Wählen ab 16 – Jugendwahn der besonderen Art

Sicherlich ist das Wahlalter nichts Unveränderbares, wie man vor 50 Jahren gesehen hat, wo es per Grundgesetzänderung von 21 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt wurde.
Das passive Wahlalter, also das Alter, ab dem man auch selbst zum Abgeordneten gewählt werden kann, wurde gleichzeitig von 25 auf 21 Jahre abgesenkt.
Wie kam diese Reform zustande?
Ab Mitte der 1960er-Jahre sprachen sich im Zuge der Studentenproteste gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze oder die mangelnde Aufarbeitung der NS-Verbrechen immer mehr Menschen in Deutschland für ein Wahlrecht ab 18 Jahren aus. Viele hofften, dass die Senkung des Wahlalters zu einer Integration der protestierenden Jugendlichen in die parlamentarische Demokratie beitragen könne.
Weitere Argumente waren, dass 18- bis 20-Jährige teilweise bereits im Berufsleben stünden und im Schnitt sogar besser informiert seien als 21- bis 25-Jährige. Ausserdem konnten sie als Soldaten bei der Bundeswehr im Verteidigungsfall eingezogen werden. Viele bezweifelten, dass der Staat ihnen da das Wahlrecht verweigern dürfte. Kritikerinnen und Kritiker der Reform argumentierten hingegen, jungen Menschen fehle die nötige Reife zu wählen.
Heute ist unstrittig, dass die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre die politische Teilhabe junger Menschen erhöht hat.
Wer wählen darf und wie gewählt wird, regelt das Bundeswahlgesetz. Dieses wurde mehrmals geändert, was die Fünfprozenthürde, die Zweitstimme und die Briefwahl anbelangte,
Allerdings ist, wer in Deutschland an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen darf, regional unterschiedlich geregelt. EU-Ausländer dürfen zwar bei Kommunalwahlen wählen, jedoch nicht bei Landtags- oder Bundestagswahlen. In über der Hälfte der Bundesländer können 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Und in den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige auch an Landtagswahlen teilnehmen. Damit wird ein Eindruck erweckt, dass Landtagswahlen von minderer Bedeutung sind und Nebenwahlen darstellen.
Dies ist allerdings ein Zustand, der für rational denkende Bürger nicht nachvollziehbar ist und richtigerweise zur offenen Kritik am Föderalismus Anlass gibt und man fordert, das Wahlrecht für alle Bürger zu vereinheitlichen. In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin wird eine Absenkung des Wahlalters auf Landesebene bereits diskutiert. Die Plagiatsbetrügerin Giffey setzt in Berlin sogar noch einen drauf und will ein passives Wahlrecht mit 16.
Der Bundestag hat am Freitag, den 21. Mai 2021, drei Gesetzentwürfe und vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement zurückgewiesen.
Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung von Artikel 38 des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Wahlaltersgrenze auf das vollendete 16. Lebensjahr zu senken. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde.
Die Antragsteller kritisierten, dass gegenwärtig mehr als 1,5 Millionen Bundesbürgern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren allein aufgrund ihres Alters das aktive Wahlrecht verwehrt bleibe. Eine „Unfähigkeit zur politischen Willensbildung“ bei Personen in diesem Alter könne aber nicht beobachtet werden. Auch mangele es 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18-Jährigen nicht an Einsichts- oder Urteilsfähigkeit. „Menschen diesen Alters sind in gleichem Umfang in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und ihren politischen Willen angemessen zu kommunizieren“, argumentieren die Abgeordneten. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist daher nicht zu rechtfertigen“.
Um eine Senkung des Wahlalters auch für die Bundestagswahl durchzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Für eine solche Änderung gibt es hohe Hürden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und der Bundesrat müsste dem zustimmen. Von einer solchen Mehrheit ist die kommende Ampel-Koalition jedoch weit entfernt. Sie käme nur auf 416 der benötigten 490 Sitze im Parlament, falls es bei den konservativen Kräften keine Abweichler geben sollte.
Deshalb ist eine Absenkung des Wahlalters ab 16 relativ unwahrscheinlich, auch wenn die Linken dem Antrag der Ampel Regierung zustimmen würde. Es kann aber durchaus angenommen werden, dass aufgrund der katastrophalen Wahlergebnisse bei der CDU/CSU im Bund auch ein Umdenken erfolgt und man sich zumindest teilweise von der Verweigerung distanziert, siehe SPD.
Angenommen das Wahlrecht mit 16 würde kommen, dann werden sich sofort die 14- bis 15-Jährigen ausgeschlossen fühlen und mit Recht fragen, ob sie viel unreifer wären, obwohl sie an den gleichen Demonstrationen und Veranstaltungen zum Klimawandel teilnehmen, der alle Debatten überstrahlt und als wichtigstes politisches Ziel gilt.
In einigen Ländern, in denen ein Wahlalter von 16 gilt, laufen ja auch schon Debatten über eine weitere Absenkung.
Die Kritik, dass Jugendliche leichter manipulierbar seien und dadurch zu Extrempositionen neigen, ist nicht von der Hand zu weissen, doch als einziges Totschlagargument sicherlich nicht ausreichend, da sich Erwachsene ebenfalls indoktrinieren lassen.
Wer darin einen Vorteil sieht, eine leichter zu beeinflussende Jugend als neue Wählerschaft für sich zu gewinnen, der muss dann auch konsequenterweise das Erwachsenenstrafrecht auf dieses herabsetzen. Wer Aufgaben von Volljährigen wahrnimmt, der muss dann auch für Fehlhandlungen die strafrechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen und kann sich nicht hinter dem Jugendstrafrecht verstecken. Wie oft werden heute über 20jährige Straftäter nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, da die geistige Reife fehlt und im Gegensatz darf man dann mit 16 Jahren wählen. Wer grössere Rechte gewährt bekommt, muss folgerichtig auch stärker mit den partizipierten Pflichten ins Benehmen gesetzt werden und diese wahrnehmen und akzeptieren.
Leider fehlt es vielen der Heranwachsenden, wenn man die Ereignisse der letzten Jahre Revue passieren lässt, an einer gewissen Grunddemut und der Einsicht, dass man von Erwachsenen durchaus etwas lernen könnte. Anstatt deren Lebenserfahrung anzuerkennen, ergeht man sich in zum Teil wüsten Beschimpfungen, nach dem Muster von Greta Thunberg, ohne der notwendigen gesellschaftlichen Rücksichtnahme und Einsicht.
Dabei zeigt sich insbesondere das Fehlen einer politischen und auch geschichtlichen Grundbildung und man ergeht sich überwiegend in essenzlosen Worthülsen Parolen, welche kaum eine höhere Akzeptanz rechtfertigen. Nur gegen den Klimawandel zu sein, reicht einfach nicht aus und die apostrophierte „Klimarettung“ darf nicht zu einer temporären Suspendierung der Demokratie führen und zivilisatorische Rückschritte rechtfertigen.
Eine „woke“ Gesellschaft, welche die moralische Panik präferiert, führt eher dazu, dass sich viele Bürger nicht mehr ernsthaft mit dieser Problematik beschäftigen und Angst haben, dass dadurch systembedingte Benachteiligungen auftreten, die das Gemeinwohl gefährden.
Erschwerend ist auch, dass die Jugendlichen heute sehr stark den Informationen aus dem sozialen Netzwerken im Internet ausgesetzt sind und es ihnen schwer fällt zwischen Falschmeldungen (Fakes) und Fakten zu unterscheiden. Das führt in vielen Fällen dazu, dass sie zu Extrempositionen neigen und eher für Politiker und Parteien sind, welche polarisierende und populistischen Positionen vertreten.
Wie kann man über Sachthemen sprechen, wenn keine Sachlichkeit vorhanden ist und nur Ideologie und Aktivismus zählt. Wer daraus eine vorteilhafte politische Reife kolportiert, der ist selbst nicht wirklich zu retten. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ Song kann damit zu einer beklemmenden Realität werden.
Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, ist, dass den Jugendlichen auch die wirtschaftliche Reife fehlt. Die meisten zahlen keine Steuern, leben von den Eltern und es fällt ihnen deshalb leicht für hohe Ausgaben und Umverteilungen zu stimmen, die sie nicht direkt treffen. Meinungsbildung sollte mit einer gewissen Lebenserfahrung und mit Verantwortungsbewusstsein gekoppelt sein und muss die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit widerspiegeln.
Es ist ein politisch föderalistischer Unfug, dass in einigen Ländern mit 16 Jahren der Landtag gewählt werden darf, aber den Bundestag nicht. Mit 16 Jahren ist man, wie es schön im Juristendeutsch heisst, nur beschränkt geschäftsfähig. Alkohol und Tabakwaren darf man (offiziell) nicht kaufen, nicht heiraten und sich nicht verschulden, was allerdings beim Staat, wenn es um das Wahlrecht geht, keine Rolle spielt.
Der Grad der Infantilisierung nimmt auch im volljährigen Teil der Gesellschaft und in der Politik stetig zu und die viel zitierte Generationengerechtigkeit wird zur Farce und verkommt zum Schlagwort. Ist es „ungerecht“ dass ich erst 16 bin und der andere schon über 50, kann nicht ein Argument sein, um eine Gleichstellung in Rechten und Pflichten zu fordern? Nur wer eine Gesellschaft fördert und nicht, wer ausschliesslich von ihr nimmt, sollte das Wahlrecht haben, diese auch zu lenken.
Es ist unbestritten, dass auch vielen Erwachsenen die Reife für politische Reflexion fehlt, doch sie müssen für ihre Handlungen die Vollverantwortung übernehmen, was bei der minderjährigen Wählerschaft nicht der Fall wäre.
Dass sich Jugendliche politisch engagieren, ist wünschenswert und sollte positiv gesehen werden. Ihnen durch Herabsetzung des Wahlalters, durch Mandate oder vermehrtes Mitspracherecht mehr Einfluss zu verschaffen, darf aber unter gewissen Voraussetzungen erfolgen.
Was auf jeden Fall zu befürworten ist, dass in Städten und Kommunen Jugendbeiräte oder Jugendparlamente bilden, deren Meinungen bei Entscheidungen miteinbezogen werden.
Der Jugendgemeinderat oder auch Jugendstadtrat ist ein demokratisch legitimiertes, überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, das die Interessen der Jugend in der Stadt oder Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt. Das passive und aktive Wahlrecht haben zumeist Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren und ist in der BW-Gemeindeordnung festgelegt. Jugendgemeinderäte sind eine insbesondere in Baden-Württemberg weit verbreitete Form der Jugendpartizipation, die gegenüber anderen Beteiligungsformen durch Kontinuität und Verbindlichkeit gekennzeichnet ist.
Laut einer im Magazin Der Spiegel veröffentlichen Umfrage lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ab, was anscheinend noch nicht bei den Parteien angekommen ist. Erstaunlich ist dabei besonders, dass sogar 47 Prozent der 16 – 29-Jährigen dies ablehnen. Wenig überraschend ist hierbei, dass je älter die Befragten waren, desto grösser die Ablehnung war.
Es ist offensichtlich, dass für die Positionierung der Parteien in der Wahlrecht-Debatte nur strategische Gründe für einen Machterhalt eine Rolle spielen und dabei uninteressant ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Besonders pikant ist hierbei, dass die SPD als Neubefürworter im Mai 2021 noch dagegen stimmte, als man sich noch im Stimmenkeller befand. Auch auf die Gefahr hin, dass man mir Polemik unterstellt, handelt es sich hier um ein wahltaktische Amnesie-Manöver à la Scholz und ich befürchte, dass das „Scholzen“ bald auch auf die Koalitionspartner und alle anderen Parteien übergreifen wird.
Diese Attitüde entwickelt sich anscheinend zu einem üblichen Gebrauchsmuster mit begrenztem Wert und zeigt, welches wirkliches Demokratieverständnis in unserer Republik bei den Parteien herrscht. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden, ein Zitat, das dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben wird, erfährt anscheinend nur eine halbherzige Befolgung, da die Weisheit bei den Meinungsumschwüngen und Entscheidungen auf der Strecke bleibt und nur ein egoistischer Eigennutz im Vordergrund steht.
Jeder ist sich selbst der Nächste beherrscht die Debattenkultur und diese antisoziale Einstellung ist Gift für das gewünschte solidarische Verhalten seitens der Bevölkerung und der Bürger fühlt sich als im Stich gelassenes fünftes Rad am Wagen und zur Melkmaschine degradiert.
Als Mitbürger, der sein Leben lang verlässlich seiner Arbeit nachgegangen ist, brav seine Steuern in Deutschland entrichtet, gleichzeitig die Sozialkassen ordentlich mit gefüllt hat und dafür nicht einmal einen adäquaten Anteil als Altersruhegeld zurückerstattet bekommt, das er zur Belohnung auch noch einmal versteuern muss, wäre die fairste Lösung, dass nur die Menschen wählen dürfen, die Steuern bei uns zahlen und eine Steuernummer vom Finanzamt erhalten haben. Dann wäre im Kern gewährleistet, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wackelt und das wirkliche Gemeinwohl ausreichende Berücksichtigung seitens der Wählerschaft erfahren würde.
Wenn man sich die letzte Wahl zu Gemüte führt und sieht, wie die neue Ampel-Regierung bereits eifrig dabei ist das kollektive Staatsversagen weiter voranzutreiben, dann ist es eigentlich egal, wer in welchem Alter wen wählt. Neben dem Versagen vieler Polit-Akteure, hat sich eine strukturelle Schuldzuweisungsmentalität breit gemacht, für das die Medien ebenfalls mit verantwortlich gemacht werden müssen. Wir befinden uns deshalb in einer kaum aufzuhaltenden Abwärtsspirale, die in allen Bereichen des politischen Handlungsspektrums Einzug gehalten hat, das Staatsgebilde Deutschland bis in die Grundfesten erschüttert und nachhaltig beschädigen wird.
„Der Irrtum ist recht gut, solange wir jung sind, man muss ihn nur nicht in das Alter schleppen“.
Johann Wolfgang von Goethe
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