Krankheit mit unterschiedlichen Auswirkungen

Wenn wir von Parkinson reden, wird landläufig der Morbus Parkinson gemeint, bei welchem es sich um eine Erkrankung des Gehirns handelt, die vor allem im höheren Lebensalter auftritt,  die Bewegungsfähigkeit einschränkt und deren Ursachen bis heute nicht vollständig geklärt sind.

Die typischen Symptome sind Bewegungsarmut, Muskelsteife und das Zittern in Ruhe, weshalb Parkinson auch Schüttellähmung genannt wurde.

Diese Krankheit ist allerdings nicht das Thema für den nachfolgenden Blog-Beitrag, sondern die „Parkinsonschen Gesetze“ des britischen Historikers Cyril Northcote Parkinson aus den 1950er Jahren, die sich u.a. mit dem Wuchern der Verwaltung und der Bürokratie auseinander setzt.

Es handelt sich dabei nicht um Gesetze in einem streng juristischen Sinne, sondern vielmehr um Feststellungen von einer derart grundlegenden Bedeutung, dass diese gesetzesähnlichen Charakter aufweisen, daher unbegrenzt gültig sind und ihre Basis in der Verhaltenspsychologie der Menschen hat.

Die eher soziologischen Betrachtungen Parkinsons werden mit den psychologischen Erkenntnissen der Verhaltensökonomie in Verbindung gesetzt, wobei jedes seiner Gesetze auf gewissen kognitive Verzerrungen basiert und die wissenschaftliche Absicherung im Sinne einer Indiziensammlung erfolgt.

Obwohl Parkinsons Arbeiten, mehr als 60 Jahre alt sind, sind diese nicht unmodern oder altmodisch und könnten auch noch in 60 Jahren Gültigkeit haben, da seine Beobachtungen auf grundlegenden verhaltensökonomische Muster basieren, die sich als fester Bestandteil des Menschen nicht ändern lassen.

In der arbeitstäglichen Praxis zeigt sich stets wiederkehrend, dass Parkinsons Gesetze in der Gegenwart noch Anwendung zu finden scheinen und, tatsächlich wie Naturgesetze, geradezu zwingend dort in Aktion zu treten, wo sie die Möglichkeit dazu erhalten.

Murphys Gesetz von der Böswilligkeit des Zufalls und die Aussage „alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“, lässt grüssen.

Parkinsons Gesetz der Bürokratie

Das Gesetz der Bürokratie beleuchtet die bürokratische Ineffizienz von Verwaltungen. In seinen Beobachtungen hat Parkinson dieses erstmals anhand statistischer Daten der britischen Admiralität dargelegt.

In den Jahren zwischen 1914 und 1928 erfolgte eine Reduktion der Grosskampfschiffe um 67 Prozent und der Offiziere und Matrosen um 31 Prozent, die Anzahl der Werftbeamten jedoch stieg zeitgleich um 40 Prozent und die der Admiralitätsbeamten sogar um 78 Prozent.

Diese Zahlen wurden von Parkinson selbst rund 20 Jahre später erneut bestätigt und diese rein statistischen Zahlen konnte Parkinson auch für andere Bereiche der britischen Verwaltung aufzeigen.

In Folge dieser reinen Faktenlage schlussfolgerte Parkinson, dass es keine Korrelation zwischen Personalmenge und zu verrichtender Arbeit gibt.

Wenn dem so sei und man trotzdem davon ausgehe, dass Beamte und Angestellte gleichwohl ihre Arbeitszeit mit Arbeit füllen, dann ergibt sich daraus die Parkinsons Beobachtung, dass sich Arbeit wie Gummi dehnen lässt und zweitens, dass bei einer zunehmenden Verwaltung die Arbeitsmenge steigt, die mit der reinen Selbstverwaltung ohne Abhängigkeit zum Ergebnis zu tun hat.

Dass diese Annahmen auch in der Gegenwart aktuell sind, hat Beate Jochimsen vom Institut für Öffentliche Finanzen und Sozialpolitik des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin, im Jahr 2007 anhand von Untersuchungen deutscher Kfz-Zulassungsstellen gezeigt.

Hierbei wurden rund 400 dieser Stellen verglichen, um Korrelationen zwischen Anzahl der Mitarbeitenden, Fallzahlen und Wartezeiten aufzuzeigen.

Die Schlussfolgerungen waren eindeutig: Erstens konnte keine Korrelation zwischen dem Verhältnis Personal je Fall sowie Wartezeiten festgestellt werden. Ein Mehr an Personal hatte keinen positiven Effekt für Kunden, wie Wartezeiten erhöhten sich mit der Anzahl der an dem Arbeitsprozess beteiligten Mitarbeitenden.

Je verteilter die Arbeit, desto schlechter für die Kunden und die Anzahl der Mitarbeitenden stieg überproportional zum Anstieg der Kunden bzw. Fallzahlen.

Nachdem Beate Jochimsen die Auswertungen beendet und mit Daten des Statistischen Bundesamtes überprüft hatte, konnte sie statistisch belegen, dass die Personalausstattung der Zulassungsstelle einen Einfluss auf die durchschnittliche Dauer einer Neuzulassung hat.

Je mehr Verwaltungsbeamte sich mit einer Zulassung beschäftigen, desto länger ist die Wartezeit und die Zahl der Beamten wächst überproportional mit der Anzahl der zu bearbeitenden Neuzulassungen und dies war Zeugnis dafür, dass eine Behörde wie die Kfz-Zulassungsstelle nicht leistungsorientiert arbeitet.

Demzufolge trifft die Erläuterung von Parkinson eindeutig zu, „Arbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht“.

Die nach aussen produktive Arbeit hat nichts zu tun mit der intern abgeleisteten Arbeit, auch wenn intern bis zur Erschöpfung gearbeitet wird und sichtbare Beiträge zur Volkswirtschaft dabei nicht entstehen, wie es z. B. im deutschen Wirtschafsministerium der Fall ist und der Erschöpfungszustand der Mitarbeiter ministeriell bestätigt wurde. 

Warum die Bürokratie wie ein Tumor wächst, beantwortete Parkinson mit zwei unbestreitbaren Thesen.

1. „Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht aber die Zahl seiner Rivalen, zu vergrössern.“

In der Verwaltung (und nicht nur dort) wählen mittelmässige Mitarbeiter aus den Bewerbern immer noch weniger mittelmässigen Personen aus, um sich auf gar keinen Fall Konkurrenz im Nest zu schaffen.

Ein Beamter, der entweder in der Hierarchie aufsteigen will oder sich überarbeitet fühlt, beantragt die Einstellung von zwei Untergebenen und bekommt diese in der Regel. Dabei dient die Überarbeitung als unschlagbares Argument und ob sie Wirklichkeit oder Einbildung ist, spielt keine Rolle.

Es muss sich dabei stets um zwei Junioren handeln, weil sonst die Gefahr besteht, dass einer die Arbeit des Beamtem allein übernimmt und somit zum Konkurrent wird.

2. „Beamte oder Angestellte verschaffen sich gegenseitig Arbeit.“

Die neuen Untergebenen verschaffen sich gegenseitig Arbeit, indem der eine Sub-Beamte dem anderen eine Akte mit diesem oder jenem Vermerk weiterreicht. So wird z. B. ein Antwortbrief von einem entworfen, vom anderen überarbeitet und dem Chef-Beamten in Aktendeckeln zum Abzeichnen geschickt. Dieser verbessert einiges und der Brief macht noch mindestens eine zweite Runde, bevor er herausgeht.

Die nach aussen geleistete Arbeit ist nicht mehr geworden, aber jetzt sind drei Personen fleissig und erschöpft.

In den modernen Bürokratien werden unendlich viele Namen für scheinbar wichtige, ja notwendige zusätzliche Abteilungen und Mitarbeiter erfunden.

Besonders anfällig sind Einrichtungen wie „Marketing“, „Controlling“, „Knowhow-Transfer“, Kommunikationszentrum“, „Qualitätsentwicklung“, „Berichtswesen“, etc. etc……

Diese Begriffe findet man auch in grossen Firmen und Unternehmen, welche Behördenstrukturen aufweisen und welche die gleichen Probleme haben.

Allerdings liest man in den Wirtschaftsteilen der Tageszeitungen immer öfters, dass die Firma XY von 8.000 oder 220.000 Mitarbeitern 300 oder 8.000 entlässt, was als Rationalisierung, Konsolidierung oder was auch immer bezeichnet wird und die autokatalytischen Bürokratieauswüchse betrifft, die entfernt werden müssen.

Dieses Vorgehen ist bares Geld wert, da die nach aussen geleistete Arbeit, die Produktion und der „Output“ der Firma gleich bleiben.

Ein weiterer Aspekt von ausufernden Behördenverhaltensschemata, die sich auch die Regierung zu eigen gemacht hat, sind langatmige Besprechungsrunden und das unaufhaltsame Anwachsen von Experten-Ausschüssen und Gremien mit einer hohen Mitgliederanzahl.

Dabei kann man ohne grosse Sachkenntnis zu haben feststellen, dass mit zunehmender Grösse die Effizienz abnimmt und für diese Sitzungen das „Gesetz der Trivialität“ gilt und der Einfluss mit der Grösse der Kommission wächst.

Es besagt, dass die auf einen Punkt der Tagesordnung verwendete Zeit umgekehrt proportional ist zur Grösse der Summe, die auf der Tagesordnung steht.

Es ist ein Fakt, dass bei diesen Sitzungen nicht die wichtigsten bzw. kostenintensivsten Themen am ausführlichsten diskutiert werden, was eigentlich logisch sein sollte. Diskussionen erfolgen nur ausführlich bei Themen, wo die Teilnehmer direkt betroffen sind, oder von denen sie denken, dass sie Ahnung davon haben, wobei diese Ahnung meist kein fachspezifisches Wissen beinhaltet, sondern sich eher um triviale Randaspekte handelt.

Viele Teilnehmer können bei wichtigen speziellen Entscheidungsfragen (wie zum Beispiel einen Atomreaktor betreffend) die Konsequenzen nicht abschätzen, ganz abgesehen von der Tatsache, dass niemand gerne zugibt von einer bestimmten Thematik keine oder wenig Ahnung zu haben.

Wenn es um Millionen- oder sogar Milliarden-Summen bei der Genehmigung von Klimaschutz- oder behördlichen Bauprojekten geht, wird in der Regel bereits nach kurzer Diskussion eine Genehmigung erteilt, während bei den ellenlangen Debatten um die Beschaffung von relativ unbedeutsamen Gütern mit geringen Investitionssummen und Kosten wertvolle Sitzungszeit vergeudet wird.  

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch noch zu wissen, dass Parkinson ein Gesetz ins Leben gerufen hat, das sich mit dem Ineffizienz-Koeffizient auseinandersetzt. Dieser Quotient besagt, dass ab einer Mitgliederanzahl von 21 Personen jedes Gremium zur Entscheidungslosigkeit verdammt ist.

Eklatante Planungsfehlschlüsse wie sie bei der Projektierung der Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Projekt Stuttgart 21 der Fall waren sind zur Normalität geworden.

Auch die Länder und die Bundesregierung sind eifrig dabei ähnliche Planungs-Desaster zu initiieren und wollen im Jahr 2023 mehr als 100 Gebäude neu bauen oder sanieren, wo selbst Regierungsmitglieder nicht wenige der Projekte für unnötig halten.

Es sollen deutlich mehr als 4,8 Milliarden Euro für neue Gebäude ausgegeben werden und rechnet man andere Projekte wie den Anbau des Kanzleramts hinzu, die nicht im laufenden Haushalt abgebildet sind, fällt der Betrag noch höher aus und der teure Bauboom der Bundesregierung nimmt ungeahnte Dimensionen an.

Parkinson hätte sicherlich seine helle Freude an dieser Verschwendungssucht gehabt und sich mit seinen Thesen zum Wuchern von Verwaltung und Bürokratie bestätigt gefühlt.

Einige dieser Bauvorhaben sind zweifelsohne nötig. Andere, wie der geplante Grossanbau des Kanzleramts für mindestens 800 Millionen Euro, werden vom Bundesrechnungshof und auch vom Bundesfinanzministerium scharf kritisiert und ebenso erscheinen einige andere Projekte, wie z.B. der Ausbau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte, die erst 2019 bezogen wurde, mehr als fragwürdig  und soll ca. 1,3 – 1,7 Milliarden Euro verschlingen.

Wenn man dann noch zusätzlich das Trauerspiel bezüglich der Baupläne des Bundespräsidenten ansieht, dann kann schon das grosse K…. bekommen.

Das denkmalgeschützte Schloss Bellevue soll grundlegend saniert werden und der Bundespräsident und seine gut 220 Beschäftigten müssen deshalb 2025 für fünf Jahre ihre Arbeitsplätze wechseln.

Sie ziehen aber nicht einfach in ein vorhandenes Gebäude, sondern lassen für die fünfjährige Übergangszeit gleich ein komplett neues Gebäude in Berlin-Moabit errichten. Baubeginn soll im Sommer 2023 sein. Kosten rund 113 Millionen Euro und Begründung, dass es kein geeignetes Bestandsgebäude in innerstädtischer Lage für eine mögliche Interimsnutzung gibt.

Weitere Beispiele erspare ich mir und den Lesern dieses Blog-Beitrages, weil mich das alles irgendwie an die Baupläne für Germania erinnert und an Zeiten, die eigentlich schon lange überwunden sein sollten.

Kaum Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Den bürokratischen Aufwand durch die Digitalisierung einzudämmen haben sich die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen zum Ziel gesetzt und erhoffen sich mit der Umstellung auf elektronische Verfahren grosse Fortschritte bei der Entlastung der Sachbearbeiter und Angestellten.

In vielen Behörden herrscht noch eine ausgeprägte Aktenwüste statt digitaler Verwaltung, und der Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Egal ob im Gesundheitswesen, bei Zensus, bei der der Grundsteuerreform und beim Deutschlandticket sind die Bemühungen in vielen Punkten fehlgeschlagen und haben für viel Frust bei den Bürgern gesorgt

Bei der Einführung der sogenannten Bund-ID, das als Online-Konto des Bundes fungieren soll, bei dem Bürger seit 2019 im Netz Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können, hakt es an allen Ecken und Enden und die meisten Menschen in Deutschland haben noch niemals davon gehört.

Allem zum Trotz bezeichnete ein Sprecher des Bundesinnenministerium die Funktion der Berliner Morgenpost gegenüber als „etabliert“.

Mehr als 69,3 Millionen Bürger haben theoretisch einen Personalausweis und könnten damit auch eine Bund-ID haben, aber nicht einmal ein Prozent der potenziellen Adressaten nutzen die Funktion.

Anfang 2023 waren über 407.000 Nutzer registriert. Allerdings gab es wegen der zweihundert Euro Einmalauszahlung an Studenten erstmals einen sprunghaften Anstieg und seit Ende Januar 2023 kamen über 150.000 Anwender hinzu.

Wie es nicht anders sein konnte, wurden dabei datenschutzrechtliche Fehler gemacht und die Skepsis und Scheu der Bürger künftig digital mit den Behörden zu kommunizieren wurde nicht abgebaut.

So verliert Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung in dramatischer Weise und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates wird permanent erschüttert.

Der Nationale Normenkontrollrat attestierte in seinem Jahresbericht 2022, dass gerade einmal 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend und nutzerfreundlich zur Verfügung stehen. Dazu gehören Behördenkontakte wie einen Taxischein zu beantragen, der Waffenschein, Schwerbehindertenausweis, die Mutterschutzmeldung und für Studierende das Bafög.

So ist es kein Wunder, dass aufgrund zu spät eingeführter und schlecht gemachter digitaler Behördenleistungen, Deutschland im Vergleich aller 27 EU-Länder (DESI – Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft) gerade einmal den Platz 13 einnehmen.

Wie nahe wir dem Digital-Nirwana sind, zeigte sich nachhaltig im „Bildungsland“ NRW, wo die Abiturprüfungen verschoben werden mussten, das Serverprobleme eine rechtzeitige Zustellung der Prüfungsfragen nicht erlaubten und kein Plan B zur Verfügung stand.

Vielleicht sollte man in Zukunft die künstliche Intelligenz nutzen und die Abiturnoten aufgrund der bisherigen Leistungen und Noten berechnen lassen

Es wird aus dem behördlichen Versagen ein „Schwarzer Schwan“ als Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse konstruiert, da der Eintritt als unwahrscheinlich angesehen wurde, gänzlich überraschend zum Erstaunen (fast) aller eingetreten ist, obwohl für das Scheitern genügend Anhaltspunkte von vorherigen Projekten (Elster,  Grundsteuerreform, Zensus etc.) vorhanden waren.

Schwarzer-Schwan-Ereignisse sind von Natur aus selten, aber es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass etwas Ähnliches schon einmal zuvor passiert ist und es gab genügend Meinungen von Experten, die das vorausgesehen haben, denen man entweder nicht zugehört, sie nicht verstanden oder noch schlimmer, nicht ernstgenommen hat.

Die COVID-19 Pandemie ist hierfür ein gutes Beispiel, wenn man bedenkt, dass das Szenario bereits im Jahr 2012 eindeutig beschrieben und vorhergesagt wurde und niemand  in Regierungskreisen sich aufgefordert und befugt sah, entsprechende Schritte zur Verhinderung in die Wege zu leiten.

Fazit der Unzulänglichkeiten

Innere Sicherheit und Zuwanderung sind die Themen, welche den Grossteil der deutschen Bevölkerung wirklich bewegt und wo man sich besonders von den Regierenden im Stich gelassen fühlt.

Wir können es uns einfach nicht mehr leisten aus Proporz- und Quotengründen die falschen Minister am falschen Ort zur falschen Zeit zu haben und müssen endlich mehr Wert auf Qualifikation und Sach- und Fachverstand legen und dies nicht nur bei den Ministern.

Der amerikanische Ökonom Thomas bemerkte, dass es an Wahnsinn grenzt, Verantwortung an Leute zu delegieren, die keinen Preis dafür zu zahlen haben, wenn sie dieser nicht gerecht werden.

Diese Aussage kann auch als deutsches Grundproblem angesehen werden, da Leute willkürlich in verantwortungsvolle Positionen gehievt werden, obwohl von vornherein klar ist, dass ihnen alles fehlt, um der gestellten Verantwortung gerecht zu werden.

Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung nicht an der Macht ist obwohl sie unfähig ist, sondern weil sie unfähig ist.

Als Versuch wieder das Vertrauen der Menschen in die Personal-Politik zurückzugewinnen, könnten beispielhaft die Vorkommnisse im Landtag von Thüringen angesehen werden, wo der Rechnungshof die Einstellungspraxis der Landesregierung rügte und bemängelte, dass systematische und schwerwiegende Verstösse bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern erfolgt sind.

Es wurde trotz vefassungsrechtlicher Vorgaben die Bestenauswahl nicht durchgesetzt und dazu komme, dass viele Posten auf der Leitungsebene der Ministerien nicht ausgeschrieben waren oder Bewerber ohne ausreichende Qualifizierung eingestellt worden seien.  

Diese Praxis der Personalauswahl, wo Parteibuch statt Qualifikation die Norm darstellt, ist sicherlich in anderen Ländern und im Bund ebenfalls gegeben und es sollte deshalb in dieser Hinsicht für alle Führungskräfte in den Parteien und den Regierungen und auch der Minister einheitliche Regeln für Qualifikation und Kompetenz gelten, um diese Ämter ausüben zu können.

In einem entsprechenden Gesetz könnten Vorgaben festgelegt werden, dass die Kandidaten mindestens einen Hochschulabschluss beziehungsweise einen Berufsabschluss mit jeweils zweijähriger Berufserfahrung vorweisen müssen.

Es ist aber zu erwarten, dass die jeweiligen Parlamente gegen eine solche Art von Regelung viele Einwände und Bedenken vorbringen werden und diese Art von Einstellungspraxis wahrscheinlich keine Mehrheiten finden wird.

Es darf nicht sein, dass die moderne Welt dort beginnt, wo der Mensch viele seiner Traditionen hinter sich lässt bzw. diese leugnet und wo er sich für die Zukunft seiner Herkunft befreit. Wir benötigen einen wohl ausgewogenen Modernitätstraditionalismus, bei dem konservativ zu sein, nicht obligatorisch gleichbedeutend ist mit Rückständigkeit und Althergebrachtheit.

Die deutsche Kultur der dilettantischen Selbstlähmung hat ein neues Niveau erreicht, das öffentliche Meinungsklima befindet sich auf einer Achterbahnfahrt der ideologischen Empörung und Gängelungen und die erregte und abgelenkte Öffentlichkeit lässt sich davon irritieren und lähmen.

Die Politik beschäftigt sich vordergründig mit „kulturellen Sensibilitäten und Aneignungen“, will durch Gendern die Sprachgemeinschaft zerstören, durch ein Selbstbestimmungsgesetz die Biologie leugnen, aus der Mutter eine „entbindende oder gebärende Person“ machen, Süssigkeiten und Fleischkonsum verdammen, das Kiffen legalisieren und lässt kaum etwas unversucht, um den überbordenden „Woke-Wahn“ auf die Spitze zu treiben.

Es werden unnötigste Kulturkriege gegen die Bevölkerung geführt und die Regierung ist nicht in der Lage Wichtiges vom Unwichtigen zu unterscheiden und die relevanten Herausforderungen der Krisen prioritär zu behandeln und kompetent abzuarbeiten.

Gesetzesvorlagen werden verabschiedet, gleichzeitig mitgeteilt, dass noch wesentliche notwendige Änderungen vorgenommen werden müssen und man vor einer Überbewertung dieser Aussage warnt.

So passt es auch gut ins Bild, dass die Lauterbach-Pläne für die Krankenhausreform von Rechtsexperten als verfassungswidrig eingestuft werden, weil das Grundgesetz keine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesundheits- oder Krankenhauswesen vorsieht und der gleiche Pfusch ist bei der geplanten Legalisierung des Cannabis-Konsums zu verzeichnen.

So ist es mehr als beschämend, wenn im Kabinett Gesetze verabschiedet werden, die selbst von einigen Mitgliedern als undurchführbar angesehen werden und man nur um an der Macht zu bleiben, Scheingefechte führt und faule Kompromisse eingeht, damit dem jeweiligen Klientel gezeigt werden kann, dass man alles versucht hat und man darauf vertraut, dass im parlamentarischen Verfahren noch dringend notwendige Anpassungen erfolgen werden.    

So geschehen mit dem neuen Gebäudeenergie-Gesetz, das von Anfang an höchst umstritten war, da es viele Ausnahmeregelungen beinhaltet, die einen Flickenteppich von sozialen Giesskannen-Ungerechtigkeiten mit unterschiedlichen Stufen von „Klimaboni“ aufweist.

Dadurch wird ein hoher bürokratischer Aufwand bei den Fragen nach Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit erforderlich werden, der eine vernünftige digitalisierte Antragsbearbeitung von Förderungen praktisch unmöglich macht.

Abgesehen von dem Fehlen einer notwendigen Technologieoffenheit und den hohen Kostenbelastungen schwebt auch hier noch das Damokles-Schwert der Verfassungsfeindlichkeit über diesem unseligen Elaborat der Flickschusterei.

Nichtsdestotrotz sprachen der Wirtschaftsminister und die Bauministerin von einem grossen Schritt und der Kanzler ist der Meinung, dass der Einstieg in die Zukunft des Heizens durchdacht und damit geschafft ist und eine „Schubumkehr“, was immer das bei diesem Förder-Dschungel bedeuten mag, eingeleitet wurde, obwohl von der Opposition und einigen Verbänden scharfe Kritik zu hören ist.

Die notwendigen Gelder für die diversen Förderungen sollen aus dem im vergangenen Sommer aufgelegten Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, das eigentlich schon weitgehend verplant ist.

Das hindert Robert Habeck nicht daran vollmundig zu erklären, dass die Gelder vorhanden sind, auch wenn gleichzeitig  der Finanzminister erklärt, dass dem nicht so sei.

Wenn man gleichzeitig die neuesten Prognosen zur Lage auf dem Wohnungsmarkt ansieht, werden die Zahlen für Neubauten dramatisch absinken und für 2024 rechnet die Baubranche mit weniger als 200.000 Neubauten und die von der Regierung angestrebte Anzahl von 400.000 Baufertigstellungen wird weit verfehlt.

Das alles wird dazu führen, dass die Kostenstrukturen auch für die Sanierung der Altbauten aus dem Ruder laufen werden, wenn man bedenkt, dass mehr als 10 Millionen Wohnungen vor 1950 gebaut wurden und nochmals ca. 5 Millionen Wohnungen vor dem Jahr 2000.

Wenn im Jahr 250.000 Neubauten mit Wärmepumpen versehen werden, für die laut der Installateur Innung Wartezeiten von bis zu 18 Monaten und mehr bestehen, dann bräuchte man für die Sanierung des Altwohnungsbestandes mehr als 50 Jahre, denn es fehlen zusätzlich mehr als 50.000 fachkundige Installateure.

Da bestehende Heizungen in der Zwischenzeit kaputt gehen bzw. repariert und ersetzt werden müssen, wird auf die Bürger ein Riesenchaos zukommen, zumal die Haltbarkeit von Wärmepumpen, je nach Nutzungsintensität, Pflege und Wartung durchschnittlich 15 – 20 Jahre beträgt und die Nutzungsdauer nicht länger ist als bei anderen Heizungsarten und Wärmeerzeugern.

Der natürliche Dreiklang aus „Wissenschaft – Politik – Protest“ wird nicht nur in der Klimapolitik ad absurdum geführt, da durch den Zick-Zack-Kurs des Kanzlers, der oft nicht bereit ist die Warnungen der verschiedenen Experten-Gremien ernst zu nehmen, es lieber bevorzugt Gesetze nach seinem Gusto „dehnen“ zu wollen.

Dies soll dann noch möglichst ohne Abstimmung im Parlament erfolgen, wobei er mit seinen Erkenntnissen Kompromisse und wenn notwendig, noch zusätzliche Kompromisse durchsetzen will, welche die Legitimität des Regierungshandeln untergräbt und eine politische Extremwetterlagen heraufbeschwört, die eine Zeitenwende des Grauens bewirken.

Leider gehört es bei uns und dies ist egal in welcher Region zum guten Ton über den Standort Deutschland zu klagen und zu lamentieren, dass vieles nicht mehr auszuhalten ist.

Die Staatsbürokratie wuchert wie ein Krebsgeschwür,  bei der Energiepolitik der Regierung kommt man aus dem Kopfschütteln und Haare raufen nicht mehr heraus. Der trostlose Zustand des Bildungssystems ist mehr als offensichtlich und dafür braucht man keine deprimierende Pisa-Studie.

Glücklicherweise haben wir noch eine relativ hohe Anzahl an familiengeführten Mittelstandsunternehmen, die nicht börsennotiert, sondern inhabergeführt sind, über eine recht hohe Eigenkapitalquote verfügen und zu Hoffnungen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung Anlass geben.

Dies ist anscheinend der Regierung nicht so recht bewusst, da ihre Steuerpolitik trotz der hohen Kostenstrukturen darauf abzielt, diese Unternehmen noch weiter zu belasten und auch die Erbschaftssteuern zu erhöhen. Wenn in dieser Form weiter regiert wird, ist es nicht zu vermeiden, dass auch diese Betriebe nach Möglichkeiten der Abwanderung suchen werden, um sich dem deutschen Fiskus zu entziehen.

Auch wenn der Kanzler der Meinung ist, dass unser Geld auf den Banken sicher ist, erscheint der Finanzsektor robuster als er in Wahrheit ist und besonders dann, wenn man die letzten Quartalszahlen grosser Banken verfolgt, die mit deutlichen Gewinnrückgängen und Verlusten bei den Nettoerträgen zu kämpfen haben, wir einem dies täglich vor Augen geführt wird.

All diese Zahlen rufen wahrlich kein Vertrauen bei den Bürgern hervor und schrauben die allgemeine Verunsicherung auf ein höheres Niveau, da den selbstgefälligen Erklärungen und Prognosen der Politik zunehmend misstraut wird und man erkennt, dass Vorsprung durch Panik niemals erreicht werden kann.

Die Grenzen des wirklich Erfassbaren und des Verständlichen lösen sich zunehmend auf und führen zu einer ambitionslosen Übergangsgesellschaft der Zukunftsangst bei allen Generationen.  

Die unübersehbaren Meinungsmanipulationen und die damit verbundene Indoktrination bei der Masse der Bürger, lässt den vernunftorientierten Menschen nahezu verzweifeln und er stellt sich dauernd die Frage nach Normalität, die nicht beantwortet werden kann, weil die Regierung die Bevölkerung für ihre wirklichkeitsfremden ökologischen Sozialexperimente missbraucht.

Die Parkinsonschen Gesetze, die auf teils satirische Weise den Bürokratieapparat und das Zeitmanagement an den Pranger stellt und die enormen Unterschiede zwischen Aktivität und Produktivität aufzeigen, scheinen tatsächlich von  zeitloser Natur zu sein.

Das trifft insbesondere auf das Gesetz der Verschwendung zu, auch als „Zweites Parkinsonsches Gesetz“ bekannt, wo es heisst, dass „die Ausgaben stets bis an die Grenzen des Einkommens steigen.“

Das Trägheitsgesetz, in dem die Verzögerung als tödlichste Form der Ablehnung dargestellt wird und das Gesetz vom Vakuum, wo die durch menschliches Versagen entstandene Leere stets durch neue Tätigkeit wieder ausgefüllt wird, zeigen in anschaulicher und mit einer auf die gelebte Praxis nachvollziehbaren Methodik die Defizite unserer Verwaltungsorgane auf und machen erklärbar, warum bei uns die Digitalisierung noch in den Kinderschuhen stecken geblieben ist und das Monster der Bürokratie immer neue Nahrung bekommt.

Das „deutsche Wesen“ verlangt in allen Anwendungsbereichen eine besonders sorgfältige und höchst zeit- und personalintensive Bearbeitung bis zum letzten Punkt und Komma und steht sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit so selbst im Wege, was praktikable Lösungen anbelangt, die auch eine gewisse Funktionalität aufweisen sollen.

Unsere von Engstirnigkeit und Egoismus geprägten, föderalistischen Strukturen der Länder, denen es an notwendiger Koordination mangelt, sorgen zusätzlich dafür, dass allgemein verträgliche Problemlösungen nicht in der gebotenen Form und Geschwindigkeit realisiert werden können und sie mehr Bremsklotz als ein rationales Organ der Unterstützung sind.

Wenn sich dies nicht nachhaltig ändert, wird unsere Demokratie voller Zumutungen bleiben und es droht ein Totalitarismus, der den Bürger zum rückratslosen Erfüllungsgehilfen mit vorauseilendem Gehorsam und geringstem Mitspracherecht machen will, was einem Klima der mangelnden Toleranz geschuldet und mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar ist.  

Ich persönlich habe eine Patientenverfügung unterschrieben, bei der ich im gesundheitlichen Ernstfall lebensverlängernde Massnahmen ablehne, wobei mir die herrschenden politischen Verhältnisse und die zu erwartende Verringerung der Lebensqualität sehr geholfen haben, diese Entscheidung ohne Zögern zu treffen.

Danke Ampel.

„Wo Führung fehlt, übernehmen die Bürokraten die Lenkung“

Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger