Status quo

Wir sehen uns gegenwärtig gezwungen, täglich mit den Auswirkungen des multiplen internationalen Krisengeschehens auseinanderzusetzen und müssen uns in einer gefühlten Ausweglosigkeit mit Pandemien, Krieg, Klima, Naturkatastrophen, Inflation, Energiemangel, Migration, Wohnungsnot und Armut beschäftigen.

Bei der Vielfalt der Ereignisse haben die meisten von uns den Überblick verloren und fühlen sich den Herausforderungen des täglichen Geschehens nicht mehr gewachsen, weil sie Zweifel haben, ob sie den täglichen Schlagzeilen und den Aussagen der Politiker, überhaupt noch trauen können.

Wir werden in affenartiger Geschwindigkeit mit Zukunftsprognosen und widersprüchlichen Szenarien bombardiert und müssen aus diesem Sammelsurium der Unstimmigkeiten und Diskrepanzen die sogenannten „Wahrscheinlichkeiten und Wahrheiten“ herausfiltrieren und unser weiteres Dasein danach ausrichten.

Bei den permanenten „Orgien des Unterhakens und Wummsens“ haben sich unsere Regierenden untereinander mehr verhakt als geeinigt und geben ein Bild des administrativen Jammers ab.

Der Bürger ist sich schon bewusst, dass sich die Welt in den kommenden Jahren mehr oder weniger radikal von der Heutigen unterscheiden und verändern wird, wobei prioritär der schleichende Wohlstandsverlust und die daraus resultierende Existenzangst als direkt betreffende Gefährdung angesehen wird.

Im Gegensatz zu vielen Politikern, werden die ausufernden Taschenspielertricksereien mit Schattenhaushalten und wild konstruierten Sondervermögen, die nichts anderes als immense Schuldenanhäufungen und Kreditaufnahmen darstellen, mit grosser Skepsis gesehen und man hat die Befürchtung, dass uns ein Staatsbankrott drohen könnte.

Bilanz der erschreckenden Art

Diese (noch) unterschwellige Angst spiegelt sich in einer Thematik wieder, die mich schon seit Beginn der Klima- und Pandemie-Krise und des Ukraine-Krieges kontinuierlich beschäftigt.  

Dabei handelt es sich vordergründig um die Frage, wer für die gigantischen Kosten der entsprechenden „Doppel-Wumms-Rettungspakete“  und sich selbst vermehrenden Extrahaushalte sowie der Nichteinhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse letztendlich aufkommen und die Haftung dafür übernehmen muss.

Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang zu wissen, welche bedeutsamen sozialen Projekte unter dieser zusätzlichen Schuldenlast in erster Linie zu leiden haben, deshalb verschoben werden, oder in ihrem monetären Bedarfsvolumen signifikant schrumpfen müssen.

Vor allem die Fragen, wer die Prioritäten für die oft unsinnig erscheinenden Verschiebungen festlegt, was in welcher Reihenfolge wie schnell zu finalisieren ist und was dem Volk noch tatsächlich zugemutet werden kann, sind für mich in keinster Weise beantwortet und sorgen für jede Menge ideologisch verseuchter Nebenkriegsschauplätze.  

Viele der vorgestellten Massnahmen- Konzepte müssen schon bei ihrer Verkündung harte Kritik von verschiedenen Umwelt- und Sozialverbänden einstecken. Selbst Sachverständige des Bundes und der Länder sind enttäuscht und zweifeln, ob es sich um in der Sache richtigen Strategien und Auffassungen handle.

Es fehle an notwendigen Kooperationen mit den im Themenkreis involvierten Interessen- und Branchenvertretern und das kommunikative Zusammenspiel wird bemängelt.

Hautkritikpunkte sind in aller Regel, dass kaum messbare Zahlen als Basis dienen, viel Ungefähres mitgeteilt, zur Finanzierung meist geschwiegen wird und die Inhalte teilweise erheblich strukturelle und auch inhaltliche Lücken aufweisen.

Der Einwand der Regierung, dass hauptsächlich der angestrebte Systemwechsel und die damit verbundene „Zeitenwende“ oberste Priorität habe und es deshalb nicht darum ginge schon anfänglich voll umfassende, perfekte Massnahmen-Register und Lösungen zur Verfügung zu haben, ist in Teilen nachvollziehbar, doch entschuldigt dies in keinster Weise den handwerklichen Pfusch der Ministerien und die durch das permanente Zaudern des Kanzlers verursachten Verzögerungen.  

Ich kann das Marketing-Geschwafel von den imaginären „roten Linien“  aus dem Kanzleramt nicht mehr hören, die in affenartigen Geschwindigkeiten verschoben werden und im Kern jegliche verbindliche Bedeutung und Aussagekraft verloren haben.

Es ist nicht zu bestreiten, dass der Krieg in der Ukraine die Welt verändert und die Ausgaben für die notwendige Unterstützung beim Kampf gegen Russland Dimensionen erreicht haben, die zu Beginn unvorstellbar waren.

Nach einjähriger Kriegsdauer ist immer noch kein Ende absehbar und kein Mensch weiss, was in dieser Richtung noch auf uns zukommen wird.

Dabei handelt es sich ja nicht nur um die gigantischen Wiederbeschaffungskosten, der zur Verfügung gestellten schweren Waffen, aus den Beständen der Bundeswehr und der im Ringtausch involvierten EU-Partner, sondern auch um die Ausgaben für unzählige infrastrukturelle Hilfsmassnahmen und der Aufnahme der vielen Flüchtlinge auf unserem Staatsgebiet.

Unter den EU-Ländern hat Polen mit 1,6 Millionen Menschen am meisten Geflohene aus dem Nachbarland aufgenommen, darauf folgt Deutschland mit rund 1,1 Millionen. Ukrainische Staatsbürgerinnen und -Bürger können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in den EU-Mitgliedstaaten des Schengenraums frei bewegen.

Zusammen mit den ebenfalls auf uns zukommenden Kostenbelastungen für die Hilfen zum Wiederaufbau der Ukraine und Implementierung integrativer Sicherheitsmassnahmen, werden unsere Haushaltskapazitäten mit Gewissheit weit über ihre Grenzen strapaziert werden.

Der Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine, mit Wohngebäuden, Infrastruktur, Industrie, Bildungsstätten, Energie und Sonstige, wird nach ersten Schätzungen der ukrainischen Administration bei ca. 1 Billion Euro liegen.

Es sollte daher schon heute unerlässlich sein, klar definierte Vorsorgestrategien zu entwickeln, welche ein Scheitern der vom Sozialstaat stabilisierenden Projekten verhindert und mögliche Zahlungsunfähigkeiten ausschliesst. Von verschiedenen Stellen wird bereits von einem „Marshallplan“ für die Ukraine gesprochen.

Das erfordert, dass die politisch Verantwortlichen über ihren apodiktisch begrenzten Tellerrand hinausschauen, ihren indoktrinierten Horizont erweitern und sich mit allen nur denkbaren Szenarien für eine allgemein akzeptierbaren Krisenbewältigung auseinandersetzen und nicht nur Lösungen anstreben, die dem eigenen Machterhalt dienlich sind.

Unter der Schlagzeile „Was die Zeitenwende kostet“, habe ich zur Thematik dieses Blog-Beitrages einen mehr als interessanten Artikel der journalistischen Dachmarke “The Pioneer”   gelesen.

Er zeigt auf, dass ein Jahr nach Beginn des Ukraine Krieges sich nicht nur die Ausrichtung der Sicherheitspolitik verändert, sondern sich auch die Schwerpunkte bei den Staatsausgaben verschoben, haben.

Inzwischen gibt es zwei, aus Krediten gespeiste Milliarden-Töpfe ausserhalb des regulären Bundeshaushalts. Es handelt sich hierbei um das Bundeswehr-Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 200 Milliarden Euro, aus dem unter anderem Strom- und Gaspreisbremse sowie der Staatseinstieg bei Uniper finanziert wurden.

Geflossen sind allerdings auch Mittel direkt aus dem Haushalt und die aufgelisteten Ausgaben für die unterschiedlichsten sozial-humanitären Hilfsmassnahmen, verwaltungstechnischen Ausgaben, Agrarhilfen und Zuwendungen für kleine und mittlere Unternehmen, summieren sich auf 5,1 Milliarden Euro, wobei Wiederbeschaffungskosten für die gelieferten Rüstungsgüter nicht berücksichtigt worden sind. 

Ich werde nachfolgend versuchen zu interpretieren, welche weiteren wichtigen Aspekte Berücksichtigung finden müssen, damit durch diese ausserordentlichen Belastungen ein Langzeit-Kollateralschaden für die Bundesrepublik vermieden werden kann, zumal noch viele andere Problem-Felder hohe Kosten verursachen, die finanziert werden müssen.

Bevor man sich allerdings detailliert mit dieser Thematik auseinandersetzt, sollte der augenblickliche Stand der deutsche Staatsverschuldung eruiert werden. Dabei macht es Sinn abzuschätzen, welche Rolle wir innerhalb der EU und im globalen Vergleich spielen.

Nur so kann eine möglichst neutrale Verhältnismässigkeitsbetrachtung ohne dogmatischen Ballast erfolgen, bei der die Abwägung zwischen wahrhaftiger Notwendigkeit und dem gesinnungspolitischen Wunschdenken der Regierenden auch dazu führen muss, dass wir uns auch weiterhin auf dem Boden der Realität bewegen und nicht in einem öko-sozialen Taka-Tuka-Land, wo sich alles nur um unsere pseudo-nachhaltige Weltrettungsphilosophie der Illusionen dreht.

Deutsche Staatsverschuldung

Laut der sogenannten „Schuldenuhr“ des Statistischen Bundesamtes betrug der Schuldenstand zum Stichtag 12. 02. 2023 mehr als 2.5 Billionen Euro, einer Veränderung je Sekunde von. ca. 3.800 Euro entspricht und was eine pro Kopfverschuldung von über 30.000 Euro bedeutet.

Bei den Ständen der Schuldenuhr handelt es sich um einen dynamischen Wert, der laufend ausgegeben wird und im Gegensatz hierzu stehen statische Werte wie etwa Haushaltsbeschlüsse oder Veröffentlichungen durch das statistische Bundesamt.

Dies sind fixe Werte, die nur periodisch zu bestimmten Terminen veröffentlicht werden. Deshalb kann ein kurzfristiger Trend anders lauten als der langfristige Trend, Schulden können durchaus vorübergehend anwachsen, und trotzdem steht am Jahresende in der Summe ein Schuldenabbau zu Buche, oder auch umgekehrt.

Die Ursachen für diesen historische Rekordstand sind vor allem im Ausbruch der Corona-Krise und des Ukraine Krieges begründet.

Was die Verteilung der Staatsschulden anbelangt, liegt die Hauptlast mit ca. 67 Prozent beim Bund, gefolgt mit ca. 27 Prozent bei den Ländern, ca. 6 Prozent bei den Gemeinden.

Wer seriös einschätzen will ob Schulden zu hoch sind muss immer auch  die Einnahmen und das Vermögen betrachten. So standen im Jahr 2021 den 2,32 Billionen Schulden rund 1,71 Billionen Euro an deutschen Staatseinnahmen gegenüber. Als Staatseinnahmen gelten Steuern, Gebühren, Beiträge, Verkaufserlöse oder Erträge aus Vermögen.

Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, belief sich zum gleichen Zeitpunkt auf über 1 Billion Euro.

Für viele Ökonomen ist die Staatsschuldenquote eines Landes viel aussagekräftiger als die absolute Verschuldung. Denn hier werden die Schulden ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftskraft, dem Bruttoinlandsprodukt (=BIP), gesetzt.

Das erscheint durchaus nachvollziehbar, denn beispielsweise sind 10.000 Euro Schulden viel Geld für jemand, der monatlich nur 2.000 Euro, aber ein Klacks für jemand, der im Monat 20.000 Euro, verdient.

Deutschlands Staatsverschuldung: % des BIP belief sich im September 2022 bei 66.4 Prozent, der sich aber wegen des Ukraine Krieges weiter erhöhen wird. Das Allzeithoch in Höhe von 82 Prozent wurde im Dezember 2010 und ein Rekordtief in Höhe von 57.7 Prozent im Juni 2001 ermittelt.

In der EU ist die Schuldenquote geregelt und 1992 wurden als zulässige Obergrenze, entsprechend den EU-Konvergenzkriterien und des Maastricht-Vertrags,  60 Prozent definiert. Dieser Wert wurde in den Folgejahren allerdings von nahezu allen Ländern deutlich überschritten und die Mitglieder der Eurozone haben im Durchschnitt eine Quote von rund 93 Prozent des BIP.

Griechenland ist mit über 170 Prozent Spitzenreiter, Estland mit ca. 16 Prozent Schlusslicht und Deutschland befindet sich eingebettet zwischen Kroatien und der Slowakei im Mittelfeld des europäischen Rankings.

Zukünftige Haushaltsgestaltung

Die Etatvorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2024 haben zu einem scharfen Eklat mit dem Wirtschaftsminister geführt, der dessen Planung in einem Brief ablehnte und diesen öffentlich brüskierte.

Lindner hat für diesen Haushalt 424 Milliarden Euro geplant, an dem er unbedingt festhalten will, weil zusätzlich noch die gestiegenen Zinskosten in Höhe von 12 Milliarden Euro geschultert werden müssen.

Das Wirtschaftsministerium will aber 70 Milliarden mehr für alle von den Grünen geführten Ressorts haben und fordert „neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erreicht werden können“, versäumt es aber Vorschläge auf den Tisch zu, wo Eckwerte genannt sind.

Es ist von neuen „Einnahmeverbesserungen“ die Rede, die vermutlich auf Steuererhöhungen herauslaufen werden und von einem Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Von gezielten Einsparungen ist nicht zu hören, der im Koalitionsvertrag gepriesenen Geist des Fortschritts ist in keinster Weise spürbar und es gibt anscheinend für Habeck keine nachrangingen Projekte auf seiner überambitionierten und unerfüllbaren Agenda.

Er verbittet sich u. a. die Aktienrente, diverse Umsatzsteuerermässigungen für die Gastronomie und die Hilfen für die Bundeswehr. Er will Programme identifizieren die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können und hat diese als Komponenten für eine “transformativen Angebotspolitik” in seinem schier unerschöpflichen Sprachschatz mit aufgenommen und niemand weiss, was das bedeuten soll.

Diese Attitüde kommt einer Entkoppelung von der Realität gleich, weil Argumente der vermeintlichen Gegenseite nicht oder sehr verzerrt wahrgenommen werden und obligatorisch davon ausgegangen wird, dass die eigenen Ansichten denen der Gegenseite haushoch überlegen sind.

Wenn nun womöglich bald die Freigabe für Cannabis erfolgt, dürften nach Genuss dieser bewusstseinserweiternden Drogen, diese Effekte noch verstärkt werden, sodass nur noch Visionen zählen und nicht die Ergebnisse.

Ist der Bürger noch nicht reif genug um dies zu erkennen, wird ohne ihn weitergemacht. Hauptsache man stellt das Klientel der eigenen Anhänger zufrieden und dies ausreichend ist, Wahlen so gestalten zu können, dass man auch als Minderheit in Regierungen einziehen und diese mit dem ideologischen Fortschrittsgeschwafel drangsalieren und indoktrinieren kann.

Niemand will anscheinend zur Kenntnis nehmen, dass auf uns Teuerungsraten zukommen, die sich oberhalb der offiziellen Preisziele bewegen und  „weitreichende wirtschafts- und sozialpolitische Konsequenzen“ zur Folge haben werden. 

Dazu zählt vorrangig der schleichende Kaufkraftverlust, bedingt durch eine  Lohn-Preis-Spirale mit fortgesetztem Inflationsanstieg bei erhöhtem Lohndruck. Bei fortgesetzt negativen Realzinsen wir die Altersvorsorge belastet, die schlechten Finanzierungsbedingen auf dem Wohnungsmarkt führen zu einer  steigenden Instabilität und ebenso zu neuen Zweifeln an der Tragfähigkeit der Staatsschulden.

Dieser nun öffentlich ausgetragenen Hahnenkampf zwischen den „selbstverliebten Gockeln“ Lindner und Habeck führt zu grossen Irritationen in der Bevölkerung und macht vermutlich wieder ein halbherziges „Machtwort“ des Kanzler-Schlichters notwendig, was sicherlich nicht  zu grossem Optimismus Anlass gibt, wenn man sieht wie er die ausufernde Migrationsmisere aussitzt, sich hinter seiner unfähigen Innenministerin versteckt und vor Entscheidungen drückt.

Er redet lieber bei der Münchener Sicherheitskonferenz über Deutschland als Führungsmacht und nennt es „Leadership“, was bisher noch kein Bundeskanzler/in vor ihm fertiggebracht hat.  Was für ein Hohn, wenn man noch weiter sieht, was aus der gross angekündigten Federführung bei der internationalen Kampfpanzer-Koalition geworden ist, wo der Traum von der Einigkeit zerplatzt ist und einige Länder die Lieferzusagen zurückgenommen haben.

Bei den Sondervermögensarien, sich mit Zinsen mehrere Jahre Konsum im Voraus zu erkaufen, wird bei dieser momentan praktizierten „wummsenden Deutschlandgeschwindigkeit“ dazu führen, dass durch diesen „Sonderkonsum“ zukünftig kaum noch Ausgaben von erspartem Kapital bezahlt werden können und man ein Leben lang zum Abzahlen von Zinsen verdonnert sein wird.

Das gleiche Problem haben leider auch viele Privathaushalte in Deutschland, weil sie ihre Einkäufe über „Sondervermögen“ bezahlen wollen und dabei nicht erkennen, dass die übermässige Nutzung dieser verlockenden Strategien und der Inanspruchnahme von Dispokrediten in eine existenzbedrohende Schuldenfalle führt, wie die steigenden Anzahl von Privatinsolvenzen in Deutschland zeigen. 

Der Kauf des neuesten Smart-Mobilfons kein Problem, kostet nur 50 Euro im Monat bei 24 Monaten Laufzeit, was einem Sondervermögen von 1.200 Euro entspricht, das gleiche wird mit anderen Elektronikgeräten und Gerätschaften ebenso gemacht, wo z. B. dann der neue PC mit Sondervermögen von 1.000 Euro über 18 Monate und die Neuanschaffung für den kaputten Tiefkühlschrank in ähnlicher Dimension zu Buche steht.

Wer vom süssen Topf des Scheinwohlstands zu lange genascht hat, wird ein böses Erwachen erleben und um aus dieser Schuldenfalle herauszukommen, werden viele unschuldige Lieferanten und Dienstleister dafür finanziell bluten und geschäftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, um wenigsten einen Teil der Verluste abdecken zu können.

Das gilt für Regierungen, Unternehmen und Privathaushalte in gleichem Masse und sind Beispiel dafür, dass nicht erkannt werden will, dass erhöhte Ausgaben für Investitionen nur durch Kürzungen und Streichungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.

Nur so kann perspektivisch für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft geplant werden, besonders wenn man an Art. 135(2) des Grundgesetzes denkt, der da lautet: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Somit handelt es sich bei der angeblich eingehaltenen Schuldenbremse für 2023 nicht um eine Bremsung, sondern im weitesten Sinne um ein Schuldenerhöhungsprogramm mit einer auf die nächsten Jahre nachgelagerten möglichen Bremswirkung.

Schön, dass unsere politisch handelnden Volksvertreter den Eid geleistet haben, dass sie alles tun werden, was sich am Wohl des Volkes orientiert.

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Irgendwie passen alle genannten Prognosen, Zahlungen, Warnungen und erzielte Sanktionsergebnisse nicht mehr zusammen, ein Widerspruch jagt den anderen und wir entwickeln uns zu einer Republik der Gegensätze und Unvereinbarkeiten, wo es dem Bürger mehr als schwer fällt noch Vertrauen in die Politik und in die Intentionen und Absichtserklärungen der Wirtschaftsvertreter zu haben.

Die deutsche Bundesregierung beschwert sich zusammen mit einigen EU-Bündnispartnern lautstark über das IRA-Subventionspaket (Inflation Reduction Act) der USA und ignoriert dabei geflissentlich,  dass Deutschland Investitionen in grüne Energien viel stärker bezuschusst als die Amerikaner und wir zusammen mit der EU selbst grüner Subventionsweltmeister sind.

Anstatt kühlen Kopf zu bewahren, werden von der EU-Kommission, mit Deutschland als treibende Kraft als falsche Reaktion eigene Subventionen vorgeschlagen, die eine massive Geldverschwendung bedeuten, die am Ende auf einen Handelskrieg hinauslaufen, der mehr schaden als nützen würde.

Bei diesem sich anbahnende Subventionswettbewerb würde es schlussendlich (fast) nur Verlierer geben, mit Ausnahme der schon selbst sehr profitablen Tech-Firmen, die diese Subventionen ausnützen und noch mehr Gewinne generieren würden.

Ignoranz der nicht akzeptablen Art

Ein momentan noch völlig unterschätzter Aspekt ist, dass der Kanzler partout nicht wahrnehmen will, dass die Migration einen gefährlichen gesellschaftlichen Sprengstoff darstellt und er nicht willig ist deren Problematik juristisch, sozial und ökonomisch zu trennen.

Er ignoriert trotz der stark überproportionalen Einwanderung die kausalen Zusammenhänge, speziell was die Gefahren für die innere Sicherheit betrifft und spricht stattdessen der Einfachheit halber von  einer pauschalen  „Fluchtmigration“, anstatt zu erkennen, dass wir den „Point of no return“, was in diesem Kontext so viel bedeutet wie „Punkt ohne Aussicht auf Erfolg“, bereits erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten haben.

Es werden die zu differenzierenden Kategorien verwischt, er ist anscheinend der Meinung, wer flieht der wandert aus, doch längst nicht jede Migration ist eine Flucht und auch nicht alle Flüchtlinge haben das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt, geschweige denn auf jahrelange Unterstützung durch die deutschen Steuerzahler.

Ungeachtet dessen, muss die Politik und speziell der Kanzler erkennen, dass diese Migrationskrise eben nicht nur mit neuen Milliarden aus dem Bundeshaushalt bewältigt werden kann, sondern es einer ausgewogenen sozialen Strategie bedarf, welche für die notwendige Transparenz sorgt und den Bürgern eindeutig vermittelt, dass ihre Ängste ernst genommen werden.

Dabei geht es vor allem auch darum, dass endlich eine zielgerichtete und von Vernunft geprägte Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen erfolgt, ein Fahrplan zur Lösung der dringlichsten Probleme festgelegt wird, damit das unerträgliche Zuständigkeitsgerangel zwischen den involvierten Behörden aufhört und diese ihre originären Aufgaben erfüllen können.

Gelingt das nicht, wird das erodierende innere Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dazu führen, dass die solidarische Bereitschaft zur monetären Unterstützung nachlässt, wenn man sehen muss, dass für die eigenen existenzsichernden Belange nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und sie deswegen stark darunter leiden müssen.

So wie es den Anschein hat, bereitet auch das mit grossem Tam-Tam angekündigte und schon mehrfach verschobene 49-Euro-Deutschlandticket recht grossen Anlass zur Sorge.

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung angemeldet und kritisiert erheblich verdeckte und intransparente Bürokratismus Folgekosten für die Nahverkehrsbetriebe und Länder, die im Entwurf nicht auftauchen, erheblichen Ärger bereiten werden und ein Scheitern möglich machen könnten.  

Die Bundesländer wollen den Preis für das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr womöglich bereits im kommenden Jahr anheben und fordern in das Gesetz den Passus einzufügen: „Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben.“

Dieser föderale Pfusch wird dazu führen, dass der Preis von 49 Euro nicht zu halten sein werde, da die Finanzierung nur für das laufende Jahr gesichert sei.

Die Verkehrsverbünde werden mit dem neuen Ticket 80 bis 90 Prozent ihres Umsatzes verlieren, weil dann allenfalls noch Einzelfahrscheine und Tageskarten gelöst und Jahresabos, Job- und Ausbildungstickets könnten ersetzt werden. Die Branche deckt ohnehin mit den Ticketeinnahmen allenfalls die Hälfte ihrer Kosten.

Ein zentrales Produktmanagement fehlt und praktisch niemand trägt die Verantwortung, sodass jeder Verbund versuchen werde, seine Sonderwünsche durchzusetzen, wobei landesweite Abos drohen, die günstiger als das Deutschlandticket sein werden.

So wird das geplante Ziel den Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beseitigen klar verfehl, weil es mit diversen Einschränkungen verbunden ist und das Ticket nur eine Person nutzen darf.

Von besonderer, zusätzlicher Brisanz ist der Umstand, dass ein derartig dauerhaft subventioniertes Ticket von der EU-Kommission genehmigt werden muss, da etliche private Verkehrsanbieter ihr Geschäftsbasis verlieren könnten und diese Zusage noch aussteht.

Sollte diese Genehmigung kommen, ist aber noch nicht gesichert, wie die Einnahmen aus dem Ticketverkauf bundesweit verteilt werden sollen und ein entsprechendes System muss erst noch entwickelt werden.  

Ein zusätzlicher Umstand, der bis heute ebenfalls noch nicht so richtig auf unserem politischen Warn-Radar und dem der Bevölkerung registriert ist, dass durch die Abhängigkeit von China die deutsche Photovoltaikbranche und die gesamte Solarindustrie in eine sehr bedrohliche Situation kommen kann, wenn nicht sogar schon ist.

Das betrifft die Beschaffung der dringend benötigten PV-Module sowie die möglichen chinesischen Ausfuhrbeschränkungen von Maschinen zur Herstellung wichtiger Komponenten für die Photovoltaik-Technologie, welche den Ausbau unserer grünen Stromerzeugung sehr vom Willen der Regierung in Peking abhängig macht.

Diese Restriktionen können ähnliche sklavische Verflechtungen bewirken, wie sie für den Bezug von russischen Pipeline-Gas zu verzeichnen waren und wir als auch andere EU-Mitgliedsstaaten ohne weiteres vom Regen in die Traufe kommen würden, falls aufgrund von einseitig restriktiven Änderungen in der geopolitischen Lage, China eine Blockadehaltung einnehmen würde.

Aus der Industrie kommen darüber hinaus auch Warnungen bezüglich einer erheblichen Abhängigkeit von China bei der Windenergie, da viele Komponenten und Bauteile fast ausschliesslich zu uns nach Europa geliefert werden.

Zwei Drittel der 15 Hersteller von Windturbinen kommen aus China und auch bei der Infrastruktur, den Umspannwerken, Konvertern und Hochspannungsleitungen, führt offenbar an den Chinesen kaum ein Weg vorbei.

So wächst die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze zunehmend, da in ihnen viel Computer-  und Elektrotechnik mit sensibler Software und kritischer Infrastruktur steckt. Durch verborgene Schwachstellen in Bauteilen, könnten Cyberrisiken integriert werden, die böswilligen Manipulationen Tür und Tor öffnen könnten.

Niemand weiss, wie sich China zukünftig gegenüber Russland positionieren wird, ob beide Staaten möglicherweise viele westliche Nationen als Gegner sehen und digitale Attacken auf deren Energieerzeugung- und Versorgung zu einem probaten Kampfmittel werden könnten.

Viele Cyberangriffe auf Windräder in Deutschland wurden in der jüngeren Vergangenheit von russischen Hackern initiiert, die in der Lage waren tief in deren Steuerungssysteme einzudringen und tagelange Zwangsabschaltungen vorgenommen werden mussten, um grosse Kollateralschäden zu verhindern.

Cyberangriffe könnten auch Windräder Heisslaufen lassen, wobei es zu Kaskadeneffekten kommen kann, da Strom bei der Einspeisung fehlt und konventionelle Kraftwerke einspringen müssen. Dabei werden Notsysteme aktiviert und das plötzliche Wiederanfahren der Turbinen hätte Stromspitzen zur Folge und regionale Blackouts verursachen könnten.

Regional planen und international versagen

Von diesen regionalen Unzulänglichkeiten abgesehen müssen wir dringend lernen uns von der Illusion zu verabschieden, dass die Belange des Klimawandels und die konsequente Verabschiedung von der Nutzung fossiler Energiequellen, in den geforderten engen Zeitrahmen, in vielen Ländern keine absolute Priorität haben.

Bestes Beispiel ist hierfür, dass ein riesige Land wie Indien, das mit vielen Versprechungen dahingehend aufwartete, sich anschickt,  zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie zu werden, weil deren Regierung riesige Landflächen für die Erkundung von neuen Öl- und Gasvorkommen freigegeben hat.

Dies erfolgt, obwohl das Land trotz oder gerade des westlichen Sanktionen-Over-Kills, verstärkt russisches Erdöl bezieht, dieses zu Treibstoff weiterverarbeitet und damit die Märkte in der EU und den USA versorgt.

So wird die von den ausufernden Sanktionswettbewerben heftig gebeutelte deutsche Industrie auf diesem Sektor kaum eine Entlastung zu erwarten haben, da laut dem indischen Gas- und Ölminister die Märkte „wunderbar“ seien und dafür sorgen,  „dass unsere globale Wirtschaft am Laufen bleibt“.  

Da der Ölmarkt keine Wohltätigkeitsveranstaltung oder eine Sache für Philanthropen ist, macht es für ihn keinen Sinn diese Strategie zu ändern, denn am Ende wird der Preis über Angebot und Nachfrage bestimmt und nicht durch politische Erklärungen oder unrealistischen Traumvorstellungen.

Er sieht sich damit im Einklang mit den amerikanischen Vorstellungen, deren doppeltes Ziel erfüllt wird, um Moskaus Energiepreise gedrückt zu halten, bei gleichzeitiger Verhinderung des Zusammenbruchs der Weltmärkte.

Wenn es den europäischen Ländern verboten ist, auch bei anderen sanktionierten Ländern wie dem Iran und Venezuela Öl zu kaufen, warum sollte Indien dann moralische Skrupel haben, mit Russland zusammenzuarbeiten und so für die Stabilität der Weltwirtschaft zu sorgen.

Öl trägt nun einmal, wenn es zu Treibstoff verarbeitet ist, keinen Herkunftsstempel mehr und macht es für die Käufer unmöglich zu beurteilen, ob beim Bezug Sanktionen unterlaufen werden und man sich einer autorisierten Doppelmoral strafbar macht.

Das ist besonders schlimm, da für den Transport russischen Öls, ältere Tankschiffe, welche die Umwelt stärker verschmutzen und weniger betriebssicher sind und normalerweise zum Recycling auf die Schrottplätze gebracht werden sollten, nun nicht durch moderne, effizientere Schiffe ersetzt werden und die Eigentümer für den weiteren Betrieb zusätzlich noch riesige Prämien erhalten.

Diese Umgehung der westlichen Sanktionen wird sich als neue Form der Verschrottung erweisen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis mit diesen wachsenden „Schattenflotten“ Havarien ausgelöst werden, die das ökologische System der Meere zusätzlich gefährden.

Ein weiterer Albtraum für die Klimaschützer wird sein, dass Grossbritannien ehrgeizige Ziele verfolgt und weiterhin auf Kohle und Gas setzt. Man baut Kohleminen aus und will den CO₂-Ausstoss durch den „verstärkten Einsatz“ neuer CCS-Technologien zur Kohlenstoffabscheidung (Carbon Capture and Storage) abmildern.

Neben dem neuen Kohlebergwerk hatte die britische Regierung ausserdem das Projekt „Keadby 3“ angekündigt. Ein besonderes Erdgaskraftwerk, das ab 2027 bis zu 910 Megawatt Strom liefern soll.

Auch hier sollen pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO₂ durch Kohlenstoffabscheidung eingefangen werden, die dann in leeren Öl- und Erdgasfeldern unter dem Meeresboden der Nordsee gelagert werden sollen.

Durch diese äusserst fragwürdigen Sanktionsumgehungen und betrügerischen Tricksereien wird klar ersichtlich, dass wir uns in einem globalen Teufelskreis befinden, aus dem es kaum ein nachhaltiges Entrinnen gibt und fast niemand in der Lage sein wird, diese gordischen Knoten des latenten Unheils ohne Gewaltanwendung zu zerschlagen.

Ausblick

Obwohl sich die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nach einer Prognose der EU-Kommission stabiler entwickelt als zunächst erwartet, für die Euro-Staaten ein Wachstum von 0,9 Prozent anstatt ursprünglich 0,5 Prozent prognostiziert wird sowie die befürchtete, vermutlich voreilig angesagte Rezession abgesagt wurde, ist es viel zu früh von einer wirklichen Entspannung zu reden, auch wenn die Inflationsraten in einigen Regionen langsam zurück gehen.

Auch für Deutschland soll es besser aussehen, doch man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass uns nach wie vor schwere Zeiten bevorstehen. Die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen werden immer noch zu hoch bleiben und in einzelnen Segmenten sogar ansteigen. Die Kerninflation, damit ist die Inflation abseits von Energiepreisen und Kosten für unverarbeitete Nahrungsmittel gemeint, hat im Januar weiter angezogen und deswegen wird die Kaufkraft der Bürger weiter ausgehöhlt bleiben.

Die erwartete Wachstumsraten für das Jahr 2024 bleiben mit ca. 1,6 Prozent für den Euroraum unverändert, falls die Gasspeicher gut gefüllt bleiben, ein geringerer Verbrauch zu verzeichnen ist und ausreichend Lieferanten für Gas auf dem internationalen Parkett zur Verfügung stehen.

Weiterhin ist dabei wichtig, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt einigermassen stabil bleibt, die Arbeitslosenquoten nicht durch die Decke gehen und sich die befürchteten Pleitewellen nicht bewahrheiten.

Die Versuche weltweite, durch Sanktionen dominierte Energie- und Technologiekriege zu führen, werden auch in Zukunft scheitern, egal von wem sie angezettelt werden.

Das sollten die Haupträdelsführer aus  den USA, China, Russland und auch der EU allzeit bedenken und sich in Erinnerung rufen, was dem amerikanischen Präsidenten Reagan widerfuhr als seine Sanktionen gegen die japanische Chip- und Elektronikindustrie keinen Erfolg zeigten und eher das Gegenteil bewirkten.

China hat bereits in Asien, Afrika und Lateinamerika zahlreiche und fest verankerte Allianzen geschmiedet und wenn nach der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, auch Russland dazu gehören sollte, wird es für den Westen, sprich die USA und der EU schwer werden Ähnliches zu konstruieren und erfolgreich implementieren zu können.

Die USA muss bei diesen Bemühungen leider als partieller Mitwettbewerber für die EU angesehen werden, der es an einem einheitlichen politischen Willen fehlt und diese rivalisierende Uneinigkeit vor allem durch das Fehlen der notwendigen Finanzmasse verursacht wird.  

Es besteht deshalb die latente Gefahr, dass die EU und damit auch Deutschland durch dieses bestehende Konfliktpotenzial immer weniger gefragt, aber von den Folgen stark betroffen sein wird.

Wenn hier, die in  der EU vertretenen Mitgliedsstaaten nicht bald ihre Egoismen in den Griff bekommen und nicht in der Lage sind allgemeinverträgliche Kompromisse abzuschliessen, kann es passieren, dass sie komplett den Anschluss verpassen und auf dem Marktplatz des globalen Wirtschaftsgeschehens nur eine Aussenseiter-Rolle spielen.

Um sich wieder in der Spur der innovativen und zeitangepassten Mitglieder der zwangsläufig neu formierten, „modernen“ geopolitischen Staatengemeinschaften einreihen und wiederfinden zu können, reicht es in vielerlei Hinsicht nicht mehr aus, die relevanten Betrachtungsperspektiven nur von weit „oben“ verzerrt wahrzunehmen und seine Handlungen nach althergebrachter „Schwarz-Weiss-Manier“ entsprechend  auszurichten.

Wichtig ist nicht, dass man schon im Vorhinein apodiktisch entscheidet, dass etwas „gut“ oder „böse“ ist bzw. die Konfliktlösung nur so erfolgen kann, sondern dass man innerhalb Parteien oder Bündnisgemeinschaften auch mit widersprüchlichen Positionen um den besten gemeinsamen Weg diskutieren und wenn notwendig auch konstruktiv streiten kann.

Das trifft im speziellen Fall des Ukraine Krieges hauptsächlich zu, wo die Diskussionen und Ansichtsweisen, ob Russland den Krieg gewinnen, oder die Ukraine ihn nicht verlieren darf, zu nichts führen und im Prinzip nur dazu dienen,  die bestehenden Fronten zu verhärten und keine Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien oder geeigneten Vermittlern wie China und der USA möglich macht.

Die Ansicht des französischen Präsidenten, dass keine der Seiten vollständig siegen und der Krieg letztendlich nicht militärisch abgeschlossen werden darf, ist eine anstrebenswerte Lösung, ebenso wie es eine weiterhin unterstützten Militäroffensive der Ukraine erfordere, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Aussagen von Selenskyj und Putin, dass keine Kompromisse möglich sind und dies nicht über den geringsten Quadratmeter, oder die territoriale Integrität nicht verhandelbar ist, können nur in einer Katastrophe enden und Verhandlungsführer müssen auf beide Staatenführer einwirken, dass diese starren und unversöhnlichen Positionen entsprechend aufgeweicht werden.

Dazu muss auch gehören, dass die Bemühungen die Ukraine in die NATO und EU integrieren zu wollen, eingestellt und andere Konstellationen angestrebt werden.

Die Perspektiven der Rücksichtslosigkeit dürfen nicht zulassen, dass die Ethik zur kleinsten Verhandlungsmasse wird und moralische Werte einer partiellen Anpassung unterliegen können, auch wenn sie gestern noch als unumstösslich angesehen wurden.

Wir müssen einfach lernen, allen am Prozess der Entscheidungsfindung Beteiligten ein gewisses Ermächtigung zur individuellen Entfaltung zuzugestehen, damit bei Verteilungskämpfen dieser kruden Art, das Völkerrecht nicht auf der Strecke bleibt und der Zweck nicht immer die Mittel für eine leuchtende Zukunft heiligt.

Rücksichtslose Machtpolitik, welche der Erhaltung der eigenen strengen Raison dient, diese ohne moralische Bedenken über alles stellt, wird üblicherweise eingehaltene Normen ignorieren und sich nicht in rechtlichen Grenzen einschränken lassen.

Ihr muss eine klare Absage erteilt werden, die nur dann möglich ist, wenn das westliche  demokratische Lager mit einer von Ethik und Moral gefestigten Haltung in die anstehenden Verhandlungen geht und ein wirtschaftliches und militärische Gleichgewicht bieten kann, das die Gegner zum Einlenken und Kurswechsel veranlassen kann.

Dabei ist es dann egal, ob auf dem Etikett der erzielten Kompromisse „Kalter Krieg 2.0“ steht und  alte, scheinbar überwundene, Handlungsmuster wiederbelebt werden müssen, um weitere Eskalationen des imperialistischen Verbrechertums weitestgehend verhindern zu können.

Denkt man an Taiwan in der Nacht, darf uns das nicht um den Schlaf bringen, sonders muss als Anreiz dienen, sich mit diesem Land in einem fairen sanktionsfreien Wettbewerb zu messen und mit ihm wechselseitig zufriedenstellende Kooperationen abschliessen zu können.      

Dies allein darf aber nicht nur für die Belange von möglichen militanten Auseinandersetzungen zutreffen, sondern auch auf Klimapolitik und Transformation, Davos, Brüssel, Peking, Moskau und Washington, Industrie- und Kapitalismus-Skepsis, CO₂– und Energie-Misere etc., etc., wo die Schauplätze andersartiger Scharmützel um Gebietshoheiten zu finden sind, die unsere abstrusen Imaginationen zur Weltrettung weiterhin ausreichend Nahrung für Blamagen liefern können.

Es müsste eigentlich jedem realitätsbewussten Menschen klar sein, dass der ultimative Zweiertanz von Nullwachstum und Klimaneutralität für unsere Volkswirtschaft zu einer halsbrecherischen Talfahrt wird, wenn nicht das Tempo und die Intensität eine unumgängliche Anpassung erfahren.

Damit verursachte Armut und Wohlstandsabstieg ist und bleibt hässlich, Sparsamkeit und Verzicht sind bei der beabsichtigten ideologischen Selbstkasteiung nicht edel und haben mit Gerechtigkeit nichts am Hut.

Ökologische Klassenkämpfe auf dem Rücken der Bürger auszutragen und ihnen Bürden zuzumuten wie ein E-Auto, Wallbox, Nullenergiehaus und „alles Bio“,  die sich die meisten nicht leisten können, kann nicht die Lösung sein, um CO₂-Emissionen zu reduzieren, die weltweit nicht einmal mit zwei Prozent zu Buche schlagen und praktisch keine Relevanz auf die globale Klimabilanz haben.

Dabei handelt es sich ketzerisch betrachtet, um ein vorbildhaftes deutsches Bauernopfer, das auf dem Altar des falsch interpretierten Paradigmenwechsels seine bisherigen Zivilisationsvorteile einbüsst und gnadenlos von den Weltrettungsdemagogen wegen ihrer über ambitionierten Rettungsphantastereien verschlissen werden, weil massenkompatible Alternativ-Technologien nach den Vorstellungen der Transformations-Fanatiker nicht oder nur sehr beschränkt in Sicht sind.

Da können noch so viele Rechenschieber zugunsten der „regenerativen Energien“ verschlissen, noch so viel Planspiele für eine flächendeckende Energieversorgung pseudo-durchdacht werden.

Die Kollateralschäden, welche durch die eklatanten und schöngerechneten Fehleinschätzungen beim zukünftig benötigten Energie-Mix verursacht werden, führen niemals zu einer klimagerechten Gesellschaft und schon gar nicht in den propagierten heilen Kima-Kosmos.

Die auf unrealistische Szenarien basierten „Deutschlandtempo-Projekt-Visionen“ werden in Bezug auf Kosten und technischer Machbarkeit ein frustrierendes Erwachen in der Bevölkerung auslösen, welches die Gräben zwischen der Schonungslosigkeit der Politik und der Erwartungshaltung der Bürger weiter vertieft und den sozialen Frieden gefährdet.

Deutschland stolpert so ziemlich orientierungslos in das unübersichtliches Minenfeld voller politischer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Krisenherde. In dieser prekären Lage vermittelt die Bundesregierung bislang kein Bild von Geschlossenheit und Tatkraft und glänzt alleinig durch partnerschaftlichen Streit in der Koalition.

Diese grün gefärbte Dekadenz darf nicht weiter durch sittenwidrige Übersubventionierung von öko-sozialen Schein-Projekten auf die Spitze getrieben und es muss verhindert werden, dass die rigoristische Attitüde der minderbemittelten Irren(den), uns im Armenhaus der gescheiterten Weltanschauungstäter das weitere Dasein fristen lässt.

Die Zeitenwende des Kanzlers, die in ihrer grossspurigen Ankündigung von Anfang an zum Erfolg verdammt war, droht nach den massiven Rückschlägen bei den verpfuschten Rettungspaketen und den Fehlbesetzungen in den Schlüsselämtern und bei den Behördenposten vollkommen aus dem Ruder zu laufen.

Die Bedenkenträger nehmen täglich zu und es ist unausweichlich, dass Köpfe rollen müssen, damit kompetentes und nicht vom Lobbyismus indoktriniertes Personal in den Ministerien das grosse Wort schwingen.

Wir benötigen unabhängige Fachleute, denen man uneingeschränkt vertrauen kann und die in den zentralen Schaltstellen, wo die Entscheidungen geplant, gesteuert und koordiniert werden, vernünftige Weichenstellungen in die Wege geleitet, die erfolgreich umgesetzt werden können.

Die Hoffnung stirbt zum Schluss und ein Schiff wird kommen, das bringt uns die einen, die wir so nötig brauchen, wie sonst keine.

Wäre eigentlich ein schöner Schlagertitel für die Karnevalsaison gewesen, wo bei unzähligen Massenveranstaltungen, auf eine unverständlich fahrlässige Art und Weise der Anschein erweckt wurde, als hätte es die Corona-Pandemie niemals gegeben, der noch herrschende massive Nachhall in China  lediglich eine Utopie ohne Belang wäre und die Spassgesellschaft wieder einmal verantwortungslos grüssen lässt.

Exzessives Schunkeln ist aktives Unterhaken, was unserem unserem Kanzler sicherlich gefallen und dem rheinischen Apokalypse-Prediger den Schweiss auf die Stirn getrieben hat.

Das Leben in den Parallelwelten der Ampel wird auch weiterhin für kurzweilige Talk-Shows im Fernsehen sorgen, unseren politischen Unzulänglichkeiten den Narren-Spiegel als symbolisches Attribut vorhalten und eine Unterhaltungsform präferieren, auf die der Vernunftbürger sicherlich verzichten könnte.

„Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und uns zum „Wohle des Volkes“ deklariert“

Ludwig Erhard