Fantasialand BRD – Wieviel Realitätsverlust können wir uns noch leisten?

Fantasialand BRD – Wieviel Realitätsverlust können wir uns noch leisten?

Die inflationäre Nutzung des Begriffes der grossen Transformation ist in der Politik und in der Medienlandschaft zu einer Art Standard-Floskel verkommen und kaum jemand weiss noch, was wirklich dahintersteckt.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat bereits 2011 ein Konzept für einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Transformation und Nachhaltigkeit erarbeitet, in dem er die technische und wirtschaftliche Machbarkeit aufzeigt. 

Der WBGU begreift den nachhaltigen weltweiten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft als „Grosse Transformation“. Auf den genannten zentralen Transformationsfeldern müssen Produktion, Konsummuster und Lebensstile so verändert werden, dass die globalen Treibhausgasemissionen im Verlauf der kommenden Dekaden auf ein absolutes Minimum sinken und klimaverträgliche Gesellschaften entstehen können.

Bei der Transformation zur Nachhaltigkeit kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, denn er ist kausal für eine langfristig andauernde Entwicklung. Klimaschutz allein kann zwar den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit nicht sichern, aber ohne wirksamen Klimaschutz entfallen absehbar essenzielle Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit.

Der Übergang zur Klimaverträglichkeit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung betrifft vor allem die folgenden drei Hauptpfeiler der heutigen Weltgesellschaft, an denen die Politik zur Transformation ansetzen sollte:

Erstens, die Energiesysteme unter Einschluss des Verkehrssektors, von denen die gesamte Wirtschaft abhängt und die derzeit wegen der hohen Entwicklungsdynamik der Schwellenländer vor einem neuen Wachstumsschub stehen. Der Energiesektor verursacht etwa zwei Drittel der Emissionen langlebiger Treibhausgase.

Zweitens, die urbanen Räume, die für drei Viertel der globalen Endenergienachfrage verantwortlich sind und deren Bevölkerung sich bis 2050 auf 6 Milliarden verdoppeln wird.

Drittens, die Landnutzungssysteme (der Land- und Forstwirtschaft einschliesslich der Waldrodungen), aus denen derzeit knapp ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen stammen. Die Landnutzung muss nicht nur die Ernährung für eine weiterwachsende und anspruchsvoller werdende Weltbevölkerung sichern, sondern auch Nachfragesteigerungen wegen der zunehmenden Nutzung von Bioenergie und biobasierten Rohstoffen decken.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Äusserung aus dem Jahr 2009, von dem damaligen Vorsitzenden des WBGU, Hans Joachim Schellnhuber, der auch langjähriger Leiter des PIK und Berater der Bundesregierung war. Er bemerkte, dass ab 2020 Klimaschutz, wenn er bis dahin vertagt werde, nur noch „im Rahmen einer Kriegswirtschaft [!] zu leisten sei und dies auch mit massiven staatlichen Eingriffen“.

2010 bemerkte zusätzlich in einem Interview Ottmar Edenhofer, der Leiter des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in einem Interview: „Man muss sich von der Illusion freimachen, internationale Klimapolitik sei Umweltpolitik. Wir verteilen durch die Klimapolitik das Weltvermögen um.“

Ich erspare es mir diese demaskierenden Äusserungen von führenden Vertretern einer Nichtregierungsorganistion (NGO – Non-Governmental Organization), wie dem PKI, zu kommentieren. Die NGOs stellen schon seit Jahren die fünfte Gewalt im Land dar und haben sich zu einem Instrumentarium entwickelt, mit dem sich die Politik ihrer originären Verantwortung entziehen und dahinter verstecken kann.

Mit ihnen wird die inhaltliche, politische Arbeit aus den Zentralen der Regierungen und Parteien verlagert und dies nimmt immer grössere Ausmasse an. Man begründet dies, dass bei der Fülle von komplexen Sachthemen, die es zu bewältigen gilt, die gewählten Vertreter in den Regierungen und Parlamenten bezüglich deren geistigen Fassungsvermögens überfordert sind und die Einbeziehung nicht gewählter Experten in politische Prozesse viel demokratischer sei.

Man vergisst aber dabei, dass man durch die Verlagerung inhaltlicher Beurteilungskompetenz an externe Beratungsinstitutionen diesen demokratisch nicht legitimierten Kräften viel mehr Einfluss gewährt, als ihnen gebührt und zuträglich ist. Das führt zwangsläufig zu einer gefährlichen Selbstbeschneidung der Kompetenzen, sodass viele Entscheidungsträger die Empfehlungen der NGOs nur noch abnicken, ohne dabei zu verstehen welche rechenschaftspflichtige Tragweite ihre formellen, im Kern unverantwortlichen, Handlungen haben.  

Die Ngocs sind in Deutschland mit einem Gemeinnützigkeits- und Verbandsklagerecht ausgestattet, welche sie vor allen anderen Beratungsunternehmen privilegiert und erlaubt, sich als „Sachverwalter für die Allgemeinheit“ aufspielen zu können.

Viele der NGOs stehen für einen Geschäftszweig, der besonders heute boomt: Katastrophen-Business, professionelle Apokalypse-Prophetie, Weltrettungsprogramme im Jetset-Rhythmus“, wie die Welt im November 2018 schrieb.

Die Verbindung von NGO und Staat ist mittlerweile so selbstverständlich, dass NGO bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mitwirken und diese mit direkten Geldtransfers in Milliardenhöhe allein aus dem Bundeshaushalt (15,5 Milliarden Euro im Jahr 2018) finanziert werden. Dazu kommen noch Milliarden in ungezählter Höhe von den Bundesländern, Kommunen und der EU.

Somit ergibt sich die berechtigte Frage, ob man hier noch von Gemeinnützigkeit sprechen kann und ob der Eigennutz dieser Institutionen nicht im Vordergrund steht. Weiterhin ist fraglich, ob das demokratischen Prinzip gewahrt ist, wenn die NGOs eigene Politikvorstellungen den Regierungen quasi aufzwingen können, ohne dabei über demokratische Mehrheiten verfügen zu müssen.

Die NGOs nehmen auch eine herausragende Stellung in der EU-Politikgestaltung und Implementierung ein und machen weltweit Politik ohne Legitimierung durch die Wählerschaft. Durch den Fluss extensiver Fördergelder, kommt es zu Verstrickungen, die zunehmend zu einem bürgerfernen Politikstil führen und viele deshalb als glaubhafte und vertrauenswürdige Institutionen in Verruf geraten sind.

Weltweit gibt es allein über 600 NGOs für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und davon entfallen ca. 10 NGOs auf Deutschland. Im Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft sind unter die grössten Finanzhilfezuwächse des Bundes im Jahr 2018, u.a. die Umweltpolitik und rationelle Energieversorgung mit Subventionen aus dem Energie- und Klimafonds und aus dem Bundeshaushalt mit 1.943.067 Milliarden Euro aufgeführt.

Wenn man die Vorgehensweisen dieser verschiedenen Allianzen etwas intensiver betrachtet, drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht mehr um die Wahrung der Interessen des Normalbürgers geht, sondern um die Erfüllung ideologischer, zum Grössenwahnsinn neigender Klimarettungsmassnahmen, welche eine totale Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050 anstreben.   

Vom Bürger wird gefordert, dass er sein Verhalten ändert und seinen Lebensstandard einschränkt, was die Beschneidung seiner Freiheit durch Vorschriften aller Art zur Folge hätte und ihn erforderlichenfalls sogar zwingen würde, eine „Klima-Kriegswirtschaft“ hinzunehmen.

Wenn man die Energiewende schwerpunktmässig nur im nationalen Kontext betrachtet, wo die konsequente Abschaltung von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke als unabdingbar angesehen wird, muss eigentlich jedem einigermassen logisch denkendem Bürger klar werden, dass ein kontinuierlicher, deutlicher Ausbau von erneuerbarer Energien, egal in welcher Zeitspanne und welchem Umfang auch immer, niemals ausreichen wird, um eine ausreichend gesicherte Energieversorgung, zu jedem Zeitpunkt, zu gewährleisten.  

Laut dem Umweltbundesamt stellt die Stromenergie nur etwa 1/5 des deutschen Energiebedarfs dar. Um vor allem auch den Energiebedarf für die Wärmeerzeugung und den Verkehr zu decken, hat Deutschland demnach nach Erreichen der Ziele der Stromökologisierung immer noch 4/5 des Weges zur Dekarbonisierung vor sich.

Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina sowie die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, veröffentlichten eine Studie   unter dem Titel „Sektorkopplung: Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems“. Die Studie berechnet die Kosten für verschiedene Szenarien einer weitgehenden Dekarbonisierung bis 2050 bei einer heutigen CO2 Emission in Deutschland von rund 900 Mio t.

Die Berechnungen mit Hilfe eines Optimierungsmodells beschreiben technisch mögliche Entwicklungspfade für unterschiedliche Szenarien des Energiesystems. Die Optimierung zielt auf eine Minimierung der Kosten unter Berücksichtigung spezieller Randbedingungen ab.   

Wenn man das Szenario einer 85-prozentigen CO2 Reduktion bis zum Jahr 2050 zugrunde legt, werden neben der Technologiezusammensetzung von „Wind Offshore“, „Wind Onshore“, „Photovoltaik“ und flexiblen Kraftwerken noch zusätzliche Rahmenbedingungen festgelegt. Dabei handelt es sich um ein Energiesystem bei dem Wasserstoff eine besondere Rolle spielt sowie eine Entwicklung mit starkem Einsatz von regenerativ erzeugten Kraftstoffen für Verkehr und Wärme (Methan, flüssige Kraftstoffe).

Als flexible Kraftwerke kommen grundsätzlich sämtliche Techniken, die lagerbare chemische Energieträger verwenden in Betracht, von Blockheizkraftwerken in Gebäuden oder Wärmenetzen über Gasturbinen und Brennstoffzellen bis hin zu grossen Gas- und Dampfkombikraftwerken. Als Brennstoff kommen fossile Energieträger, Biomasse oder synthetische Gase (Wasserstoff oder Methan), die aus Strom hergestellt und in Speichern gelagert werden, infrage.

Laut den Berechnungen kostet die CO2-Emissionsminderung um 85 Prozent über 6.000 Milliarden Euro und etwa 4.500 Milliarden Euro für das Einsparungs- und Effizienzsteigerungsszenario (Fortschreibung der heutigen Systemzusammensetzung).

Der globale Nutzen der deutschen Dekarbonisierung ist mehr als marginal, wenn man einen CO2-Emissionsanteil Deutschlands von etwa 2,3 % zugrunde legt. Die drei grössten Kohlendioxid-Produzenten der Welt China, Indien und die USA sind für etwa 50 Prozent der Emissionen verantwortlich, bei einem geschätzten, jährlichen Zuwachs von etwa 3 Prozent. Würde es Deutschland also gelingen seine gesamten Emissionen auf Null zurückzufahren, dann würde allein der jährliche Mehrausstoss dieser drei grössten CO2-Emittenten, in etwas mehr als einem Jahr die deutschen Anstrengungen zunichtemachen.

Eine Abschätzung ergibt, dass selbst bei einer kompletten Reduzierung des deutsche CO2-Ausstosses die Auswirkung auf die globale Temperatur maximal nur etwa 0,01°C betragen würde und somit in der Praxis nicht wirklich bemerkbar wäre.

Hinzu kommt, dass der Hunger nach Energie in der Welt rasant ansteigen wird und ebenso die globale Nachfrage nach Strom, Öl, Gas, Kohle sowie Atomkraft.

Deutschland verfehlte das 40 Prozent Reduktionsziel für CO2 im Jahr 2020 deutlich und dies wurde von der Umweltministerien damit begründet, dass die unerwartet schnell wachsende Bevölkerung und die Wirtschaft, dafür verantwortlich wären. Auch hier erübrige ich mir jeglichen Kommentar.

Nach neuesten, vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende betrug der Ausstoss klimaschädlicher Gase im letzten Jahr 772 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Das bedeutet einen weiteren, deutlichen Anstieg von 33 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2020 und dies, obwohl die Industrie während der Corona-Krise schwächelte und aufgrund überraschend guter Windverhältnisse besonders viel Strom aus Windenergie erzeugt wurde.

Es wird bemängelt, dass sich trotz dieser Einmaleffekte Deutschland vom Pfad der nötigen CO2-Einsparungen entfernt und deshalb ab jetzt im Schnitt jedes Jahr 37 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, um die hohen Ziele für 2030 überhaupt annähernd einhalten zu können. 

Wenn man die zusätzlich noch aufzubringenden Kosten zum nur möglicherweise erzielbaren Nutzen in Relation bringt, muss man sich wirklich fragen, wer mit ruhigem Gewissen diesen angestrebten Kostenwahnsinn, der mit vielen Unabwägbarkeiten versehen ist, weiter gut heissen kann.

Zum Ende des Jahres 2021 wurden trotz dieser Erkenntnisse und der europaweiten Energiekrise drei Kern- und acht Kohlekraftwerke bei uns abgeschaltet. Ersatz sollen mehrere Hundert Gaskraftwerke bringen, die es nicht gibt und für die schon bestehenden wird der Brennstoff angesichts leerlaufender Gasspeicher knapp.

Dies erscheint mehr als bedenklich, wenn man das herrschende Tohuwabohu rund um die politisch hoch umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 betrachtet, die zwar fertiggestellt ist, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde. Trotz dieser unsicheren Versorgungslage sollen die verbliebenen drei Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz genommen werden.

Im Falle eines dadurch bedingten, kurzfristigen Strommangels, sollen einem festgelegten Szenario zur Folge, einzelne Städte vom Netz getrennt werden, bevor das ganze Stromnetz zusammenbricht. Bei dieser Notfallplanung müsste eigentlich, dem COVID-19 Szenario entsprechend, im Vorfeld festgelegt worden sein, welche Städte/Regionen zuerst „dran“ sind. So etwas würde einer Notstrom-Triage gleichkommen und findige Köpfe werden sicherlich über das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende gesetzliche Regelung erstreiten.

Im weiser Voraussicht empfahl kürzlich der NRW-Innenminister den Bürgern, Notvorräte anzulegen: Wasser, andere Lebensmittel, Kerzen (Idealerweise Grabkerzen, die bis zu 65 Stunden brennen), eine Taschenlampe, eine Hausapotheke, ein batteriebetriebenes Radio oder eine geladene Powerbank fürs Handy seien nie verkehrt, ebenso Müllbeutel. Es fehlt nur noch, dass es eine Empfehlung für Selbstverteidigungswaffen gibt, falls es zu Plünderungen kommen sollte. Ich persönlich habe im Keller, seit Beginn der Pandemie, ein Notvorratslager eingerichtet und beschäftige mich gerade mit der Anschaffung eines Notstromaggregats.

Man muss ja kein Anhänger und Freund der Atomkraft sein, um zu erkennen, dass es recht unsinnig ist, rein aus ideologischen Gründen gut funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, ohne gleichwertigen Ersatz zu haben. Besonders sinnfrei ist dabei, dass man anschliessend gezwungen ist, diese Energie von solchen Kraftwerken für viel Geld aus dem Ausland zuzukaufen.  

Bereits im Jahr 2020 hatten wir einen negativen deutsch-französischen Stromaustauschsaldo, der sich weiter erhöhen wird. Wir exportierten 2,94 Terrawattstunden und importierten 14,07 Terrawattstunden. Ein Grund für die wachsenden Stromimporte ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der sinkende Anteil von Kohle- und Kernkraftwerken an der Stromerzeugung in Deutschland. Insbesondere bei Windstille oder Dunkelheit sei zur Deckung des Bedarfs Strom importiert worden, stellten die Statistiker fest.

Wenn wir uns in eine Strom-Abhängigkeit begeben und ohne Wenn und Aber auf die Belieferung durch andere Länder angewiesen sind, gibt es keine Verhandlungsspielräume mehr und der Anbieter bestimmt den Preis und wenn der nicht bezahlt wird, kommen andere Länder in den Genuss der Stromlieferungen.

Pünktlich zum Jahresende verkündete die EU-Kommission, dass Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden soll, was den Green Deal der EU zur Farce werden lässt und eine Ohrfeige für die besonders fanatischen Umweltschützer ist.

Atomkraft und Erdgas sollen Bestandteile der EU-Taxonomie werden, als „grün“ gelten und mit einem Nachhaltigkeitslabel versehen werden. Damit werden diese Ökosiegel für die Finanzbranche zum Etikettenschwindel und ein Investmentboom in Atomkraft- und Gasunternehmen steht bevor.

Die sogenannte EU-Taxonomie legt fest, welche Aktivitäten und Projekte als grün gelten dürfen. Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Anleger sollen so besser abschätzen können, welche Investitionen tatsächlich nachhaltig sind. Dadurch will die EU-Kommission nicht nur klare Rahmenbedingungen schaffen, sondern auch immer mehr Geld in klimaneutrale Vorhaben lenken.

Im eigentlichen Sinn sollte die Taxonomie einen vorbildlichen Startschuss für eine klimaneutrales Europa bis 2050 darstellen, was durch diesen Beschluss bezüglich Nachhaltigkeit als absolut misslungen und nicht notwendig angesehen werden kann.

Abgesehen von dem Greenwashing der Atomkraft, in dem man ihr ein umweltfreundliches Mäntelchen umhängt, ist der EU-Entschluss für das Erdgas eigentlich als noch schlimmer anzusehen, da man innerhalb kürzester Zeit offensichtlichen Wortbruch betrieb.  

Da man den Hauptbestandteil des Erdgases Methan rund 25-mal klimaschädlicher als das CO2 einstufte und propagierte, dass bereits kleine Mengen einen grossen Treibhauseffekt bewirken, wurde bei der Weltklimakonferenz COP 26 mit gewaltigem Getöse ein internationales Versprechen verabschiedet, dass man weltweit die Methanemissionen entscheidend vermindern wolle.

Zwei Monate später erfolgte bereits der Umkehrschwung und man wertet diesen Sektor als vermeintlich nachhaltig auf und räumt ihm einen Ehrenplatz in der Taxonomie ein. Das bedeutet, dass wir vermutlich für Jahrzehnte an diesem fossilen Brennstoff gefesselt bleiben, weil die EU-Kommission Anreize geschaffen hat, um daran langfristig festzuhalten.

Für Deutschland stellt diese pharisäerhafte EU-Entscheidung ein ideologisches Desaster dar und hat das Potential die Ampel-Koalition zu spalten. Man hat sich einerseits kategorisch entschlossen die Atomkraft zu beenden, hat aber andererseits den Ausbau von Gaskraftwerken als „wichtige Brückentechnologie“ auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität bezeichnet, was bereits schon im Koalitionsvertrag entsprechend verankert war.

Unsere neue Bundesregierung muss nun einen mehr als schwierigen Spagat vollziehen, was eigentlich für die grüne Fraktion eine Unmöglichkeit ist, da man damit fundamentale Positionen erweichen und aufgeben würde, wenn sie Atomkraft und klimaschädliche Gase gutheissen würden.  Öffentlich spricht sich die Regierung gegen die Kategorisierung von Atomkraft als grüne Energie aus, bei den EU-Verhandlungen des vergangenen Jahres stimmte aber Deutschland dem Scheinheiligkeits-Deal – Erdgas gegen Atomkraft – zu. Bei den Verhandlungen war der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Scholz federführend mit tätig, kann sich aber vermutlich nicht mehr daran erinnern.

Die deutsche Klimapolitik, die den Atomstrom zum Ende 2022 endgültig abschaltet, wird damit zur Verschlechterung der bundesrepublikanischen CO2-Bilanz beitragen. Da alle CO2-haltigen Energiearten, wie das Erdgas, mit der weiter steigenden CO2-Steuer belegt werden, führt das zwangsläufig zu einer Verteuerung der Energiepreise und zu einer fortschreitenden Inflation.

Durch die Atomkraft Taxonomie und durch die Atomkraftverweigerung wird Deutschland dreifach zahlen müssen. Wir werden von neuen Atomkraftwerken umstellt, die wir über den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt und über den Stromimport mitfinanzieren müssen. Hinzu kommt, dass die eigenen Atomkraftwerke ohne Not zerstört und mit zusätzlichen Milliardenbeiträgen jahrelang abgebaut werden müssen.

Wie dem auch sei, Deutschland entwickelt sich zunehmend zum Geisterfahrer in der europäischen Klimapolitik und nimmt hier die Pole-Position ein. Es ist mehr als gefährlich, wenn man kategorisch Positionen ablehnt, die von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet werden. Somit werden die lauthals verkündeten Plädoyers für eine gestärkte EU als „föderalen europäischen Bundesstaat“ zu einem Lippenbekenntnis ohne Wert und wir disqualifizieren uns vom guten Europäer zum bockigen und ewig besserwissenden Deutschen.

Wenn wir es nicht schaffen unseren trotzigen Idealismus und die damit verbundenen ureigensten Ideologien zu mässigen, wird sich das sture Beharren auf den deutschen Sonderweg als Bumerang erweisen. Vehementen Druck auf Brüssel auszuüben ist eine Sache, wenn dies aber ohne eine Versachlichung in der Klimadebatte erfolgt, wird das nur Gegendruck ausüben und das Gegenteil wird erreicht werden.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, besonders dann, wenn man explizit Erdgasnutzung gutheisst und sich mit Brückentechnolgie-Wortspielen geistig selbst befriedigt. Das Hören auf die Wissenschaft, kann und darf nicht bedeuten, dass man dies nur tut, wenn es einem in den ideologischen Kram passt und es dem Machterhalt dienlich ist.

Wenn wir so weitermachen, wird die Erosion der Standortqualität Deutschlands weiter voranschreiten und es besteht die Gefahr, dass wir wegen unserer demagogischen Energie- und Mobilitätspolitik zum Sorgenkind in der Eurozone werden.

Deutsche Unternehmen und auch die Privatverbraucher zahlen in der EU mit Abstand die höchsten Strompreise. Sie sind fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU. Das belastet besonders die Chemie-Industrie und die Haushalte. Es besteht die latente Gefahr, dass die deutsche Herzensangelegenheit Transformation in eine Schein- und Planwirtschaft führt und wir vom Export- zum Importchampion mutieren.

Wir sind die Weltmeister der Ambitionen und die Hausmeister bei deren Verwirklichung. Die Realitätsblindheit sich selbst überschätzender Minister wird zwangsläufig zu einer Zurückruder-Olympiade führen müssen, um dem wandelnden öffentlichen Interesse auf Dauer gerecht werden zu können.

Es wird sich die Hauptfrage stellen, wie viel Verzicht den Stärkeren wie lange und aus welchem öffentlichen Interesse zumutbar und wie viele Einschränkungen für eine Minderheit verantwortbar ist, damit die Mehrheit ihre Rechte und Freiheiten beibehalten kann.

Es wird dabei in erster Linie darum gehen, die Verhältnismässigkeit zu wahren und auszuloten, welche Art von Rücksichtnahme, einer sorgfältigen Güterabwägung und Kompromissbereitschaft dienlich ist. Da es streng genommen kein einheitliches, eindeutig definiertes öffentliches Interesse gibt, kann in einer freiheitlichen, westlichen Gesellschaft der Staat nur einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.

Er muss sicherstellen, dass sich die Menschen so entfalten können, damit den unterschiedlichen Risikoneigungen und Vorlieben ausreichend Rechnung getragen werden kann, ohne allzu stark die persönliche Freiheit einzuschränken. Das kann aber nur gelingen, wenn die erlassenen Handlungsanweisungen und Vorschriften nicht inflationär überhandnehmen und die Bürger sich dadurch in ihrer Entwicklung und Entfaltung unfrei fühlen.

Das darf nicht sein, dass dem Bürger vermittelt wird, dass seine Daseinsberechtigung nur einem übergeordneten, öffentlichen Zweck der Umverteilung dienen muss. Dies würde zu einer übermässigen Gleichmacherei führen, wobei Eigeninitiative, Kreativität und Selbstverantwortung des Individuums nachhaltig zerstört würde.

Die direkte Demokratie muss dabei die beste aller schlechten Lösungen sein, um die unterschiedlichen Präferenzen unter einen möglichst allgemeinverträglichen Hut zu bringen.  Eigentumsrechte und Minderheiten müssen geschützt bleiben. Schuldenbremsen, Aufgabenaufteilungen und Bürgerentscheide helfen dabei, die überwiegend inhomogene und wenig strukturierte Allgemeinheit vor der Ausbeutung durch privatwirtschaftlich organisierte Spezialinteressen oder dem übermässigen Gestaltungswillen von Politik und Verwaltung zu schützen.

Einen Lockdown für den Klimawandel, mit ähnlich einschneidenden Einschränkungen bei den persönlichen Freiheiten, wie es bei der Corona-Pandemie der Fall war, würde sicherlich bei der Bevölkerung keine breite Zustimmung finden. Anders als bei Corona stehen beim Klimawandel nicht reale Massnahmen, sondern grosse Ziele und Versprechungen der Politik zur Wahl, damit die fiktiven Forderungen des Pariser Klimavertrags eingehalten werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von kaum noch verständlichen und nicht mehr wirklich begründbaren Massnahmenpaketen und dies ist bei allen Problemfeldern der Fall.

Bedingt durch das widersprüchliche und wankelmütige Verhalten der EU und die Verhaltensweisen der globalen Gross-Emittenten, wie auf der CROP 26 Klimakonferenz nachdrücklich zu hören und zu sehen war, werden wir nicht annähernd die hoch gesteckten Ziele erreichen, falls keine Abkehr von festgefahrenen Positionen und eine Kursänderung in Richtung neuer Technologien erfolgt, die eine andere Form der Nachhaltigkeit bewirken.

Es ist jedem klar, dass sich der Klimawandel nur durch global abgestimmte Massnahmen zur Emissionsminimierung beeinflussen lässt und viele werden sich fragen, warum wir uns als ideologischer Vorreiter kasteien sollen, wo wir nur für ca. zwei Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Deshalb ist es notwendig Denkverbote aufzuheben und es müssen Überlegungen angestellt werden, bei denen innovative Technologien Berücksichtigung finden, die es möglich machen die gesteckten Ziele zu erreichen, ohne dabei die Energieversorgungssicherheit fahrlässig aufs Spiel zu setzen.  

Mehr Fortschritt wagen hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahne geschrieben. Doch es erscheint offensichtlich, dass grosse Teile davon in den alten Denkmustern der Gründerväter verharren. Man kämpft verbissen und mit einer ritualen Gehässigkeit versehen, gegen Andersdenkende, auch wenn deren Ansichten mehrheitlich eine Zustimmung in der eigenen Bevölkerung und auch anderen Ländern finden. Was dies mit Fortschritt zu tun haben soll, ist mehr als fragwürdig und entspricht nicht dem modernen Zeitgeist.  

Man will einfach nicht erkennen, dass realer Klimaschutz und der Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht nach starren, ideologischen Mustern erfolgen kann und man sich den uneinheitlichen, globalen Verflechtungen in pragmatischer Art und Weise anpassen muss, auch wenn temporär gegen die klassischen Grundsätze der Nachhaltigkeit verstossen wird.

Wer nicht bereit ist, sich rudimentär mit dem realem Energiebedarf und allen Randbedingungen der zur Verfügung stehenden Energiequellen auseinanderzusetzen und stattdessen nur ausgelutschte Worthülsen einer nicht mehr zeitgerechten Denkungsart propagiert, verschliesst sich dem Fortschritt und verliert an Glaubwürdigkeit. Das hat mit klimapolitischen Realismus nichts zu tun und ist Zeugnis für eine ausgeprägte Bunkermentalität.  

Dies ist besonders dann der Fall, wenn man aus nachvollziehbar Gründen gegen Atomkraft ist, aber gleichzeitig bereit ist, Erdgas als nachhaltigen Energieträger anzuerkennen und damit die Lebensdauer fossiler Kraftwerke in entscheidender Weise verlängern will. Diese Attitüde ist ganzheitlich kontraproduktiv und zeigt, dass sich nostalgische Symbolkämpfe, welche ein Abkehr von ursprünglichen Prioritäten bedeuten, als ein Bumerang erweisen können, der mehr spaltet als eint.

Es ist illusorisch zu denken, dass man der Mehrzahl der europäischen Mitgliedsstaaten quasi im Alleingang verbieten kann, über die Zulassung von Atomkraftwerken neuester Bauart nachzudenken und deren Betrieb nicht zu erlauben. Es ist ein Fakt, dass wegen hoher Kosten, langer und schwer kalkulierbarer Bauzeiten die Gefahr kaum gegeben ist, dass die schneller realisierbaren Wind- und Solaranlagen in einem signifikanten Umfang verdrängt werden können.

Weltanschaulich gesehen, erscheint die Vorgehensweise der EU-Kommission durchaus nachvollziehbar, ist aber für Deutschland besonders bitter, da man sich dem Kampf gegen die Atomkraft in alternativloser, moralinsaurer Art und Weise verschrieben hat. Damit ist es praktisch unmöglich geworden, ohne Gesichtsverlust und immensem Schwund der Glaubwürdigkeit eine möglicherweise notwendig werdende Kursänderung vornehmen zu können.

Bedingt durch dieses moralische Überengagement, kann man kaum noch von seiner isolierten Position abweichen, weil die Selbstachtung auf dem Spiel steht und man Gefahr läuft politisches Harakiri zu begehen.

Wer sich als berufener Mahner gegen Gewalt von rechts und allwissender Retter vor dem ökologischen Weltuntergang sieht und der Meinung ist, dass die Bürger nicht wissen, was gut für sie ist und sie deshalb (um) erzogen werden müssen, befindet sich auf dem apodiktischen Holzweg. Diese demagogische Attitüde hat einen politischen Moralismus zur Basis, der in letzter Konsequenz bis zur Selbstgeisselung führt und den Menschen einredet, dass man nur ins grün-soziale Paradies kommen kann, wenn man sie zwingt, wirklich frei zu sein.  

Ökodiktatur und Sozialismus ergänzen sich bestens und verlangen die vollkommene Verdrängung individueller Interessen zugunsten der Gemeinschaft. Wenn man den Zuordnungslehren von Jean-Jacques Rousseau folgt, verwandelt erst die Unterwerfung unter den Gemeinwillen den Menschen in einen linientreuen Bürger.

In seinem ökologischen Sozialkontrakt (Contract Social) vermerkte er einst: „Der Staatsbürger stimmt allen Gesetzen zu, selbst jenen, die man gegen seinen Willen verabschiedet, und sogar denen, die ihn bestrafen, wenn er eines davon zu übertreten wagt. Der unveränderliche Wille aller Glieder des Staates ist der Gemeinwille; durch ihn sind sie Staatsbürger und frei.“

Es hat den Anschein, dass unsere neue Regierung mit dem Obrigkeitsstaat links der Mitte zwei politische Richtungen präferiert, die sich eigentlich gegenseitig ausschliessen. Es wird der Politikstil eines demokratischen Totalitarismus angestrebt und der Versuch unternommen, diesen auch umzusetzen. Man lotet aus, wie weit man bei der Herrschaftsausübung gehen und die Gesamtheit des gesellschaftlichen Lebens reglementieren kann, was augenscheinlich vom Bundesverfassungsgericht (noch?) nicht beanstandet wird.

Aufgrund dieser im Kern widersprüchlichen Gemengelage, erhebt sich allerdings die spannende Frage, inwieweit die FDP und ihre “ Öko-Liberalismus-Geschmeidigkeit“ noch in das Ampel-Gefüge passt und sie als Opfer ihrer eigenen Naivität, bereit ist, sich weiterhin bis zur Selbstverleugnung zu demaskieren und verbiegen zu lassen.

Weiterhin ist es von besonderem Interesse zu sehen, ob die Regierungsbeteiligung die Grünen zwingt die EU-Energie-Realität zu akzeptieren, was einem Verrat an der ursprünglichen DNA ihrer Frühgeschichte gleichkommt und dies das Koalitionsgleichgewicht in eine irreparable Schieflage bringen könnte. Vielleicht aber hat sich Robert Habeck mit seiner Aussage, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ohne Zumutungen zu haben und dabei viel gesellschaftlich zu diskutieren sei, ein verbales Hintertürchen offengelassen, durch das man schlüpfen könnte, falls es tatsächlich ans fundamentalistisch Eigemachte gehen sollte.   

Der Pseudo-Anführer Scholz, der wie ein Testamentsvollstrecker für Angela Merkel daherkommt und der wie gewohnt, jegliche klare Stellungnahmen vermissen lässt, wird sich auf den Passus im Koalitionsvertrag berufen, in dem zu lesen ist, „wir beschleunigen die Errichtung moderner Gaskraftwerke“ und ist damit fein raus. Kaum zu glauben, dass die Bündnisgrünen diesen mutmasslich sehr kleingedruckten Passus gelesen haben und falls doch, sollte man sich schleunigst von dem Plan verabschieden, gegen die EU-Taxonomie klagen zu wollen.

Die deutsche Politik sollte die Taxonomie-Entscheidung zum Anlass nehmen, in Europa weniger vorlaut aufzutreten, wenn es um Klimaschutz geht. Die selbst verordnete Vorbildfunktion ist passé. Die Energiewende wird immer teurer und die eigenen, hochgegriffenen Klimaziele werden obendrein verfehlt. In dieser Lage die EU-Kommission abzukanzeln, weil sie Klimaschutz weniger puristisch betreibt als gewünscht, wirkt mehr als deplatziert.

Eine falsche Weltrettungs-Trunkenheit darf nicht dazu führen, dass wir einen nachhaltigen Notstrom-Kater durch Black- oder Brownouts (gezielte Lastreduktion im Stromnetz) erleiden, nur weil wir die Definitionshoheit in einer selbstverordneten „Kernkompetenz“ verloren haben. Praktisch niemand will uns folgen, weil ein staatsprägender, personifizierter Dilettantismus uns in das klimapolitische Abseits manövriert hat und wir uns deswegen in einer Opposition gegen Alle befinden. Da dies gleichermassen bei der Atomkraft und auch beim Erdgas der Fall ist, sitzt man nun in internationaler Einsamkeit zwischen allen Stühlen und leckt sich im ideologischen Klima-Nirwana die Wunden.

Wir müssen erkennen, dass die Gewährleistung einer zukünftigen, globalen Energieversorgung ein, wie von uns gewünschtes, risikofreies Leben unmöglich macht. Die Bewohner der Schwellen- und Entwicklungsländern streben unseren westlichen Lebensstandard an, welcher einen immensen Strom- und Energiebedarf zur Folge haben wird, der allein durch erneuerbare Energiequellen nachhaltiger Art niemals befriedigt werden kann.   

Dies verhält sich diametral zu dem Megatrend der Neo-Ökologie und erfordert neue, angepasste Strategien und Technologien sowie ein Umdenken bei der gesellschaftlichen Handlungsmoral.  Das Nachhaltigkeitsparadigma muss entsprechend umprogrammiert werden, ebenso wie das gesamte Wirtschaftssystem neu ausgerichtet werden muss. Nur so wird es gelingen, den notwendigen, hochkomplexen Veränderungsdynamiken des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden und für den Wandel, wie er auch immer letztendlich erfolgen wird, die notwendige Handlungsleidenschaft- und Bereitschaft zu bewahren.

Wie vermeldet die Neue Züricher Zeitung so schön: „Gute Europäer sollten akzeptieren, wenn sie die Mehrheit gegen sich haben und sie sollten abwägungsoffene Fragen nicht mit einem moralischen Tabu belegen. Atomstrom mag vieles sein; des Teufels ist er nicht.“

 „Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist, dass du in der Demokratie wählen darfst, bevor du die Befehle befolgst“

Charles Bukowski

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