Die Blossstellung des Feindes als ultimative, moralische Rechtfertigung

Den Krieg in der Ukraine hat die westliche Welt zum Anlass genommen den rücksichtslosen, menschenverachtenden Aggressor Wladmir Putin zum vernichtungswürdigen Hauptfeind zu erklären und durch Sanktionen die russische Wirtschaft zu zerstören. Wir dürfen aber bei allem berechtigten Aktionismus nicht vergessen, dass Russland nicht unser Feind ist, sondern deren zum Wahnsinn neigender Diktator, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt und zur Aufgabe gezwungen werden muss.

Die damit verbundenen Sanktionierungsmethodik erinnert ein wenig an das Lehrstück „Die Massnahme“ von Berthold Brecht, in dem er die Problematik politischen Handelns unter extrem harten Bedingungen bis zur radikalen Entscheidung durchspielt. Er thematisiert dabei gleich mehrere schwierige taktische und ethische Fragen der politischen Auseinandersetzung angesichts erschreckender gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse.

Wer eine bessere Welt will, muss ideologisch und physisch töten können und dies mit guten Gewissen, auch ohne Gerichte. Wer die Welt von Rechtspopulisten und blutrünstigen Diktatorenbefreien möchte, dem sind keine ethischen Grenzen gesetzt, auch nicht von Regierungen und schon gar nicht in den Sozialen Medien oder beim strategischen Campaining.

Minderheiten, die sich dem Willen der Allgemeinheit nicht angeschlossen haben, legitimieren damit im Prinzip jedes Mittel, wenn hohe politische Zecke und Ziele angestrebt werden.

Die Heiligung der Mittel bedeutet in der heutigen Zeit meist, dass man etwas Falsches tut, um für sich ein positives Ergebnis zu erzielen und das vermutlich gute Ergebnis vice versa als Entschuldigungsgrund für das Fehlverhalten dient. So gesehen, wird das Mittel obligatorisch geheiligt, auch wenn es immoralisch, illegal oder unangenehm ist.

Es wird assoziiert, dass es egal ist, wie du bekommst, was du willst, solange du es bekommst und es hinnimmst. So wird das Zweck-/Mittel-Dilemma bei ethischen Diskussionen nur zu einem Problem für Menschen, welche die Moral der Handlung, die Moral des Ergebnisses und die Moral der Personen, welche die Handlungen ausüben, in ihre Überlegungsprozesse miteinbeziehen und diese notwendigen Verknüpfungen nicht ignorieren.

Dabei trifft die verwerfliche Nichtbeachtung für Despoten und Tyrannen in gleicher Form zu, wie für extremistisch anmutende, von Ideologien fehlgeleiteten Politiker und autoritären Demokratien der Neuzeit.

Man versucht damit ein, von der allgemeinen Jurisdiktion befreites, totalitäres Vorgehen zu rechtfertigen, wenn der entsprechende Zweck vorhanden zu sein scheint und ein übergeordnetes Handeln notwendig macht.

Wir sind daher gut beraten, auch im Kontext der aktuellen Krisen unseren Werten treu zu bleiben und eine Situationsethik zu bevorzugen, die im Einklang mit unserer Gesetzgebung steht und das Grundgesetz sowie das Völkerrecht respektiert und achtet.

Die Empörungskultur der Völker und der politischen Klasse in den Hauptstädten der westlichen Welt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein kollektives Nichtverstehen der russischen Seele sowie das Fehlen einer vorausschauenden Politik dafür gesorgt haben, dass Putin die Machtarchitektur im Osten verändern und es nicht zulassen will, dass in seiner unmittelbaren Nachbarschaft die Nato verstärkten Einfluss bekommen könnte.

Da jede Seite ihre maximale Position durchsetzen wollte und keine akzeptablen Annäherungen erfolgten, hat Putin nun für sich die Reissleine gezogen und einen Gewaltausbruch initiiert, wie ihn Europa seit dem Jugoslawienkrieg nicht mehr erlebt und anscheinend auch nicht erwartet hat.

Übereinstimmungen bei der geistigen und militärischen Kriegsführung   

Der amoralische Krieg der zur Demagogie neigenden Politikerköpfe oder der von jeglicher Moral und Ethik befreite Angriffskrieg der militanten Diktatoren und Invasoren, stellt ein vergleichbares Eindringen in fremde geistige oder territoriale Hoheitsgebiete dar und ist im gleichen Sinne nicht minder verwerflich und demokratiefeindlich.

Dabei darf sich nicht die Frage stellen, ob einer neuen „zweiten Ethik“, welche kriegerische Gegner oder politisch Andersdenkende ausschalten will, die Absolution erteilt werden darf, mit dem darüber hinaus noch ein moralisches Belohnungssystem verbunden sein kann.

Es ist dabei unerheblich, ob die Rettung der Welt ein gutes oder schlechtes Unterfangen ist, da viele der selbsternannten Retter in ihrem eigenen Kosmos leben und lediglich ihren ureigensten Interessen des Machterhaltes nachgehen.  

Wir leben in einem Zeitalter, wo uns vermehrt katastrophale Ereignisse heimsuchen, die sich in relativ kurzen Perioden gegenseitig ablösen und deren Auswirkungen und Problemlösungen sich überlagern. Ein gross erscheinendes Problem wurde von einem akuten und noch grösser wirkenden Problem überlappt und relativ schnell zu einer temporären Nebensächlichkeit herabgestuft.

Die Schwierigkeiten der ausufernden Migration wurde durch die Klimakrise und der Vorgänge rund um die grosse Transformation partiell aus unserem Gedächtnis gelöscht. Die dadurch ausgelöste Klimawandelhysterie fand durch die Corona-Pandemie ein mehr oder weniger abruptes Ende und verschwand im Hintergrund der momentanen Bedrohungsszenarien. Gerade als sich die Pandemie zu einer Epidemie entwickelte und deren tödlichen Auswirkungen und Infektionsgefahren geringer wurden, begann der russische Diktator Putin mit der Besetzung der Ukraine und entfachte damit einen schrecklichen Krieg, der sich vom lokalen Flächenbrand zu einer internationalen Krise ausweitete.

Durch den Krieg in der Ukraine wurden in kürzesten Zeitabständen lang gehegte, politische Überzeugungen hinweggefegt und durch neue, zum Teil sehr konträr erscheinenden Gewissheiten verdrängt, welche insbesondere die Belange der nationalen Sicherheit, der Energieversorgung und der Flüchtlingspolitik anbelangten. Erschwerend kam hinzu, dass die wirtschaftlichen Sanktionen, die gegen den Aggressor Russland ausgesprochen wurden, die Gefahr eines sehr bedrohlichen Engpasses bei der Energieressourcenbeschaffung hervorrief. Gleichzeitig wurde die freie Verfügbarkeit von Rohstoffen und Waren eklatant einengt, was immense Verteuerungen zur Folge hat und das Risiko einer weltweiten Stagflation zur Realität werden liess.      

Auf dem Scheiterhaufen der ideologischen Illusionen wird deshalb die Ampel-Regierung viele ihrer überambitionierten Projekte zur Krisenbewältigung vorfinden, da die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in äusserst ernüchternder Art und Weise aufgezeigt haben, dass zwischen Wunschdenken und nackter Realität eine Kluft besteht, die mit vielen der geplanten Projekten in keinster Weise überbrückt werden kann.

Wirtschaftliche Sanktionen und ihre Auswirkungen

Trotz aller Sanktionierungswut dürfen die deutschen Wendhälse bei ihren 180-Grad-Drehungen nicht vergessen, dass eine angestrebte wirtschaftliche Vernichtung Russlands unsinnig und in höchstem Masse kontraproduktiv wäre und uns wesentlich mehr schaden als nützen würde.

Aussagen unseres Gesinnungsakrobaten Scholz, dass man mit Stolz vermerkt, dass die russischen Börsenwerte in der ersten Woche der kriegerischen Auseinandersetzung um über 30 Prozent nachgegeben haben, sind rein populistischer Art und leisten dem Westen einen schlechten Dienst.  

Er ist sich anscheinend nicht im Klaren darüber, dass die durchgeführten Zwangsmassnahmen dazu dienen sollen, dass Russland, vertreten von wem auch immer, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und bereit ist, eine diplomatische Lösung zu finden, welche die kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine endgültig beenden.    

Leider passiert nun das Gegenteil, da Putin keine reumütigen Anzeichen zeigt einzulenken, sondern weiter aufdreht und den Krieg zunehmend brutalisiert. Ausschlaggebend hierfür ist, dass Putin weiterhin über die westlichen Öl- und Gas-Milliarden verfügen kann, da u. a. die Gazprom-Bank von den Sanktionen unberührt geblieben ist und er die Devisen in den Krieg investiert.

Wenn ein Diktator bei Androhung von Gefängnisstrafen verbietet, im Zusammenhang mit der Annektierung der Ukraine das Wort Krieg zu benutzen, dabei lediglich von einer „Spezialoperation“ spricht und die Medien zensiert, dann muss die freiheitliche Welt und auch die UN klar stellen, Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass es sich bei dieser Invasion um einen kriegerischen Akt handelt, der gegen die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten verstösst.

Es zeigt sich einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass dieser Krieg keine ökonomische Rationalität besitzt und deshalb die Bestrafung Russlands vom Standpunkt der Aussenpolitik betrachtet, weder sicherheitspolitisch noch die gemeinsame Vergangenheit betreffend, einen gegenseitig akzeptablen Ausweg bieten wird.

Das haben die Krisen und Kriege in den Fällen von Kuba, des Iran, von Nordkorea, Syrien und Afghanistan eindeutig gezeigt, da im Innern der betroffenen Länder die Repressionen verstärkt wurden und die Unterdrückung der Bevölkerung sowie die Zementierung der Machtverhältnisse zunahm. Alle Länder blieben und bleiben für den Westen unerreichbar und ihr Verhalten änderte sich nur in Teilbereichen.

Der Historiker Niall Ferguson bemerkte hierzu sehr treffend: „Solange den Panzern nicht das Benzin und den Soldaten nicht das Essen und die Munition ausgehen, entscheiden Sanktionen nicht darüber, wer auf dem Schlachtfeld gewinnt. “

Es ist ein historischer Fehler zu denken, dass sich Putin von Sanktionsandrohungen abschrecken liesse und wer wirklich das Sterben in der Ukraine beenden will, muss bereit sein, diesen Krieg „neu zu denken.“

Neuorientierung tut Not

Wir werden erkennen müssen, dass der Schlüssel zur Beendigung des Krieges nicht in Europa, in Amerika oder bei der Nato liegt, sondern bei China, ohne deren ökonomischer und politischer Fürsorge Putin nicht länger Putin sein kann.

Wie jüngst Chinas Regierungschef Li Keqiang verlauten liess, sei die chinesische Wirtschaft derzeit mit „viel mehr Risiken und Herausforderungen“ konfrontiert und hat für das Jahr 2022 ein historisch niedriges Wirtschaftswachstum von lediglich 5,5 Prozent prognostiziert. Das läge an den Auswirkungen der Corona-Pandemie, Einbrüche in der chinesischen Immobilienbranche mit dem von der Pleite bedrohten Großkonzern Evergrande sowie die Unsicherheiten, die mit dem Ukraine-Krieg für die Weltwirtschaft verbunden sind.

Auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ging Li trotz der damit verbundenen Unsicherheiten nicht ein. China hat eine öffentliche Verurteilung des Vorgehens Russlands bislang vermieden, doch das könnte sich schnell ändern, wenn Putin weiterhin seinen zerstörerischen Krieg weiterführt und die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht bringt.

Dieser Sachverhalt kann sich zu einem diplomatischen Vorteil entwickeln, wenn die Westmächte die Putin-Sanktionsfixierung und die latent vorhandenen China-Aversion neu überdenken und versuchen den Freund des Gegners als politischen Partner zu gewinnen, der über die Macht verfügt, Putin, ohne kriegerische Massnahmen stoppen zu können.

Noch stellt China eine effektive Lebensversicherung für Putin dar, welche dann gekündigt werden würde, wenn sich deren Police zu einem Giftpapier mit unkalkulierbarem Risiko entwickelt, welche eine komplette Neubewertung der potenziellen Schadenseinwirkung zwingend erforderlich machen würde.   

Sollte man damit auf Putin so viel Druck ausüben könnte, dass er keinen Ausweg mehr sieht und sich aus der Politik zurückzuzieht, wäre dies erst der halbe Sieg, falls Russland nicht willig sein sollte sich von seinem imperiales Bewusstsein, das von einem ausgeprägten Rassismus bestimmt wird, zu verabschieden. Man muss bereit sein, der Ukraine sowie anderen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion zu erlauben, ein souveräner Staat zu sein, der keine autoritären Repressalien wegen zweitrangiger Nationalität zu befürchten hat.

Die populistischen Rufe „weg vom blutigen russischen Gas“ sind zwar menschlich verständlich, doch in ihrer Radikalität nicht durchführbar, ohne uns dabei in eine tiefe Energieversorgungskrise, welche mit einer immensen Verteuerung einhergehen würde, zu stürzen.

Das Ziel muss sein, sich Schritt für Schritt von der russischen Abhängigkeit zu entfernen, damit eine politische, diplomatische und militärische Erpressbarkeit nicht mehr möglich sein wird und wir einem möglichen Lieferstopp von Gas und Öl sowie auch der zukünftig dringend benötigten Steinkohle, zuvorkommen können.    

Um erstrebenswerte Ziele zu erreichen, darf der Zweck nicht alle Mittel heiligen und es besonders wichtig, dass bei deren Auswahl auf eine ausgewogene Verhältnismässigkeit besonderen Wert gelegt wird.

Deutscher Opportunismus und die Verhältnismässigkeit der Mittel

Der Haltungsjournalismus hat weiterhin die Oberhand bei uns, da die meisten Medien der Meinung sind, dass nun die Richtigen an der Macht sind und sie für eine lebenswertere Zukunft sorgen, die nicht vom Götzen Mammon geleitet und uns nachhaltig glücklich machen wird.

Selbst die Aushebelung von freiheitlichen und demokratischen Grundrechten wird angesichts einer hochstilisierten pandemischen Gesundheitsnotlage toleriert und die Anzeichen häufen sich, dass die angekündigten, einschneidenden Massnahmen der Politik zur Ermöglichung der grossen, ökologischen Transformation, welche den Klimawandel bekämpfen soll, ebenfalls als Freibrief angesehen wird. Dies würde dazu führen, dass die Bürger in ihren freiheitlichen Rechten weiter beschnitten werden, welche ein selbstbestimmtes Leben erschweren und teilweise unmöglich machen würde.    

Es ist ein Fakt, dass aussergewöhnliche Situationen höchstrangige Massnahmen sowie konzeptionelle Neuorientierungen erforderlich machen. Starre von Ideologien geprägte Verhaltensmuster müssen abgelegt werden, besonders wenn diese einer Allgemeinverständlichkeit partout im Wege stehen und sich als ein Sicherheitsrisiko erweisen sollten.

Die Vorkommnisse in der Ukraine haben uns zusätzlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet als stabil angesehene nationale und internationale Bündnisse ins Wanken geraten können und wie, dem imperialen Wahnsinn verfallene Aggressoren, quasi über Nacht die friedliche Koexistenz aufkündigen und einen möglichen Weltkrieg heraufbeschwören können.

Aus einer fiktiven, in der Zukunft angesiedelten Gefahrenlage wird eine aktuelle, lebensbedrohende Situation, die unser gewohntes Dasein auf den Kopf stellt und uns vor für unmöglich gehaltene, existenzielle Probleme stellt. Die Weltgemeinschaft steht vor Herausforderungen, deren Ausmasse heute noch nicht absehbar sind und für deren Lösung internationale Zusammenarbeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Solidarität der Bündnispartner mehr denn je erforderlich sind.  

Wir werden genötigt in Zeiten leben zu müssen, wo man nichts richtig machen kann, aber alles falsch, wenn die bestehenden Krisen weiter eskalieren und sich zu einem weitreichenden Flächenbrand entwickeln sollten, der unterschiedlichste Lösungsszenarien erforderlich macht, die sich gegenseitig neutralisieren könnten und wenig wirksam sein würden.

Wie die Regierung mit dieser äusserst komplexen und höchst bedrohlichen Situation umgehen wird, ist aus den hektischen Kehrtwendungen der jüngsten Zeit ersichtlich geworden, die nicht gerade zu optimistischen Beifallskundgebungen Anlass geben. Mit den verkündeten Sanktionen wird aber zumindest die Bereitschaft kundgetan, sich von einigen, der bisher als alternativlos angesehenen Denkmustern zu verabschieden und aus sicherheitspolitischen Erwägungen, auch Sichtweisen in Überlegungsprozesse einzubinden, die vorher nicht im Bereich des Möglichen angesiedelt waren.

Die Umdenkungsprozesse müssen aber mit Mass und Ziel und in enger Abstimmung mit dem Parlament und unseren Bündnispartnern erfolgen. Populistische, mit den Koalitionspartnern nicht abgesprochene, Ankündigungen unseres Wendekanzlers, wie es bezüglich der Milliardeninvestitionen für die Bundeswehr geschah, werden sich als kontraproduktiv erweisen und stehen einem vernünftigen Krisenmanagement im Wege.

Die Regierung als auch die Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass die vorgenommen und noch kommenden Bestrafungsmassnahmen sowie die drohenden Embargos zu einem nie da gewesenen ökonomischen Durchhaltewettbewerb führen werden. Dieser strategische Überlebenskampf darf sich unter keinen Umständen zu einem Nullnummernspiel entwickeln, der unsere Existenzen vernichtet und die harte Arbeit von Jahrzehnten konterkariert.

Ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust für Alle wird sich nicht vermeiden lassen. Wer 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren will und dies ohne einer dringenden Umstrukturierung und weitere 200 Milliarden Euro in erneuerbare Energieprojekte, die uns unmittelbar nur in sehr geringem Mass von Energieimporten unabhängiger macht, wird sich schon fragen lassen müssen, inwieweit hier eine gebotene Verhältnismässigkeit gewahrt ist.

Die lapidare Erklärung, dass kein Geld vorhanden ist, um Steuern auf sehr teure Treibstoffe zu senken, erscheint für den Normalbürger in diesem Zusammenhang mit der kaum überschaubaren Geldverschwendung wenig plausibel und wird für sozialen Zündstoff sorgen, speziell wenn man erkennt, dass die Abschaffung der EEG-Umlage und die marginale Erhöhung der Pendlerpauschale nur einen symbolischen Akt der Steuerkosmetik darstellt.  

Es ist nicht akzeptabel, dass auf die privaten Haushalte eine Teuerungswelle mit einem bisher nicht gekannten Ausmass zurollt und die öffentlichen Haushalte davon partizipieren, dass die steigenden Steuereinnahmen sie zu pseudo-Krisengewinnern macht und sie leichter „umverteilen“ können.

Das erscheint als besonders makaber, wenn man sieht, dass in den USA ein Liter Benzin ca. 1 Euro kostet und man sich um die Energiepreise sorgt und bei uns ca. 2,30 Euro kein Problem sein sollen und das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Der guten Ordnung halber sollte auch bemerkt werden, dass in Moskau der Preis für Superbenzin bei ca. 45 Eurocent und in der Ukraine bei ca. 1,10 Euro liegt.

Benzin, Öl, Gas und Strom wurden, speziell in der BRD, mit einem Mal deutlich schneller zum Luxusgut, als dies das Projekt Energiewende vorgesehen und geplant hatte. Die Menschen können die Last der Energiepreisexplosion nicht allein tragen und weitere Kompensationsmassnahmen sind dringend notwendig, um einer schleichenden Enteignung vorzukommen und dies darf nicht nur die Autofahrer betreffen.  

Veränderungswillige Kompromisslosigkeit als eierlegende Wollmilchsau

In Deutschland ist seit dem Beginn des Ukraine Kriegs eine sogenannte Zeitenwende eingetreten, nachdem man hat erkennen müssen, dass die realitätsfremde Einstellung, dass es dort kein Blutvergiessen durch deutsche Waffen geben darf, als peinliche Symbolpolitik von den Verbündeten gebrandmarkt wurde.

Die fünftausend zur Verfügung gestellten Helme verkörperten das Markenzeichen der „German Angst“ und die deutsche Regierung illustrierte durch die abrupte Kehrtwende des Kanzlers und seiner Minister, dass man mit dieser Attitüde falsch lag und man endlich Partei für die Freiheit der Ukrainer ergreifen muss und man sich nicht, wie es Scholz meist bevorzugt, hinter dem Baum der zaudernden Erkenntnis verstecken darf.

Die gleichen Leute, die noch vor kurzer Zeit Waffenlieferungen und konsequenteste Sanktionen, wie die bankentechnische Isolierung Russlands, ablehnten und nicht müde wurden, Bedenken zu hegen, um nicht selbst in den Sog einer für sie schädlichen Parteinahme hineingezogen zu werden, entwickelten sich über Nacht zu populistischen Racheengeln.

Sie warfen ihre Bedenken wie ausgediente Denkmuster über Bord und deutlichen Defizite bei der individuellen Entscheidungsfindung, der Beurteilung von persönlichen Freiheiten sowie die Zweifel an der Kompetenz der Regierung wurden billigend und ohne jegliches Schamgefühl zur Kenntnis genommen bzw. ignoriert.

Man musste erkennen, dass das geheiligte Mittel zum Zweck der Pandemiebeendigung in Form einer allgemeinen, unseligen Impfpflicht total aus dem öffentlichen Interesse verschwand und auch in den Medien keine besondere Beachtung mehr findet. Österreich hat überraschend die Impfpflicht ausgesetzt und lediglich unser Apokalypse-Guru Lauterbach schwabuliert trotz totalem TV-Entzug unvermindert von Sommer- und Dauerwellen.  Er betet vermutlich dafür, dass das Corona-Virus die russischen Soldaten heimsuchen soll und für die Einstellung der kriegerischen Aktivitäten sorgt.

Es verwundert wirklich, dass er noch nicht in den Medien die Bewegung V-f-F „Virus für den Frieden“ ins Leben gerufen hat und das ukrainische Militär zu einer allgemeinen Impfpflicht vergattern will.

Die schonungslose Brutalität des Krieges machte jedem von uns in ernüchternder Art und Weise klar, auf welch tönernen Füssen sich unsere Energieversorgung befindet und seitens der Regierung ein signifikanter Umdenkungsprozess bei dem Mammutvorhaben Energiewende erfolgen muss

Wer nicht will, dass die Friday-for-Future Bewegung zu einer F-f-F „Frieren-für-Frieden” Initiative mutiert, muss erkennen, dass der deutsche Sonderweg zur totalen Dekarbonisierung mehr oder weniger unsinnig ist und zu einer Deindustrialisierung führt, bei der es uns als Hauptverlierer geben wird.

Trotz aller Bemühungen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Anerkennung der verstärkten Gasnutzung als „Brückentechnologie“, müssen den Diskussionen um einen Verlangsamung des Kohle- und auch des Atomausstiegs absolute Priorität eingeräumt werden und klare Vorgaben erfolgen, die eine möglichst zeitnahe Umsetzung ermöglichen.

Der Offenbarungseid von deutschen Abhängigkeiten muss dabei unter allen Umständen vermieden werden, auch wenn heilige, ideologische Kühe geschlachtet werden müssen, was sicherlich nicht dem grünen Veganismus zu pass kommt und für die unerbittlichen Klima-Hardcorer einem Verrat an den Grundprinzipien bedeutet und Albträume verursachen wird. Dabei sollte aber die von Claudia Roth im Januar 2009 getätigte Aussage, dass mit Verlaub, mit Atomenergie im Winter nicht geheizt werden kann, als vorseherische Leistung gewürdigt werden, da dies nur in der BRD zutreffen wird, wenn alles AKW’s abgestellt worden sind. Sinnigerweise bemerkte sie auch noch, dass man die Grünen nicht für blöder verkaufen soll als sie es im Schnitt sind.

Nichtsdestotrotz werden sie, ebenso wie alle involvierten Politiker, lernen müssen, dass nur eine kompromissbereite Kompromisslosigkeit den Königsweg zum Ziel ermöglichen kann und die eierlegende Wollmilchsau der Energiewende ein unerreichbares Fabelwesen bleiben wird.

Da hilft es wenig, dass unser Finanzjongleur populistisch die „Freiheitsenergie“ als elementar friedenssichernd bezeichnet und sein Chef von alternativen Beschaffungsmöglichkeiten zur „Daseinsfürsorge“ redet, weil dies freundlicher klingt als zur „akuten Notstandsvermeidung“.

Wenn das sich andeutende Kaputtscholzen und Kaputtlindnern weiter Schule machen sollte und der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sich ebenfalls verleugnen lässt und immer noch nicht damit rechnet, dass Russland einen Gas-Lieferstopp nach Europa als Gegensanktion durchführen wird, dann führt dies unabänderlich dazu, dass die Energieversorgung für unsere Industrie nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann und deren Wettbewerbsfähigkeit eklatant darunter leiden wird.

Die jüngsten Denkmodelle von Habeck, sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen separat zu besteuern und so Unternehmen zu bestrafen, die legal vor der Krise Energie günstig einkauft haben, um sie nun zu, durch den Krieg getriebenen exorbitanten Preisen zu verkaufen, erinnert an finstere DDR-Zeiten. Solche faktischen Strafsteuern seien allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland”, bemerkte er sinnigerweise, ebenso, wie das mit den europäischen Partnern abgesprochen werden müsse.

Anscheinend ist ihm nicht klar, dass jeder Steuererhöhungscent von den Energieversorgern wieder auf die Preise umgelegt und am Ende wieder bei den Unternehmen und den Verbrauchern landen wird und alles noch schlimmer machen würde.

Selbst wenn wir den Ausbau der Stromtrassen und der Flüssiggasterminals in zweifelhafter, doppelzüngiger „Tesla-Geschwindigkeit“ betreiben könnten, müssen die Rechnungen heute bezahlt werden und der Bürger hat keine Möglichkeit über Schattenhaushalte zu verfügen und Sondervermögen in Anspruch zu nehmen. Es ist ein absoluter Trugschluss, dass Flüssiggas die Gasengpässe kurzfristig komplett überbrücken könnte, wie auch die Leopoldina in einem Positionspapier verlauten liess.

Wenn man im Sommer die Gasspeicher mit Gas aus anderen Ländern gut füllen würde, besteht die Gefahr, dass Gazprom den Markt im Herbst mit billigem Gas fluten könnte und den europäischen Gasimporteuren einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt, da die Gashändler dann ihr teuer eingekauftes und eingespeichertes Gas nicht verkaufen können.

Es könnte aber auch durchaus sein, falls die Speicher in Erwartung niedriger Preise nicht gefüllt werden, dann Gazprom wieder das Angebot verknappen und die Preise in die Höhe treiben könnten. Wir haben fast keine Chance, die wir aber nützen müssen, so oder so.

So wird das bundesdeutsche Energie-Monopoly zu einem desaströsen Gesellschaftsspiel, wo nur noch fehlt, dass dafür das eigene Geld gedruckt wird, um uns im Rekordtempo im Nirwana der gescheiterten Weltrettung wiederzufinden.  

Eine sinnbefreite staatliche Finanzierung bzw. Subventionierung angeblicher Klimaschutzprojekte mit der Folge von stark abnehmender Versorgungssicherheit und Wohlstand für die Bürger Deutschlands, darf selbst in diesen schweren Krisenzeiten nicht zur neuen Normalität werden.

Kristallkugel Ausblick

Es ist eine Tatsache, dass je länger der Krieg andauern wird, die Spielräume für alle direkt und indirekt Beteiligten kleiner und die Mittel zum Zweck drastischer ausfallen werden und den beabsichtigten Heiligenstatus verlieren.

Diplomatische Lösungen werden ohne die Hilfe von China kaum noch realisierbar sein. Bei einem weiter fortschreitenden globalen Wirtschaftskrieg wird China selbst seine ungewöhnlich geringen Wachstumsziele nicht realisieren können, was hoffentlich dazu führt, dass man sich nicht mehr eindeutig an der Seite Putin positionieren wird. Es wäre sicherlich die beste Option, wenn China als Friedensvermittler auftreten würde, was seine Rolle gegenüber Russland und der restlichen Welt stärken würde.

Putin läuft zunehmend Gefahr, dass er, selbst wenn er den Krieg militärisch gewinnt, keinen Systemwechsel in der Ukraine bewirken kann, da er zur Kenntnis nehmen muss, dass die opferbereite Bevölkerung die Besatzer niemals anerkennen und es ihm ähnlich gehen wird, wie den Amerikanern im Irak.

Ein langwährender Guerillakrieg im Zusammenhang mit den verschärften Wirtschaftssanktionen des Westens, wird ihn schnell an die Grenzen der ökonomischen und militärischen Belastbarkeit führen und die geopolitischen Schwächen Russlands aufzeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt Russlands, ist im Vergleich zu China und den USA, erschreckend schwach und selbst die BRD verfügt (noch) über eine doppelt so hohe Wirtschaftsleistung.

Er scheint auch total vergessen zu haben, dass der lang andauernde Afghanistankrieg in den 80er Jahren schlussendlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hat.

Wir tun allerdings alle gut daran, nicht zu glauben, dass dies alles zu einem möglichen Ende von Putin führen kann und sind gut beraten, gegen das russische Volk kein zerstörerisches Kesseltreiben zu veranstalten und damit den Reformwilligen alle Türen zuzuschlagen. Ein Kontakt darf deshalb nicht komplett abbrechen und man muss mögliche Perspektiven zur Kriegsbeendigung aufzeigen.

Ein Stopp der Energielieferungen ist der grösste Hebel des Westens und gleichzeitig auch seine grösste Achillesferse. Zum Teil war dies sogar gewollt, denn die gegenseitige Abhängigkeit sollte beide Seiten in Sicherheit wiegen, was allerdings durch den Krieg ad absurdum geführt wird, da gegenseitiger Handel nicht immer für mehr Sicherheit sorgt.

Die westliche Welt hat sich, aufgrund der ungebremsten Globalisierung, in zum Teil sehr extreme Abhängigkeiten begeben. Am billigsten zu produzieren ist zwar für Unternehmen und Konzerne und deren Gewinnmaximierung ideal, doch für funktionierende Wertebündnisse auf Dauer fatal und führt dazu, dass wir überproportional auf fremdländische Importe angewiesen sind.

Deshalb wurde die Liste der Abhängigkeiten ellenlang und auch die Umweltverschmutzungen haben in einem unakzeptablen Mass weltweit zugenommen. Es scheint deshalb unumgänglich zu sein, dass wir eine wohl überlegte und strategisch kluge De-Globalisierung anstreben, dabei nationale Interessen priorisieren und dafür Sorge tragen müssen, dass ausgelagerte Produktionszweige wieder bei uns angesiedelt werden.

Angesichts der gegebenen globalen Interdependenzen reicht der Nationalstaat allein aber zur Abwehr von globalen Gefahren nicht aus. Wir sind gezwungen einen Mittelweg zwischen einem utopisch diversen Globalismus und einem regressiven Nationalismus zu finden und dabei nachhaltige Positionen der politischen Mitte in den Vordergrund zu stellen.

Dabei wäre die Mittel zum Zweck bei der Migration eine rationale Balance zwischen humanitären Anliegen und Eigeninteressen, beim Klimawandel zwischen langfristigen Ängsten und kurzfristigen ökonomischen Interessen und bei der Corona-Pandemie zwischen Bedrohung und Freiheit.

Wir müssen deshalb in Deutschland lernen, uns aus den alten Lins-Rechts-Muster und deren ideologischen Verblendungen zu befreien, die zur Polarisation und Lähmung der Gesellschaft führen und die den aktuellen Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen sind.

Deshalb sollte verstärkt ein Sowohl-als-Auch-Denkmodus Einzug halten und die Entweder-Oder bzw. Schwarz-Weiss Attitüden müssen eine Ende finden. Wir müssen erkennen, dass es vordergründig nicht um eine einseitige Kappung von Lieferketten geht, sondern um den Schutz einiger ausgewählter lokaler oder regionaler Produkte, deren Herstellung unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit erfolgt. 

Die Schaffung lokaler Schonräume zur Vorbereitung einer unabhängigeren Wettbewerbsfähigkeit kann aber nur gelingen, wenn ein sozial ausgerichteter Kapitalismus Bestand hat und die anscheinenden Gegensätze von Globalität und Nationalstaat, Freiheit und Ordnung, Wettbewerb und Solidarität, Offenheit und Begrenzung eine gewisse Relevanz beibehalten und auf fairen Ausgleich bedacht sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es aufhören muss, dass sich nationale, europäische und westliche Handlungsebenen gegeneinander ausspielen, was zukünftig im militärischen Bereich von besonderer Bewandtnis sein wird und man sich stattdessen gegenseitig sinnvoll ergänzt.

Die Aussage von Minister Lindner, dass wir nun in Europa eine der schlagkräftigsten und bestausgerüsteten Armeen schaffen wollen, welcher der Bedeutung und Verantwortung unseres Landes gerecht werden soll, ist allerdings ein Zeugnis davon, dass wir auch hier schon wieder eine vollmundige Vorreiterrolle ankündigen, die uns in der europäischen Beliebtheitsskala kaum auf einem der vorderen Plätze ansiedeln und uns Sympathien einbringen wird.

Realpolitische Vorsicht, muss ideologische Spinnerei in den Hintergrund drängen und wir dürfen niemals vergessen, dass wir global in der Minderheit sind und wir auf Dauer nicht nur zurückgebliebenen Entwicklungsländer als Gegenpole haben und wir der fälschlichen Meinung sind, dass diese sich unseren Wertvorstellungen und Lebensweisen anpassen werden. Wer sich diesem Trugschluss hingibt, wird Schiffbruch erleiden und erkennen, dass die gesellschaftliche Weiterentwicklung nicht nur am Reichtum und Wohlstand festgezurrt werden kann.

Wir müssen anstreben, kompatible Staaten miteinander zu vernetzen und die inkompatiblen unter Druck zu setzen, damit sie sich weiterentwickeln. Vorgestrige Denkmuster und kurzfristige Profitinteressen erweisen sich dabei sicherlich als hinderlich und werden mehr isolieren als verbinden.

Fazit ohne Kristallkugel Hilfe

Der Zweck heiligt nur dann die Mittel, wenn der Zweck ein guter ist und die Mittel angemessen sind. Aber die Mittel „heiligen“ immer den Zweck. Es kommt also vielmehr auf die Mittel an. So betrachtet können die eingesetzten Mittel den Zweck verändern, sowohl ins Negative als auch ins Positive.

Wir werden lernen müssen, dass es Frieden nicht umsonst gibt und er in Zukunft immer teurer erkauft werden muss und die Währung dafür nicht Menschenleben sein dürfen.

„Der Einsatz militärischer Gewalt ist nie das Normale. Ihr geht immer ein Scheitern der Politik voraus“

Wolfgang Huber