Was sich erlauben Ampel?

Pleiten, Pech und Pannen
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihre Arbeit aufgenommen und Olaf Scholz leistete am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler.
Ein Jahr nach Amtseintritt hat er nun unter dem Format „Kanzler Kompakt“ eine Video-Botschaft zur Jahresbilanz verbreitet, in der er die Erfolge während seiner Amtszeit geradezu rühmte und in einer peinlichen Eigenlob-Arie seine Verdienste und die der Regierung herausstrich.
Von selbstkritischen Äusserungen war absolut nichts zu hören und er wurde einmal mehr seinem mehr als zweifelhaften Ruf als Kanzler des „Vergessens“ in allen Punkten gerecht.
Eigentlich hatte ich mir ernsthaft vorgenommen mich nicht mehr über die permanenten Fehlleistungen unserer Ampel-Regierung zu echauffieren und keine unnötige Zeit mehr mit kritischen Blog-Beiträgen zu verplempern, um mich sinnvolleren Tätigkeiten zu widmen.
Allerdings hat mich seine Botschaft, die an unverschämter Übertreibung und Eigenbeweihräucherung eine Beleidigung für die realitätsbewusste Intelligenz des deutschen“ Otto-Normal-Bürgers“ darstellt, wobei er anscheinend annimmt, dass das Volk seine miese Leistung und sein trickreiches Spiel nicht durchschaut, veranlasst meinem Eigenversprechen untreu zu werden.
Deshalb werde ich nachfolgend „nur auf die neuesten Pannen und Pleiten“ Bezug nehmen und zu den markantesten Fehlleistungen dieser inkompetenten Polit-Kooperative meine kritischen Bemerkungen abgeben.
Fehlanzeige berufliche Eignung und Qualifikation
In Deutschland entfremden sich Bürger und Politiker immer schneller und weiter voneinander. Mehr als zwei Drittel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, mehr als 80 Prozent der Bürger besorgt über die Zukunft, und dass die Parteien die Probleme lösen können, daran glaubt kaum einer mehr.
Das liegt in erste Linie daran, dass die Politik nur noch den Ausnahmezustand kennt und die Bürger von einer Panik in die andere treibt.
Die Regierung und die Parteien werden überwiegend als inkompetent angesehen und dies, weil sie mit erkennbar mangelnder Bildung und Fachwissen, nur ihren ideologischen Grundinstinkten folgen.
Der Beruf „Politiker“ scheint mir der einzige Beruf in ganz Deutschland zu sein, für den keine Ausbildung vorgeschrieben ist. Für jeden Quatsch und selbst für die leichtesten Aufgaben benötigt man heutzutage in Deutschland Qualifikationen und Fortbildungen.
Bis man wirklich etwas in seinem gewählten Fach tun darf, muss man zunächst in die Lehre gehen, eine Meisterprüfung oder Studium absolvieren und selbst wenn man das alles hinter sich hat, wird man oft nur dann eingestellt, wenn man zusätzlich ausreichende Erfahrungen im betreffenden Fachgebiet nachweisen kann
All das scheint für Politiker nicht zu gelten. Wenn man sich die Lebensläufe und Werdegänge der meisten bekannten Politiker ansieht, kann man nur vom Glauben abfallen und sich fragen, was die Leute qualifiziert ein Land zu regieren und dabei so wichtige Entscheidungen zu treffen, die alle Bürger etwas angehen und es dafür keine Vorgaben und Mindestanforderungen gibt, ausser dem Alter.
In der Tat sind unsere Regierungsbänke und leider auch die Spitzengremien der Parteien, eingeschlossen auch die Parteien der Opposition, mit geistigen Tieffliegern besetzt, die in der freien Wirtschaft aufgrund ihrer unzureichenden beruflichen Geeignetheit kaum einen Platz als Abteilungsleiter in einem mittelständischen Unternehmen finden und in Konzernen die Bewerbungsschreiben für eine Führungskraft sekündlich im Reisswolf oder im PC-Papierkorb landen würden.
Im juristischen Lexikon ist zu lesen, dass Geeignetheit eine Komponente des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist. Geeignet ist eine Massnahme, wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg herbeiführt oder doch wenigstens fördert (Tauglichkeit). Vorausgesetzt wird dabei, dass die Massnahme überhaupt einen Zweck verfolgt, also nicht willkürlich ergeht und dass die Verfolgung dieses Zwecks rechtlich zulässig ist.
Wenn man die Geeignetheit von der Sache auf Personen überträgt, dann ist mehr als klar ersichtlich, dass speziell in der Politik gegen diesen unabdingbaren Grundsatz bei Zulassung von Personen, die führende Positionen in den Parteien und in den Regierungen einnehmen wollen, verstossen wird und dieser keinerlei Bewandtnis hat.
Bei der Auswahl von Personen für politische Ämter und Posten wird im engeren Sinn gegen das Rechtsstaatsprinzip des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstossen, wo der legitime Zweck, die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Mittelpunkt steht.
All diese Anforderungen und Überprüfungen entfallen für die Berufspolitiker, da es einen geordneten Ausbildungsweg oder gar einen Ausbildungsberuf Politiker nicht gibt. Prinzipiell haben deutsche Staatsbürger das passive Wahlrecht, sofern sie 18 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Faktisch braucht es in der Regel die Unterstützung durch eine Partei, um als Kandidat bei einer Wahl aufgestellt zu werden und ohne Parteimitgliedschaft ist eine Laufbahn als hauptberuflicher Politiker fast unmöglich.
Auf der Webseite von https://www.studycheck.de/berufe/politiker ist bezeichnenderweise nachzulesen, was zu tun ist, um Politiker zu werden.
„Du möchtest Politiker werden, um in Deinem Land etwas zu bewegen und bei den kleinen sowie grossen politischen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen? Dann benötigst Du dazu keine spezielle Ausbildung.
In der Regel engagierst Du Dich bereits von klein auf in einer Jugendorganisation der Parteien. Mit etwas Glück sowie politischem Erfolg in Orts- beziehungsweise Kreisverbänden steigst Du mit der Zeit in höhere Positionen auf und landest schliesslich idealerweise in Berlin.
Da so eine Karriere aber nicht garantiert ist, erlernst Du meist einen anderen Beruf als sicheres Standbein und betreibst Politik parallel in ehrenamtlicher oder nebenberuflicher Form. Grundsätzlich solltest Du über eine gute Allgemeinbildung verfügen sowie Deutsch und Mathematik besonders beherrschen. Ein BWL, Jura, geistes- oder sozialwissenschaftliches Studium kann für Dich ebenfalls von Vorteil sein, um spezifisches Fachwissen zu erwerben.“
Weiterhin wird aufgeführt, dass dies ein offener Beruf für Quereinsteiger ist, da keine spezielle Ausbildung existiert und man als Berufspolitiker gute Verdienstaussichten hat, was für sehr viele Studienabbrecher und Menschen, die ohne einer, in der freien Wirtschaft notwendigen, Berufsausbildung sind.
Somit wird anscheinend beabsichtigt, dass nicht die berufliche, sondern die individuelle Fähigkeit entscheiden soll, wer ein Treuhänder des „öffentlichen Vertrauens“ ist und diese individuelle Unabhängigkeit die Amateure verlangt, von denen wir mehr als genug in den Parteispitzen, im Parlament, auf den Ministerbänken und in deren angeschlossenen Organisationen haben.
Durch ein extremes Proporz- und Quotendenken wird bei der Personalauswahl zwangsläufig der Repräsentativität vor der Kompetenz den Vorzug gegeben und „Identitätspolitik“ wird zur Handlungsmaxime.
Eine Quote für wen auch immer, ist nicht im Geringsten moralisch, sie unterminiert das Leistungsprinzip und führt zu grossen Verzerrungen, weil sie ausschliesslich nur Ideologie-Zielen dient und Personen in Ämter hievt, für die sie in keinster Weise qualifiziert sind.
Bei diesem ausufernden Quoten- und Proporzwahn wird der Umstand negiert, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht dasselbe sind.
Gleichberechtigung bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz, während das Ideal der Gleichstellung hingegen davon ausgeht, dass eine absolute 50:50 Verteilung der Geschlechter und der in Frage kommenden Gruppierungen notwendig ist.
Gleichstellung ist Gleichmacherei, die den Menschen nicht mehr in seiner Individualität, sondern nur als Vertreter eines Kollektivs wahrnimmt und damit die Quote zu einem plumpen Instrument werden lässt.
Im Namen einer positiven Diskriminierung werden Stereotype, sprich Klischees, zementiert, die zwangsläufig in eine identitätspolitische Sackgasse führen und es besonders unqualifizierten und bildungsschwachen Menschen erlaubt, sich in Führungspositionen zu mogeln, die sie aufgrund fehlender Qualifikation und Kompetenz niemals erreichen würden.
Beispielhaft seien nur die Protagonisten wie Nouripour, R. Lang, KGE, C. Roth, T. Hans, Ziemiak und Kühnert genannt, dessen grosses Vorbild anscheinend Joschka Fischer war, der ohne Schul- , Berufs- und Studienabschluss, aber als Besitzer eines Taxischeins es geschafft hat, Landesminister in Hessen sowie Aussenminister und Vizekanzler zu werden.
Bezeichnend ist weiterhin, dass viele prominente Politiker, die sich ihre akademischen Abschlüsse mehr oder weniger erschwindelt haben und wegen Pseudo-Akademisierung unter Plagiatsverdacht standen, wie z. B. Mayer (CSU), zu Guttenberg (CSU), Schavan (CDU), Giffey (SPD), Djir-Sarai (FDP) oder manche ihre Lebensläufe geschönt haben, wie z. B. Baerbock, Lauterbach etc., die Polit-Szene bevölkern.
Lediglich unser Bundespräsident und Ursula von der Leyen, die unter Plagiatsverdacht standen, durften ihren Doktortitel behalten und niemand weiss so richtig warum.
So erscheint es nicht verwunderlich, dass auch die Anforderungen für die Auswahl von Nachwuchsdiplomaten gesenkt werden. Das Auswärtige Amt beabsichtigt keinen psychologischen Eignungstest mehr für potenzielle Bewerber durchzuführen und auch im Bereich der Allgemeinbildung sollen Abstriche erfolgen.
Die Bewerber müssen willens sein, die grünen Prinzipien und Vorstellungen in der feministischen Aussenpolitik durchzusetzen und es wird der Eindruck erweckt, Mitarbeiter seien nur durch eine Niveau-Absenkung und geringere Anforderungen zu finden und Fachfremdheit, Unbedarftheit und Unerfahrenheit von Vorteil sein könnte.
Das könnte zu dem Schluss führen, dass man sich mit linientreuen Höflingen umgeben und ausschliessen will, dass diese gebildeter und eloquenter sind als die Vorgesetzten. Wer hier von bösem „Framing“ redet, wenn man die Behauptung aufstellt, dass jeder, der nichts wird in die Politik geht, hat die Zeichen der Zeit erkannt, weil er mit unserem bildungsverwahrlosten System nicht einverstanden ist.
So wie es sich im Moment darstellt, ist die Politik das Sammelbecken für viele Menschen ohne Perspektive, die aber mit einem gerüttelten Mass an Machtbewusstsein ausgestattet sind, wenn man Sandra Detzer die Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg und MdB hört.
Sie will sich anscheinend die Welt zu eigen machen und tönte lauthals: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln!“
Es ist zu befürchten, dass in der Ampelkoalition es noch jede Menge Politiker gibt, die auch dieser Überzeugung sind und diese Art der diktatorischen Alternativlosigkeit präferieren und entsprechend radikal vorgehen wollen.
Arme politische Bildungswüste Deutschland, alle reden vom Fachkräftemangel, nur die Regierung und die Parteien nicht und sind anscheinend der Meinung davon verschont geblieben zu sein.
Problemfeld Verteidigung und Bundeswehr
Über unsere Verteidigungsministerin überhaupt nur ein Wort zu verlieren, wäre schon zu viel der Ehre und Aufmerksamkeit. Diese quotierte Unfähigkeit auf zwei Beinen stellt eine Beleidigung für die Bundeswehr dar und ist mit eine der Prototypen für die verfehlte Personalwirtschaft in der Ampel-Koalition.
Die Bundeswehr steht neun Monate nach Putins Überfall auf die Ukraine und der Kanzlers Scholz „Zeitenwende“-Rede schlechter als je zuvor da.
Der Bundeswehr-Etat wurde für 2023 sogar gekürzt und das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr dümpelt vor sich hin, harrt der Entwertung durch die gigantischen Inflationsraten entgegen und droht durch falsche Investitionsentscheidungen sogar zu einem Groschengrab zu werden.
Abgesehen von den solidarischen militärischen Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine, über deren Art und Ausmass man durchaus geteilter Meinung sein kann, aber deren absolute Notwendigkeit ausser Frage steht, wird die Bundeswehr durch Fehlentscheidungen der Politik einer Lächerlichkeit preisgegeben.
Diese Verfehlungen kommen im Kern einer vorsätzlichen Straftat gleich, da hier das Unterlassen und das schädliche Tun unisono vorliegt und für einen Verteidigungsfall alle notwendigen Vorkehrungen aus Acht gelassen werden und wir nicht ansatzweise in der Lage sind uns selbst helfen zu können.
Verteidigung und Bundeswehr haben sich zu zwei Begriffen entwickelt, die gegensätzlicher nicht sein könnten und es ist ein Unfug ist, sich im Verteidigungsfall nur die Hilfe der USA zu verlassen und abhängig zu machen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass der Kanzler in seiner „historischen“ Zeitenwende-Rede erstmalig das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in sein persönliches Spiel brachte und damit auch seine Koalitionspartner völlig überraschte und vor den Kopf stiess, wurde dies zumindest von ihm als eine „180-Grad-Wende“ in der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesehen.
Sein egoistischer und nicht akzeptabler populistischer Alleingang wurde von seinen Parteigenossen bejubelt, obwohl damals und anscheinend auch noch heute niemand wusste, welche Anschaffungen gemacht, welche Probleme gelöst werden sollen, ob dieses Geld überhaupt reicht und wo die Herausforderungen liegen.
Skeptiker, die vor einer Mogelpackung warnten, weil das Sondervermögen wie Eis in der Sonne wegschmelzen werde, wurden mundtot gemacht und in der Regierung war anscheinend niemand in der Lage festzustellen, dass dieser Extra-Fonds gerade ausreichen wird, um die Unterfinanzierung der Bundeswehr auszugleichen.
Scholz hat in seiner Rede weiterhin versprochen, dass die jährlichen Verteidigungsausgaben, wie lange schon im atlantischen Bündnis vereinbart, „ab sofort“ auf zwei Prozent des BIP angehoben werden.
Auch dies hat sich als eine vorsätzliche Lüge herausgestellt, da die Rüstungsausgaben für das Jahr 2023 sogar noch geringer ausfallen werden als es für das Jahr 2022 der Fall war und für die Folgejahre das Einfrieren der Verteidigungsausgaben auf einem noch niedrigeren Niveau erfolgen wird und damit das Zwei-Prozent-Ziel nicht zu erreichen ist, obwohl er dies jüngst dementierte.
Es kommt erschwerend noch hinzu, dass lediglich 82 Milliarden Euro tatsächlich in neue Beschaffungsvorhaben investiert werden können und die restliche Summe offenbar als Vorsorge dient, um die steigenden allgemeinen Betriebskosten der Bundeswehr, bei eingefrorenem Verteidigungsbudget, aufzufangen.
Anscheinend wurde auch nicht ernsthaft bedacht, dass durch die Anschaffung von neuem hochmodernen Kriegsgerät, dieses auch geeignet stationiert sowie gewartet werden muss, dies unweigerlich sehr hohe Betriebskostensteigerungen nach sich zieht, da eine Infrastruktur für den Betrieb geschaffen und dafür Soldaten rekrutiert und ausgebildet werden müssen.
Wenn man dabei noch an die steigenden Löhne, Treibstoffpreise und die Inflation denkt, werden dauerhaft wesentlich höhere Aufwendungen notwendig, um ein Einmotten von Geräten zu verhindern, wie es mit den 100 Marder-Panzern bei Rheinmetall der Falls ist.
Die von Scholz ausdrücklich unterstützte Entscheidung, extrem teure amerikanische F-35-Tarnkappenjets, aktueller Preis ca. 100 Millionen pro Stück, als Atombomben-fähige Kampfflugzeuge anzuschaffen, wurden trotz ernsthafter Zweifel von Militär-Experten, ohne genaue Überprüfung der Fakten und ohne parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte im Vorfeld durchgepeitscht und kann, wie die letzten Erkenntnisse zeigten, zu einem dramatischen Flopp und Groschengrab werden.
Er will die endgültige Bestellung von 35 Jets samt Bewaffnung noch dieses Jahr unter Dach und Fach bringen, damit Deutschland innerhalb der Nato seinen „Beitrag zur nuklearen Teilhabe“ leisten könne, welche ein Teil des Abschreckungskonzeptes der Nato darstellt.
Das Gesamtvolumen des Paketes beläuft sich derzeit auf knapp 10 Milliarden Euro, und da die in den Verträgen genannte Preise auf „konservativen Prognosen und Ableitungen“ der US-Seite beruhen, können Anpassungen möglich werden und falls dies der Fall wäre, würde kein Verhandlungsspielraum bestehen. Was für ein Knebelvertrag.
Die ersten Maschinen sollen im Jahr 2027 ausgeliefert werden und dann auch nur, wenn der geplante Fliegerhorst-Stützpunkt Büchel alle neuen Sicherheitsstandards erfüllt, seinen Status als anerkannter Nato-Flugplatz erhalten hat und die nationale Zulassung für den Flugbetrieb vorliegt.
Die Umbaumassnahmen werden mindestens 550 Millionen Euro verschlingen, wobei davon auszugehen ist, dass diese sich bis zur Fertigstellung noch um einiges erhöhen werden. Eine neue Start- und Landebahn und die dazu gehörende moderne Technik schlagen mit weiteren 200 Millionen Euro zu Buche und von Kosten für notwendigen Emissions- und Lärmschutzmassnahmen ganz zu schweigen.
Die USA macht weiterhin Vorgaben zur Absicherung der Baustelle und verlangt Personal das alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen hat.
Dabei hat das Handwerk jetzt schon Mühe, „normale“ Fachkräfte zu finden, die notwendigen Baustoffe zu erhalten und nicht in der Lage ist, die Anforderungen des sozialen Wohnungsbaus und der Energie-Sanierungsmassnahmen zu erfüllen, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Wenn man sieht, wie man sich beim Bau des Berliner Flughafens schwer getan hat, kann man eigentlich sicher sein, dass die geplante Fertigstellung bis 2026 als nicht durchführbar angesehen werden kann.
Erfahrungswerte von Ländern, die den F-35 Jet bereits im Einsatz haben, zeigen, dass für dieses komplexe System nachweislich mit ca. 12 Prozent des Beschaffungspreises an Betriebskosten pro Jahr zu rechnen ist und bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren käme man auf das 3,6-fache der Beschaffungskosten.
Auf die Kosten pro Flugstunde einzugehen, ist nur dann seriös, wenn man weiss wieviel Flugstunden pro Jahr geleistet werden und man die gesamten jährlichen Betriebskosten durch die Flugstunden dividieren kann.
Laut Erhebungen des Rechnungshofs in den USA lagen die angepassten Kosten pro Flugstunde im Jahr 2019 bei ca. 40.000 Euro.
Wenn man all dies Kostenstrukturen sieht und bedenkt, dass nicht einmal die USA von ihrem Kampfjet überzeugt ist, da dieser sich noch in der Entwicklungsphase befindet, die nach derzeitigen Planungen frühestens im Jahr 2029 abgeschlossen sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine realistische Abschätzung vorgenommen werden, welche weiteren Kosten tatsächlich auf uns zukommen werden.
Die Aussage des Vize-Chefs der US-Luftwaffe, dass ein Fortschrittsmangel in fast allen Bereichen besteht, der immer neue Reparaturen und Modifikationen nötig macht, was den praktischen Einsatz der Maschine in weite Ferne rücken lasse, ist Zeichen dafür, dass man wirklich an der Zurechnungsfähigkeit von Scholz und seiner total unfähigen Verteidigungsministerin zweifeln muss.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller bezeichnet den F-35 Kampfjet als „Schrotthaufen“ und „Monster“, welcher vom Pentagon erschaffen wurde und aus unserem Verteidigungsministerium wird posaunt, dass das Projekt F-35 „deutlich auf einem guten Weg“ und „alles grün“ sei, was mehr einer Drohung gleichkommt, anstatt beruhigend zu wirken.
Besonders interessant war zu lesen, dass unsere Verteidigungsministerin die Krisensitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bei welchem es um die Themen Munitions- und F-35-Beschaffung ging, vorzeitig verliess und bei der Kampfjet-Debatte nicht mehr anwesend war.
Die anderen Teilnehmer versuchten, die Unklarheiten zu entschärfen, doch gelang dies nicht, weil viele Punkte unter die Geheimhaltungspflicht fielen und es deshalb zu keinem Ergebnis kommen konnte. Besonders pikant ist hierbei, dass mögliche Risiken zunächst offen bleiben, weil die USA geheime Daten nicht vor dem Abschluss des Geschäfts zur Verfügung stellten, was so viel bedeutet, wie die „Katze im Sack“ zu kaufen.
Ein weitere, hochnotpeinliches Angelegenheit kam ans Tageslicht als zu vernehmen war, dass der Bundeswehr es offenbar erheblich an Munition mangelt. Im Verteidigungsfall würden die Vorräte in Teilbereichen möglicherweise nur für einige Stunden reichen und dies ist erst jetzt aufgefallen, da ein Angriffskrieg quasi vor der eigenen Haustür stattfindet und die Verbündeten auf Hilfe hoffen.
Wieder ein Fall für unseren Kanzler, der daraufhin zu einem zu einen Krisengipfelgespräch ins Kanzleramt einlud, an dem Vertreter der Rüstungsindustrie und Spitzenbeamten der Bundesregierung teilnahmen, aber kein Kanzler, keine Verteidigungsministerin und auch kein Finanzminister.
Dabei wurde bekannt, dass der Bundeswehr Munition im Wert von 20-30 Milliarden Euro fehle und alle bei der Beschaffung beteiligten Parteien schon vor Beginn des Krieges wussten, dass die Munitionsmangellage besteht und die Beschaffer überfordert waren, weil sie annahmen, dass die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten zu Beginn des Ukraine-Kriegs und der Zeitenwende-Rede automatisch ausgebaut hätten.
Die Rüstungsunternehmen bemerkten hierzu, dass die Regierung viel angekündigt habe, Angebote verstreichen liess, schlicht und einfach nichts bestellt und benötigte Zusicherungen für Rahmenverträge nicht gegeben hat.
Es wurde dargelegt, dass die Rüstungskonzerne nicht ohne Weiteres in Vorleistung gehen können und das habe man dem Verteidigungsministerium auch schon seit Längerem mitgeteilt, aber bislang keine befriedigenden Antworten und Zusagen erhalten hat.
Am Tag nach dem Spitzengespräch schreibt die Verteidigungsministerin an den Finanzminister und bittet um mehr Geld für Munition. Dieser lässt sie abblitzen und durch einen Staatssekretär mitteilen, dass das Wehrressort bereits durch den Verteidigungsetat und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziell ziemlich gut ausgestattet sei.
Bisher aber habe sie die Dringlichkeit der Munitionsbeschaffung nie erwähnt und dies weder bei der Haushaltsaufstellung noch im Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Besonders pikant ist hier zu wissen, dass das Bundesministerium der Verteidigung bereits mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket Mieten, Pachten und die Bewachung von Liegenschaften unterstützt wurde und man hofft, weitere monetäre Unterstützung durch die nicht vollständig abgeflossenen Gelder aus dem Corona Sondervermögen zu erhalten, das „auf die Strasse muss “.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, teilte zusätzlich mit, dass je nach Art der Munition es dauern werde, bis der Mangel behoben sei und es gibt Unterschiede zwischen einigen Monaten bis hin zu zwei Jahren.
Green Army
Die Bundeswehr steht nach der legendären „Zeitenwende-Rede“ eher schlechter da als vor dem Krieg, der Etat wurde gekürzt und das Sondervermögen entwertet sich selbst durch die gigantischen Inflationsraten.
Nicht genug dessen, macht die Verteidigungsministerin ein neues Fass auf und regt die Transformation der Bundeswehr zu einer „Green Army“ an und dies mit der umwerfenden Argumentation, dass kaum etwas mehr dem Klima und der Umwelt schadet wie der Krieg.
Das soll vermutlich heissen, dass militärische Aufträge in Zukunft bei gleichzeitiger Klimaneutralität erfüllt werden sollen und die Bundeswehr schützt nun nicht mehr Deutschland, sondern das Klima.
Wir werden mit nachhaltiger Kriegsführung sicherlich auch versuchen eine Vorreiterrolle einzunehmen, auch wenn sich dabei Kriegstreiber, wie Putin, Xi und andere Despoten, totlachen werden.
Die Bundeswehr wird auf vegane Ernährung zugunsten des Regenwaldes umgestellt, Kampfanzüge werden nur noch aus recycelter Biobaumwolle, oder demnächst auch aus Bio-Hanffasern bestehen.
Waffen aus recycelten Getränke/Konservendosen werden bevorzugt und anstatt SUVs mit Maschinengewehren zu bestücken, werden vermehrt Lastenfahrräder als „Kampfradler“ eingesetzt.
Kabelgebundene Feldtelefone werden anstatt Elektrosmog verbreitende Funkgeräte verwendet, Elektroautos/Busse zur Truppenverlegung eingesetzt und selbst Brieftauben könnten zur Nachrichtenübermittlung eine Renaissance erfahren.
Kleidung von klimagerecht bestatteten Opfern werden an Bedürftige gespendet, Manöver fallen weg und finden anstatt auf dem Gelände, auf See oder in der Luft, nur noch am Computer-Simulator, oder besser noch im Sandkasten, statt.
Einsparungen von fossilen Treibstoffen könnte bei Verzicht auf Kampfjets, Panzer, Kriegsschiffe und U-Boote in ungeheuren Mengen erfolgen und Ersatz durch mit Helium betriebenen Luftschiffe, Jagdseglern, Solar-Motoseglern, E-Panzer, mit Muskelkraft angetriebenen Galeeren, oder mit Atomkraft versehenen Wasserfahrzeugen, könnte durchaus realisiert werden.
Nachhaltige Kriegsführung gab es schon anfangs der 90er Jahre in Ruanda und Burundi, wo sich 900.000 indigene Angehörige diverser Stämme mit Macheten und Knüppeln niedergemetzelt haben.
Wenn auch meine obigen, natürlich als Satire zu verstehenden, Bemerkungen sehr provokant daherkommen, gibt es speziell für Friedenszeiten auf dem militärischen Sektor sehr viele sinnvolle Einsparung- und Vermeidungsmöglichkeiten, die mit Mass und Ziel in Angriff genommen werden sollten.
Ob dies allerdings unseren zur Übertreibung neigenden und wenig kompetenten Politikern gelingt, bleibt zweifelhaft und bleibt nichts anderes übrig als zu beten, dass so lange die total unfähigen „Quoten-Amazonen“ im Amt sind, es nicht zu einem Verteidigungsfall kommen wird und wir nicht die weisse Fahne der Kapitulation hissen müssen.
Das wäre ausserordentlich bedauerlich, da die SPD mit dem vormaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels einen renommierten Fachmann zur Verfügung hat, der allerorts grossen Ansehen geniesst, aber leider ein Mann ist, der aus Parteiproporz durch eine Kollegin ersetzt wurde, die von der Bundeswehr etwas mehr versteht, wie die Ministerin und wenn diese Charakter hätte, schon längst um ihre Demissionierung gebeten hätte.
Sie besitzt in Friedenszeiten die Befehls- und Kommandogewalt, aber sobald der Verteidigungsfall ausgerufen wird, wenn also das Land in wirklicher Gefahr ist, übernimmt der Bundeskanzler den Oberbefehl über die Streitkräfte, womit allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde, wenn ich daran denke, dass dies unser dickköpfiger gedächtnisschwacher Oberzauderer wäre.
Deutschland werde endlich wach
Wir leben in einer politischen Psychiatrie mit offenem Vollzug: Die schweren Fälle sitzen auf der Regierungsbank und der Nachwuchs klebt auf der Strasse.
Deshalb kommen Politiker und zunehmend auch der Journalismus bei mir im Vertrauens-Ranking noch vor den Hütchenspielern und Kaffeefahrt-Anbietern.
Niemals war nationaler Selbstmord so offensichtlich wie heute und ich danke Gott, dass ich ein Mitglied der vorletzten Generation bin und hoffentlich nicht alle Misserfolge mit ausbaden muss.
Als grösster Treppenwitz darf die Aussage unseres Kanzlers angesehen werden, dass er sich für eine weitere Legislaturperiode als Kanzler wählen lassen will. Obwohl die aktuellen Umfragen eine ausserordentliche Unzufriedenheit mit seiner Arbeit und die der anderen Koalitionäre attestiert, ist er dankbar für das Mass an Unterstützung das er hat und für die Möglichkeit, noch weitere Unterstützung zu gewinnen.
Er sei zufrieden, dass seine Regierung in diesen aufgeregten Zeiten mit vielen Herausforderungen ziemlich stabil dasteht und das Land gut durch den Winter kommen wird.
Ob unser Ober-Berufsoptimist diesen Winter überhaupt politisch überlebt, liegt in Gottes klimatischer Hand und sollte es zu kalt werden, könnte das für ihn den vorzeitigen Abschied bedeuten und viele Menschen, trotz frieren, glücklich machen.
Da nützen dann auch die Ablenkungsmanöver mit der unerbittlichen Terroristen-Jagd nichts, wo man aus populistischen Marketing-Gründen zur Eigenrettung ein Schreckensszenario an die Wand malt und mit Cruise Missiles auf eine kleine Schar von Reichsbürger-Spatzen schiesst.
Der grösste Polizeieinsatz der jemals in Deutschland für die Terroristenbekämpfung durchgeführt wurde, war anscheinend schon vorher in Berlin bekannt und es war kein „Zufall“, dass während der Einsätze die Presse bereits vor Ort war, um die Härte gegen die Feinde der Demokratie zu dokumentieren.
An allen Einsatzorten waren jede Menge Kameras und Journalisten anwesend, damit man hautnah sehen konnte, wie über 3.000, bis auf die Zähne bewaffnete, Sicherheitskräfte einen Staatsstreich vereitelten, da angeblich ein Umsturz durch sogenannte Reichsbürger unmittelbar bevorstand, was selbst nicht einmal die ermittelnden Behörden verlauten liessen und wussten, dass ein solcher Operetten-Putsch niemals erfolgt wäre.
Wenn die Innenministerin sagt, dass sich bei dieser Aktion der „Abgrund einer terroristischen Vereinigung“ auftat und es sich um einen Einsatz unter „sehr gefährlichen Bedingungen“ gehandelt hat, passt das nicht zusammen, wenn man dabei die vielen Journalisten, Fotografen und Kameraleute einer solchen Gefahr aussetzt und einen Live-Event daraus macht.
Man will mit diesem medial sehr breit orchestrierten Show-Down nach Hollywood-Art beweisen, dass man sich bei uns sicher fühlen kann und dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Es ist unstrittig, dass die verhafteten Personen einem wirren, verschwörungsgesättigten Weltbild angehören und jeder Plan eines gewaltsamen Umsturzes alarmieren und Gegenmassnahmen hervorrufen muss.
Wenn wir aber von einer geplanten Machtenthebung und Staatsstreich gegen die Republik reden und bei den Razzien in rund 50 der durchsuchten Objekte lediglich zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden sind und nicht alle Besitzer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, muss man sich fragen dürfen, ob die Verhältnismässigkeit der Mittel gegeben war, speziell wenn man daran denkt, dass die arabischen Clans über Waffenarsenale verfügen, mit denen man ohne grosse Mühe den Reichstag stürmen könnte.
So gesehen, wäre es nicht auszudenken gewesen, wenn zwei Dutzend Rentner mitsamt ihrem militärischen Arm, bestehend aus 54 Unterstützern, im Handstreich unser Land übernommen und das Kaiserreich ausgerufen hätte und dies mit einem präsenilen Pleitegeier-Prinzen an der Spitze.
Es ist bezeichnend für die Einstellung der Innenministerin, dass sie schwafelte, es wäre sehr kompliziert, wenn der Staat immer nachweisen müsse, dass eine Verfassungsuntreue vorliegt, was im Klartext bedeutet, dass dem Staat nicht mehr zuzumuten sei, den Verdächtigen ihre Schuld zu beweisen.
Damit würde die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates ausser Kraft gesetzt und „schuldig bei Verdacht“ würde ausreichen, um sich unbequemer Widersacher zu entledigen, zumal nicht erklärt wurde, wie die Betroffenen eigentlich „ihre Unschuld beweisen“ sollen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte deshalb richtigerweise davor, die Bedrohung durch die Szene nicht überzubewerten. „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt, und dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ein neues Kriminalitätsphänomen ist, was aber nicht überbewertet werden sollte.“
Die Gefahr von rechts, die sicherlich latent vorhanden ist, wird durch die Innenministerin, den Justizminister und durch den Verfassungsschutzpräsident weiterhin vehement aufgebauscht, während die Bedrohungen von links, durch die immer militanter werden Umweltaktivisten als Reaktionen einer verwirrten Gilde von Kämpfern gegen Klimawandel angesehen wird, die manchmal über das Ziel hinausschiesst.
Die Schützer unserer Verfassung und des Staates sind der einhelligen Meinung, das man viel zu lange aus dem Blick verloren hätte, dass rechtsextreme Ideen auch in der Mitte der Gesellschaft Anschluss gefunden haben und machen dafür bequemlicherweise die AfD zum Alleinschuldigen.
Sie fragen sich aber nicht, warum diese Partei immer mehr Zulauf bekommt und welche Schuld sie deswegen haben, sondern sehen dies als einfachstes Mittel an, einen aufstrebenden und verhassten Mitkonkurrenten abschütteln zu können.
Eine funktionierende und zivilisierte Gesellschaft kennt keine Extremisten und hat nur eine politische Mitte. Wenn in einer Gesellschaft politische Fehlentwicklungen eintreten, wandern aus der Mitte die Unzufriedenen nach links und rechts ab.
Nach links wandern die ab, die sich über die sozialen Missstände mokieren, nach rechts wandern die ab, welche die rechtlichen Missstände anprangern. Extremismus ist das direkte Resultat des Versagens der politischen Mitte, die wir schon lange nicht mehr in der wünschenswerten Form haben, da sich das öko-soziale Deutschland auf der linken Spur wohler fühlt.
Hier stimmen einfach die Proportionen nicht und die unerbittlichen Kämpfer für Recht und Ordnung müssen endlich ihre Einäugigkeit ablegen und beiden extremistischen Bedrohungen die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen und dies muss gleichermassen auch den islamistischen Terror zutreffen.
Anstatt das Wahlrecht zu vergewaltigen, wäre es sinnvoller die Konditionen für ein Abwahlrecht zu gestalten, falls der Grossteil der Bevölkerung den Regierenden das Misstrauen ausspricht, diese auch vorzeitig abgewählt werden können.
Ebenso peinlich ist der deutsche „Vorreiterwahn“, der immer groteskere Auswüchse annimmt und speziell unser Minister für Klima und Wirtschaft und sein NGO verseuchter Mitarbeiterstab, sehen in jeder ideologischen Flatulenz ein Energiewunderwerk der deutschen Geistesproduktion mit Vorbildfunktion.
Sie erheben den Anspruch, dass der Rest der Welt gefälligst ihrer „mustergültig“ verblendenten Glaubenslehre zu folgen hat, um Eintritt in das Himmelreich der illusorischen Weltverbesserung zu erhalten, in dem die falschen Winde ihre kollektive Absolution ausgelebt, ohne jemals die Qualität der Luft wirklich verbessern zu können. Selbst der Wind für den Windräderbetrieb verspürt keine grosse Lust mehr zu wehen und die Sonne versteckt sich schamhaft hinter geschlossenen Wolkendecken.
Letzter Clou ist das Unterfangen mit milliardenschweren Klimaschutzverträgen die Transformation der deutschen Industrie zu einer klimafreundlichen Produktion, die ausschliesslich mit erneuerbaren Energien erfolgt, zu fördern. „Grüner Wasserstoff“, der nach Deutschland exportiert wird, soll hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen.
Wer allerdings glaubt mit dem grünen Wasserstoff kostengünstig produzieren zu können, bewegt sich auf einem sehr dünnen Eis, da bei einem subventionierten Preis von um die fünf Euro pro Kilowattstunde kaum ein Industriebetrieb vor Freude an die Decke springen werden.
Weitere zentrale Punkte sind, die Mehrkosten für hohen CO2-Ausstoss auszugleichen und 15 Jahre lang die Investitions- und Betriebskosten zu fördern. Sobald die klimafreundliche Produktion günstiger ist als die vorherige, zahlen die geförderten Unternehmen „durch Abschöpfung“ ihre Mehreinnahmen an den Staat zurück.
Wie das in der Praxis aussehen und die Berechnung der Überschüsse erfolgen soll, ist noch das Geheimnis der Berliner Koryphäen und was mit dem Mittelstand der kleinen und mittleren Unternehmen geschehen soll, wurde mit keiner Silbe erwähnt.
Wie kann es anders sein, dass wir nun auch weiter unsere Führungsrolle im Bereich der wissenschaftliche Erkundung des Weltraums beibehalten wollen, da die Erdbeobachtung beim Klimaschutz und der Gewährleistung der globalen Sicherheit hilft.
Des Programm der ESA (Europäische Weltraumorganisation) zu unterstützen macht sicherlich Sinn, doch ohne „deutscher Führungsrolle“ wird das nur schwer gelingen, wie es unsere Regierungsvertreter angeführt von Robert Habeck auf der Konferenz des ESA-Ministerrats in Paris verlauten liessen.
Hinters Licht zu führen, hat mit zum Licht gelangen nichts zu tun und wir frieren ja nur, weil es uns weniger warm ist.
Weltpolitisch sind wir mit unserer Heiratsschwindler Attitüde, im positiven Kontext nirgendwo mehr Vorreiter und werden es auch nicht mehr werden können, da wir eher als abschreckendes Beispiel für ausgelebten Realitätsverlust und Selbstzerstörungswillen in die Geschichte eingehen werden.
Riesenaufgaben von extrem sich selbstüberschätzenden Polit-Zwergen bewältigen zu lassen, wird anscheinend zur Normalität in Deutschland.
In ihrem Wahn, alles Mögliche „gestalten“ zu können, werden Biologie, Physik, Geografie und Marktwirtschaft souverän ignoriert, koste es, was es wolle, bzw. Krise hin oder her.
Es sticht dabei extrem hervor, dass kein Wille besteht wirklich sparsam zu sein und man auf „Teufel komm raus“ durch Sondervermögen-Haushalttricks den realen Schuldenstand verschleiert und der Bevölkerung eine trügerische Schein-Stabilität vorgaukelt.
Wir müssen damit rechnen, dass aufgrund der Fülle von noch offenen Baustellen, der Gipfel der Peinlichkeiten noch lange nicht erreicht ist und die Wundertüte Bundesregierung noch einige Überraschungen der wenig erfreulichen Art für uns bereit hält.
Dies ist die ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit. Auch vor dem Hintergrund von Krieg, Energiekrise und Inflation, welche die ursprünglichen Pläne und nicht zuletzt auch das beabsichtigte Finanzierungsvorhaben der Ampel über den Haufen geworfen haben, ist kaum nachvollzieh- und entschuldbar, dass fast alle der initiierten Rettungspakete eine Menge von handwerklichen Fehlern aufweist und permanent nachgebessert werden mussten.
Immerhin hat der Begriff „Zeitenwende“ es zum Wort des Jahres geschafft, auch wenn sich dahinter nur warme semantische Luft verbirgt und eine populäre Bedeutsamkeit vorgetäuscht wird.
Anstatt den Übergang in eine neue Ära zu bewirken und den Bürokratismus zu reduzieren, ist dieser noch grösser geworden, von vernünftiger Digitalisierung ist weit und breit nichts zu sehen und eine ernüchternde Verschlimmbesserung durch kontraproduktive Verkomplizierung hat Einzug gehalten.
Im November gab es laut dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) in Deutschland 808 Firmenpleiten – ein Plus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Allerdings fiel die Zahl der Firmeninsolvenzen niedriger aus als von Experten vermutet.
Im Wirtschaftsministerium sieht man die Insolvenzahlen als einen Erfolg und Bestätigung für die gute geleistete Arbeit an und freut sich über eine Schadensbegrenzung, die den meisten in der Republik bisher verborgen geblieben ist.
So sieht der Abstieg in einer Halbdemokratie aus und vorwärts, wir gehen zurück wird zum Credo der Unfähigen.
Übrigens: Es ist eine Mär, dass der Sport nichts mit Politik zu tun hat. Bester Beweis ist unsere Fussballnationalmannschaft in Katar gewesen, die so gespielt hat, wie die Ampel Politik macht und bei beiden „Mannschaften“ Strukturreformen dringender notwendig sind denn je zuvor sind.
„Der Bundeskanzler ist zufrieden mit der Arbeit aller Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit
No Comment