Gemeinwohl im Wandel – Gesellschaftliche Fiktion ohne nachhaltige Zukunft?

Gemeinwohl im Wandel – Gesellschaftliche Fiktion ohne nachhaltige Zukunft?

Der Terminus Gemeinwohl, seltener auch Allgemeinwohl und Gemeinsinn genannt, hat sich in den politischen Diskursen der jüngeren Zeit zu einem Schlüsselwort entwickelt, für welches es lohnt, sich näher damit zu beschäftigen.

Was längere Zeit bei uns als unzeitgemäss und entbehrlich angesehen wurde, nimmt in den öffentlichen Diskussionen wieder wesentlich mehr Raum ein, da die Suche nach der Lösung gesellschaftlicher Probleme durch die allgemeine finanzielle Knappheit, den Armuts- und Umverteilungsdebatten sowie dem Fehlen von soziomoralischen Ressourcen erschwert und in Teilen sogar unmöglich gemacht wird.

Aus juristischer Sicht soll die staatliche Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes zum Wohle aller, also dem Gemeinwohl dienen und es müssen dabei legitime Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Als Kriterien dienen verschiedene Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit sowie Frieden und Wohlstand. Dazu gehören auch die Grundrechte sowie die Prinzipien, die aus dem Rechtsstaat, Sozialstaat und der Demokratie resultieren.

Politisch-soziologisch betrachtet, bezeichnet das Gemeinwohl das Gemein- oder Gesamtinteresse einer Gesellschaft, das oft als Gegensatz zum Individual- und Gruppeninteresse dient. In pluralistisch offenen Gesellschaften ist die konkrete inhaltliche Bestimmung des Gemeinwohls von den Interessen und Zielen derjenigen abhängig, die sich darauf berufen und es bestimmen wollen oder denjenigen denen die Verwirklichung nützt.

Allgemein gesehen, gibt es zweifellos das gemeinsame Gute, doch ist in jüngster Zeit immer strittiger, ob sich das jeweilig konkrete Gemeinwohl aus der Summe der individuellen Interessen ergibt, oder ob ein konkretes Vorhaben, das von der Politik festgelegt wird, die notwendige, spezifische Qualität hat, welche dem Gemeinwohl tatsächlich dienlich ist und schlussendlich nicht das Gegenteil bewirkt wird.

Mit der gemeinwohlorientierten Semantik, versucht die Politik die Bürger in eine Kommunikationsblase zu zwängen, die sie für Botschaften empfänglicher macht und sie zur Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele, mehr oder weniger subtil steuern lässt.

Persönliche, meist subjektive Bedürfnisse und Vorlieben der Gegenwart sollen weitreichend auf dem Altar der ökologischen Nachhaltigkeit, welche in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert ist, geopfert werden, damit zukünftige Generationen eine allgemeinverträgliche Lebensgrundlage haben werden.

Als Ergebnis wird eine Verknüpfung der wechselseitigen Ergänzung vorgeschlagen, wobei das mehr an der Gegenwart orientierte Gemeinwohl, mit den, die Zukunft betonenden Nachhaltigkeitsideen, zu politisch realisierbaren Strategien führen sollen. In einer proportionalen Abwägung soll der Globalisierung politischer, ökonomischer und sozialer Bindungen und Wechselwirkungen Rechnung getragen werden.

Das Fazit dieser Reflexionen soll implizieren, dass eine „regulative Doppelidee“ unumgänglich ist, da es unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklungstrends kein Gemeinwohl ohne Nachhaltigkeit, aber auch keine Nachhaltigkeit ohne Gemeinwohl geben könne.

Diese These erfährt zusätzliche Relevanz, da das „Umweltwohl“ adäquat als eine für das Überleben der Menschheit notwendige Ressource thematisiert wird. Dadurch soll ergänzend eine, das klassische Gemeinwohl konvertierbare Lebensqualität, unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit sowie den Pflichtgeboten der Gleichheit und Solidarität, erreicht werden, welche eine kollektive Schutzgüter-Gleichrangigkeit für zivilgesellschaftliche Gruppen bewirken sollen.    

Im öffentlichen Diskurs, ergeben sich je nach Interessenlage der Parteien und Koalitionskonstellation der Regierenden, unterschiedliche Optionen für Begrifflichkeit und Erfordernis, die, je nach politischer Windrichtung und ideologischer Verbissenheit, gegenläufiger Art sein können. In dem daraus resultierenden, breit gefächerten Spannungsbogen nimmt dabei der Themenkreis Wirtschaftswachstum versus Umweltschutz, bei den gegenwärtig anstehenden Armuts- und Umverteilungsdebatten, die sozioökologische Hauptrolle ein.  

Dabei darf der Nachhaltigkeitsbegriff nicht nur auf den Erhalt einer intakten Umwelt abzielen, sondern muss gleichermassen auch zur Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen beitragen, welche durchaus auch ein exponentielles Wirtschaftswachstum nicht ausschliesst.

Die wichtigsten Elemente der Umweltpolitik stellen das Vorsorge- und Kooperationsprinzip dar, bei der die wirtschaftliche Vertretbarkeit, was die geforderten Schutzmassnahmen anbelangt, ausreichend Berücksichtigung finden muss, was leider zunehmend in den Hintergrund tritt.

Wie man allerdings zweifelsfrei in jüngster Vergangenheit feststellen konnte, stossen die von uns angestrebten Konzepte zur ökologischen Modernisierung und Transformation in hohem Masse an finanzielle, technische und naturverbundene Grenzen, welche einen strukturellen Umdenkungsprozess erforderlich macht. Wir müssen erkennen, dass nur systemkonforme Problemlösungen, die mit weniger funktionalen Unsicherheiten bezüglich umwelttechnischer und wirtschaftlicher Machbarkeiten behaftet sind, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bewahren können.

Wir dürfen dabei niemals ausser Acht lassen, dass jede Verschärfung des Nachhaltigkeitskonzeptes die Konsensbasis in der Gesellschaft schmälert und zu einer Entkoppelung des sozial-ökologischen Gerechtigkeitsgedankens führt, welche das Gleichheitsprinzip unterwandert. 

Der Schutz unserer Güter und Werte muss durch den Staat gewährleistet werden, dessen marktvermittelnde Interessenverfolgung oft nur unzureichend einseitig erfolgt und deshalb ein krasses Missverhältnis zwischen breiter, gesellschaftlicher Zustimmung und realitäts- und wirklichkeitsnaher Umsetzung besteht.

Bedingt durch diese perspektivischen Differenzen und Unzulänglichkeiten fühlt sich die Gesellschaft wenig animiert, den universalen Gerechtigkeits- und Solidaritätsgedanken als bindenden Massstab des eigenen Handelns anzusehen. Trotz wachsender Einsicht stehen die Interessen der jetzigen Generationen vor den Nachweltschutz-Interessen zukünftiger Generationen, was durch die galoppierende Globalisierung mit ihren minimalen, positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt, noch eine zusätzliche Beeinflussung erfährt und den Umerziehungsstrategien der nationalen Politik im Wege steht.

Solange es der Politik nicht gelingt, bei gleichrangiger Gewichtung von ökologischen Prinzipien, negative gemeinwohlabträgliche Wirtschaftsfolgen und unmässige Einschränkungen bei den Bürgerfreiheiten auszuschliessen, werden die kritischen Vorbehalte der Bürger bestehen bleiben, da man befürchtet, dass durch die Hintertür eine Art Ökoimperialismus in unserer Demokratie Einzug halten wird.

Aus diesen genannten Gründen wird es notwendig werden, dass der Staat, speziell wenn man die kommenden Aufgaben zur Realisierung der grossen Transformation und Digitalisierung in Betracht zieht, neu formuliert, wessen Gemeinwohl gemeint ist, wie weit es reichen soll, wer es wie sicherstellt und wo die imaginären roten Linien angeordnet sind, die nicht überschritten werden dürfen.   

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Schaffung und Beibehaltung einer gewissen Lebensqualität eine partielle ökologische Zerstörung zur Folge hat.  Dies muss nicht unbedingt in einer umweltpolitischen Sackgasse enden, solange man eine Bereitschaft an den Tag legt, welche eine Verknüpfung der Eigeninteressen bezüglich der gewünschten, nationalen „Allgemeinverträglichkeit“, mit globalen, ökologischen Zielvorstellungen, sozialverträglich möglich macht.   

In der internationalen Klimapolitik sind trotz grossem Verhandlungs- und Forschungsaufwand bisher nur kleine Fortschritte erzielt worden. Man kann die Länder, die durch eine aktive Klimapolitik den Ausstoss von Treibhausgasen wesentlich gesenkt haben und dies auch zukünftig tun wollen, praktisch an einer Hand abzählen. Deshalb wird es auf absehbare Zeit illusorisch bleiben, dass die in der OECD organisierten Hauptverschmutzer eine problemangemessene und verursachergerechte Emissionspolitik betreiben werden.

Ein Konzept, welches eine globale ökologische Verteilungsgerechtigkeit und ein einheitliches, pro Kopf berechnetes Recht auf Nutzung und Belastung der natürlichen Ressourcen festlegt, ist in weiter Ferne ebenso wie eine adäquate Verteilung

In einer modernen pluralistische Gesellschaft, die im Wesentlichen auf der Eigenverantwortung jedes Bürgers basieren sollte, reicht ein Minimum an gemeinsamen Vorstellungen von verschiedenen Gruppen einfach nicht mehr aus, um das Gemeinwohl und das Privatwohl kompromissshaft zu befriedigen. Es bedarf allgemein anerkannter Spielregeln, damit Wertideen moderner Machart zustande kommen und verwirklicht werden können, wobei auch die Hinnahme von persönlichen Nachteilen zum Wohl des gesellschaftlichen Gesamtinteresses, in belastbarer Art und Weise hingenommen werden müssen.

Hierbei darf das Gemeinwohl nicht durch „Gemeinschaftsstandards“, die von einer selbsternannten „Mehrheit“, oder einer kleinen unternehmerische Elite, einer Gruppe „Erwachter“, Auserwählter, oder einer Wissenschaft, die sich selbst als das Non-Plus-Ultra exponiert hat, beeinflusst werden und deren Haltung für allgemein verbindlich, unumstösslich und unwiderlegbar angesehen werden soll.   

Unser Staatssystem funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen mitmachen. Es ist aber nicht damit getan, dass man sich mehr oder weniger missmutig an die geltenden Gesetze hält und ansonsten ambitionslos vor sich hinvegetiert. Eine erfolgreiche Demokratie braucht das Engagement des Einzelnen. Erst recht, wenn es darum geht, grosse Krisen zu bewältigen. Es ist höchste Zeit, dass Ethik, Gerechtigkeit, nachhaltiges Gleichgewicht zum Anliegen derer wird, die sich dem Generationenvertrag verschrieben fühlen.

Durch das fortschreitende Scheitern des Neoliberalismus, hat als Wirtschaftsmodell der Zukunft die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) nach Christian Felber, einem österreichischen, politischen Aktivisten, der das Projekt der Bank für Gemeinwohl initiiert hat, viele Anhänger gefunden. Er sieht in der GÖW einen erstrebenswerten Weg zur Überwindung der herrschenden existenziellen Krisen, die in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu verzeichnen sind.

Ziel der GWÖ-Bewegung ist die demokratische Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Die GWÖ ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische, humane, solidarische und demokratische, also kurz ausgedrückt, eine vollethische Marktwirtschaft. Ausserdem soll durch die Gemeinwohl-Ökonomie eine wirklich liberale Marktwirtschaft entstehen, in der Bedeutung, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Freiheiten geniessen sollen.

Diese Vision birgt die utopische Vorstellung in sich, dass es weder Hungernde noch Umweltzerstörungen geben soll, sondern nur grösstmögliche Zufriedenheit für alle Menschen, Tiere und die Umwelt. Der wunde Punkt der GWÖ ist leicht zu erahnen, da die meisten gesellschaftlichen Erfolge in der Regel immer vom Vorhandensein ausreichender, finanzieller Ressourcen abhängig ist und daran viele Projekte schon vor Beginn der Realisierung scheitern.

Obwohl die GWÖ mit einer recht grossen Weltfremdheit einhergeht, ist es durchaus möglich, dass die Umsetzung einzelner Kriterien, die für die Erstellung der GWÖ-Bilanz in einem speziellen Themenkatalog aufgeführt sind, Verbesserungen im sozialen und ökologischen Verhalten sowie beim demokratischen Denken bewirken können.

Das Werteverständnis soll aus Aspekten der Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung gebildet werden.

Dazu sollen dann Einzelbetrachtungen erfolgen, welche die Lieferkette, den Umgang und die Verwendung von  Geldmitteln und Investitionen, das Eigentum, die Menschenwürde am Arbeitsplatz, die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, das ökologischem Verhalten der Mitarbeiter, die Innerbetriebliche Mitentscheidung und Transparenz, die ethischen Kundenbeziehung, die Kooperation mit Mitunternehmen, die ökologische Auswirkungen durch Nutzung und Entsorgung von Produkten und Dienstleistungen, die Produkttransparenz und gesellschaftliche Wirkung, den Beitrag zum Gemeinwesen, die Reduktion ökologischer Auswirkungen und die gesellschaftliche Mitentscheidung, betreffen.

Durch die weltweit reale Rohstoffverknappung und eingeschränkte Verfügbarkeit von Ressourcen verändern sich Zulieferketten drastisch und eine Einhaltung der GWÖ-Kriterien bezüglich Evaluierung des ethischen Beschaffungsmanagements wäre nicht machbar. Durch die herrschenden Beschränkungen ist man gezwungen die Einkaufsrichtlinien ausser Kraft zu setzen, damit die eigene Produktion nicht ins Stocken gerät.

Die Ausführungen zur Realisierung der GWÖ weisen in vielen anderen Punkten schwere konzeptionelle Mängel auf und bereits die Aussage, dass eine Kombination aus Gewinnstreben und Konkurrenz den Egoismus, die Gier, den Geiz, den Neid und die Rücksichtslosig- und Verantwortungslosigkeit fördert und man den Wettbewerb als „Erzfeind“ ansieht, ist mehr als fragwürdig. Es ist ein Fakt, dass dort wo Menschen keinem Wettbewerb ausgesetzt sind, sich Monopole und „Beutegemeinschaften“ zu Lasten Dritter bilden, dabei jegliche Konkurrenz ausgeschlossen wird (Mafia) und die Rücksichtslosigkeit sowie Verantwortungslosigkeit am grössten ist.

Die normative Aussage, dass Wettbewerb schädlich ist und nur die Kooperation ein gutes Prinzip darstellt, ist eine falsche Interpretation und zeugt von einem Unverständnis was die ambivalente Rolle von Wettbewerb und Kooperation in der modernen Gesellschaft anbelangt. Wir benötigen den fundamentalen Wettbewerb auf der Seite der Anbieter und auch auf der Seite der Nachfrager, welche zu einem vernünftigen Austausch der beiden Partner und zur sinnvollen Zusammenarbeit führt. Leider durchdringt diese bewusst herbeigeführte Negation bezüglich der positiven Seiten des Wettbewerbs viele Bausteine der GÖW und macht sie sehr widersprüchlich.

Wer den Wettbewerb als Win-Lose Situation sieht, verkennt systematisch die Besserstellung und Vorteile zwischen den Marktpartnern und den daraus resultierenden Win-Win Gegebenheiten.

Sollte der freie Markt eingeschränkt und entmachtet werden, würden Preise von einer externen Instanz (Staat?) festgelegt und könnten zur Befriedigung der eigenen, ideologischen Interessen missbraucht werden.

In der gelebten Realität gibt es nicht nur ein entweder/oder sondern meist ein sowohl/als auch, welches eine uneingeschränkte Solidarität nicht zulässt. Die Verfolgung des eigenen Vorteils kann nicht obligatorisch als unsolidarisch angesehen werden, da man diesen auch zum Nutzen anderer einsetzen kann und beide Seiten sich besserstellen und wechselseitig davon partizipieren können.

Die Vision, dass eine „unsichtbare Hand“, die Egoismen der Einzelnen zum grösstmöglichen Wohl lenken würde, ist schlichtweg absurd und zeugt von einer Weltanschauung kommunistischer Prägung, die in ihrer subjektiven Sichtweise und diktatorischen Konsequenz zum Scheitern verurteilt ist.

Die Freiheit des Einzelnen und seine Wünsche und Motive können und dürfen nicht von anderen bestimmt werden. Damit wäre nicht nur das Prinzip der Freiheit eingeschränkt, sondern auch das der Gleichheit und dem Sozialneid würde Tür und Tor geöffnet. Denn, wenn wir die Motive des einen anders behandeln als die Motive des anderen, dann wäre die Gleichheit aller Menschen als freie Individuen gefährdet.

Wenn man Gleichheit als absolutes Prinzip ansieht und Freiheit nur als relatives, bewegt man sich auf einem gefährlichen Pflaster und spielt wichtige Werte gegeneinander aus. Beide Werte müssen unverhandelbar bleiben und fair umgesetzt werden. Es muss auch klar postuliert werden, was Chancengleichheit bedeutet und sie nicht obligatorisch mit der Gleichheit in allen Belangen auf eine Stufe gestellt werden kann.

Wenn all diese Kriterien und Thesen zu einem Muss für die Unternehmen werden sollten, würde dies einer Gemeinwohl-Diktatur gleichkommen, deren Bürokratismus sowie der riesige Verwaltungsaufwand zur Abwägung der Positiv- und Negativaspekte für viele unerfüllbar wäre. Am langen Ende würde sich dies als kontraproduktive Behinderung der Produktion herausstellen, mit deren Auswirkungen es unmöglich wäre, Erträge und Gewinne zu generieren.

Mit der GWÖ würden ohne Wenn und Aber die positiven Seiten der Marktwirtschaft zerstört und die schlechten Zeiten einer unakzeptablen Planwirtschaft glorifiziert.

Nichtsdestotrotz strebt die Politik an, das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durch eine am Gemeinwohl ausgerichtete Ökonomie zu überwinden. 2015 beschloss der „Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss“ einen Initiativantrag mit 86 Prozent Mehrheit, mit dem Ziel, das GWÖ-Modell im Rahmen der EU-Richtlinien als Grundlage für die nichtfinanzielle Berichterstattung der Unternehmen in die Rechtsrahmen zu integrieren.

In Deutschland wurde die GWÖ in Koalitionsverträge und Regierungsprogramme der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen als zu unterstützende Form des Wirtschaftens aufgenommen.

Es hat den Anschein, dass zunehmend die Planwirtschaft favorisierende, politische Gruppierungen und Parteien nicht verstanden haben, dass die von der GWÖ geforderte ökologische Umstellung der Wirtschaftsweise und die gemeinwohlzentrierte Neuorientierung als „Überlebenskonzept“ in der Funktionsweise des modernen Geldsystems ihre Grenzen findet.

Vor allem das Festhalten an der „schwarzen Null-Politik“ und das Nichtverstehen des Zusammenhangs von Staatsverschuldung und Geldvermögensbildung der Privatsektoren einer Volkswirtschaft sind das grösste Hindernis für die Umsetzung der GWÖ.

Die EU-Taxonomie hat allerdings gewisse Teilforderungen der GWÖ unterlaufen und die Wahrscheinlichkeit, dass deren Realisierung aufgrund gesetzlicher Vorgabe rasch erfolgen kann, entsprechend vermindert.

Wenn man sich weiter mit der herkömmlichen Gemeinwohlbetrachtung auseinandersetzt, tritt zunehmend die Frage in den Vordergrund, inwieweit das kommende digitale Zeitalter und der damit verbundene Wandel die klassischen Kriterien zur Gemeinwohlgestaltung verändert und möglicherweise sogar obsolet macht.

Es ist ein Fakt, dass die Digitalisierung unsere Kommunikation entscheidend ändern und erheblichen Einfluss auf unsere Arbeit, unsere Warenbeschaffung sowie das allgemeine Leben nehmen wird. Die digitale Agenda wird zwangsläufig auch auf unsere Gesellschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge einen gewissen Wandel bewirken und von den politischen Entscheidungsträgern eine proaktive Rolle bezüglich neuer, gestaltender Weichenstellungen und Lösungen in der Gemeinwohldebatte erfordern.

Bisher wurden die digitalpolitischen Diskurse stark von den Partikularinteressen der Wirtschaft dominiert und Ansätze, die Digitalisierung in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, haben in der Öffentlichkeit kaum Resonanz gefunden.

Deshalb hat die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung „Gemeinwohl im digitalen Zeitalter“ ein gemeinsames Projekt initiiert, welches darauf abzielt, gemeinwohlorientierte Akteure für zentrale Fragen des digitalen Wandels zu sensibilisieren und ihnen eine Positionierung im politischen Diskurs zu ermöglichen.

Dabei wird die digitale Infrastruktur beleuchtet und Daten, Algorithmen sowie digitale Plattformen aus dem Blickwinkel des Gemeinwohls betrachtet. Dabei sollen Herausforderungen, Handlungsbedarfe und konkrete Anforderungen für das zivilgesellschaftliche Engagement identifiziert werden. Leitbild soll nicht das technisch Mögliche, sondern nur das gesellschaftlich Wünschenswerte sein.

Es wurde klar ersichtlich, dass der Grundsatz der Netzneutralität dazu beitragen muss, die Privilegierung von Daten zu verbieten und die Voraussetzung für ein offenes, vielfältiges und vor allem gleichberechtigten Internet, schaffen muss. Wenn die dafür nötige Infrastruktur nicht allen gleichermassen zur Verfügung steht, schliesst das Teile der Bevölkerung von Vorzügen und Erträgen der Digitalisierung aus. Je weiter die Digitalisierung voranschreitet und in Bereiche des täglichen Lebens vordringt, desto grösser ist das Risiko, dass neue gesellschaftliche Gerechtigkeitsprobleme entstehen und die Teilhabe des Einzelnen erschwert wird.

Die grundsätzliche Verfüg- und Bezahlbarkeit des Internets muss sichergestellt sein. Es bedarf eines leistungsfähigen Zugangs, der flächendeckend zu angemessenen Konditionen zur Verfügung steht. Wenn sich am Geldbeutel entscheidet, ob man an ein ausreichend leistungsstarkes Internet angebunden ist, wandert soziale Benachteiligung am Ende auch ins Netz.

Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet, der sicherstellt, dass Zugangsanbieter keinen Einfluss darauf nehmen, welche Dienste und Inhalte dem Nutzer zur Verfügung stehen, ist ebenfalls unabdingbar. Die Infrastruktur muss gewährleisten, dass die Mindeststandards bezüglich Datenschutz und Privatsphäre eingehalten werden können und die Angebote der Provider müssen für alle Nutzer verständlich und nachvollziehbar sein.

In verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereichen haben findige Gründer das Potential gesehen, mit plattformbasierten Geschäftsmodellen bestehende Lücken zu füllen oder bislang gewohnte gesellschaftliche Abläufe neu zu gestalten. Auf diese Weise sind auch die gegenwärtig wertvollsten Unternehmen der Welt entstanden. Mit ihrem Plattformkonzept erzielen Alphabet, Facebook, Amazon, Apple usw. mittlerweile einen größeren Umsatz als wichtige deutsche Unternehmen im DAX.

Das Prinzip hinter digitalen Plattformen ist dabei äußerst simpel. Wie Marktplätze bringen sie unterschiedliche Akteure – seien es Personen, Firmen oder Organisationen – und ihre jeweiligen Interessen im Internet zusammen, meist um Güter oder Dienstleistungen zu vermitteln oder kommunikativen Austausch zu ermöglichen.

Der Begriff Plattform ist ein Sammelbegriff für die unterschiedlichen Spielarten, die es von solchen „Vermittlungsdiensten“ mittlerweile gibt und lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Während auf einigen Plattformen Gebrauchsgüter und Dienstleistungen vermittelt werden, geht es bei anderen Plattformen um den Austausch von Information, Wissen und Kommunikation.

Letzteres können soziale Netzwerke, Partnerbörsen, Bewertungsplattformen, aber auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia sein. Klassische Güter- und Dienstleistungsplattformen sind z.B.  der Fahrtenvermittler Uber, Ebay Kleinanzeigen etc. Siehe auch hierzu meinen Blog-Beitrag zur Sharing Economy.

Die Macht der Plattform Betreiber ist unterschiedlich ausgeprägt. Bei Plattformen wie Facebook handelt es sich um ein zentralistisches, geschlossenes System, das vom Betreiber vollständig kontrolliert wird. Dritte haben weder Einblick in noch Einfluss auf die Software und grundlegenden Steuerungsverfahren der Plattform. So funktionieren die meisten der bekannten und erfolgreichen Plattformen, wie Twitter, Airbnb, Uber, Amazon etc., sie haben die alle alleinige Hoheit über die Software.

Um die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie sich möglichst positiv auf Lebensqualität und Gemeinwohl auswirkt, sind viele Akteure gefragt.

Eine digitale Gemeinwohlglückseligkeit wird es nicht geben, solange die digitale Kommunikationsinfrastruktur für den Überwachungskapitalismus tätig ist und es zum Missbrauch der Macht dahinterkommt. Deshalb ist die digitale Welt eine gefährliche Welt, weil alles darauf ausgerichtet ist, zu messen, nachzuverfolgen, zu speichern, auszuwerten und zu beeinflussen.

Google und Facebook sagen in diesem Zusammenhang übrigens immer, dass sie sich natürlich an Recht und Gesetz halten. Es ist unbestritten, dass Unternehmen wie Apple und Google herausragende Innovationen, Technologien und Produkte hervorgebracht haben. Aus technischer Sicht ist so ein iPhone ein kleines Wunder, und eine Suchmaschine oder die Möglichkeit digitaler Zusammenarbeit ein Segen. Aber es sind Tools und Produkte, die am Ziel von finanziellem Gewinn ausgerichtet sind, nicht am Ziel von gesellschaftlichem Gewinn, wie dem Gemeinwohl.

Man muss Google, Microsoft, Amazon, Facebook, Intel und Apple und den jeweiligen chinesischen Äquivalenten obligatorisch keine böse Absicht unterstellen in ihrer weltweiten Datendominanz und digitalen Vorherrschaft. Ihr Hauptzweck ist das Erwirtschaften von möglichst hohen Profiten, die nicht in die Gemeinschaft re-investiert werden und uns zugutekommen. Somit handelt es sich bei all diesen, praktisch konkurrenzlosen, Konzernen um Unternehmen, denen jeglicher sozialer Hintergrund und Prägung fehlt.

Sie verkaufen unsere Aufmerksamkeit, unsere Interessen, unser zukünftiges Verhalten, kurz um, unsere Zukunft. Die Profile, die über uns angelegt sind, gehen weit darüber hinaus, was wir an Zustimmung an die Plattformen abgegeben haben. Wir sind eine digitale Kopie von uns selbst und haben keinerlei Verfügungsgewalt darüber.

Um diesen Auswüchsen entgegentreten zu können, bräuchten wir wirkungsvolle, sogenannte „Open-Source-Lösungen“. Dazu wären Werkzeuge (Quellcodes) und Plattformen erforderlich, die ihre „Baurezepte“ frei zur Verfügung stellen, die nachweisbar keine Sicherheitslücken und Hintertürchen für Datenmissbrauch aufweisen würden.

Leider gibt es weltweit nur wenige Gruppierungen, die daran arbeiten und es handelt sich überwiegend um ehrenamtliche Akteure, die spendenfinanziert tätig sind. Öffentliche Förderungen sind nahezu nicht existent und eine Firma, die sich in den USA damit beschäftigte und Gelder zur Verfügung stellte, wurde, nachdem Donald Trump an die Macht kam, umstrukturiert und Open-Source stand nicht mehr auf der Prioritätenliste.

Es ist sehr bedenklich zu sehen, dass es keine ernsthafte Bemühungen gibt, Möglichkeiten für eine sichere Kommunikation zu bieten, die sich für den sozialen Wandel und das damit verbundene Gemeinwohl einsetzt.

Was benötigt würde, ist eine öffentliche Hand, die einen Umstieg auf öffentliche Codes präferiert und die bereitwillige Unternehmen und Organisationen auch entsprechend finanziell unterstützt. Eine Bundesstiftung Open-Source und eine entsprechende europäische Variante, die auf technologische Nachhaltigkeit setzt, könnte Abhilfe schaffen, doch diese ist weit und breit nicht zu sehen.

Das ist eigentlich auch kein wirkliches Wunder, wenn man bedenkt, dass allein Apple Cash-Reserven von mehr als 200 Milliarden Dollar als Guthaben auf der hohen Kante hat, was ca. zwei Drittel des deutschen Bundeshaushalts von 2019 ausmachte.

Diese riesige Finanzmacht der Konzerne wird es auf Sicht praktisch unmöglich machen, gemeinwohlorientierte Alternativen ins Leben zu rufen, die den entsprechend langen Atem haben, um deren Finanzmacht zu brechen.

Etwas Hoffnung macht, dass es bei der Sharing Economy bereits einige zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen gibt, die sich mit dem Thema der digitalen Plattformen auseinandersetzen und für eine gemeinwohlorientiertere Gestaltung eintreten. So machen sich beispielsweise Organisationen wie OuiShare oder die internationalen Verbünde Platform Co-op und Open Co-op für eine gemeinwohlorientierte Plattform-Ökonomie stark und vernetzen bestehende Sharing-Plattformen, bei denen die kooperative, gemeinschaftliche Produktion und Nutzung im Vordergrund steht.

Schlussendlich kann bemerkt werden, dass das digitale Zeitalter unseren Wertekanon stark beeinflussen wird und die Gemeinwohldebatten eine neue Dimension bekommen werden. Speziell die jüngeren Generationen gehen recht nachlässig und geradezu inflationär mit dem Internet und den sozialen Medien um. Damit werden, die auf erwerbsmässige Manipulation ausgerichteten Provider und ihre Plattformen vermutlich weiterhin ein recht leichtes Spiel haben, um aus uns den gläsernen Verbraucher zu machen, der leicht für ihre Proft-Erzielungszwecke „missbraucht“ werden kann.

Wir können versuchen mit fairem Handel und durch Realisierung von marktgängigen Preisen aus einem verwerflichen und ungerechten Zustand die Ausnahme zur Regel zu kreieren und die damit verbundenen Experimente zur gelebten Praxis machen. So kann man mit kleinen Schritten versuchen, soziale und wirtschaftliche Strukturen zu ändern und zu verbessern. Damit kann schrittweise ein Systemwandel angestrebt werden, welcher der Erde und den nachfolgenden Generationen zugutekommen wird, auch wenn er auf den ersten Blick recht dürftig erscheint.

Wichtig wird es hierbei sein, dass die vier fundamentalen Bedürfnisdimensionen des Zusammenhalts, der Lebensqualität, der Aufgabenerfüllung und der Moral keiner Hierarchie unterworfen werden, sie auch weiterhin gleichberechtigt nebeneinanderstehen und in einen Gemeinwohl-Score einfliessen. Die Bürger können dann selbst mit einem internen Schiebregler bestimmen, nach welchen Kriterien sich die Rangfolge darstellt und ihren individuellen Präferenzen gerecht wird, damit seelische und psychische Kollateralschäden weitgehend vermieden werden können.

„Was alle angeht, können nur alle lösen. Jeder Versuch eines Einzelnen oder einer Gruppe, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.“

Friedrich Dürrenmatt

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