Wie immun ist unsere Demokratie gegen das Virus des politischen Versagens und der Freiheitsbeschränkung?

Wie immun ist unsere Demokratie gegen das Virus des politischen Versagens und der Freiheitsbeschränkung?

Politikversagen und organisierte Verantwortungslosigkeit im grossen Stil prägen während der letzten Jahre die politische Landschaft in Deutschland.

Die Politiker geben sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, bei Lanz, Illner, Maischberger, Will, Plasberg und Genossen, in nicht zu akzeptierender Regelmässigkeit und Impertinenz die Klinke in die Hand, zelebrieren ihre persönliche Wahlkämpfe und ergehen sich in meist nichts sagenden Schwurbel-Plattitüden.

Sie verteidigen gebetsmühlenartig den Stuss, den sie anrichten und sind sich ihrerseits keiner Schuld bewusst. Besonders perfide ist, dass die von den Sendeanstalten beigestellten Journalisten und Experten diese geistige Körperverletzung noch in grossem Umfang sanktionieren und als regierungsaffine Staffage, diese quotenträchtigen, zur Propagandaveranstaltung verkommenden, Polit-Talkrunden mehr oder weniger wohlwollend begleiten. Konstruktive Kritik wird in nur in kleinen Dosen verabreicht und intensives Nachfragen ist die Ausnahme.     

Sie sind mitverantwortlich, dass die dauernde Angstmacherei in den öffentlich-rechtlichen Medien dazu geführt hat, dass viele Menschen sich völlig paranoid verhalten und gar nicht mitbekommen, wie in diesem Lande auch die Rechte derer beschnitten werden, die sich bisher brav an die Vorgaben der Regierung gehalten haben.

Viele Bürger fühlen sich wegen dieser tendenziösen Berichterstattung und zur Schaustellung der politischen Eitelkeiten angewidert und sehen durch dieses offensichtliche Framing die Gefahr, dass durch verantwortungsloses Lenken von selektierten Aufmerksamkeitsströmen versucht wird, die Meinungsbildung und die politische Einstellung der Zuschauer einseitig zu beeinflussen und dadurch eine unterschwellig manipulierte Darstellung in den Medien erfolgt.  

Hierbei geht es weniger darum, eine allgemeine, wertneutrale Sichtweise zu vermitteln, sondern bestimmte Politiker in einem möglichst positiven Licht darzustellen und ihnen die bestmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen. Diese nachhaltig praktizierte Inszenierungspolitik sowie die damit verbundene Effekthascherei und Theatralik, dient mehr einer schaustellerhaften Personifizierung der Akteure und hat mit einem kritischen und sachlichen Journalismus, der die Interessen der gesamten Bürgerschaft verdient, nichts wirklich zu tun.

In einer nie dagewesenen Intensität wurden in den letzten Monaten grundlegende, politische und gesellschaftliche Institutionen in Frage- bzw. blossgestellt, unterworfen und zerstört. Das betrifft insbesondere das Bundesverfassungsgericht, das Urteile, ohne die notwendige Sorgfalt und in einer kaum für möglich gehaltenen Oberflächlichkeit einstimmig gefällt und damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sehr weit gefasst hat.    

Es hat sich die Begründungen der Regierung zu eigen gemacht, anstatt, wie es ein Verfassungsgericht tun müsste, diese kritisch zu hinterfragen und dies auch dann, wenn es sich um Eilverfahren handelt. 

Die Urteile zur Zwangsfinanzierung des öffentlichen-Rundfunks an Parlamenten vorbei, zum Klimaschutz und zur Rechtfertigung praktisch jeder mit Corona schuldbefreiten Grundgesetz-Beseitigung, wie z.B. bei der Legalisierung von Ausgangssperren, zeigen, dass der Bürger schutzloser ist und mit eingeschränkten Freiheiten leben lernen muss.

Die Entscheidung zum Klimagesetz zeigt, dass Karlsruhe weitreichende Grundrechtseinschränkungen zum Klimaschutz für zulässig und möglicherweise sogar für verfassungsrechtlich geboten hält. Das Bundesverfassungsgericht hat somit dem Staat einen sehr weiten Spielraum eröffnet, um Grundrechte tiefgreifend beschneiden zu können und dies sowohl bei der Pandemie als auch beim Klima.

Hier zeigt es sich, dass es ein Fehler ist, wenn Bundesverfassungsrichter von Bundestagsfraktionen direkt an das Bundesverfassungsgericht entsandt werden und keine anerkannten Persönlichkeiten aus Rechtswissenschaften, Forschung und Lehre sind und nicht als Richter gearbeitet haben.

Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Legislative, Exekutive und Judikative, sind Eckfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Unabhängigkeit wackelt immens, wenn diese Praktiken der Bestellung von Verfassungsrichtern in Zukunft weiter beibehalten werden.

Während der Pandemie hat sich weiterhin gezeigt, dass sich die Nationale Akademie der Wissenschaften, auch Leopoldina genannt, als Institution der Politikberatung in eine Position manövriert hat, die weder wissenschaftlich noch demokratisch zu legitimieren ist. Kritik wurde selbst aus den eigenen Reihen laut, da in einigen Stellungnahmen nicht das Spektrum aller wissenschaftlichen Positionen wiedergefunden werden konnte. In Situationen wissenschaftlicher Kontroversen dürfe die Leopoldina ihre Autorität nicht dazu verwenden, um einseitige Stellungnahmen zu verfassen. Sie soll verschiedene Strategien vorstellen, die in der Wissenschaft diskutiert werden und diese so kommunizieren, dass auch Nicht-Experten folgen können und man sicher sein kann, dass politische Ansichten keine Rolle spielen, da man keine Legitimation für die Gesetzgebung hat.

In letzter Zeit wurden einige Stellungnahmen der Leopoldina als zu realitätsfremd angesehen, was unter Umständen darin liegen kann, dass das Durchschnittsalter der Wissenschaftler bei 68 Jahren liegt und eine „Blutauffrischung“ durch jüngere Semester, die mit den Entwicklungen der Neuzeit besser vertraut sind, Sinn für eine moderne Kurskorrektur machen würde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Deutschen Ethikrat, dessen Besetzung als nicht repräsentativ für die Wertehaltungen der deutschen Bevölkerung angesehen wird und man ihm eine weltanschauliche Schieflage unterstellt.

Es ist äusserst bedauerlich, dass für die Berufung in den Ethikrat die Übereinstimmung mit parteipolitischen Präferenzen größere Bedeutung hat als die fachliche Qualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten. Unter den 24 Mitgliedern des Deutschen Ethikrats hat knapp die Hälfte einen eindeutig religiösen Hintergrund und spiegelt weder die Überzeugungen der konfessionsfreien Menschen wider, die immerhin 38 Prozent der deutschen Bevölkerung stellen, noch die Überzeugungen der mutmasslichen Kirchenmitglieder, die in ethischen Fragen von den amtskirchlichen Vorgaben mehrheitlich abweichen.

In dieser Zusammensetzung muss man den Ethikrat als eine Fehlkonstruktion ansehen, da das Gremium zu neun Zehnteln von der Regierung ausgewählt wird 50 Prozent der Ratsmitglieder bestimmt die Regierung direkt. Die andere Hälfte wird ebenfalls hauptsächlich von der großen Mehrheit der Koalitionsfraktionen gestellt. So ist kaum zu erwarten, dass kritische ethische Debatten, welche die notwendige Ausrichtung auf die gesellschaftlichen Belange der Neuzeit ausreichend berücksichtigen, möglich sind. Hier rächt sich auch, dass für die Berufung in den Ethikrat die Übereinstimmung mit parteipolitischen Präferenzen größere Bedeutung hat als die fachliche Qualifikation der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.

Ebenso wachsen die Zweifel an der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ und „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, meist nur Kohlestromkommission genannt, welche den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft empfohlen und daraufhin die Bundesregierung den Umbau des kompletten Energiesystems verordnet hat. Es besteht zu Recht der Vorwurf, dass die Mitglieder der Kommissionen gesellschaftspolitische Bewertungen vorgenommen haben und die fachlichen Gutachten nicht in der gebotenen und auch notwendigen Form erfolgten, weil sie dem Leitbild unabhängiger Wissenschaft nicht gerecht worden sind.  

Nach Abschaltung der Atomkraftwerke zum Ende des Jahres, soll nun schon die Kohleverstromung im Jahr 2030 beendet werden und bis dahin 80% des Stroms aus erneuerbaren Öko-Quellen erzeugt werden. Der geplante Ausbau an erneuerbaren Energien lässt sich mit Sicherheit nicht so verwirklichen, wie es die blauäugige Regierung beabsichtigt und das Netz wird schneller an der Belastungsgrenze ankommen, wie man es momentan für möglich hält. Die zusätzlich stark wachsende Nachfrage aus der Industrie wie z.B. durch Batteriehersteller, Chipfabriken und große Rechenzentren sorgt zusätzlich dafür, dass enorme Strommengen benötigt werden und die Gefahr steigt, dass es notwendig wird ganze Teilnetze aufgrund von Strommangel temporär abzuschalten.  Das könnte sowohl einzelne Verbraucher als auch ganze Städte betreffen. Auch steigt stetig die Gefahr von Cyberattacken, wobei Hackerangriffe großflächige Blackouts auslösen könnten.

Deutschland muss deswegen unbedingt technologieoffen bleiben, da angesichts des politisch beschlossenen Atom- und Kohleausstieg es keine Alternative zu Gaskraftwerken geben und der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Man muss in der Lage sein zu jedem Zeitpunkt genügend Strom zur Verfügung stellen zu können und nicht nur im geschätzten Jahresmittel.

Es ist offensichtlich, dass die Kommissionen und auch die Politik dies nicht im ausreichenden Mass berücksichtigt und sträflich unterschätzt haben. Dies vor allem, was die Bereitstellung von Energie zu akzeptablen Preisen anbelangt. Deshalb wird man gezwungen sein, den Atom- oder Kohlestrom, den man aus ideologischen Gründen nicht mehr bei uns produzieren will, aus dem Ausland zu importieren. Wohl dem, dem es bei dieser Art von Politik wohl ist.

Es ist ein absolutes Unding, dass jeder noch so untalentierte Politiker, der im Leben noch nichts geleistet, aber das richtige Parteibuch hat, sich darauf verlassen kann, dass sich Sachverständigenräte und leider teilweise auch das Bundesverfassungsgericht den Forderungen der regierenden Politikerkaste unterordnen und in ihrem Sinn agieren, anstatt als Anwälte der freiheitsliebenden Bürgerschaft zu fungieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die aktuelle Politik zunehmend eines von ihr propagierten „Instrumentenkastens“ bedient, welcher die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der Klimawandelfolgen auf eine bessere parlamentarische Grundlage stellen soll und auch kontinuierliche Erweiterungen vorsieht.  

Hypothetisch betrachtet, zielt man damit auf eine Art psychologische Manipulation der Bevölkerung ab, um die Beeinflussung individueller Lebensstile und Konsumentenscheidungen zu forcieren, die Tendenzen an den Tag legt, die an „Biedermanns Diagramm des Zwangs“ erinnern.  

Diese im Jahr 1956 von dem Psychologen Albert Biedermann entwickelte Methode beinhaltet sieben Massnahmen zur Brechung des menschlichen Willens und der Erzeugung von Gehorsam. Darin geht es um Techniken der Nötigung und Wahrnehmungsprogrammierung, die allerdings in ihrer Striktheit mehr an Stasi-Geheimdienstmethoden erinnern. Wenn man aber bei der Betrachtung etwas in die Tiefe geht, kann man bei einigen Schritten schon eine gewisse Anlehnung erkennen, was die Instrumentierung einiger Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie anbelangt.

Unter Isolation kann man das propagierte „Social Distancing“ verstehen, wo es um eine Abschottung im psychologischen Kontext dreht.

Es ist eine Tatsache, dass unser Verstand besonders auf Wiederholungen reagiert und eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, bis sie der menschliche Verstand als wahr erachtet und letztendlich auch akzeptiert. Die Mainstream-Medien und die sozialen Netzwerke haben hier eine grosse Macht. Wer die Kontrolle darüber hat, bestimmt welche Informationen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Indem man permanent Ängste schürt und Umstände schafft, die eine ständige Unsicherheit bei den Bürgern hervorrufen, wird unsere geistige und körperliche Widerstandsfähigkeit erschöpft. Es werden einem damit jegliches Gefühl der Sicherheit und Stabilität genommen und eine Hoffnungslosigkeit verbreitet, die es schwer macht zu glauben, dass das Leben einmal wieder Spass machen könnte, weil man ständig nur Verzicht und Verbote in den Vordergrund gestellt bekommt.

Das ständige Ändern von Regeln blockiert die Anpassungsfähigkeit und allgemeine Verwirrung hält Einzug, welche sich im emotionalen Zustand des Dauerstress, erschöpfend auswirkt.

Das Androhen von negativen Folgen und Strafen bei der Nichteinhaltung von Regeln schafft ebenfalls Gefühle von Angst und partieller Verzweiflung. Der Einzelne verliert die Entscheidungsmacht, er wird von der Regierung dominiert, welche die Regeln, die oft wenig sinnvoll erscheinen, von aussen bestimmt und bei der Nichteinhaltung mit negativen Konsequenzen droht.

Die Akzeptanz gelegentlicher Zugeständnisse soll eine gewisse Belohnung für die dauermalträtierten Seelen bewirken, die im Kollektiv angewandt wird und temporäre Erleichterungen mit sich bringt, damit die Volksseele nicht überkocht. Siehe terminierte Erleichterung nur für dieWeihnachtsfeiertage.

Damit wird eine gewisse Allmacht demonstriert und gezeigt, dass man die Kontrolle über das Geschehen hat und man kaum etwas dagegen unternehmen kann.

Was eine gewisse Demütigung und Erniedrigung anbelangt, wird dies durch die Missachtung und Bedrohung der Privatsphäre erreicht, da der Schutz der Wohnung partiell aufgehoben wird.

Die Abhängigkeit des Opfers vom Täter stellt sich in unserem momentanen Kontext als gesellschaftspolitische Grundsatzfrage dar. Ob der Staat dabei als Täter fungiert und der Bürger als Opfer, muss jeder für sich selbst entscheiden und seine Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Anlehnung an die Biedermannschen Thesen polarisiert und auch wenn man sie nur bedingt oder in Gänze nicht teilt, sollten sie trotzdem zum Nachdenken anregen. Sie sollten dazu dienen, dass man bewusst versucht, die möglicherweise daraus resultierenden Abhängigkeiten und Beeinträchtigungen zu erkennen.

Ich habe Bedenken, dass in Zukunft die Anwendung von fiskal- und wirtschaftspolitischen Taschenspielertricks, welche durch Schattenhaushalte die Aushebelung der Schuldenbremse bewirken, überhandnehmen und diese verfassungsrechtlichen Gratwanderungen auch in anderen Bereichen Schule machen könnten.

Freiheit ist kein verhandelbares Gut und ist für mich der allerhöchste Wert eines kreativen, lebhaften, vitalen, konstruktiven und lustvollen Lebens, dessen Beeinträchtigung durch politische Winkelzüge nicht hinnehmbar ist.

Das Leben unter dem Diktat der verfassungsrechtlich bedenklichen Rechtsbeugungen ist unwürdig. Ich möchte, dass Deutschland wieder zur Vernunft zurückkehrt. Ich wünsche mir eine Regierung, in der Fachleute zugegen sind, die das zerrüttete Land reformieren, sodass die Menschen wieder gerne, stolz und in Freude hier leben und arbeiten.

Die verordneten Lockdowns haben unser Land wirtschaftlich und auch mental furchtbar belastet. Sie waren nicht ausreichend evidenzbasiert und stellten z. T. politisch konstruierte Notverordnungen ohne wirklich stichhaltigen Gründe dar. Dies in einen Land, das ohnehin an einer ausufernder Bürokratie leidet, welches sich das zweitgrösste Parlament der Welt leistet, das mehr als eine Milliarde Euro im Jahr verschlingt, keine dringend notwendige Wahl- und Länderreform zustande bringt, keine Grossprojekte zeitnah und kostengerecht realisieren kann und einen Reformstau nach dem anderen produziert, was die Sache zusätzlich noch unappetitlicher macht.

Besonders verwerflich ist, dass die unerträgliche Günstlingswirtschaft der Parteien eher zu- als abnimmt und einen weiterführenden, manipulativen Dirigismus ermöglicht, der darüber hinaus noch durch die Mainstream-Medien unterstützt, anstatt angeprangert wird.

Es darf nicht sein, dass eine psychologisch mehrheitlich kranke Gesellschaft die Hoffnung auf Genesung aufgibt und das Gesunde nun als Gegner ansieht, den es zu bekämpfen gilt.

Man muss erkennen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Pluralismus in Deutschland partiell gefährdet sind und eine weitere Aushöhlung zu befürchten ist.

Deshalb muss dem totalen Gleichklang von Jurisprudenz, Legislative und Presse mit der Regierung Einhalt geboten werden.

Der Organismus der Demokratie leidet seit Jahren an einer schweren, fehlsteuernden Autoimmunerkrankung, die soziale Ungerechtigkeiten zulässt und das Gemeinwohl unzulässig beeinträchtigt. Kaum schreien die Medien laut irgendwas, was gerade bekämpft oder gerettet gehört, und schon gibt es kein Halten mehr, da eine überzogene, durch Angst befeuerte Pseudo-Immunreaktion des gewünschten Wohlverhaltens, jeglichen gesunden Realismus unterdrückt und im Keim erstickt.

Das Immunsystem eines Volkes ist der Zusammenhalt. Wenn aber politische und mediale Propaganda 24 Stunden am Tag diesen Zusammenhalt torpedieren, dann löst sich der Gemeinschaftsgeist auf und das Ergebnis sind Egoisten und zwar in allen Ebenen der Gesellschaft. Dieser Vorgang währt schon seit Jahren und reift leider zu einer zunehmenden Perfektion.

Bei dieser Attitüde entartet jede Demokratie früher oder später in eine Herrschaft der Wenigen mit totalitären Erscheinungsformen. Wenn wir dies zulassen, wird das der Demokratie eigene Abwehrsystem nachhaltig geschädigt und eine Heilung, in Form des Eingestehens von Fehlern und deren nachhaltiger Korrektur, ist kaum noch möglich und vor allen Dingen auch nicht zu erwarten.

Bei aller Kritik an der Politik darf man es nicht versäumen, den sogenannten mündigen Bürger mitverantwortlich zu machen und ihm ankreiden, dass eine vorausschauende Politik der Krisen- und Gefahrenabwehr kaum mehr möglich ist. Die Fähigkeit vieler Menschen Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen ist leider immer noch mehr als begrenzt. Unbequeme Entscheidungen schiebt man lieber auf die lange Bank und hofft, dass am Ende alles gut gehen wird, wie es schon oft der Fall war.

Diese Kurzsichtigkeit zusammen mit dem Fehlen von politischen Strategen, die in langfristigen Zusammenhängen denken, planen und auch umsetzen können, wird uns weiterhin begleiten und das Leben erschweren. Die neue Ampel Regierung wird jede Menge Energie verballern, damit sie zusammengehalten bleibt und die Legislaturperiode übersteht. Die permanenten, internen Reibungswiderstände werden zunehmen, da man einen Scholz-O-Mat anstatt einen Kanzler an der Spitze hat, der es liebt, sich aus allem herauszuhalten und Fragen zu beantworten, die nicht gestellt wurden. Erste Rufe, sogar aus prominenten grünen Kreisen, welche von Scholz Führung bestellen wollen, sind bereits laut geworden und sorgen für Irritationen.

Solange unsere Politik glaubt, dass wir die Guten auf dieser Welt sind und wir als Vorbilder angesehen werden, wird sich nichts Entscheidendes ändern, zumal wir schon lange nicht mehr die wirtschaftliche Stärke haben, um nach Corona und vor dem Klima mit der Geld-Bazooka um uns zu ballern und damit Wohlwollen generieren zu können.

Im Konzert der wirklich Grossen spielen wir nur noch eine untergeordnete Rolle und um sich auf Konflikte mit ihnen einzulassen, sind wir einfach zu schwach und nicht gerüstet genug.

Die Krisen überfordern nicht nur die Politik und Gesellschaft, sondern auch gleichermassen die Medien, was für die Bekämpfung ein grosses Problem darstellt. Für die demokratische Bildung und Entscheidungsfindung ist der Fokus auf die Reflexion des handlungsintensiven Geschehens unerlässlich.

Das Aufdecken von Widersprüchen zwischen den demokratischen Prinzipien der Freiheit und Gleichheit müssen einen festen Platz haben. Das eigene Denken und Handeln muss einer kritischen Betrachtung unterzogen werden und man darf die Ursachen für Problem und Konflikte nicht automatisch bei den „Anderen“ suchen, sondern anfangen vor der eigenen Tür zu fündig zu werden.

Deshalb ist die Selbstreflexion ein begrüssenswerter Vorgang zur Reorientierung und muss auf politischer und auch persönlicher Ebene erfolgen. Sie muss dazu führen, dass wir eine bessere Fähigkeit erlangen, schon im Vorfeld vorausahnen zu können, wie sich Handlungen auswirken und wie unnötige Konflikte vermieden werden können.

Zum Narzissmus neigende Selbstdarsteller müssen sich zu Teamplayer entwickeln und ihre persönlichen Befindlichkeiten in den Hintergrund stellen. Sie müssen sich von Ideologien verabschieden und mit einem differenzierten Machtverständnis zu einer empathischen Politik gelangen. Das unversöhnliche Nebeneinander von Positionen muss ein Ende haben und eine gemeinsame Lösungssuche muss angestrebt werden.

Nur so kann das krankhaft autoritäre Machtverständnis, an dem die Demokratie krankt, sein strukturelles Ende finden und Platz machen für eine ehrliche Reflexion mit tiefgreifenden Diskursen, die ein grosses Gestaltungpotential erschliessen und wieder Lebendigkeit und Freude in die Politik bringen. Ob wir wollen, oder nicht, die Krisen unserer Zeit lassen sich ohne die Politik nicht lösen und wir müssen mit denen „da oben“ leben lernen und hoffen, dass sich neue, besser strukturierte Machtgleichgewichte bilden und sich aus dem negativ besetzten Kampffeld ein positives entwickelt, welches die Gesellschaft eint und nicht spaltet.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, vor allem wenn ich an die Vorstellung denke, dass man in Zukunft unsere Zeit einmal die gute alte Zeit nennen wird.

„Seien Sie sowohl praktisch als auch großzügig in Ihren Idealen. Richten Sie Ihre Augen auf die Sterne, aber denken Sie daran, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben.“

Theodore Roosevelt

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4 Comments

  1. Ihren kompletten Aufsatz, Herr Deck, mit allen Aspekten Ihres gewählten Themas zu kommentieren, würde zu umfangreich werden, aber was Sie zu den Talkshows im öffentlich-rechtlichem Fernsehen mit Lanz, Illner, Maischberger, Will und Plasberg schreiben, da muss ich Ihnen voll und ganz zustimmen und noch Folgendes hinzufügen:

    Die sich angeblich kontrovers darstellenden Diskussionsrunden mit oft wiederkehrenden Teilnehmern sind im Grunde immer die selbe Soße (Framing), die allwöchentlich über den deutschen TV-Konsumenten gegossen wird. Es handelt sich nur zum Schein um Diskussionsrunden mit pro und contra zu einem Thema, in Wirklichkeit sind es reine Indoktrinations-Veranstaltungen, die den Bürger und die Bürgerin ruhig stellen sollen.

    Es werden zu den Talkshows nur noch Experten und Journalisten eingeladen, die durch frühere Beiträge ihr regierungskonformes Verhalten unter Beweis gestellt haben. Die Tendenz zur Gleichschaltung der Meinungen nimmt bedauerlicherweise immer weiter zu. Wurden früher noch hin und wieder kritische Journalisten wie z.B. Roger Köppel von der Weltwoche zu den Talkshows eingeladen, trifft man sie jetzt nirgendwo mehr an.

    Claus Kleber, der Anchorman vom ZDF heute journal, hat jahrelang im Sinne des Relotius-Gesinnungsjournalismus die Zuschauer politisch einseitig informiert und ideologisiert, indem er „passende“ Informationen und Meinungen überbetonte und „unpassende“ Informationen und Meinungen in seinen Nachrichtensendungen verschwiegen hat. Er hat mit Perfektion über all die Jahre den Gefälligkeits-, Opportunitäts- und Haltungsjournalismus demonstriert. Jetzt kommt er, wo er abtritt, zu der Einsicht „Ideologie ist Gift für den Journalismus“. Wie wahr, wie wahr, nur kommt er leider erst jetzt, wo er nicht mehr um seinen Posten fürchten muss, zu dieser späten Einsicht.

    • Danke für den Kommentar zu unserer TV-Medienlandschaft.

      Was Claus Kleber anbelangt, ist es schon amüsant zu hören und zu sehen, dass der Chef-Ideologe des öffentlich-rechtlichen ZDF und eines der medialen Sprachrohre des Bundeskanzleramtes sich in dieser Form äussert. Seine Kritik, die überwiegend die Moderatoren des Hörfunks treffen soll, ist mehr als anmassend, wenn man bedenkt auf welch dünnem, pseudo-journalistischen Eis er sich und ebenfalls die Kollegen des ÖR-Fernsehens bewegen. Sie sind in ihrer populistischen Oberflächlichkeit keinen Deut besser und vom konfrontativen, wohl recherchierten Journalismus meist meilenweit entfernt.

      Zum beruflichen Abschied das eigene Nest zu beschmutzen, zeigt mit welcher Borniertheit und selbstherrlicher Arroganz er seinem Beruf nachgegangen ist. Er hat nicht erkannt, dass sein Mischmasch aus Nachrichten-An- und Abmoderation sowie sein regierungsnahes Meinungsentertainment, eher einer journalistischen Diarrhoe gleichkam und er mit verantwortlich war und ist, dass die deutsche Medienlandschaft in Verruf geraten ist.

  2. Sorry, aber da hast Du den Holzhammer genommen und auf alles drauf geprügelt, was Dir gerade so opportun erschien. Ich teile Deine Analyse der geradezu pornographischen Präsentation von flachen Politikermeinungen in den Talkshows. Früher gab es diese Trash-Sendungen bei RTL und SAT, wo irgendwelche Schwachmaten ihr verkorkstes Seelenleben preisgegeben haben und die Zuschauer speichelnd vor der Glotze saßen, um sich anzuschauen, was es für kaputte Existenzen gibt. Heute nennt sich das Trash-Fernsehen Talkshow – und die Protagonisten sind alle vermeintlich schlaue Menschen. Die Plattitüden kommen zwar intellkueller daher (also nicht: isch hab die Mutter meiner Freundin geschwängert…), was sie aber nicht besser macht. Ja, die Politikerinnen und Politiker sind überwiegend parteigebundene Flachdenker, die mit der Pandemie überfordert sind.

    Beim Bundesverfassungsgericht liegst Du leider weitgehend daneben. Die Richter sind ja alle Juristen und das Auswahlverfahren deckt sich mit meinem Rechtsverständnis. Die Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat. Das Vorschlagsrecht rotiert durch und die Positionen sind ja alle langfristig. Ich wüßte kein besseres Auswahlverfahren, oder willst Du losen?

    Den Ehtikrat und die Leopoldina machst Du regelmäßig rund. Dazu sage ich nichts, denn ich finde beide Institutionen gut und richtig. Und wenn man ein haar in der Suppe finden will, dann finet man auch immer eines, wenn man nur lange genug sucht. Das stellt aber nicht die Existenz beider Institutionen generell in Frage.

    Du beitetst keine wirklichen Anlternativen an, sondern prügelst in diesem Blog nur auf das System ein. Damit unterscheidest Du dich in manchen Punkten bei diesem Blog leider nicht von den Menschen, die jetzt auf die Straße gehen und „Freiheit“ rufen. Nach welcher „Freiheit“ wird da gerufen? Sich nicht impfen zu lassen? Krank zu werden und zu sterben? Alles recht und schön, aber wo kommt der Begriff der gesellschaftlichen Solidarität? Aber die gibt es bei dieser Freiheitsdefinition ja nicht, denn nur die Freiheit der Einzelnen zählt. Solange diese Menschen uns andere nicht belasten und nicht anstecken, sich bei erkrankung nicht behandeln lassen, etc. dürfen sie alle frei sein.

    In Dienem Blog ist nicht alles falsch, aber vieles wieder einmal zu pauschal mit Prügeln und Kiritk überzogen. Das steht Dir zu. Wie es auch mir zusteht, Deine Meinung in vielen dieser Punkte dezidiert nicht zu teilen.

    • Es war mir völlig klar, dass dieser „Holzhammer“-Beitrag in einigen Punkten für pure Entrüstung sorgen wird, was aber auch von mir im Kern beabsichtigt war.

      Was meine Kritik am Bundesverfassungsgericht anbelangt, scheiden sich beim Präsident Stephan Harbarth bezüglich Unabhängigkeit nicht nur bei mir die Geister. Er war vorher als Jurist tätig und Partner in einer Grosskanzlei. Er sass als CDU-Mitglied im Bundestag und auch bezüglich seiner Honorarprofessur an der Uni Heidelberg gibt es ebenfalls Bedenken, die noch nicht völlig ausgeräumt sind. Im Zusammenhang mit den von mir aufgeführten Urteilen bleibt da einfach ein „Geschmäckle“, das unnötig wäre, wenn man die Auswahlkritierien entsprechend anpassen würde und keine Politiker mehr beruft.

      Der Ethikrat und die Leopoldina sind gute und wichtige Institutionen, deren Existenz ich in keinster Weise in Frage stellen will. Beide Gremien benötigen einfach eine altersbedingte „Runderneuerung“, die gewährleistet, dass die Mitglieder auch den anstehenden Zukunftsfragen mit der notwendigen, perspektivischen Aufgeschlossenheit gegenüberstehen.

      Es war nicht in meiner Absicht Alternativen anzubieten, sondern in sehr kritischer Form auf mögliche Schwachpunkte im heute praktizierten, demokratischen System hinzuweisen. Das mag zwar etwas pauschal erscheinen, doch zum darüber Nachdenken wird es allemal reichen. Was Deinen genannten Freiheitsbegriff bezüglich der Ungeimpften anbelangt, bin ich nicht Deiner Meinung. Die allgemeine Impfpflicht stellt ein sehr scharfes Schwert dar, das übrigens auch von einigen, nicht ganz unintelligenten und nicht der Verschwörer Szene angehörigen Politikern und Juristen, sehr kritisch gesehen wird, zumal wir nicht einmal über ein Impfregister verfügen.

      Ich bin nach wie vor für das Impfen und bin selbst geboostert, doch masse ich mir nicht an, über Ungeimpfte, die mehr oder weniger nachvollziehbare Gründe aufführen, pauschal zu richten. Auch das muss eine pluralistische Gesellschaft aushalten können.

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