladimir Putin zu diffamieren, ist eine hirnrissige Unterstellung, die, egal von wem auch postuliert, ebenfalls nicht zu entschuldigen ist.

Es ist unmöglich geworden die Grenzen der Notwendigkeit zwischen Pazifismus und Miltarismus klar zu definieren und so kann es durchaus sein und wird mehr und mehr wahrscheinlich werden, dass in den Genen der Bürger beide ideologischen Ausrichtungen gleichermassen verankert sind.

Dies sollte sie in die Lage versetzen, je nach Schwere des Konfliktpotentials, situationsbedingt zu entscheiden, welche der beiden Glaubensrichtungen für eine Problembewältigung Priorität erlangen und durch die Politik umgesetzt werden sollen.

Dies würde bedeuten Frieden mit Vernunft schaffen und sich nicht, bedingt durch ideologische Scheuklappen, zu irrationalen Problemlösungen verleiten lassen, die letztendlich einen irreversiblen geopolitischen Blackout wahrscheinlich machen, der niemanden nützt und nur verbrannte Erde hinterlässt.  

Es hat den Anschein, dass die Friedensbewegung und die Atomkraftgegner geistig in der Vergangenheit hängen geblieben, aus der Zeit gefallen sind und nicht bemerkt haben, wie sich die Welt verändert hat und hintertriebener und verlogener geworden ist. 

Politische und journalistische „Schneeflocken des profilierungsneurotischen Intellekts“ sowie verbal dauermilitante Xanthippen der Emanzipation, die kräftig austeilen, aber nichts einstecken wollen, versuchen immer wieder durch narzisstische Selbstinszenierung in den politischen Diskursen der Medien das grosse Wort zu führen oder glänzen mit öffentlichen Bekenntnisbriefen.

Ihre fast schon pathologisch anmutenden Besserwisserei, in Verbindung mit einer gewöhnungsbedürftigen, empathielosen Herablassung, erweckt den Eindruck, dass man lieber ein Volk opfern soll, um selbst in Frieden leben und weitergehende Repressalien ausschliessen zu können.  

Wenig hilfreich und kaum verständlich ist in diesem Kontext ebenfalls die Stellungnahme von Papst Franziskus, der die Rolle der Nato, als das Bellen vor der Tür Russlands bezeichnet, welche den Krieg nicht unbedingt provoziert, aber vielleicht begünstigt und somit Putin wütend gemacht und zum Handeln verleitet hat. Wen wundert es, wenn er mit dieser Ansichtsweise auf umfassende Kritik gestossen ist, er sich und damit auch die katholische Kirche diskreditiert hat und ihm unterstellt wird, dass besonders bei sehr alten Menschen der Pazifismus über die Logik siegt.

Auch unter verstärktem Einfluss der amerikanischen Führung, agiert die Nato relativ umsichtig und es ist ein Unding, ihr eine Lüsternheit für einen „heissen“ Krieg zu unterstellen. Putin kann nur mit einer geschlossen starken Nato in die Schranken gewiesen werden und der nukleare Schutzschirm der USA ist dabei ein wichtiger Faktor und stellt eine gewissen Sicherheitsgarantie dar, wie es während des ersten kalten Krieges ebenso der Fall war.

Wir müssen erkennen, dass der Frieden nicht gratis zu haben ist, das lateinische Sprichwort „Si vis pacem, para bellum“, was so viel bedeutet „Wenn Du Frieden willst, so rüste zum Krieg“, immer noch eine gewissen Gültigkeit hat und einem zeitgemässen Friedenskonzept dienlich sein kann.

Jahrhundertelang war die militärische Friedenssicherung die weltweit akzeptierte Maxime des politischen Handelns und gilt als realpolitischer Inbegriff, dass die Sicherung des Friedens letztendlich nur durch ein geschicktes, militärisch abgesichertes Machtmanagement angestrebt und realisiert werden kann.

Ohne wechselseitige Abschreckung werden sich machtlüsterne Diktatoren immer als befugt ansehen, fremdes Territorium unter den Nagel zu reissen, andere Völker zu unterdrücken und um sie für ihre imperialistischen Zwecke missbrauchen zu können.

Putin Rechnung geht nicht auf

Russland ist ein riesiger Vielvölkerstaat und dem KGB-Mann Putin zuzugestehen, über die Bündniszugehörigkeit eines Landes und damit über die Souveränität ganzer Völker zu bestimmen, hieße, das Völkerrecht, entstanden aus den grausamen Erfahrungen zweier Weltkriege für obsolet zu erklären. Die Gefahr für ihn besteht primär nicht im Krieg, sondern wo der „Westen“ beginnt und die Nachbarstaaten einem anderen Bündnis, wie der EU oder der Nato, mit sog. demokratischen Werten angehören und noch andere deren Beispiel folgen wollen, wie es bei der Ukraine der Fall ist.

In diese Position hat sich anscheinend der Papst hineinversetzt, der ja aus Argentinien stammt und eine ähnliche Situation bezüglich historischer Besitzansprüche vom Falkland Krieg im Jahr 1982 her kennt und entsprechend tickt.

Zu sagen, wie eine diplomatische Lösung auszusehen hat, zwingt Putin nur ein müdes Lächeln ab und diese Art von Lösung haben wir ausreichend in Kasachstan, Tschetschenien, auf der Krim, in der Ostukraine sowie in Georgien bewundern können. Auch Armenien war im Kampf um Bergkarabach mit dieser Art von zwischenstaatlicher Verständigung richtig erfolgreich.

Russland, Weissrussland und die Ukraine als eine kulturelle Einheit zu betrachten, macht mit den Augen von Putin betrachtet schon Sinn, doch das grosse Problem für ihn ist, dass es sich bei der Ukraine auch um einen Mehrvölkerstaat handelt, der in einigen Gebieten Zugehörigkeitsprobleme hat, die sich nicht mit den Vorstellungen von Putin decken und deren Bewohner einen klaren „Westdrall“ haben.

Diese eindeutige Tatsache zwingt den russischen Imperialisten sein geopolitisches Räuber-Schachspiel mit aller Härte und Konsequenz weiterzuführen. Wer ursprünglich gedacht hatte, er würde die Ukraine in kurzer Zeit in die Knie zwingen und er könne ihr seinen Willen aufzwingen, wurde eines Besseren belehrt.

Im Westen herrscht der einstimmige Tenor, dass sich Putin mit dem starken Widerstand der Ukraine verkalkuliert hat und ebenso mit der Geschlossenheit des Westens und der USA, deren Bündnispartner die Ukraine aktiv mit der Lieferung auch von schwerem Kriegsgerät unterstützen und die starke Gegenwehr, nun schon über Monate hinweg, ermöglichen.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, seinen „grossen Bruder“ erstmalig kritisiert hat und an dem Erfolg der russischen Invasion Zweifel anmeldet, er den Einsatz von Atomwaffen als inakzeptabel ansieht und dies unseren Planeten aus der Bahn werfen würde.

Lukaschenko, der letzte Diktator des Kontinents, der Weissrussland als eine Art handlangender „Gauleiter“ für Putin verwaltet und Fakten verdreht, wie es ihm gerade passt, muss befürchten, dass er an Macht verlieren wird. Er bekommt immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen, da sich viele Belarussen mit der Ukraine solidarisieren und ihm nicht mehr folgen wollen.

Die Frage, wann die Ratten das sinkende Schiff Putin verlassen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht genannt werden, doch dürfen zu Spekulationen Anlass geben.

Wenn man Putins Reaktionen bei seinem Auftritt, an der Kremlmauer am 9. Mai in Moskau, gesehen hat, liegt der Verdacht sehr nahe, dass er nicht unerhebliche gesundheitliche Probleme hat und er auch weiterhin nicht bereit ist, sich in die Karten schauen zu lassen.

Es gibt aber trotzdem keinen Anlass ihn als einen verrückten Idioten abzustempeln, der bald ins Gras beisst und es könnte auch durchaus sein, dass er ein gerissener Fuchs ist, der noch etwas in der Hinterhand hat, womit wir nicht rechnen.

Es gibt ja Experten, die meinen, dass er nie beabsichtigt hat, die ganze Ukraine zu erobern und seine wahren Ziele die Energiereichtümer im Osten sind, welche Europas zweitgrößte bekannte Gasreserven umfassen. Er ist weniger daran interessiert, die russischsprachige Welt zu vereinen, als vielmehr Russlands Energie-Dominanz zu sichern und wenn man sieht, dass auch die Krim und die Provinzen Luhansk und Donezk über große natürliche Energie- und Rohstoffvorkommen verfügen, dann könnte solch ein Plan schon Sinn machen.

Ob das zutreffend ist oder nicht, stellt sich die Frage, wie es weitergeht, denn nach der Serie von Rückschlägen ist eine blosse Fortsetzung des bisherigen Kurses nicht erfolgversprechend und eine gute Lösung für ihn wird, die ohne einen Gesichtsverlust daherkommt, immer unwahrscheinlicher.

Er hat eigentlich nur die Wahl zwischen Optionen, die für ihn als schlecht angesehen werden müssen. Dabei könnte es sich um die Erreichung eines möglichst raschen Waffenstillstandes in Kombination mit einer diplomatische Lösung handeln.

Eine Ausweitung des Krieges, die einer Generalmobilmachung und einem Zermürbungskrieg gleichkommen würde, wäre auch eine, wenn auch weniger wahrscheinliche, Möglichkeit, da anscheinend seine Soldaten nicht mehr über die notwendige Motivation verfügen. Möglich wäre auch das Hoffen auf bessere Zeiten, falls kein Sieg möglich ist und gleichlaufend der Westen das Interesse an der Ukraine schleichend verlieren würde.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen wir unter keinen Umständen die vagen Drohungen von Putin bezüglich eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen. Er hat solche Gegenschläge in Aussicht gestellt, falls sich Russland vom Ausland mit „inakzeptablen Bedrohungen strategischer Natur“ konfrontiert sähe.

Radikaler Pazifismus der grosse Verlierer

Ungeachtet dessen, welches Ende der Krieg auch nehmen wird, hat der radikale Pazifismus, der Gewaltlosigkeit auch für Extremsituationen fordert und der Unbedingtheit und Prinzipientreue Ghandis folgte, sich selbst blossgestellt und die für sich reklamierte moralische Überlegenheit ad absurdum geführt. Zu allem nein zu sagen kann und darf keine akzeptable Position darstellen und diese verantwortungsscheue Gesinnungsethik in Form von apodiktischer Prinzipienreiterei wurde glücklicherweise vom überwiegenden Anteil der Bevölkerung abgelehnt.

Selbst die Partei der Grünen, die in ihren Wurzeln unverkennbar pazifistisch ist, hat die Notwendigkeit eines neuen, verantwortungsvollen Pazifismus erkannt und hat zugestimmt, dass die Ukraine auch mit schweren Waffen militärisch unterstützt werden soll. 

Wer zu Unrecht angegriffen wird, muss sich auch verteidigen dürfen, was ethisch durchaus vertretbar ist und muss sich aber gleichzeitig über die Konsequenzen seines Tun im Klaren sein und seine Verteidigungsmassnahmen so ausrichten, dass möglichst wenige Opfer beklagt werden müssen und diese nicht in die Unverhältnismässigkeit abdriften.   

Wird das nicht ausreichend beachtet, sind Aussagen, wir kämpfen bis zum Sieg und notfalls bis zum Untergang, koste es was es wolle, ebenfalls gesinnungsethisch verwerflich und dürfen nicht dazu führen, dass die Unterstützer schlussendlich ebenfalls in diesen Krieg eintreten müssen.

Dieser nicht mögliche Kriegseintritt, muss bei aller Sympathie und Hilfsbereitschaft für die Ukraine, von den Bündnispartnern der Nato der Ukraine Regierung vermittelt werden, ebenso wie weit man bereits ist mit den Waffenbelieferungen zu gehen. Es wäre für alle Seiten absolut unverantwortlich, wenn experimentell erprobt würde, wie weit man gehen könnte, bis Putin den roten Knopf drückt und einen Weltkrieg provoziert.

Dieses Abwägen mag in letzter Relevanz für die Ukraine bitter sein und unverantwortlich bequem erscheinen, doch wir dürfen nicht riskieren, dass ein lokaler Flächenbrand dazu dient, ganz Europa und womöglich die halbe oder gesamte Welt in Schutt und Asche zu legen.

Andererseits muss es selbst für Putin einleuchtend sein, dass die russische Armee in ihrem momentanen Zustand keine Chance hätte, uns und unsere Nachbarländer zu erobern, ohne nur verbrannte Erde zurückzulassen.

Wir müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir aufgrund unserer recht blauäugigen pazifistischen Heile-Welt-Attitüde, es versäumt haben den Militärs zuzuhören und geradezu erpicht waren, uns von jedem militärischen Ballast zu befreien und dabei die Bundeswehr vollkommen unangemessen beurteilt und behandelt haben.

Es wäre aber geradezu fatal, jetzt genau ins Gegenteil zu konvertieren und eine übertriebene Rüstungspolitik zu präferieren, die viel Geld kostet und letztendlich die mit der Nato abgestimmte Effizienz vermissen lässt. Erste Anzeichen hierfür waren schon zu erahnen und einem unkoordinierten Vorgehen muss rechtzeitig Einhalt geboten werden, besonders dann, wenn ein notorischer Zauderer droht in blinden Rüstungs-Aktionismus abzudriften.

Es muss auch mit Vorsicht beäugt werden, wenn ein vormals überzeugter Pazifist, wie der Grüne Toni Hofreiter, mit fast schon fanatischer Vehemenz vom lind-grünen ins oliv-grüne Lager überwechselt, sich als Experte für gepanzerte Fahrzeuge outet und verlangt, dass diese von der BRD bedingungslos in die Ukraine entsandt werden müssen und alles mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung begründet.  

Menschen, die über Nacht sprichwörtlich vom Paulus zum Saulus mutieren, können schnell in Verdacht geraten, dass der Krieg für einen ideologischen Gesellschaftsumbau, der als Task-Force-Zeitenwende deklariert wird, missbraucht werden könnte. Es besteht die latente Gefahr, dass 180°C-Wenden und diverse Schockstrategien für alle Fälle, zu einem wesentlichen Bestandteil der Neuzeit werden und im Bedarfsfall willkürlich aus dem Hut gezaubert und alternativlos realisiert werden könnten.

Bandbreite des zeitgemässen Pazifismus

Die verschiedenartigen militärischen Unterstützungen der Ukraine und die damit verbundenen Einmischungen haben dazu geführt, dass sich gesellschaftliche Blöcke bei uns gebildet haben, die zu dieser brisanten Thematik unterschiedliche Meinungen haben und darüber sehr kontrovers anmutende, öffentliche Debatten geführt und diverse Verlautbarungen an die Regierung adressiert werden.

Besonders die Aussage, dass der schlechteste Frieden besser ist als jeder Krieg zeugt von einer gewissen weltfremden Naivität und wird noch dadurch getoppt, dass es Menschen bei uns gibt, die den ukrainischen Widerstand gegen Putin infrage stellen.

Die Äusserung des Schick-Micki-Philosophen und Schriftstellers Richard David Precht, dass die Regierung um den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, während der russischen Angriffe den Tod von Tausenden oder Hunderttausenden Menschen in Kauf nehme und dies wegen eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, zeugt von einer unglaublich narzisstischen Impertinenz, die seinesgleichen sucht.

Da hilft es auch nichts, wenn er ergänzend bemerkt, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss. 

Der sich daraus ergebende Schluss, dass die Ukraine sich obligatorisch ergeben muss, da sie angeblich den Krieg nicht gewinnen kann, würde bedeuten, dass alle von Imperialisten besetzten Länder ohne Gegenwehr den Aggressoren das Land überlassen sollen, um Opfer zu vermeiden. Gnade Gott, wenn hirnrissigen Gedankenspiele dieses Genres die Zukunft mitbestimmen und für Sicherheit sorgen sollen.

Ein Glück für ihn, dass bei uns die Freiheit herrscht, Bedenken und Sichtweisen in die Diskurse einzubringen, wo man abgesehen von der Konfrontation mit Gegenargumenten, mit keinen anderen, personell bedrohlichen Konsequenzen rechnen muss.  

Wir müssen akzeptieren, dass der Krieg nie weg war, auch wenn viele dies nicht wahrhaben wollen und einem Sofapazifismus das hohe Lied sangen. Wir wurden diesbezüglich am 24. Februar wieder einmal mehr aus unseren pazifistischen Träumen aufgeschreckt und mussten erkennen, dass es vollkommen illusorisch ist, sich beim Ukraine-Krieg heraushalten und auf militärische Unterstützung verzichten zu können.

Eine Verhandlungslösung, wie sie die Friedensaktivisten erhoffen, ist gegenwärtig komplett unrealistisch und würde bei der Putinschen Eskalationsdominanz, die er bis zum Ende ausreizen würde, das Ende der Ukraine als selbstständigen Staat bedeuten.

Deshalb sollten wir uns, wenn wir eine wirkliche Zeitenwende herbeiführen wollen, von unseren absolutistischen Denkweisen der jüngeren Vergangenheit in allen Themenbereichen befreien und ein Zeitalter der realitätsbezogenen, wechselseitig akzeptablen Kompromisse einläuten, die auch Andersdenkenden genug Sauerstoff zum Atmen lässt und nicht dazu führen, dass mehr Türen geschlossen als geöffnet werden.

Wenn ich aber höre, dass wir Russland auf Dauer am Boden halten und bis in die Ewigkeit komplett auf den Bezug von russischen Energieträgern verzichten wollen und dies unumkehrbar ist, kommen mir allerdings erhebliche Zweifel, ob diese Visionen einer globalen Zukunftssicherung zuträglich sind.

Wir werden auf jeden Fall lernen müssen auch weniger geliebte, für die Gestaltung einer neuen Weltordnung notwendigen Vereinbarungen und Kooperationen zu pflegen und dies auch im Geist der Respektierung gegenüber unserer Bündnispartner tun.

Olaf Scholz der Prototyp des Weltmeisters des verklausulierten Redens, der sich sicher ist, dass Russland nicht gewinnen werde und die Ukraine nicht verlieren dürfe, ist ein Zwerg des pragmatischen Handelns und muss anscheinend zum Jagen getragen werden.

Bei der letzten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, sollte er Fragen zu Waffenbelieferungen der Ukraine beantworten und hat nicht darauf reagiert, was ja bei weitem nicht das erste Mal war. Er zog es vor über die Rolle von China und dem globalen Süden zu parlieren und es ist für mich unverständlich, dass die Mitglieder des Ausschusses sich dieses beispiellose Verhalten gefallen liessen.

Er tut gut daran, mit seiner Regierungsmannschaft zu begreifen, dass die Politik der universellen und oft verschachtelten Alternativlosigkeit der Vergangenheit angehören muss und es klar definierter Richtlinien bedarf, die unsere Handlungsfähigkeit nicht permanent in Frage stellt und uns ins internationale Abseits führt.

Wir sollten, so wie es beim Brandschutz selbstverständlich ist, für jeden zu schützenden Stoff ein optimal angepasstes Löschmittel nutzen und diese effiziente Verfahrensweise müsste für die Belange des Völkerrechtsschutz und der Friedenssicherung ebenfalls nach ähnlicher Methodologie Anwendung finden.

Je nach Eskalationsstufe und Gefährdungspotential müssen wir über entsprechend abgestimmte Lösungsstrategien verfügen, die im Ernstfall auch Interventionen militärischer Art legitimieren. Wichtig ist, dass gleichzeitig darauf geachtet wird, dass die Deeskalation im Vordergrund der Bemühungen steht und die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel gewahrt bleibt.

So bleibt garantiert, dass ein Pazifismus der aufgeklärten Art, der den Anforderungen einer wirklichkeitsbezogenen Friedensordnung gerecht wird, seine gewaltkritische Wertig- und Wichtigkeit beibehält und damit den notorischen Säbelrassler Einhalt geboten werden kann. Nur so kann auf ein gedeihliches Zusammenleben in einer globalisierten Welt gehofft werden und Pazifismus Sinn machen. 

Eine Welt ohne Krieg anzustreben ist ein nachvollziehbarer Wunsch, doch wenn man sich die momentan herrschende, globale Gemengelage zu Gemüte führt, scheint dies kaum durchsetzbar zu werden. Wir tun deswegen alle gut daran eine wechselseitige Rücksichtnahme in den nachbarschaftsrechtlichen und kosmopolitischen Beziehungen zu bevorzugen, welche kriegerische Eskalationen auf ein Minimum reduzieren.

„Wer sich mit niemandem überwerfen möchte, macht sich zum Sklaven aller“

Sully Prudhomme – Nobelpreisträger der Literatur