Politische Impotenz – Staatliche Dysfunktion durch ideologische Masturbation

Es macht sich zunehmend der Eindruck breit, dass die Befähigung der Politik zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen und Bewältigung von Krisen in den letzten Jahren stark abgenommen hat und ein akuter Mangel an kompetenten, realitätsbewussten Volksvertretern herrscht.
Die Politik hat jegliche Bodenhaftung verloren, sie agiert egoistisch, verschliesst sich der gelebten Realität, glänzt durch irrationales Verhalten und sieht den Untertan als quasi-Leibeigenen an, der klaglos und folgsam ihre als alternativlos propagierten Anordnungen erfüllen soll.
Wer dazu nicht bereit ist, wird als gesellschaftlicher Problemfall geoutet oder Leugner gebrandmarkt, welcher der Solidargemeinschaft feindlich gegenübersteht und das Volkswohl gefährdet.
Durch die ausufernden Debatten bezüglich Ungleichwertigkeit und Ungleichheit, splittet sich die Gesellschaft in Wählergruppen und politischer Lager auf. Diese stehen sich mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber und sehen ihre Ideologien als die einzig wahre Weltanschauung an und hoffen damit eine Mehrheitsfähigkeit zu erlangen.
In Deutschland hat dieser Prozess, bei dem die Altparteien ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, zu einer gewissen Richtungslosigkeit geführt, welche stabile Mehrheiten für eine Regierungsbildung praktisch unmöglich machten. Man ist genötigt, sich auf Koalitionen zu verständigen, die mehr den Charakter einer Zwangsehe haben und von einer Liebesheirat weit entfernt sind.
Die vielschichtigen Problemfelder und die weltweiten Krisenherde vermitteln dem mündigen Bürger ein Gefühl der Ohnmacht, da man der Politik nicht mehr zutraut Herr des Verfahrens zu sein und sie durch ihre offensichtliche Impotenz den Klassenkampf beflügelt. Man befürchtet, dass dadurch das friedliche Miteinander in Gefahr gerät und eine tiefreifende gesellschaftliche Spaltung Realität werden könnte.
Dabei ist es im Grund genommen egal, ob sich linke oder rechte Identitätspolitik durchsetzt, da beide eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstreben. Sie macht eine Gleichberechtigung unmöglich, da jeder nur seine eigenen Wahrheiten, präferiert und selbstimmunisiert objektiven Erkenntnissen im Wege steht.
Es fehlt im Prinzip die Bereitschaft voneinander lernen zu wollen und man bevorzugt das sich identitäre Einmauern. Dies geht mit einer ideologischen Masturbation einher, die zu einer pathologischen Dysfunktion des Staates führt, weil viele zwar wollen, aber am Ende nicht können und an ihren überzogenen Kader-Egoismen scheitern.
Wir entwickeln uns in erschreckender Art und Weise zu einer „Talkshow-Demokratie“ die immer mehr in die Köpfe der Zuschauer eindringt und zu eklatanten Wahrnehmungsverschiebungen führt. Die Mainstream-Medien bewirken mit dieser Form der politischen Debatte eine manipulative Beeinflussung, da sie die Auswahl der Teilnehmer bestimmt und dabei offensichtlich einen exklusiv ausgesuchten Kreis bevorzugt, der durch Dauerpräsenz die Diskussionen beeinflusst und eine Aura des Alleinseligmachens verströmt.
Diese mit Hingabe praktizierten Narrative der Lockung und Indoktrination führen dazu, dass sich auf allen Ebenen der Politik eine gleichförmige Unfähigkeit zum wirklichen Dialog breit macht, das „Positive“ praktisch nicht mehr vorkommt und permanente Schreckensmeldungen den Alltag bestimmen.
Eine unrühmliche Rolle spielen dabei zusätzlich die sozialen Online-Medien, welche für mich die Kloake der Meinungsfreiheit darstellen, da jeder sich, mehr oder weniger anonym, semantisch auskotzen kann und dies, ohne besondere Rücksicht auf zivilisierte Ausdrucksformen, persönliche Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen nehmen zu müssen.
Wer sich näher mit der politischen Online-Kommunikation auseinandersetzt, trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Hass, Beleidigungen und Pöbeleien, die von einzelnen Nutzern oder auch von den unterschiedlichsten, gesellschaftliche Gruppen auf Netzwerkseiten, wie Facebook und Twitter im öffentlichen Raum verbreitet werden.
Durch die Anonymität des Netzes wird ein Nährboden für inzivile, ins asoziale abgleitende Enthemmung geschaffen, der die Kommunikationsbedingungen für öffentlich zugängliche Diskussionen auf eine Ebene stellt, welche vielfach von Feindseligkeiten, Respektlosigkeit und Verleumdungen geprägt ist und zu einer aggressiven Verrohung der sprachlichen Kultur im Internet führt.
All diese, zum täglichen Leben gehörenden Missstände führen bei mir, was die Verfassung von politisch bezogenen Blog-Beiträgen anbelangt, zu einer fortschreitenden Sinnkrise. Der jetzt schon riesige Berg von Ideologie zerfressener, weltfremder und vor allem bürgerferner Politik wird täglich grösser, weil sich in der rauhen und zunehmend trister werdenden Wirklichkeit nichts ändert und vor allem keine Besserung in Sicht ist.
Die Beschreibung der politischen Gegebenheiten sowie der daraus resultierenden Unzulänglichkeiten und deren vorurteilsfreie Einordung fällt schwer, da man sich permanent im Kreis dreht und gezwungen ist, immer die gleichen Fehlleistungen an den Pranger der obligatorischen Unzufriedenheit zu stellen.
Egal, welches Thema man wählt, nach kurzer Zeit gelangt man bei der Kritik immer wieder ins gleiche semantische Fahrwasser der grossen politischen Zumutungen und Anmassungen und man kann sich nur noch in altbekannten Wiederholungen ergehen.
Somit erhebt sich für mich die Gretchenfrage, warum man sich mit Dingen auseinandersetzen soll, wo eigentlich jeder sieht und am eigenen Leib verspürt, dass einem von der Politik peu à peu die freie Selbstbestimmung genommen wird und warum man noch über Freiheit nachdenken soll.
Bedingungslose Dekarbonisierung als Geschäftsmodell zu wählen, stellt für mich reine, dysfunktionale Symbolpolitik dar und hat einen Krieg der ideologischen Blöcke ausgelöst, der sich vom Flächenbrand zu einer materiellen Abnutzungsschlacht entwickelt hat, bei der es nur Verlierer und Opfer, aber keine wirklichen Gewinner geben kann.
Die verbissen geführten Lagerkämpfe, bei denen die Sachpolitik nur eine bescheidene Rolle spielt, führen zu einer Entkoppelung von Staat und Zivilgesellschaft und sorgen dafür, dass der soziale Frieden nachhaltig in Gefahr geraten kann, da das Etablieren von ausgewogene Problemlösungen unmöglich gemacht wird.
Das blosse, durch vorgefasste Meinungen bedingte „Dagegensein“ und die damit einhergehende Alternativlosigkeit der vertretenen Ansichten, zerstört den ausgleichenden Diskurs und führt zu einer vergifteten, volksschädlichen Debattenkultur. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind zum alltäglichen Paradigma geworden, was den noch der Politik zugewandten Bürger mürbe macht und er das Interesse an dieser Dauer-Spassbremse verliert.
Die Attitüde, symbolische Handlungen per Dekret verordnen zu wollen, ist deshalb zum Scheitern verurteilt, weil verbindende Kräfte fehlen und damit die wahren Bedürfnisse und Hoffnungen der Bürger nicht erfüllt werden können.
Die Corona-Politik der Regierenden, mit ihrer ausgeprägten Virus-Ekstase, hat, anstatt unser Land zu retten, dazu geführt, dass alles, was es noch zusammenhält, zugrunde gerichtet wird. Die verursachten, intellektuellen Verwüstungen provozieren einen gesellschaftlichen Totalschaden. Man will partout nicht erkennen, dass die Existenzbedrohungen nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit sind und die Instrumente der Fürsorge aller, der Offenheit, des Austauschs und des gesellschaftlichen Halts fehlen.
Die gleichen Tendenzen sind bei der Klima-, Wohnungsbau-, Einwanderungs-, Renten- und Finanz-Politik zu verzeichnen, bei der mit den gleichen verhängnisvollen Eigenüberschätzungsmechanismen zu Werke gegangen und das Land zu Tode reformiert wird. Vernünftige Mittelwege passen nicht mehr ins Konzept der von ideologischen Extremisten infiltrierten Parteienlandschaften und man nimmt die Schaffung von renitenten „Gesetzesbrechern“, die bestraft werden müssen, billigend in Kauf, nur um die demagogisch verblendeten Ziele zu erreichen.
Wer alles nur im Freund-Feind Schema sieht, schürt ein toxisches gesellschaftliches Klima, welches zu irrationalen Reaktionen der Menschen führt.
Das alles stellt für mich eine Art Erlkönig-Politik dar, wo man versucht den Bürger zu retten, aber er, bevor er das jeweils rettende Reformufer erreicht, vermutlich ertrunken oder im günstigeren Fall traumatisiert und lebensunwillig sein wird.
Wir haben wahrlich keinen Mangel an Mängeln und diese nehmen exponentiell in allen Lebensbereichen zu, anstatt ab.
Wenn sich die Regierung allerdings weiter so von selbst abnutzt, dürfte das politische Verfallsdatum vor Ende 2025 liegen und der Koalitionsofen vorzeitig aus sein.
Zugegebenermassen tue ich mich als Altersruhegeldempfänger, der noch im freiberuflichen Beratergewerbe tätig ist, leichter mit meinen „Knüppel-aus-dem-Sack“ Kritiken und ketzerischen Blog-Beiträgen, doch ich habe im Moment den Spass am Schreiben verloren, da ich immer die gleichen Dinge monieren muss und mich die dauernden Wiederholungen langweilen und den Leser sicherlich auch.
Ich habe wirklich Mühe überhaupt noch den Polit-Koryphäen zuzuhören, geschweige denn, die von vornherein überschaubaren und sehr oft widersprüchlichen Verlautbarungen der einzelnen Protagonisten und Gremien zu bewerten bzw. ihnen gedanklich zu folgen.
Ich fange an, die Augen vor der Politik zu verschliessen, überfliege nur noch den Politikteil in der Tageszeitung und zippe mit der Fernbedienung die Beiträge weg, wenn Politiker im TV auftreten. Ich kann mich mit keiner der konkurrierenden Parteien identifizieren, da alle irgendwie gleich belanglos erscheinen und an einem kollektiven Verlust von Glaubwürdigkeit leiden.
Ich hoffe, dass diese Art der partiellen Parteien- und Nachrichtenignoranz nur einem „politischen Winterblues“ geschuldet und temporärer Art ist und im Frühjahr, wenn sich die ganze Corona-Impfchose hoffentlich von allein erledigt hat, wieder mehr Optimismus bei uns einkehrt und die Politiker endlich anfangen eine, dem Volkswohl dienende Arbeit zu verrichten.
Die Hoffnung, dass die Politik ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung auf konstruktive Weise gerecht wird, ist zwar gering, doch es betrübt mich sehr, wenn ich durch meine Verweigerungshaltung eine Teilschuld am Verfall des politischen Bewusstseins in unserer Republik haben würde.
Ich bin bewusst kein Mitglied einer politischen Partei und habe mich immer für einen pflicht- und verantwortungsbewussten Staatsbürger gehalten, der das in Deutschland praktizierte demokratische Leben sehr zu schätzen wusste und brav seine Steuern entrichtete. Es ist für mich unerträglich nun sehen zu müssen, dass eine nicht akzeptable Dysfunktionalität im Politikbetrieb Einzug hält, welche es zulässt sich darüber lächerlich zu machen und seinen Mandatsträgern mit Verachtung gegenüberzutreten.
Momentan begreife ich mich nicht mehr als Teil einer demokratisch verfassten Gemeinschaft, in der ich mich meinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechend, frei bewegen und entfalten kann. Dies sehe ich als Beginn einer bedrohlichen Entwicklung an, weil ich Angst haben muss, dass das aktuelle pseudo-demokratische System und seine Repräsentanten nicht (mehr) in der Lage sind, den grossen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden zu können.
Dadurch breitet sich in meinem Inneren ein, in sich widersprüchlicher, moralischer Zwist aus und ich hoffe, dass sich aus meiner augenblicklichen Politikverdrossenheit keine irrationale Politikverweigerung herauskristallisiert, die meine gesellschaftliche Teilhabe in Frage stellt und mich zum einem vom Schicksal selbstbestimmenden Egoisten macht, dem das Gemeinwohl egal ist.
In meinem Alter fällt es mir schwer, die Zumutungen von falsch interpretierten demokratischen Prozessen zu ertragen und sehe keine besondere Veranlassung mehr dies zu tun. Die demokratische Freiheit ist kein Geschenk, sondern man muss versuchen, sie sich täglich neu zu erarbeiten, wozu einiges an persönlichem Rückgrat und Moral erforderlich ist, damit wir verhindern können, dass sich unser politisches System nicht von den Rändern her kannibalisiert.
Ich bin mir im Klaren darüber, dass das bürgerliche Politischsein und dies in bester demokratischer Absicht nicht zum Auslaufmodell werden darf und vermutlich muss ich, trotz aller schlechten Kompromisse, doch noch lernen die heutige Politik auszuhalten und meine Animositäten zurückzustellen.
Der Herr gebe mir die notwendige Motivation und den Elan, dies in einem Paralleldasein bewerkstelligen zu können. Sich an das Absurde zu gewöhnen, um mit unserer Zeit besser zurechtzukommen, dürfte klüger sein als permanent eine Bugwelle der Frustration und Unzufriedenheit vor sich her zu schieben. Kurz um: Die Wirklichkeit verlangt nach Wendigkeit und man muss sich daran gewöhnen, dass gemachte Versprechungen nur eine temporäre Willenserklärung darstellen und man sich auf nichts mehr in der Politik verlassen kann.
„Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht.“
Benjamin Franklin
Hat das Schaf nur ein Messer? Ich dachte eine Kalashnikov…. Und ja, Deutschland darf keine Waffen an die Ukraine liefern. Jeder andere, aber nicht Deutschland. Ist auch besser so, denn die funktionieren ja vielleicht nicht richtig (Wie war das mit dem Gewehr ??)
Gute Zusammenfassung- mit nur minimalen Einwänden. Der Schlusssatz passt mit seiner interpretierbaren Militanz nicht zur Sachlichkeit. Die extremen Linken und Rechten könnten sich diesen Satz zu sehr auf die Fahnen schreiben
Das kann man so sehen, wenn man ein Anhänger eines ideologischen Pazifismus ist, der aber, wenn man die letzten Vorkommnisse in den weltweiten Krisengebieten sieht, etwas sehr befremdlich wirkt. Das Leben und die Freiheit kann man nicht nur mit Worten und populistischen Parolen verteidigen und man muss auch in der Lage sein, mit militant erscheinenden Mitteln diese zu bewahren. Im Fall des Fuchses handelt es sich bei dem Messer um eine Defensivwaffe zum Eigenschutz. Hätte er lediglich über einen Schutzhelm verfügt, wäre sein Schicksal besiegelt gewesen. Ich hoffe, es geht der Ukraine nicht so, da wir Deutschen keine Defensivwaffen zur Verteidigung liefern wollen und denken mit einer symbolischen Lieferung von sage und schreibe 5.000 Schutzhelmen unserem humanitären Auftrag gerecht zu werden. Wohl dem, der solche „Freunde“ hat.