Zeitenwende als illusorischer Heilsbringer

Wir leben in einer Zeit, wo anscheinend fast alle in der Vergangenheit geltenden Weisheiten, Regeln und Gesetzmässigkeiten ad absurdum geführt werden und ihre Bedeutung und Gültigkeit verloren haben.

Was mit den Klimawandeldebatten begann, mit der Pandemie und dem Krieg in Europa seine Fortsetzung fand, hat zu einer weltweiten Schieflage in Wirtschaft und Politik geführt, welche droht die scheinbar stabile Weltordnung komplett auf den Kopf zu stellen.

Die dadurch entstandene Fragilität, veranlasst die Politik geradezu in inflationärer Art und Weise die Notwendigkeit einer epochale Zeitenwende, als quasi Beginn einer anderen, neuen Welt, zu propagieren, ohne dabei ausreichend verständlich zu definieren, wie diese wirklich gestaltet werden soll.

Wenn ein Kanzler, der sich bisher als Grosswesir der Erinnerungslücken und der Zauderei erwiesen hat, davon spricht, kommt beim mündigen Bürger kaum das Gefühl auf, dass er und seine Koalitionspartner in der Lage sein werden, das Verhältnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft neu zu konfigurieren und gestaltungstechnisch für ein ausgewogen sicheres und von ideologischen Utopien befreites heute und morgen zu sorgen.

Das liegt insbesondere darin begründet, dass die besonders in Deutschland ausgeprägte Klimawandel-Hysterie im Zusammenspiel mit einer überzogenen und letztendlich unangemessenen Politik der Pandemiebewältigung dazu führte, dass die wirtschaftliche und sicherheitstechnische Stabilität des Landes aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Viele unsere Politiker haben das Hauptaugenmerk ihrer Problemlösungsstrategien auf die langfristige, ökologische Rettung der Welt ausgerichtet und es versäumt, oder hielten es nicht für opportun, sich explizit darum zu sorgen, dass wir auch heute und in der nahen Zukunft eine sichere und wirtschaftlich austarierte Lebensgestaltung ohne Existenzängste haben wollen.

Durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt, wurde uns zu Bewusstsein geführt, dass wir uns in diversen geopolitischen Abhängigkeiten befinden, die unsere heile Welt jäh ins Wanken brachte.

Auch wenn es sich mehr als makaber anhört und einer Blasphemie gleichkommt, muss man aufgrund des hoffentlich heilsamen Schocks, den dieser mörderische Ukraine-Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist, Wladimir Putin fast ein wenig dankbar sein. Er hat unübersehbar für ein epochales Umdenken bei uns und in der westlichen Welt gesorgt, welches dringend notwendig geworden ist und vor kurzer Zeit noch als vollkommen unmöglich angesehen wurde.

Es wurde augenscheinlich, dass ein imaginär vorbildlicher CO₂-Fussabdruck bei weitem nicht wirklich hilft, um die akuten Energie,- Rohstoff- und Lebensmittel-Versorgungsprobleme zeitnah in den Griff zu bekommen und viele Kompromisse geschlossen werden müssen, damit die entstandenen globalen Unruhen nicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausarten, der uns den Sauerstoff zum Atmen nimmt.

So wie für das Wachstum und den Artenerhalt in der biologischen Welt ein ausgewogener Stoffwechsel in Form von Assimilation benötigt wird, müssen wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass die bestehende Dissimilation der machtpolitischen Kräfte schnellstens überwunden und eine friedliche Koexistenz zwischen allen Nationen möglich wird.

Die als Heilsbringer angesehene Zeitenwende darf deshalb nicht zum politischen Marketing-Instrument des Wording verkommen und als Alibi für eine falsch verstandene Zukunftspolitik dienen, bei dem die temporären Hautrettungsaktionen der Polit-Protagonisten, zu unverhältnismässig teuren und unkontrollierbaren Prozessfolgen führt, die einen Staatsbankrott bewirken und unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Notwendige Wende zum nackten Realismus

Um den Anforderungen des Zeitgeistes gerecht zu werden, dürften wir gezwungen sein unsere überproportional ausgeprägten Klima-Hysterie, die eigentlich nur in den Wohlstandsländern der westlichen Welt einen mehr oder weniger hohen Stellenwert besitzt, zu zügeln. Die für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen, sehr hohen Investitionskosten müssen auf den Prüfstand und eine Abwägung erfolgen, ob diese in der geplanten Höhe weiterhin überhaupt zu bewerkstelligen sind.

Durch die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges ist ein immens hoher Bedarf an zusätzlichen Milliarden-Investitionen dringend erforderlich geworden, der nur über die Aufnahme von Krediten realisiert werden kann. 

Wie der in Tschechien geborene Publizist Dushan Wegner bemerkte, wird, wenn Ideologie gegen Realität steht, am Ende die Realität gewinnen. Immer! Diese Aussage wird durch das aktuelle Tagesgeschehen untermauert, wenn man sieht, in welche militante Richtung sich der Pazifismus entwickelt hat und von wie vielen utopisch anmutenden Forderungen der Energiewende und Transformation in den letzten Wochen bei uns Abstand genommen werden musste.

Ein Teil der Politik hat schmerzhaft erkennen müssen, dass die wahren Herren, die über die Höhe und das Ausmass der Treibhausgase in der Atmosphäre entscheiden, nicht in den westlichen Demokratien beheimatet sind, sondern in rücksichtslosen Diktaturen und darüber hinaus in Grossverschmutzer-Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien und leider auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Bedauerlicherweise sind wir von deren Rohstoffen und Waren abhängig, was wir auch nur in einem sehr begrenzten Masse regulieren und nachhaltig ändern können.

Von diesen Staaten kommen nur schwache Signale, dass sich emissionstechnisch in näherer Zukunft etwas entscheidend zum Guten ändern wird. Die angestrebten Ziele des IPCC und der EU bezüglich der Reduzierung von Treibhausgasen kann man deshalb als illusorisch bzw. nicht erfüll- und einhaltbar ansehen, was durch die Ereignisse und Auswirkungen des Krieges noch wahrscheinlicher geworden ist.

Aufgrund dieser Tatsachen erhebt sich nun die sicherlich nicht unberechtigte Frage, ob wir uns nicht vordergründig damit abfinden, dass der Klimawandel im Prinzip unabwendbar ist und wir uns mit einem klugen und ausgewogenen Management der Klimafolgenauswirkungen beschäftigen sollten, um zumindest die vorhersehbar entstehenden Kollateralschäden so gering als nur möglich halten zu können.

Da soll nicht heissen, dass wir zukünftig den Verzicht auf fossile Energieträger ignorieren sollen, sondern bedeuten, dass wir die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus diesen Energien den realen Erfordernissen der gegenwärtigen, politischen Grosswetterlage anpassen müssen. Damit könnten wir vermeiden, dass mit illusionären, nicht ganzheitlich umsetzbaren Massnahmen, die das Übermorgen betreffen, nicht die Lebensgrundlagen des Morgen, sprich der nahen Zukunft, in Gefahr gebracht werden.

Dies muss andererseits auch implizieren, dass man sich ernsthaft mit Technologien zur Energieerzeugung auseinandersetzt, die von uns und von einigen Staaten aus ideologischen Erwägungen zwar apodiktisch abgelehnt werden, doch in den zukunftsorientierten Planungen von anderen Ländern einen recht hohen Stellenwert besitzen.  

Dieser „Plan B“ würde einen dramatischen Bewusstseinswandel bewirken, der in der Kontemplation zur Zeitenwende einen erheblichen Stellenwert haben sollte. Wir müssen erkennen, dass wir nicht in einer klimatechnisch idealen, grossdeutschen Käseglocke unser weiteres Dasein bestreiten können, sondern uns, wenn dies auch für einige Problemfeldern als unbefriedigend angesehen wird, zumindest den europäischen Gesamterfordernissen anpassen und kompromissbereit zeigen sollten.

Vorreiter-Ideen zu haben ist eine Sache, die man durchaus positiv sehen kann, doch darauf permanent zu beharren und Bündnispartner gegen ihren Willen bevormunden zu wollen, ist eine „typisch deutsche“ Attitüde, die wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Fassadendemokratie mutieren, die mit Tarnkappenideologien sich durch die Weltgeschichte laviert und nicht fähig ist, ausserhalb der selbst konstruierten Gesinnungsblase praktikable Problemlösungen zu bieten und einen völkerverbindenden Chorgeist zu entwickeln.   

Stabilität als Unwort

Wenn man den Worten der Herren Scholz, Lindner und Habeck lauscht, wird die Zeitenwende in Deutschland niemandem wirklich weh tun und sie sei quasi fast umsonst zu haben. Die Regierungsverantwortlichen haben sich von der Vorgabe gelöst, dass die schiefe Haushaltslage die Ausgaben begrenzen muss, obwohl man genau weiss, dass das Versprechen, mehr für Verteidigung, Zivilschutz und Soziales auszugeben, ohne mehr arbeiten und opfern zu müssen, auf Kosten der Nachfolgegenerationen teuer erkauft werden muss.

Es ist ein Fakt, dass zusätzliche Ausgaben eine höhere Verschuldung bewirken und die Gebote der Stabilität damit mit den Füssen getreten werden. Der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard, der die Solidität der Ausgabenpolitik an Wertigkeit, Dringlichkeit, Nützlichkeit und längerfristige Zeitplanung gekoppelt und dem Volk verständlich vermittelt hat, dass man entweder bescheidener oder mehr arbeiten muss, wird angesichts dieser trickreichen Haushaltspolitik, im Grabe Salti schlagen.

Mit dem Instrument des „Sondervermögens“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, wie sich die Neuverschuldung oberflächlich verschleiern und pro forma vielleicht sogar die Schuldenbremse einhalten lässt. Dieser Begriff allein ist eine Lüge unter Vorspielen falscher Tatsachen, welcher dazu dienen soll, sich kommunikativ freizukaufen, denn es gibt keinen „Sondervermögen“, sondern nur „Sonderschulden“, zusätzlich zu denen des klassischen Bundeshaushaltes.

Dies ist von besonderer Brisanz, da sich seit Monaten die Inflationsmeldungen überschlagen und Raten von 10 Prozent in diesem Jahr als möglich angesehen werden. Durch die Inflation verfügt der Bürger über einen geringere Kaufkraft und sie kostet ihn viel Geld, während gleichzeitig der Staat an der kalten Progression, welche einer heimlichen bzw. schleichenden Steuererhöhung gleichkommt, gut daran verdient. Dies zu ändern, würde bedeuten, dass der Staat beträchtliche Einnahmen verliert und er sich das, unter den gegenwärtigen Gegebenheiten, eigentlich nicht leisten kann oder so wie es den Anschein hat, auch nicht unbedingt will.

Die Zinswende der EZB wird zu spät kommen, wenn überhaupt und dann sehr gemässigt, da sonst das stabilitätspolitischen Gefüge in der EU aus den Fugen geraten und einige finanztechnisch schwachbrüstigen Mitgliedsstaaten einer Pleite kaum entrinnen könnten.

Wir bewegen uns in der EU in einem finanzpolitischen Teufelskreis, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt und eine Besserung für Menschen, mit geringen Einkommen ohne nennenswertem Vermögen, nur eintreten kann, wenn die Staaten signifikante Sparanstrengungen unternehmen. Das heuchlerische Gerede, dass die höheren Ausgaben für Klima, Sicherheit und Verteidigung nicht dazu führen, dass die Vorhaben für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land Beeinträchtigungen erfahren und beendet werden, wird den kommenden Generationen sehr teuer zu stehen kommen.

Auf allen Hochzeiten tanzen zu wollen, bedeutet auch, viele Hochzeitsgeschenke kaufen und verteilen zu müssen. Wenn man dafür Kredite aufnehmen muss, heisst dies normalerweise für seriöse Familienmitglieder und Gäste, dass man zur Schuldenvermeidung Prioritäten setzen muss und dies permanent auf Pump zu tun, einen finanztechnischen Irrsinn darstellt.

Anscheinend haben die Protagonisten Scholz und Lindner noch den populistischen Satz von Helmut Schmidt aus dem Jahr 1972 im Ohr, wo es ihm schien, dass das deutsche Volk – zugespitzt – 5 Prozent Preisanstieg eher vertragen kann als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Er suggerierte damit, dass sich mittels Inflation die Beschäftigung steigern lasse, was als ein historischer Irrtum angesehen werden sollte, der anscheinend unausrottbar ist und noch viele Anhänger, nicht nur bei uns, hat.

Bestes Beispiel ist die EU-Schulden- und Haftungsunion, die beschlossen hat, dass sich Verbindlichkeiten zu haben lohnt und sparen nicht. Wenn man diese Einstellung zugrunde legt, wäre Sparen wirklich das Dümmste und es ist besser Schuldenberge aufzubauen, damit man nicht als solventes Mitglied der Gemeinschaft für die Schulden der anderen aufkommen und diese tilgen muss.

Wie bemerkte die französische Zeitung „Le Figaro“ nach der Einführung des Euro so vorseherisch: „Maastricht ist wie Versailles, nur ohne Krieg“.

Eine sogenannte Solidarität durch erzwungene Umverteilung funktioniert nur bis zur Grundversorgung und schafft keinen Wohlstand. Die Schere zwischen Arm und Reich wird von ihr nur weiter auseinandergetrieben und zum Schluss, wenn der Nutzeffekt verpufft ist, wird der schreckliche Kapitalismus als Schuldiger gebrandmarkt.

Eine Überschuldung des Staates endet in der Regel mit einer unterschiedslosen Nachbesteuerung der Bürger, die für die falschen Entscheidungen der Politik den Kopf hinhalten müssen und die sich für das Desaster Verantwortlichen problemlos davonstehlen können. Ein ausufernder Sozialismus kann keine Werte schöpfen. Er kann nur Wohltaten und Wahlgeschenke verteilen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, woher das Geld dafür kommen soll.

Diesem zur Verelendung führendem Tun muss schnellstens Einhalt geboten werden, damit wir wieder möglichst schnell solide Finanzen haben, welche die drohenden Kollateralschäden abfedern und unser demokratisches Fundament wieder konsolidiert.

Kriege und ihre Auswirkungen

Die schrecklichen Auswirkungen des militärischen Vernichtungskrieges haben dafür gesorgt, dass die Weltwirtschaft sich ebenfalls in einem kriegsähnlichen Zustand befindet, der noch zusätzlich durch die neuesten, radikalen Pandemie-Lockdown Massnahmen der chinesischen Regierung verschärft werden.

Die Konflikte auf allen Ebenen des täglichen Lebens werden immer bedrohlicher und die Welt zerfällt in feindliche Blöcke, welche einen friedlichen Konsens der Verständigung und des Ausgleichs, national und international, immer schwieriger macht.

Wir sind es nicht gewohnt mit den nun lebensbedrohlichen Krisen der Gegenwart umzugehen und schon die Pandemie hat dafür gesorgt, dass grosse Teile der Medien und der Politik ihre Glaubwürdigkeit und Legitimation bezüglich einer souveränen Krisenbewältigung verloren haben. Nun kommt noch hinzu, dass sich der als Hauptbedrohung angesehene Klimawandel, dessen negativen Auswirkungen erst in fernerer Zukunft zu erwarten sind, durch die mögliche Gefahr eines zeitnahen Kriegseintritts Deutschlands und Europas, zu einer Nebengefährdung heraus kristallisiert hat.

Das hat zur Folge, dass fossile Energieträger, die als Hauptauslöser für die klimatischen Verschiebungen angeprangert werden und eigentlich von der Bildfläche verschwinden sollen, sich zu einem wichtigen Part einer energetischen Problemlösungsstrategie entwickeln, welche die Bemühungen der grossen Transformation konterkarieren, was noch vor drei Monaten als absolut unmöglich angesehen wurde. 

Wir sind gezwungen immens hohe Investitionen für kurzfristige, überlebenswichtige Massnahmen zu tätigen, die in keinen Finanzplanungen in diesem Umfang Berücksichtigung gefunden hatten und nun dafür sorgen, dass zusammen mit den Militärausgaben sich der Finanzierungsbedarf urplötzlich explosionsartig erhöht hat.

Der Weg in den Transformationsstaat erhielt über Nacht enorme Schlaglöcher, die zeitnah kaum zu reparieren sind und die Frage aufkommt, wie man vorgehen muss, um die akute Bedrohung zu bewältigen, ohne dabei nicht die Belange der unmittelbaren Zukunft zu stark zu vernachlässigen.

Es muss leider angenommen werden, dass der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Notlagen noch lang anhalten werden und unter anderem deshalb die Politik rechtzeitig aus ihren unrealistischen Träumereien erwachen muss, um wenigstens einen Teil der Pläne situationsgerecht umsetzen zu können.

Wenn man sieht, wie uneinheitlich und zaudernd bisher die Ampel-Regierung bei den verschiedenen Problemlösungen agierte, stellt sich die berechtigte Frage, ob sie in der Lage ist, den herrschenden, multilateralen Kriegszustand zu befrieden und dafür zu sorgen, dass die Irritationen und Ängste der Bürger geschmälert werden und eine positive Grundstimmung wieder Einzug hält.           

Die USA zusammen mit der Nato haben sich als Ziel auserkoren, dass Russland dauerhaft niedergekämpft wird und nicht mehr auf die Beine kommen soll, was auch unsere Aussenministerin lauthals unterstützte. Ein Glück, dass nach dem zweiten Weltkrieg nicht die gleiche Attitüde der Alliierten vorherrschte und es dem am Boden liegenden Nazideutschland gestattet wurde, wieder das Gehen zu lernen und ein vollwertiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden.

Als ich dies hörte, lief es mir kalt den Buckel hinunter. Sind sich die Protagonisten überhaupt nur annähernd bewusst, was diese martialischen Äusserungen in letzter Konsequenz für unsere Gegenwart und nähere Zukunft bedeuten können?

Wir müssen uns auf wesentlich höhere Militärausgaben und Reparationsfolgekosten einstellen und die von Scholz vollmundig zugesagten 100 Rüstungsmilliarden werden nur ein Tropfen auf den heissen Stein darstellen.

Wenn die Regierung nicht bereit ist, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken und den aktuellen Erfordernissen anzupassen, dann werden zusätzliche „Kriegsbesteuerungen“ und Solidaritätsbeiträge zur Normalität werden. Es darf nicht sein, dass unsere Politiker mehr an die Stabilisierung ihrer Popularitätswerte denken als an die Schonung der Staatskasse.

Die angekündigte Kriegsgewinnbesteuerung für die Energiekonzerne wird vermutlich nicht den erhofften Erfolg mit sich bringen, da die international tätigen Grossunternehmen sehr schnell Schlupflöcher finden werden, um zusätzlichen Steuerzahlungen entgehen zu können.

Die von unserem Wirtschaftsminister für den Extremfall vorgesehenen Enteignungen von Energieunternehmen oder diese unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, wie es mit der Gasprom Germania GmbH der Fall war und wie eine „Verstaatlichung“ gewertet werden kann, steht rechtlich auf wackeligen Füssen.

Wenn auch dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, wird dafür eine Rechtsverordnung benötigt und eine Anordnung des Ministeriums ist nicht ausreichend.  Neben innerstaatlichen Rechtsschutzverfahren provoziert die Anordnung auch eine Klage bezüglich Enteignungsschutz entsprechend dem (bilateralen) Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der russischen Föderation.

Weiterhin muss gewährleistet sein, dass die Novelle des Energiesicherungsgesetzes auch mit den Regularien der EU-Screening-Verordnung konform geht, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Investitionen aus Drittstaaten in Hinblick auf die mögliche Verletzung mitgliedstaatlicher Sicherheitsinteressen zu überprüfen.

Es werden auch kaum die angekündigten gespaltenen Mehrwertsteuersätze für Fleisch und nicht vegane Produkte, die als „ungesund“ und klimaschädlich“ deklariert werden, ausreichen, um den Bürger zufriedenstellend zu entlasten, ebenso wie das zu versteuernde 300 Euro Energiegeld und das im Kern recht lächerliche 9 Euro ÖPVN-Ticket.

Man muss kein apokalyptischer Prophet sein, um prognostizieren zu können, dass weitere Ergänzungs- und Schattenhaushalte notwendig werden, um monetär wenigsten einigermassen akzeptabel über die Runden zu kommen. Womit wir wieder beim wichtigen Punkt der finanzpolitischen Stabilität angekommen sind, die als das Nonplusultra aller zukünftigen Bemühungen angesehen werden muss und dies ohne Wenn und Aber.

Wenn dies nicht erkannt und gewährleistet wird, verliert Deutschland in kürzester Zeit seine Funktion als Stabilitätsfaktor in der Eurozone und der Sog der Inflation wird weiter zunehmen.

Rotstift aber wo und wie

Bei der Energieversorgung kann eigentlich der Teufel nur mit dem Beelzebub ausgetrieben werden und um die teuren Flüssiggasimporte einzugrenzen oder zu vermeiden, müsste man Bereitschaft zeigen die Nordsee- und Festlandölbohrung wiederzubeleben oder die deutschen Erdgasvorkommen durch Fracking auszubeuten, was seit 2016 als verpönt gilt und verboten ist. Das würde allerdings bedeuten, dass die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag, die das explizit nicht wollen, gestrichen werden müssten.

Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise wäre eine Wirtschaftlichkeit gegeben, eine verbrauchsnahe Produktion hätte auch klimaschutzpolitische Vorteile und würde die Industrie und den Arbeitsmarkt beleben. Deshalb wäre man gut beraten, die Optionen für zusätzliche Erdgas- und Erdölkapazitäten in Deutschland ernst zu nehmen und versuchen auszubauen.

Kriege, egal ob sie auf Schlachtfeldern oder in Handelsräumen der Weltwirtschaft ausgetragen werden, beinhalten immer moralische Sprengstofffallen, die zu ungewollten Missverständnissen und erheblichen Irritationen führen können.

Sie können eine fragwürdige Ethik an den Tag legen, insbesondere dann, wenn die gewählten Problembewältigungsmassnahmen sich bei hintergründiger Betrachtung als verwerflich erwiesen und sich eine andere Vorgehensweise schädlich für die eigenen Belange und Bedürfnisse auswirken würden.

Dazu gehören in erster Linie neben der Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen, die auch offensiv eingesetzt werden können, die als enorm wichtig angesehenen Importe von Flüssiggas.

Um sich von den Fesseln Russlands bezüglich der Belieferungen mit Erdgas zu befreien, wurde als Übergangslösung der Import von Flüssigkeit vorangetrieben, welcher sich in mancherlei Hinsicht als eine grössere Zwickmühle herausstellen könnte.

Da die westliche Welt, allen voran die USA, nicht in der Lage ist die benötigten Mengen an Flüssiggas liefern zu können, besteht der Zwang dies von autoritären Staaten wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu beziehen, die wegen Verletzung der Menschenrechte und der Unterstützung von radikalen islamistischen Gruppierungen angeprangert werden. Da keine anderen praktikablen Alternativen bestehen, ist man wohl oder übel gezwungen diesen Weg zu gehen, falls Katar die in Aussicht gestellten Bezugsmengen überhaupt liefern kann und wird.

Diese Energiepartnerschaft einzufädeln ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, doch bei einem moralisch verseuchten Deal dieses Ausmasses sollte der Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt werden, was durch den zuständigen Minister bisher nicht erfolgte.  

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sprach in der Talkshow „Markus Lanz“ davon, dass die Gasspeicher in Deutschland bei weitem nicht ausreichend gefüllt sind und die Lage weniger gut aussehe.

Um die Gasnotlage zu mindern, stehen nun die Installationen von schwimmenden Flüssiggas-Terminals für spezielle Tankschiffe im Fokus, was ein nicht ganz sauberes Geschäft darstellt, wenn unterschiedliche Betrachtungsweisen zugrunde gelegt werden.  

Man braucht mindestens zwei einsatzbereite Terminals bis Ende diesen Jahres und zwei weitere bis zum Mai nächsten Jahres, deren Installation so schnell aufgrund der notwendigen baurechtlichen Genehmigungen unmöglich wäre, aber das Wirtschaftsministerium einen sogenannten Turbogenehmigungsprozess in die Wege geleitet hat, um dies bewerkstelligen zu können.

Ohne irgendwelche notwendigen Anhörungen von Natur- und Umweltschutzverbänden sowie der Öffentlichkeit, hat man bereits begonnen in die Flussbette die Pfähle einzurammen, die das Anlegen der Tankschiffe ermöglichen. Dieser radikal apodiktische Akt, der gegen geltendes Recht verstösst, kann sich als Bumerang erweisen, da NGO-Umweltverbände Klage dagegen erheben wollen und einen Baustopp fordern.

Wenn ehemalige Öko-Romantiker zu Jakobiner werden, muss man sich nicht unbedingt wundern, wenn sie von denen in die Hand gebissen werden, die sie ehemals hofiert und gefüttert haben, was auch bei den Diskussionen um die Genehmigung von Windrädern augenscheinlich ist.

Was zusätzlich von besonderer Brisanz ist, dass damit Deutschland unmittelbar anderen Ländern des Weltmarktes, die volatile Verträge abgeschlossen haben, Flüssiggas wegnimmt und dies deswegen, weil man schlicht und ergreifend mehr bezahlt als die relativ armen Länder, die vorwiegend im asiatischen Raum angesiedelt sind.

Der Netzagenturchef nennt diese Germany-first Gas-Beschaffung „grausam“, deklariert diesen „darwinistischen“ Vorgang als grosses Dilemma und sieht keine andere Möglichkeit, um einen drohenden Kollaps der deutschen Energieversorgung abzuwenden.

Er versicherte, dass die Bundesregierung sowie die Unternehmen, welche die Flüssiggas-Terminals planen und bauen würden, sich stets im rechtlich möglichen Rahmen bewegen würden, was aber einen bitter-sauren und zweifelhaften Nachgeschmack hat.

Jeder ist sich selbst der Nächste und wenn es dem eigenen Vorteil dient, ist egoistisches und antisoziales Verhalten entschuldbar und die Solidarität und die Nächstenliebe bleiben auf der Strecke. Deutsches Blut ist dicker als Flüssiggas, der Weg ist das Ziel und selbst wenn es ein Holzweg ist, darf dieser nicht in einer ethischen Sackgasse enden.

Die moralische Rechtfertigung untermalte er mit der Aussage, selbst wenn wir volle Speicher hätten und kein russisches Gas mehr bekommen, würden die Vorräte nur für zweieinhalb Monate und keinen ganzen Winter reichen. Eine Absolution, der sich die Regierung bisher entzogen hat und vermutlich deshalb mit verdeckten und teilweise gezinkten Karten spielt, was auch die ausreichend freie Verfügbarkeit der Tankschiffe anbelangt.

Wenn so das Narrativ „einer erfolgreichen Energiewende“ gerettet werden muss, zeugt dies nicht von einem wahren Bekenntnis und kommt mehr einer gesinnungstechnischen Abdankung gleich.

Neben den Ausgaben für diese zusätzlich notwendig geworden Projekte, müsste ebenso die übersubventionierte Elektromobilität auf den Prüfstand und das geplante frühe Verbot für Verbrennungsmotoren. In Zeiten, wo zukünftig ein Strommangel zum Alltag zählen könnte, ist es ein Irrweg und widersinnig, dass Technologien mit hohem Stromverbrauch überproportional gefördert werden, wie es der Verkehrsminister nach wie vor beabsichtigt.

Emissionsmindernde Massnahmen können auch sein, dass Verbrennungsmotoren mit Biokraftstoffen und synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) besonders im Flug- und Schiffsverkehr betrieben werden können, oder die Bahnverbindungen endlich ausgebaut werden.

In der Landwirtschaft die, wegen des weltweit herrschenden Nahrungsmittelmangels, eine besondere Eigenversorgungsrolle einnehmen soll, herrscht seitens der Lebensmittel-Produzenten, der Verbände und der Landwirte ein grosser Unmut und es scheint sich ein weiterer Krisenherd zu entwickeln. Dem Agrarminister wird Untätigkeit vorgeworfen, während die Preise für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Saatgut, Energie und Kraftstoff explodieren und wegen den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ein Nahrungs-Notstand droht.

Branchen-Insider beklagen, dass sie trotz der dramatischen Versorgungslage von Cem Özdemir nicht gehört oder geladen werden. „Irgendwann ist nicht mehr die Frage, was die Rohstoffe für unser Essen auf dem Weltmarkt kosten, sondern ob wir überhaupt noch welche bekommen. Der Minister muss vom praxisfremden Partei-Programm endlich auf ein aktives Krisen-Management umschalten.

Özdemir weist die Kritik zurück. „Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist in Deutschland und in der EU aufgrund des hohen Selbstversorgungsgrads sicher“. Fakt ist allerdings, dass laut Ifo-Institut die Preise für Essen und Tabakwaren um 56,8 Prozent gestiegen sind und in den nächsten drei Monaten erwarten viele Firmen nochmals ein Plus.

Als besonderes Ärgernis wird genannt, dass Özedmir an der Stilllegung von Ackerflächen festhalten will, um mehr Blühwiesen zu schaffen. Man könne angesichts des Teuer-Schocks und den zusätzlich 50 Mio. Hungernden weltweit (UN) „keinem Menschen erklären, dass deutsche Landwirte 20 Prozent der Anbauflächen künftig lediglich biologisch bewirtschaften und 10 Prozent sogar als ökologisches Brachland stilllegelegt werden sollen.“

Durch den Ruhe-Modus des Ministers und zusätzlich bedingt durch diverse russischen Export-Verbote, droht ein immenser Ausfall von Stickstoffdüngerbelieferungen, deswegen mit deutlich geringeren Ernteerträgen gerechnet werden muss. Der eingeschlagene Bio-Öko-Kurs kann sich, wenn nicht schnell gehandelt wird, zu einem wahren Rohrkrepierer entwickeln und es ist auch hier höchste Zeit, dass ein pragmatischer Umdenkprozess eintritt, um einen eklatanten und teuren Schaden abzuwenden.

Wenn sich ein Minister mit einem einseitigen Fokus gegen eine intensivierte und produktivitätssteigernde Landwirtschaft stellt und sich dagegen ernsthaft mit neonfarbenen Warnwesten für Hühner beschäftigt, damit diese nicht dem Habicht zum Opfer fallen, muss man sich nachdrücklich fragen, ob es sich bei ihm nicht auch um eine Fehlbesetzung handelt, wie es in anderen Ressorts ebenso der Fall ist.

Offensichtlich folgte seine Partei bei der Personalauswahl ihrem übertriebenen Identitäts-Proporz und bevorzugte migrationsideologisch einen „anatolischen Schwaben“, sehr zum Leidwesen des neuen europäischen und nun oliv-grünen Panzerexperten Toni Hofreiter.

Es ist kaum zu glauben, aber wahr, in Berlin wird weiterhin beabsichtigt, das Bundeskanzleramt zur größten und luxuriösesten Regierungszentrale der westlichen Welt auszubauen und der Bundesrechnungshof rechnet mit Baukosten in Höhe von einer Milliarde Euro für dieses Monstrum der Grossmannssucht.

Wenn man sich diesen Wahnsinn anschaut und dabei noch berücksichtigt, dass von ursprünglich 400 Mitarbeitern im Kanzleramt, wir mit der neuen Regierung nun bei 800 Mitarbeitern angekommen sind, welche natürlich eine maximale Versorgungsgarantie haben, kann man sich als Bürger schon fragen, ob die Politiker nicht von allen guten Geistern verlassen sind.

Wissen die Regierungsverantwortlichen überhaupt noch was sie tun und wer prüft, ob der Tatbestand einer Haushaltsuntreue und eines auftretenden „Vermögens(gefährdungs)schaden“ gegeben ist, was speziell in der heutigen Zeit zu rechtliche Konsequenzen führen müsste.

Es erhebt sich weiterhin die Frage, wie ein sozialer Wohnungsbau realisiert werden soll, wenn von der Bundesregierung weiterhin geplant wird, im Jahr 400.000 Wohnungen und davon 100.000 speziell geförderte Sozialwohnungen zu bauen.

Die Teuerungsraten auf dem Bau liegen deutlich über der allgemeinen Inflationsrate, es herrscht ein Baustoff- und Facharbeitermangel, es wird ein Anstieg der Hypothekenzinsen erfolgen, die Kosten für Bauland steigen, es wird ein hoher und teurer Energieeffizienzstandard gefordert und gleichzeitig ist für die ursprünglich geplanten Förderprogramme der KfW der BAFA nicht genügend Geld vorhanden und diese mussten gestoppt werden.

Damit ist Bauen ist so teuer wie nie zuvor und die Preise ziehen so stark an, wie seit mehr als 50 Jahren nicht mehr. Diese Entwicklung wird vermutlich die nächsten Jahre weiter Bestand haben und wenn die Zuschüsse für energetische Bau- und Sanierungsmassnahmen ausbleiben, wird das viele Bürger in der Privatwirtschaft vom Bauen abhalten, da die Investitionen dafür nicht erwirtschaftet werden können.

Das politische Ziel, dass bis 2050 der Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral und genügend sozialer Wohnungsraum, der für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich ist, vorhanden sein soll, rückt in die Nähe der Unmöglichkeit. Auch in diesem Bereich wird ein Umdenken erforderlich werden und einfacheres, robusteres Bauen, ohne Verbauen von komplexer Technik, welche bei unsachgemässer Handhabung die Nutzungsdauer von Gebäuden zusehends verkürzt, wieder in den Fokus der Wohnungsbaupolitik rückt.

Deshalb muss die Förderlandschaft grundlegend überarbeitet werden, damit die privaten Bauherren Wohnungseigentum schaffen können, was mit den derzeit erzielten Einkommen und den über ehrgeizigen Plänen des geforderten Klimapakets nicht möglich ist.

Bei solcherlei unverständlichen Vorgehensweisen werden die Gräben zwischen Politik und Bürger immer weiter aufgerissen und der desaströse Zerfall der sozialen und politischen Werte wird ungehindert fortgeführt.

Rotstift-Missmanagement und die Folgen

Wenn die Preise für Energie, Mobilität und Lebensmittel weiterhin steigen oder auf einem hohen Level verharren und die Wohnraumverknappung zunimmt, wird der Lebensstandard rapide absinken und der Staat nicht mehr in der Lage sein, bei sinkendem Steueraufkommen und anwachsenden Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz einen wirksamen Ausgleich zu schaffen, der die Bürger auch tatsächlich entlastet.

Es klingt irgendwie zynisch, wenn man die Aussage von Robert Habeck hört, dass der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die Europäische, die Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten, alle werden ihren Beitrag leisten müssen.

Vom Staatspflichten ist keine Rede und so muss angenommen werden, dass Sanktionen dazu dienen, dem eigenen Volk zu schaden und man zusätzlich noch diktatorisch bestimmen darf, wer die Rechnungen dafür zu begleichen hat.

Wir haben eine Schuldenlast von über zwei Billionen Euro und noch eine Menge auf Pump finanzierter Projekte und trotzdem fühlt sich niemand berufen, diesem an Wahnsinn grenzenden Gigantismus und Falschpositionierung von Investitionen Einhalt zu bieten. Ernstzunehmende Versuche, eine realitätsnahe, auf Evidenz- und vorausschauender Strategie basierende, Politik in Angriff zu nehmen, die das Schlimmste zu verhindern weiss, sind weit und breit nicht in Sicht.

Es hat den Anschein, dass die Politik, wenn sie so weiter macht, jedes Augenmass und jede Beurteilungskompetenz verloren hat, um die derzeitigen Herausforderungen in erfüllbare Bahnen zu lenken. Klima, Krieg, Pandemie, Inflation, Flüchtlingsversorgung und Eingliederung sowie die latent drohende Verarmung, für jeden dieser aufgezählten Themenkreise bedarf es einer wohlüberlegten Strategie, die ineinander übergreifend ausgestaltet sein sollte und nicht den Zick-Zack-Kurs der Gegenwart abbildet und diesen unterstützt.

Wir benötigen Massenmedien, die dahingehend eine aufklärerische und volksdienliche Berichterstattung präferieren und keine mit der Regierung abgestimmte Inflation der Motivationsinformation betreibt und das abgenutzte Vokabular der moralischen Notwendigkeit, Solidarität und Alternativlosigkeit dümmlich weiterverbreitet und der manipulierenden Volksverdummung Vorschub leistet.

Der eigentlich nutzlose und oft falsch interpretierte Kampfbegriff der Cancel Culture sollte kein Bedrohungsszenario für die Meinungsbildung- und Freiheit bewirken, sondern dazu dienen, dass die Debatten bezüglich eines möglichen, herrschenden Missbrauchs von öffentlichen Geldern und Ressourcen seitens der Regierenden nicht unterdrückt oder unter den politischen Flickenteppich gekehrt werden dürfen. 

Cancel Culture darf keinen falschen Alarmismus verursachen und zu einer Cancel Unculture des Generalverdachts mutieren, der wirklich ernste Bedrohungen, welche die Gesellschaft betreffen, verwässert, ihnen die Brisanz nimmt und von deren Gefahren ablenkt.  

Wie in der Neuen Züricher Zeitung richtigerweise festgestellt, schafft der Krieg Klarheiten, trennt Freund und Feind, die Guten und Bösen, die Entschlossenen und Zweifelnden.

Moralinsaure, versteckte Seitenhiebe von Intellektuellen, die sich in offenen Briefen in die Diskurse einmischen, sind daher für den einfachen Bürger eher verwirrend, führen zu einer Steigerung der allgemeinen Verunsicherung und bewirken mit einem blinden Gesinnungskollektivismus genau das Gegenteil.  Der kritische Bürger ist in vielen Fällen wesentlich differenzierter zu Wege und findet moralische Bevormundungen und Absolutismen dieser Art, mit Rede und Gegenrede, befremdlich und eindimensional unnötig.   

Mässigungen angesichts diesen brutalen Angriffskrieges sind zwar schwierig, aber in einzelnen Segmenten trotzdem notwendig.

Unrühmliches Fazit

Ob die deutsche Bevölkerung Krieg kann, erscheint fraglicher Natur zu sein, wenn man die Bunkermentalität, u. a. für Toilettenpapier, Mehl und Speiseöl, während der Pandemie und zu Beginn des Krieges in der Ukraine gesehen hat.

Wir führen aberwitzige Diskussionen, ob für Feiertage, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, ein Ausgleich erfolgen soll, ob es in öffentlichen Gebäuden und Schulen notwendig ist, drei Toiletten für Männlein, Weiblein und Diverse zu haben, oder ob die Regenbogen Flagge zu hissen opportun ist und verschwenden genderdings jede Menge Energie und Zeit mit idiotischen, geschlechtergerechten Sprachdebatten. Wir haben das Gefühl für die Lösung von wirklichen Problemen des täglichen Lebens verloren und handeln mit einer befremdlichen Irrationalität im Angesicht der akut herrschenden Gefahren.

Wenn man all die, in diesem Beitrag genannten Gesichtspunkte und Kriterien betrachtet und sich bewusst macht, dass es noch jede Menge anderweitiger Problemfelder zu lösen gilt, dann müsste es jedem vernunftgesteuerten Bürger klar sein, dass die mittel- und langfristigen Ziele der deutschen Politik einer dringenden und vor allem raschen Neujustierung bedürfen und die Verabschiedung von einigen hochtrabenden „Weltrettungsprojekten“ absolut notwendig macht.

Geschieht das nicht, wird sich Deutschland bald in einem freien Fall befinden, der dazu führen wird, dass wir dann volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen werden und nicht nur wie gewünscht, Russland.

Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft, die keinen gefestigten Mittelpunkt mehr hat und die tragenden Wurzeln der sozialen Demokratie permanent abgehackt werden. Der, durch die Politik aufoktroyierten Regenbogenwelt, mit ihren ideologischen Träumereien von einem lieben und alles umarmenden neuen Universum, müssen wir uns umgehend entsagen, da die harte Realität sonst dafür sorgt, dass wir unsere Eigenständigkeit und Verantwortung für das eigene Leben zu kämpfen verlieren, ebenso wie für unsere Werte einzustehen.

Es kann und darf nicht sein, dass die Regierung eine Art Kampf gegen Deutschland und die Bevölkerung führt, weil die wenigsten der getroffenen Massnahmen den ureigensten Interessen der Bürger dienten. Es ging vordergründig meist um Afghanistan, Somalia, Flüchtlinge aus aller Herren Länder, Rassismus, falsch verstandenen Schutz von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit, das Klima und um eine übertriebene Weltrettungshysterie.

Wir wollen nach wie vor, gesinnungstechnisch die Allergrössten und gestalterisches Vorbild sein, sonnen uns im Glanz der vermeintlichen Gönner und Förderer und waren aber nicht in der Lage sich adäquat von der pseudo-moralischen Schuld der NS-Zeit zu befreien. Vergangenheitsbewältigung muss bedeuten, dass eine überzogene Sack und Asche Mentalität abgelegt werden sollte, aber gleichzeitig eine Erinnerungskultur beibehalten wird, die dem Kontext der Geschichte, derer Aufarbeitung und unserem Anteil von Schuld gerecht wird.

Unser demütiges, durch übertriebene Schuldgefühle behaftetes Gebaren, führte zu einer Ostpolitik, die mit einer nicht angebrachten, einseitigen Glorifizierung von Russland ihren absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Diese Fehleinschätzung bereuen wir nun bitter und müssen dafür hohe Rechnungen begleichen, die eine sichere Zukunft in Gefahr bringt.

Wir haben uns in Europa einfach zu lange der Illusion hingegeben, dass Frieden und Demokratie etwas Selbstverständliches ist und übersehen oder nicht sehen wollen, dass mit dem Aggressor Putin eine potentielle Gefahr heran gewachsen ist, die unser vom ultimativen Pazifismus geprägtes Kartenhaus jäh zum Einsturz bringen kann und zu unserem Leidwesen auch tat.

Aufgrund dieser mangelnden Einsichtigkeit sind wir gezwungen wenig erquickliche Kompromisse zu schliessen, die unseren Wohlstand und die Lebensqualität nachhaltig einschränken werden und einen Verzicht auf liebgewonnene Bequemlichkeiten erforderlich macht.

Es bleibt zu hoffen, dass wir bei den notwendig gewordenen Krisenbewältigungsmassnahmen mit Streifschüssen der zumutbaren Art davonkommen werden und der Allmächtige es verhindert, dass der Krug mit dem Szenario eines direkten Kriegseintritts, der die Zerstörung unseres Lebensraum bedeuten könnte, an uns vorüber geht.

Es muss alles getan werden, damit der hypothetische Test, ob Deutschland den Krieg kann oder nicht, nicht zur katastrophalen Muss-Wirklichkeit wird und die Endphase des Kalten Krieges eine Renaissance erfährt, die unsere demokratische Wertegemeinschaft durch martialische Handlungen zerstört. Nur wer dumm genug ist, dies zu wollen, muss es dann auch können.

Wir müssen dafür sorgen, dass der bisher als historische Ausnahme geltende Frieden zum normalen Dauerzustand wird, die Eskalationsspirale einen nachhaltigen Knick bekommt und die territorialen und bellizistischen Ansprüche der diktatorisch Mächtigen dieser Welt nicht verwirklicht werden können.

Dazu bedarf es einer geopolitisch klar strukturierten, demokratisch orientierten Staatengemeinschaft, deren Agenda es ermöglicht und zulässt, dass der diktatorische Spreu vom demokratischen Weizen getrennt und dieser nur in einer unbedeutsamen Isolation sein demagogisches Gift versprühen kann.

Dem Wirtschaft- und Finanzministerium sollte eine Art geopolitische Vermessungsamt angegliedert sein, in welchem Abgesandte aller Parteien des Parlaments, des Ethikrates und der Leopoldina tätig sind, welche sich permanent damit beschäftigen, die aktuellen Veränderungen des globalen Wirtschafts- und Umweltschutzgeschehens sowie der Sicherheitslage zu analysieren.

Sie müssen überprüfen, inwieweit unsere, in Parteiprogrammen vorgefassten, Handlungsmuster noch haltbar sind und wo unbedingt eine Neuausrichtung erfolgen muss, damit wir uns nicht in ein finanz- und sicherheitspolitisches Nirwana der nationalen Existenzgefährdung manövrieren, aus dem es kein humanitär vertretbares Entrinnen mehr gibt. 

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen“

Johann Wolfgang von Goethe